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Wegweiser zur Geschichte 

MGFA 

Auslandseinsätze 

der Bundeswehr

Auslandseinsätze der Bundeswehr


Herausgegeben vom 

Militärgeschichtlichen Forschungsamt


Auslandseinsätze der Bundeswehr 

Im Aurag des 

Militärgeschichtlichen Forschungsamtes 

herausgegeben von 

Bernhard Chiari 

und 

Magnus Pahl 

FERDINAND SCHÖNINGH 2010 

Paderborn • München • Wien • Zürich

Umschlagabbildung: Fußpatrouille der Bundeswehr auf der Hauptstraße von 

Feyzabad (Bundeswehr/Stollberg) 

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek 

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation 

in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische 

Daten sind im Internet über hp://dnb.d-nb.de abruar. 

Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem 

und alterungsbeständigem Papier ISO ∞ 9706 

© 2010 Ferdinand Schöningh, Paderborn 

(Verlag Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG, 

Jühenplatz 1, D-33098 Paderborn) 

Internet: www.schoeningh.de 

Redaktion und Projektkoordination: Militärgeschichtliches Forschungsamt, 

Potsdam, Schrileitung 

Satz: Carola Klinke 

Karten und Grafiken: Daniela Heinicke 

Layout: Maurice Woynoski 

Bildrechte: Marina Sandig 

Lektorat: Roland G. Foerster, Kenzingen 

Druck: SKN Druck und Verlag GmbH & Co., Norden 

Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk sowie einzelne Teile sind urheberrechtlich 

geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich 

zugelassenen Fällen ist ohne vorherige schriliche Zustimmung des 

Verlages nicht zulässig. 

Printed in Germany 

ISBN 978-3-506-76914-5

Inhalt 

Grußwort 8 

Vorwort 10 

Einleitung 12 

I. Auslandseinsätze im Wandel 

Agadir 1960: Der Erdbebeneinsatz 

in Marokko 25 


Humanitärer Beitrag zum Peacekeeping: 

Die UN-Mission in Kambodscha 33 

Peter Hazdra 

Bosnien-Herzegowina: 

Von UNPROFOR zu EUFOR Althea 51 

Agilolf Keßelring 

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 

und der Einsatz im Kosovo 1998/99 65 


Die Vereinten Nationen und der Nahost-Konflikt 81 

Thomas Breitwieser 

Von der Escort Navy zur Expeditionary Navy: 

Die Deutsche Marine, UNOSOM und 

Enduring Freedom 97 


Die Beteiligung der Bundeswehr an der 

Operation EUFOR RD Congo 109 

Magnus Pahl 

Beobachtermissionen der Vereinten Nationen 121 

Armin Wagner 

Grenzüberschreitende Sicherheit? 

ISAF, Afghanistan und Pakistan 133 

Bernhard Chiari

II. Militär, Politik und Gesellscha 

Verfassungshistorische und verfassungsrechtliche 

Aspekte der Auslandseinsätze 


153 

Bundestag, Parlamentsarmee und Parteienstreit 167 

Winfried Nachtwei 

Europäische Entscheidungsfi ndung und 

Operationsplanung im Rahmen der Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik 

Jörg Hillmann 

Der lange Weg zu EUFOR Tschad: 

Die Europäische Union in Zentralafrika 

Frank Hagemann 

Regionale Anarchie in Subsahara-Afrika 

als internationales Problem 

Volker Ma hies 

181 

189 

199 

Militärische Intervention: Humanität 

oder Durchsetzung von Eigeninteressen? 207 

Conrad Sche er 

Die Praxis des zivilen Wiederau aus 

am Beispiel Afghanistan 217 

Katja Mielke und Conrad Sche er 

Piraterie auf See als Herausforderung für 

die Internationale Gemeinscha 

Gemeinscha 

L. Daniel Hosseus 

Deutschlands militärischer Beitrag zum Kampf 

gegen den internationalen Terrorismus 

Christian Freuding 

229 

239 

Die Bundeswehr auf dem Weg zur 

»Armee im Einsatz« 247 

Rudolf J. Schlaff er 

Historisches Erbe: Die Nationale Volksarmee 

der DDR und die »Dri e Welt« 259 

Klaus Storkmann

Interkulturelle Kompetenz 

im Auslandseinsatz 269 

Maren Tomforde 

Einsatzarmee und Erinnerung: 

Gedenkkulturen in der Bundeswehr 279 

Loretana de Libero 

Historisches Gedächtnis: Die archivische 

Überlieferung der Auslandseinsätze 289 

Andreas Kunz 

Anhang 

Übersicht der Auslandseinsätze 296 

Literatur und neue Medien 302 

Register 313

I. Historische Entwicklungen 

8 

Grußwort 

Seit dem Jahr 2005 erarbeitet das Militärgeschichtliche Forschungsamt 

(MGFA) mit seiner Reihe »Wegweiser zur Geschichte« 

historische und landeskundliche Ausbildungshilfen für die 

Einsatzvorbereitung und -unterstützung. Im Laufe der Zeit 

konnten die verantwortlichen Wissenschaler des MGFA ein umfangreiches 

Netzwerk auauen, das sie mit zivilen Forschungseinrichtungen 

und Fachleuten im In- und Ausland sowie mit unterschiedlichen 

Dienststellen der Bundeswehr verbindet. Dieses 

Netzwerk ermöglicht den raschen, unkomplizierten Zugriff auf 

historisch-politische Fachinformationen zu jenen Krisenregionen, 

in denen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im 

Einsatz stehen. Die hohe Qualität der Publikationen wird durch 

einen aus Fachwissenschalern verschiedener Disziplinen zusammengesetzten 

»Wissenschalichen Beirat Einsatzunterstützung« 

sichergestellt, der die entsprechenden Projekte inhaltlich 

und konzeptionell begleitet. 

Die Reihe ist nicht zuletzt deshalb eine Erfolgsgeschichte, 

weil erstmals eine Ausbildungshilfe der Bundeswehr im Buchhandel 

so positiv aufgenommen worden ist und sich in der Praxis 

hervorragend bewährt hat. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes 

ist die Veröffentlichung kritischer und teils kontroverser 

Thesen. Sie spiegeln die komplexe Einsatzrealität wider, mit der 

sich Soldaten und politische Entscheidungsträger beim Umgang 

mit aktuellen Konflikten immer häufiger konfrontiert sehen. Die 

»Wegweiser« genießen das Vertrauen ihrer Leser, weil sie kritisch 

informieren und dabei auch problematische Aspekte des internationalen 

Engagements in Krisengebieten nicht ausklammern. 

Dem MGFA gratuliere ich zum milerweile zehnten »Wegweiser 

zur Geschichte«, der die Auslandseinsätze der Bundeswehr 

insgesamt behandelt. Das Buch beschreibt den zentralen 

Aurag der Streitkräe im Wandel und die damit verbundenen 

Herausforderungen für deren Struktur und Inneres Gefüge. 

Schließlich sind die Auslandseinsätze milerweile selbst Teil der 

mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr und bilden so 

einen wichtigen Beitrag für das Selbstverständnis unserer Soldatinnen 

und Soldaten.

Grußwort 

Mein besonderer Dank für die Reihe »Wegweiser zur Geschichte« 

und damit für eine wichtige Dienstleistung, die an 

der Schnistelle zwischen Fachwissenscha, Politik, Öffentlichkeit 

und der Einsatzarmee Bundeswehr erbracht wird, gilt dem 

scheidenden Amtschef des MGFA, Oberst Dr. Hans Ehlert. Seinem 

Weitblick und seiner Initiative ist es zu verdanken, dass seit 

2005 die breite Palee von Unterstützungsleistungen der Streitkräebasis 

um eine Komponente erweitert werden konnte. Den 

»Wegweisern zur Geschichte« und dem MGFA insgesamt wünsche 

ich weiterhin Erfolg für ihre über die Bundeswehr hinaus 

wichtige Arbeit. 

Vizeadmiral Wolfram Kühn 

Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr 

und Inspekteur der Streitkräebasis 

9

10 

Vorwort 

Der nun vorliegende zehnte »Wegweiser zur Geschichte« beschäftigt 

sich mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt. 

Das Buch gibt einen Überblick über die Entwicklung, die die 

Streitkräe seit der Wiedervereinigung Deutschlands von einer 

Armee zur unmielbaren Landesverteidigung hin zu einer weltweit 

operierenden Armee im Einsatz durchlaufen haben. Neben 

Verlauf und Qualität ausgewählter Auslandseinsätze schildern 

die Autoren auch jenen Wandel, dem nationale politische Entscheidungsgremien 

sowie inter- und supranationale Organisationen, 

aber auch die deutsche Gesellscha mit Blick auf das 

Verständnis von Interventionen in Konfliktgebieten unterlagen. 

Und was in einer Veröffentlichung des Militärgeschichtlichen 

Forschungsamtes kaum verwundert: Die Beiträge vermieln ferner 

einen Eindruck davon, dass die Gründe für den zurückhaltenden 

Umgang mit militärischem Engagement im Ausland weit 

länger in die Vergangenheit zurückreichen als die Geschichte der 

deutschen Teilung. 

In seiner Gesamtheit behandelt dieser »Wegweiser« auch ein 

wesentliches Stück Geschichte der Bundeswehr und erhellt Aspekte 

militärischen Selbstverständnisses wie des deutschen Nationalbewusstseins 

gleichermaßen. Dessen Besonderheiten und 

Brüche äußern sich beispielsweise in der öffentlichen Auseinandersetzung 

um die »Normalität« bewaffneter Krisenintervention 

wie in Afghanistan oder um die Erfordernisse des weltweiten 

Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Insbesondere 

Soldaten, aber auch allen anderen sicherheitspolitisch interessierten 

Lesern soll der »Wegweiser« darüber hinaus die Möglichkeiten 

und Grenzen internationaler Konfliktlösung aufzeigen, in die 

die Parlamentsarmee Bundeswehr eingebunden ist. Die Gefährdung, 

der deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Missionen unterliegen, 

verlangt dabei eine unvoreingenommene Diskussion. Der 

laufende Einsatz in Afghanistan, dessen Erfolg acht Jahre nach 

Vertreibung der Taliban und dem Petersberger Abkommen weiterhin 

aussteht, bringt in aller Deutlichkeit die Schwierigkeiten 

ans Licht, ganzheitliche, zivil-militärische Strategien zur Konfliktlösung 

und Stabilisierung zu entwickeln und zu implementieren.

Vorwort 

Die »Wegweiser« bilden eine Hilfe, um das Gespräch hierüber 

aufrichtig, ergebnisoffen und ohne Tabus zu führen. 

Der im März 2010 scheidende Amtschef des MGFA, Oberst 

Dr. Hans Ehlert, hat 2005 mit dem ihm eigenen Gespür die Einsatzunterstützung 

als neue Aufgabe für unser Haus erkannt und 

hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Das 

beauragte Projekeam konnte sich stets seiner Unterstützung 

sicher sein, wenn es darum ging, inhaltliche Positionen nach 

außen hin zu vertreten, gerade wenn diese nicht immer Zustimmung 

hervorriefen. Als Wissenschaler und militärischer 

Dienststellenleiter hat Hans Ehlert mit Herz und Verstand ein 

neuartiges Produkt an der Schnistelle zwischen Bundeswehr, 

Fachwissenscha und Öffentlichkeit etabliert, das sich milerweile 

hoher Wertschätzung erfreut. Den zehnten »Wegweiser 

zur Geschichte«, der in gewisser Weise auch eine Zusammenfassung 

der Reihe bietet und daneben den Blick auf mögliche zukünige 

Forschungsfelder im Zusammenhang mit der »Einsatzarmee 

Bundeswehr« richtet, überreichen wir ihm zum Abschied 

aus dem MGFA, verbunden mit den besten Wünschen für den 

bevorstehenden Ruhestand. 

Für das Zustandekommen des Buches danke ich zunächst 

den beiden Herausgebern. Dr. Bernhard Chiari leitet seit 2005 

das Modul Einsatzunterstützung (MEU). Auf seinen Schultern 

ruhten Konzeption und Erstellung des vorliegenden Bandes. 

Hauptmann Magnus Pahl M.A. hat sich als zweiter Herausgeber 

gleichfalls ebenso kreativ wie tatkräig in das Projekt mit eingebracht. 

In der Schrileitung des MGFA betreute Michael Thomae 

das Manuskript bis zur Druckreife, Oberst a.D. Dr. Roland G. 

Foerster (Kenzingen) übernahm das Lektorat. Dipl. Ing. Bernd 

Nogli und Daniela Heinicke bearbeiteten die Karten, Maurice 

Woynoski trug für die grafische Gestaltung des »Wegweisers« 

Sorge. Den Satz übernahm Carola Klinke, Dipl. Phil. Marina Sandig 

die Recherche der Bildrechte. Vor allem aber gilt mein Dank 

den Autorinnen und Autoren, die in ihren Beiträgen die vielschichtige 

Problematik der Auslandseinsätze greiar machen. 

Dr. Hans-Hubertus Mack 

Oberst i.G. und stellvertretender Amtschef 

11


12 

Einleitung 

Am 9. November 1990 fiel die Berliner Mauer. Ein knappes Jahr 

später folgte der Beitri der DDR zum Geltungsbereich des 

Grundgesetzes. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit 

Deutschlands brachte auch für die militärische Seite einen gewaltigen 

Umbruch und ebensolche Herausforderungen mit sich. 

Am 3. Oktober 1990 übernahm Bundesverteidigungsminister 

Gerhard Stoltenberg in Strausberg vom früheren DDR-Minister 

für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, die Befehlsgewalt 

über die vormalige NVA. Die Bundeswehr umfasste 

von diesem Tag an 585 000 Soldaten – ca. 90 000 davon ehemalige 

Angehörige der NVA – und mehr als 230 000 Zivilbedienstete. 

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag regelten die beiden deutschen Staaten 

sowie die vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs die 

Bedingungen für die Wiedervereinigung. Im Laufe der folgenden 

Jahre verschmolzen zwei Bündnisarmeen zu gesamtdeutschen 

Streitkräen von zunächst 370 000 Mann. 

Die Wende machte einen tief greifenden Wandel hinsichtlich 

Umfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr erforderlich. 

Gewaltige Mengen an Waffen, Gerät und Munition aus 

NVA-Beständen mussten zerstört bzw. verwertet werden oder 

blieben für eine Übergangsphase weiter in Gebrauch. Daneben 

veränderte sich nach Auflösung der Sowjetunion und dem 

Ende des Blocksystems in Europa aber vor allem der Aurag 

der Streitkräe grundlegend. Haen Bundeswehr und NVA bis 

1989 ganz überwiegend Aufgaben im Rahmen der auf Europa 

konzentrierten Bündnisverteidigung der NATO bzw. des Warschauer 

Paktes wahrgenommen, entstand in den zwei folgenden 

Jahrzehnten eine Armee neuen Typs. Die Bundeswehr bestri 

weltweit Friedens- und Stabilisierungseinsätze im Rahmen der 

neu ausgerichteten NATO und der Vereinten Nationen. Schließlich 

gewann auch die Europäische Union (EU) zunehmend an 

außen- und sicherheitspolitischem Profil. 

Im Oktober 2009 standen fast 7600 Soldatinnen und Soldaten 

weltweit im Auslandseinsatz, davon alleine knapp 4300 im 

Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) in 

Afghanistan und mehr als 2100 beim seit 1999 laufenden Einsatz

Einleitung 

im Kosovo (KFOR). Die Bundeswehr umfasst insgesamt eine 

Friedensstärke von etwa 250 000 Soldaten und 75 000 zivilen 

Mitarbeitern und weist ein neues Auragsspektrum und Fähigkeitsprofil 

auf. 

Der militärische Wandlungs- oder Modernisierungsprozess, 

für die Bundeswehr zusammengefasst unter dem Begriff 

der »Transformation«, trat in Wechselwirkung mit einer umfassenden 

Diskussion des Sicherheitsbegriffes durch Politik 

und Gesellscha. Die außenpolitisch veränderte Rolle Deutschlands 

nach Ende des Kalten Krieges berührte Kernpunkte des 

Selbstverständnisses der »alten« Bundesrepublik und machte es 

notwendig, mit jahrzehntelang bestehenden Grundsätzen und 

Tabus zu brechen. Die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz 

deutscher Streitkräe wandelte sich. Unter Bundeskanzler 

Helmut Kohl (1982-1998) bestand ein gesellschalicher Konsens 

darüber, die Bundeswehr nicht an Orten einzusetzen, an 

denen die Wehrmacht gewütet hae. In den 1990er-Jahren entwickelte 

sich unter dem Eindruck der Ereignisse auf dem Balkan 

eine neue Sichtweise. Die aus der Geschichte des »Drien 

Reiches« herrührende besondere Verantwortung Deutschlands 

wurde nun zunehmend als Verpflichtung gedeutet, gerade dort 

zu intervenieren, wo Völkermord drohe oder bereits im Gange 

sei. Erste Einsätze in den Jahren nach der Wiedervereinigung 

– so etwa die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten 

Nationen in Somalia von 1992 bis 1994 (UNOSOM) – fanden 

in einem Klima innenpolitischer Verunsicherung über die 

zukünige sicherheitspolitische Rolle Deutschlands und unter 

ungeklärten rechtlichen Rahmenbedingungen sta. Erst ein Urteil 

des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 stellte klar, 

dass die Bundeswehr sich an Maßnahmen kollektiver Friedenssicherung 

beteiligen könne, wenn der Deutsche Bundestag dem 

zustimme. 

Fünf Jahre später polarisierten der nach Bosnien-Herzegowina 

zweite Einsatz auf dem Balkan und damit eine neue Qualität 

militärischer Intervention die Öffentlichkeit. Die NATO führte 

1999 Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, um Übergriffe 

gegen die albanische Bevölkerung in der Provinz Kosovo zu 

beenden. Dies bewerten in der Rückschau nicht alle Juristen als 

angemessen. Eine immer wieder vertretene wissenschaliche 

13


Meinung tendiert eher zur Völkerrechtswidrigkeit, da ein Mandat 

der Vereinten Nationen nicht vorgelegen habe. Und schließlich 

begann mit der Beteiligung an der International Security Assistance 

Force (ISAF), nach den Anschlägen vom 11. September 

2001 den Vereinigten Staaten von Amerika als Akt der Solidarität 

zugesagt, ein deutscher Einsatz, der endgültig alle Vorstellungen 

von der Rolle deutscher Streitkräe aus der Zeit des Kalten 

Krieges sprengte. Unter UN-Mandat (Resolution 1386 vom 

20. Dezember 2001) und geführt von der NATO, wandelte sich 

ISAF im Lauf von milerweile acht Jahren von einer Stabilisierungs- 

zu einer kriegsähnlichen Operation gegen einen zusammenhängend 

operierenden, militanten Gegner. Im Herbst 2009 

standen 67 000 ISAF-Soldaten aus 42 Staaten sowie 35 000 Kräe 

der Anti-Terror-Operation E F (OEF) in Afghanistan. 

Die überaus komplexe Thematik Auslandseinsätze macht 

einen breit angelegten, multiperspektivischen Zugang notwendig. 

Der Wandel der Bundeswehr von der reinen Bündnis- und 

Verteidigungs- zur Einsatzarmee berührt unterschiedliche Bereiche 

wie Militärpolitik, Strategieentwicklung und Operationsführung 

ebenso wie personelle, organisatorische, institutionelle, 

kommunikative und strukturelle Veränderungen des Militärs. 

Die Notwendigkeit, verstärkt innerhalb supranationaler Organisationen 

und Institutionen zu agieren, erforderte eine neue 

Spitzengliederung. Die Bundeswehr war mit einem gewandelten 

Kriegsbild und zunehmend asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert. 

Statische Vorstellungen von einer Verteidigung gegen 

einen konventionell weit überlegenen Gegner an der innerdeutschen 

Grenze rückten hingegen rasch in weite Ferne. Insgesamt 

erreichten die in 20 Jahren zurückgelegten Entwicklungen eine 

Dimension, die als historisch zu bezeichnen ist. Sie bilden milerweile 

einen wesentlichen Beitrag zum Selbstverständnis und 

für die Tradition deutscher Streitkräe. 

Der vollzogene Wandel grei weit über den militärischen Bereich 

hinaus. Die Veränderung der sicherheitspolitischen Bedrohungslage 

seit dem Ende des Kalten Krieges verschae dem Primat 

des Politischen über das Militärische einen neuen Gehalt. Die 

von der Verfassung vorgeschriebene Billigung sämtlicher Einsätze 

durch den Deutschen Bundestag verlieh dem Begriff »Parla- 

14

Einleitung 

mentsarmee« zusätzliches Gewicht. Neue Wege entstanden in der 

Medien- und Parteiendemokratie bezüglich der politischen Entscheidungsbildung 

oder mit Blick auf die zivile und militärische 

Kooperation (CIMIC, Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen und 

staatlichen Organisationen). Die völker- und staatsrechtlichen 

Grundlagen mussten angeglichen werden. Das Konzept der »Inneren 

Führung«, welches zum Ziel hat, die Streitkräe dauerha 

in die Zivilgesellscha zu integrieren, war den veränderten politischen 

und gesellschalichen Rahmenbedingungen anzupassen. 

Einsatzerfordernisse und -strukturen schlugen sich auf die Rekrutierung 

von militärischem Nachwuchs nieder und warfen die 

Frage auf, ob die aktuelle Wehrform der allgemeinen Wehrpflicht 

– insbesondere unter den Gesichtspunkten notwendiger Professionalität 

sowie der Wehrgerechtigkeit – noch zeitgemäß sei. Quer 

durch alle Dienstgradgruppen vollzog sich ein Generationswechsel 

von Angehörigen der »alten« Bundeswehr und der NVA hin 

zu Soldaten, die schon überwiegend unter den Bedingungen der 

Auslandseinsätze ausgebildet worden waren. Die Beweggründe, 

den Soldatenberuf zu ergreifen oder Wehrdienst zu leisten, veränderten 

sich grundlegend. 

Die deutsche Gesellscha begleitete die »Staatsbürger in 

Uniform« auf ihrem Weg teils mit freundlichem Desinteresse, 

teils mit kritischen Nachfragen nach der möglichen Militarisierung 

der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wahrnehmung 

der »neuen« Bundeswehr kam in Diskussionen über 

Totengedenken, Heldenkult, Motivation oder Einsatzfolgen (z.B. 

Posraumatische Belastungsstörung, PTBS), aber auch über geschlechterspezifische 

Rollen in den Streitkräen zum Ausdruck. 

Schließlich hae die Transformation immer auch eine ökonomische 

Dimension: Der allmähliche Umbau der Bundeswehr 

hin zu einer weltweit einsetzbaren Streitmacht und die damit 

verbundenen Vorhaben in den Bereichen Rüstung, Infrastruktur 

oder Forschung wurden größtenteils durch die Umverteilung 

von Mieln des Verteidigungshaushaltes oder des Einzelplans 14 

gewährleistet. Deutschland musste sich auf dem internationalen 

Parke die Frage gefallen lassen, ob der selbstbewusst vorgebrachte 

Anspruch der europäischen Mielmacht auf einen ständigen 

Sitz im Sicherheitsrat seine Entsprechung auch in angemessenen 

Investitionen finde. 

