Muster, Stand Januar 2010 Gestattungsvertrag - Städte

Muster, Stand Januar 2010 

Gestattungsvertrag 

Zwischen der 

Stadt / Gemeinde …………., vertreten durch …………………. 

- als Grundstückseigentümerin, im Nachfolgenden „Eigentümerin“ genannt - 

und der 

………, vertreten durch den/die nachfolgenden………………. 

- als Anlageneigentümer/in und Gestattungsnehmer/in, im Nachfolgenden 

„Betreiber“ genannt - 

wird folgender 

geschlossen: 

Gestattungsvertrag 

zur Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen 

auf Liegenschaften der Stadt / Gemeinde 

§ 1 

Vertragsgegenstand 

(1) Die Stadt/ Gemeinde ist Eigentümerin der nachstehenden Gebäude auf den jeweiligen 

Grundstücken, eingetragen beim Amtsgericht ……, 

a) Grundbuch von ….., Blatt …, Gemarkung …., Flur .., Fst. … (Bezeichnung, 

z.B. Feuerwehrgerätehaus) 

b) ………………..

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(2) Die Eigentümerin gestattet dem Betreiber (Anlageneigentümerin) auf seine Kosten 

die Installation und den Betrieb nachfolgender Photovoltaikanlagen (PV- 

Anlagen) auf dem jeweiligen Dach des Gebäudes 

a) ………………… 

fläche 

b) ………………. 

…. KW PV-Anlage … m² Dach- 

die Verlegung der erforderlichen Anschlussleitungen sowie die Installation der 

erforderlichen Schalt- und Messanlagen. 

Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. Die notwendigen 

Kosten des Anschlusses der Anlagen an den technisch und wirtschaftlich günstigsten 

Verknüpfungspunkt des Netzes trägt der Anlagenbetreiber. 1 Die zu diesem 

Zweck auf dem Dach des jeweiligen Gebäudes verpachtete Fläche ergibt 

sich aus der vorgenannten Aufstellung. Der Betreiber übernimmt die Dachfläche 

wie besichtigt. Alle hierbei entstehenden Kosten für Projektierung, Installation, 

Bau, Wartung, Betrieb und Reparaturmaßnahmen trägt der Betreiber. Der Eigentümerin 

dürfen keinerlei Kosten entstehen. 

Als Anlage 1 bis … zu diesem Vertrag ist ein jeweiliger Lageplanauszug bzw. ein 

Auszug aus dem Ansichtsplan beigefügt, in dem die betreffende Fläche rot markiert 

ist. 

(3) Die Lage sowie die bauliche Ausführung der jeweiligen PV-Anlage, der Verlauf 

und die Verlegung der Anschlussleitungen sowie der Installationsort für die sonstigen 

Anlagen sowie alle sonstigen in dem Zusammenhang stehenden technischen 

und baulichen Anlagen bzw. Arbeiten bedürfen der vorherigen Absprache 

sowie des vorherigen Einvernehmens der Eigentümerin. Dies betrifft ebenfalls 

insbesondere die Laufwege auf dem Dach sowie einzuhaltende Abstände. 

(4) Die Lage der jeweiligen PV-Anlage, der Verlauf der Anschlussleitungen sowie 

der Installationsort für die sonstigen Anlagen sind vom Betreiber sachgerecht zu 

dokumentieren, in einen Plan einzuzeichnen und der Eigentümerin zu übergeben. 

Diese Dokumentations- und Plangrundlagen werden nach endgültiger Fertigstellung 

Bestandteil dieses Vertrages. Ebenfalls sind hierin die Laufwege auf 

dem Dach und einzuhaltende Abstände zu dokumentieren und in dem Plan zu 

vermerken. 

(5) Die Eigentümerin übernimmt keine Gewähr für Größe, Güte, Beschaffenheit und 

Eignung des jeweiligen Nutzungsgegenstandes, Grundstücks oder Gebäudes. 

