Klimaprotest während Prozess: Berliner Richter setzt festgeklebten Aktivisten samt Tisch vor die Tür

Erst waren es Straßenblockaden, Kartoffelbrei und abgesägte Bäume vor dem Bundeskanzleramt, doch nun erreichen die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ eine neue Eskalationsstufe. Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke kam es am Donnerstag zum Eklat.

Das Gründungsmitglied der Gruppe sprang mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten auf, dann klebte sich der 23-Jährige mit Sekundenkleber am Tisch der Anklagebank fest und übertrug alles live per Handystream ins Internet. „Es tut mir leid, dass ich Sie unterbrechen muss, ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt“, sagte er. „Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen.“ Der Richter habe sich schon „im letzten Prozess geweigert“, über den Klimanotfall zu sprechen.

Am Donnerstag ging es um mehrere Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ in der Zeit von März bis Juni 2022. Jeschke soll sich in mehreren Fällen an Straßenblockaden beteiligt haben. In einem Fall soll er bei Rot auf die Straße gelaufen sein. Mehrere Autos hätten stark bremsen müssen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Das wertet die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Vorwürfe: Nötigung, Widerstand, Eingriff in den Straßenverkehr

Am 24. Juni 2022 soll er einen über mehrere Meter reichenden Graffiti-Schriftzug „Wo ist Olaf“ ans Kanzleramt gesprüht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Jeschke Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Es wurden Strafbefehle erlassen, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe zahlen sollte. Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es nun zum Prozess.

© Letzte Generation

Laut „Letzte Generation“ ist es bereits das sechste Gerichtsverfahren gegen Jeschke. Laut Gerichtssprecherin war Jeschke bereits Ende September wegen einer Klebeaktion zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu zehn Euro verurteilt worden. Am Donnerstag handelte es sich um einen Fortsetzungstermin.

Während Jeschke seine Rede hielt, verließ der Richter den Saal und alarmierte Justizbedienstete. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mitarbeiter die Handyübertragung aus dem Gerichtssaal unterbricht. Der Richter setzte die Verhandlung gegen Jeschke fort.

Doch der 23-Jährige störte laut Gerichtssprecherin immer wieder. Der Richter drohte dem Klimaaktivisten schließlich Zwangsmittel an. Doch das störte Jeschke offenbar nicht, er unterbrach die Verhandlung weiter.

Dem Richter reichte das: Er schloss Jeschke von der Verhandlung aus. Justizbedienstete trugen den Tisch aus dem Gerichtssaal – der Klimaaktivist war weiter festgeklebt und lief nebenher.

Den Tisch stellten die Beamten einfach im Gerichtsflur ab. Auch die Polizei wurde hinzugezogen, die schon reichlich Erfahrung mit dem Ablösen von festgeklebten Händen hat. Seit Beginn der Klimablockade vor einem Jahr hat sich die Behörde mit Speiseöl als neues Einsatzmittel eingedeckt.

Die Polizisten boten Jeschke an, ihn vom Tisch zu lösen. Doch der lehnte das laut Gerichtssprecherin ab. Der Richter erließ wegen des Verhaltens für Donnerstag auch ein Hausverbot gegen ihn – er musste das Gericht verlassen.

Laut Sprecherin trugen sein Anwalt und eine Aktivistin den Tisch vor die Tür – mit dem festgeklebten Jeschke. Justizbeamte sahen noch, wie das Tischtrio zur Bushaltestelle ging. Ob das Gericht jetzt Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, ist noch offen. Die Gerichtssprecherin zeigte sich gelassen bei der Fragen, ob Jeschke jetzt als Tischdieb verfolgt wird. (mit dpa)