Neue Sozialhilfe weiter unter Beschuss

Bregenz Die Sozialhilfereform in der aktuellen Form scheint besiegelt. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat nach der Begutachtungsphase noch kleine Änderungen vorgenommen, auf der nächsten Nationalratssitzung am 24. April soll die Reform abgenickt werden. Die Kritiker haben aber noch nicht aufgegeben. Die Volkshilfe startete am Donnerstag in Bregenz eine Protesttour durch ganz Österreich. Geschäftsführer Erich Fenninger wolle dort schlafen, wo die neue Sozialhilfe viele Menschen hinbringe: auf der Straße. In der Nacht auf Freitag schlug er sein Zelt am Kornmarktplatz auf, die letzte Aktion findet in der Nacht vor der Nationalratssitzung in Wien statt. “Wir appellieren an die Verantwortung der Nationalratsabgeordneten ihren Wählern gegenüber”, betont Fenninger. Er ist überzeugt: Die neue Sozialhilfe gefährdet den sozialen Frieden im Land.

Indes ist eine weitere Diskussion entbrannt. Paragraf sieben des neuen Sozialhilfegesetzes regelt den Umgang mit eigenem Geld und Unterstützung mit Geld von Dritten. Fenninger befürchtet nun, dass auch Spenden gegengerechnet werden. “Das wäre unmenschlich! Wenn man 50 Euro spendet, könnte das von der Sozialhilfe abgezogen werden. So krallt sich der Staat die Spenden.” Sozialminister Beate Hartinger-Klein von der FPÖ widerspricht: “Die Behauptungen, dass die Mindestsicherung gekürzt werde, wenn Menschen eine Spende erhalten, sind unwahr.”

In Vorarlberg entbrennt ein regierungsinterner Konflikt. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ließ am Mittwoch wissen: “Sollte der Regierungsentwurf so beschlossen werden, heißt das für Vorarlberg, dass es für alle Mindestsicherungsbezieher zu Kürzungen beim Lebensunterhalt kommt.” ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück konterte am Donnerstag: “Zurück zu den Fakten, Frau Landesrätin!” Man müsse das Gesamteinkommen bewerten, und da würden manche Gruppen sogar mehr Unterstützung erhalten.