Die Politik will die Marktmacht der Mineralölkonzerne begrenzen. Während die FDP den Ölmultis das Tankstellennetz entreißen will , dringt die SPD auf eine Preisregulierung durch den Bundeswirtschaftsminister. „Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht, um den Missbrauch von Marktmacht effektiver zu verhindern“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Das Bundeskartellamt müsse auch die Befugnis bekommen, marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz weiter vorankomme. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt verlangte in der selben Zeitung „eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb“ in der Kraftstoffbranche. „Das Tankstellennetz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden.“
Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), forderte, „es muss alles dafür getan werden, um die Kraftstoffpreise für die Verbraucher in Deutschland zu senken“. Die SPD sieht die Bundesregierung gefordert, Preistreibereien an den Tankstellen zu erschweren.
„Wenn der Bundeswirtschaftsminister es tatsächlich will, kann er die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber derselben Zeitung. Das Bundeskartellamt forderte der SPD-Experte zu entschlossenem Eingreifen auf: "Die Wettbewerbsbehörde muss jetzt zeigen, dass sie die Marktmacht der großen Ölkonzerne ernsthaft beschränken will und geplante Tankstellenzukäufe ausnahmslos stoppen.“
Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), forderte konkrete Vorschriften für Tankstellen bei Preiserhöhungen. „Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Modelle für ein Eingreifen lägen „längst auf dem Tisch": „Ich plädiere dafür, analog zu Österreich vorzugehen, wo Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das erschwert konzertierte Erhöhungen.“
Denkbar ist nach Ansicht Singhammers zudem ein Modell nach australischem Vorbild, wo in einem Bundesstaat Tankstellen ihre Preiserhöhungen einen Tag zuvor ankündigen müssen. „Die Kunden können dann sofort entscheiden, ob sie noch zum alten Preis tanken wollen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung.
Das Bundeskartellamt stellt in Bonn offiziell die Ergebnisse seiner umfassenden Untersuchung zum deutschen Kraftstoffmarkt vor. Seit 2008 hatte die Behörde überprüft, ob der Wettbewerb auf den Märkten für Benzin und Diesel richtig funktioniert.
Bereits am vergangenen Wochenende waren einzelne Ergebnisse der Untersuchung an die Öffentlichkeit gelangt : Demnach schreiben die Wettbewerbshüter den fünf größten Mineralölkonzernen eine marktbeherrschende Position zu, was sich "zum Nachteil des Verbrauchers“ auswirke.