15


Die im Folgenden abgedruckten 23 Beiträge vermieln eine 

Vorstellung von der Dimension des skizzierten Wandels. In 

einem ersten Abschni, überschrieben mit »Auslandseinsätze im 

Wandel«, werden beispielha neun Auslandseinsätze zwischen 

klassischem Peacekeeping der Vereinten Nationen und einer militärischen 

Intervention der NATO analysiert, wobei neben den 

Ansätzen und Akteuren bei der Konfliktlösung stets auch die jeweils 

zugrunde liegenden höchst unterschiedlichen Konfliktszenarien 

Betrachtung finden. Bernhard Chiari beschreibt zunächst 

die Geschichte humanitärer Auslandseinsätze, wie sie schon in 

der Zeit des Kalten Krieges für die Bundeswehr (und ebenso für 

die NVA) zum Tagesgeschä gehörten. Im Rahmen der Katastrophenhilfe 

erwiesen sich die deutschen Streitkräe bereits in 

der Frühphase ihres Bestehens als professionelle Partner, die in 

einem internationalen Umfeld und getragen von breiter innenpolitischer 

Zustimmung das Bild der Deutschen als den finanzkräigen, 

humanitär ausgerichteten, unaufdringlichen Helfern 

weitgehend ohne sicherheits- und militärpolitische Ambitionen 

festigten. Die Mission der Vereinten Nationen in Kambodscha 

(UNAMIC/UNTAC) stellt Peter Hazdra vor. Zunächst weitgehend 

unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, sicherten dort 

nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens am 23. Oktober 

1991 (Zweite Pariser Kambodschakonferenz) fast 16 000 

Blauhelmsoldaten, 3600 Polizisten und rund 2500 zivile Beamte 

den Friedensprozess in einem durch Bürgerkrieg verwüsteten 

Land, unterstützt durch den Bundesgrenzschutz und ein Bundeswehrkontingent 

von insgesamt fast 450 Sanitätssoldaten. 

Eine neue Form der sicherheitspolitischen Herausforderung, 

noch dazu vor der Haustüre Europas, brachte der Krieg in Jugoslawien 

1991 bis 1995, an dessen Ende das Abkommen von 

Dayton und die Schaffung eines selbstständigen, gemeinsam 

von Bosniaken, bosnischen Kroaten und bosnischen Serben bewohnten 

Staates Bosnien-Herzegowina standen. Dessen Aufbau 

unter der Kontrolle eines zivilen »Hohen Repräsentanten« 

sowie die Ausgestaltung zweier Teilstaaten (Föderation Bosnien- 

Herzegowina und Republika Srpska) sicherten bedeutende 

militärische Kontingente der UNPROFOR, später IFOR, SFOR 

und schließlich seit 2004 der europäisch geführten EUFOR, jeweils 

unter substanzieller deutscher Beteiligung. Der Imple- 

16

Einleitung 

mentierung einer Nachkriegsordnung für Bosnien geht Agilolf 

Keßelring nach, um sich dann in einem weiteren Aufsatz der 

Intervention der NATO im Kosovo 1999 zuzuwenden. In dieser 

jugoslawischen Provinz beendete das Bündnis ab 1998 durch 

massive Luschläge offen sichtbare, massenhae Übergriffe 

serbischer Sicherheitskräe gegen die kosovo-albanische Bevölkerung. 

Nach dem folgenden Einmarsch von Bodentruppen 

der NATO in das Kosovo mussten neuerlich viele Menschen aus 

ihrer Heimat fliehen, denn nun richtete sich der angestaute Hass 

der Kosovo-Albaner und der radikalisierten »Befreiungsarmee 

Kosovo« (UÇK) gegen Vertreter des serbisch dominierten Gesamtstaates 

und »einfache« serbische Nachbarn gleichermaßen. 

Die Intervention zog langjährige, zunächst ergebnislose Versuche 

der Internationalen Gemeinscha nach sich, Kosovo eine stabile 

Ordnung und den dort lebenden Menschen gedeihliche Zukunsperspektiven 

zu geben. Die NATO-geführte Kosovo Force 

(KFOR) und die United Nations Interim Administration Mission 

in Kosovo (UNMIK) arbeiteten beinahe zehn Jahre lang daran, 

eine funktionierende multiethnische Verwaltung und Exekutive 

aufzubauen, bevor Kosovo schließlich am 17. Februar 2008 seine 

Unabhängigkeit erklärte. 

Thomas Breitwieser zeichnet die Aktivitäten der Vereinten 

Nationen im Nahen Osten nach, die bis in die Zeit der Staatsgründung 

Israels 1948 zurückreichen: Mit der United Nations 

Truce Supervision Organization (UNTSO) begann in diesem 

Jahr die Geschichte der Waffenstillstandsbeobachtermissionen. 

Verschiedene Peacekeeping-Einsätze bis hin zur seit 1978 aktiven 

United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) waren 

darauf angelegt, in einem ebenso hoch komplexen wie emotional 

aufgeladenen Konflikt zu vermieln – seit 2006 auch unter 

deutscher Beteiligung am Marinekontingent der UNIFIL vor der 

Küste Libanons. 

Mit UNOSOM II und dem deutschen Marineeinsatz am 

Horn von Afrika illustriert Bernhard Chiari den Wandel deutscher 

Seestreitkräe von der für den Einsatz in Nord- und Ostsee 

ausgelegten »Escort Navy« des Kalten Krieges zur weltweit 

operierenden »Expeditionary Navy«. Im Vordergrund stehen 

die seit den 1990er-Jahren grundlegend veränderten Einsatz- 

und Führungsstrukturen sowie tief greifende Änderungen bei 

17


der Ausrüstung der Floe: Einen ersten Meilenstein auf diesem 

Weg bildete die Operation S C 1994, als ein Einsatzverband 

deutsche Heereskräe evakuierte, die im Rahmen der 

UNOSOM in Somalia verwendet worden waren. 

Magnus Pahl legt den Fokus auf internationale Entscheidungs- 

und Führungsstrukturen. Mit der EUFOR RD Congo vollzieht 

er einen zeitlich begrenzten Unterstützungseinsatz nach, mit 

dem die Europäische Union im Sommer 2006 der seit November 

1999 im Lande befindlichen Mission de l’Organisation des Nations 

Unies en République Démocratique du Congo (MONUC) 

zu Hilfe kam. EUFOR sicherte in der Hauptstadt Kinshasa die 

anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen ab. Während 

des – von einem Operation Headquarters in Potsdam aus geführten 

– Einsatzes erprobte die Union ihre Fähigkeiten, in Zentralafrika 

ausschließlich unter Rückgriff auf eigene Miel (und 

mit Deutschland als zweitgrößtem Truppensteller) zu operieren, 

stieß hierbei allerdings sowohl bei der »Force Generation« als 

auch bezüglich notwendiger Verlegekapazitäten und Logistik 

rasch an ihre Grenzen. 

Mit den Beobachtermissionen der UN stellt Armin Wagner 

eine weitere Form internationalen militärischen Engagements 

vor. Im März 2005 mandatierten die Vereinten Nationen ihre United 

Nations Mission in Sudan (UNMIS), um das von ethnischen, 

religiösen und ökonomischen Konflikten zerrissene afrikanische 

Land zu stabilisieren und einen zwischen der Regierung in 

Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung 

(SPLA/M) geschlossenen Friedensvertrag zu überwachen. Der 

Bundestag stimmte 2005 erstmalig der Entsendung von bis zu 75 

Soldatinnen und Soldaten zu und schuf damit die Voraussetzungen 

für den größten nationalen Einzelbeitrag zur Militärbeobachterkomponente 

der UNMIS. Die African Union Mission in Sudan 

(AMIS) in der westsudanesischen Provinz Darfur und deren 

Nachfolgemission UNAMID, eine Hybridmission der Vereinten 

Nationen und der Afrikanischen Union, verstärkte Deutschland 

u.a. durch Lutransportkapazitäten, Einzelpersonal in Stäben 

und Hauptquartieren sowie durch Ausrüstungshilfe. Schließlich 

standen deutsche Soldaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion 

im Einsatz: Die 1993 eingerichtete United Nations Observer 

Mission in Georgia (UNOMIG) überwachte bis zum Sommer 

18

Einleitung 

2009, mit einem deutschen Anteil von Militärbeobachtern und 

Sanitätspersonal, bis Juni 2009 die zwischen Georgien und Abchasien 

bestehende Sicherheitszone. Nach wie vor unterstützt 

wird eine OSZE-Mission in Georgien, die 2008 nach dem Ende 

des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und Georgien um 

die Zukun der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und 

Südossetien zustande kam. 

Am Ende des ersten Abschnies wendet sich Bernhard Chiari 

mit der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan 

jener Mission zu, die seit 2001 wohl am eindringlichsten 

die Möglichkeiten und Grenzen internationaler Konfliktlösung 

verkörpert. Der Beitrag legt den Schwerpunkt weniger auf die 

militärischen Strukturen von ISAF sowie der parallel laufenden 

Anti-Terror-Operation E F. Am Beispiel Afghanistans 

und der pakistanischen Grenzgebiete wird vielmehr 

die Komplexität von Konflikt- und Bedrohungsszenarien veranschaulicht, 

denen sich die Internationale Gemeinscha bei 

ihren Versuchen gegenüber sieht, angemessene Formen von Stabilisierung 

und Peacekeeping zu entwickeln. Für das Land am 

Hindukusch, so der Befund, liegen dauerhae Friedenslösungen 

noch in weiter Ferne. Die vielfältigen Implikationen des Begriffs 

»Sicherheit« macht der Aufsatz ebenso deutlich wie den Teufelskreis 

zwischen Gewalt, militärischen Reaktionen und dem Wegbrechen 

ziviler Anstrengungen für den Wiederauau. 

Der zweite Abschni des Buches trägt die Überschri »Militär, 

Politik und Gesellscha«. 14 querschniliche Betrachtungen 

kreisen um das Thema der Auslandseinsätze. Thomas Breitwieser 

fragt eingangs nach den verfassungs- und völkerrechtlichen 

Aspekten neuer Formen des Peacekeeping. Die Entwicklung der 

Auslandseinsätze schildert er vor dem Hintergrund der juristischen 

Rahmenbedingungen, die dem Rechtsstaat seit Gründung 

der Bundesrepublik 1949 beim Einsatz seines Militärs – vor 

allem nach der Erfahrung des Nationalsozialismus – enge Grenzen 

auferlegten. Die Rolle des Deutschen Bundestags in der kontrovers 

geführten Auseinandersetzung um die Auslandseinsätze 

erläutert Winfried Nachtwei. Er führt aus, wie sehr politische 

Entscheidungen für oder gegen die Übernahme neuer Verantwortung 

verflochten sind mit innenpolitischer Profilierung, der 

Suche nach Mehrheiten und dem Kampf um Wählerstimmen. 

19


Bilden die westlichen Demokratien einerseits die größtmögliche 

Sicherheit gegen den unüberlegten oder missbräuchlichen Einsatz 

von Streitkräen, erschweren ihre Strukturen andererseits 

die Beschlussfassung. Angestrebte ganzheitliche Strategien bei 

der Konfliktlösung unterliegen ebenso wie die Bereitstellung der 

dafür notwendigen Miel nationalen Vorbehalten. 

Die Entscheidungsfindung in internationalen Bündnissen 

analysiert Jörg Hillmann am Beispiel der Europäischen Union 

(EU). In idealtypischer Weise vollzieht er die Prozesse des politischen 

und militärischen »Decision-Making« sowie der Operationsplanung 

nach und gibt Einblick in die Möglichkeiten 

und Grenzen der Gemeinscha und ihrer milerweile 27 Mitgliedstaaten, 

im Rahmen friedensschaffender oder -erhaltender 

Maßnahmen tätig zu werden. Komplexe Mechanismen der Beschlussfassung 

und »Force Generation« veranschaulicht Frank 

Hagemann im Folgenden am konkreten Beispiel des EU-Engagements 

in Zentralafrika. Eine Mission im Tschad und in der 

Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) überbrückte 

zwischen März 2007 und März 2008 die Übergangsphase bis 

zum Anlaufen der UN-Mission MINURCAT in beiden Ländern. 

EUFOR Tchad/RCA, in deren Rahmen etwa 3700 Soldaten aus 

14 europäischen Staaten dienten, wurde vom Operational Headquarters 

(OHQ) der EU in Mont Valérien bei Paris vom irischen 

Operation Commander Generalleutnant Patrick Nash geführt. 

Ihr Aurag war die Verbesserung des Umfeldes insbesondere 

für Flüchtlinge, aber auch für Personal, das humanitäre Hilfe 

leistete. Hagemann zeichnet den mühsamen Weg nach, den das 

Bündnis vor dem Operationsbeginn zurücklegen musste. 

Die folgenden Aufsätze behandeln fünf spezielle Konfliktformen 

und damit die Bandbreite von Herausforderungen für 

die Internationale Gemeinscha. Volker Mahies beschreibt die 

Renaissance der gewaltsamen Problemlösung in Afrika. Dort bildeten 

sich seit dem Ende des Kalten Krieges rechtsfreie Räume, 

in denen militärische Miel den Kampf um Macht und Rohstoffe 

entscheiden. Während sich eine globale Informations- und 

»Weltgesellscha« entwickelt, herrschen hier archaische Formen 

der Auseinandersetzung vor. Regionale Konflikte werden andererseits 

zunehmend in ihren globalen Auswirkungen wahrgenommen, 

und ihre dauerhae Stabilisierung muss ausländisches 

20

Einleitung 

Engagement mit örtlichen Initiativen und Fähigkeiten verbinden. 

Conrad Scheer analysiert den Begriff der »humanitären Intervention« 

und wendet sich insbesondere dem Spannungsgefüge 

zu, das durch die gegenseitige Abhängigkeit zwischen militärischen 

Aufgaben – vor allem der Schaffung eines sicheren Umfeldes 

– und dem zivilen Wiederauau entsteht. Die Verantwortung 

für humanitäres Handeln und seine Entwicklung geht eine 

Verbindung mit handfesten Sicherheitsinteressen ein und lässt 

eine neue Interventionskultur entstehen. Diese findet ihren Ausdruck 

in Begriffen wie »Human Security«, »humanitäre Intervention« 

und »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (Civil-Military 

Cooperation, CIMIC). Die angesprochene Problematik reduzieren 

Katja Mielke und Conrad Scheer dann auf die Praxis der 

Entwicklungshilfe und die Rahmenbedingungen, unter denen 

sich die Auauarbeit von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen 

vollzieht. Am fiktiven Beispiel des Entwicklungshelfers 

Franz Hohmann in Afghanistan veranschaulichen sie die 

Situation der Helfer vor Ort und erläutern, nach welchen Regeln 

und Gesetzmäßigkeiten Projektarbeit stafindet. 

L. Daniel Hosseus beleuchtet den Zusammenhang zwischen 

Seehandel und Piraterie und damit ein vitales Sicherheitsinteresse 

europäischer Industrieländer. Mit den militärischen Bemühungen, 

die Seeräuberei entlang der zentralen Handelsrouten 

einzudämmen, benennt er eine maritime Herausforderung, mit 

der sich seefahrende Nationen seit der Antike auseinanderzusetzen 

haben. Christian Freuding ergänzt diesen Aufsatz um seine 

Überlegungen zum deutschen militärischer Beitrag im Kampf 

gegen den internationalen Terrorismus und damit gegen eine 

Erscheinung, die vor dem 11. September 2001 in Mieleuropa 

eine eher abstrakte Bedrohung bildete. 

Rudolf J. Schlaffer analysiert zusammenfassend die veränderten 

Anforderungen an die Bundeswehr, die sich seit den 1990er- 

Jahren in Out-of-area-Einsätzen befindet. Für die Bundeswehr 

bedeutete vor allem das Engagement im ehemaligen Jugoslawien 

die »Ankun in der Wirklichkeit«. Der grausame Bürgerkrieg im 

europäischen »Hinterhof« zog die Entwicklung neuer strategischer, 

operativer und taktischer Konzepte nach sich. Klaus Storkmann 

stellt die Frage, welches Erbe der Nationalen Volksarmee 

die Bundeswehr seit 1990 auf diesem Weg mit sich führte. Im 

21


Rahmen des Warschauer Paktes und im Westreit der sozialistischen 

und kapitalistischen Systeme vermied die DDR-Führung 

eine direkte Beteiligung von Soldaten oder ganzer Einheiten der 

Volksarmee an militärischen Konflikten. Dennoch leistete diese 

– etwa in den Ländern Schwarzafrikas – vielfältige Militärhilfe, 

deren Spuren bis heute nachwirken. 

Die beiden folgenden Aufsätze widmen sich dem inneren 

Gefüge der Armee im Einsatz. Maren Tomforde behandelt mit 

Interkultureller Kompetenz eine Kernfähigkeit der »neuen« 

Bundeswehr. Deren Angehörigen wird in der Konfrontation 

mit anderen Kulturen und Religionen entschlossenes und handlungssicheres 

Aureten abverlangt, verbunden mit ethischem 

Verantwortungsbewusstsein und sozialem Fingerspitzengefühl. 

Analog gilt dies für die zunehmende kulturelle und religiöse 

Vielfalt innerhalb der Streitkräe selbst sowie für die multinationale 

Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Interkulturelle 

Kompetenz bedeutet vor diesem Hintergrund die 

Fähigkeit und Bereitscha, sich mit unterschiedlichen Kulturen, 

Lebenswelten und deren Besonderheiten angemessen auseinanderzusetzen 

sowie Auräge in fremdem Umfeld zu erfüllen. 

Tomforde beschreibt die Vermilung dieser Fähigkeit als bundeswehrgemeinsame 

Aufgabe, für die zur Zeit ein einheitliches 

Gesamtkonzept entsteht. 

Ausgehend vom »Ehrenmal« im Berliner Bendlerblock, eingeweiht 

am 8. September 2009, setzt sich Loretana de Libero mit den 

kontrovers diskutierten Versuchen der Bundeswehr auseinander, 

eine allgemein akzeptierte Form des Gedenkens an ihre Toten zu 

finden. Ein zentrales Dank- und Erinnerungszeichen hae es für 

die »Staatsbürger in Uniform« bisher nicht gegeben. Eine Übersicht 

über den Brauch kleinerer Erinnerungsorte, zumeist ebenfalls 

»Ehrenmale« genannt, der seit den 1990er-Jahren auch in den 

deutschen Feldlagern an Einsatzorten im Ausland gepflegt wird, 

verbindet de Libero mit Betrachtungen zu bundeswehrspezifischen 

und deutschen Formen des Gedenkens generell. 

Abschließend weist Andreas Kunz auf jene Auswirkungen 

hin, welche die »Transformation« und die revolutionären Veränderungen 

der IT-Technik auf die historische Überlieferung der 

Bundeswehr haben. Wurden Schristücke in den Streitkräen 

bis in die 1990er-Jahre hinein vorwiegend in Papierform erstellt, 

22

Einleitung 

erfolgt dies im Zeitalter der Auslandseinsätze zunehmend elektronisch 

und papierlos. Die Sicherung, Erfassung und dauerhae 

Speicherung einschlägiger Datenbestände bringt erhebliche 

konzeptionelle, organisatorische, rechtliche und inhaltliche 

Anforderungen mit sich. Kunz zeigt, dass der Bundeswehr ein 

Verlust ihres institutionellen Gedächtnisses droht, wenn für die 

Sammlung und Konservierung elektronischer »Akten« keine befriedigenden 

Lösungen gefunden werden. 

Ein drier Abschni fasst die im Buch angebotenen Informationen 

in leicht zugänglicher Form zusammen und macht sie über 

ein ausführliches Register zugänglich. Ein Zeitstrahl vermielt 

in chronologischer Abfolge Basisdaten über die Auslandseinsätze 

der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die Übersichtskarte am 

Ende des Bandes präsentiert diese auf einen Blick und ermöglicht 

so die geografische Verortung. Ausgewählte Literatur- und Filmtipps 

sollen Wege für das vertiefende Studium aufzeigen. Ständig 

aktualisierte Interneipps sowie alle Textbeiträge der Reihe 

»Wegweiser zur Geschichte« im PDF-Format finden Sie auf der 

Seite . 

Die Herausgeber freuen sich über Anregungen und Kritik, 

die wir im Rahmen möglicher Neuauflagen aufgreifen. Die Kontaktdaten 

des MGFA entnehmen Sie bie der letzten Umschlagseite. 


23

In der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März 1960 erschütterte ein gewaltiges 

Erdbeben die marokkanische Küstenstadt Agadir und machte 

große Teile dem Erdboden gleich. Zwischen 10 000 und 15 000 Menschen 

starben. Innerhalb kürzester Zeit lief eine europäische Hilfsaktion 

an. Die Bundesrepublik entsandte eine Sanitätseinheit nach Marokko, 

die dort ein Feldlazarett betrieb. 

Der erste Einsatz der jungen Bundeswehr im Ausland fand zu einem 

Zeitpunkt statt, zu dem sich die 1955 aus der Taufe gehobene Armee in 

ihrer Aufbau- und Konsolidierungsphase befand. Die Hilfeleistung in Marokko, 

von Politik und Bundeswehrführung als »Übung« deklariert, stand 

am Anfang einer großen Zahl vergleichbarer humanitärer Einsätze. Auf 

allen Kontinenten verteilte die Bundeswehr Hilfsgüter, half nach Erdbeben 

oder bei Dürrekatastrophen, schützte bei Hochwasser und bekämpfte 

Waldbrände. Die Öffentlichkeit unterschied solche Einsätze stets streng 

von ihrer Hauptaufgabe, Deutschland im Verbund der NATO gegen einen 

möglichen Angriff des Warschauer Paktes zu verteidigen. Die Bundesregierung 

sah in der humanitären Hilfe ein »spezifisches Instrument«, das 

»unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Nichteinmischung und 

ohne Rücksicht auf den ideologischen Standort der betroffenen Regierung« 

eingesetzt werden sollte. Dieses Instrument nutzte die Bonner Republik 

mitunter auch dort, wo eine formalisierte Zusammenarbeit mit den 

betroffenen Regierungen aufgrund des Ost-West-Konfliktes ausschied. 

Zentrales Fotolabor/Bundeswehr/Steve Urbanczyk

Agadir 1960: 

Der Erdbebeneinsatz in Marokko 

In außenpolitischen Fragen übte die Bonner Republik Diskretion 

und Zurückhaltung. Einfluss in Europa und in der übrigen Welt 

nahm Westdeutschland lediglich im Rahmen der festen Integration 

in die westliche Staatenwelt – vor allem in das Nordatlantische 

Bündnis oder in die Europäische Gemeinscha –, aber nicht 

im Alleingang. Ihre Wirtschasleistung, Finanzkra und die 

Bereitscha zur Unterstützung Notleidender jenseits nationaler 

Eigeninteressen trugen wesentlich zur positiven Wahrnehmung 

der Bundesrepublik in Europa bei. Als Erbin des »Drien Reiches« 

von ihren Nachbarn vielfach ungeliebt, war sie dennoch 

gern gesehen, weil sie sich friedlich und ambitionslos gab, nationale 

Interessen scheinbar hintanstellte und als verlässliche 

Partnerin galt. Konrad Adenauer verlieh diesem Konzept die 

Bezeichnung »Souveränität durch Integration«. Die junge Bundesrepublik 

grenzte sich strikt von der Politik des Nationalsozialismus 

ab und orientierte sich ebenso konsequent nach Westen. 

