Paukenschlag bei der Sozialbehörde: Nach Informationen der „Welt“ hat Senator Detlef Scheele einen Teil des umstrittenen Großprojekts Jus-It ausgebremst. Der Anbieter IBM sollte eine neue Software für den Bereich Sozialhilfe entwickeln, mit dem Ergebnis war die Behörde unzufrieden und zog die Reißleine: Sie lehnte das Angebot ab, jetzt steht bei der Sozialhilfe alles auf Anfang. „Senator Scheele hat schon 2014 deutlich gemacht, dass er dem Gesamtprojekt sehr kritisch gegenüber steht“, sagte Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde der „Welt“. Man habe die IBM-Lösung aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
Die Ablösung der bisherigen, veralteten Sozialhilfesoftware sollte die dritte Ausbaustufe des Prestigeprojektes Jus-It sein, mit dem hamburgweit Jugendhilfe und Sozialhilfe neu organisiert werden. Das Programm ersetzt Papierakten und soll vor allem die Mitarbeiter entlasten. Die SPD hat die Dauerbaustelle geerbt, 2009 hatte der schwarz-grüne Senat das Projekt gestartet, das mal als 112 Millionen Euro teurer Wurf geplant war. Seitdem steigen die Kosten, zuletzt von 133,7 auf 150 Millionen Euro. Außerdem gilt die Software als kompliziert und fehleranfällig.
Jetzt versucht die Behörde den Befreiungsschlag, wohl auch, weil das teure Großprojekt zum politischen Problem wird. Ob sich die Kosten des Projekts durch die Entscheidung und durch mögliche Ausfallzahlungen an IBM weiter erhöhen, ist völlig unklar. Mittlerweile gebe es im Bereich Sozialhilfe Software, die die fachlichen Anforderungen erfülle und günstiger sei, sagte Schweitzer. „Wir nehmen damit auch Abschied vom Ansatz des schwarz-grünen Senats, eine gemeinsame Softwarelösung für Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld zu schaffen.“ Die Jugendhilfe-Software betreibt die Behörde weiter in Kooperation mit IBM – aus „Vertragstreue“, wie Schweitzer sagt.
FDP: „Endlich zieht der Senator Konsequenzen“
Die FDP begrüßte den Schritt: „Angesichts des millionenschweren Scherbenhaufens zieht Senator Scheele endlich Konsequenzen aus dem von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichneten Projektverlauf bei der Einführung von Jus-It“, sagte Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion der „Welt“. Er hoffe, dass Senator Scheele die Bürgerschaft schnellstmöglich darüber informiere, wie sich die Entscheidung auf Zeitplan und Budget von Jus-It auswirke. Außerdem forderte Oetzel eine umfassende Evaluation des bisherigen Projekts.
Der Teilbereich Sozialhilfe wird nun europaweit neu ausgeschrieben. Dafür zuständig ist der IT-Dienstleister Dataport, eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von der Stadt Hamburg und anderen Bundesländern und Kommunen getragen wird. Dataport kümmert sich für die Sozialbehörde um die Suche nach einer neuen IT-Lösung. Die Entscheidung sei noch sehr frisch, man prüfe derzeit alle Optionen, erst dann könne man einen genauen Zeitplan erstellen, heißt es bei Dataport.
Dem Fachbereich steht ein langwieriges Verfahren bevor: Bewerbungsprozess, Integration der neuen Software und das Einpflegen der dahinter stehenden Datenbanken – bis die neue Software startet, dürften Jahre vergehen. Bisher werden die Sozialhilfeleistungen mit dem Softwareprogramm Prosa verwaltet. Prosa ist schon seit 1991 in Betreib – und das merkt man. Immer weniger Techniker können mit dem System arbeiten, Aktualisierungen fehlen. Viele der Entwickler, die die Software programmiert haben, sind längst in Rente. Den Betrieb der Software werde man bis zur Ablösung durch ein neues Programm dennoch sicherstellen, sagen Sozialbehörde und Dataport.
