Entwässerungssatzung - EWS - Langweid am Lech

Gemeinde Langweid a. Lech 

Satzung 

für die öffentliche Entwässerungsanlage 

(Entwässerungssatzung - EWS -) 

vom 03.05.2011 

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung, 

Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erlässt 

die Gemeinde Langweid am Lech folgende Satzung: 

§ 1 Öffentliche Einrichtung, Geltungsbereich 

(1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine 

Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. 

(2) Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Gemeinde. 

(3) Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die im öffentlichen 

Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse. 

§ 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer 

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende 

und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, 

das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es 

sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des 

Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen 

vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen. 

(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften 

gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks 

dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt 

und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. 

§ 3 Begriffsbestimmungen 

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 

Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Langweid a. Lech 

vom 03.05.2011


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Abwasser 

ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder 

sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert 

ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten 

Flächen abfließt. 

Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen 

Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt 

ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte 

Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere 

das menschliche Fäkalabwasser. 

Kanäle 

sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich 

der Sonderbauwerke wie z.B. Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe. 

Schmutzwasserkanäle 

dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser. 

Mischwasserkanäle 

sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt. 

Regenwasserkanäle 

dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser. 

Sammelkläranlage 

ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers 

einschließlich der Abteilung zum Gewässer. 

Grundstücksanschlüsse 

(Anschlusskanäle) 

sind die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht 

Grundstücksentwässerungsanlagen 

sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des Abwassers 

dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts. 

Messschacht 

ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses und für die 

Entnahme von Abwasserproben. 

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht 

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach 

Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen 

wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 alles Abwasser in 

die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten. 

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(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, 

die durch einen Kanal erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer 

kann unbeschadet weitergehender Bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften 

nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle 

geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, 

bestimmt die Gemeinde. 

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, 

1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne Weiteres von 

der öffentlichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser 

von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt; 

2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig 

hohen Aufwands nicht möglich ist. 

(4) Die Gemeinde kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die 

gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl 

der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. 

(5) Unbeschadet des Abs. 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine 

Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß 

möglich ist. Die Gemeinde kann hiervon Ausnahmen zulassen 

oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen 

Gründen erforderlich ist. 

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang 

(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke 

an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 

Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich 

unmöglich ist. 

(2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute 

Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen, wenn 

Abwasser anfällt. 

(3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren 

Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden 

sind. 

(4) Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung 

nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muss der Anschluss vor 

dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen 

ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb 

der von ihr gesetzten Frist herzustellen. 

(5) Auf Grundstücken, die an die öffentlichen Entwässerungsanlage angeschlossen 

sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche 

Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet 

sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben 

auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden. 

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§ 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang 


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(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag 

ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen 

Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeindewohls 

nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der 

Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. 

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt 

erteilt werden. 

§ 7 Sondervereinbarungen 

(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder 

verpflichtet, so kann die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis 

begründen. 

(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung 

und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in 

der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht 

ist. 

§ 8 Grundstücksanschluss 

(1) Die Grundstücksanschlüsse werden von der Gemeinde hergestellt, angeschafft, 

verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhalten. Die Gemeinde 

kann, soweit die Grundstücksanschlüsse nicht nach § 1 Abs. 3 Bestandteil 

der Entwässerungsanlage sind, auf Antrag zulassen oder von Amts wegen anordnen, 

dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder 

teilweise herstellt, anschafft, verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und 

unterhält; die §§ 10 mit 12 gelten entsprechend. 

(2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. 

Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen 

ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit 

berücksichtigt. Soll bei einer Grundstücksteilung auf Verlangen des 

Grundstückseigentümers ein weiterer Grundstücksanschluss hergestellt werden, 

kann die Gemeinde verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich 

der Kostentragung, vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt 

werden. Gleiches gilt bei einer nachträglichen Veränderung des Grundstücksanschlusses. 

(3) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage 

angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, 

den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen 

und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen 

von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße 

Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich 

sind. 

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§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage 


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(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen 

wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage 

zu versehen, die nach den anerkannten Regeln der 

Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist. 

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage 

zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. 

Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück zu erstellen; 

sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage. 

(3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. 

Die Gemeinde kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum 

Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. 

(4) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom 

Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung 

des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße 

Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden 

Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist. 

(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder 

Anschlussnehmer selbst zu schützen. 

(6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur 

durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden. 