Gegenüber bewaffneter Macht und militärischen Machtmieln in 

der Außenpolitik zeigten weite Teile der Öffentlichkeit und des 

parlamentarisch-politischen Raumes eine tief liegende Skepsis. 

Bis in die 1990er-Jahre blieb es für wechselnde Regierungen ein 

wesentlicher Antrieb, humanitäre Hilfe zu leisten, das Ansehen 

Westdeutschlands in der Welt zu mehren und deren Vertrauen in 

ein geläutertes Deutschland zu gewinnen. 

Der erste Einsatz deutscher Soldaten im Ausland 1960 traf 

die Streitkräe in einer frühen Phase der Aufstellung und Konsolidierung. 

Vier Jahre zuvor, am 20. Januar 1956, hae Bundeskanzler 

Konrad Adenauer in Andernach die ersten freiwilligen 

Soldaten der Bundeswehr begrüßt. Quer durch alle gesellschalichen 

und sozialen Gruppen waren heige Debaen um die Gestalt 

eines zukünigen Verteidigungsbeitrags geführt worden. 

Diese standen unter dem Eindruck der noch frischen Erinnerung 

an das katastrophale Kriegsende und verliefen vor dem Hintergrund 

des aktuellen Ost-West-Konfliktes in Europa. In der nach 

einer Zisterzienser-Abtei in der Eifel benannten »Himmeroder 

Denkschri« haen Experten im Oktober 1950 der Bundesregie- 

25

picture-alliance/akg-images 


rung Empfehlungen für die Struktur der künigen Streitkräe 

gegeben. Dabei legten sie den Schwerpunkt ganz auf die Ausplanung 

eines »deutschen Kontingentes« als Beitrag zu gesamteuropäischen 

Verteidigungskräen. Noch unter dem Eindruck der 

Dominanz des Militärs vor 1945 suchte man nach einer möglichst 

europäischen und »zivilen« Organisationsform für die Bundeswehr. 

Diese sollte eine Bündnisarmee ohne eigenen Generalstab 

mit nationalen operativen Befugnissen sein, außerdem durch die 

Wehrpflicht an der Entwicklung zum »Staat im Staat« gehindert 

werden. Ein ziviler Minister stand einer Parlamentsarmee vor, 

und auch möglichen Selbstständigkeitsbestrebungen der Teilstreitkräe 

schob man einen Riegel vor. 

Aus der Dienststelle Blank war im November 1955 ein Ministerium 

aufgewachsen, das zunächst in elf gleichrangige Fachabteilungen 

gegliedert war. Die vier militärischen Abteilungen 

Heer, Luwaffe und Marine sowie Streitkräe unterstanden wie 

die zivilen Abteilungen unmielbar der politischen Leitung. Das 

aber warf erhebliche Koordinierungsprobleme im Bereich der 

Streitkräe auf. Erst im Februar 1957 

erhielt der Leiter Abteilung Streitkräfte 

die Amtsbezeichnung Generalinspekteur. 

Dieser war gegenüber den 

Teilstreitkräen weisungsbefugt für 

Organisation, Führung, Ausbildung 

und Ausrüstung, erhielt jedoch weder 

den Oberbefehl über die Bundeswehr 

im Verteidigungsfall, noch führte er 

eine nationale Kommandobehörde 

oder stand einem Generalstab der 

Streitkräe vor. Dieser Funktionszuschni 

war in der deutschen Militärgeschichte 

ohne Vorbild. Im Oktober 

1956 löste Franz Josef Strauß seinen 

Amtsvorgänger und ersten Bundesminister 

der Verteidigung, Theodor 

Blank, ab und stand bis 1963 an der 

Spitze dieses Ressorts. Gemäß der 

26 

Protest gegen die Wiederbewaffnung, um 1956.

Agadir 1960 

Heeresstruktur 2 strebte die Bundesrepublik unter Strauß die 

Aufstellung von zwölf panzerstarken Heeresdivisionen und 

deren Unterstellung unter die NATO an, doch war die Masse der 

Verbände um 1960 nur bedingt einsatzfähig. In dieser Lage hae 

die Bundeswehr ihre erste Bewährungsprobe im Ausland zu bestehen. 

Betroffen war hauptsächlich der Sanitätsdienst, der sich 

erst seit 1956/57 im Auau befand. 

Die Erdbebenkatastrophe in Marokko 1960 

Das frühere Protektorat Marokko war 1956 von Frankreich und 

Spanien in die Unabhängigkeit entlassen worden. Neben Frankreich 

und Spanien unterhielten auch die Vereinigten Staaten von 

Amerika Stützpunkte auf marokkanischem Territorium. In der 

Nacht vom 29. Februar auf den 1. März 1960 erschüerte ein 

Erdbeben der Stärke 5,7 auf der Richterskala die etwa 50 000 

Einwohner zählende Stadt Agadir, ca. 500 km südwestlich der 

Hauptstadt Rabat an der Atlantikküste gelegen. Bis zu 15 000 

Menschen starben unter den Trümmern. Jeder drie Einwohner 

wurde verletzt, 90 Prozent der Bebauung zerstört. Eine durch 

das Beben ausgelöste Flutwelle verursachte zusätzliche Schäden. 

Die Katastrophe, auf die die marokkanischen Behörden in keiner 

Weise vorbereitet waren, setzte eine groß angelegte Hilfsaktion 

in Gang. Vor allem die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich 

und Spanien, aber auch die USA kamen mit Truppen zu Hilfe. 

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung fasste die Bundesregierung 

am 1. März den Entschluss, ebenfalls Soldaten in das 

Unglücksgebiet zu entsenden. 

Erst von der Mie der 1960er-Jahre an verfügte die Bundeswehr 

in München über eine Sanitätskompanie, die als Teil der 

NATO-assignierten AMF (Allied Command Europe Mobile 

Force, ACE Mobile Force) Einsatzerfahrung an der Süd- und 

Nordflanke des Bündnisgebietes gesammelt hae. Entsprechend 

erhielt die Einheit aus München spezielle Ausrüstung und Ausbildung. 

Zum Zeitpunkt der Katastrophe in Marokko hingegen 

standen für die Krisenreaktion lediglich »normale« Sanitätsverbände 

bereit, die für den Einsatz im Rahmen der Bündnisverteidigung 

an der innerdeutschen Grenze vorgesehen waren. Am 

27

picture-alliance/dpa (Ausschnitt) 


1. März um 21.00 Uhr – am Faschingsdienstag 

– wurde das Sanitätsbataillon 

5 in Brannenburg-Degerndorf 

alarmiert, das der 1956 in Grafenwöhr 

aufgestellten 5. Panzerdivision mit 

Stab in Wetzlar und Koblenz unterstand. 

Bereits am Aschermiwoch, 

dem 2. März, verlegte die 3. Kompanie 

des Bataillons auf den Flugplatz 

Wahn, um dort um 10.30 Uhr mit drei 

Maschinen vom Typ N des Lutransportgeschwaders 62 

in Richtung Agadir zu starten. Die Maschinen gehörten zu jenen 

Transportern, die ab Ende 1957 von Frankreich bescha und 

danach in Lizenzbau gefertigt wurden. Lkw transportierten das 

notwendige Material für den Hauptverbandplatz, Medikamente 

aus den Sanitätsdeports und Einsatzverpflegung wurden auf 

getrenntem Wege zugeführt. Feldbeen und Decken stellte das 

Rote Kreuz bereit. Der Kompaniechef stieß erst auf dem Flugfeld 

zu seiner Einheit, da er von einem Lehrgang direkt nach Wahn 

befohlen worden war. Manche Familien erfuhren vom Einsatz 

in Afrika zu einem Zeitpunkt, als sich ihre Angehörigen bereits 

in Marokko befanden. Zudem verdient der Umstand besondere 

Erwähnung, dass auch Grundwehrdienstleistende in Marsch gesetzt 

wurden, ohne um ihre Zustimmung zu einer Verwendung 

im Ausland befragt worden zu sein. 

Der Aurag der 3. Kompanie lautete, in Agadir einen Hauptverbandplatz 

aufzubauen und zu betreiben, um die Versorgung 

vor allem von Schwer- und Schwerstverletzten sicherzustellen. 

Die ersten Sanitäter trafen am 3. März in Marokko ein und muss- 

28 

Der frisch ernannte Generalleutnant Adolf 

Heusinger (1957-1961 erster Generalinspekteur), 

Bundesverteidigungsminister Theodor 

Blank und Generalleutnant Hans Speidel (v.l.n.r.) 

am 12. November 1955 vor dem damaligen 

Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums, 

der Ermekeil-Kaserne in Bonn. Die ersten 

101 Soldaten der neuen deutschen Streitkräfte 

erhielten an diesem Tag von Minister Blank ihre 

Ernennungsurkunden.

Agadir 1960 

ten – nach einer zeitaufwendigen Zwischenlandung in Spanien 

– zunächst in Casablanca viele Stunden auf den Weiterflug warten. 

Das völlig überlastete Flugfeld in Agadir ließ es zunächst 

nicht zu, weitere Maschinen abzufertigen. Auf die Entsendung 

eines Vorkommandos hae man aus Zeitgründen verzichtet. Für 

den Betrieb des Hauptverbandplatzes standen fünf Ärzte, ein 

Apotheker sowie 45 Sanitätssoldaten zur Verfügung. Insgesamt 

umfasste das deutsche Kontingent am 7. März 103 Soldaten. 

Der Schwerpunkt der Hilfeleistung lag nicht wie ursprünglich 

geplant bei der operativen Behandlung von Verletzten. Französische 

und amerikanische Einheiten haen vor Ort einen Großteil 

der operativen Erstversorgung übernommen. Die Deutschen 

stellten mit einer Kapazität von 70 Been die Folgeversorgung 

sicher. Mit zunehmender Stehzeit übernahmen sie auch Aufgaben 

bei der Seuchenbekämpfung und betreuten einige der zahlreichen 

Flüchtlingslager. 20 schwere sowie 60 leichtere Operationen 

wurden durchgeführt, 100 Verletzte stationär aufgenommen 

und mehr als 1000 Patienten ambulant behandelt. Am 10. März 

wurde die Umwandlung des Feldlazares in ein ortsfestes Feldlazare 

angeordnet, und 13 Tage später befahl der Bundesminister 

der Verteidigung die Beendigung des Hilfseinsatzes. Am 

5. April erreichte das Frachtschiff »Möwe« Agadir, und eine gute 

Woche danach trafen die Sanitätssoldaten in Bremen ein, während 

ihr Lazare die marokkanischen Behörden übernahmen. 

Die Bundeswehr stand im Verlauf des Einsatzes vor erheblichen 

logistischen Herausforderungen, die sie insgesamt effektiv 

und flexibel bewältigte. Die Verbindung mit der Führung musste 

das Kontingent zunächst mit Hilfe schrilicher Nachrichten 

aufrechterhalten, welche die zwischen Einsatz- und Heimatland 

pendelnden N-Maschinen mitführten. Am 5. März 

brachte dann ein US-Transportflugzeug eine auf Lkw verlastete 

Funkstelle nach Marokko, die leistungsstark genug für die Verbindung 

mit Deutschland war. 

Das Lutransportgeschwader 62 stellte mit durchschnilich 

zwei Maschinen pro Tag die Versorgung zwischen Deutschland 

und Marokko sicher und beförderte bis zum 10. März insgesamt 

100 Tonnen Fracht. Neben die großen Entfernungen trat als Herausforderung 

die dezentrale Beschaffung spezieller Medikamente, 

die der Sanitätsdienst der Bundeswehr nicht bevorratete. 

29

picture-alliance/dpa/Lehmann 


Innerhalb weniger Tage wurden sandfarbene Tropenuniformen 

geliefert, um den eingesetzten Soldaten die Arbeit bei Tagestemperaturen 

von bis zu 50 Grad zu erleichtern. 

Das III. Korps in Koblenz, dem die 5. Panzerdivision seit 1959 

unterstand, improvisierte eine frühe Form der Truppenbetreuung. 

In Agadir richtete man eine Betreuungseinrichtung unter 

Führung eines Kantinenunteroffiziers ein. Das Ministerium ließ 

Zeitungen und Zeitschrien sowie Radiogeräte nach Marokko 

schicken. Persönliche Post aus Deutschland wurde über den Marokkoeinsatzstab 

des BMVg nach Agadir befördert. Der Sanitätsdienst 

nahm sich der Familienbetreuung an und informierte die 

Angehörigen auf dem Wege von Rundschreiben über die Lage 

im Einsatzland. Das in Marokko verwendete Gerät – ausschließlich 

aus der originären Ausstaung eines Hauptverbandplatzes 

gemäß Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) stammend 

– erwies sich als brauchbar für den Einsatz. 

30 

Die erste unter 

französischer Lizenz 

gebaute Transportmaschine 

vom Typ 

NORATLAS wurde am 

9. September 1958 

in Hamburg feierlich 

der Bundeswehr 

übergeben. 

Humanitäre Hilfe vs. militärische Einsätze? 

Die Hilfsaktion der Bundeswehr in Marokko war kein militärischer 

Einsatz im Sinne der Verfassung. Einen solchen häen erst 

die Feststellung des Verteidigungsfalles durch das Parlament 

und die Abwehr eines von der Sowjetunion geführten Angriffs 

des Warschauer Paktes nach sich gezogen. Das Bundesministerium 

der Verteidigung verlautbarte demgegenüber im März 1960, 

dass es in Agadir nicht um einen Ernstfall ginge, sondern es »ver-

Agadir 1960 

tretbar« erscheine, »den Einsatz der Bundeswehr als Übung zu 

betrachten«. Dass der Einsatz von Militär nicht als militärischer 

Einsatz gelten sollte, kam auch in der Zuteilung der Verantwortlichkeiten 

zum Ausdruck: Bis 1978 koordinierten nicht das Verteidigungsressort, 

sondern das Innenministerium und das Auswärtige 

Amt gemeinsam Aktionen der humanitären Hilfe. 1978 

ging die Zuständigkeit dann ganz an das Auswärtige Amt über. 

Zwischen 1960 und den Einsätzen in Somalia und Kambodscha 

1992 leistete die Bundeswehr in mehr als 130 weiteren Fällen 

humanitäre Hilfe im Ausland. Die Unternehmen umfassten 

ein breites Leistungsspektrum, das von der sanitätsdienstlichen 

Versorgung über den geschlossenen Einsatz von Pioniereinheiten 

(Erdbebenhilfe im italienischen Friaul 1976) bis hin zu Missionen 

der Luwaffe reichte, die in den 1980er-Jahren Hilfsgüter 

für notleidende Menschen nach Afrika transportierte. Pro Jahr 

führte die Bundeswehr im Durchschni mehr als drei derartige 

Einsätze durch, über 40 Prozent davon in Afrika, gut 30 Prozent 

in Europa, gefolgt von Asien und Südamerika (16 und neun Prozent). 

Inhaltlich lag der Schwerpunkt deutlich bei der Verteilung 

von Hilfsgütern, gefolgt von Unterstützungsleistungen nach 

Erdbeben und bei Dürrekatastrophen, Hochwasserhilfe und 

Waldbrandbekämpfung. 

Die Erdbebenhilfe in Marokko 1960 brachte der deutschen 

wie der internationalen Öffentlichkeit zu Bewusstsein, dass 15 

Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Bundeswehr 

bereitstand, einen Beitrag im Rahmen europäischer Verteidigungsstrukturen 

zu leisten. Dass die Bundesrepublik das Element 

des Militärischen gegenüber dem Ausland wie der eigenen 

Gesellscha stets eher schamha zu verbergen suchte, bildete 

eine Grundkonstante westdeutscher Politik seit 1949 – ebenso 

wie das Bestreben, das Ansehen der Bundesrepublik durch humanitäre 

Hilfe in aller Welt zu steigern. 


31

Der heutige Staat Kambodscha geht auf das von indischen Kultureinflüssen 

geprägte Königreich Kambuja zurück, das vom 12. bis 14. Jahrhundert 

weite Teile Südostasiens beherrschte und die gewaltigen Tempelbauten 

von Angkor hervorbrachte. In den folgenden Jahrhunderten 

wurde Kambuja zunehmend von den mächtigen Nachbarn Thailand und 

Vietnam bedrängt, bis die Franzosen 1863 ein Protektorat errichteten. 

1941 bestieg der damals erst 19-jährige Prinz Norodom Sihanouk den 

Thron. Ihm gelang es 1953/54, sein Land ohne Blutvergießen in die Unabhängigkeit 

zu führen. Nach ersten Jahren der Prosperität wuchs der 

Widerstand gegen Sihanouks autoritäre Herrschaft, und Kambodscha 

wurde in den Vietnamkrieg hineingezogen. Es entwickelte sich ein blutiger 

Bürgerkrieg, der im April 1975 mit dem Sieg der kommunistischen 

Roten Khmer endete. Ihre Schreckensherrschaft, die mindestens eine 

Million Opfer forderte, fand erst zu Jahresbeginn 1979 durch eine Invasion 

vietnamesischer Truppen ein Ende. Diese setzten ein ihnen genehmes 

Regime in Phnom Penh ein. Damit begann ein neuer Guerillakrieg. 

Nach langen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung schlossen 

die Bürgerkriegsparteien im Oktober 1991 die Pariser Friedensabkommen 

(Foto). Eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNTAC) 

sicherte den Friedensprozess mit fast 16 000 Soldaten, 3600 Polizisten 

und rund 2500 zivilen Beamten. Der bis dahin beispiellose UN-Einsatz in 

Kambodscha schloss neben dem Bundesgrenzschutz auch ein Bundeswehrkontingent 

von insgesamt beinahe 450 Sanitätssoldaten ein. 

picture-alliance/dpa

Humanitärer Beitrag zum Peacekeeping: 

Die UN-Mission in Kambodscha 

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keimte Widerstand 

gegen die französische Kolonialherrscha in Kambodscha auf. 

Der junge König Norodom Sihanouk erklärte das Land 1953 für 

unabhängig, was von den Franzosen auf der Genfer Indochinakonferenz 

von 1954 offiziell anerkannt wurde. 

Viele ältere Kambodschaner verehren Sihanouk heute noch 

als Gokönig, doch wies sein autoritäres Regime auch deutliche 

Schwächen auf: Inkompetenz, Korruption, Nepotismus, wirtschalicher 

Niedergang, wachsende soziale Gegensätze und Unterdrückung 

der Opposition, die sich sowohl von rechts (durch 

antimonarchistische Nationalisten) als auch von links durch die 

Bewegung der Roten Khmer zu regen begann (frz. Khmer Rouge; 

Khmer ist der Name des Staatsvolks Kambodschas, welches ca. 

90 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, rot bezog sich auf 

ihre weltanschauliche Orientierung). Dazu kam die Aushöhlung 

der kambodschanischen Neutralität, indem Sihanouk dem Vietcong 

die Benützung des kambodschanischen Staatsgebietes als 

Aufmarsch-, Rückzugs- und Versorgungsgebiet (»Ho-Chi-Minh- 

Pfad«) gestaete. Letzteres brachte ihn in Konflikt mit den USA. 

Ab 1969 überzog die US-Luwaffe den Osten Kambodschas mit 

Bombenteppichen, bei denen mehr Sprengkörper abgeworfen 

wurden als im Zweiten Weltkrieg gegen Japan. Die Bombardierungen 

forderten 400 000 Tote und zwangen weite Teile der 

Bevölkerung entweder zur Flucht in die überfüllten Städte oder 

trieben sie in die Arme der kommunistischen Roten Khmer. 

Im März 1970 kam es zu einem von den USA sehr begrüßten 

Putsch rechtsgerichteter Militärs. Während der abgesetzte 

Sihanouk sich in Peking an die Spitze einer von Kommunisten 

dominierten Exilregierung stellte, riefen die neuen Machthaber 

in Phnom Penh unter der Führung von General Lon Nol die Republik 

aus und zogen das Land vollends in den zweiten Indochinakrieg 

hinein. Das finanziell und militärisch massiv von den 

USA unterstützte Militärregime verspielte jedoch jegliche Sympathien 

in der Bevölkerung, und die Roten Khmer kontrollierten 

bald drei Viertel des Landes. 

33


Am 17. April 1975 – zwei Wochen vor dem Fall Saigons 

– rückten die meist blutjungen Kämpfer der Roten Khmer 

schließlich in die Hauptstadt Phnom Penh ein und riefen das 

Demokratische Kampuchea (DK) aus. Premierminister wurde 

der geheimnisumwierte »Bruder Nummer 1« Pol Pot. Die an 

China angelehnten Roten Khmer – im Unterschied zu den neuen 

Machthabern in Vietnam, welche bald einen Freundschasvertrag 

mit der Sowjetunion abschlossen – gingen daran, die Gesellscha 

radikal im Sinne eines »Steinzeitkommunismus« umzugestalten. 

Sie vertrieben Millionen Menschen aus den Städten 

und zwangen sie zur Arbeit in landwirtschalichen Kollektiven. 

Intellektuelle wurden gezielt liquidiert, Privateigentum, 

Geld, Schulen und Religion abgescha und das Land von der 

Außenwelt abgeschnien. Der als nomineller Staatschef nach 

Phnom Penh zurückgekehrte Prinz Sihanouk wurde 1976 zum 

Rücktri gezwungen und unter Hausarrest gestellt. Insgesamt 

kamen während der dreieinhalbjährigen Terrorherrscha der 

Roten Khmer mindestens eine Million Menschen ums Leben. In 

den letzten Monaten der Khmer-Rouge-Herrscha wurden die 

Düsteres Erbe: Das Choeung Ek Genocidal Centre bei Phnom Penh zeigt Schädel 

von Opfern der Gewaltherrschaft. 2009 begann ein durch die UN unterstütztes 

Tribunal mit Prozessen gegen frühere Führer der Roten Khmer, angeklagt der 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

34 

picture-alliance/dpa/epa Bildfunk//Mak Remissa

Humanitärer Beitrag zum Peacekeeping 

Zustände immer chaotischer, und zahlreiche DK-Offiziere und 

-Kader flohen vor »Säuberungen« nach Vietnam, wo sie eine Befreiungsfront 

zum Sturz des Pol-Pot-Regimes gründeten. Viele 

sollten später mit den vietnamesischen Invasoren zurückkehren 

und eine führende Rolle in der neuen Regierung spielen (z.B. 

Heng Samrin, Hun Sen). 

Nachdem kambodschanische Truppen mehrmals tief auf vietnamesisches 

Staatsgebiet vorgedrungen waren, traten am 25. Dezember 

1978 vierzehn Divisionen der vietnamesischen Volksarmee 

zu einer Großoffensive an. Innerhalb weniger Wochen 

eroberten sie den größten Teil des Landes und setzten eine ihnen 

genehme Regierung unter Premierminister Heng Samrin ein. Außenminister 

wurde im Alter von 27 Jahren Hun Sen. Die Khmer 

Rouges mussten sich in die unwegsamen Berg- und Dschungelgebiete 

nahe der thailändischen Grenze zurückziehen. Mit ihnen 

flohen – teils gezwungenermaßen – Hunderausende Menschen, 

die in Lagern entlang der thailändischen Grenze Zuflucht fanden 

und dort auf internationale Hilfe angewiesen waren. 

