Massive Zuwächse bei Rechtsnationalen und EU-Skeptischen, Verluste bei den Grünen: Gut fünf Monate vor der Europawahl im Juni prognostizieren Meinungsumfragen einen deutlichen Rechtsruck bei dem Urnengang. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die AfD angehört, könnte Hochrechnungen zufolge die viertstärkste Fraktion werden. Die Machtverhältnisse im Europaparlament könnten sich damit verschieben, progressive Fraktionen fürchten um ihre Mehrheit.
Größte Fraktion dürfte die konservative Europäische Volkspartei bleiben, in der auch die Abgeordneten von CDU und CSU sitzen. Bislang ist jedoch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken möglich. Eine solche Mehrheit setzte sich unter anderem beim geplanten EU-Lieferkettengesetz und mehreren Vorhaben aus dem Klimapaket Green Deal durch.
In den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern drängte das Parlament in der Folge etwa auf strengere Auflagen für Landwirte oder Unternehmen – teils heftig kritisiert von Abgeordneten der Union. „Es kommt sehr wohl darauf an, wie dieses Parlament zusammengesetzt ist“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, mit Blick auf die Wahl. Das Parlament dürfe nicht als Institution mit einer einheitlichen Meinung wahrgenommen werden, sagte Caspary der Nachrichtenagentur AFP.
SPD, Grüne und Linke befürchten, die Konservativen könnten nach der Wahl mit den Stimmen rechts stehender Fraktionen unter anderem neue Klimagesetze blockieren oder Entscheidungen aus dem Green Deal zurückdrehen. Erklärtes Ziel sei es, „weiter eine progressive Mehrheit bilden zu können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Falle diese Mehrheit, ändere das die Verhältnisse in nahezu allen Debatten im Europaparlament, erklärte auch die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Terry Reintke.
Reintke befürchtet „ein katastrophales Signal“
Dass die Fraktion ID viertstärkste Fraktion nach Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen werden könnte, geht aus einer Hochrechnung von Europe Elects hervor. Die Plattform rechnet die Meinungsumfragen aus den 27 EU-Ländern hoch und prognostizierte Ende November, dass die ID auf 87 von 720 Sitzen kommen könnte. Auf fast ebenso viele Sitze – nämlich 82 – könnte die Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ kommen, in der unter anderem Abgeordnete der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen sitzen.
Ein solches Ergebnis wäre „ein katastrophales Signal“, erklärte Grünen-Politikerin Reintke. Bei den Grünen werden europaweit den Umfragen zufolge Verluste erwartet, sie hatten bei der letzten Wahl 2019 vor allem mit Stimmen aus Deutschland und Frankreich ein Rekordergebnis eingefahren. Ziel der Grünen sei es, Abgeordnete aus mehr Mitgliedsländern zu gewinnen, sagte Reintke. „Wenn wir in Teilen Europas gar nicht vertreten sind, ist es viel schwieriger zu sagen, wir sind eine der vier großen proeuropäischen Kräfte.“
Die großen europäischen Parteien haben sich verpflichtet, europaweite Spitzenkandidaten für den Spitzenposten in der EU-Kommission aufzustellen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt“, erklärte Daniel Caspary. Offiziell ist bislang nicht bestätigt, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Kandidaten der Parteien sollen jeweils bei Europa-Parteitagen in den kommenden Monaten nominiert werden.
Gewählt wird zum Großteil über nationale Listen, mit dem sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip soll für Wähler jedoch klarer werden, für wen sie ihre Stimme abgeben. Laut einer Dezember-Umfrage des Parlaments wollen derzeit rund 68 Prozent der Menschen in der EU zur Wahl gehen. Meist ist die Wahlbeteiligung am Ende bei der Europawahl jedoch niedrig – 2019 lag sie bei rund 51 Prozent.
