BER-Sonderausschuss: Dietmar Woidke will weniger Nachtflüge

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt mit Blick auf einen künftigen rot-rot-grünen Senat in Berlin erneut auf weniger Nachtflüge am künftigen Großflughafen BER. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Berlin beim Nachtflugverbot seine Haltung ändert“, sagte Woidke am Montag dem Tagesspiegel. „Wir haben unsere Position hier nicht verändert.“ Woidke selbst war auf Antrag der Grünen in den BER-Sonderausschuss des Landtages geladen, wo er diese Position bekräftigte. „Wir warten ab, was bei den Berliner Koalitionsverhandlungen herauskommt. Dann werde ich auf Berlin zugehen.“

Ein schärferes Nachtflugverbot, gefordert von Brandenburg, war bisher am Veto Berlins und des Bundes gescheitert. „Wir waren allein“, sagte Woidke. Doch in ihren Wahlprogrammen hatten sich in Berlin die Grünen und Linken für ein striktes Flugverbot am BER zwischen 22 Uhr und sechs Uhr festgelegt. Das war auch eine Forderung im mit 105 000 Unterschriften ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte Brandenburgs. Er setze darauf, dass mit der neuen Berliner Regierung mehr möglich sei als mit der alten. „Ich bin überzeugt, dass wir mehr hinbekommen können, ohne die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu gefährden“, sagte Woidke. Allerdings legte er sich nicht auf eine flugfreie Zeit von 22 bis sechs Uhr fest. Er verwies stattdessen auf einen früheren Kompromissvorschlag Brandenburgs, in den Morgenstunden den Flugbetrieb etwas später zu beginnen, um sechs statt um fünf Uhr, was in der Gesellschafterversammlung der BER-Eigner ebenfalls am Nein Berlins und des Bundes gescheitert war. „Da geht es nur um eine Handvoll Flüge“, sagte Woidke. „Es wäre ein erster Schritt, um weiterzukommen.“

Ohnehin ist bisher unklar, wann der Airport überhaupt eröffnet werden kann. Offiziell peilen die Verantwortlichen trotz massiver Rückstände zwar weiter einen BER-Start bis Ende 2017 an. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist eine Eröffnung vor Frühsommer 2018 aber inzwischen unrealistisch, wird von Lufthansa und Air Berlin auch nicht mehr gewünscht. Auf der Aufsichtsratssitzung letzten Freitag war kein verbindlicher Starttermin beschlossen worden. Woidke, der noch Chancen für 2017 sieht, äußerte Verständnis: „Es muss diesmal ein Eröffnungstermin sein, der 100-prozentig steht.“Thorsten Metzner