Der vietnamesische Einmarsch in Kambodscha löste im Westen 

wie in China und bei vielen blockfreien Staaten Empörung 

aus. Eine Anklage Vietnams im Sicherheitsrat scheiterte am Veto 

der Sowjetunion, doch die UNO-Generalversammlung verurteilte 

die Invasion. Die Volksrepublik Kampuchea blieb ein internationaler 

Paria. 

Die vietnamesische Invasion bildete den Beginn eines jahrelangen 

erbierten Bürgerkrieges. Neben den Roten Khmer 

formierten sich noch zwei nichtkommunistische Widerstandsgruppen. 

Allesamt bestanden sie aus einem politischen und 

einem militärischen Flügel. Die von Vietnam eingesetzte und 

unterstützte Regierung der Volksrepublik Kambodscha (1989 in 

State of Cambodia umbenannt), seit 1985 unter Premierminister 

Hun Sen, hae zuletzt Regierungstruppen (Cambodian Peoples 

Armed Forces, CPAF) im Umfang von etwa 125 000 meist 

schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Wehrpflichtigen sowie 

bis zu 220 000 Angehörigen örtlicher Milizen und knapp 50 000 

Polizisten unter Waffen. Auf der anderen Seite standen die drei 

Widerstandsgruppen, die sich 1982 zu einer fragilen Koalition 

zusammengeschlossen und eine Exilregierung gebildet haen. 

Die weitaus schlagkräigste Fraktion des Widerstandes bildeten 

35


die Roten Khmer. Ihre Streitkräe, die National Army of Democratic 

Kampuchea (NADK), wurden auf 10 000 bis 15 000 Mann 

geschätzt. Dazu kamen die zunächst von Prinz Norodom Sihanouk 

und später von seinem Sohn Norodom Ranariddh geführte 

royalistische Gruppe Front Uni National pour un Cambodge 

Indépendant, Neutre, Pacifique et Cooperatif (FUNCINPEC) 

sowie die rechtsgerichtete, republikanisch orientierte, aber intern 

zerstriene Khmer Peoples National Liberation Front (KPNLF), 

jeweils mit (nach eigenen Angaben) etwa 5000 Kämpfern. 

Die drei Widerstandsgruppen teilten sich die Verwaltung der 

Flüchtlingslager in Thailand und nutzten sie – o mit Unterstützung 

oder zumindest Duldung durch das thailändische Militär – 

als Basen für den Untergrundkampf gegen die vietnamesischen 

Besatzer und ihre kambodschanischen »Marioneen«. 

36 

Internationale Vermilungsbemühungen und 

die Pariser Friedensabkommen von 1991 

Die ersten Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen 

in Kambodscha gehen auf das Jahr 1981 und 

eine weitgehend ergebnislose internationale Konferenz in New 

York zurück. Den nächsten signifikanten Versuch der Konfliktregulierung 

startete die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, 

indem sie im August 1989 zu einer Tagung nach Paris lud (Erste 

Pariser Kambodschakonferenz), die aber ohne greiares Ergebnis 

zu Ende ging. Drei Monate später, nachdem Vietnam am 

26. September 1989 den Abzug seiner letzten Besatzungstruppen 

verkündet hae, präsentierte der australische Außenminister Gareth 

Evans einen Plan, der vorsah, dass die Vereinten Nationen 

für eine Übergangszeit die Regierung Kambodschas übernehmen 

sollten (ein solches Modell hae sich kurz zuvor in Namibia 

bewährt). Die weiteren Entspannungsbemühungen verliefen vor 

allem auf zwei Ebenen: Einerseits in regelmäßigen Treffen der 

fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, andererseits in informellen 

Treffen der vier Bürgerkriegsparteien. 

Begünstigt wurde der Gang der Verhandlungen durch eine 

grundlegende Veränderung der globalen Machtverhältnisse: Die


neue liberale Außenpolitik der Sowjetunion unter Gorbatschow 

hae zu einer Aufweichung des Ost-West-Gegensatzes geführt 

und damit dem Sicherheitsrat neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. 

Gleichzeitig strebte die Volksrepublik China danach, ihre 

internationale Isolierung nach der brutalen Unterdrückung der 

Demokratiebewegung im Juni 1989 zu überwinden. Unter diesen 

Vorzeichen kam es auch zu einer Annäherung zwischen den 

Erbfeinden China und Vietnam, wobei beide Druck auf ihre Verbündeten 

– also die Roten Khmer bzw. die Regierung in Phnom 

Penh – ausübten. 

Nach langwierigen Verhandlungen akzeptierten die Bürgerkriegsparteien 

schließlich einen Friedensplan, der u.a. die 

Einrichtung eines Obersten Nationalrates (Supreme National 

Council, SNC) aus Vertretern der Bürgerkriegsparteien vorsah. 

Der SNC sollte die Regierung in Phnom Penh allerdings nicht 

ersetzen, sondern ihr lediglich zur Seite gestellt werden. Der 

Oberste Nationalrat erklärte am 24. September 1991 den Bürgerkrieg 

offiziell für beendet und ersuchte die Vereinten Nationen 

um schnellstmögliche Entsendung einer Vorausmission, die den 

Einsatz einer UNO-Übergangsverwaltung vorbereiten sollte. 

Der Generalsekretär empfahl darauin dem Sicherheitsrat die 

Einrichtung der United Nations Advance Mission in Cambodia 

(UNAMIC). 

Damit war der Weg frei für die feierliche Unterzeichnung 

eines Friedensabkommens am 23. Oktober 1991 zum Abschluss 

der Zweiten Pariser Kambodschakonferenz. Signatare waren 

neben den im SNC vertretenen Repräsentanten der vier Bürgerkriegsparteien 

weitere 18 Staaten (darunter die Nachbarländer) 

sowie der UNO-Generalsekretär Perez de Cuéllar. 

Das Vertragswerk bestand aus vier Einzeldokumenten. Das 

Abkommen über eine umfassende politische Regelung des Kambodschakonfliktes 

enthielt die zentralen Bestimmungen über 

Waffenstillstand und Demobilisierung, Wahlen, Flüchtlingsrückführung 

sowie die Prinzipien für eine neu auszuarbeitende 

Verfassung. 

Der SNC wurde zum Träger der nationalen Souveränität. 

Während einer Übergangsperiode bis zur Wahl einer konstituierenden 

Versammlung und der Verabschiedung einer neuen 

Verfassung delegierte der SNC weitreichende Befugnisse an die 

37


Vereinten Nationen. Diese wurden eingeladen, eine Übergangsverwaltung 

(United Nations Transitional Authority in Cambodia, 

UNTAC) mit einer zivilen und einer militärischen Komponente 

unter Leitung eines vom UN-Generalsekretär ernannten 

Sonderbeauragten einzurichten. Bei Meinungsverschiedenheiten 

mit dem SNC erhielt dieser Sonderbeauragte die letzte Entscheidungsbefugnis. 

Eine Mixed Military Working Group sollte 

hochrangige Militärs aller Streitparteien unter dem Vorsitz des 

UNTAC Force Commanders zusammenführen. UNTAC bildete 

mit einer Personalstärke von bis zu 22 000 Mann die bis dahin 

größte und mit Gesamtkosten von 1,6 Milliarden US-Dollar teuerste 

Peacekeeping-Operation der Vereinten Nationen. 

38 

Die Einrichtung der 

UNO-Übergangsverwaltung 

Die Vorausmission UNAMIC nahm am 9. November 1991 ihre 

Tätigkeit auf. Sie bestand im Wesentlichen aus einem kleinen 

zivilen Stab und 50 militärischen Verbindungsoffizieren sowie 

Fernmelde-, Lutransport- und Versorgungskräen. Hauptaufgabe 

von UNAMIC war die Überwachung des Waffenstillstandes 

und die Vermilung zwischen den verfeindeten Fraktionen. 

Anfang 1992 wurde das Mandat noch um Minenräumaufgaben 

und Aulärungsprogramme über die Minengefahr erweitert. 

Der Zeitplan für UNTAC lag im Februar 1992 vor. Am 28. Februar 

billigte ihn der Sicherheitsrat und setzte UNTAC für die 

Dauer von maximal 18 Monaten ein. Der Einsatz fiel unter Kapitel 

VI der UN-Charta, was bedeutete, dass die Mission keinerlei 

Zwangsbefugnisse erhielt und die Möglichkeit der Gewaltanwendung 

seitens der UN-Truppen auf das (vom UN-Generalsekretariat 

grundsätzlich extensiv interpretierte) Recht zur Selbstverteidigung 

beschränkt war. Im Januar 1992 ernannte der neue 

UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali den japanischen 

Berufsdiplomaten Yasushi Akashi zu seinem Sonderbeauragten. 

Am 15. März 1992 löste UNTAC die UNAMIC ab. 

Das Mandat der UNTAC war aus den Bestimmungen der 

Pariser Friedensabkommen abgeleitet. Es umfasste die Förde-


rung der Menschenrechte, die Organisation und Durchführung 

freier Wahlen, den Auau einer zivilen Verwaltung sowie die 

Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Hinzu traten die 

Rückführung und Wiederansiedlung von Flüchtlingen und Vertriebenen, 

die Wiederherstellung der Infrastruktur sowie militärische 

Aufgaben. 

Dementsprechend bestand UNTAC aus sieben getrennten 

Komponenten (sechs zivilen und einer militärischen). Die Mission 

hae erstens für die Sicherung der Grundfreiheiten während 

der Übergangsperiode zu sorgen. Dies sollte durch Aulärungsprogramme, 

Überwachung der bestehenden Verwaltungseinrichtungen 

sowie die Untersuchung behaupteter Menschenrechtsverletzungen 

erreicht werden. 

UNTAC fiel zweitens die Aufgabe zu, landesweit die freie 

und faire Wahl von 120 Abgeordneten zu einer verfassunggebenden 

Versammlung vorzubereiten, die dann binnen drei Monaten 

eine Verfassung ausarbeiten und sich anschließend in eine 

gesetzgebende Versammlung umwandeln sollte. Die Basisarbeit 

der Wahlorganisation in den Distrikten oblag mehr als 400 United 

Nations Volunteers (UNVs), während der Abstimmung verstärkt 

durch 50 000 einheimische Wahlhelfer. 

Den drien Schwerpunkt bildete die Sicherstellung eines 

»neutralen politischen Umfeldes« für den Wahlprozess. Zu diesem 

Zweck wurden die bestehenden Verwaltungsstrukturen der 

Fraktionen einer abgestuen Kontrolle unterworfen. Dies betraf 

insbesondere jene Behörden, welche direkt den Ausgang der 

Wahlen häen beeinflussen können: Die fünf Schlüsselministerien 

für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, öffentliche 

Sicherheit und Information unterstanden der direkten 

Kontrolle durch UNTAC. 

Viertens unterlagen auch die örtlichen Polizeikräe der internationalen 

Überwachung: Etwa 3600 unbewaffnete Zivilpolizisten 

aus 31 Ländern versahen landesweit ihren Dienst in mehr als 

200 Polizeistationen. 

Fünens war UNTAC verantwortlich für die Rückführung 

und Wiederansiedlung von etwa 365 000 Flüchtlingen aus Lagern 

in Thailand sowie weiterer Zehntausender Vertriebener 

im Lande selbst. Dafür mussten Transportkapazitäten zur Verfügung 

gestellt und Durchgangslager eingerichtet werden. Der 

39


Plan sah aber auch vor, den Flüchtlingen in ihrer neuen Heimat 

eine Existenzgrundlage zu sichern, beispielsweise durch die Zuteilung 

von Land, die Ausgabe von Hausrat und Nahrungsmitteln 

(bis zur ersten Ernte) oder durch Reintegrationsprogramme. 

Die Repatriierungsaktion war eine der größten der jüngeren Geschichte, 

und sie war nur durch eine gemeinsame Anstrengung 

verschiedener Organisationen unter Führung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats 

UNHCR möglich. 

Ein Wiederauauplan für die Übergangsperiode sollte 

sechstens die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in dem völlig 

verwüsteten Land abdecken und die essenzielle Infrastruktur 

des Verkehrsnetzes, der Telekommunikation sowie des Gesundheits- 

und Erziehungswesens instand setzen. Während die 

Kosten der UNTAC anteilsmäßig auf die UN-Mitgliedstaaten 

aufgeteilt wurden, waren die Repatriierungs- und die Rehabilitierungskomponente 

auf freiwillige Beiträge angewiesen. 

Die siebente Komponente der UNTAC war die militärische. 

Sie war zahlenmäßig die bei Weitem stärkste. In ihren Aufgabenbereich 

fielen unter anderem: 

− die Überwachung des Waffenstillstandes und die Verifizierung 

des Abzugs aller ausländischen Streitkräe und Militärberater; 

− die Sicherstellung der Beendigung jeglicher auswärtiger Militärhilfe 

für die Konfliktparteien; 

− die Entwaffnung sämtlicher Kombaanten aller Fraktionen 

und ihre anschließende Unterbringung in bewachten Lagern 

(sogenannten Cantonments). Mindestens 70 Prozent der 

kantonierten Truppen sollten bis zu den Wahlen schriweise 

demobilisiert werden und ins zivile Leben zurückkehren, 

während die verbleibenden 30 Prozent zu einer neu formierten 

nationalen Armee Kambodschas unter dem Kommando 

der neu gewählten Regierung verschmolzen werden sollten; 

− Aufspüren und Beschlagnahme versteckter Waffenlager; 

− Unterstützung beim Minenräumen sowie Aulärung der 

Bevölkerung über die Minengefahr. 

An der Spitze der 15 900 Mann umfassenden UN-Truppe stand 

ein Force Commander, der australische Generalleutnant John 

Sanderson. Das Rückgrat des Kontingents bildeten zwölf Infanteriebataillone 

zu je 850 Mann, gestellt von Bulgarien, Bangla- 

40


desch, Frankreich, Ghana, Indien, Indonesien (zwei Bataillone), 

Malaysia, den Niederlanden, Pakistan, Tunesien und Uruguay. 

Ihnen oblag im Wesentlichen die Durchführung der Entwaffnung 

und Kantonierung der Streitkräe, wobei jedem Bataillon ein 

territorialer Verantwortungsbereich (Sektor) zugewiesen wurde. 

Hinzu kamen 485 Militärbeobachter (United Nations Military 

Observers, UNMOs) aus 25 Ländern, die vor allem Verbindung 

zu den ehemaligen Bürgerkriegsparteien zu halten, Waffenstillstandsverletzungen 

zu untersuchen sowie Grenzkontrollstellen 

und Verbindungsbüros in den Hauptstädten der Nachbarländer 

zu besetzen haen. Marinemilitärbeobachtern oblag die Überwachung 

der Küstengewässer und Binnenwasserwege – zum 

Teil mit Schlauchbooten, zum Teil mit ehemaligen CPAF-Booten, 

während Marineinfanteristen aus Chile, Uruguay und von den 

Philippinen die kambodschanische Marine entwaffnen und kantonieren 

sollten. Ein Fernmeldebataillon aus Australien sowie 

fünf Pionierbataillone aus China, Frankreich, Japan, Polen und 

Thailand stellten die Kommunikation und die Instandsetzung 

wichtiger Verkehrswege sicher. Eine 180 Mann starke Mine Clearance 

Training Unit übernahm die Ausbildung Tausender Kambodschaner 

zu Minenräumspezialisten. UNTAC verfügte über 

mehrere Feldlazaree, Versorgungs- und Transporteinheiten 

(gestellt von Kanada, Pakistan und Polen) und eine international 

zusammengesetzte Militärpolizei. Große Entfernungen und 

das schlechte Straßennetz erforderten eine relativ umfangreiche 

Lutransportkomponente, die vor allem aus Hubschraubern der 

Typen Mi-17, Mi-26 und P sowie aus C-130 und C-160 Transportmaschinen 

bestand. 

Das Scheitern der Entwaffnung und die 

Vorbereitung der Wahlen 

Schon der Beginn der UNO-Operation war geprägt von Verzögerungen 

und Pannen im Ablauf. Die ursprünglich vorgesehene 

und militärisch zweckmäßige Reihenfolge der Stationierung erstens 

von Pioniereinheiten zur Instandsetzung und Entminung 

der Verkehrswege und Stützpunkte, zweitens von Versorgungs- 

41


Deutsche Beteiligung an UNAMIC und UNTAC 

An der UNO-Mission beteiligten sich mit der Bundesrepublik 

Deutschland und Japan erstmals zwei Staaten, bei denen bisher die 

Verfassung ein solches Engagement auszuschließen schien. Bereits 

zwischen November 1991 und März 1992 hae eine Gruppe von Sanitätssoldaten 

der Bundeswehr das Personal der Vorausmission UN- 

AMIC medizinisch betreut und die sanitätsdienstliche Versorgung 

der nachfolgenden UNTAC vorbereitet. Am 8. April 1992 kam die 

Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, anfangs kaum 

beachtet von der deutschen Öffentlichkeit, der Bie des UN-Generalsekretärs 

nach, UNTAC durch den Betrieb eines 60-Been-Hospitals 

zu unterstützen. Die politische Brisanz der Mission zeigte sich daran, 

dass das deutsche Kontingent nicht der UNTAC-Führung unterstellt 

wurde, sondern zunächst unter nationalem Befehl blieb. Dies zog im 

Verlauf des Einsatzes erhebliche Spannungen nach sich – zumal der 

deutsche Sanitätsstabsoffizier den gesamten, aus 20 Nationen rekrutierten 

Sanitätsdienst der UNTAC mit 171 Ärzten und mehr als 1000 

Mann Assistenzpersonal in 118 Sanitätseinrichtungen führte. 

Am 22. Mai 1992 begannen deutsche Sanitätskräe in einem weitgehend 

zerstörten Gebäude am Stadtrand Phnom Penhs mit dem Auau 

eines Lazares. UN-Erfahrungen und entsprechende Planungen fehlten, 

sodass man sich vor allem am Know-how der Münchner 2. Kompanie/Sanitätslehrbataillon 

851 orientierte, die im Rahmen der Allied 

Mobile Force (AMF) der NATO an deren Süd- und Nordflanke sowie 

bei zahlreichen humanitären Missionen außerhalb Europas zum Ein- 

42 

picture-alliance/dpa/Martin Athenstädt 

Bundesverteidigungsminister 

Volker Rühe (CDU) 

besucht am 29. Mai 1992 

Blauhelme in Phnom Penh. 

Der Beteiligung deutscher 

Soldaten an der UN-Mission 

hatte zuvor auch die oppositionelle 

SPD zugestimmt.


satz gekommen war. 350 Tonnen Material wurden nach Kambodscha 

transportiert, bevor am 8. Juni 130 Soldaten unter Führung eines Sanitätsstabsoffiziers 

den klinischen Betrieb aufnahmen. Da geeignete 

Tropenuniformen fehlten, musste die Bundeswehr auf französische 

Bekleidung zurückgreifen. Das Deutsche Feldhospital (German Field 

Hospital) umfasste zwei Beenstationen, eine Isolierstation sowie eine 

Intensivstation und sieben fachärztliche Abteilungen. Ein zusätzliches 

Medical Center versorgte das UN-Personal der Hauptstadt. 

Die einheimische Bevölkerung, die dem Hospital den ehrenvollen 

Namen »Haus der Engel« gab, profitierte in starkem Maße vom humanitären 

Einsatz der Bundeswehr: Drei Kontingente mit insgesamt 

445 Soldaten – ausschließlich Freiwillige – führten bis zum Ende der 

Mission am 30. Oktober 1993 fast 95 000 ambulante und beinahe 3500 

stationäre Behandlungen durch. Im Verlauf des Einsatzes war der 

erste im Ausland getötete deutsche Soldat zu beklagen: Unbekannte 

erschossen am 14. Oktober 1993 den 26-jährigen deutschen Sanitätsfeldwebel 

Alexander Arndt auf offener Straße. (bc) 

einheiten und driens der Infanteriebataillone wurde letztlich 

umgekehrt. Eine erste und entscheidende Abweichung von den 

Bestimmungen der Pariser Abkommen stellte die Weigerung der 

Roten Khmer dar, sich entwaffnen zu lassen und UNTAC Zutri 

zu den von ihnen kontrollierten Regionen zu gestaen, woraufhin 

auch die anderen Bürgerkriegsparteien eine substanzielle 

Entwaffnung ihrer Streitkräe ablehnten. So musste der offizielle 

Beginn des Kantonierungsprozesses um sieben Wochen auf den 

13. Juni 1992 verschoben werden. An diesem Tag fanden jedoch 

lediglich einige symbolische Zeremonien für die internationale 

Presse sta. Erst drei Monate später erklärten sich die Regierung 

sowie die beiden nichtkommunistischen Widerstandsgruppen 

bereit, als Geste des guten Willens insgesamt knapp 55 000 Soldaten 

kantonieren zu lassen und etwa ebenso viele Waffen abzugeben. 

UNTAC internierte diese Soldaten jedoch nicht in den 

Lagern, sondern schickte sie umgehend auf »Ernteurlaub«. 

Im Verlauf der folgenden Wochen diskutierte die UNO 

verschiedene Handlungsoptionen für die UNTAC bis hin zum 

Einsatz militärischer Gewalt gegen die Roten Khmer. Schließ- 

43


lich entschied sich der Sicherheitsrat trotz der völlig geänderten 

Rahmenbedingungen für die planmäßige Fortsetzung der Mission 

bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der diplomatischen 

Bemühungen, die Roten Khmer doch noch zum Einlenken zu 

bewegen. Die Wahlen wurden für Mai anberaumt – allerdings 

nur in jenen Gebieten, zu denen UNTAC Ende Januar 1993 Zugang 

besaß. 

Alle Verhandlungsbemühungen mit den Roten Khmer blieben 

erfolglos. Auch der Ausschluss der Roten Khmer von der 

Wiederauauhilfe und die Verhängung von Ausfuhrverboten 

für Tropenholz und Edelsteine sowie eines Erdölembargos durch 

SNC und UN-Sicherheitsrat zeigten keine Wirkung – vor allem 

aufgrund der lückenhaen Kontrolle durch UNTAC. Die Roten 

Khmer kündigten an, die Wahlen zu boykoieren. Am 13. April 

1993 verließen ihre Vertreter in SNC und Mixed Military Working 

Group die Hauptstadt Phnom Penh. Damit war der Kontakt 

zu UNTAC abgebrochen. 

Ab Ende 1992 versuchten die Roten Khmer massiv, ihre Einflusszonen 

zu vergrößern, wobei sich einzelne FUNCINPEC-Einheiten 

mit ihnen verbündeten. Die Guerillas beschossen Dörfer 

unter Kontrolle der Regierungstruppen mit Artillerie und verminten 

Straßen und Wege, vereinzelt kam es auch zu infanteristischen 

Angriffen. Immer wieder gelang es den Khmer Rouge, 

wichtige Verkehrsverbindungen des Landes zu unterbrechen. 

