Die Europawahl und der europäische Mindestlohn beschäftigt die Rheinfelder SPD-Mitglieder bei ihrer Mitgliederversammlung.
Wegen der anstehenden Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr ständen dieses Jahr wieder vermehrt organisatorische Termine und Formalitäten an, erläuterten Karin Paulsen-Zenke und Kevin Baumgartner vom Vorstand des Ortsvereins.
Wichtiger Tagesordnungspunkt der Versammlung war die Wahl der Delegierten zur Entsendung an die EU-Kreisdelegiertenkonferenz. Diese wird am 15. Juli in Rheinfelden stattfinden. Zu dieser Versammlung wird als Ehrengast der SPD-Europaparlamentarier René Repasi erwartet.
Als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Elke Streit, Daniele Cipriano, Theresia Wagner-Zipper, Micha Jost, Stanley Sutherland und Thomas Dirschnabel. Ersatzdelegierter ist Harald Höhn.
Zur weiteren Einstimmung auf die Europawahl hielt Katrin Distler, Abteilungsleiterin für Interregionale Europapolitik vom DGB, ein Kurzreferat zum Thema „Der europäische Mindestlohn“. Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt sich die EU bereits mit dem Thema. Distler machte anhand statistischer Daten deutlich, dass viele Länder bereits einen staatlichen Mindestlohn haben oder zumindest eine sehr hohe Dichte an tarifgebundenen Arbeitsplätzen verzeichnen.
Zudem zeigte sie, dass ein europäischer Mindestlohn keinesfalls für einen einheitlichen Mindestlohn für alle Länder stehen wird, sondern die Umsetzung einer grundsätzlichen Forderung aus dem Wahlprogramm nach einem Mindestlohn darstellt, der sich an den Lohnverhältnissen und Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern orientiert und so zu einem auskömmlichen Einkommen für die Arbeitnehmer führen soll.
In der anschließenden Diskussion wurde im Hinblick auf die streikenden Lastwagenfahrer in Gräfenhausen darauf hingewiesen, dass vor allem in der Gesetzgebung und bei den Kontrollen massiv nachgebessert werden müsse und der Mindestlohn nur ein erster Schritt sein könne.
