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Meinung Ampel-Koalition

Eine Regierung für woke Besserverdiener

Politischer Korrespondent
Pride-Fahne vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin Pride-Fahne vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin
Pride-Fahne vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin
Quelle: picture alliance/epd-bild/Christian Ditsch
Die rot-grün-gelbe „Fortschrittskoalition“ kümmert sich lieber um woke Symbolpolitik, als die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Dieser „progressive Neoliberalismus“ ist einer der Gründe für den vielfach zu beobachtenden Rechtsruck.

Fortschritt – welch wohlklingendes Wort. Fortschritt, das klingt nach Erneuerung, nach Zukunft, nach einem Abschütteln alter Dogmen. Es ist kein Zufall, dass die Ampel-Koalition sich nach 16 Jahren Merkel-Muff den Anstrich der „Fortschrittskoalition“ gab. Neben der gesellschaftlichen Erneuerung wollte die Koalition mit zwei (theoretisch) Mitte-Links-Parteien auch das Thema soziale Ungleichheit angehen.

Zur Mitte der Legislatur-Periode ist nun aber deutlich geworden: Vermeintlichen Fortschritt gibt es nur in der Gesellschaftspolitik, garniert mit einer schwer zu verdauenden Portion Wokeness. Die soziale Ungleichheit hat sich unter der Ampel-Koalition nicht nur konsolidiert, sondern sogar verschärft.

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