Sie begingen auch grausame Massaker an Angehörigen der vietnamesischen 

Minderheit, die sie als getarnte Agenten Vietnams 

ansahen. Zunehmend waren auch die UNO-Truppen selbst das 

Ziel von Übergriffen und Anschlägen, die insgesamt 21 Tote 

forderten. UNTAC-Chef Akashi lehnte aber jede Konfrontation 

mit den Roten Khmer ab, und UNTAC zog sich aus mehreren 

Landesteilen zurück. Durch das Scheitern bei der Befriedung des 

Landes wurden Anstrengungen der UNTAC in den verschiedensten 

Bereichen, von Minenräumung über Wiederauau bis 

zur Menschenrechtsarbeit, zunichte gemacht. 

Doch auch die Regierungsseite trug zur Eskalation der Gewalt 

bei: Regierungsnahe Kreise waren für Dutzende Anschläge 

gegen Büros und Funktionäre der FUNCINPEC und anderer 

Oppositionsparteien verantwortlich. Die SOC-Polizei unternahm 

dagegen nichts. In militärischer Hinsicht starteten die Re- 

44


gierungstruppen ihrerseits mehrere Offensiven, um die seit 

Unterzeichnung der Pariser Friedensabkommen an die NADK 

verlorenen Gebiete zurückzuerobern. In diesem Klima der Gewalt 

stieg auch die Kriminalität sprungha an, was zum Teil auf 

monatelange Verzögerungen bei den Soldzahlungen an Soldaten 

zurückzuführen war. 

Trotz widriger Umstände gelang es UNTAC zwischen 

5. Oktober 1992 und 31. Januar 1993, mehr als 4,7 Millionen 

Wähler zu registrieren. 20 Parteien wurden zur Wahl zugelassen. 

Die wichtigsten Parteien waren jene der Bürgerkriegsfraktionen: 

Die ehemals kommunistische Staatspartei des State 

of Cambodia trat als Cambodian Peoples Party (CPP) an, die 

KPNLF schickte die Buddhist Liberal Democratic Party (BLDP) 

ins Rennen, nur die FUNCINPEC kandidierte unter ihrem ursprünglichen 

Namen. 

Angesichts der angespannten Sicherheitslage billigte der Sicherheitsrat 

nun den Vorschlag des Generalsekretärs, auf die im 

ursprünglichen Operationsplan vorgesehene Reduzierung der 

militärischen Komponente zu verzichten und stadessen die 

volle Stärke bis nach den Wahlen aufrechtzuerhalten. Hauptaufgabe 

des Militärs war nunmehr die Sicherung der Wahlvorbereitung, 

des Wahlkampfes und des eigentlichen Urnengangs. 

In den letzten Wochen des Wahlkampfes verschäre sich 

die Situation nochmals dramatisch: Die Khmer-Rouge-Führer 

drohten unverhohlen damit, die Abstimmung in einem Blutbad 

enden zu lassen. Kein Tag verging ohne politisch motivierte Anschläge, 

immer öer auch gegen UNTAC-Einrichtungen. Das 

zivile Wahlpersonal weigerte sich, weiter in den Kampfgebieten 

zu arbeiten, und musste teilweise durch Militärbeobachter ersetzt 

werden. Dennoch erteilten die Vereinten Nationen all jenen 

Stimmen, die nach einer Verschiebung der Wahl riefen, eine 

klare Absage. UNTAC traf vielmehr Vorbereitungen, die Wahllokale 

gegen mögliche Angriffe zu schützen: Verteidigungsstellungen 

und Bunker wurden ausgebaut, zusätzliche gepanzerte 

Fahrzeuge, Splierschutzwesten und Helme bescha, schnelle 

Eingreiräe gebildet und sechs schwer bewaffnete B- 

H-Hubschrauber aus Australien eingeflogen. In gefährdeten 

Gebieten verteilte man bereits abgegebene Waffen erneut an jene 

drei Fraktionen, die sich an der Wahl beteiligten. 

45


46 

Die Wahlen und ihre Auswirkungen 

Die Wahlen in Kambodscha fanden zwischen 23. und 28. Mai 

1993 sta. Entgegen allen Prognosen verliefen sie ohne größere 

Zwischenfälle. Über die Gründe für den offenbar in letzter Minute 

erfolgten Sinneswandel der Roten Khmer kann allerdings nur 

spekuliert werden. Die Wahlbeteiligung übertraf alle Erwartungen. 

Beinahe 90 Prozent der 4,7 Millionen registrierten Wähler 

gaben ihre Stimme ab. Auch das Ergebnis brachte eine Überraschung: 

FUNCINPEC gewann mit 58 Sitzen in der verfassunggebenden 

Versammlung die relative Mehrheit vor der CPP mit 51, 

BLDP mit zehn Sitzen und einer rechtsgerichteten Splierpartei 

mit einem Sitz. Die restlichen Parteien gingen leer aus. 

UNTAC-Chef Akashi erklärte die Durchführung der Wahlen 

sowie die Stimmauszählung als »frei und fair«, doch die CPP war 

nicht gewillt, ihre Macht abzugeben. Sie bestand auf der Bildung 

einer Koalitionsregierung mit ihrer Beteiligung. FUNCINPEC 

stimmte dem – nicht zuletzt unter dem Druck des Königs und 

UN-Soldaten aus Ghana bewachen am 24. Mai 1993 in Phnom Penh den 

Abtransport einer Wahlurne. Kambodscha verankerte in einer neuen Verfassung 

die konstitutionelle Monarchie und ein pluralistisches demokratisches System. Der 

frühere König Norodom Sihanouk kehrte auf den Thron zurück. 



der Internationalen Gemeinscha, die den Erfolg der Friedensmission 

nicht gefährdet sehen wollte – nach langem Zögern zu. 

Norodom Sihanouk setzte dafür gegen heigen Widerstand (vor 

allem seitens der USA) durch, dass Kambodscha wieder eine 

konstitutionelle Monarchie wurde. 

Während des politischen Tauziehens gab es signifikante 

Entwicklungen im militärischen Bereich: Am 10. Juni 1993 

beschlossen die Stabschefs der Streitkräe der CPAF und der 

zwei nichtkommunistischen Bürgerkriegsfraktionen, die in den 

Pariser Abkommen vorgesehene Vereinigung ihrer Streitkräfte 

zu einer einzigen Armee unter der Bezeichnung Cambodian 

Armed Forces (CAF). Vor dem Hintergrund der staatlichen 

Zahlungsunfähigkeit übernahm die UNO für die ersten Monate 

die Bezahlung der Soldaten (wie auch der Polizisten und 

der Verwaltungsbeamten), um die innere Sicherheit des Landes 

zu gewährleisten. Die Khmer Rouge nahmen unmielbar nach 

dem Ende der Wahlen ihre militärischen Aktivitäten wieder auf. 

Regierungstruppen antworteten im August mit einer großangelegten 

Offensive, bei der erstmals Soldaten aller drei ehemaligen 

Fraktionen gemeinsam gegen die Roten Khmer vorgingen. 

Am 24. September 1993 schließlich wurde Norodom Sihanouk 

wieder als König eingesetzt. Als erste Amtshandlung setzte 

er die neue Verfassung in Kra und ernannte die neue Regierung, 

in der FUNCINPEC-Führer Norodom Ranariddh formell 

erster, Hun Sen zweiter Premierminister wurde. Damit endete 

das Mandat der UN-Übergangsverwaltung. 

Bereits im August haen die Vereinten Nationen mit dem 

schriweisen Abzug des zivilen und militärischen Personals begonnen. 

Er wurde plangemäß mit 15. November abgeschlossen. 

Auf Wunsch von König Sihanouk verblieb noch ein Team aus 50 

militärischen Verbindungsoffizieren für sechs Monate im Lande. 

Die weiteren Anstrengungen der internationalen Gemeinscha 

konzentrierten sich auf den zivilen Wiederauau und die Beobachtung 

der Menschenrechte. 

47


48 

Bilanz 

Als größten Erfolg konnte sich UNTAC zweifelsohne die Vorbereitung 

und Durchführung der Wahlen an ihre Fahnen heen. 

Zwar gelang es nicht, das angestrebte »neutrale politische Umfeld« 

zu verwirklichen, doch der letztendlich friedliche Verlauf 

der Wahlen und die hohe Wahlbeteiligung waren ein eindrucksvolles 

Signal an die Welt, dass die kambodschanische Bevölkerung 

die ihr von UNTAC gebotene Chance auf einen Neubeginn 

wahrnahm. Allerdings wurde der Wille der Bevölkerung letztlich 

nicht respektiert, da die CPP ihre Machtposition nie aufgab. 

Selbst in den von FUNCINPEC geführten Ministerien trafen die 

CPP-Gefolgsleute die Entscheidungen. Heute ist Kambodscha 

ein Land mit rein formaler Demokratie, die sich in der regelmäßigen 

Abhaltung (fragwürdiger) Wahlen erschöp und Hun Sen 

de facto absolute Herrscha garantiert. 

Im militärischen Bereich waren die Defizite der UNTAC besonders 

augenscheinlich: Es kam kein dauerhaer Waffenstillstand 

zustande und die Entwaffnung und Demobilisierung der 

Streitkräe aller Fraktionen scheiterte. UNTAC gelang es auch 

nicht, eine wirksame Kontrolle der kambodschanischen Grenzen 

sicherzustellen. Das Scheitern der militärischen Bemühungen beeinträchtigte 

alle anderen Komponenten der Übergangsverwaltung 

und erschwerte insbesondere die Vorbereitung der Wahlen, 

die Reintegration der 365 000 repatriierten Flüchtlinge, die Überwachung 

der Zivilpolizei und der zivilen Verwaltungsstrukturen 

sowie die Förderung der Menschenrechte. Dennoch legte die 

Bildung der neuen Armee den Grundstein für die spätere Befriedung 

des Landes: Nach mehreren internen Spaltungen, Massendesertionen 

und einer Serie militärischer Niederlagen mussten 

die letzten verbliebenen Roten Khmer 1998 aufgeben. 

Bedeutsame Langzeiteffekte des UNTAC-Einsatzes zeigten 

sich auch und vor allem auf wirtschalichem Gebiet: Die Übergangsverwaltung 

löste einen Wirtschasboom aus, und nachdem 

das Land eine international anerkannte Regierung hae, flossen 

auch internationale Entwicklungshilfezahlungen. Heute besitzt 

Kambodscha eine ungleich bessere Infrastruktur als 1992, und 

die allgemeinen Wirtschasdaten der vergangenen Jahre weisen 

einen sehr positiven Trend auf. Allerdings gibt es auch negati-


ve Begleiterscheinungen: Der neue Wohlstand ist sehr ungleich 

verteilt, die Klu zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und 

Land wird immer größer. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass UNTAC zwar 

wesentliche ihrer Ziele nicht erreicht, aber doch eine Entwicklung 

in Gang gesetzt hat, die längerfristig zur Beendigung des 

Bürgerkriegs führte und die wirtschaliche und soziale Entwicklung 

Kambodschas einleitete. 

Peter Hazdra 

49

In Sarajevo herrschte im Dezember 1994 Krieg. In Teilen der Stadt 

konnte sich die Bevölkerung nur im Laufschritt bewegen. Die sogenannte 

Sniper Alley beschossen serbische Scharfschützen von den umliegenden 

Hochhäusern aus und töteten zahlreiche Zivilisten. Sarajevo war das 

Ziel andauernden Artilleriebeschusses. 

In Bosnien-Herzegowina kämpften seit April 1992 muslimische und 

kroatische bewaffnete Kräfte gemeinsam gegen die von der Jugoslawischen 

Armee (Vojska Jugoslavije, VJ) unterstützten Serben. Anfang 

1993 brach der sogenannte Zweite Krieg zwischen Bosniaken und Kroaten 

aus. Von 1992 bis September 1995 starben etwa 145 000 Menschen, 

darunter 17 000 Kinder auf dem bosnischen Schauplatz des »Jugoslawischen 

Nachfolgekrieges«. Die bosnische Hauptstadt war von April 1992 

bis Februar 1996 insgesamt 1425 Tage lang eingeschlossen. Heute 

leben im Großraum Sarajevo, der den gleichnamigen Kanton der Föderation 

sowie einen zur Republika Srpska gehörenden Ostteil umfasst, 

wieder eine halbe Million Menschen. Sarajevo, ehemals wichtiger Verwaltungssitz 

im Osmanischen Reich und in Österreich-Ungarn, kann auf 

seinem in Jahrhunderten gewachsenen kulturellen Reichtum aufbauen 

und nimmt Besucher durch südliches Flair und architektonische Vielfalt 

für sich ein. 

picture-alliance/dpa/Ch. Simon

Bosnien-Herzegowina: 

Von UNPROFOR zu EUFOR Althea 

Unmielbar nach den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens 

und Kroatiens im Juni 1991 versuchte die Regierung Jugoslawiens, 

die Auflösung des Staatswesens durch Einsatz der Jugoslawischen 

Volksarmee (JVA) zu verhindern. Diese bestand aus 

180 000 aktiven, zumeist wehrpflichtigen Soldaten, rund 1800 

Panzern, 3700 gepanzerten Kampffahrzeugen, 1000 Artilleriegeschützen 

sowie einer Luwaffe von etwa 450 Kampfflugzeugen. 

Den ca. 20 000 Mann starken Territorialstreitkräen Sloweniens 

gelang es in kurzen Kämpfen Ende Juni, die JVA bereits in den 

Kasernen zu überraschen und durch Straßenblockaden aufzuhalten. 

Am 7. Juli willigte die Regierung in Belgrad in einen Waffenstillstand 

ein und sagte den Rückzug aus dem Territorium 

Sloweniens unter Aufsicht internationaler Beobachter zu. 

»Antiterroreinheiten« des kroatischen Innenministeriums, 

die spätere Nationalgarde, übernahmen im selben Zeitraum die 

sich auf dem Gebiet der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien 

befindlichen Territorialstreitkräe. Der kroatische Generalstab 

baute mit 2500 ethnisch kroatischen ehemaligen JVA-Offizieren 

eine kroatische Armee (Hrvatska vojska, HV) auf. Zu diesem 

Zeitpunkt hielt die JVA ein Viertel des Territoriums der ehemaligen 

kroatischen Teilrepublik besetzt. Unter dem Namen »Republika 

Srpska Krajina« etablierte die Regierung in Belgrad einen 

serbischen Satellitenstaat in den mehrheitlich von ethnischen 

Serben bewohnten Gebieten Kroatiens. Über 220 000 Kroaten 

wurden während dieser Zeit aus der Krajina vertrieben. 

Im Oktober 1991 bestand die HV aus 24 Brigaden mit über 

200 000 Mann. Mit ihrer Bewaffnung von 200 Beutekampfpanzern, 

150 gepanzerten Fahrzeugen, 400 Artilleriegeschützen 

und ohne nennenswerte Luwaffe erwies sie sich freilich der 

JVA gegenüber als deutlich unterlegen. Bis Januar 1992 wuchs 

die HV auf 230 000 Mann in 65 Brigaden an, während die JVA 

in eine massive Krise geriet: Vor allem die ethnisch kroatischen 

und bosniakischen (Muslime) Wehrpflichtigen aus dem Gebiet 

Bosniens desertierten. Präsident Alĳa Izetbegović hae erklärt, 

dass es »Recht und Pflicht« der Bürger Bosniens sei, den Dienst 

51


in den jugoslawischen Streitkräen zu verweigern. Hinzu kam, 

dass sich bis zum 15. Januar 1992 die europäischen Außenminister 

auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland einigten, 

die abtrünnigen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken als 

selbstständige Staaten anzuerkennen. Dieses neue politische und 

militärische Kräeverhältnis führte zum sogenannten 15. Waffenstillstand. 

Dieser beendete den Krieg zwischen JVA und HV, 

doch gingen die Kämpfe in Kroatien bzw. zwischen Serben und 

Kroaten weiter – bald als eine Art Stellvertreterkrieg in Bosnien- 

Herzegowina. 

52 

Verlagerung des Krieges 

nach Bosnien-Herzegowina 

In Bosnien-Herzegowina wurde im Dezember 1991 nach dem 

Vorbild der »Republika Srpska Krajina« (Kroatien) die »Republika 

Srpska« als autonomes Serbengebiet unter Führung von 

Radovan Karadžić ausgerufen. Beiden Gebietseinheiten blieb 

jedoch die staatliche Anerkennung versagt. Mit UN-Sicherheitsratsresolution 

743 etablierte die Völkergemeinscha die 

United Nations Protection Force UNPROFOR (Croatia). Diese 

überwachte den Rückzug der JVA aus Kroatien, konnte jedoch 

beispielsweise nicht verhindern, dass der Generalstabschef des 

9. JVA-Korps (Knin), Ratko Mladić, dem Kommandeur der serbischen 

Territorialstreitkräe in der Krajina Offiziere unterstellte 

und schwere Waffen überließ. Während die regulären jugoslawischen 

Streitkräe abzogen, terrorisierten paramilitärische 

Verbände die Bevölkerung. Als Kämpfer für eine radikale, großserbische 

Ideologie traten die als »Tiger« bekannte »Serbische 

Freiwilligengarde« unter Željko Ražnatović (»Arkan«), die »Serbische 

Tschetnikbewegung« unter Vojislav Šešelj oder die »Weißen 

Adler« unter Mirko Jović auf. 

Die aus Kroatien zurückgezogenen Korps wurden in der 

Bosnischen Krajina, in Tuzla, Derventa und Brčko stationiert. 

Oberst Mladić erhielt den Titel eines Befehlshabers der Streitkräe 

der Republika Srpska (Vojska Republike Srpske, VRS). Im 

April kämpen auf der serbischen Seite in Bosnien-Herzegowi-

Bosnien-Herzegowina: Von UNPROFOR zu EUFOR Althea 

na etwa 90 000 Mann mit rund 8000 Kampfpanzern und 4000 

Geschützen, dazu etwa 100 Kampfflugzeugen sowie 50 Hubschraubern. 

Zur selben Zeit übernahmen gegenüber Izetbegović 

loyale Offiziere die Territorialstreitkräe Bosnien-Herzegowinas 

mit rund 75 000 Mann. Diese bildeten gemeinsam mit den rund 

35 000 »Grünen Bareen« der »Patriotska Liga« (Parteimiliz der 

Izetbegović-Partei SDA) die Armĳa Republike Bosne i Herzegovine 

(ARBiH). Die meist aus ethnischen Bosniaken bestehenden 

leichten Infanterieverbände formten ihrem Selbstverständnis 

nach eine reguläre Armee der Republik Bosnien-Herzegowina, 

die am 6. April 1992 von den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinscha anerkannt worden war. 

Am 7. April erklärte sich die Republika Srpska für unabhängig, 

und am 8. April formierten sich auch im autonomen Kroatengebiet 

»Herzeg-Bosna« eigene Streitkräe, die Hrvatsko 

Vĳeće Odbrane (HVO) mit 20 000 Mann unter General Milivoj 

Petković und mit direkten Verbindungen nach Zagreb. In der 

Gegend um die bosnische Hauptstadt Sarajevo kämpen ARBiH 

und HVO gemeinsam gegen die JVA (ab Mai Vojska Jugoslavĳe, 

VJ); bei Mostar traten Kroaten gegen Serben an und um Zvornik 

lieferten sich serbische und bosniakische Milizen heige Gefechte. 

Srebrenica wurde von serbischen Truppen eingeschlossen. 

Im Juni weiteten die Vereinten Nationen das Mandat der UN- 

PROFOR auf Bosnien-Herzegowina aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk 

(UNHCR) begann eine Lubrücke zur Versorgung der 

inzwischen eingeschlossenen Bevölkerung Sarajevos zu koordinieren. 

Lubrücke und Waffenembargo 

Anfang der 1990er-Jahre befand sich die Bundeswehr mien in 

einer Phase der Umgliederung und Reduzierung nach Auflösung 

bzw. Integration der Nationalen Volksarmee. Einen Einsatz 

deutscher Blauhelme lehnte die Bundesregierung schon aus diesem 

Grund ab, darüber hinaus aber auch wegen der historischen 

Bürde des Zweiten Weltkrieges – speziell in Jugoslawien. Rechtlich 

schuf erst das »Out-of-area-Urteil« des Bundesverfassungsgerichtes 

vom 12. Juli 1994 die Voraussetzungen für eine Beteili- 

53


gung deutscher Soldaten am Einsatz in Ex-Jugoslawien, indem 

es friedenserhaltende und friedensschaffende Missionen der 

Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen auf der Grundlage 

des Grundgesetzes, des NATO- und des WEU-Vertrages für 

zulässig erklärte. 

Vor diesem Hintergrund erhielt UNPROFOR kein deutsches 

Truppenkontingent. An UNPROFOR I beteiligte sich die Bundesrepublik 

Deutschland jedoch bereits mit der materiellen Ausrüstung 

von Nepalesen und Kenianern und an UNPROFOR II 

durch jene der Soldaten aus Pakistan und Bangladesch. Die Hilfe 

aus Deutschland umfasste Waffen, Gerät, Munition und persönliche 

Ausrüstungsgegenstände aus den Beständen der ehemaligen 

Nationalen Volksarmee. Darüber hinaus übernahm die 

Bundeswehr Lu- und Landtransporte für die Rotation dieser 

Kontingente sowie deren Materialnachschub. 

Vom 4. Juli 1992 bis 9. Januar 1996 nahm die Luwaffe mit 

bis zu sechs C-160 T an der Versorgung Sarajevos aus 

der Lu teil. Zwei Flüge pro Tag und Maschine von Falconara 

(Italien) nach Sarajevo mit jeweils acht Tonnen Hilfsgütern 

machten zwar nur einen kleinen Teil des transportierten Gesamtvolumens 

von insgesamt 6600 Tonnen aus. Dies schmälert 

indes nicht die persönliche Leistung der Besatzungen, zumal 

angesichts Heckenschützen und serbischer Flugabwehr dieser 

humanitäre Einsatz, der letztendlich den Fall der belagerten 

bosnischen Hauptstadt verhinderte, mit erheblichem persönlichem 

Risiko verbunden war. 

Als Folge der UN-Resolutionen gegen das ehemalige Jugoslawien 

begannen sowohl die NATO als auch die Westeuropäische 

Union (WEU) mit Überwachungsoperationen in der Adria 

zur Durchsetzung eines Handelsembargos. An der Operation 

S V der WEU nahm die Deutsche Marine mit 

drei auf Sardinien stationierten Aulärungsflugzeugen B- 

A teil. Hinzu kamen Zolleinheiten auf der Donau. 

Für den NATO-Einsatz M M stellte die Marine 

durchgehend rund 400 Soldaten auf zwei Zerstörern bzw. Fregaen. 

Erstes Schiff der Deutschen Marine im Einsatz in der 

Adria war der Zerstörer »Bayern« der Hamburg-Klasse. Seit 

Ende November 1992 operierten die Marinen dort mit erweiterten 

Boarding- und Durchsuchungsbefugnissen. Operationen 

54


mit den Bezeichnungen M G (NATO) und S 

F (WEU) verliefen zwar parallel, wurden jedoch untereinander 

koordiniert. 