§ 2 

Nutzungsüberlassung 

Die Eigentümerin stellt die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Dachflächen in der Zeit ab Inbetriebnahme 

(xx. xx. xxxx) gegen ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von …% 

1 vgl. § 13 Abs. 1 EEG 2009

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der dem Betreiber nach § 33 Abs. 1 EEG im Abrechnungszeitraum zustehende Einspeisevergütung 

zur Verfügung. 

Alternativ 

bis zum 31.12.2020 gegen ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 3 % vom Jahresertrag 

der elektrischen Nennleistung zur Verfügung. 

Ab 01.01.2021 bis zum 31.12.2029 beträgt das jährliche Nutzungsentgelt 

4,5 % vom Jahresertrag der elektrischen Nennleistung. 

Ab 01.01.2030 bis zum 31.12.2035 beträgt das jährliche Nutzungsentgelt 

6,5 % vom Jahresertrag der elektrischen Nennleistung. 

Anmerkung: Bei den o. g. ertragsabhängigen Berechnungsmodellen ist eine Nachweispflicht 

des Betreibers über die jeweilige Bemessungsgrundlage zu empfehlen. 

Eine weitere Alternative besteht in einem ertragsunabhängigen Entgelt. S. auch die 

Erläuterungen (V.). 

Das Nutzungsentgelt wird einmal jährlich in Rechnung gestellt. Die erste Zahlung ist 

fällig mit Vollendung des Kalenderjahres, in dem die PV-Anlagen in Betrieb genommen 

wurden. Die Entgeltzahlung muss spätestens am 31.03. des jeweiligen Folgejahres 

auf das nachfolgend genannte Bankkonto eingegangen sein: 

Bank/Sparkasse: 

Bankleitzahl: 

Kontonummer: 

Kontoinhaber: 

§ 3 

Installation der Anlage 

(1) Der Betreiber hat vor Ausführung der Maßnahmen in eigener Verantwortung und 

auf eigene Kosten die Statik der jeweiligen Gebäude, insbesondere der Dachkonstruktion, 

auf die jeweils künftige Belastung durch die PV-Anlagen fachgerecht 

von einem dafür zugelassenen Büro prüfen zu lassen. Entsprechende 

Nachweise hierzu sind vor Beginn baulicher Maßnahmen jeweils in 1-facher Ausfertigung 

der Eigentümerin vorzulegen. 

Soweit für die Gebäude Statiken bei der Eigentümerin vorhanden sind, werden 

diese dem Betreiber in Kopie zur Verfügung gestellt. Sofern für ein Gebäude keine 

statische Berechnung vorhanden ist, ist für den Nachweis allein der Betreiber 

in fachtechnischer und sachgerechter Form zuständig. 

(2) Der Betreiber verpflichtet sich auf seine Kosten, die für die Errichtung und den 

Betrieb der PV-Anlage erforderlichen Genehmigungen jeglicher Art zu beschaffen 

und sie der Eigentümerin auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. 

(3) Soweit es für die technische Installation von Leitungen oder sonstigen Anlagenteilen 

erforderlich ist, diese durch festgelegte Brandabschnitte zu verlegen, müssen 

die jeweiligen Durchführungen, Öffnungen oder Ähnliches wieder entsprechend 

den Regeln der Technik auf Kosten des Betreibers ordnungsgemäß ge-

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schlossen werden. Hierüber ist eine entsprechende Bescheinigung einer zugelassenen 

Fachfirma unaufgefordert der Eigentümerin vorzulegen. 

Sollten künftig Nachweise oder bauliche Veränderungen durch Behörden erforderlich 

werden, die auf die Installation und den Betrieb der PV-Anlagen zurückgehen, 

gehen diese Maßnahmen sowohl in der Ausführung als auch in der Kostentragung 

alleinig zu Lasten des Betreibers. Die Eigentümerin wird den Betreiber 

hierüber informieren und zur Ausführung der entsprechend notwendigen 

Maßnahmen auffordern. 