§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage 

(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, 

sind der Gemeinde folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen: 

a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:500, 

b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:500 aus denen der Verlauf der 

Leitungen und im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage ersichtlich 

sind, 

c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände 

im Maßstab 1:500, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere 

die Gelände- und Kanalsohlenhöhlen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhlen, 

Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche 

zu ersehen sind, 

d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit 

erheblich vom Abwasser abweicht, zugeführt werden, ferner 

Angaben über 

- Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, 

wenn deren Abwasser miterfasst werden soll, 

- Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse, 

- die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge, 

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- Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwas- 

sers, 

- die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers 

(Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungs- 

nachweisen. 

Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen 

Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur 

Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne haben den bei der 

Gemeinde aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von 

den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben. 

(2) Die Gemeinde prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen 

den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt 

die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten 

Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann 

unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt die Gemeinde 

dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. 

Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. 

(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen 

darf erst nach schriftlicher Zustimmung der Gemeinde begonnen werden. Eine 

Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und 

wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt. 

(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann die Gemeinde Ausnahmen 

zulassen. 

§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage 

(1) Die Grundstückseigentümer haben der Gemeinde den Beginn des Herstellens, 

des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des 

Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer 

zu benennen. Muss wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten sofort 

begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. 

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungen dürfen 

nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden. Andernfalls 

sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. 

(3) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, 

Geräte und Werkstoffe bereitzustellen. 

(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die 

Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist de Gemeinde 

zur Nachprüfung anzuzeigen. 

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(5) Die Gemeinde kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen 

nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung 

kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass seitens des vom 

Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die 

Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird. 

(6) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 2 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage 

durch die Gemeinde befreien den Grundstückseigentümer, den 

Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertigern nicht von der 

Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung 

der Anlage. 

§ 12 Überwachung 

(1) Die Gemeinde ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit 

zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. 

Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn die Gemeinde 

sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten der 

Gemeinde, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu 

allen Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die 

Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt 

nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen. 

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden 

Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von zehn Jahren durch einen 

fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit 

und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. 

Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung 

ist der Gemeinde eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. 

Die Gemeinde kann darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom 

Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht 

werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen 

Entwässerungseinrichtungen und Gewässerverunreinigungen ausschließt. 

(3) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit 

erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann die Gemeinde 

den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. 

Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation 

eine Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes 

(BayWG) vorliegt und die danach vorgeschriebenen Überwachungseinrichtungen 

– insbesondere in Vollzug der Eigenüberwachungsverordnung vom 

20. September 1995 (GVBI S. 769) in der jeweils geltenden Fassung – eingebaut, 

betrieben und für eine ordnungsgemäße gemeindliche Überwachung zur 

Verfügung gestellt werden. 

(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, 

Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, 

Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich 

der Gemeinde anzuzeigen. 

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(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für Benutzer der 

Grundstücke. 

§ 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück 

Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald 

ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; das 

Gleiche gilt für Grundstückskläranlagen, sobald die Abwässer einer ausreichenden 

Sammelkläranlage zugeführt werden. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen 

sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht 

entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück 

an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist. 

§ 14 Einleiten in die Kanäle 

(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle 

nur Niederschlagswasser eingeleitet werden. 

(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden kann, bestimmt 

die Gemeinde. 

§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen 

(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder 

eingebracht werden, die 

- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beein- 

trächtigen, 

- die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke 

gefährden oder beschädigen 

- den Betrieb der Entwässerungsanlag erschweren, behindern oder beeinträch- 

tigen, 

- die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des 

Klärschlamms erschweren oder verhindern oder verhindern oder 

- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken. 

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für 

1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl 

2. infektiöse Stoffe, Medikamente 

3. radioaktive Stoffe 

4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der 

Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel 

5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder 

Dämpfe verbreiten können 

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6. Grund- und Quellwasser 

7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Fa- 

serstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlacht- 

abfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten 

8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabschneidern, Jauche, Gülle, Abwasser 

aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, 

Molke 

9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, 

Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben unbeschadet ge- 

meindlicher Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme 

10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Lang- 

lebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden fruchtschä- 

digenden oder erbgutveränderten Wirkung als gefährlich zu bewerten sind 

wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycycli- 

sche Aromaten, Phenole. 

