Waffenmessen, Internet, PrivateUS-Regierung will den Kauf von Schusswaffen erschweren
Das «Waffenmessen-Schlupfloch» soll geschlossen werden, um den Handel ohne Lizenz einzuschränken. Die Waffenlobby hat ihren Widerstand bereits angekündigt.
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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Kauf von Schusswaffen bei Waffenmessen und im Internet erschweren. Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte am Donnerstag an, künftig müsse jeder Waffenhändler einen Hintergrundcheck zu dem potenziellen Kunden ausführen – nicht nur wie bisher in Geschäften. Derzeit werden nach ihren Angaben noch jedes Jahr zehntausende Schusswaffen ohne solche Überprüfungen verkauft.
Die neue Gesetzgebung schliesse das «Waffenmessen-Schlupfloch», sagte Harris, die im Weissen Haus für Massnahmen gegen die grassierende Schusswaffengewalt zuständig ist. Durch dieses Schlupfloch sei es bisher auch gewalttätigen Straftätern und Urhebern häuslicher Gewalt gelungen, Schusswaffen zu erwerben.
Nicht die grosse, angestrebte Reform
Die von Harris angekündigte Regulierung ist allerdings nicht die grosse Reform zur Einschränkung des privaten Waffenbesitzes, welche Biden und seine Demokratische Partei eigentlich anstreben. Stärkere Einschränkungen des laxen Waffenrechts scheitern in den USA seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Waffenlobby und der mit ihr verbündeten konservativen Republikaner.
Die US-Regierung erwartet, dass auch die neue Regulierungsinitiative von Waffenfreunden gerichtlich angefochten wird. «Alle grösseren Vorstösse des Präsidenten zur Reduzierung der Waffengewalt sind angefochten worden», hiess es aus dem Weissen Haus. Demnach geht die Regierung aber davon aus, dass die jetzt verkündete Regulierung «legal» ist.
Mehr Schusswaffen als Einwohner in den USA
Bisher ist in den USA nur für lizensierte Waffenhändler vorgeschrieben, dass sie Hintergrundchecks potenzieller Käufer vornehmen. Doch gibt es einen massiven Parallelhandel von Verkäufern ohne Lizenz, die ihre Ware online, auf Messen oder aus dem eigenen Haus vertreiben.
Künftig gelte, «wenn Du Waffen vorwiegend verkaufst, um einen Profit zu erzielen, musst Du eine Lizenz erwerben und Hintergrundchecks vornehmen», erklärte Justizminister Merrick Garland.
Schusswaffengewalt ist ein alltägliches Problem in den USA, wo es mehr Schusswaffen als Einwohner gibt. Im vergangenen Jahr kamen in den Vereinigten Staaten mehr als 40’000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode, wie Statistiken der gemeinnützigen Organisation Gun Violence Archive (Archiv zu Schusswaffengewalt) zeigen.
AFP/anf
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