(4) Nach der Installation der jeweiligen PV-Anlage sowie nach größeren Bau-, Wartungs- 

oder Reparaturarbeiten, die auch Gebäudebestandteile betreffen, findet 

jeweils eine gemeinsame Abnahme mit Vertretern oder Beauftragten der Eigentümerin 

sowie des Betreibers statt. Der Betreiber hat den jeweiligen Abschluss 

der Maßnahme anzuzeigen. Die Eigentümerin setzt dann einen Abnahmetermin 

innerhalb von 4 Wochen fest. Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll zu 

fertigen und von der Eigentümerin sowie dem Betreiber bzw. deren Beauftragten 

zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese 

innerhalb von einem Monat, vom Tage der Abnahme an gerechnet, zu beseitigen. 

Im Falle des Verzugs ist die Eigentümerin berechtigt, diese Mängel auf Kosten 

des Betreibers zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Diese Frist sowie Ersatzvornahme 

gilt ebenfalls für Maßnahmen nach Abs. 2. Sind dringende brandschutztechnische 

Erfordernisse berührt, kann die Eigentümerin eine kürzere Frist 

setzen. 

Für alle im und am Gebäude der Eigentümerin durch die Installation und den Betrieb 

der PV-Anlagen und sämtlicher dazugehöriger Teile verursachten oder veranlassten 

Maßnahmen übernimmt der Betreiber die Gewährleistung. Die Frist für 

die Gewährleistung ist auf unbefristete Zeit festgesetzt. Sie beginnt mit dem Tag 

der mängelfreien Abnahme. 

§ 4 

Eigentums- und Nutzungsrechte 

(1) Die PV-Anlagen, die verlegten Leitungen, die Schalt- und Messanlagen sowie die 

sonstigen von dem Betreiber eingebrachten Sachen sind Eigentum des Betreibers. 

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die PV-Anlagen nicht Bestandteil 

des Gebäudes werden und nicht dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes 

dienen sollen. 

(3) Im Übrigen sind sich die Parteien darüber einig, dass die PV-Anlage so installiert 

wird, dass sie ohne wesentlichen Eingriff in die Bausubstanz wieder entfernt 

werden kann. 

(4) Baulichen Veränderungen sowie anderen Maßnahmen an dem Gebäude oder 

auf dem Grundstück, die keine Leistungsminderung der Anlagen bewirken können, 

dürfen ohne Rücksprache mit dem Betreiber vorgenommen werden. Insbesondere 

ist aber in Bezug auf hochstämmige Umgebungsbepflanzungen auf dem 

Grundstück Rücksicht auf die PV-Anlagen zu nehmen.

- 5 - 

Ansprüche des Betreibers im Zusammenhang mit einer künftig entstehenden 

Beeinträchtigung des Betriebs der PV-Anlagen sind jedoch ausgeschlossen. 

§ 5 

Absicherung 

Bei einem Verkauf oder einer Übereignung der Objekte an einen privaten Eigentümer 

oder Nutzer ist, unabhängig von dessen Rechtsform, von der Eigentümerin 

die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des 

Betreibers in dem Verkaufs- oder Übertragungsvertrag zu vereinbaren. Eine 

hiermit verbundene Wertminderung des Objekts ist durch den Betreiber auszugleichen. 

§ 6 

Vertragslaufzeit 

(1) Der Gestattungsvertrag beginnt am ……………….. und wird für die Dauer von 21 

Jahren, somit bis zum ……………….. abgeschlossen. Dieser Zeitraum resultiert 

aus der gesetzlichen Einspeisevergütung über 20 Jahre und dem Jahr der Errichtung 

/ Inbetriebnahme. 

(2) Der Gestattungsvertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht rechtzeitig 

mit einer Frist von 12 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. 