Ausgenommen sind 

a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und Menge, 

wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen 

sind; 

b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten 

werden können und deren Einleitung die Gemeinde in den Einleitungsbedingungen 

nach Absatz 3 zugelassen hat; 

c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen 

Wassergesetzes eingeleitet werden, soweit die Gemeinde keine Einwendungen 

erhebt. 

11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbegebieten, 

- von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sam- 

melkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasser- 

haushaltsgesetzt entsprechen wird, 

- das wärmer als + 35 ° C ist, 

- das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist, 

- das aufschwimmende Öle und Fette enthält, 

- das als Kühlwasser benutzt worden ist 

12. nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertkesseln, 

13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwertkesseln mit 

einer Nennwertleistung über 200 kW. 

(3) Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegenüber 

den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung 

festgelegt. 

(4) Über Absatz 3 hinaus kann die Gemeinde in Einleitungsbedingungen auch 

die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von 

besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des 

Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung der für den 

Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere 

der Bedingungen und Auflagen des der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen 

Bescheids erforderlich ist. 

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Seite 10 

(5) Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu 

festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage 

nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird 

oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden 

Gesetze oder Bescheide ändern. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, 

innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen 

Maßnahmen durchgeführt werden müssen. 

(6) Die Gemeinde kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Absätze 1 und 2 

zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre 

gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage 

erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall hat er der Gemeinde 

eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Die 

Gemeinde kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung 

der für den Gewässerschutz zuständigen Sachverständigen. 

(6a) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertanlagen 

oder aus gasbefeuerten Brennwertanlagen über 200 kW in die 

Entwässerungsanlage ein, ist er verpflichtet, das Kondensat zu neutralisieren 

und der Gemeinde über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage jährlich 

eine Bescheinigung des zuständigen Kaminkehrermeisters oder eines fachlich 

geeigneten Unternehmers vorzulegen. 

(7) Besondere Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Verpflichteten, 

die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende 

Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage ermöglichen, bleiben 

vorbehalten. 

(8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage 

oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, ist die Gemeinde 

sofort zu verständigen. 

§ 16 Abscheider 

(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z.B. Benzin, Benzol, Öle 

oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage 

Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu 

benutzen. 

(2) Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert 

werden. Die Gemeinde kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung 

verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.

§ 17 Untersuchung des Abwassers 


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Seite 11 

(1) Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden 

Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet 

oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist 

der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe 

enthält, die unter das Verbot d § 15 fallen. 

(2) Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf 

Kosten des Grundstückeigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung 

wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation 

eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die dafür vorgeschriebenen 

Untersuchungen, insbesondere nach der Eigenüberwachungsverordnung 

in der jeweils geltenden Fassung, ordnungsgemäß durchgeführt und der 

Gemeinde vorgelegt werden. Die Gemeinde kann verlangen, dass die nach § 

12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben 

und die Messergebnisse vorgelegt werden. 

(3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht 

zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen 

Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den 

Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. 

§ 18 Haftung 

(1) Die Gemeinde haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen 

Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, 

Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden 

lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen 

werden. 

(2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen 

Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich 

die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

zur Last fällt. 

(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße 

Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des 

Grundstücksanschlusses zu sorgen. 

(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, 

haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden 

und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften 

Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstückanschlusses 

verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer 

herzustellen, anzuschaffen, zu verbessern, zu erneuern, zu verändern, 

zu beseitigen und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 19 Grundstücksbenutzung 


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Seite 12 

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen 

einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet 

liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich 

zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung 

erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche 

Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die 

vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen 

oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für 

die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft 

ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke 

den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. 

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten 

Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. 

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, 

wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die 

Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen, soweit die Einrichtung nicht 

ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen 

sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen 

Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. 

§ 20 Ordnungswidrigkeiten 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt 

werden, wer vorsätzlich 

1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 

2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten 

Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt, 

3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit Herstellung oder 

Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt, 

4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer in die öffentliche 

Entwässerungsanlage eingeleitet.

§ 21 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangmittel 


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Seite 13 

(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden 

Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebener Handlungen, 

eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- 

und Vollstreckungsgesetzes. 

§ 22 Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der 

Gemeinde Langweid a.Lech (Entwässerungssatzung – EWS) vom 21.11.2001 

mit dem Stand der Änderungssatzung vom 08.12.2010 außer Kraft. 

Langweid a. Lech, den 03.05.2011 

Gemeinde Langweid a. Lech 

gez. 

G i l g 

1. Bürgermeister

Entwässerungssatzung - EWS - Langweid am Lech

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