Die Einsätze von Luwaffe und Marine wirkten sich direkt auf 

den Verlauf des Krieges aus. Kritiker merkten an, dass die Lubrücke 

nach Sarajevo der ARBiH zugute gekommen sei, während 

das Waffenembargo vor allem der serbischen Seite (VJ und VRS) 

genutzt habe, da diese bereits über schwere Waffen verfügte. Absolute 

Neutralität erwies sich auch in diesem Fall als unmöglich: 

Jede Art von Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in bewaffneten 

Konflikten wirkt sich auf das Kräeverhältnis vor Ort aus. 

Folgen der serbischen Herbstoffensive 

Entsprechend der militärischen Kräeverhältnisse entwickelte 

sich auch die Lage in Bosnien-Herzegowina. Im Herbst 1992 gelang 

es der VRS, die kroatischen HV- und HVO-Verbände zum 

Rückzug aus Bosanski Brod zu zwingen und somit von bosnischem 

Gebiet zu vertreiben. Die Städte Bihać, Doboj, Maglaj, 

Sarajevo, Travnik, Tuzla und Zenica, die kaum über Fliegerabwehr 

verfügten, wurden massiv mit Artillerie und aus der Lu 

angegriffen. Ende des Jahres beherrschten die Serben 70 Prozent 

des Territoriums von Bosnien-Herzegowina, während sich die 

größeren Städte nach wie vor unter kroatischer oder bosniakischer 

Kontrolle befanden. Infolge des sogenannten Vance-Owen- 

Plans, der vorsah, Bosnien-Herzegowina in zehn jeweils durch 

eine Führungsnation (Serben, Kroaten, Bosniaken) beherrschte 

Provinzen aufzuteilen, versuchte der kroatische Verteidigungsminister 

in Bosnien-Herzegowina die ARBiH-Verbände der 

HVO zu unterstellen. Dies führte zum sogenannten »Krieg im 

Krieg« zwischen Kroaten und Bosniaken in Zentralbosnien. 

Mit nunmehr zwei Gegnern konfrontiert, mussten bosniakische 

Einheiten im April 1993 bei Cerska, Kamenica und Srebrenica 

schwere Verluste hinnehmen. Die Staatengemeinscha reagierte 

auf den zunehmenden Exodus von Bosniaken mit der UN-Sicherheitsratsresolution 

816. Diese erklärte die eingeschlossenen 

Städte Bihać, Goražde, Sarajevo, Srebrenica, Tuzla und Žepa zu 

»safe areas« (Schutzzonen). 

55


56 

NATO-Operationen Deny Flight 

und Sharp Guard 

Darüber hinaus wurde die NATO autorisiert, in einer »No Flight 

Zone« (NFZ) das Flugverbot gewaltsam durchzusetzen. Am 

12. April 1993 begann die Operation D F. Diese richtete 

sich in erster Linie gegen die serbische Luwaffe und Heeresflieger. 

Zu diesem Zeitpunkt besaßen diese eindeutig die Luüberlegenheit 

über Bosnien-Herzegowina und bestimmten das 

Kampfgeschehen. Erst nachdem die U.S. Air Force sechs Maschinen 

vom Typ G/J beim Abwerfen von Bomben über 

Novi Travnik aufgeklärt und vier abgeschossen hae, respektierten 

die VJ bzw. VRS die Flugverbotszone weitestgehend. 

Seit Herbst 1992 beteiligten sich auch deutsche Besatzungsmitglieder 

der fliegenden Luraumaulärung und Einsatzleitzentrale 

AWACS (Airborne Early Warning and Control System) 

an der kontinuierlichen Beobachtung des Konfliktgebietes. Im 

Rahmen der Aulärungsflüge über Bosnien-Herzegowina 

kamen mehr als 160 Soldaten der Luwaffe zum Einsatz, und 

bei der Operation D F 484 deutsche Soldaten – die deutschen 

Besatzungsanteile der AWACS mitgerechnet. Von März 

1993 bis 19. August 1995 versorgte die Luwaffe darüber hinaus 

gemeinsam mit den Lustreitkräen Frankreichs und Großbritanniens 

die eingeschlossene Bevölkerung Žepas und Srebrenicas 

durch den Abwurf von Hilfsgütern. 

Im Juni 1993 verschäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 

nach dreiwöchigen serbischen Angriffen auf die zuvor 

zur »safe area« erklärte Stadt Žepa das Embargo gegen Jugoslawien 

(UN/SC 820). NATO und WEU verständigten sich auf ein 

kombiniertes Vorgehen. Dieses sah die Vereinigung der bis dato 

getrennten Operationen unter dem Kommando von Admiral 

Mario Angeli als Kommandeur der »Combined Task Force 440« 

vor. Zwei operative »Task Groups« kreuzten in der Adria. Zuletzt 

(1994-1996) wurde eine dieser Task Groups, die NATO 

Standing Force Mediterranean, vom deutschen Flotillenadmiral 

Frank Ropers geführt. Die Embargoüberwachung Operation 

S G dauerte bis 18. Juni 1996 an. Für diese Zeit liegt 

kein einziger Bericht eines erfolgreichen Blockadebruches vor.


Insgesamt wurden 74 000 Schiffe überwacht, nahezu 6000 auf 

See inspiziert und 1400 in Häfen geleitet und dort durchsucht. 

Operation Deliberate Force und 

die Rapid Reaction Force 

Nach dem Angriff auf die Stadt Žepa und der fortdauernden 

Belagerung Sarajevos beschloss die NATO, auf Anfrage der Vereinten 

Nationen Luschläge gegen solche Ziele durchzuführen, 

die die Sicherheit der UN-Schutzzonen bedrohten. Zur effektiven 

Durchsetzung des Schutzzonenkonzeptes beschloss der Nordatlantikrat 

im April 1994, dass ein Umkreis von 20 Kilometern als 

»military exclusion zones« auszuweisen und notfalls mit militärischen 

Mieln zu sichern sei. Nach der serbischen Offensive gegen 

Goražde erklärte die NATO erstmals solch eine Zone. Am 5. August 

bekämpe die U.S. Air Force ein 76-mm-Geschütz der VRS. 

Im November antwortete die NATO auf Luangriffe gegen Bihać 

mit der Bombardierung des serbischen Flugfeldes in Udbina (Krajina). 

Obwohl im UN-Sicherheitsrat China und Russland eine von 

den NATO-Staaten geforderte entsprechende UN-Resolution verhinderten, 

einigten sich NATO und UN im Oktober 1994 über die 

Durchführung gezielter Luschläge. Diese verhinderte vor Ort 

allerdings immer wieder der Missbrauch gefangener UN-Angehöriger 

als »menschliche Schutzschilde«. Vielen Beobachtern galt 

UNPROFOR zu diesem Zeitpunkt als gescheiterte Operation. 

Die Bundesregierung beschloss am 20. Dezember 1994, der 

NATO ein deutsches Kontingent von 2000 Soldaten sowie bis zu 

14 T für eine eventuelle Evakuierung der UNPROFOR zur 

Verfügung zu stellen. Ende Mai 1995 hielt die VRS 300 UN-Angehörige 

als Geiseln fest. Der Generalstabschef der VRS, Ratko 

Mladić, drohte mit deren Ermordung im Falle einer Fortführung 

der NATO-Luschläge. Spätestens in dieser Situation wurde 

deutlich, dass den Möglichkeiten des Schutzes der Zivilbevölkerung 

und der UNPROFOR in den »safe areas« lediglich aus 

der Lu Grenzen zu setzen waren. Während des serbischen Angriffes 

auf Srebrenica mussten jedoch entsprechende Flüge unterbleiben, 

da die VRS drohte, im Falle eines Lueinsatzes der 

57


NATO 30 zuvor gefangen genommene niederländische UNPRO- 

FOR-Soldaten zu erschießen. Die »safe area« Srebrenica fiel am 

11. Juli 1995. Das folgende Massaker an etwa 8000 in der Stadt 

verbliebenen Männern und Jungen ist hinreichend belegt. 

Die serbische Taktik, UNPROFOR-Soldaten als Geiseln zu 

nehmen und damit den Einsatz der NATO-Luwaffen zu verhindern, 

war nur wenige Tage später auch in Žepa zu beobachten. 

Und als dann am 28. August massivem serbischem Artilleriebeschuss 

in Sarajevo 38 Menschen zum Opfer fielen und sich 

die schrecklichen Ereignisse von Srebrenica und Žepa nun auch 

in der belagerten Hauptstadt zu wiederholen drohten, beschloss 

die NATO den Einsatz von Lustreitkräen gegen serbische militärische 

Ziele um Sarajevo sowie in Tuzla und Pale (Operation 

D F). Am 7. August 1995 flogen die ersten von 

insgesamt 14 deutschen ECR-T (Electronic Combat Reconnaissance) 

ihre Aulärungsmissionen. Bereits im Juni haen 

sich EU und NATO über die Aufstellung einer »Rapid Reaction 

Force« aus allen drei Teilstreitkräen geeinigt. Die Bundeswehr 

beteiligte sich mit insgesamt 530 Soldaten des Heeres, 550 der 

Marine und 650 der Luwaffe. Sie stellte im Rahmen der United 

Nations Protection Force (UNPTF) wesentliche Anteile eines 

deutsch-französischen Feldlazares in Trogir (Kroatien). 

58 

IFOR, SFOR und EUFOR 

Die Kampfeinsätze der NATO-Luwaffen brachten die Konfliktparteien 

an den Verhandlungstisch. Die bosnischen Serbengenerale 

Radovan Karadžić und Ratko Mladić sowie die Führung in 

Belgrad unter Slobodan Milošević lenkten ein und stimmten letztendlich 

einem Rückzug ihrer Truppen bei Sarajevo zu. Am 14. Dezember 

unterzeichneten die Präsidenten Bosnien-Herzegowinas, 

Kroatiens und Jugoslawiens in Paris das »General Framework 

Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina« – das nach dem 

Verhandlungsort benannte Abkommen von Dayton. Mit UN-Sicherheitsratsresolution 

1031 löste eine mit einem robusten Mandat 

ausgestaete Implementation Force (IFOR) die UNPROFOR 

ab. Deren wichtigste Auräge bestanden in der Überwachung des 

Waffenstillstandes sowie des Rückzugs schwerer Waffen und der

ullstein bild - dpa 


Am 14. Dezember 1995 wurde in Paris das Abkommen von Dayton formell in Kraft 

gesetzt. Slobodan Milošević (Bundesrepublik Jugoslawien), Franjo Tudjman (Kroatien) 

und Alija Izetbegović (Bosnien-Herzegowina) unterzeichneten im Beisein von 

Felipe González (Spanien), Bill Clinton (USA), Jacques Chirac (Frankreich), Helmut 

Kohl (Deutschland), John Major (Großbritannien) und Wiktor Tschernomyrdin 

(Russland) den Friedensvertrag. 

Entflechtung der Truppenverbände mit Hilfe einer Friedensplanlinie, 

der sogenannten Inter-Entity Boundary Line (IEBL). 

Die IFOR-Truppen inspizierten mehr als 800 Orte auf der 

Suche nach schweren Waffen, machten etwa 2500 Kilometer 

verminte Straßen passierbar und setzten über 60 zerstörte Brücken 

instand. Neben der Wiederherstellung der grundlegenden 

Infrastruktur (Flugplatz Sarajevo, Eisenbahnnetz, Straßen, Telefonnetz) 

sicherte die IFOR im September 1996 die ersten freien 

Wahlen in Bosnien-Herzegowina ab. Versorgung, Flüchtlingsrückkehr 

und ziviler Wiederauau durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen 

und nicht zuletzt die Dokumentation 

von Kriegsverbrechen wurden überhaupt erst durch den Einsatz 

der 60 000 IFOR-Soldaten möglich. 

Die Bundeswehr stellte 2600 Männer und Frauen im deutschen 

Kontingent (GECONIFOR). Dieses gliederte sich in vier 

Einsatzverbände (Transport-, Einsatzunterstützungs-, Pionier- 

und Heeresfliegereinsatzverband). Das UNPT-Feldlazare in 

Trogir wurde Teil der IFOR. Mit ihren Sicherungskompanien 

(Panzeraulärer und Gebirgsjäger auf Radpanzer L bzw. 

F) verfügten die Einsatzverbände auch über Kampruppen. 

Die Operationen von Marine und Luwaffe dauerten – nun als 

Teil der IFOR – weiter an. 

59


Am 12. Dezember 1996 autorisierte UN-Sicherheitsratsresolution 

1088 die Ablösung der IFOR durch eine stark reduzierte 

»Stabilization Force« (SFOR). Die Einsätze in der Adria sowie 

die Aulärungsflüge der Luwaffe wurden beendet. Die Stärke 

der SFOR lag nun bei 32 000 Soldaten. Die NATO hae für 

die SFOR-Mission (nach wie vor unter der Bezeichnung »Joint 

Guard«) ursprünglich eine Dauer von 18 Monaten vorgesehen. 

Der Vertrag von Dayton 

Der Vertrag von Dayton mit der komplizierten Bezeichnung »The General 

Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina«, 

unter Vermilung der USA und der EU am 21. November 1995 paraphiert, 

bildet die Grundlage für den heutigen Staat Bosnien-Herzegowina. 

Im Wesentlichen beinhaltet er die gegenseitige Anerkennung 

der Staaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien untereinander 

und die Respektierung der in elf Anhängen (engl. annexes) 

zum Vertrag geregelten Einzelbestimmungen, wie die Etablierung der 

Teilstaaten (engl. entities) Republika Srpska (RS) und Federacĳa Bosne 

i Hercegovine (Föderation). Letztere wurde wiederum in Kantone aufgeteilt, 

in der jeweils Kroaten oder Bosniaken die Bevölkerungsmehrheit 

bildeten. Die Konfliktparteien waren durch eine Teilstaatgrenze 

oder Friedensplanlinie (Inter-Entity Boundary Line, IEBL) getrennt. 

Annex 1 regelt die militärischen Aspekte des Friedens von Dayton. 

Diese beinhalten den Waffenstillstand, die Demobilisierung bzw. den 

Rückzug der Kriegsparteien, die Ablösung der United Nations Protection 

Force (UNPROFOR) durch den Einsatz der Implementation Force 

(IFOR) und den Austausch von Kriegsgefangenen. Annex 3 befasst 

sich mit der Demokratisierung, der Durchführung und Überwachung 

von Wahlen durch die OSZE, Annex 4 enthält die Verfassung des 

neuen Staates Bosnien-Herzegowina einschließlich der Grundrechte. 

Einen zentralen Punkt des Abkommens stellt die Flüchtlings- und 

Vertriebenenrückkehr (Annex 7) als Aufgabe des United Nations High 

Commissioner for Refugees (UNHCR) dar. Zur zivilen Implementierung 

des Vertrages scha Annex 10 das Amt eines High Representative, 

welcher durch sein Büro (Office of the High Representative, OHR) 

unterstützt wird, und die höchste Autorität zur Auslegung der zivilen 

Bestimmungen darstellt. Annex 11 etabliert internationale Polizeikräfte 

als International Police Task Force (IPTF). 

60 

picture-alliance/Russian Pictu


61


Die Operation lief jedoch unter abgestuer Reduzierung der 

Truppenstärke (2000: 24 000 Soldaten; 2004: 7000 Soldaten) als 

Operation J F bis Dezember 2004 weiter. Der Anteil der 

Bundeswehr stieg dabei an; Deutschland stellte zeitweise bis zu 

3300 Heeressoldaten, von denen etwa 2400 in Bosnien-Herzegowina 

– zumeist in Rajlovac bei Sarajevo – stationiert wurden. Im 

Wesentlichen spiegelten die deutschen SFOR-Kontingente die 

bereits im GECONIFOR vorhandenen Fähigkeiten wieder. Neu 

war der Einsatz jeweils einer Drohnenbaerie CL-289 bis 1999, 

um die durch den Abzug der T entstandene Lücke in 

der Luaulärung auszugleichen. 

62 

EUFOR Althea 

Mit EUFOR A übernahm die EU im Dezember 2004 den 

Bosnien-Einsatz von der NATO. Damit sollte der beruhigten 

Lage im Land Rechnung getragen werden. Aber auch der Wille 

der Europäischen Union, vor der eigenen Haustüre Flagge zu 

zeigen, sowie die neue Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) spielten eine wichtige Rolle. Für Bosnien-Herzegowina 

schließlich verband sich der Wechsel mit der Hoffnung auf 

eine Heranführung an die Union und eine spätere EU-Mitgliedscha. 

EUFOR unterschied sich vom letzten SFOR-Kontingent nicht 

nur durch seine reduzierte Stärke von 6300 Soldaten, sondern 

auch durch ein Anwachsen der zivilen und polizeilichen Komponente. 

Bis 2007 gliederte sich EUFOR A in drei multinationale 

»Task Forces« mit jeweils 1000 bis 1400 Soldaten in Tuzla, 

Banja Luka und Mostar. Hinzu kamen etwa 500 Militärpolizisten 

in einer »Integrated Police Unit« (IPU) in Sarajevo sowie 2000 in 

»Liaison and Observation Teams« (LOT) überall im ganzen Land 

eingesetzte Beobachter, untergebracht in angemieteten Wohnhäusern. 

Die Bundeswehr stellte in dieser Struktur etwa 900 Soldaten. 

Ab Februar 2007 gliederte sich EUFOR A um. Die 

Truppenstärke war inzwischen auf etwa 2000 Soldaten reduziert 

worden. Die multinationalen Task Forces wurden aufgelöst und 

durch ein einziges Bataillon im Camp Butmir in Sarajevo ersetzt. 

Mit den LOT blieb jedoch die Präsenz der Truppe in der Fläche


erhalten, nun gesteuert durch »Regional Coordination Centres« 

(RCC) in Sarajevo, Tuzla, Banja Luka, Mostar und Zenica. Die 

IPU wurde in zwei Einsatzkompanien mit Gendarmeriekräen 

sowie ein aus sieben Untersuchungsteams bestehendes und zu 

verdeckten Ermilungen und Antiterroroperationen befähigtes 

»Spezialelement« umgewandelt. Das deutsche Kontingent besteht 

derzeit aus etwa 130 Soldaten, wobei RCC- und LOT-Häuser 

in Sarajevo, Goražde, Konjic und Foča unterhalten werden. 

In 17 Jahren wandelte sich die Gestalt des Bundeswehreinsatzes 

in Bosnien-Herzegowina von lugestützten Aulärungsflügen 

und seegestützter Blockadeüberwachung über die »Show 

of Force« gepanzerter Einsatzverbände des Heeres bis hin zur 

Präsenz leicht bewaffneter, mit der Bevölkerung in engem Kontakt 

stehender Verbindungselemente. Galt es 1995 die Konfliktparteien 

zum Frieden zu zwingen, so stehen heute die Vermilung, 

der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und der 

Wiederauau im Vordergrund. 

Bosnien-Herzegowina steht exemplarisch für den Umgang 

mit den »neuen Kriegen«, die sich nach Ende des Kalten Krieges 

in einem veränderten Sicherheitsumfeld vollziehen. Der 

Friedensprozess auf dem Balkan ist langwierig, komplex und 

noch nicht abgeschlossen. Nur kluge politische Entscheidungen 

können den bis heute notwendigen Einsatz militärischer Miel 

hoffentlich bald unnötig machen. 


63

Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament des faktischen UN- 

Protektorats die staatliche Unabhängigkeit Kosovos. Ministerpräsident 

Hashim Thaçi (im Bild links, gemeinsam mit Präsident Fatmir Sejdiu und 

Jakup Krasniqi, Generalsekretär der aus der albanischen »Befreiungsarmee 

Kosovo«, UÇK, hervorgegangenen Demokratischen Partei, PDK, 

rechts am Rednerpult) sagte in der vom Fernsehen und von Lautsprechern 

übertragenen Sondersitzung der Volksvertretung: »Von heute an 

ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei. Das Kosovo wird nie wieder 

von Belgrad beherrscht. Es wird ein demokratischer und multiethnischer 

Staat sein.« 

Knapp 96 Jahre nach der Eroberung des osmanischen Gebietes durch 

die serbische Armee und fast neun Jahre nach dem Abzug jugoslawischer 

Truppen aus der Region infolge der NATO-Luftschläge 1999 ging 

damit der sechste unabhängige Staat aus Titos zerfallenem Vielvölkerreich 

hervor, weiterhin begleitet durch die seit 1999 vor Ort befindliche 

KFOR bzw. die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen UNMIK. 

Die kosovarischen Abgeordneten verpflichteten sich in ihrer Proklamation 

zur Verwirklichung des sogenannten Ahtisaari-Plans für eine überwachte 

Unabhängigkeit. Darin ist ein Katalog an Rechten für die serbische 

Volksgruppe und andere Minderheiten verankert. Abgeordnete der 

serbischen Minderheit blieben der Sitzung jedoch fern. 

picture-alliance/dpa/Armando Babani


und der Einsatz im Kosovo 1998/99 

Die Entwicklungen im Kosovo während der 1990er-Jahre und 

auch die Reaktionen der NATO bleiben unverständlich ohne die 

Kenntnis von deren Vorgeschichte in Bosnien-Herzegowina. Die 

»Kosovo-Frage«, also der territoriale Streit zwischen Serben und 

Albanern um das Gebiet der heutigen Republik Kosovo, lässt 

sich bis in das 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Immer wieder 

kam der Konflikt auch in Form bewaffneter Auseinandersetzungen 

zum Ausdruck. 

Der Zerfall Jugoslawiens bei gleichzeitiger (Re-)Nationalisierung 

der Politik zeigte sich im Kosovo bereits 1981, als bei 

Studenten- und Arbeiterprotesten die dortige albanische Mehrheitsbevölkerung 

eine eigene Teilrepublik Kosovo in Jugoslawien 

und teilweise auch eine »Wiedervereinigung« mit Albanien 

forderte. Die Demonstranten nahmen Bezug auf die am 10. Juni 

1878 gegründete »Liga von Prizren«, die 1881 durch türkisches 

Militär aufgelöst worden war: Der Zusammenschluss von Intellektuellen, 

die Autonomie für die albanischen Gebiete des Osmanischen 

Reiches forderten, gilt als Ursprung der albanischen Nationalbewegung. 

Nachdem serbische Polizeikräe 35 Studenten 

in Prishtina verletzten, entflammten im ganzen Kosovo sowie in 

Preševo und den albanischen Gebieten Mazedoniens nationale 

Proteste, welche nach Verhängung des Kriegsrechtes durch die 

Jugoslawische Volksarmee (JVA) blutig niedergeschlagen wurden. 

Amnesty International berichtete von 300 Toten, albanische 

Quellen von etwa 1000. 

1989 hob Belgrad den Autonomiestatus der serbischen Provinz 

»Kosovo und Metochien« (KOSMET) auf. Etwa ein Jahr 

später rief Ibrahim Rugova, Literaturprofessor und Gründer 

der »Demokratischen Liga«, die »Republik Kosova« aus – freilich 

noch im Rahmen des jugoslawischen Staates. Anders als die 

jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, 

denen man ein erhebliches Maß an Autonomie 

zubilligte, verfügte Kosovo aber über keine eigenen territorialen 

Streitkräe. Der gewaltlose Kurs Rugovas erklärt sich zu weiten 

Teilen aus dieser Tatsache. 

