Elternzeit: Sozialpolitiker verteidigen die Elternzeit

In Sachen Elternzeit hat sich eine ganz große Koalition gegen die Wirtschaft gebildet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sowie die Sozialministerinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Katrin Altpeter (SPD) und Christine Haderthauer (CSU), weisen Vorstöße von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurück, Elternzeit und Elterngeld zu kürzen. „Die Elternzeit hilft Familien, ihr Leben insbesondere direkt nach der Geburt von Kindern individuell organisieren zu können. 97 Prozent der Familien nutzen im ersten Lebensjahr ihrer Kinder das Elterngeld“, sagte Schröder dem Tagesspiegel. Ein „besseres Indiz“ für die Bereitschaft und das Bedürfnis von Eltern, für ihr Kind ganz persönlich da zu sein, gebe es wohl kaum.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Familienministeriums für ein Gesetz zur Großelternzeit auf eine Begrenzung des Elterngeldes auf zwölf Monate ausgesprochen. Das Elterngeld von minimal 300 Euro bis maximal 1800 Euro pro Monat wird bis zu 14 Monaten gezahlt, davon sind zwei „Vätermonate“ vorgesehen.

Auch die bisher bis zu drei Jahren gesetzlich mögliche Elternzeit solle stufenweise auf zwölf Monate gesenkt werden, sobald die ganztägige Kinderbetreuung gewährleistet sei, fordert BDA-Präsident Hundt. Je länger Frauen aus dem Beruf ausstiegen, desto schwieriger sei die Wiedereingliederung in den Beruf. Zudem gebe es „Qualifikationsverluste“, so die Argumentation der BDA.

Familienministerin Schröder sagte, manche Wirtschaftsfunktionäre würden den Kita-Ausbau nur als Staatsaufgabe betrachten. „Diese ,Geht-mich-nichts-an- Haltung’ ist absolut fehl am Platz“, sagte Schröder. Wer als Arbeitgeber attraktiv sein wolle, „muss das Thema Betriebskita ernster nehmen als bisher.“ Das Ministerium verweist außerdem auf den Elterngeld-Monitor von 2012. Er weise „positive Beschäftigungseffekte“ für alle Frauen aus, sagte ein Sprecher. Der Anteil von Müttern mit Kind, die eine Teilzeitarbeit aufnehmen, sei seit Einführung des Elterngelds um rund 2,5 Prozent angestiegen. Auch die Erwerbsquoten von Müttern mit niedrigem Bildungsabschluss im zweiten Jahr nach der Geburt eines Kindes seien „signifikant gestiegen“.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer warf Arbeitgeber-Präsident Hundt ein schädigendes Verhalten für die deutsche Wirtschaft vor. Die „kinder- und familienfeindlichen Äußerungen“ des Arbeitgeberpräsidenten richteten schon länger einen großen Imageschaden für die Arbeitswelt an und würden die Bemühungen der Arbeitgeber für eine familienfreundliche Arbeitswelt konterkarieren, sagte die CSU-Politikerin.

Widerstand gibt es auch in Baden- Württemberg. Sozialministerin Altpeter lehnte ebenfalls den Vorschlag von Hundt ab, die Elternzeit schrittweise auf zwölf Monate zu reduzieren. Sollte die BDA mit diesem Vorstoß Erfolg haben, werde die grün-rote baden-württembergische Landesregierung diesem entschieden entgegentreten. Hundts Forderung sei „keine kluge Idee“, sagte die SPD-Politikerin.