Regierungsabkommen von Jambon I: Wer soll das bezahlen? Und warum in sich selbst zurückziehen?
Die Presse reagiert verhalten auf das Koalitionsabkommen, das die Regierung Jambon I am gestrigen Montag vorgestellt hat. So sind beispielsweise viele der Maßnahmen äußerst streng und enthalten Züge des rechtsextremen Vlaams Belang. Außerdem wird immer wieder eine Frage gestellt: Wer soll das bezahlen?
"Dieselbe Koalition, ein anderer Ton und andere Prioritäten", betont Bart Eeckhout, Chefredakteur der Zeitung De Morgen. Ihm zufolge sei diese Regierung rechtsgerichteter. Sie rücke vor allem die flämische Symbolpolitik in Sachen Identität in den Vordergrund. Dies, zusammen mit der "verhärteten Integrationspolitik", soll "eine logische Antwort auf den Wahlsieg von Vlaams Belang sein". "Ist es auch schlau?“ Weiter schreien, dass das alles noch härter gehe, könnte für den Vlaams Belang ausreichen, um weiterhin Erfolge zu verbuchen, heißt es in De Morgen.
Auch Karel Verhoeven, der Chefredakteur von De Standaard, macht diese Feststellung, wenn er sich die Maßnahmen der neuen flämischen Regierung ansieht: "In Gedanken saß stets eine vierte Partei mit im Raum. Bart De Wevers Strategie, einen ganzen Sommer lang Gespräche mit dem Vlaams Belang zu führen, hat bereits gezeigt, dass der Geist von Theo Francken durch Jambon I umgesetzt wird. Und die CD&V schluckt das."
Doch er gibt vor, dass dies auf seltsame Weise auch für diese Regierung gut ausgehen könne. "Die Tatsache, dass der Feind jetzt außerhalb der Regierung sitzt, könnte sich als mächtiger Klebstoff erweisen.“
Die Latte zu hoch gehängt?
Der politische Kommentator Bart Haeck von De Tijd sieht auch, dass diese Koalition "Mauern um den flämischen Sozialschutz gebaut hat", eine Konsequenz aus dem guten Wahlergebnis des Vlaams Belang. "In einer echten Demokratie ist dies unvermeidlich, ob man mit dem Wahlergebnis zufrieden ist oder nicht.“
Haeck merkt an, dass die Regierung die Messlatte höher legt, unter anderem im Bildungsbereich und in Bezug auf die Finanzen. Doch auch Haeck ist zurückhaltend: "Wo werden Einsparungen vorgenommen? Wie werden die Verkehrsstaus kürzer? Wie wird der Klimakampf geführt? Es ist unklar, wie es die Regierung selbst über diese Latte schaffen wird."
Genau das fragt sich der Redakteur Jan Segers von Het Laatste Nieuws hinsichtlich dieses Abkommens, das seiner Meinung nach "Fingerabdrücke des Vlaams Belang" trägt: "Wieder einmal droht dies eine Regierung zu werden, die es nicht wagt, den Menschen zu sagen, dass der Staat und damit auch die Regierung selbst über ihre Verhältnisse leben. Die neue Schulden macht. Wer wird das bezahlen?"
Segers kennt bereits die Antwort auf seine eigene Frage: "Die jüngeren Generationen, die Jambon-Kinder und -Enkelkinder. Zu behaupten, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so viel mehr Menschen Arbeit verschafft, dass sich alle Brunnen wieder von selbst füllen werden, ist Selbstbetrug.“
Rebellisch
Sie hätten keine andere Wahl, sagt der Redakteur Peter Mijlemans von Het Nieuwsblad. Er verweist auf die "schweren Eingriffe", die diese Regierung im Bildungsbereich und im Bereich der Integration plant. "Wer sich widersetzt, wird das zu spüren bekommen."
Doch er fügt auch hinzu: "Wie Jambon die Rechnung passend machen will, wird sich bald herausstellen". "Traditionell sind schlechte Nachrichten die ersten, die dem Parlament vorenthalten werden. Ob die Ränge geschlossen bleiben, wird die Zukunft zeigen. Ein starker Jan wird nicht ausreichen. Superjan wird für diese Arbeit und dieses Team notwendig.“ Auch hier habe man keine andere Wahl.
Kris Vanmarsenille, Chefredakteurin der Gazette von Antwerpen, freut sich über diese 300-seitige Vereinbarung. Sie ist der Meinung, dass dies so detailliert ausgearbeitet worden sei, um hinterher Streitigkeiten zu vermeiden: "Sie haben das Signal des Wählers bereits verstanden: Wenn man in der Regierung ist, muss man regieren und nicht nur zum Wohle der eigenen Partei arbeiten."
Und auch das Signal des Vlaams Belang-Wählers hat diese Regierung "deutlich aufgegriffen": "Das ist die Politik, die ein großer Teil des flämischen Volkes gefordert hat, die unsere Sozialversicherung schützen muss und die die Integration aller Neuankömmlinge fördern muss.“
Liliana Casagrande, Journalistin bei Het Belang Van Limburg, sagt, dass die N-VA sich das dänische Modell angesehen habe. "Selbst die Sozialdemokraten prahlen dort mit ihren harten Regeln. (....) Es ist nichts falsch an strengen und klaren Regeln, solange sie fair sind.“ Ein guter Kurs mit einer Prüfung – davon könne jeder nur profitieren. Doch sollte der Einwanderer dafür 360 Euro zahlen müssen? „Wo soll er das Geld herbekommen? Nun, einfach vom Sozialamt."
Sie betont, dass strenge Regeln immer die Rebellion fördern. "Bald wird wieder Punk angesagt sein."
Bernard Demonty, Leiter der Politik bei Le Soir, hat nichts gegen den selbstbewussten, flämischen Kurs, den dieser Koalitionsvertrag zum Ausdruck bringt, sagt er. Doch ist er sehr kritisch gegenüber der strengen Integrationskomponente. "Die ersten Zeilen des flämischen Abkommens sprechen von einer starken Region, die an der Spitze der wirtschaftlichen, künstlerischen, kulturellen und sozialen Ebene steht. Es ist wahr: Flandern muss sich von niemandem belehren lassen. Doch welchen Mehrwert kann man diesen beneidenswerten Tugenden geben, wenn man sich wieder in sich selbst zurückzieht?"