Kontroverse Diskussion über Etatmittel für Straßeninstandhaltung im Außenbereich
Dramatisiert die CDU?
Lengerich
Die CDU sieht erheblichen Handlungsbedarf und will mehr Geld, die SPD hält den bisherigen Ansatz im Haushalt für ausreichend und sieht die Lage als wesentlich weniger dramatisch an als die Union. Wie also ist es um den Zustand der kommunalen Straßen in Lengerichs Außenbereich bestellt? Darüber wurde am Donnerstagabend im Planungsausschuss diskutiert.
In welchem Zustand sind die kommunalen Straßen in Lengerichs Außenbereich? An dieser Frage hat sich am Donnerstagabend eine Kontroverse zwischen SPD und CDU im Planungsausschuss entzündet. Die Union sieht erheblichen Handlungsbedarf und hat deshalb einen Antrag gestellt, die entsprechenden Haushaltsmittel von 250 000 Euro auf 380 000 Euro zu erhöhen und erhielt dafür von der Verwaltung weitgehend Rückendeckung. Die Sozialdemokraten hingegen lehnen eine Aufstockung ab.
Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kuhn begründete dies zum einen damit, dass die Lage „nicht so dramatisch ist, wie sie die CDU darstellt“. So habe die Gemeindeprüfungsanstalt den Zustand der Straßen als akzeptabel bezeichnet. Zum anderen gebe es für das von den Christdemokraten und auch der Verwaltung ins Feld geführte Argument, mit den Mehrausgaben die Radfahrmobilität zu fördern, bessere Möglichkeiten. „Das erschließt sich uns nicht“, sagte Kuhn und fügte an, dass die Instandhaltung nur ein kleiner Baustein sei, um das Radfahren zu fördern. Besser wäre es, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn im Haushalt ein eigener Posten Nahmobilität etabliert würde und über diesen Weg etwa daran gearbeitet werde, den Anschluss Richtung Osnabrück zu schaffen.
Gänzlich anders die Einschätzung von CDU-Ratsherr Klaus Reiher. Er betonte, dass es dringend erforderlich sei, die komplette von seiner Fraktion geforderte Summe in den Unterhalt der Straßen zu investieren. Über viele Jahre sei diese Aufgabe vernachlässigt worden, mit dem Ergebnis, dass manche Straße nun „kaputt“ sei. Unterstützung erhielt er von seinem Parteifreund Gerd Hasenkamp, der beispielhaft auf Wechte verwies, wo sowohl viele Radfahrpendler als auch Freizeitradler die Wirtschaftswege nutzten. Und von diesen Wegen seien eine ganze Reihe in keinem guten Zustand. Sein Fazit: Der Außenbereich dürfe nicht vernachlässigt werden.
Zuvor hatte Holger Lange, Fachdienstleiter Straßenbau, seitens der Verwaltung den Vorschlag gemacht, das Budget auf 300 000 Euro zu erhöhen, weitere 80 000 Euro mit einem sogenannten Sperrvermerk aufzunehmen und deren Einplanung an die Bedingung zu knüpfen, dass es gelingt, für mindestens diesen Betrag Fördermittel für klimafreundliche Nahmobilität zu akquirieren.
Dem Ausschuss legte er zudem dar, in welchem Umfang Wirtschaftswege in Lengerich zuletzt saniert wurden. In den vergangenen sieben Jahren seien es jeweils im Durchschnitt 1,3 Prozent der Straßen im Außenbereich gewesen, wo das der Fall gewesen sei. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt habe festgestellt, dass das zu wenig sei, um den „Werteverzehr“ zu verhindern. Des weiteren führte der Fachdienstleiter an, dass eine Erhöhung der Mittel auch angesichts von Preissteigerungen Sinn mache. In der Vorlage für den Ausschuss ist dazu beispielhaft zu lesen: „Der Erzeugerpreisindex (Quelle Statistisches Bundesamt) für ,Bitumen aus Erdöl‘ ist um 63,9 Prozent im Mai 2021 gegenüber Mai 2020 gestiegen. Somit ist zu erwarten, dass gerade eine Preissteigerung für bituminöse Fahrbahndecken stattfinden wird.“
Für die Grünen erklärte Ulrich Weiß, man werde die Erhöhung um 50 000 Euro mittragen, lehne aber eine weitere Aufstockung um 80 000 Euro mit Sperrvermerk ab. Sinnvoller wäre es, stattdessen ab 2025 jährlich 10 000 Euro für den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes einzuplanen.
Ein Beschluss wurde nicht getroffen. Die Fraktionen wollen sich noch einmal beraten und werden voraussichtlich am Dienstag, 7. Dezember, im Hauptausschuss eine Entscheidung treffen.