65


Kosovos »Premierminister« Bujar Bukoshi betrieb seit 1990 

die Aufstellung ebensolcher territorialer Verbände, der »Armatosura 

të Republikës së Kosovës« (FARK). Bis 1993 verhaete die 

serbische Polizei deren Führung. Das zur Finanzierung der FARK 

eingerichtete System der »homeland funds«, eine freiwillige Steuer 

der Kosovoalbaner in der amerikanischen und europäischen 

Diaspora, kam nun der etwa zeitgleich entstehenden Kosovo Befreiungsarmee 

(Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) zugute. 

Während die Jugoslawische Volksarmee in der kroatischen 

Krajina kämpe, erklärte die Republik Kosovo im Oktober 1991 

nach dem Muster Sloweniens und Kroatiens – und noch vor Bosnien-Herzegowina 

– ihre Unabhängigkeit. In Bosnien-Herzegowina 

war bereits der Krieg ausgebrochen, als die – lediglich von 

Albanien anerkannte – Republik Kosovo Wahlen durchführte, 

boykoiert von der serbischen Minderheit. Ibrahim Rugova setzte 

sich als Präsident durch. Als eine seiner ersten Amtshandlungen 

beantragte er bei den Vereinten Nationen eine Ausweitung 

der UNPROFOR auf das Kosovo. Da Kosovo aber, anders als Slowenien, 

Kroatien und Bosnien, als Staat nicht anerkannt worden 

war, und mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević 

eine einvernehmliche Lösung für Bosnien-Herzegowina gesucht 

wurde, blieb diese Forderung unerfüllt. Auch vier Jahre später 

waren Rücksichten auf serbische Befindlichkeiten der Hauptgrund 

dafür, dass die Kosovo-Frage bei den Verhandlungen in 

Dayton (1995) ausgeklammert wurde. 

66 

Eskalation im Kosovo 

Der Einsatz der NATO Implementation Force (IFOR) in Bosnien-Herzegowina 

beendete die dortigen Gewaltakte. Viele der 

1991 in der Krajina rekrutierten und in Ostbosnien (Srebrenica, 

Žepa) eingesetzten serbischen Freischärler fanden ihren Weg in 

die Antiterroreinheiten (ATJ) der über 110 000 Mann starken und 

vor allem im Kosovo operierenden schweren Polizeikräe des 

serbischen Innenministeriums (Ministarvo Unutrasnjih Poslova, 

MUP). Im westlichen Exil bildete sich gleichzeitig die radikale 

UÇK heraus, welche die Unabhängigkeit des Kosovo nach 

dem Muster der IRA in Nordirland gewaltsam voranzubringen


trachtete und in ihren Bekennerschreiben Bezug auf die traditionellen 

kosovoalbanischen Formen des Widerstandes (Kaçak-Bewegung) 

nahm. Nach Anschlägen vor allem gegen die serbische 

MUP, aber auch gegen albanische »Kollaborateure«, trat die UÇK 

1997 erstmals öffentlich auf. Ihrem politischem Arm gelang es, 

150 000 Demonstranten gegen Serbien auf die Straße zu bringen. 

Die Macht der UÇK stieg deutlich an, als die albanische Armee 

infolge der sogenannten Pyramidenkrise zusammenbrach. Dubiose 

Anlagegesellschaen haen in großem Stil privates Kapital 

vernichtet und damit die Gefahr des Staatszerfalls heraueschworen. 

Handfeuerwaffen konnten unter diesen Umständen 

günstig im Nachbarland bescha werden. 

Als die UÇK vier serbische Polizisten ermordete, setzte Slobodan 

Milošević neben der MUP auch VJ-Einheiten mit »Bosnienerfahrung« 

gegen die aufständischen Albaner ein. Im März 

1998 griffen diese Truppen im Drenicagebiet (dem Kernland der 

UÇK) den Hof des UÇK-Gründers Adem Jashari an und töteten 

58 ihm nahe stehende Personen, darunter 18 Frauen und zehn 

Kinder unter 16 Jahren. Insgesamt fanden mehr als 100 Kosovoalbaner 

den Tod. Dieses als Drenica-Massaker bekannt gewordene, 

unverhältnismäßig brutale Vorgehen der serbischen 

und jugoslawischen Einsatzkräe führte indes keineswegs zur 

Niederschlagung der UÇK, sondern im Gegenteil zu einer Popularisierung 

ihrer Ziele. Adem Jashari, der mit seiner Familie 

im Kampf gegen die serbische Übermacht den Tod fand, wurde 

zur Ikone des kosovoalbanischen Widerstandes, dem es nachzueifern 

galt. So wuchs durch die serbische Gewaltpolitik beispielsweise 

die UÇK in Malishevë (serb. Mališevo) von Mai bis 

Juli 1998 von einer konspirativen Gruppe mit sieben Mitgliedern 

zu einer UÇK-Brigade von 2000 Kämpfern an. 

Verifikation und militärische Gewalt 

Während Rugova erfolglos mit Milošević verhandelte und sich 

damit in den Augen vieler Kosovoalbaner kompromiierte, verzeichnete 

die UÇK Erfolge. Bereits das Drenica-Massaker hae 

die Aufmerksamkeit der Staatengemeinscha auf das Kosovo 

gelenkt. Auf die serbische Offensive im Westkosovo antworteten 

67


die USA und die EU-Staaten nun mit Sanktionen gegen Jugoslawien. 

Die NATO führte in Mazedonien und Albanien das Lumanöver 

D F mit 84 Flugzeugen durch. Wenig 

später traf sich der amerikanische Sondergesandte Richard 

Holbrooke mit UÇK-Vertreten im Westkosovo. Durch diese Demonstration 

der Stärke gelang es, eine 200 Personen starke Kosovo 

Diplomatic Observer Mission (KDOM) durchzusetzen. 

68 

BOSNIEN 

und 

HERZEGOWINA 

KOSOVO 

2008 

Nachfolgestaaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 2008. 

MGFA 

05788-07


Im September 1998 nahmen die Kämpfe zwischen VJ, MUP 

und UÇK an Intensität zu. Im Sommer war die UÇK aufgrund 

des starken Zulaufs von Rekruten dazu übergegangen, die Guerillataktik 

durch offenen Kampf um Ortschaen zu ersetzen. Dies 

hing auch damit zusammen, dass serbische Truppen vermehrt 

gegen die Zivilbevölkerung vorgingen, und die UÇK dies miels 

Guerillataktik nicht verhindern konnte. Insgesamt vermochte die 

UÇK der VJ gegenüber freilich kaum erfolgreichen Widerstand 

zu leisten. Dies erlaubten weder ihre mangelhae Ausrüstung 

nur mit Handfeuerwaffen noch ihr Ausbildungsstand, der die 

Planung und Führung zusammenhängender Gefechtshandlungen 

höchstens bis zur Kompanieebene ermöglichte. Im September 

1998 haen VJ und MUP bereits über 100 Dörfer im Kosovo 

zerstört. Mehr als 280 000 kosovoalbanische Flüchtlinge wurden 

zu diesem Zeitpunkt in Albanien und Mazedonien registriert. 

Hinzu kamen etwa 50 000 Binnenflüchtlinge in den Bergen und 

Wäldern des Kosovo. 

In dieser Lage forderte die UN-Sicherheitsratsresolution 1199 

vom 23. September 1998 die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten 

zwischen serbischen und albanischen Gruppen im Kosovo, 

den Abzug der VJ und MUP sowie die Rückkehr aller Flüchtlinge. 

Die NATO verlieh dieser Resolution Wirksamkeit durch 

die erste Stufe der Mobilmachung ihrer Lustreitkräe (Activation 

Order – ACTORD for Limited Air Response and Phased Air 

Operations). Die deutsche Luwaffe zeigte hierfür verbindlich 

14 Aulärungs- und ECR-T (Electronic Combat Reconnaissance) 

an. 

Slobodan Milošević lenkte erst ein, nachdem der NATO-Rat 

am 8. Oktober 1998 Pläne für begrenzte Luoperationen gegen 

Jugoslawien gebilligt hae. Ergebnis war das sogenannte Holbrooke-Milošević-Abkommen 

vom 16. Oktober. Darin legten die 

Vertragspartner eine OSZE-Beobachtermission mit 2000 Verifikateuren 

(Kosovo Verification Mission, KVM) fest, die den Aurag 

erhielt, den Abzug der Truppen und die Rückkehr der Flüchtlinge 

zu überwachen. Die Bundesrepublik Deutschland stellte ein 

Zehntel des Personals. 80 Soldaten der Bundeswehr verrichteten 

ihren Dienst als unbewaffnete OSZE-Beobachter in Zivil. Die Federführung 

des deutschen KVM-Kontingentes lag beim Auswärtigen 

Amt, hinzu kamen außerdem 16 Polizeivollzugsbeamte des 

69


Bundes und der Länder. Bis Ende Februar 1999 verzeichnete die 

KVM mehr als 70 Leichenfunde – zumeist gewaltsam zu Tode 

gekommene Menschen albanischer ethnischer Zugehörigkeit. 

Teil des Holbrooke-Milošević-Abkommens bildete eine Übereinkun 

zwischen der NATO und dem Generalstab der VJ, der 

unbewaffneter Verifikation aus der Lu zustimmte. Hierzu stellte 

die Bundeswehr eine Drohnenbaerie CL-289 nach Tetovo 

(Mazedonien) sowie Aulärungsflugzeuge der Marine (B 

A) ab. Der Nordatlantikrat verabschiedete darüber hi- 

naus im Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1203 den 

Operationsplan J G, der eine 1200 bis 1800 Soldaten 

starke Extraction Force (EXFOR) zum Schutz und zur Gewährleistung 

der Bewegungsfreiheit der KVM vorsah. 1500 Mann 

NATO-Truppen wurden schließlich im November ins mazedonische 

Tetovo verlegt – 190 von ihnen deutsche Heeressoldaten. 

Die Arbeit der KVM im Kosovo wurde vielfach behindert. 

So ging beispielsweise die MUP massiv gegen die Exhumierung 

von 21 Leichen in Abri e Epërme (serb. Gornje Obrinje) durch das 

EU Forensic Expert Team vor. Schließlich leiteten die Ereignisse 

in Folge des 15. Januar 1999, die später als Massaker von Reçak 

bekannt wurden, den Abzug der KVM ein. Das Dorf Reçak (serb. 

Račak) wurde nach Panzer- und Artilleriebeschuss durch die VJ 

von serbischen Soldaten und der MUP durchsucht. Als es der 

KVM schließlich gelang, sich Zugang zum Ort des Geschehens 

zu verschaffen, stellten die Angehörigen der Mission den Tod 

von 45 albanischen Dorewohnern fest. Die serbischen Behörden 

verhinderten jedoch eine zeitnahe und neutrale forensische 

Untersuchung. Der Streit um die Herausgabe der Leichen führte 

dazu, dass der Leiter der KVM, William Walker, den Vorwurf 

erhob, die serbische Polizei habe Spuren verwischt. Darauin 

wurde er in Jugoslawien zur »unerwünschten Person« erklärt. 

Etwa zeitgleich verliefen die Friedensverhandlungen von 

Rambouillet. Während die kosovoalbanische Delegation unter 

Führung des politischen Kopfes der UÇK, Hashim Taçi, dem 

Friedensplan der Balkan-Kontaktgruppe zustimmte, lehnte die 

serbische Delegation den militärischen Teil des Abkommens am 

19. März 1999 ab. Bereits abgezogene Verbände der VJ und MUP 

marschierten an der Provinzgrenze zum Kosovo auf und gingen 

dort erneut in Stellung. Bereits einen Tag später zog die KVM 

70

picture-alliance/dpa/Babani 


ab. Ihre Wirkung war durch die wiederholte Einschränkung der 

vertragsgemäß zugesicherten Bewegungsfreiheit ohnehin gering 

gewesen. Nun drohte durch die Ereignisse von Reçak ihre Arbeit 

zu einer Farce zu werden. Nach letzten ergebnislosen Verhandlungen 

zwischen dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke 

und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević am 

22. März erging am folgenden Tag der Einsatzbefehl für die Operation 

A F. 

Nach dem Rückzug der KVM ereignete sich eine Welle von 

Massakern an kosovoalbanischen Zivilisten. Die drastischsten 

Beispiele bilden die Kriegsverbrechen der VJ und MUP von Krushë 

e Madhe (serb. Velika Kruša) und Vushtrri (serb. Vučitrn) mit 

jeweils über 100 namentlich bekannten toten Zivilisten, darunter 

Babys, Kinder, Frauen und Greise. Angesichts der Erfahrungen 

aus Bosnien, wo etwa im Fall Srebrenicas und Žepas Geiselnahmen 

(»menschliche Schutzschilde«) drohende NATO-Luschläge 

verhindert haen, ist der rasche Abzug der unbewaffneten 

Flüchtlinge aus dem Kosovo strömen im März 1999 über die Grenzen nach 

Albanien und Mazedonien. 

71


KVM aus westlicher Perspektive als logischer Schri zur Erhaltung 

der militärischen Handlungsfähigkeit zu betrachten. Noch 

parallel zu den Verhandlungen von Rambouillet wurde die »Extraction 

Force« in Mazedonien deutlich aufgestockt (EXFOR II). 

Die Bundeswehr beteiligte sich mit 6000 Soldaten. 

Es ist erwähnenswert, dass sich eine signifikante Zahl von 

Morden an ethnisch albanischer Zivilbevölkerung durch VJ und 

MUP in den Folgetagen des 25. März und damit unmielbar 

nach Beginn der NATO-Luangriffe ereignete, die am 24. März 

einsetzten und die integrierten Luabwehrsysteme der VJ ausschalten 

sollten. Die häufig anzutreffende Behauptung, bei den 

Tötungen habe es sich um eine spontane Antwort der serbischen 

Bevölkerung auf die Luschläge gehandelt, erscheint allerdings 

abwegig. Gleiches gilt für die These der serbischen Propaganda, 

dass die Bombardements die Flüchtlingswelle ausgelöst häen. 

Im Rückblick wird vielmehr deutlich, dass an verschiedenen 

Stellen des Kosovo »ethnische Säuberungen« abliefen, gleichzeitig 

und mit deutlichen Anzeichen einer Systematik. Die jugoslawischen 

Sicherheitskräe vertrieben Zivilisten durch die Verbreitung 

von Terror und lösten eine Flüchtlingswelle von etwa 

800 000 albanischen Kosovaren nach Mazedonien und Albanien 

aus. Ob es einen konkreten »Hufeisenplan« der VJ gegeben hat, 

bleibt bis heute umstrien. Doch erbrachte der Internationale 

Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International 

Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, ICTY) eine erdrückende 

Beweislast für das koordinierte und systematische Vorgehen 

von VJ und MUP gegen die albanische Zivilbevölkerung 

einschließlich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

72 

Krieg der NATO gegen Jugoslawien 

Im Verlauf der NATO-Luoperationen vom 24. März bis 10. Juni 

1999, die sich gegen die VJ und ihre Infrastruktur richteten, setzte 

der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General 

Wesley Clark, etwa 1000 Kampfflugzeuge ein, darunter 14 deutsche 

T. Das Bündnis nutzte als Basis Lustützpunkte 

in Italien und gleichermaßen schwimmende Plaformen in der 

Adria wie den amerikanischen Flugzeugträger »Theodore Roo-


Kriegsverbrechen der UÇK 

Der ICTY verhandelt ebenso Kriegsverbrechen der UÇK. Prominentester 

Fall war der Prozess gegen den 2008 dann freigesprochenen ehemaligen 

kosovarischen Ministerpräsidenten und ranghohen UÇK-Kommandeur 

Ramush Haradinaj (Fall Haradinaj et al., IT-04-84). Die Anklageschri hebt 

u.a. die grausamen Praktiken 

in der Ha anstalt 

von Jabllanicë (Jablanica) 

unter Lahi Brahimaj hervor. 

Dort wurden Zivilisten 

als »serbische Spione« 

misshandelt, vergewaltigt 

und ermordet. Angeklagt 

und ebenfalls aus Mangel 

an Beweisen freigesprochen 

war auch der 

Kommandeur der UÇK- 

Spezialeinheit »Schwarze 

Adler«, Idriz Balaj, dessen 

Truppe für Vertreibungen 

und etwa 60 Tötungen von 

Serben, Kosovo-Albanern 

und Roma im April 1998 in 

Dubravë (Dubrava), Irzniq 

(Rznić), Ratishë (Ratiš) und 

Dashinoc (Dashinovac) ver- 

picture-alliance/dpa/Ksiazek 

Mit und nach dem Rückzug der jugoslawischen 

Armee verließen 1999 Zehntausende Serben 

aus Angst vor Racheakten mit voll beladenen 

Autos ihre Heimat. Wie hier in Mitrovicë (serb. 

Mitrovica) wurde ihr Auszug von der kosovoalbanischen 

Bevölkerung hämisch bejubelt. KFOR 

gelang es nicht in allen Fällen, Ausschreitungen 

gegen serbische Zivilisten zu verhindern. 

antwortlich gemacht wird. Zahlenmäßig sind die Kriegsverbrechen der 

UÇK weit geringer als diejenigen der serbischen Polizeikrä e und der VJ. 

Bezüglich ihrer Brutalität und Menschenverachtung stehen sie diesen allerdings 

in keiner Weise nach. 

sevelt«, die britische »Invincible« oder den französischen Träger 

»Foch«. Die Deutsche Marine beteiligte sich an den Seeoperationen 

mit der Frega e »Rheinland-Pfalz« sowie dem Flo endienstboot 

»Oker«. Insgesamt fl ogen NATO-Maschinen etwa 

38 000 Einsätze, davon übernahm die Bundeswehr knapp 500. 

Die Lu waff e verschoss etwa 200 H-Raketen. 

73


Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-15E STRIKE EAGLE hebt am 25. März 1999 vom 

italienischen Luftwaffenstützpunkt Aviano ab. Die Nato weitete ihre Luftangriffe in 

Jugoslawien aus. In dieser »Phase 2« versuchten NATO-Jets neben Luftabwehrstellungen 

auch Panzer, Geschütze und Einheiten jugoslawischer Truppen zu treffen. 

Am 31. März tauchten erstmals Tiefflieger über Belgrad auf. 

Die Hauptlast von A F trug die U.S. Air Force. 

Lenkflugkörper T wurden von U-Booten und Schiffen 

aus abgefeuert. Allein in den ersten beiden Angriffstagen flog die 

NATO über 400 Einsätze gegen die jugoslawische Luabwehr, 

Flughäfen, Radaranlagen, Kommandozentralen, Fernmeldeeinrichtungen 

und Munitionslager. Ab 27. März begann die zweite 

Phase der Angriffe mit Schwerpunkt auf Truppenansammlungen 

südlich von Belgrad. 

Während der Operation A F trugen auch die deutschen 

Heeressoldaten in Mazedonien und Albanien auf unterschiedliche 

Weise zum Einsatz im Kosovo bei. So lieferte die Drohnenbaerie 

von Tetovo aus Lubilder. Neben Luzielen konnten 

Schäden an der Infrastruktur aufgeklärt sowie Truppenbewegungen 

der VJ und Flüchtlingsströme festgestellt werden. Im mazedonischen 

Čegrane errichteten und betrieben Soldaten der EXFOR 

ein Lager für 40 000 Flüchtlinge. Die Luwaffe transportierte mehr 

als 1250 Tonnen Hilfsgüter ins Land. In Albanien bauten 500 deutsche 

Soldaten der NATO-geführten Albanian Force (AFOR) vier 

74 

picture-alliance/dpa/Consolidated US Air Force


Flüchtlingscamps mit insgesamt 25 000 Plätzen. Deutsche T- 

flogen über 1500 Tonnen Fracht nach Albanien. 

Vom Lukrieg zum Einsatz 

der Kosovo Force (KFOR) 

Nachdem sie den Luschlägen der NATO militärisch nichts entgegenzusetzen 

hae, lenkte die serbische Führung ein. Lokale 

Angriffe der UÇK trieben die Kräe der VJ aus der Deckung und 

somit in das Visier der NATO-Flugzeuge. Schließlich gelang es 

dem Westen, sich mit Moskau über einen Friedensplan für das 

Kosovo zu einigen. Somit erloschen die letzten Hoffnungen Slobodan 

Miloševićs auf ein Eingreifen des traditionellen Verbündeten 

Russland. 

Das Ahtisaari-Tschernomyrdin-Milošević-Abkommen vom 

2. Juni 1999 öffnete den Weg zu einer militärisch-technischen 

Übereinkun zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien, 

unterzeichnet im mazedonischen Kumanovo. Diese 

sah den Rückzug der VJ und der MUP sowie den Einsatz einer 

NATO-Friedenstruppe (Kosovo Force, KFOR) vor. Im UN-Sicherheitsrat 

kam die Resolution 1244 zustande. Deutschland übernahm 

neben Frankreich und Italien einen Sektor des Kosovo. Mit 

anfänglich 6000 deutschen Soldaten sowie weiteren 4000 Mann 

aus Bulgarien, Georgien, den Niederlanden, Russland, Slowakei, 

Schweden, Schweiz, Türkei und Österreich führte die Bundeswehr 

die Multinationale Brigade Süd (MNB S) mit Hautquartier 

in Prizren. Im Jahr 2002 verschmolz diese dann bei gleichzeitiger 

Reduzierung der Truppenstärken mit der italienisch geführten 

Westbrigade (MNB W) in Pejë (serb. Peć) zur Multinationalen 

Brigade Südwest. 

Gewaltsame Demonstrationen im März 2004 verdeutlichten, 

dass KFOR nur begrenzt imstande war, auf eine derartige 

Bedrohung angemessen zu reagieren. Erkannte Defizite bei der 

Ausbildung, der Ausrüstung und bezüglich der Einsatzgrundsätze 

führten zu einer Neuausrichtung der KFOR. Konzipiert 

als schwer bewaffnete, schlagkräige Truppe zur Überwachung 

des Militärisch-Technischen Abkommens, war KFOR mit den 

75


Die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen 

im Kosovo (UNMIK) 

Kosovo Force (KFOR) und die auch nach der Unabhängigkeit weiter 

bestehende UNMIK verfolgen das gleiche Ziel: die Friedenssicherung. 

Dafür gibt es allerdings unterschiedliche Miel, Zuständigkeiten und 

Aufgabenbereiche. Während die KFOR für die Sicherheit im weiteren 

Sinne zuständig ist, hat UNMIK drei konkrete und in der Resolution 

festgeschriebene Zielsetzungen: Erstens ist die Mission vorübergehend 

für die Verwaltung des Kosovo zuständig – daher auch die Bezeichnung 

als Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo. 

Parallel dazu soll sie zweitens kosovarische Behörden auauen, um 

eine vollständige Selbstverwaltung zu ermöglichen. 

