Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sorgt erneut mit antisemitischen Äußerungen für Aufsehen. In einer am Mittwoch öffentlich gewordenen Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei bezweifelte Abbas den eliminatorischen Judenhass der Nationalsozialisten.
Die Juden seien von Hitler aufgrund ihrer „sozialen Rolle“ und nicht aufgrund ihres Jüdischseins bekämpft worden, sagte Abbas während der Rede Ende August laut einer Übersetzung der israelischen Botschaft in Berlin. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten.“ Da die europäischen Juden keine Semiten seien, sei es nicht um Antisemitismus gegangen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gibt damit Juden die Schuld für den Holocaust.
Die Bundesregierung kritisiert diese Einlassungen nun. Auf WELT-Anfrage sagte eine Sprecherin des von Annalena Baerbock (Grüne) geleiteten Auswärtigen Amts: „Diese Äußerungen sind unsäglich und empörend. Jegliche Relativierung des Holocausts ist unerträglich und inakzeptabel.“
Zuvor hatte bereits Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die Aussagen von Abbas verurteilt. „Die jüngste Erklärung von Präsident Abbas über die Juden und den Holocaust ist eine Beleidigung für die Erinnerung an Millionen ermordeter Männer, Frauen und Kinder. Die Palästinenser verdienen es, von ihrem Führer die historische Wahrheit zu hören und nicht solche Verzerrungen“, schrieb Seibert auf X (früher Twitter).
Auf dem X-Account von Deutschlands Vertretung in den palästinensischen Autonomiebehörden hieß es: „Wir verurteilen die Äußerungen von Präsident Abbas vor dem Fatah-Revolutionsrat zu Juden und dem Holocaust aufs Schärfste. Wir sind bestrebt, ein würdiges und wahrheitsgetreues Gedenken an die Opfer zu fördern.“ Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete die Äußerungen als „entsetzlich“. „Wir müssen hart gegen die Hetze vorgehen, die mit antisemitischen Schulbüchern beginnt und mit der routinemäßigen Ermordung von Juden endet“, sagte er.
Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kündigte an, Zahlungen an die Palästinenser überprüfen zu wollen. „Wir werden uns im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen alle Ausgaben an palästinensische Organisationen genau anschauen und die Zuwendungsempfänger auf ihren Umgang mit Antisemitismus prüfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete WELT. „Die Zeiten der Worte sind vorbei. Jetzt müssen auch endlich Konsequenzen in der Förderpolitik folgen.“
„Wie viele antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen wollen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD, d. Red.) und Außenministerin Annalena Baerbock Abbas noch durchgehen lassen?“, so Müller-Rosentritt weiter. „An die Zahlungen an zweifelhafte palästinensische Organisationen müssen endlich die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei Zuwendungen an inländische Empfänger von Bundesgeldern.“
Bereits im Mai 2018 hatte der Palästinenserpräsident mit ähnlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden, wie das Verleihen von Geld und ihre Rolle im Finanzwesen („Wucher und Banken“), sagte Abbas damals nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Nach breiter Kritik sagte Abbas damals wenige Tage nach seiner Rede: „Wenn Menschen durch meine Aussagen vor dem Palästinensischen Nationalrat beleidigt wurden, insbesondere Menschen jüdischen Glaubens, entschuldige ich mich bei ihnen.“ Er verurteile den Holocaust als „das abscheulichste Verbrechen der Geschichte“.
Auch diese Aussage relativierte Abbas später, während einer Pressekonferenz neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas im August 2022 im Kanzleramt. „50 Massaker, 50 Holocausts.“ In der Pressekonferenz blieben die Äußerungen unwidersprochen, kurz darauf verurteilte sie Scholz scharf.
Bereits in seiner 1982 vorgelegten Doktorarbeit hatte Abbas die nationalsozialistische Judenvernichtung relativiert. Abbas streitet darin ab, „dass ein Vernichtungskrieg besonders auf die Juden zielte“. Die Zahl jüdischer Opfer könnte auch „weniger als eine Million“ betragen; die zionistische Bewegung habe mit den Nationalsozialisten kollaboriert. Abbas war bereits damals Mitglied im Führungsgremium der von Jassir Arafat geleiteten PLO.
