Bei schweren Gefechten in der Ukraine haben die Regierungseinheiten nach eigenen Angaben die prorussischen Separatisten aus dem Zentrum der Großstadt Mariupol vertrieben. Demnach setzte die Armee bei den Kämpfen Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, teilte Innenminister Arseni Awakow am Freitag in Kiew mit. Soldaten hätten die ukrainische Flagge auf dem Rathaus der Stadt im Südosten des Landes gehisst.
„Die Anti-Terror-Operation begann im Morgengrauen und dauert an“, sagte Awakow. Die Sicherheitskräfte hätten zahlreiche Scharfschützen und Straßensperren „unschädlich“ gemacht. Viele Bürger der Hafenstadt hätten sich in Kellern in Sicherheit gebracht, berichteten örtliche Medien.
Russische Panzer für Separatisten?
Auch an der ukrainischen Grenze zu Russland rückten Regierungseinheiten gegen militante Aufständische vor. Sie brachten nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen unter ihre Kontrolle, den die Grenztruppen dort aufgegeben hatten. Jedoch sei ein rund 184 Kilometer langer Streifen weiter in der Gewalt der Separatisten, räumte Pawel Schischolin von den Grenztruppen ein.
Unklarheit herrschte über angebliche Panzer sowjetischer Bauart aus Russland in Händen der Separatisten. Die Führung in Kiew teilte mit, dass mehrere Militärfahrzeuge illegal über die Grenze in die Ukraine gebracht werden sollten. Bei Gefechten habe es mindestens vier Tote und 31 Verletzte gegeben. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt zu Berichten, nach denen die Separatisten in der Ostukraine bereits Panzer und weitere schwere Waffen aus Russland erhalten haben sollen. „Wenn sich das bestätigt, dann wäre das allerdings eine schwerwiegende und sehr besorgniserregende Entwicklung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte, es wäre eine ernsthafte Eskalation der Lage, wenn russische Panzer in die Ukraine gelangen sollten.
Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatten Russland in der vergangenen Woche im Falle einer weiteren Eskalation mit verschärften Sanktionen gedroht, zu denen auch Wirtschaftssanktionen zählen können. Sie forderten von der russischen Regierung, „den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten geltend zu machen, damit sie ihre Waffen niederlegen und der Gewalt entsagen“. Rasmussen wiederholte diese Forderung nun ausdrücklich.
EU gibt 250 Millionen Euro Finanzhilfe frei
Die EU-Kommission gab derweil 250 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine frei. Damit könne Kiew Justiz- oder Verwaltungsreformen finanzieren, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die EU gibt der Ukraine elf Milliarden Euro Finanzhilfe, davon 355 Millionen Euro für die Stärkung staatlicher Institutionen.
Der ukrainische Milliardär Igor Kolomojski forderte unterdessen, die Grenze zu Russland auf der kompletten Länge von 1920 Kilometern mit einem Elektrozaun absichern. Die mit Stacheldraht verstärkte Absperrung sei notwendig, um die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland zu schützen, „das eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine verfolgt“, sagte der Stellvertreter des vor drei Monaten zum Gouverneur der Region Dnepropetrowsk ernannten Unternehmers, Gennadi Korban, am Freitag örtlichen Nachrichtenagenturen.
Kolomojski wolle vor dem Zaun außerdem Gräben ausheben und ferngesteuerte Minen verlegen. Der Vorschlag sei an Präsident Petro Poroschenko übermittelt worden. Der Staatschef äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorhaben.
