Im US-Bundesstaat Tennessee hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus zwei Abgeordnete der Demokraten nach ihrem Protest für ein schärferes Waffenrecht ausgeschlossen. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss von Justin Jones und Justin Pearson, der Ausschluss einer dritten Abgeordneten scheiterte hingegen.
Die drei Abgeordneten hatten sich Ende März im Parlament einer Demonstration für schärfere Waffengesetze angeschlossen, nachdem es zuvor in dem US-Bundesstaat einen Schusswaffenangriff in einer Schule mit sechs Toten gegeben hatte. Teilnehmer einer Protestaktion waren zum Kapitol von Tennessee gekommen, um die Abgeordneten zu strengeren Waffengesetzen aufzufordern.
Jones und Pearson führten Gesänge mit einem Megafon an, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Abgeordneten waren nicht als Redner zugelassen und wurden beschuldigt, gegen die Regeln des Parlaments verstoßen zu haben.
US-Präsident Joe Biden verurteilte den Ausschluss der Abgeordneten als „schockierend“. Er sprach zudem von einem undemokratischen Vorgang.
Außergewöhnlicher Vorgang
Der Ausschluss von gewählten Abgeordneten ist in Tennessee äußert selten und erfolgt normalerweise nur bei schwerem Fehlverhalten. Zuvor wurden in den vergangenen Jahrzehnten nur zwei Abgeordnete ausgeschlossen.
Wenige Tage vor dem Vorfall im Repräsentantenhaus von Tennessee hatte eine 28-Jährige in einer christlichen Privatschule in dem Bundesstaat drei neunjährige Kinder, die Schulleiterin und zwei weitere Mitarbeiter der Schule getötet. Sie wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen, das Motiv blieb zunächst unklar.
Amokläuferin von Nashville griff Grundschule mit Sturmgewehren an
In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee schoss eine Amokläuferin an einer Grundschule um sich und tötete sechs Menschen – darunter drei Kinder. Später wurde sie von Polizisten erschossen.
Quelle: WELT
