Wie Fokus „verteidigungsbereite“ EU-Bürger hervorbringen will
Bisher hat sich die Fokus-Kampagne in erster Linie um Monica Semedo gedreht. Mit dem Credo „Europa muss liwweren!“ hat die Partei nun ihre vollständige Liste für die Europawahl vorgestellt.
Seit Ende Februar haben sich die Vorbereitungen von Fokus auf die Europawahl vor allem um eines gedreht – oder besser gesagt um eine Person: die EU-Abgeordnete Monica Semedo. Die hat vor einem Monat ihre Kandidatur an der Seite des Fokus-Gründers und jetzigen Parteisprechers Frank Engel bekannt gegeben. Seither ist die Partei in Erklärnot geraten: Denn über Semedos Kopf schweben immer noch Mobbing-Vorwürfe, für die sie vom EU-Parlament suspendiert wurde. Semedos Kandidatur hat demnach öffentlich für Kritik gesorgt.
Am Wochenende hat Fokus nun ihre Kandidaten-Liste in Vianden ergänzt. Neben Semedo und Engel treten an: Parteipräsident Marc Ruppert, Fokus-Generalsekretärin Anne Winter, Rick Oberweis und Fokus-Vizepräsidentin Anne Lecuit. Auch das Wahlprogramm von Fokus steht bereits. „Es ist eine weniger spektakuläre Headline als Streit und trotzdem eine Realität. Fokus wird in dieser Kampagne liefern“, kommentierte Marc Ruppert am Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst X die Präsentation des Wahlprogramms – und das mit einem ironischen Unterton, der sich auf die Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen rund um Monica Semedo bezog.
Die Finanztransaktionssteuer soll wieder auf der Tagesordnung stehen
Unter dem Wahlslogan „Europa muss liwweren“ machte Fokus am Wochenende das 19-seitige Wahlprogramm für die Europawahl publik. Darin fordert die Partei unter anderem das Ende der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung auf europäischer Ebene und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Außerdem fordert die Partei eine Finanztransaktionssteuer, die potenziell 150 Milliarden pro Jahr in die EU-Haushaltskasse spülen könnte, wie Fokus annimmt. Damit könnte ein Teil der neuen Energieinfrastrukturen finanziert werden.
Andere Eigenheit im Programm: die Einführung eines gesellschaftlichen Dienstes für „junge Europäer“, der aus ihnen „verteidigungsbereite europäische Bürger“ machen soll. Der Dienst bezieht sich allerdings nicht auf die Armee, sondern auf einen Einsatz „für unser Gesellschafts- und Zivilisationsmodell auf allen Ebenen“, heißt es im Wahlprogramm.
Semedo-Affäre: Es kommt doch nicht „alles auf den Tisch“
In einem Addendum zum Wahlprogramm positioniert sich zudem die Partei im Nahostkonflikt zugunsten Palästinas und fordert unmissverständlich die Anerkennung des palästinensischen Staates. Israel sei nun seit zwei Jahrzehnten von „extrem rechts-religiösen Koalitionen“ regiert worden, was Israel „in den Abgrund geführt“ hat, kritisiert zudem Fokus in dem Addendum.
