Proteste gegen Ruanda-Gesetz: Großbritannien plant Abschiebung tausender afrikanischer Migranten

In Großbritannien sind nach Angaben des Innenministeriums die ersten für eine Abschiebung nach Ruanda bestimmten Migranten von der Polizei festgenommen worden. „Die ersten illegalen Migranten, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, wurden jetzt festgenommen“, erklärte das Innenministerium am Mittwoch.

Das Ministerium nannte den Schritt einen „weiteren Meilenstein“ des britischen Plans, irregulär eingereiste Migranten künftig in das ostafrikanische Land abzuschieben.

Es seien „eine Reihe landesweiter Einsätze“ im Gange, erklärte das Innenministerium weiter. Es veröffentlichte Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, „rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können“.

© dpa/Gareth Fuller

Regierung plant 5700 Abschiebungen bis Jahresende

Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung bis Jahresende 5700 Migranten nach Ruanda ausgeführt werden.

Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück. Die Abschiebungen sollen nach dem Willen der Regierung bis Juli beginnen.

Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7200 Menschen auf diesem Weg ins Land - ein neuer Rekordwert.

Am Montag verließ unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms Großbritannien in Richtung Ruanda.

In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten am Donnerstag einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte.

Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten. (AFP)