Inmitten des Ukraine-Konflikts hat Russland auch als Zeichen der Stärke eine Interkontinentalrakete getestet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Das Atom-U-Boot „Wladimir Monomach“ habe die Rakete vom Typ Bulawa (Nato-Code: SS-N-30) aus dem arktischen Weißen Meer abgefeuert. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
Die seegestützte Rakete sei wie geplant auf dem rund 6000 Kilometer entfernten Versuchsgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka im ostasiatischen Teil Russlands zerschellt. „Der Test war erfolgreich“, kommentierte Ministeriumssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow den Waffentest.
Merkel will Sanktionen gegen Moskau sofort umsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im Bundestag für eine sofortige Umsetzung der von der EU wegen des Ukraine-Konflikts beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland aus. Sie trete dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung der Sanktionen erfolge, sagte Merkel im Bundestag. „Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird.“ Die Sanktionen seien aber kein Selbstzweck.
Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der zuletzt vereinbarten Waffenruhe sowie wegen Vorbehalten in einigen EU-Staaten zunächst aufgeschoben wurde. An diesem Mittwoch wollen die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Waffenruhe in der Ukraine wird allgemein als Fortschritt gewertet, gilt allerdings zugleich als brüchig. Auch Merkel sprach im Zusammenhang mit der Waffenruhe aber von einer Verbesserung. Solange jedoch noch Unklarheit über die Erfüllung vieler Forderungen der EU bestehe, sollten die Sanktionen gegen Russland gleichwohl verhängt werden.
Merkel machte zugleich deutlich, dass sie weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt setze. „Die Tür für Verhandlungen ist und bleibt offen.“ Gute Beziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine seien keine Frage des „Entweder-Oders“, sondern des „Sowohl-als-Auchs“. Die EU wirft Russland vor, den Konflikt in der Ukraine durch die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes und das Einschleusen von Waffen und Soldaten anzuheizen.
Poroschenko verspricht Ostukraine mehr Autonomie
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte dem krisengeschüttelten Osten seines Landes mehr Autonomierechte in Aussicht. Plänen für eine Abspaltung der Separatistengebiete Donezk und Lugansk erteilte er eine Absage. In der kommenden Woche werde er dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko örtlichen Medien zufolge in Kiew an.
Es gehe um einen Sonderstatus einzelner Kreise in den Gebieten Lugansk und Donezk, aber nicht um eine Unabhängigkeit der Region, betonte der prowestliche Staatschef. Die Aufständischen hatten mehrfach betont, sie würden nach Inkrafttreten einer Feuerpause nun eine Abspaltung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Poroschenko gestand ein, dass es sehr schwierig sei, die Waffenruhe einzuhalten. Er warf den prorussischen Separatisten vor, die Regierungseinheiten zu provozieren.
Der Präsident brachte zudem Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen aus Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Aufständischen zu unterstützen. Die Regierung in Kiew hat dazu eine Liste mit den Namen von 172 russischen Bürgern und 65 russischen Unternehmen erstellt.
