Juncker warnt vor Überstürzung

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Bankenaufsicht, Anleihenkauf und Eurokrise: Luxemburgs Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach am Dienstag über die neue Institution und lobte die Reformfortschritte Athens und Lissabons.

Juncker sprach sich in der Sendung „Münchener Runde“ am Dienstagabend im Bayerischen Rundfunk für eine „gründliche Vorbereitung, nicht für die Einführung einer Bankenunion im Hau-Ruck-Verfahren“. Damit widersprach er teilweise dem Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier. Barnier will die Gesetzgebung im Eiltempo noch in diesem Jahr abschließen, damit die Bankenaufsicht schon im Januar 2013 an den Start gehen kann. „Der Zeitplan ist schwierig, aber machbar“, sagte der Franzose beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Wochenende in Nikosia.

Die geplante Bankenaufsicht müsse zwar „so schnell wie möglich“ geschaffen werden, so Juncker weiter im TV-Gespräch. Allerdings „müsse man sich dafür die nötige Zeit nehmen“, sagte Luxemburgs Premier über die Institution, die künftig die Aufsicht über die etwa 6000 Bankeninstitute in Europa haben wird.

Krisenmaßnahmen

Europa steckt noch immer in der Krise und deren Ende sei momentan nicht abzusehen, so Jean-Claude Juncker weiter. Er sei trotzdem von der Idee einer gemeinsamen Währung überzeugt, sagte Juncker. Anschließend lobte er die Fortschritte einiger EU-Länder in Sachen Spar- und Reformanstrengungen: „Es ist nicht so, dass die Reformen wirkungslos blieben“ Dabei führte er die gestiegenen Exportzahlen von Portugal und den massiven Defizitabbau Griechenlands an. Allerdings reiche das nicht aus, deshalb forderte Juncker weitere Reformen.

Was das jüngste und umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB angeht, verteidigt es Juncker als „Maßnahme um den Kreditfluss zu erhalten“. Die EZB werde nur dann aktiv, wenn die von den Anleihenkäufen betroffenen Staaten vorbeugend zuvor unter den Rettungsschirm geschlüpft sind und „strikte Auflagen zu respektieren haben“, erklärte Juncker. Dennoch sind die Mitgliedstaaten gefragt, „ihre Hausaufgaben selbst zu machen“, betonte der Eurogruppenchef.