Die Vertragsparteien erklären die Absicht, dass die Anlagen auch über den Zeitraum 

von 21 Jahren hinaus von dem Betreiber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 

betrieben werden sollen. 

§ 7 

Rücktrittsrecht und Kündigung 

(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, 

falls nicht nach ... Monaten 2 nach Vertragsbeginn mit der Installation der PV- 

Anlagen begonnen wurde. Wird die Installation auf einzelnen in § 1 Abs. 1 genannten 

Gebäuden nicht begonnen, wird für diese eine separate Regelung hinsichtlich 

der Beendigung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten getroffen. 

Für die übrigen gilt dieser Vertrag uneingeschränkt weiter. 

(2) Weiterhin haben beide Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht, wenn vertragliche 

Hauptpflichten, wie z.B. die Zahlung der Vergütung, verletzt werden. 

(3) Der Betreiber hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, falls ein wirtschaftlicher 

Betrieb der PV-Anlagen nicht mehr gewährleistet ist. 3 In diesem Fall hat der 

Betreiber die Anlagen vollständig auf eigene Kosten zu entfernen und den vorherigen 

Zustand wiederherzustellen. 

2 z.B. 12, 18, 36 Monate 

3 z.B. durch Änderung der gesetzlichen Einspeisevergütung

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(4) Die Eigentümerin hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu 

kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, 

• wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betreibers eröffnet 

wird; 

• wenn die zuständigen Gremien der Gemeinde im Rahmen einer Änderung 

des Flächennutzungsplanes und/oder der Aufstellung eines Bebauungsplanes 

eine andere Nutzung für den Bereich des Nutzungsobjektes 

(§ 1 des Vertrages) beschließen; 

• das Grundstück von der Gemeinde zu anderen Zwecken benötigt wird, 

die mit dem vereinbarten Nutzungszweck unvereinbar ist; (vergleiche 

lange Laufzeit) 

• wenn übergeordnete öffentliche Belange, die beispielsweise eine Enteignung 

oder einen enteignungsgleichen Eingriff rechtfertigen würden 

(z.B. Bau von Straßen), den Abbau der Anlage erfordern 

• …. 

Der Betreiber verzichtet im Falle der Geltendmachung eines außerordentlichen 

Kündigungsgrundes darauf, Schadensersatzsprüche gegenüber der Eigentümerin 

geltend zu machen. 

Ein außerordentliches Kündigungsrecht gilt ebenfalls, wenn eine PV-Anlage für 

einen Zeitraum von … 4 außer Betrieb ist und keine Reparatur erfolgt. Die Kündigung 

kann auch als Teilkündigung nur für einzelne oder mehrere Grundstücke / 

Gebäude ausgesprochen werden. Für die restlichen Grundstücke / Gebäude gilt 

dieser Vertrag dann uneingeschränkt fort. 

(5) Im Falle eines wichtigen Grundes, eines Pflichtverstoßes oder einer nicht durchgeführten 

Reparatur erfolgt zunächst eine schriftliche Abmahnung durch die Eigentümerin 

mit Fristsetzung, um Gelegenheit zum Handeln zu geben. Liegt der 

Grund hiernach weiterhin ganz oder teilweise vor, kann fristlos gekündigt werden. 

§ 8 

Wiederherstellung 

(1) Sofern der Betreiber nach § 6 „Vertragslaufzeit“ und § 7 „Rücktrittsrecht und Kündigung“ 

dieses Vertrages dazu verpflichtet ist, die Anlagen zu entfernen, hat er 

die PV-Anlagen und sämtliche dazugehörenden Teile unverzüglich (spätestens 

innerhalb von 3 Monaten) restlos auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen 

Zustand oder einen gleichwertigen Zustand wieder herzustellen. 

Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, wird der Anfangszustand dokumentiert 

(Bilder und Niederschrift). 

(2) Leitungen die unter Putz verlegt oder in sonstiger Weise nicht erkennbar sind, 

gehen mit der Entfernung der PV-Anlage kostenfrei in das Eigentum der Eigen- 

4 z.B. 6, 12 Monate.

