Bestechung - WELT

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als bislang. Das beschloss der Bundestag. Die Ampel-Fraktionen und die AfD stimmten dafür.

Es besteht ein Verdacht der Abgeordneten-Bestechung: Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll dabei um mutmaßliche Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen gehen.

Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter wird AfD-Politiker Maximilian Krah nicht am Wahlkampfauftakt seiner Partei teilnehmen. Jens Spahn (CDU) sagte, Krah sei „offenkundig ein Handlanger Chinas“. Er forderte die AfD auf, „klare Konsequenzen“ zu ziehen.

Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als Profiteur in der russisch besetzten Stadt Mariupol.

Bis heute wirft eine Schmiergeld-Affäre einen Schatten auf die WM 2006 in Deutschland. Im Mittelpunkt steht der verstorbene Franz Beckenbauer. Nun soll Uli Hoeneß für Aufklärung sorgen. Er ist in dem heiklen Fall vor Gericht geladen.

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.

Gegen zwei Behördenmitarbeiter besteht der Verdacht des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit im Amt. Sie sollen gegen Bezahlung rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben. Sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Bulgariens Finanzminister Assen Wassilew ist optimistisch, dass sein Land ab 2025 den Euro bekommt – den Knackpunkten von Korruption bis Inflation zum Trotz. Im Interview prophezeit er Europa eine „aufregende Zukunft“, sofern es die Ideologie in Energie- und Migrationsfragen ablege.

Dem früheren CDU-Abgeordneten Axel Fischer und dem früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner wird vorgeworfen, sich von Aserbaidschan bestochen haben zu lassen. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft München nun Anklage gegen sie erhoben.

Nach „Katargate“, dem großen Korruptionsskandal im EU-Parlament, wollen viele Abgeordnete NGOs in Brüssel stärker überwachen. 2022 erhielten diese rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch ausgerechnet Linke und Grüne, sonst oft Verfechter von mehr Transparenz, kämpfen dagegen.

Bei Einbürgerungen von Ausländern im Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) soll sich eine Behördenmitarbeiterin bereichert haben, indem sie die Verfahren verkürzte, Routine-Abfragen unterließ und Geld unterschlug. Der Landkreis hat der Frau gekündigt und Anzeige erstattet.

Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft Wolf-Dieter Ludwig spricht im Interview über überteuerte Krebsmedikamente, Interessenkonflikte in der Onkologie und Mediziner, die teure und minderwertige Arzneimittel verschreiben.

Am Beispiel der neuen, sensationellen Abnehmspritze zeigt sich wie schon in der Pandemie ein sehr deutsches Problem: Mancher Arzt streicht nebenher bis zu fünfstellige Beträge aus der Pharmaindustrie ein. Nur 23 Prozent wollen sich in einem Transparenzbericht namentlich dazu bekennen.

Mario Voigt (CDU) kann aufatmen: Der Verdacht auf „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ konnte nicht bestätigt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Über ein Jahr lang wurde gegen Voigt wegen möglicher Einflussnahme bei der Auftragsvergabe zum Europawahlkampf 2019 ermittelt.

Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Verteidigungsminister entlassen hat, müssen nun noch sechs Stellvertreter ihre Posten räumen – vermutlich wegen Korruptionsvorwürfen. Das entschiedene Vorgehen zeigt: Kiew hat verstanden, dass es hier auch um seine europäische Zukunft geht.

Ein 58-Jähriger steht vor Gericht, weil er als Mitarbeiter einer Hamburger Krankenkasse von Bankberatern bestochen worden sein soll. Er empfahl der Kasse bestimmte Anlagen und erhielt dafür 2,3 Millionen Euro. Es ist nicht der einzige Vorwurf.

Bevor die Ukraine der EU beitreten kann, werden sich Beamte in Brüssel über Indikatoren der Korruptionsbekämpfung beugen. Doch Kiew kann noch so viele Ermittler einstellen und Richtlinien erlassen – die Kultur der Korruption kann nur auf einem Weg ausgelöscht werden.

Wenn sich ein Politiker der Bestechung schuldig macht, wird in den Medien oft über Anti-Korruptionsmaßnahmen diskutiert. Aber gibt es Persönlichkeitsmerkmale, die darauf hindeuten können, wie bestechlich eine Person ist? Eine Studie gibt Hinweise.

