Die Polizei muss weg
Die Kantonspolizei soll das Kasernenareal vollständig freigeben, wenn das neue Polizei- und Justizzentrum fertiggestellt ist – auch die Polizeikaserne. Dies hat der Kantonsrat entschieden.
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Die Zürcher Regierung wollte - trotz Neubau des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) in Aussersihl - einzelne Bereiche der Kantonspolizei in der alten Polizeikaserne auf dem Kasernenareal im Zürcher Kreis 4 belassen. Der Kantonsrat sieht das anders: Er will das gesamte Areal für eine neue Nutzung frei haben. Deshalb hat er in seiner Sitzung von heute Montagmorgen eine entsprechende Gesetzesänderung mit 107 zu 55 Stimmen klar angenommen.
Es handle es um einen Akt der demokratischen Redlichkeit, befand die Mehrheit des Kantonsrates: Sie ging davon aus, dass die Stimmbürger im September 2011 dem 570-Millionen-Kredit für das PJZ insbesondere deshalb zugestimmt haben, weil ihnen zugesichert wurde, dass im Gegenzug das Kasernenareal im Zürcher Stadtkreis 4 frei werde.
Sieben Prozent für die Polizei
Anfänglich sollte auch wirklich die gesamte Polizei ins PJZ zügeln. Doch seit Beginn der Planung habe sich viel verändert, sodass der Platz im Neubau nicht ausreichen werde, hatte Baudirektor Markus Kägi (SVP) im Januar bei der ersten Debatte erklärt. Einzelne Führungsbereiche der Kantonspolizei hätten deshalb weiterhin in der Polizeikaserne verbleiben sollen.
Da dieses Gebäude nur sieben Prozent der Gesamtfläche des Kasernenareals beansprucht, glaubte der Regierungsrat, sein Versprechen an die Stimmbevölkerung dennoch einzuhalten. Er verwies darauf, dass ja die Militärkaserne frei, das Gefängnisprovisorium abgebaut und die Wiese als Park zugänglich würden. Zudem werden die Zeughäuser der Stadt Zürich im Baurecht abgegeben.
Versprechen im Gesetz verankert
Für den Kantonsrat war dies aber nicht genug: Er befürwortete deshalb die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Wort halten!» von FDP, SP und GLP am Montag definitiv.
Im PJZ-Gesetz wird nun explizit festgehalten, dass auf den Zeitpunkt des Bezugs des Polizei- und Justizzentrums das bisher genutzte Kasernenareal sowie dessen Gebäude für eine andere Nutzung vollständig freigegeben werden.
Mit dem Bau des PJZ auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs soll nach jahrelangen Planungen nun im Mai begonnen werden. Gemäss Zeitplan wird das Gebäude, in welchem über 30 Standorte von Polizei und Justiz unter einem Dach vereint werden, ab Ende 2020 etappenweise bezogen.
Wo die Abteilungen untergebracht werden, die der Regierungsrat auf dem Kasernenareal belassen wollte, ist noch unklar.
SDA
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