Ich hätte nie geglaubt, einmal einen Brexit-Gegner und eine Befürworterin in einem Raum zu erleben, die sich komplett einig sind. Vergangene Woche nahmen die britische Ex-Premierministerin Liz Truss und der frühere belgische Ministerpräsident und EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt an einem Symposium in Japan teil. Veranstalter war eine Institution, für die ich arbeite: die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC).
Der Brexit hat einen Spalt zwischen das Vereinigte Königreich und den Rest Europas getrieben. Im Konferenzraum war offensichtlich, dass beide auf entgegengesetzten Seiten stehen. Doch Verhofstadt sagte: „Was auch immer Ihre Ansichten zum Brexit sein mögen – ich habe auch einige –, lassen Sie nicht zu, dass sie unsere gemeinsamen Interessen untergraben: In der heutigen Welt müssen Demokratien vereint sein, über jeden Zweifel erhaben und bedingungslos.“ Ich habe sehr gelacht, als ich das hörte.
Truss kritisierte die Menschenrechtssituation in China und schlug eine engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und den Verteidigungsbündnissen im pazifischen Raum vor. Sie rief dazu auf, eine Wirtschafts-Nato in der Region zu schaffen, an der Transparenz der Lieferketten zu arbeiten und Abhängigkeiten zu verringern – um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. „Vorbeugen ist besser als heilen“, sagte sie.
Politikwissenschaftler Francis Fukuyama habe sich geirrt, als er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das „Ende der Geschichte“ und den Sieg der liberalen Demokratie und der freien Marktwirtschaft vorhersagte, meinte Verhofstadt. In Wirklichkeit sei die Geschichte nie zu Ende. Die Welt müsse jetzt das „Böse“ im Autoritarismus erkennen und einsehen, dass demokratische Werte nicht selbstverständlich sind; es brauche „harte Macht“, um die Demokratie zu bewahren.
Trotz ihrer politischen Differenzen sind sich Truss und Verhofstadt also über die Notwendigkeit einig, bei Themen wie Abhängigkeiten, Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Bedrohung Taiwans zusammenzuarbeiten. Weder die EU noch das Vereinigte Königreich können diese Probleme separat angehen. Jetzt mögen einige die Stirn runzeln und denken, dass Truss und Verhofstadt damit „zu angriffslustig“ auftreten. Doch angriffslustig bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Weigerung, grobe Menschenrechtsverletzungen und die Auflösung der regelbasierten Ordnung zu akzeptieren.
Wir brauchen jetzt mehr denn je gemeinsame Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Freiheit. Die freie Welt hat zu lange die Augen vor Chinas Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationale Werte verschlossen. Es war die freie Welt, die den Aufstieg Chinas ermöglicht hat – indem sie glaubte, dass Handel zur Demokratisierung führen würde. Darum hat die freie Welt die Verantwortung, Pekings Ambitionen entgegenzutreten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Es haben schon genug Menschen gelitten.