Andreas Schwarz ist der höchste deutsche Betrugsermittler der Europäischen Union. Er kämpft gegen Korruption in der Ukraine – und soll verhindern, dass Russland die europäischen Sanktionen umgeht. Aber ihn beschäftigt auch ein heikler Fall in Brüssel.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung darf gegen einfache Beamte, gegen Generaldirektoren, sogar gegen einzelne Kommissare ermitteln. Doch die Tür zum EU-Parlament ist ihm verschlossen. Der Vize-Präsident der Behörde fordert eine Änderung.

Dass sich der Immobilienkonzern Vonovia als Geschädigter präsentiert, bezeichnen Vertreter der Politik als scheinheilig. Abrechnungsdaten müssten nachvollziehbarer werden und die Politik müsse „härter durchgreifen“.

Martin Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament ein. Heute wirkt er wie der letzte seriöse EU-Politiker. An der Abgeordnetenbar erzählt er von unfassbaren Privilegien der Parlamentarier. Die Kaili-Affäre sei nur der Anfang. Und dann sind da noch Goldgeschenke, die seine amtierende Präsidentin anzumelden vergaß.

Statistisch gesehen sind Deutschland und andere europäische Staaten wenig anfällig für Korruption. Doch wir sollten den Begriff nicht allein auf Bestechlichkeit reduzieren. Von der Politik bis hin zu den Klima-Klebern lässt sich ein bedenklicher Zeitgeist ablesen.

Nach dem riesigen Korruptions-Skandal von 2016 verzichtet Großbritannien nun auf ein Strafverfahren. Airbus nennt das einen „Meilenstein“ – denn für den Flugzeugbauer geht es um viel. Aus Paris und Washington steht die finale Zustimmung noch aus.

Seit gut zwei Monaten sitzt Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, in Untersuchungshaft. Nun wurde diese Zeit um weitere zwei Monate verlängert. Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi durfte das Gefängnis Ende Februar unter Auflagen verlassen.

Testosteronlastige Mehrteiler und deutsches Fernsehen schließen sich eigentlich aus. „Drift“ auf Sky tritt an zum Gegenbeweis. Es geht um feindliche Brüder und finstere Verschwörungen. Aus Autos wird Schrott. Es gibt Tote. Kann das gutgehen?

Mit 61 Jahren gilt Peter Obi bei den Präsidentschaftswahlen Nigerias im Vergleich zur greisen Konkurrenz als aussichtsreicher Kandidat der Erneuerung, er wird von jungen Unternehmern und der Mittelschicht gestützt – die in dem vergleichsweise skandalfreien Obi ihre letzte Chance sehen

Die Ukraine gilt bis heute als das korrupteste Land Europas. Zuletzt wurden hochrangige Politiker zu Fall gebracht. Für Kiew ist der Erfolg der Korruptionsjäger wichtig. Denn scheitern sie, drohen existenzielle Konsequenzen. WELT hat die Ermittler begleitet.

Die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino stehen im Verdacht, sich von Drittstaaten bezahlt haben zu lassen. Jetzt wurden sie festgenommen. Ihre Immunität war bereits Anfang Februar aberkannt worden.

Ausgerechnet bei der Versorgung der ukrainischen Armee sollen sich Entscheidungsträger bereichert haben. Mit welchem Druck nun Politik, Medien und Öffentlichkeit im Land Aufklärung fordern, zeigt jedoch, wie sehr sich die Ukraine bereits verändert hat.

Der Anti-Korruptionskämpfer und Oberstaatsanwalt Alexander B. berät die Politik und lehrt an der Richterakademie – sein Erfolg ist enorm. Bis ans Licht kommt, dass er selbst die Hand aufhält und Hunderttausende Euro Schmiergeld einstreicht. Dass er auffliegt, liegt an seiner Ex-Partnerin.

Die Ukraine war über viele Jahre in der Hand mächtiger Oligarchen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gelobt, ihren Einfluss zu beschneiden – was ihm nicht wirklich gelang. Dann aber kam der Krieg.

Aus dem EU-Bestechungsfall um Eva Kaili ist eine diplomatische Krise geworden. Die Katarer sehen sich zu Unrecht beschuldigt und gehen in die Offensive. Am Ende dreht sich alles um Gas und die Frage: Wie konsequent kann Europa wirklich durchgreifen?

