Regierungskrise in NordirlandPartei DUP will zurückkehren
Nach zwei Jahren politischer Krise könnte Nordirland wieder eine funktionierende Regierung bekommen: Die unionistische Partei DUP kündigte an, grundsätzlich wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen.
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Voraussetzung dafür sei, dass von der britischen Regierung gemachte Zusagen umgesetzt würden, sagte DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zum Dienstag.
Bisher hatte seine Partei – die wichtigste Kraft des protestantisch-unionistischen Lagers – eine Regierungsbildung mit der katholischen Sinn Fein abgelehnt, die für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland eintritt. Unklar ist bislang, welche Zusagen mit der Zentralregierung in London getroffen wurden.
Nordirland gehört zu Grossbritannien. Die Region hat einen langen Bürgerkrieg hinter sich, in dem überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien kämpften.
Grösste Parteien müssen Einheitsregierung bilden
Der Landesteil hat seit bald zwei Jahren keine funktionierende Regierung. Sinn Fein war bei der jüngsten Parlamentswahl im Mai 2022 erstmals stärkste Kraft geworden. Der Partei steht deshalb das Amt des «First Minister» zu, die Democratic Unionist Party (DUP) würde den gleichberechtigten Posten des Vize-Regierungschefs übernehmen. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, schreibt vor, dass die grössten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden müssen.
Die DUP boykottierte bisher die Regierungsbildung. Sie fordert ein Ende aller Brexit-Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes, auf die sich Grossbritannien und die EU geeinigt hatten.
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