Lemwerder. Das Thema, Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse, beschäftigt immer noch die Kommunalpolitik in Lemwerder. So bemängeln jetzt die Christdemokraten den Vorgang zum Aufhebungsbeschluss bezüglich der Bahntrasse zwischen Lemwerder und Delmenhorst. "Aus der Sicht der CDU war es nicht richtig, einen erst am 29. Juli 2021 gefassten Beschluss aufzuheben, und dabei unberücksichtigt zu lassen, was die Folgen für die Gemeinde – insbesondere mit Blick auf die aktuell unglückliche Haushaltslage – sind", macht der Vorsitzende Wolf Rosenhagen deutlich.
77.000 Euro für Gleisabbau
Der Rückbau der Schienen, insbesondere der Schwellen, sei aus Umweltgründen überfällig. Rosenhagen: "Die beträchtlichen Kosten dafür muss nun die Gemeinde, ohne Gegenfinanzierung aus dem Verkauf, schultern." Taxiert seien für den Abbau von Schwellen und Gleisen 77.000 Euro. "Erfahrungsgemäß dürfte die Endabrechnung höher ausfallen", so Rosenhagen. Völlig offen sei laut CDU jetzt, wann die Verwaltung mit dem Abbau beginnen könne.
Mit dem Beschluss vom 29. Juli letzten Jahres habe es dafür einen klaren Auftrag gegeben. Auch hätten die Anliegenden angekündigt, zukünftig die Pflege und Unterhaltung der Gemeindeflächen durch die Gemeinde einzufordern – eine Pflicht der Gemeinde, die die Anliegenden laut der Christdemokraten in der Vergangenheit unentgeltlich für die Gemeinde übernommen haben. "Die Kosten für Pflege und Reinigung der Gräben auf der Bahntrasse fallen nun als dauernde Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde an. Die Unterhaltung der in die Jahre gekommen Durchlässe und Brücken kommt noch dazu", blickt Rosenhagen in die Zukunft.
Zu allem Überfluss so Miles Eckert (CDU) zeichne sich der Ablauf bei der Beschlussfassung am 16. Dezember 2021 unter Vorsitz von Werner Ammermann (FDP)
durch eine "ansehnliche Zahl an Fehlern" aus. "Um in der Sache voran zu kommen, und den bisherigen Verhandlungen und Absichten gerecht zu werden, stellte die CDU in dieser Ratssitzung den Antrag, die Bürgermeisterin solle mit konkreten Vorgaben aus der Politik eine neue Verhandlungsrunde mit den Kaufinteressierten starten", erläutert Eckert. Nach weiterer Diskussion hätten die Grünen, "die von Beginn an gegen den Verkauf waren",
den Antrag gestellt, den Ratsbeschluss vom 29. Juli 2021 aufzuheben. Eckert macht in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam: "Die Beantragung des Aufhebungsbeschlusses ist im Grunde kein Antrag zum diskutierten Tagesordnungspunkt ,Verkaufsverhandlungen' und hat nicht so einfach Vorrang vor dem Antrag ,Weiterführung von Verhandlungen' mit den Anliegenden, wie es der Ratsvorsitzende entschieden hat."
Der nächste Formfehler ergebe sich laut Miles Eckert aus dem Umgang mit dem Antrag der CDU zur namentlichen Abstimmung und dem Antrag der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) zur geheimen Abstimmung. "Über diese Anträge muss der Ratsvorsitzende abstimmen lassen, wobei der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang hat. Diese Abstimmung ist nicht erfolgt und der Ratsvorsitzende ließ eine geheime Abstimmung durchführen." Des Weiteren sei nach der Geschäftsordnung des Rats in Lemwerder die Auszählung durch vom Ratsvorsitzenden bestimmte Ratsmitglieder vorzunehmen. Eckert: "Die Auszählung erfolgte aber auf seinen Auftrag hin, über Mitarbeitende der Verwaltung, die keine Ratsmitglieder sind."
"Interessant", findet die CDU-Fraktion, dass der Fraktionsvorsitzende der Delmenhorster SPD, Alexander Mittag, und der Pressesprecher der Grünen, Uwe Dähne, wie berichtet erklären, dass sie die Radwegebaupläne der Stadt auf deren Abschnitt des Bahndammes und ihr Stadtgebiet begrenzen und die Weiterführung nach Lemwerder durch Anbindung an den vorhandenen Radweg entlang der Stedinger Landstraße/Delmenhorster Straße sehen.
"Ganz so wie nach dem gemeinschaftlichen Konzept des Kommunalverbundes vorgesehen", stellt die CDU Lemwerder fest.
Bekanntlich fasste, nach einem Kaufantrag der Anliegenden an der Bahntrasse aus 2019, der Gemeinderat in Lemwerder am 29. Juli 2021 mehrheitlich folgenden Beschluss: Auf der alten Bahntrasse solle kein Radweg entstehen, die Kosten für den Gleisrückbau sollen ermittelt werden, ein Verkauf an die interessierten Anliegenden solle verhandelt werden.
"Nachdem zuvor in den Gremien des Kommunalverbundes, zu dem Delmenhorst und Lemwerder gehören, geklärt war, auf dem Gebiet der Stadt Delmenhorst soll ein Radweg auf der Bahntrasse vorgesehen werden, der in Richtung Lemwerder noch auf dem Stadtgebiet von Delmenhorst an den Radweg an der Landesstraße (Stedinger Landstraße/Delmenhorster Straße) nach Lemwerder angeschlossen werden soll", so die CDU. Das Ergebnis habe der Kommunalverbund auch so im gemeinsamen „Regionalen Mobilitätskonzept: Radverkehr“ dargestellt und am 10. September 2020 dem Finanz- und Planungsausschuss der Gemeinde Lemwerder vorgestellt. "Zu dem Ausschuss gehören alle Ratsfrauen und Ratsherren. Aus dem Kreis gab es keine Bedenken oder Anregungen", machen die Christdemokraten nochmals deutlich, warum für den Bahndamm eine Lösung, wie am 29. Juli 2021 beschlossen, angestrebt worden sei.