Der mutmaßliche Bestechungsfall um eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments zeigt: Das aktuelle System der Selbstüberwachung hat dazu beigetragen, dass sich unter einigen Abgeordneten in Brüssel eine Kultur der Straffreiheit verbreitet hat.

Ex-EU-Parlamentsvize Eva Kaili bleibt in Haft. Ihr Lebensgefährte hat gestanden, Korruptionsgelder aus Katar und Marokko erhalten zu haben. Ihr Vater ist mit 750.000 Euro erwischt worden. Wie es weitergeht? Die Nummern der druckfrischen Banknoten können verraten, woher sie stammen

Brüssel ist eine Welt für sich. Europapolitiker fühlen sich hier oft einsam, aber auch unbeobachtet. Von beidem geht eine Verführungskraft aus, lukrative Nebengeschäfte zu betreiben – wie die jüngste Schmiergeldaffäre im EU-Parlament zeigt.

Zwei Zeitungen berichten, dass der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili gestanden haben soll. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte als Konsequenz des Korruptionsskandals „weitreichende“ Reformen an.

Kurz nach ihrer Festnahme wurde Eva Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt und aus Partei und Fraktion geworfen. Die Abgeordneten haben einen Hang zum Großreinemachen. Das soll offensichtlich von der eigenen Verantwortung ablenken.

Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament. Im Zentrum des Sturms steht Eva Kaili, bis gestern Vize-Präsidentin des EU-Organs, in deren Wohnung 150.000 Euro aus Katar gefunden wurden. Kailis Anwalt verdächtigt jemand anderen.

Mit sofortiger Wirkung enthebt das EU-Parlament Eva Kaili ihres Amtes als Vizepräsidentin. Bereits am Sonntag, als die griechische Politikerin wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft kam, wurden ihr alle Befugnisse entzogen. Eine Aufarbeitung des Skandals soll folgen.

Die amtierende argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Öffentliche Ämter soll die beim Volk beliebte Politikerin gar nicht mehr ausüben dürfen. Kirchner reagiert mit drastischen Worten.

Weil er gegen Geld Unterlagen manipuliert und mehreren Personen Aufenthaltserlaubnisse verschafft hatte, wurde ein Beamter der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde in Flensburg verurteilt. Strafmildernd wertete das Gericht nicht nur sein Geständnis.

An diesem Sonntag entscheiden die Frankfurter, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sein Amt aufgeben muss. Egal, wie der Entscheid ausgeht: Sein Schicksal als Politiker, Familienvater und öffentliche Persönlichkeit hat er bereits selbst besiegelt. Wie konnte es so weit kommen?

Der Grünen-Abgeordnete Philip Krämer war mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Katar. Die Menschenrechtslage im Gastgeberland der Fußball-WM sei weiterhin eine „Katastrophe“. Kritik werde mit einer klassischen Argumentation der Muslimbrüder abgetan.

Nach dem Korruptionsverdacht gegen den Milliardär René Benko tauchen jetzt Fragen zu der Rolle von Olaf Scholz bei dem milliardenteuren Elbtower-Projekt von Benko in Hamburg auf. Dort wächst die Furcht, dass die Stadt auf einer Bauruine sitzen bleibt.

Die Hamburger Funkhauschefin Sabine Rossbach stand im Verdacht, Themen der PR-Agentur ihrer Tochter im Programm platziert zu haben. Eine unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte konnte diese Vorwürfe nicht nachweisen. Dennoch gibt Rossbach ihr Amt auf.

Hamburgs Innensenator Andy Grote steht wegen der Annahme von Tickets für den FC St. Pauli in der Kritik. Nun muss sich Hamburgs Generalstaatsanwalt in diesem Zusammenhang einem Disziplinarverfahren stellen. Jörg Fröhlich habe dies selbst beantragt, teilte die Behörde mit.

Bulgarien, das am Sonntag wählt, soll laut Olaf Scholz zügig in den Schengen-Raum. Das Land kämpft mit Korruption und illegaler Migration. Innenminister Demerdhziev sagt, wie der Staat künftig die Kontrolle über den Schutz der EU-Außengrenze behalten will.

Bestechung in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Das Bundeskriminalamt registriert einen Anstieg der Delikte - und das Dunkelfeld ist groß. In Köln sollen Baugenehmigungen verkauft worden sein. In Frankfurt soll ein Staatsanwalt jahrelang abkassiert haben.