Hagen. Die Beförderung des bisherigen Geschäftsführers der CDU-Ratsfraktion, Markus Funk, zum neuen Bürochef und persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters stößt auf Unmut. Der Personalrat spricht von einem Fehlstart des neuen Chefs.

Aus Sicht des Personalrates der Stadt hat der neue Oberbürgermeister Jörg Dehm, der heute sein Amt antritt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. „Die Enttäuschung in der Belegschaft ist groß, die Glaubwürdigkeit ist angekratzt”, heißt es in einer Erklärung des Personalrats.

Die Ursache für die Empörung der Personalvertretung liegt in der Beförderung des bisherigen Geschäftsführers der CDU-Ratsfraktion, Markus Funk, zum neuen Bürochef und persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters. Nicht der Umstand an sich wird vom Personalrat kritisiert, sondern eher die Umstände. Günter Brandau, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats: „Wir haben erwartet, dass, wie in der Stadtverwaltung üblich, auch diese Funktion verwaltungsintern besetzt wird. Externe Einstellungen, und die in der Regel nur befristet, sollen nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn eigenes qualifiziertes Personal nicht vorhanden ist”.

Mitbestimmungspflichtig

Jetzt aber werde Markus Funk zum 1. November extern eingestellt, und das unbefristet. Die Beteiligung des Personalrates umgehe der neue Oberbürgermeister damit, dass sein neuer persönlicher Referent außertariflich bezahlt werde, und zwar mit einem Gehalt oberhalb der Entgeltgruppe 15 TVÖD. Diese Art der Einstellung sei nicht mitbestimmungspflichtig. „Ist aber den Kollegen im Hause auch nicht vermittelbar”, betont Günter Brandau.

Oberbürgermeister Jörg Dehm sieht den Vorgang sehr viel gelassener: „Das hört sich dramatischer an als es ist”. Es sei sicherlich verständlich, dass für diesen Posten nur jemand infrage komme, der ihm politisch nahestehe und dem er uneingeschränkt vertraue. Das treffe auf Markus Funk zu. Seine Entscheidung, so Jörg Dehm, sei auch insofern sach- und fachgerecht, als dass sie durch die Änderungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gedeckt sei. Die Stelle des OB-Amtsleiters sei im Übrigen beamtenrechtlich eine A-16-Stelle. Dem entspreche die Vergütung für Funk. Jörg Dehm: „Er wird nicht mit Banknoten überhäuft”.

Diskussion um den Personalabbau

Dass durch die externe Einstellung die Diskussion um den Personalabbau innerhalb der Stadtverwaltung dauerhaft belastet werden könnte, sieht der neue Verwaltungschef nicht. „Ich setze natürlich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat, den ich auch offen über meine Absicht informiert habe”. Die Reduzierung der Personalkosten sei ein wichtiges Ziel, das nur gemeinsam mit dem Personalrat erreicht werden könne. Jörg Dehm: „Die Kompensierung dieser Einstellung wird in diesem Rahmen erreicht.”