Mogherini ist den Osteuropäern zu Russland-freundlich
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in Brüssel nicht auf eine neue Aussenbeauftragte einigen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigte sich verärgert, dass seine Kandidatin den Job nicht erhielt.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs auf Ende August vertagt. Am Mittwochabend waren die Differenzen über den neuen EU-Aussenbeauftragten und Ratspräsidenten zu gross für eine Einigung.
Streit entzündete sich am Sondergipfel in Brüssel vor allem um die von Italien und den Sozialisten vorgeschlagene italienische Aussenministerin Federica Mogherini als neue Aussenbeauftragte. Zwar stimmten die Regierungschefs nach Angaben von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi darin überein, dass der Job an die europäischen Sozialisten gehen soll.
Osteuropäischen Staaten gilt Mogherini aber als zu Russland-freundlich, aus dem EU-Parlament waren zudem Zweifel an ihrer Eignung für den Posten aufgekommen.
Kritik an Van Rompuy
Renzi äusserte sich nach den Beratungen enttäuscht und griff vor allem den scheidenden EU-Ratspräsident Herman van Rompuy an. «Das Treffen hätte effektiver sein können, wenn es besser organisiert gewesen wäre. Ich habe Van Rompuy gesagt, dass er uns das nächste Mal eine SMS schicken soll, ob es eine Einigung geben kann. Dann würden wir einen Flug sparen.»
Van Rompuy sagte lediglich, es sei zwar schade, dass keine Entscheidung getroffen werden konnte, aber nicht weiter dramatisch. Er sei sich absolut sicher, dass am 30. August eine Einigung erzielt werden könne.
Erste Diskussion wichtig
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei wichtig gewesen, eine erste Diskussion über die Personalien geführt zu haben. Es entspreche einer gewissen Logik des Ergebnisses der Europawahl und der Berufung des Christsozialen Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten, den Posten des EU-Aussenbeauftragten an die Sozialisten zu vergeben.
Bei der Nachfolgeregelung für Van Rompuy wandte sich Merkel indes gegen eine Entscheidung aus parteipolitischen Gesichtspunkten. Wichtiger sei, wer den Rat der 28 Mitgliedsländer am besten zusammenführe könne. Dabei sei es egal, welcher Partei der oder die Kandidatin angehöre. Bisher galt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin auf den Posten.
Kommissionskandidaten noch im Juli bekannt
Neben den beiden Spitzenposten müssen die EU-Staaten noch ihre Kandidaten für die EU-Kommission benennen. Dies soll nach Angaben Merkels noch im Juli abgeschlossen sein. Danach sei es auch leichter, bei den anderen Spitzenposten eine Einigung zu erzielen.
Es sei nicht realistisch, dass Staaten mehrere Kandidaten vorschlügen, damit der neue Kommissionspräsident Juncker eine grössere Auswahl hat.
Zu einem Knackpunkt könnte die Anzahl der Frauen in der Kommission werden. Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten gefordert, dass mehr Frauen der neuen EU-Kommission angehören sollen. Juncker hatte sich für eine Quote von 40 Prozent stark gemacht.
Schulz erklärte, dass das EU-Parlament keiner Kommission zustimmen werde, in der weniger als neun Kommissarinnen sässen. Bisher haben jedoch nur wenige EU-Staaten eine Kandidatin benannt.
SDA/mrs
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