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tümerin über. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Leitungen zu entfernen, die optisch 

nicht erkennbar sind. Der Betreiber ist nur verpflichtet, den ordnungsgemäßen 

ursprünglichen Zustand der Wände, Tapeten u.ä. wiederherzustellen, soweit 

die Leitungen über Putz gelegt worden sind. 

(2) Für die vollständige Beseitigung der PV-Anlagen und der Nebenanlage nach Beendigung 

des Vertragsverhältnisses sowie zur Sicherung aller ihrer sonstigen 

Verpflichtungen aus diesem Gestattungsvertrag hat der Betreiber zur Absicherung 

der Eigentümerin vor Beginn der ersten Bauarbeiten auf seine Kosten eine 

Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Sicherheit ist durch die Übergabe einer unbefristeten 

selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank, Sparkasse 

oder eines Kreditversicherungsunternehmens in Höhe von 5.000,-- € zu leisten. 

In der Bürgschaftsurkunde ist sicherzustellen, dass die Bürgin, eine deutsche 

Bank, Sparkasse oder ein Kreditversicherungsunternehmen, den Bürgschaftsbetrag 

auf erste Anforderung an die Eigentümerin zahlt und auf die Einreden der 

Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage gemäß den §§ 770 und 771 

BGB verzichtet. Die Bankbürgschaft ist unbefristet zu erteilen. 

(3) Die Sicherheit kann statt einer Bankbürgschaft durch eine Sicherheitsleistung in 

gleicher Höhe auf ein Sperrkonto auf den Namen der Eigentümerin erfolgen. Die 

Rücklagen erhöhen sich durch Zinsen und Zinseszinsen des Kapitals auf dem 

Konto. Über das Sperrkonto kann die Eigentümerin verfügen, wenn und soweit 

der Betreiber seine Verpflichtungen nicht erfüllt, die durch die Sicherheitsleistung 

abgedeckt werden sollen. 

(4) Die Eigentümerin hat das Recht, die Sicherheiten zum Zwecke der Ersatzvornahme 

in Anspruch zu nehmen, wenn und soweit der Betreiber seine Verpflichtungen 

zur Beseitigung der PV-Anlagen und der Nebenanlagen nicht fristgerecht 

nachgekommen ist oder er seine sonstigen Verpflichtungen aus diesem Gestattungsvertrag 

nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. 

Der Eigentümerin stehen die Sicherheiten zur Verfügung, bis die PV-Anlagen 

und die Nebenanlagen endgültig beseitigt sind. 

§ 9 

Verkehrssicherungspflicht und Haftung 

(1) Dem Betreiber obliegt die Verkehrssicherungspflicht der gesamten Anlage. Der 

Betreiber haftet bis zur endgültigen Wiederherstellung für jeden Schaden, der 

durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht 

entsteht und für solche Schäden, die in Folge der Maßnahme an den 

bereits vorhandenen Grundstücken und Gebäuden oder sonst wie nach den gesetzlichen 

Voraussetzungen verursacht werden. Er stellt die Eigentümerin von allen 

Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. 

Der Betreiber verpflichtet sich, die Dachflächen und die weiteren für die Installation 

von Anschlussleitungen und sonstigen Anlagen in Anspruch zu nehmenden 

Gebäudeteile pfleglich zu behandeln.

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(2) Der Betreiber haftet der Eigentümerin unbeschränkt für alle mittelbaren oder unmittelbaren 

Gefahren oder Schäden, die von den Anlagen selbst, dem Bau, dem 

Betrieb oder der Wartung der PV-Anlagen ausgehen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die von Besuchern, 

Handwerkern, Lieferanten, Angestellten oder Angehörigen verursacht werden. 

