Fälle von Aufmüpfigkeit: Wie Trump seine Kritiker zum Schweigen bringt

Ein Präsident kommt ins Amt, der versprochen hat, den „Sumpf in Washington“ auszutrocknen, das Personal der Bundesbehörden auszudünnen und binnen zehn Jahren eine Billion Dollar durch Kürzungen einzusparen. Etliche Bundesbedienstete reagieren darauf ablehnend, unterminieren die neue Administration, und selbst im Secret Service gibt es einen Fall von Illoyalität.

Darauf reagiert Donald Trump so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat: „Wenn sie mich schlagen, schlage ich härter zurück und sie verschwinden. Das ist es, wie wir unser Land führen wollen.“ Zum Beispiel: Der Secret Service untersucht den Fall einer Agentin, die im Oktober auf Facebook erklärte, sie werde lieber ins Gefängnis gehen, als einen Schuss auf jemanden abzufangen, der ein Desaster für das Land bedeute. Zwar nannte die Agentin, die nach eigenen Angaben seit 23 Jahren im Dienst ist, nicht den Namen Donald Trumps, unterstützte aber in dem Post Hillary Clinton. Der Adressat war also eindeutig. Der Secret Service ist kein Geheimdienst, sondern eine Polizeibehörde, die vor allem für die Sicherheit des Präsidenten, des Vizepräsidenten, früherer Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten zuständig ist.

Ein anderer Fall: Am Tag der Inauguration wurde der Twitter-Account des National Park Service vorübergehend stillgelegt. Gelöscht wurde der von dieser Behörde des Innenministeriums weitergeleitete Tweet eines Journalisten, der Bilder von der Menschenmenge bei der Amtseinführung Barack Obamas 2009 und des wesentlich geringeren Andrangs zu Trumps Inauguration gegenüberstellte. Eine andere Kurznachricht, die die Behörde weiterverbreitete, behauptete, dass Themen wie „Bürgerrechte, Klimawandel und Krankenversicherung von der Website des Weißen Hauses geschrubbt wurden. Spurlos.“ Das war allerdings falsch; die Agenda der Obama-Administration wurde lediglich archiviert, was bei Regierungswechseln üblich ist. Nach einer Entschuldigung twitterte der National Park Service, der nicht für Regierungsprogramme oder die Messung von Besucherströmen bei Großveranstaltungen zuständig ist, wieder über die Schönheiten der Nationalparks.

Mehrere Fälle von Aufmüpfigkeit

Allerdings gab es eine Hierarchiestufe niedriger am Dienstag einen weiteren Fall von Aufmüpfigkeit. Der Badlands National Park in South Dakota twitterte unter anderem, dass der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre höher sei „als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten 650.000 Jahren“. Die Tweets, die der skeptischen Linie von Trump hinsichtlich CO₂-Drosselung und Erderwärmung zuwiderliefen, wurden gelöscht. Die Verwaltung der Badlands versicherte, sie sei dazu nicht aufgefordert worden; man habe vielmehr festgestellt, dass ein nicht autorisierter Ex-Mitarbeiter die Tweets abgesetzt habe, und daraufhin selbstständig die Löschung vorgenommen.

Selbst wenn es sich in diesem Fall tatsächlich um vorauseilenden Gehorsam gehandelt haben sollte, machen die Vorgänge klar, mit welcher Entschlossenheit Trump seine Politik auf jeder Ebene durchzusetzen gewillt ist. Das Recht scheint dabei allerdings aufseiten des Präsidenten: Seit 1939 verbietet das (nach einem Senator gleichen Namens benannte) Hatch-Gesetz allen Regierungsangestellten politische Aktivitäten oder Meinungsäußerungen jeder Art während ihrer Arbeitszeit. Die jetzt unter Druck geratene Secret-Service-Beamtin räumte in ihrem Facebook-Kommentar sogar ein, sie müsse aufpassen, dieses Gesetz nicht zu verletzten. Dann äußerte sie allerdings: „Das Hatch-Gesetz sei verdammt. Ich bin auf ihrer Seite.“ Gemeint war Clinton.

Zwar gibt es auch in den USA ein Recht auf gewaltsamen Widerstand gegen Politiker, die versuchen, eine Diktatur einzuführen. Das ist der Kern des zweiten Verfassungszusatzes, der privaten Waffenbesitz garantiert. Aber so lächerlich der Streit über Besucherzahlen oder die Intervention beim Verbreiten wissenschaftlicher CO₂-Messungen sein mag, er belegt noch keine aufkommende Tyrannei. Kein Commander in Chief muss daher akzeptieren, dass Regierungsangestellte versuchen, seine Politik zu konterkarieren.

Viel bedenklicher ist das absurde Maß an Mikromanagement, das in diesen Maßnahmen deutlich wird. Als gehe es darum, feindliche Agenten unschädlich zu machen, haben am Dienstag die Umweltbehörde EPA, das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium allen Mitarbeitern die Kommunikation nach außen verboten. Die Anweisung betrifft nicht nur Presseerklärungen oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem Kongress an laufenden Projekten. Diese „drakonischen Maßnahmen verletzten die freie Meinungsäußerung“, kritisierte der amerikanische Schriftstellerverband PEN.

Bei den Gewalttätigkeiten am Rande der Inauguration wurden übrigens mindestens zehn Journalisten vorübergehend verhaftet. Ihnen drohen Gerichtsverfahren und Geld- oder Gefängnisstrafen. Die Betroffenen versichern, sie seien nicht an Ausschreitungen beteiligt gewesen, sondern hätten nur darüber berichtet, also ihre Arbeit erfüllt. Die Medien werden sehr genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Fällen umgeht.