Peking setzt Diplomaten auf deutsche Regierungsmitarbeiter mit einer speziellen Mission an. Wie nun bekannt wird, haben Vertreter der Volksrepublik Beamte und Mitarbeiter deutscher Bundesministerien kontaktiert, damit sich diese positiv über das Coronavirus-Management der Volksrepublik äußern.
Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat das Auswärtige Amt im März in einem Schreiben andere Ministerien darüber informiert, dass es zu entsprechenden Anfragen von chinesischer Seite gekommen sei. Das deutsche Außenministerium gab eine eindeutige Handlungsempfehlung: Jenen Anfragen soll nicht entsprochen werden. Das Auswärtige Amt wollte auch nach mehrmaliger Nachfrage den Sachverhalt weder kommentieren noch dementieren.
„Chinesische Offizielle betreiben im Hinblick auf Corona eine intensivierte Informations- und Propagandapolitik“, teilte indes das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage mit.
Peking versuche, die Rolle Chinas als Ursprungsland des Virus in Zweifel zu ziehen und seinen Einsatz als Hilfeleistender für westliche Länder hervorzuheben, „um die Volksrepublik als verlässlichen Partner und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen“. China hatte zum Beispiel Frankreich, Italien und Deutschland mit Schutzausrüstung im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützt.
Über LinkedIn deutsche Abgeordnete kontaktiert
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Vertreter auf deutschem Boden Beeinflussungsversuche starten. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hatte 2018 von „zahlreichen Kontaktversuchen“ zu Mitarbeitern aus Ministerien und Behörden berichtet. Bekannt ist mittlerweile auch, dass chinesische Dienste 2017 über das Karrierenetzwerk LinkedIn deutsche Abgeordnete, Diplomaten und Mitarbeiter von Behörden angesprochen haben.
Über die erhöhte Propagandatätigkeit hinaus seien die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland „unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau“, heißt es aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Lobbyisten für chinesische Interessen“
Hierzu zählten auch Bemühungen, „Entscheidungsträger aus dem politischen Umfeld als ,Lobbyisten‘ für chinesische Interessen einzuspannen und über diese in Deutschland Einfluss im Sinne der politischen Agenda der Kommunistischen Partei“ auszuüben. Mitte Januar dieses Jahres war etwa bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen deutschen Diplomaten und EU-Kommissionsbeamten wegen des Verdachts der Spionage für die autoritär geführte Volksrepublik ermittelt.
Die chinesische Botschaft in Berlin kommentierte entsprechende Presseanfragen nicht, allerdings beantwortet sie kritische Nachfragen so gut wie nie. Erst kürzlich wies Peking mehrere US-Journalisten führender amerikanischer Zeitungen aus. Kritische chinesische Reporter verschwinden immer wieder, werden von ihren Angehörigen als vermisst gemeldet. Im Ranking der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ rangiert China auf Platz 177 von 180.
Nicht nur in Europa inszeniert sich Peking in der Corona-Krise. Der taiwanesische Geheimdienst berichtete am Freitag von chinesischen Internet-Trollen, die sich als Taiwanesen ausgegeben und den Chef der Weltgesundheitsorganisation rassistisch angegriffen hätten.
„Wir schreiben gemeinsam ein Märchen“
Um Pekings Sicht der Dinge zu verbreiten, scheint ausgerechnet Twitter bei chinesischen Diplomaten immer beliebter zu werden – ein soziales Netzwerk, das im eigenen Land gesperrt ist. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 30 chinesische Diplomaten, Botschaften und Konsulate Twitter-Kanäle eröffnet, unter ihnen auch die chinesische Botschaft in Berlin.
Am Donnerstag twitterte die Botschaft Chinas in Berlin: „Wir schreiben gemeinsam ein Märchen über Zusammenhalt in schwierigen Zeiten: 20.000 Atemschutzmasken, die von der chinesischen Partnerstadt Taizhou zur Unterstützung geschickt worden waren, werden am 6. April ans Klinikum Hanau ausgeliefert.“
Wenige Tage zuvor, am 1. April, veröffentlichte die diplomatische Vertretung allerdings eine Karikatur, die nahelegt, dass westliche Medien – wohl absichtlich – ein falsches China-Bild vermitteln würden. Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, war es übrigens, der der deutschen Regierung im vergangenen Jahr mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte der chinesische Technologiekonzern Huawei beim 5G-Aufbau in Deutschland ausgeschlossen werden.
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