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung für von den PV- 

Anlagen ausgehende Gefahren gegenüber Dritten, einschl. der Eigentümerin, 

abzuschließen. Der Betreiber wird die Eigentümerin im Rahmen der gesetzlichen 

Bestimmungen von allen Ansprüchen Dritter freihalten, die diese aufgrund von 

Schäden geltend machen, die durch die PV-Anlagen, deren Errichtung, Betrieb 

oder Unterhaltung oder sonstige Nutzung der Dachfläche durch den Betreiber 

verursacht worden sind. Diese Haftung ist durch den Abschluss einer entsprechenden 

Versicherung vor Beginn der ersten Bauarbeiten nachzuweisen und auf 

Verlangen der Eigentümerin während der Vertragslaufzeit jederzeit neu vorzulegen. 

Die Versicherungssumme ist mit der Eigentümerin abzustimmen. 

(4) Sollten die PV-Anlagen durch einen Dritten beschädigt worden sein und die Eigentümerin 

einen Schadensersatzanspruch gegen den Dritten haben, so verpflichtet 

sich die Eigentümerin, ihren Anspruch dem Betreiber abzutreten. 

(5) Die Eigentümerin haftet nur für Schäden an den Anlagen des Betreibers, die von 

ihr oder durch von ihr beauftragte Dritte grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht 

sind. 

(6) Die Eigentümerin hat den Betreiber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn 

a) die Beschaffenheit des Daches nicht mehr geeignet ist, die Sicherheit und 

Standfestigkeit der PV-Anlage zu gewährleisten, 

b) die Eigentümerin Dachreparaturen in Auftrag geben möchte, 

c) die Eigentümerin andere bauliche Maßnahmen am Dach plant. 

(7) Der Betreiber verpflichtet sich, die PV-Anlage ausreichend gegen Schäden jeder 

Art (z.B. durch Blitz, Feuer, Leitungswasser, Sturm, Diebstahl, Vandalismus) zu 

sichern und entsprechende Versicherungen abzuschließen. An die Eigentümerin 

können keinerlei Ansprüche gestellt werden. 

(8) Der Betreiber sichert zu, dass die gesamten PV-Anlagen auf den Grundstücken 

der Eigentümerin keine Störungen von elektrischen Geräten, Antennen- und 

Computeranlagen verursachen. Sollte es sich nach neuen Erkenntnissen, die als 

gesicherter Stand von Wissenschaft und Technik gelten, ergeben, dass durch die 

installierten Anlagen trotzdem eine Beeinflussung ausgeht, wird der Betreiber alle 

erforderlichen Schritte ergreifen, um diese Störung zu beheben. Gelingt ihm das 

nicht, hat er die jeweils störende Anlage auf eigene Kosten zu demontieren. Aus 

der damit verbundenen teilweisen Herausnahme von Grundstücken aus dem 

Gestattungsvertrag bzw. der damit verbundenen Beendigung des Gestattungsvertrages 

wird keine der beiden Vertragsparteien Rechte wegen Nichterfüllung 

herleiten.

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§ 10 

Bau-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen 

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, die technischen und baulichen Anlagen unter Berücksichtigung 

der gesetzlichen Vorschriften und der anerkannten Regeln der 

Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Er hat dafür Sorge zu tragen, 

dass die Arbeiten nur von entsprechend geschultem Personal unter Beachtung 

der geltenden Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden. 

(2) Bauliche Veränderungen im Sinne des Vertragszwecks dürfen nur nach vorheriger 

Zustimmung der Eigentümerin vorgenommen werden. Wird diese erteilt, so 

hat der Betreiber für eine etwa erforderliche Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde 

oder sonstige Behörden zu sorgen, die Bauabnahme selbst zu 

veranlassen und die bei der Behörde entstehenden Kosten sowie sämtliche 

sonstigen damit in Verbindung stehenden Kosten zu tragen. 

