„Wir tun unser Bestmögliches, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt“
| Lesedauer: 2 Minuten
US-Senat blockiert Ukraine-Hilfen – „Jetzt kommt es sehr auf Europa an“
Die US-Republikaner lehnen im Senat ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine ab – kurz vor der USA-Reise von Kanzler Scholz und seinem Treffen mit US-Präsident Biden. Bei WELT TV fassen Reporter Gerrit Seebald und Kriegsreporter Paul Ronzheimer die ersten Reaktionen zusammen.
Quelle: WELT TV
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seiner Reise in die USA für eine US-Zeitung einen Gastbeitrag verfasst. Darin bekennt er sich zur Nato und beschwört die deutsch-amerikanische Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.
Kurz vor seinem Abflug in die USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz die USA und die Europäer aufgefordert, die Ukraine gemeinsam zu unterstützen. Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro (91 Milliarden Dollar), schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung „Wall Street Journal“.
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Außerdem verweist er darauf, dass Deutschland der Ukraine seit dem Beginn des Krieges zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Milliarden Dollar) geleistet oder fest versprochen hat.
Transatlantisch geschlossen und gut gelaunt standen US-Präsident Joe Biden (links) und Kanzler Olaf Scholz 2023 beim G7-Gipfel in Japan nebeneinander
Quelle: dpa/Michael Kappeler
Der Verweis auf die Zahlen soll vor seinem Besuch in Washington die Kritik etwa im US-Kongress ausräumen helfen, dass Europa zu wenig für die Unterstützung der Ukraine leiste. Am Mittwoch war ein weiterer Versuch von US-Präsident Joe Biden gescheitert, sein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen. „Unsere Botschaft ist klar: Wir tun unser Bestmögliches, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt“, schreibt Scholz.
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Der Kanzler unterstreicht in dem Beitrag auch, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit in der Nato ist. Hintergrund sind Ängste, dass ein möglicher Wahlsieger Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen den Europäern den militärischen Schutz der USA entziehen könnte. Scholz hatte am Mittwochabend aber davor gewarnt, fest mit einem Sieg des US-Republikaners zu rechnen. Biden habe eine gute Chance.
Scholz unterstreicht in dem Artikel, dass die Nato nicht Kriegspartei in der Ukraine und nicht im Krieg mit Russland sei. Als Botschaft an die Amerikaner verweist er zudem darauf, dass die Bundesregierung von nun an zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will, Litauen mit einer extra Brigade unterstützt und ein europäisches Luftabwehrsystem organisiert. Je früher Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe, dass der Westen langfristig abwehrbereit sei, desto schneller könne auch der Krieg in der Ukraine enden.
Der Kanzler will sich noch am Donnerstagabend in Washington mit Kongressabgeordnete treffen. Am Freitag steht dann ein Besuch mit US-Präsident Biden und ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern auf seinem Programm.
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