Gemeinderat: Erschließung des Baugebiets „Am langen Rain“ schreitet voran / Pluspunkte für die Vergabe
Die Erschließung für das Baugebiet „Am langen Rain“ in Müllheim ist weit fortgeschritten. Der Müllheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Vergabemodalitäten und die Kaufpreise festgesetzt. Änderungswünsche der Grünen-Ratsfraktion sowie der CDU sorgten für eine langwierige Diskussion.
Von Alexander Anlicker
Müllheim. Geplant sei, die 34 Baugrundstücke der Stadt nicht auf einen Schlag, sondern in zwei Stufen zu veräußern, erläuterte Bürgermeister Martin Löffler. Ziel sei es, den Refinanzierungsbedarf irgendwie auszugleichen, betonte der Bürgermeister.
20 Millionen investiert
Zwischen 16,3 Millionen (ohne Abwasser) und 19,8 Millionen Euro (mit Abwasser) habe die Stadt in das Baugebiet investiert, erläuterte der Beigeordnete und Finanzdezernent Günter Danksin. Umgerechnet auf die verkaufbare Grundstücksfläche von 30 800 Quadratmetern ergebe dies einen Kaufpreis zwischen 530 und 644 Euro pro Quadratmeter.
Danksin verwies zuvor auf Kosten von rund 4,2 Millionen Euro für den Grunderwerb, 5,3 Millionen Euro für die Straßenbauarbeiten, 3,7 Millionen Euro für die Abwasserleitung sowie die Planungskosten für den Bebauungsplan und den städtebaulichen Wettbewerb.
Hinzu kämen in der Folge weitere Infrastrukturkosten im Bereich der Kinderbetreuung für drei Ü3- und zwei U3-Gruppen sowie 80 Grundschulplätze, die mit fünf Millionen (Kindergarten/-krippe) und 960 000 Euro (Grundschule) zu Buche schlagen.
Mit dem Baugebiet wolle die Stadt dem Wohnraummangel sowohl bei Mietwohnungen als auch bei Einfamilienhäusern und Reihenhäusern begegnen, verwies der Bürgermeister auf die Zielsetzung der Planung.
Für Familien mit Kindern
Das Angebot soll dabei insbesondere Familien mit Kindern zugute kommen. Darüber hinaus gebe es zusätzliche Punkte für viele Komponenten, die Müllheimer bevorzugten, ergänzte der Bürgermeister und verwies darauf, dass die Vergaberichtlinien für die Grundstücke mit einem Verwaltungsjuristen ausgearbeitet worden seien. Dabei habe auch das EU-Recht eine Rolle gespielt.
Die Reihenfolge der Vergabe wird nach verschiedenen Kriterien gebildet. Pluspunkte gibt es beispielsweise für Kinder, Menschen, die bereits in Müllheim ihren Hauptwohnsitz haben, Menschen, die in Müllheim arbeiten, Ehrenamtliche in gemeinnützigen Vereinen oder bei der Feuerwehr. Eine weitere soziale Komponente wurde dadurch geschaffen, dass Antragsteller, die bereits ein Haus, eine Wohnung oder ein bebaubares Grundstück besitzen dieses nach einer Zuteilung veräußern müssen – alternativ werden 15 Punkte abgezogen.
Anträge
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Änderungsvorschlag der CDU, nachdem bei der Punktevergabe nicht nur Kinder unter 18 Jahren, sondern auch über 18-Jährige berücksichtigt werden, die sich in einer Ausbildung befinden und noch Anspruch auf Kindergeld haben.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der CDU, auf den Punktabzug zu verzichten, wenn jemand noch weitere Grundstücke oder Wohnungen besitzt. Thomas Kreth führte Beispiele für mögliche Härtefälle auf, wie Erbengemeinschaften, Ferienwohnungen oder die für Kinder am Studienort gekaufte Eigentumswohnung. Bürgermeister Löffler hielt entgegen, dass diese Gruppe nicht arm sei und sich daher auch auf dem privaten Markt ein Grundstück kaufen könnte.
Grundstückspreise
Letztlich stimmte der Gemeinderat dafür, die ersten vier der insgesamt acht Einfamilienhausgrundstücke zum Preis von 600 Euro pro Quadratmeter auf den Markt zu bringen.
Ferner einigte sich das Gremium darauf, sieben Grundstücke mit Platz für 31 Wohneinheiten für Reihenhausbebauung zum Preis von 550 Euro pro Quadratmeter anzubieten. Die Bauträger müssen sich verpflichten, die Auswahl der Käufer nach den Vergaberichtlinien der Stadt vorzunehmen.
Außerdem will die Stadt vier Grundstücke für Mehrfamilienhäuser zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum auf den Markt bringen. Hier wurde der Mindestpreis pro Quadratmeter auf 300 Euro festgesetzt. Ziel ist die Schaffung von möglichst preiswertem Wohnraum. Neben dem Preis sind daher auch eine preisgünstige Rückanmietung durch die Stadt sowie eine möglichst geringe Miete Kriterien für die Vergabe. Weitere Pluspunkte gibt es für eine mieterorientierte Ausrichtung des Vorhabenträgers (Gemeinnützigkeit, genossenschaftlicher Wohnungsbau oder vergleichbares Modell).
Der Antrag der Grünen, den Preis von 300 auf 400 Euro anzuheben, wurde mit 13 zu zehn Stimmen abgelehnt. Auf den Hinweis von CDU-Sprecher Jürgen Nafz, man könne den Preis immer noch senken, wenn es für 400 Euro keinen Käufer gebe, entgegnete Bürgermeister Löffler, dass man nicht noch mehr Zeit verlieren wolle.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, eine Tiefgarage verpflichtend vorzuschreiben.
Mehrfamilienhäuser
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat den Verkauf von sieben von 16 Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser im freien Verkauf zum Mindestpreis von 600 Euro pro Quadratmeter im Bieterverfahren.
Über die Modalitäten für die weiteren Grundstücke soll der Gemeinderat dann zu gegebener Zeit anhand der Erfahrungen der ersten Tranche entscheiden.
