Regulierung: Neue Regeln für die Banken

Haftungspolster: EU

Als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 steigt das harte Kernkapital (Stammaktien, Rücklagen) der Banken laut internationalem Regelwerk Basel III bis 2019 von 2,0 auf 7,0 Prozent des Risikovermögens (Wertpapiere, Kredite). Darüber herrscht in der Finanzbranche breiter Konsens. Angesichts der eskalierenden Schuldenkrise öffentlicher Haushalte soll die harte Kernkapitalquote wichtiger europäischer Banken jetzt aber schon bis Mitte 2012 auf sogar 9,0 Prozent erhöht werden – notfalls mithilfe obligatorischer staatlicher Beteiligungen. Viele Banker sehen das als Enteignung.

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Haftungspolster: EU II

Von 2013 bis 2017 wird eine Schuldengrenze für Banken getestet, die 2018 in Kraft treten könnte.´ Die Institute sind dagegen, denn sie sollen die Finanzierung ihrer Geschäfte mit Schulden so weit reduzieren, bis der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme auf mindestens drei Prozent steigt. Die Regulierer messen dabei das gesamte Eigenkapital, es zählen daher auch stille Einlagen. Auf der anderen Seite berücksichtigt die neue Regel die komplette Bilanzsumme und nicht nur das Risikovermögen.

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Haftungspolster: Großbritannien

Die unabhängige Vickers-Kommission empfiehlt britischen Banken für bestimmte Geschäfte ein hartes Kernkapital von 10,0 Prozent – also drei Prozentpunkte mehr als Basel III fordert. Die meisten Institute auf der Insel erreichen diesen Wert laut Bankenverband bereits.

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Haftungspolster: USA

In den Vereinigten Staaten brauchen Banken von 2015 an eine Kernkapitalquote von mindestens 4,0 Prozent.

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Liquidität: EU

Banken müssen ab 2015 flüssige Mittel (Bargeld, Zentralbankguthaben, öffentliche Schuldtitel) bereithalten, um in einem Notfallszenario ihre Zahlungspflichten mindestens 30 Tage lang decken zu können. Ab 2018 wird die Refinanzierung langfristiger Kredite über kurzfristig fällige Verbindlichkeiten eingeschränkt.

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Boni: EU

Ab 2011 müssen große Institute 40 bis 60 Prozent der variablen Vergütungen für Führungskräfte einbehalten und zeitanteilig auszahlen. Boni und Dividenden bleiben gesperrt, bis die ab Mitte 2012 für wichtige Banken vorübergehend geltende Kernkapitalquote von 9,0 Prozent erreicht ist.

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Boni: Großbritannien

In Großbritannien werden 40 bis 60 Prozent der Boni erst nach drei bis fünf Jahren ausgezahlt. Banken umgehen die Regel mit höheren Fixgehältern und indem sie einige ihrer Spitzenverdiener nicht als Führungskräfte deklarieren.

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Boni: USA

Geldhäuser mit mehr als 50 Milliarden Dollar Bilanzsumme dürfen Führungskräften die Hälfte der Boni erst nach drei Jahren auszahlen.

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Bankinsolvenzen: Deutschland

Seit 2011 können Pleite-Institute in Deutschland staatlich abgewickelt werden. Die Banken müssen in einen Fonds einzahlen, der die Kosten der Restrukturierung decken soll. Die Abgabe beträgt 15 Prozent des Jahresgewinns, bis
ein Fondsvolumen von 70 Milliarden Euro erreicht ist. Mit Bilanztricks können die Banken ihre Belastung durch die Abgabe reduzieren.

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Bankinsolvenzen: Großbritannien

Die Briten verlangen seit 2011 eine Abgabe von den Banken. Die jährlich etwa 2,5 Milliarden Pfund fließen direkt in den Staatshaushalt.

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Bankinsolvenzen: USA

Amerikanische Großbanken müssen bis Mitte 2012 einen Plan entwerfen, wie sie im Fall einer Insolvenz schnell entflochten und abgewickelt werden können. Die Regulierer haben noch offengelassen, ob der Plan auch für
wichtige Finanzinstitute wie Versicherer, Investmenthäuser oder Hedgefonds gelten soll, die keine Banklizenz haben.

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Spekulation: Deutschland

Deutschland hat ungedeckte Leerverkäufe von Finanzaktien 2010 bis auf Weiteres verboten. Auch in anderen europäischen Ländern gilt ein befristetes Verbot.

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Spekulation: EU

In Brüssel haben sich EUParlament und Mitgliedsstaaten auf ein europaweites Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verständigt, das von Herbst 2012 an gelten soll. Institute dürfen nur noch dann in die Absicherung von öffentlichen Schulden investieren, wenn sie eigene Staatsanleihen besitzen. Ziel der Regel: Niemand soll aus finanziellen Notlagen von Konkurrenten Profit schlagen können. Die EU-Kommission
schlägt zudem eine Steuer auf Finanztransaktionen vor, Deutschland und Frankreich begrüßen das.

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Spekulation: Großbritannien

Die Briten wollen die Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall. Sollte die übrige EU diese beschließen, könnte Geschäft von Frankfurt oder Paris nach London abwandern.

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Spekulation: USA

Die Spekulation mit Rohöl, Gold, Weizen und anderen Rohstoffen wird eingeschränkt, doch die Lobby hat die Grenzwerte in ihrem Sinne hochgeschraubt. Künftig sollen Investoren der Börsenaufsicht Leerverkaufspositionen in Echtzeit melden statt nur alle zwei Wochen. Begrenzt werden auch Leerverkäufe von Aktien, die während eines Handelstags mindestens zehn Prozent ihres Werts verloren haben.

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Investmentbanking: EU

In Europa wird diskutiert, das riskante Investmentbanking vom Geschäft mit Spareinlagen und Krediten zu trennen.

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Investmentbanking: Großbritannien

Die Vickers-Kommission empfiehlt, das Investmentbanking bankintern vom Filialgeschäft abzuschotten – geplant ist das aber erst für 2019.

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Investmentbanking: USA

US-Banken dürfen laut Volcker-Regel ab 2012 keinen Eigenhandel mit Wertpapieren oder Rohstoffen mehr betreiben. Investitionen in Hedgefonds und Private Equity sind auf 3,0 Prozent des Kernkapitals begrenzt. Eine
Abtrennung des kompletten Investmentbankings lehnt die Wall Street aber ab.

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