Dem Fiskus in Nordrhein-Westfalen sind laut einem Magazinbericht 54.000 Datensätze über etwaige Steuersünder kostenlos in die Hände gefallen – weil der Anbieter einer Liste über mögliche Schwarzgeldkonten bei einer Bank in Luxemburg sich selbst austrickste. Der Datenhändler habe die Liste ursprünglich für vier Millionen Euro zum Kauf angeboten, berichtete das Magazin „Focus“ am Freitag vorab aus seinen neuen Ausgabe. Er teilte demnach die jeweiligen Datensätze und übermittelte Steuerfahndern in Wuppertal Fragmente zur Überprüfung seiner Angaben. Allerdings habe der Informant dann die zweite Hälfte der Daten dem französischen Fiskus angeboten, berichtete der „Focus“ weiter unter Berufung auf Behördenkreise.
Neue Vorwürfe:
Luxemburg, die Niederlande und Belgien haben sollen im Rat der Europäischen Union die Beseitigung von Steuerschlupflöchern während Jahren blockiert. Sie hätten sich auf diese Weise unfaire Vorteile gegenüber anderen EU-Mitgliedern verschafft. Unter anderem sollen Luxemburg und die Niederlande 2010 den Informationsaustausch über die Steuervorbescheide für große Konzerne, die in der Luxleaks-Affäre eine Rolle spielten verhindert haben. Das gehe aus internen Dokumenten der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex des Europarats und der Ratsarbeitsgruppe Steuern des Europaparlaments hervor, meldet „Spiegel-Online“ am Freitag.
Die Dokumente sollen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aber auch den aktuellen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem belasten, so „Spiegel-Online“.
In der Kritik stehen vor allem die sogenannten „Patentboxen“. sie sind eigentlich ein steuerlicher Anreiz für Unternehmen, die viel in Forschung und Entwicklung investieren. Doch in den Beneluxstaaten dienten sie vor allem der Steueroptimierung, heißt es. (Tageblatt.lu)
Im Zuge des internationalen Informationsaustauschs informierten die Franzosen dem Bericht zufolge ihre Kollegen in NRW und übersandten ihnen den zweiten Teil der Steuerliste. Die Steuerfahnder fügten demnach beide Hälften zusammen und ermitteln nun in einem Schwarzgeldsumpf in Luxemburg. Der Datenhändler, der auf einen Millionendeal gehofft hatte, ging laut „Focus“ leer aus.
Die meisten sitzen in der Schweiz
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium in Düsseldorf wollte auf AFP-Anfrage zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Derweil ermitteln die Wuppertaler Steuerfahndung und die Kölner Staatsanwaltschaft nach Informationen des „Spiegel“ gegen weit mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als bisher bekannt. Es handele sich um fast 30 Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Filialen meist mit Sitz in der Schweiz, berichtete das Magazin vorab. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte den Bericht mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.
Laut „Spiegel“ basieren die Verfahren auf Informationen aus angekauften Datensätzen und einer rastermäßigen Auswertung von Selbstanzeigen. Bei Hinweisen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bank und Mitarbeiter leiten die Wuppertaler Steuerfahnder dem Bericht zufolge Verfahren ein – mit dem Ziel, eine sogenannte Verbandsgeldbuße zu verhängen.
Die Steuerfahnder hätten dazu das „Wuppertaler Modell“ entworfen, schrieb der „Spiegel“. Damit würden die Gewinne der Bank abgeschöpft, die sie durch die Betreuung steuerunehrlicher Kunden erzielt haben. Zusammen mit einem Strafzuschlag werde eine Geldbuße festgelegt, die von den Banken in der Regel bezahlt werde – damit die Verfahren gegen ihre Mitarbeiter eingestellt werden und in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Für Nordrhein-Westfalen sei das „Wuppertaler Modell“ ausgesprochen lukrativ, berichtete das Magazin. Mehr als 600 Millionen Euro wurden demnach bereits eingenommen.
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