Zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerriege der Ampel-Koalition mit Ursula von der Leyen (CDU) zusammengekommen.
Dabei sagte die EU-Kommissionspräsidentin zum umstrittenen geplanten Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren: „Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog.“ Die FDP sperrt sich gegen das Aus von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Otto- oder Dieselmotoren ab 2035.
Ein Schwerpunkt sollte zudem sein, wie ein „geopolitisch souveränes Europa“ geschaffen werden kann. Scholz nannte von der Leyen eine „gute Freundin“ der Regierung.
Die Kommissionspräsidentin wollte sich auch ein Bild davon machen, über wie viel Einigkeit und damit Handlungsfähigkeit die Regierung der größten Volkswirtschaft in der EU derzeit verfügt. Denn die Liste der Streitpunkte, die die Koalition zu lähmen drohen, ist lang. Und womöglich kann von der Leyen in dem ein oder anderen Feld für Entspannung sorgen.
Scholz erwartete ungeachtet der Streitthemen von der Klausurtagung des Kabinetts ein Zeichen der Zuversicht für die Menschen in Deutschland. „Wir werden zunächst einmal darüber reden, wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann“, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Treffens im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Das sei die Grundlage, sich auch etwas zuzutrauen. „Deutschland wird das Land sein, das in großer Geschwindigkeit seine Wirtschaft modernisiert.“
Die Regierung sei zusammengekommen, um ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, „von denen wir glauben, dass es sich lohnt, sie einmal mit ein bisschen mehr Ruhe zu verhandeln“.
Seine Minister haben einiges an Streit im Gepäck, vom Autobahnbau über Heizungszoff bis hin zum Geld. Ausgeruhte Gespräche hinter verschlossener Tür scheinen nötig, denn eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Haushaltsbeschluss ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP gereizt wie lange nicht mehr. Zusammenraufen, das könnte das Motto der Ampel in Meseberg werden.
Mit großen Zukunftsthemen und der Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen Deutschlands wollte sich das Kabinett am Sonntag und Montag beschäftigen: „Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende“, die „Roadmap Energiewende 2030“ sowie „Datenpolitik und Künstliche Intelligenz“ etwa. Der Kanzler und sein Kabinett wollten raus aus dem ständigen Krisenmanagement und zurück zur Agenda, die sich das selbst ernannte „Fortschritts“-Bündnis im Koalitionsvertrag verordnet hatte.
Doch die Schnittmenge der Ampel-Partner wird immer geringer; das Treffen in Meseberg steht maßgeblich im Zeichen der internen Krisenbekämpfung in der Koalition.
Harter Verteilungskampf ums Geld
Zäh wird um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, die Verteilung der Prioritäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder eben das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gerungen.
Ob Autobahnen schneller gebaut werden sollen, ist ein Dauerstreit in der Koalition. Die FDP fordert das und verweist auf die Prognose, dass der Güterverkehr auf der Straße langfristig stark wächst. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung ab und fordern mehr Engagement für die Klimaziele.
Zwischen Scholz und seiner Außenministerin Annalena Baerbock ruckelt es in Sachen Diplomatie. Vielen in der SPD gefällt nicht, dass die Grünen-Politikerin international oft Klartext spricht – während Scholz vieles lieber in Hinterzimmern regelt.
Als Baerbock beim Europarat zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief, sagte sie: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Scholz stellte klar: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine.“ Auch die deutsche Strategie zum Umgang mit China kommt kaum voran.
Vor allen aber wird ums Geld gestritten, den Haushalt. Der ist deshalb aktuell ein besonderes Reizthema, weil Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am 15. März die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vorlegen will.
Und während die Liberalen auf Haushaltsdisziplin pochen, summieren sich die Wünsche der übrigen Minister auf 70 Milliarden Euro – das sorgt für gewaltiges Konfliktpotenzial in der Koalition, das maßgeblich Scholz, Lindner sowie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschärfen müssen. Auch wenn sich das nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Kabinettsklausur wiederfindet.
Aber schon jetzt ist klar: Meseberg wird auf dem Weg zur Findung des Koalitionsfriedens nur eine Zwischenstation sein: Die wirklichen Entscheidungen werden eher bei einem Koalitionsausschuss Ende März erwartet.
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