Für Grünen-Politiker Jürgen Trittin sind die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien völkerrechtswidrig. „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus den USA, Frankreich und Großbritannien.“
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Frankreich, die USA und Großbritannien in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.
Die Bundesregierung stellte sich hinter den Angriff: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag.
Damit ist Trittin nicht einverstanden: „Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.“ Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. „Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden.“ Das wäre eine Aufgabe für Außenminister Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber stattdessen wie ein „Claqueur“.
Auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert die Bundesregierung für ihr Verhalten. „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“, sagte er der „Bild“. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“. Guttenberg würde sich mehr als „hehre und hübsche Worte wünschen, zum Beispiel „logistische Unterstützung“. Stattdessen habe die Bundesregierung „einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik“ sei.
Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger hofft derweil auf die UN: „Statt Raketenangriffen jenseits des Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist.“ Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen, Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die „billige Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen noch der „gefährlichen Eskalationslogik“ des US-Präsidenten Donald Trump folgen.
