Schweizer Unternehmen haben 2023 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 696,8 Millionen Franken Kriegsmaterial in 58 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um rund 27 Prozent. Damals wurde Kriegsmaterial für 955 Millionen Franken exportiert.
Die gesamte Warenausfuhr aus der Schweiz ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 1,2 Prozent tiefer ausgefallen. Der Kriegswaffen-Anteil macht damit 0,18 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft aus.
Die fünf Hauptabnehmerländer waren erneut Deutschland mit Lieferungen im Wert von 168,5 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark mit 73,6 Millionen, den USA mit 54,3 Millionen, Saudi-Arabien mit 53,3 Millionen und Rumänien mit 39,7 Millionen Franken.
In die Ukraine oder nach Russland darf die Schweiz wegen des Kriegsmaterialgesetzes KMG keine Kriegsmaterialien liefern. Im November 2023 gab es allerdings Meldungen, dass Munition über Polen trotzdem in der Ukraine landete. Die Schweiz macht hinsichtlich Waffenlieferungen keinen Unterschied zwischen dem russischen Aggressor und der sich verteidigenden Ukraine. Staatliche ausländische Gesuche um Wiederausfuhr wurden denn auch vom Bundesrat konsequent abgelehnt: Weder durfte Deutschland Gepard-Munition weitergeben, noch Dänemark Piranha-Radschützenpanzer liefern.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sagte gegenüber der NZZ, dass es am Fall dran sei. Das Ganze erinnert an die illegale Wiederausfuhr von elf Eagle-Aufklärungsfahrzeugen von Deutschland in die Ukraine. Den betroffenen Lieferanten hat das SECO inzwischen gesperrt. Noch ist nicht bekannt, ob polnische Behörden im aktuellen Fall die Wiederausfuhr in die Ukraine genehmigten und somit die schweizerische Gesetzgebung missachteten.
Ein Spezialfall ist Israel, das für Waffenlieferungen aus der Schweiz gesperrt ist. 2023 taucht das Land aber doch in der Liste der 58 Länder mit Kriegsmaterial im Wert von rund 88'000 Franken auf. Es handelte sich dabei um Material der Kategorie KM 6 (Panzer- und andere Landfahrzeuge). Wie das SECO schreibt, sind die «genannten Ausfuhren temporär und kommen immer zurück in die Schweiz». Israel begann im Herbst den Krieg im Gazastreifen.
Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Ausfuhren von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (98,1 Millionen Franken), gepanzerten Radfahrzeugen und deren Ersatzteilen nach Dänemark (54,6 Millionen), spezifischer Munition für Flugabwehrsysteme nach Saudi-Arabien (40 Millionen), gepanzerten Radfahrzeugen und deren Ersatzteilen nach Rumänien (39,6 Millionen) sowie von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten in die Niederlande (26,2 Millionen).
Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte 2023 nach Europa 76,1 Prozent (2022: 50,4 Prozent) aller Ausfuhren aus, nach Asien 12,9 Prozent (36,1 Prozent), nach Amerika 9,6 Prozent (7,1 Prozent), nach Australien 1,2 Prozent (2,4 Prozent) und nach Afrika 0,2 Prozent (4,0 Prozent).
Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial, dann entfielen im Jahr 2023 41,9 Prozent auf Munition sowie Munitionsbestandteile (Pos. KM 3) und 20,2 Prozent auf Panzerfahrzeuge sowie dazugehörige Bestandteile (KM 6). 9,2 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen sowie dazugehörige Bestandteile (KM 5), 7,5 Prozent auf Waffen jeglichen Kalibers sowie dazugehörige Bestandteile (KM 2), 6,7 Prozent auf Bestandteile zu Kampfflugzeugen (KM 10) und 6,4 Prozent auf Kleinwaffen sowie Waffenbestandteile (KM 1).
Aber wir weigern uns Waffen von anderen Ländern an die Ukraine liefern zu lassen.
Geld steht klar über der Moral
Diese Doppelmoral geht mir auf den Sender.