Gefängnisdirektoren schlagen Alarm: Zellen-Überbelegung durch zu viele U-Häftlinge
Die Gefängnisdirektoren in Belgien schlagen Alarm, weil die Gefängnisse in unserm Land weiter überbelegt sind. Laut einer Meldung der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad liegt dies auch daran, dass derzeit zu viele Untersuchungshäftlinge in den Haftanstalten untergebracht werden müssen. Doch die Zellen-Überbelegung ist in Belgien nichts neues.
Die belgischen Gefängnisdirektoren monieren, dass die Lage in den Haftanstalten unhaltbar sei und dass dadurch auch die Rechte der Häftlinge verletzt würden. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Gefängniswärter demotiviert und überlastet seien. Nicht selten treten diese in Belgien in den Streik, um gegen Überbelegung und auch gegen akuten Personalmangel zu protestieren.
Im Gefängnis von Gent sitzen nicht selten 3 Häftlinge zusammengepfercht in einer Zelle, die eigentlich für einen Häftling bzw. für Einzelhaft vorgesehen ist, wie das VRT-TV-Magazin „Terzake“ („Zur Sache“, Szenenfoto unten) bereits im März dieses Jahres herausfand.
Die Zahl der Häftlinge zu Beginn des Jahres 2022 sprechen eine deutliche Zahl: Seinerzeit befanden sich 11.076 Häftlinge in Belgien im Gefängnis, während die Kapazität damals noch bei 9.500 Plätzen in den Zellen lag.
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Zu viel und zu lange Untersuchungshaft
Als einen der Hauptgründe für die Missstände in den Haftanstalten machen die Gefängnisdirektoren die zahlreichen Untersuchungshäftlinge aus, die in ihren Einrichtungen untergenbracht werden müssen.
Hier zeigt sich eine Schieflage. Zahlreiche Verdächtige würden oftmals aufgrund der Länge der Untersuchungen (wegen Personalmangel bei Polizei und Justiz) über ein halbes Jahr lang in einer Zelle bleiben, um dann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt zu werden oder zu einer Kurzhaft, die aber durch die lange U-Haft bereits abgesessen wurde.
Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) zeigte Verständnis für diese Kritik und versprach, dass er sich mit dem Sektor an einen Tisch setzen werde, um das Thema zu besprechen.
Warum Untersuchungshaft?
Der Minister erklärte aber noch einmal Sinn und Bedingungen für U-Haft in Belgien: „Hier muss Inhaftierung notwendig für die öffentliche Sicherheit sein, bei Fluchtgefahr oder Gefahr auf Wiederholungstaten oder aber damit keine Beweise oder Indizien beseitigt werden oder verschwinden.“ Diese Kriterien müssten allerdings korrekt angewendet werden, so Van Quickenborne: "Darüber befinden wir uns in positiven Gesprächen mit den Staatsanwaltschaften."