(3) Im Falle von Dachreparaturen hat der Betreiber die PV-Anlagen auf ihre Kosten 

zu entfernen. Nach Beendigung der Dacharbeiten ist der Betreiber unmittelbar zu 

informieren, um unverzüglich den Aufbau wieder vornehmen zu können. 

Werden bauliche Unterhaltungsarbeiten am Dach oder dem Gebäude erforderlich 

und entstehen durch die installierten PV-Anlagen hierfür Kosten oder Mehrkosten, 

so hat diese der Betreiber zu tragen. 

(4) Der Betreiber hat die Anlagen zu jedem Zeitpunkt in einem Zustand zu halten, 

der sicherstellt, dass von ihnen keine Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen 

sowie hierfür erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Geschieht 

dies nicht, kann die Eigentümerin entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung 

auf Kosten und Rechnung des Betreibers vornehmen. 

(5) Des Weiteren werden die PV-Anlagen und alle Anlagenteile verpflichtend von 

dem Betreiber regelmäßig technisch gewartet und kontrolliert. Er ist verpflichtet, 

erforderliche Reparaturarbeiten unverzüglich sicherzustellen. 

(6) Die Eigentümerin sichert den Zugang zu den Anlagen, allen Leitungs- und Steuerungseinrichtungen 

sowie zum Übergabepunkt an das Energieversorgungsunternehmen 

zu, um Installations-, Wartungs-, Unterhaltungs-, Reparatur- und Überprüfungsarbeiten 

durch den Betreiber oder seine Beauftragten zu gewährleisten. 

Alle Wartungs-, Unterhaltungs-, Reparatur- und Überprüfungsarbeiten, die durch 

die Anlage verursacht werden und die diesbezüglich entstehenden Kosten hat 

der Betreiber zu tragen. 

Das Betreten der gemeindlichen Liegenschaften ist vorher mit der Eigentümerin 

abzustimmen und nur für die vorgenannten Zwecke und auf eigene Verantwortung 

möglich. 

(7) Der Betreiber wird alle Maßnahmen mit der Eigentümerin abstimmen, so dass 

unbillige Beeinträchtigungen der Interessen der Eigentümerin sowie aller sonstigen 

dritten Nutzer der Gebäude und Räumlichkeiten vermieden werden. Der 

Betreiber verpflichtet sich, bei allen durchzuführenden Arbeiten einen störungsfreien 

Betrieb des Grundstücks / Gebäudes zu gewährleisten. Im Zweifel hat die-

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ser Vorrang vor einer zügigen Durchführung der Arbeiten an der Anlage des 

Betreibers. 

(8) Die Eigentümerin ist rechtzeitig über notwendige Maßnahmen zu benachrichtigen, 

bei dringend erforderlichen Reparaturmaßnahmen ist eine kurzfristige Benachrichtigung 

ausreichend. 

§ 11 

Rechtsnachfolge 

(1) Der Betreiber hat das Recht, mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin 

die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. 

Die Zustimmung kann aus Gründen versagt werden, die in der Person 

des Dritten liegen. 5 

(2) Im Falle eines Verkaufs oder einer sonstigen Vermögensverfügung über die 

Grundstücke wird die Eigentümerin den Betreiber unterrichten. 

§ 12 

Besondere Leistungen des Betreibers 

(1) Der Betreiber erklärt seine Bereitschaft, bei der Installation der PV-Anlage auf 

Anforderung durch den Gebäudenutzer auf seine Kosten eine elektronische 

Anzeige für die PV-Anlage zu errichten, auf der jederzeit die wichtigsten Betriebsparameter 

der PV-Anlage ablesbar sind. Ausgestaltung und Standort sind 

mit dem Eigentümer und dem Gebäudenutzer abzustimmen. 

(2) Der Betreiber erklärt sich weiter bereit, dem Gebäudenutzer auf dessen Anforderung 

verfügbare Betriebsparameter der PV-Anlage und der Stromgewinnung 

für Unterrichts- und Demonstrationszwecke im Rahmen des Schulunterrichts 

kostenlos über eine gemeinsam festzulegende Datenschnittstelle zur Verfügung 

zu stellen. 

