Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Bild“-Zeitung. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Blatt, Deutschland nehme im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf. Die Aufnahmefähigkeit sei jedoch „nicht unbeschränkt“. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden.“
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, sagte der „Bild“: „200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sind, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.“
Bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Landkreise ihre Belastungsgrenze nach eigener Darstellung schon länger erreicht. „Die Zahl der in Notunterkünften, in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter“, hatte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, erst am Mittwoch gesagt. Der Bund müsse deshalb den Zuzug begrenzen.
Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: „Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“ Statt über konkrete Obergrenzen sollte man aber lieber „über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden. Hier ist Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht.“
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