Eine der am stärksten befahrenen Verkehrsachsen der Schweiz soll zur Tempo-30-Strasse werden. Doch vorerst wird nichts aus diesem Vorhaben. Am Montag wies die Kantonspolizei Zürich den Antrag der Stadt Zürich, die Rosengartenstrasse in Wipkingen zu verlangsamen, zurück.

Eine Senkung der Tempolimite auf der vierspurigen Strasse, über die täglich über 55'000 Autos rollen, sei aus rechtlicher sowie aus fachlicher Sicht nicht bewilligungsfähig, schreibt die Kantonspolizei in ihrer Verfügung.

Auf diesen Beschluss wartet das Sicherheitsdepartement von Karin Rykart (Grüne) schon länger. Im September 2021 verordnete die Stadt Tempo 30 statt wie bisher 50, nachdem Beschwerden von Anwohnenden sie rechtlich dazu gezwungen hatten. Entlang der Rosengartenstrasse sind rund 3000 Menschen Strassenlärm ausgesetzt, der lauter ist, als es die Grenzwerte zulassen.

Zürich rekurriert gegen den Entschluss

Die Kantonspolizei begründet ihr Nein damit, dass der Antrag des Stadtzürcher Polizeidepartements Widersprüche enthalte. Es fehle die Koordination mit anderen Lärmsanierungsmassnahmen wie zum Beispiel leiseren Strassenbelägen. Auch eine Abstimmung mit den zwei neuen Zebrastreifen, welche die Stadt kürzlich beschlossen hat, gebe es nicht.

Die Kantonspolizei kritisiert weiter das Verkehrsgutachten, auf das sich die Stadt bezieht. Dieses kommt zum Schluss, dass Tempo 30 nicht zu einem Kapazitätsabbau führte. Auch der Verkehr ausserhalb der Stadt würde dadurch nicht gestört. Die Kantonspolizei hält das Gutachten für veraltet, weil es während der Coronazeit entstanden sei und es damals weniger Verkehr gegeben habe. Die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der betroffenen Strassen werde daher nur mangelhaft beurteilt.

Zudem vernachlässige das Tempo-30-Projekt der Stadt die «hohe volkswirtschaftliche Bedeutung» der Durchgangsstrasse. Diese mache eine «umfassende Interessensabwägung» nötig, schreibt die Kantonspolizei, die zur Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) gehört.

Das städtische Sicherheitsdepartement bezeichnet die Argumentation der Kantonspolizei in einer Mitteilung «als pauschal und nicht sachgerecht». Die Stadt werde Rekurs dagegen einlegen. Aus der Tempo-30-Debatte wird damit ein Rechtsstreit. Am Ende könnte das Bundesgericht entscheiden.

Die links-grünen Parteien wollen in der Stadt Zürich auf fast allen Strassen Tempo 30 durchsetzen. SVP und FDP versuchen, dies mit drei Volksinitiativen zu verhindern. Was auf der Rosengartenstrasse geschieht, gilt als richtungsweisend.

tif/bat

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