Jagdpacht Riedichen: Unterlegener Bewerber: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Palme.
Zell - Die im Dezember erfolgte Vergabe der Jagdpacht in Riedichen hallt jetzt kräftig nach: Der unterlegene Bewerber will die vom Ortschaftsrat getroffene Entscheidung nicht akzeptieren und ficht diese offiziell an. Damit nicht genug, hat er auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Peter Palme beim Landratsamt Lörrach eingereicht.
Die Summe, um die es bei der Angelegenheit geht, ist nicht sonderlich beeindruckend: 2200 Euro nimmt die Stadt Zell pro Jahr für die Jagdpacht in Riedichen ein. Der unterlegene Bewerber, Gunter Hildebrand aus dem Rheinfelder Ortsteil Eichsel, betont denn auch, dass es ihm nicht um die verlorene Jagd per se gehe, sondern vielmehr um die Begleitumstände und die Art und Weise, wie die Vorstellung und der Wahlvorgang vonstatten gegangen sind. „Jagden kann man auch auf fairem Weg gut und ehrlich verlieren, das ist für mich grundsätzlich kein Problem“, schreibt der Jäger an Landrätin Marion Dammann.
Informelles Treffen oder reguläre Sitzung?
Kernpunkt der Kritik des unterlegenen Bewerbers ist eine Zusammenkunft in Riedichen am 3. Dezember, bei der die beiden Interessenten an der Jagdpacht ihre Konzepte vorstellten. Die Titulierung dieser Zusammenkunft durch die Stadt Zell und Gunter Hildebrand fällt unterschiedlich aus.
Während Bürgermeister Peter Palme von einem „informellen Termin zum Kennenlernen der Bewerber“ spricht, ist für Hildebrand klar, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrats handelte: „Wir wurden zu einer Ortschaftsratssitzung eingeladen, der Ortschaftsrat war vollständig anwesend, der Bürgermeister und die Ortsvorsteherin waren anwesend, die Ortschaftsräte wurden fristgerecht per Email eingeladen und es wurde Sitzungsgeld abgerechnet.“
Der unterlegene Pachtbewerber pocht deshalb so sehr auf diese Einordnung des Termins, weil bei diesem auch SPD-Stadträtin Claudia Dolzer anwesend war, die gleichzeitig beruflich bei dem ebenfalls in Rheinfelden ansässigen Bewerber beschäftigt ist, der schließlich die Jagdpacht in der Ortschaftsratssitzung am 12. Dezember zugesprochen bekam (vier Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen). Hildebrand zeigt sich befremdet darüber, dass der Bürgermeister die Anwesenheit von Dolzer trotz dieser Verbindung geduldet hat, zumal die Stadträtin „weder Einwohnerin von Riedichen noch Expertin im Jagdwesen ist“.
Weiterhin wirft der unterlegene Bewerber Zells Rathauschef vor, er habe eine „ordentliche, vollumfängliche Vorstellung unseres Jagdkonzepts“ nicht zugelassen. Hintergrund ist hier, dass es zu der Neuvergabe der Jagdpacht gekommen war, weil unter dem bisherigen Pächter zuletzt massive Schäden durch Schwarzwild verzeichnet werden mussten.
Die Behebung dieser Schäden war für die Stadt ein wichtiger Punkt bei der Vergabe der Pacht. Der erfolgreiche Bewerber hatte mit seiner Bewerbung erklärt, dass er für die Behebung der bereits vorhandenen Schäden aufkommen werde. Der unterlegene Bewerber hatte in diesem Punkt nachverhandelt und dann eine Teilübernahme in Aussicht gestellt.
Der Vorwurf von Hildebrand geht dahin, dass die Gespräche grundsätzlich immer an den bestehenden Schäden ausgerichtet gewesen seien, andere für die Jagdpachtvergabe wichtigen Punkte seien untergegangen. „Bürgermeister Palme hat mich bei Punkten, die nicht in sein Konzept passen, mehrfach in einer nicht angepassten Lautstärke direkt angegriffen“, schreibt der Jäger in seinem Beschwerdebrief.
Kritik: Ortsteilverfassung wurde nicht respektiert
Weiter kritisiert der unterlegene Bewerber unter anderem, dass Zells Rathauschef veraltete Bilanzen seiner GmbH „ohne jegliche Aussagekraft“ an die Ortschaftsräte verschickt habe, Bilanzen des Mitbewerbers seien nicht versandt worden. Hildebrand: „Das ist eine ganz deutliche, gewollte einseitige Informationspolitik seitens des Bürgermeisters.“
Ohnehin habe Palme die geltende Ortsteilverfassung nicht respektiert, in der die Vergabe der Jagdpacht alleinige Sache des Ortschaftsrats sei, vielmehr habe er die Angelegenheit komplett an sich gezogen.
Zusammenfassend meint Gunter Hildebrand in seinem Schreiben ans Landratsamt, dass sich der Bürgermeister „von Beginn des Auswahlverfahrens an parteiisch und bevorzugend gegenüber einem Bewerber gezeigt“ und sich „in keinster Weise neutral verhalten“ hat.
Bereits vor seiner Beschwerde beim Landratsamt hatte sich Hildebrand direkt an den Bürgermeister gewandt und Antworten auf von ihm kritisch betrachtete Punkte des Vergabeverfahrens eingefordert.
Palme: „Alles ist legal abgelaufen“
Der Bürgermeister legte daraufhin seine Sicht der Dinge dar und hielt fest, dass das Vergabeverfahren den üblichen Regeln gefolgt sei. Die Entscheidung für die Vergabe sei aufgrund einer Bewertungsmatrix zustande gekommen. Das angeblich „drohende Verhalten“ seinerseits sei der Absicht entsprungen, durch eine entsprechende Gesprächsführung zu vermeiden, dass fragwürdige Behauptungen über den Mitbewerber in den Raum gestellt werden.
„Von unserer Seite aus ist alles legal abgelaufen“, sagte Peter Palme auf Anfrage des Markgräfler Tagblatts. Für die Bewertung der Stadt und des Ortschaftsrats sei es rein um Sachfragen gegangen, etwa welche finanziellen und maschinellen Möglichkeiten die Bewerber haben und ob genügend Mitjäger zur Unterstützung des Pächters in Aussicht sind, um die Anforderungen, die das Revier stellt, bewältigen zu können.
