Bewachung von Botschaften durch Bundesheer verlängert

Am Mittwoch wurde im Ministerrat die Fortsetzung der Assistenzleistung bis 30. November beschlossen. Damit soll die Polizei in Zeiten der Covid-Pandemiebekämpfung entlastet werden. Kritik an der Verlängerung übten die NEOS.

Beachung durch Bundesheer verlängert

Man werde weiterhin "verlässlicher Sicherheitspartner" sein, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Angesichts der andauernden Pandemie sei es "selbstverständlich", personelle Belastungen gemeinsam zu stemmen. Ihr Parteikollege, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte die "seit Jahrzehnten gewachsene und erprobte" Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer.

"Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei"

Kein Verständnis für diese Maßnahmen haben die NEOS. "Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei", betonte Wehrsprecher Douglas Hoyos. Der Rechnungshof habe "mehrmals ganz klar festgestellt", dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium nicht dazu in der Lage ist. Dieses müsse dann aber so schnell wie möglich Abhilfe schaffen, so Hoyos, der daran erinnerte, dass der Assistenzeinsatz mittlerweile knapp ein Jahr laufe. Zudem bekomme das Bundesheer nicht einmal 60 Prozent der Kosten rückerstattet, bekrittelte er.

Diese Objekte stehen in Wien unter besonderem Schutz

Bereits seit November des Vorjahres schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Objekte wie Botschaften und besonders schützenswerte Einrichtungen in Wien. Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei. Die Einsatzkräfte des Heeres kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien, hieß es.

(APA/Red)