§ 13 

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 

(1) Der Betreiber hat das Recht, mit der PV-Anlage in Medien zu werben. Er hat 

hierbei auf den Vertragspartner im Zusammenhang mit der Überlassung der 

Dachfläche samt Nebenräumen hinzuweisen. Die Eigentümerin ist damit einverstanden, 

dass der Betreiber das Gebäude mit der Anlage auch bildlich zu 

Werbezwecken nutzt. Dem Betreiber ist es überlassen, welche Werbemittel 

(Fachvorträge, Veröffentlichungen usw.) eingesetzt werden. Die Art der Werbung 

darf nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder unlauter sein. Die 

Eigentümerin erteilt ihr Einverständnis, dass der Betreiber mit Interessenten 

5 z.B. wenn der Erwerber der Anlage innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Übernahme der 

Anlage gewerberechtlich unzuverlässig war oder wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft 

ist.

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nach rechtzeitiger vorheriger Vereinbarung mit dem Gebäudenutzer die Anlage 

besichtigen und den überlassenen Nutzungsgegenstand betreten darf, soweit 

es die sonstige Nutzung des Gebäudes nicht wesentlich beeinträchtigt. 

(2) Die Eigentümerin und weitere mit ihr verbundene Einrichtungen und Behörden 

sind in gleichem Umfang wie der Betreiber berechtigt, die Anlage in jeder Hinsicht 

werblich zu nutzen. Die technischen Daten der Anlage werden der Eigentümerin 

von dem Betreiber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Eigentümerin 

wird bei ihrer Werbung den Betreiber als Kooperationspartner nennen. 

(3) Der Betreiber stellt der Eigentümerin nach Errichtung der PV-Anlage mindestens 

ein (ggf. digitales) Foto der PV-Anlage kostenlos zur Verfügung. Er erklärt 

sich damit einverstanden, dass dieses und andere Fotos der PV-Anlage für 

Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der Eigentümerin und mit ihr verbundener Einrichtungen 

und Behörden genutzt werden. 

§ 14 

Erwerbsrecht 

(1) Die Eigentümerin ist jederzeit berechtigt, die PV-Anlage von dem Betreiber zu 

dem jeweiligen Restpreis (incl. voraussichtlichen Ertrag bis zum Ende der Laufzeit) 

zu erwerben. Der Restwert wird durch einen unabhängigen Sachverständigen 

bestimmt. Sollten die Parteien sich auf einen Sachverständigen nicht einigen 

können, wird hierzu eine Kommission der Industrie- und Handelskammer 

einberufen. 

(3) Dieses Recht kann der Grundstückseigentümer jederzeit mit vorhergehender 

Ankündigung von 6 Monaten ausüben. 

§ 15 

Schlussbestimmungen 

(1) Dieser Vertrag unterliegt der Schriftform. In diesem Vertrag nicht behandelte 

Nebenabreden wurden weder mündlich noch schriftlich getroffen. Nachträgliche 

Ergänzungen oder sonstige Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 

Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist ebenfalls nur schriftlich 

möglich. 

(2) Soweit in diesem Vertrag nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, gelten 

die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die etwaige Rechtsunwirksamkeit 

der einen oder anderen Bestimmung des vorliegenden Vertrages berührt 

die übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Soweit eine Bestimmung als rechtsunwirksam 

gilt, ist sie durch eine rechtsgültige Bestimmung gleichen Inhalts zu 

ersetzen.

- 12 - 

(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Grundstückeigentümers. 

(4) Dem Vertrag ist als Anlage 1 ein vorläufiger Plan der PV-Anlage beigefügt. Er 

ist Bestandteil dieses Vertrages. 

______________, den ___________ _________________, den ____________ 

____________________________ _________________________________ 

Stadt / Gemeinde …….

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