An der Spitze der UNMIK steht ein Sonderbeauragter des Generalsekretärs 

der Vereinten Nationen (Special Representative of the Secretary-General, 

SRSG). Dieses Amt hae von Juli 1999 bis Januar 2001 

der Franzose Bernard Kouchner inne. Er legte in dieser Zeit gewissermaßen 

den Grundstein für die Arbeit der UNMIK. Auf Kouchner folgten 

der Däne Hans Hækkerup (2001), der Deutsche Michael Steiner 

(Februar 2002 bis Juli 2003) und Harri Holkeri aus Finnland. Ab Juni 

2004 übte der Däne Søren Jessen-Petersen die Funktion aus, legte sie 

allerdings im Sommer 2006 nieder. Die UNMIK führte dann bis 2008 

der Deutsche Joachim Rücker, bis dato bei UNMIK verantwortlich 

für Privatisierung und wirtschalichen Wiederauau. Seit Juni 2008 

heißt der Sonderbeauragte Lamberto Zannier (Italien). 

Der Sonderbeauragte leitet die gesamte zivile Operation. Diese ruht 

auf vier Säulen, im internationalen Sprachgebrauch als »four pillars« 

bezeichnet. Die erste Säule, ursprünglich im Verantwortungsbereich 

des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und verantwortlich 

für die Koordinierung humanitärer Hilfe, ist nunmehr für Polizei und 

Justiz zuständig. Pillar II, heute Bestandteil des Büros des Sondergesandten, 

wird als Zivilverwaltung (civil administration) bezeichnet. 

Die drie Säule unter Leitung der Organisation für Sicherheit und 

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Unterstützung der Demokratisierung 

und den Auau von rechtsstaatlichen Institutionen zum 

Ziel. In den Aufgabenbereich der Europäischen Union fällt Pillar IV, 

vor allem der wirtschaliche Wiederauau. 

76


Als die UNMIK im Juni 1999 im Kosovo eintraf, sah sie sich vor die 

gewaltige Aufgabe gestellt, ein Territorium zu verwalten, in dem es 

keine einsatzfähige Polizei, kein Justizwesen und keine funktionsfähigen 

staatlichen Einrichtungen gab. Die Infrastruktur war veraltet und 

teilweise zerstört. Rund 900 000 Flüchtlinge waren, gewissermaßen 

über Nacht, in die Provinz zurückgekehrt. Die UNMIK nahm Einfluss 

auf sämtliche Lebensbereiche der Einwohner des Kosovo, indem sie 

die Befugnisse der Exekutive, der Legislative und der Judikative vereinte. 

77


Am 12. Juni 1999 überschritten u.a. deutsche Heereskräfte die Grenze der serbischen 

Provinz. Die »Kosovo Force« (KFOR) bestand ursprünglich aus Kontingenten 

von mehr als 40 Nationen. Ihre Personalstärke lag bei über 50 000 Soldaten, 

die Truppensteller gehörten mehrheitlich der NATO an. Die KFOR – im Foto deutsche 

Gefechtsfahrzeuge nahe der mazedonisch-jugoslawischen Grenze – schuf 

die Voraussetzungen für eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (United 

Nations Interim Administration Mission in Kosovo, UNMIK). 

Jahren reduziert und »entpanzert« worden. Die Truppe verfügte 

jedoch nicht über ausreichende Kontakte zur Bevölkerung. Darüber 

hinaus mangelte es ihr an schweren Polizeieinheiten und 

entsprechenden Fähigkeiten bei der Eindämmung gewaltsamer 

Ausschreitungen (riot control). 

Im April 2005 entschloss sich die KFOR-Führung zur Bildung 

sogenannter Liaison Monitoring Teams (LMT) und griff 

damit die Vorbilder der LOT in Bosnien-Herzegowina oder der 

2001/02 erfolgreich in Mazedonien eingesetzten Field Liaison 

Teams (FLT) auf. Darüber hinaus wurde KFOR verstärkt zu Riot- 

Control-Aufgaben befähigt. Im Mai 2006 gingen aus der Multinationalen 

Brigade Südwest zwei multinationale Task Forces 

Süd und West hervor, um die Truppen trotz Reduzierung in der 

Fläche sichtbar zu machen. Noch wichtiger als die militärischen 

Maßnahmen erwies sich jedoch die Veränderung des politischen 

Umfeldes. Mit dem sogenannten Eide-Report schlug die Inter- 

78 

Bundeswehr/Detmar Modes


nationale Gemeinscha bezüglich der Statusfrage des Kosovo 

einen neuen Kurs ein. Bislang hae man von der kosovarischen 

provisorischen Regierung substanzielle Auauleistungen als 

Voraussetzung für die vollständige Unabhängigkeit der serbischen 

Provinz erwartet (standard before status). Nun sollten sich 

die Erlangung staatlicher Souveränität und die Schaffung eines 

rechtsstaatlichen Gemeinwesens parallel vollziehen (status and 

standard). Die international anerkannte Unabhängigkeit des Kosovo 

rückte damit in greiare Nähe. 

KFOR umfasste 2007 insgesamt 16 000 Soldaten, davon noch 

2800 Angehörige der Bundeswehr. Am 17. Februar 2008 proklamierte 

das Parlament des faktischen UN-Protektorats die staatliche 

Unabhängigkeit Kosovos. Damit veränderte sich zwar nicht 

die völkerrechtliche Grundlage für den laufenden Einsatz, aber 

dessen Qualität. Im Vordergrund für die heute (November 2009) 

noch etwa 12 600 Soldaten steht der Aurag, die staatlichen 

Organe im Kosovo selbst in den Stand zu versetzen, Sicherheit 

und Stabilität für alle Bewohner zu garantieren. Dies geschieht 

unter anderem durch Auau der militärisch organisierten Gendarmerietruppe 

Kosovo Security Force. KFOR trägt zum »state 

building« bei, das die internationale militärische Präsenz in noch 

nicht bestimmbarer Zukun überflüssig machen wird. 


79

Eine französische Artillerieeinheit während einer Übung nahe des Headquarters 

United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) in Naqoura, 

Süd-Libanon (Aufnahme vom 3. August 2009). Die Vereinten Nationen 

sind im Nahen Osten seit der Gründung des Staates Israel präsent. 

Mit der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) begann 

1948 die Geschichte der Waffenstillstandsbeobachtermissionen. 

Eine United Nations Emergency Force (UNEF I) 1956 war – gefolgt 

von UNEF II 1973 – die erste militärisch geprägte Peacekeeping Force. 

Bürgerkriegsähnliche Zustände im Libanon führten 1958 zur Einsetzung 

der United Nations Oberserver Group in Lebanon (UNOGIL), der 

Jom-Kippur-Krieg 1973 zur Installierung der United Nations Disengagement 

Observer Force (UNDOF) 1974. Seit 1978 ist die United Nations 

Interim Force in Lebanon (UNIFIL) im Süden des Landes stationiert; 

sie soll unter anderem helfen, wieder eine effektive Staatsgewalt aufzubauen. 

Nach dem zweiten Libanonkrieg im Juli und August 2006 wurde 

UNIFIL auf bis zu 15 000 Mann (Juli 2009: 12 130 Soldaten) aufgestockt 

– und erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen gibt es seitdem 

Blauhelmsoldaten auf Kriegsschiffen, darunter auch die des deutschen 

Marinekontingents. 

picture-alliance/dpa/Hassan Bahsoun

Die Vereinten Nationen und 

der Nahost-Konflikt 

Der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn 

sowie den Palästinensern beschäigt die Vereinten Nationen 

(United Nations, UN) seit ihrer Gründung im Jahre 1945; er 

hat sich auf die Entwicklung der Konfliktregelung der Weltgemeinscha 

unmielbar ausgewirkt. So sind unter anderem 

das United Nations Special Commiee on Palestine (UNSCOP) 

und das Commiee on the Exercise of the Inalienable Rights of 

the Palestinian People (CEIRP) als Unterorgane der Generalversammlung, 

die Division for Palestinian Rights (DPR) in der 

Hauptabteilung für politische Angelegenheiten des Sekretariats 

der UN, die United Nations Relief and Work Agency for Palestine 

Refugees in the Near East (UNRWA) und das United Nations 

Information System on the Question of Palestine (UNIS- 

PAL) geschaffen worden. Neben diesen am Hauptsitz der UN in 

New York errichteten Institutionen gibt es deren Vertretungen 

in den Ländern des Nahen Ostens sowie insgesamt sechs, teils 

beendete, teils noch laufende UN-Operationen und -Missionen, 

die Gegenstand der folgenden Ausführungen sind. 

United Nations Truce Supervision 

Organization (UNTSO) 

Mit der Einrichtung der UNTSO beginnt die Geschichte der 

Waffenstillstandsbeobachtermissionen der UN. Am 14. Mai 1948 

wurde die Gründung des Staates Israel proklamiert. Als Reaktion 

darauf überschrien noch in der folgenden Nacht Trup- 

pen Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, Libanons und Iraks die 

Grenzen des früheren britischen Mandatsgebietes Palästina. So 

wurde aus dem gewaltsamen Palästinakonflikt ein internationaler 

bewaffneter Konflikt. In den Resolutionen 49 und 50 vom 22. 

bzw. 29. Mai 1948 forderte der UN-Sicherheitsrat alle am Krieg 

beteiligten Staaten auf, ihren Truppen die Feuereinstellung zu 

befehlen. Zudem setzte er Militärbeobachter zur Unterstützung 

81


der zuvor geschaffenen Waffenstillstandskommission und des 

UN-Vermilers für Palästina ein. Auf die Entsendung einer UN- 

Friedenstruppe konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates 

nicht verständigen. So kam es, dass der als Vermiler für Palästina 

bestellte schwedische Adlige Graf Folke Bernadoe sich ein 

eigenes Beobachterteam zusammenstellen musste: je 21 Angehörige 

der in der Waffenstillstandskommission vertretenen Staaten 

Belgien, Frankreich und USA, vier schwedische Stabsoffiziere 

sowie Generalleutnant Thord Bonde als Chef des Stabes. Darüber 

hinaus entsandten die USA zehn Mann zur Unterstützung, 

und der UN-Generalsekretär stellte 51 Mann Sicherheitspersonal 

zur Verfügung, die eigentlich das UN-Hauptquartier häen bewachen 

sollen. Daraus lässt sich ersehen, wie schwierig es war, 

eine solche nicht unmielbar von der UN-Charta vorgesehene 

Mission durchzuführen. Die später UNTSO genannte Organisation 

richtete ihr Hauptquartier zunächst in der israelischen 

Hafenstadt Haifa ein: Aufgaben und Kompetenzen sollten sich 

eindeutig von der in Jerusalem residierenden Waffenstillstandskommission 

unterscheiden; der Palästinavermiler verlegte seinen 

Sitz von Jerusalem auf die griechische Insel Rhodos. 

UNTSO existiert auch heute noch. Das Hauptquartier befindet 

sich in Jerusalem, während die Beobachtergruppen in Sektoren 

an den Grenzen Israels zu Libanon und zu Syrien sowie auf der 

Sinaihalbinsel stationiert sind. Zudem unterhält UNTSO Verbindungsbüros 

in der libanesischen Hauptstadt Beirut und der syrischen 

Hauptstadt Damaskus. Die UN haben die Stationierung von 

UNTSO auf dem Sinai trotz des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages 

von 1979 nicht aufgegeben. Bis 1956 waren die UNTSO- 

Beobachter nur an einer Armbinde als Soldaten im Aurag der 

UN zu erkennen. Seither tragen sie ihre nationale Uniform, dazu 

ein Halstuch sowie Bare oder Helm im typischen Blau der UN. 

Das macht sie weithin erkennbar, schützt aber nicht immer vor 

Übergriffen. Die Beobachter sind unbewaffnet, müssen also bei 

jeder neu aufflammenden Feindseligkeit evakuiert werden. 

Besondere Bedeutung kam UNTSO in den Waffenstillstandsvereinbarungen 

nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 zu. Der 

Chef des Stabes der UNTSO, damals Generalleutnant Odd Bull 

aus Norwegen, handelte jene Demarkationslinie zwischen Syrien 

und Israel aus, die der UN-Sicherheitsrat später mit der Re- 

82

Die Vereinten Nationen und der Nahost-Konflikt 

solution 236 (1967) bestätigte. Weil auf dem Sinai keine UNTSO- 

Beobachter stationiert waren, erarbeitete der UN-Sicherheitsrat 

ein Konsenspapier – keine Resolution –, auf dessen Grundlage 

der UN-Generalsekretär den Chef des Stabes der UNTSO bat, 

mit den Konfliktparteien Ägypten und Israel die notwendigen 

Abkommen für eine Stationierung der UNTSO entlang des Suezkanals 

auszuhandeln. In der Folge konnten dort 90 Soldaten aus 

sechs Ländern stationiert werden. 

Die UN sahen und sehen in UNTSO immer auch eine Personalreserve, 

wenn für ein rasches Tätigwerden erfahrenes Personal 

benötigt wird. Einerseits unterstützte UNTSO die später in 

der Region eingerichteten Operationen und Missionen der UN, 

auf die noch einzugehen sein wird. Andererseits waren UNTSO- 

Angehörige auch in ganz anderen Regionen und Erdteilen eingesetzt, 

etwa 1960 unter dem Mandat der ONUC im Kongo, 1963 

für UNYOM im Jemen, 1989 in Mielamerika für ONUCA und 

für UNAVEM in Angola, schließlich 1992 für UNPROFOR im 

ehemaligen Jugoslawien und für UNOMOZ in Mosambik. 

United Nations Emergency Force (UNEF I) 

Während UNTSO eine reine Beobachtermission darstellt, war 

UNEF I die erste friedenserhaltende Streitkra. Mit UNEF I begann 

das militärisch geprägte Peacekeeping. 

In den bewaffneten Konflikt um den Suezkanal im Herbst 

1956 waren neben Israel auch die beiden ständigen Mitglieder 

des UN-Sicherheitsrates und Vetomächte Frankreich und Großbritannien 

verwickelt. Daher war der Sicherheitsrat unfähig, den 

Konflikt selbst beizulegen. Resolutionsentwürfe der USA und der 

Sowjetunion zur Konfliktbeendigung scheiterten jeweils an den 

Vetos Frankreichs und Großbritanniens. Da ein Veto jedoch nicht 

in Fragen der Geschäsordnung und des Verfahrens eingelegt 

werden kann, kam der Sicherheitsrat am 30. Oktober 1956 auf 

Grundlage der Resolution 377 (V) der UN-Generalversammlung 

vom 3. November 1950 (»Uniting for Peace«-Resolution) überein, 

eine Notfallsitzung der Generalversammlung zu beantragen. 

Nach mehreren Sitzungstagen beschloss dieses Gremium, in dem 

kein Mitglied ein Vetorecht besitzt, am 4. November 1956 die Re- 

83


solution 998 (ES-I). Der Klammerzusatz macht deutlich, dass es 

sich um eine Resolution aus der ersten Notfallsitzung (emergency 

session) und nicht um den Beschluss einer regulären Sitzung 

der UN-Generalversammlung handelt. Mit dieser Resolution, der 

im Übrigen noch drei weitere folgten, wurde der UN-Generalsekretär 

beauragt, binnen 48 Stunden einen Plan zur Aufstellung 

einer Kriseninterventionstruppe vorzulegen. Diese sollte »die Beendigung 

der Feindseligkeiten sichern und überwachen«. Zum 

Kommandeur der Truppe bestellte die UN-Generalversammlung 

mit der Resolution 1000 (ES-I) am 5. November 1956 den Chef 

des Stabes der UNTSO. Aus den Kriterien der Zusammenarbeit 

mit den Institutionen im Stationierungsraum entwickelte sich das 

Konzept der Stationierungsabkommen (Status of Forces Agreement, 

SOFA). Zur näheren Ausgestaltung des Mandats wurden 

Einsatzregeln (Rules of Engagement, ROE) und für den internen 

Betrieb die ständigen Verfahrensrichtlinien (Standing/Standard 

Operating Procedures, SOP) erlassen. Dies sind allgemein akzeptierte 

Verfahren, die heute auch in anderen Systemen gegenseitiger 

kollektiver Sicherheit angewendet werden. 

Dag Hammarskjöld selbst war es, der für UNEF I und alle späteren 

Friedenstruppen der UN das Blaue Bare und den Blauen 

Helm schuf. Auf diese Weise waren die Soldaten trotz ihrer jeweiligen 

nationalen Uniformen unverwechselbar als Angehörige 

der UN erkennbar. Als solche waren sie nur leicht bewaffnet 

und duren Gewalt auschließlich zur Selbstverteidigung und im 

Falle eines unmielbar gegen sie gerichteten Angriffs anwenden. 

In ihrem Stationierungs- und Einsatzraum (area of operations) 

genossen sie Bewegungsfreiheit (freedom of movement), konnten 

diese allerdings nicht erzwingen. 

UNEF I blieb von November 1956 bis Juni 1967 zuerst am 

Suezkanal, später an der von UNTSO ausgehandelten Demarkationslinie 

zwischen Ägypten und Israel auf der Sinaihalbinsel 

und schließlich im Gazastreifen und an der ägyptisch-israelischen 

Staatsgrenze stationiert, bis Ägypten am 18. Mai 1967 

ihren Abzug forderte. Sithu U Thant, der Nachfolger Dag Hammarskjölds 

im Amt des UN-Generalsekretärs, stimmte dem 

ägyptischen Begehren umgehend zu, wofür er sich intern heige 

Kritik gefallen lassen musste. Indirekt ebnete er mit diesem Verhalten 

den Weg für den Sechstagekrieg im Juni 1967. 

84

picture-alliance/dpa 


Gemeinhin verbindet man mit der Stationierung von Blauhelmtruppen 

die Vorstellung, nur Landstreitkräe kämen für derartige 

Aufgaben infrage. Schon UNEF I indes belehrt uns eines 

Besseren: Zur Überwachung des 187 Kilometer langen Abschnis 

der Ostküste der Sinaihalbinsel vom Nordrand des Golfs von 

Akaba bis zur Südspitze mit der Straße von Tiran setzte UNEF I 

ihre Luaulärungseinheit ein. 

United Nations Observer Group 

in Lebanon (UNOGIL) 

Ein Beobachter hält 

die Zeitung »Daily 

News« in Händen, 

deren Schlagzeile den 

Ausbruch des Sechstagekrieges 

am 5. Juni 

1967 thematisiert. Am 

selben Tag trat der 

UN-Sicherheitsrat zu 

einer Krisensitzung 

zusammen. 

Im Juni 1958 veranlasste die beinahe bürgerkriegsähnliche Situation 

im Libanon eine mögliche Einmischung der Vereinigten 

Arabischen Republik (VAR), zu der sich Syrien und Ägypten 

zusammengeschlossen haen. Die erfolglosen Vermilungsbemühungen 

der Arabischen Liga bewogen den UN-Sicherheitsrat, 

eine drie Operation im Nahen Osten zu beschließen (Resolution 

128 vom 11. Juni 1958): die Aufstellung der UNOGIL. 

Zunächst rekrutierte sich ein Vorauskommando, das bereits am 

12. Juni in Beirut eintraf, aus Teilen der UNTSO. UNOGIL war 

mit einem vergleichsweise schwachen Mandat ausgestaet. Die 

Gruppe hae sich strikt auf die Beobachtung illegaler Grenz- 

85


übertrie und der Aktivitäten von Waffenschmugglern entlang 

der libanesisch-syrischen Grenze zu beschränken. Die Südgrenze 

zu Israel wurde von UNTSO überwacht und war ohnehin vom 

aktuellen Konflikt nicht unmielbar betroffen. UNOGIL sollte 

weder zwischen den libanesischen Aufständischen und der Regierung 

in Beirut vermieln, noch den Konflikt schlichten, noch 

Eindringversuche oder Waffenschmuggel unterbinden. Nicht 

einmal den eigenen Zugang in ihren Stationierungsraum duren 

die UN-Beobachter erzwingen. Bis Mie Juli 1958 war daher nur 

die Überwachung der Grenzregion aus der Lu möglich, denn 

die Aufständischen verweigerten anfangs den Zutri zu den von 

ihnen beherrschten Grenzgebieten. 

Konfliktverschärfend im gesamten Mileren und Nahen 

Osten wirkte der gegen das haschimitische Königshaus im Irak 

gerichtete Staatsstreich vom 14. Juli 1958. So bat der libanesische 

Präsident die USA um Beistand, um die Souveränität und 

territoriale Integrität des Landes zu schützen. Das jordanische 

Königshaus befürchtete die Einmischung der VAR und trug 

die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat vor, während es sich 

gleichzeitig der Unterstützung durch eine britische Interven- 

tionsarmee versicherte. Die beiden Interventionen, die der Sicherheitsrat 

und die Generalversammlung immer als zusammenhängend 

betrachteten, führten zu einer drastischen Aufstockung 

der UNOGIL. Waren es anfangs nur 200 Beobachter gewesen, 

so stieg deren Zahl bis Mie November 1958 auf 591. Zugleich 

wuchs die Zahl der für die Aulärung aus der Lu eingesetzten 

Flugzeuge und Hubschrauber mit 18 bzw. sechs auf ein bis dahin 

in UN-Beobachtermissionen unerreichtes Ausmaß auf. 

Nachdem sich die Lage in der gesamten Region wieder entspannt 

hae und die beiden Interventionsarmeen abgezogen 

waren, stimmte Libanon dem Abzug der UNOGIL zu. Deren 

Einsatz endete am 9. Dezember 1958. 

86 

United Nations Emergency Force (UNEF II) 

Der arabisch-israelische Konflikt verschwand für einige Zeit aus 

den internationalen Schlagzeilen. Es dauerte sechs Jahre, bis sich 

zumindest Ägypten und Syrien von ihrer militärischen Nieder-


lage im Sechstagekrieg 1967 erholt haen. Am 6. Oktober 1973, 

dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, griffen überraschend 

ägyptische und syrische Truppen Israel an, dessen Armee 

zunächst schwere Verluste hinnehmen musste, ehe sich das Bla 

wendete, nicht zuletzt aufgrund amerikanischer Militärhilfe. Die 

UdSSR unterstützte hingegen die arabischen Staaten. Einmal 

mehr schien der UN-Sicherheitsrat blockiert, wenn auch diesmal 

nicht durch eine unmielbare Verstrickung zweier seiner 

ständigen Mitglieder in militärische Auseinandersetzungen, 

sondern durch das traditionelle Muster des Ost-West-Konflikts. 

In der zweiten Oktoberhäle 1973 spitzte sich die Lage dramatisch 

zu. Der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat bat angesichts 

der drohenden militärischen Niederlage um Entsendung 

amerikanischer und sowjetischer Streitkräe in die Region, um 

die Kriegsparteien zu trennen. Während die UdSSR akzeptierte, 

lehnten die USA dieses Ansinnen ab. In dieser möglicherweise 

gefährlichsten Konfrontation der beiden Supermächte seit der 

Kubakrise schlugen einige Staaten, die mehrheitlich der Bewegung 

der Blockfreien angehörten, einen Resolutionsentwurf vor, 

der den Rückzug der israelischen und ägyptischen Kräe auf Positionen 

vorsah, die sie am 22. Oktober 1973 innegehabt haen. 

Der UN-Generalsekretär wurde darin ersucht, die UNTSO, die 

in Anbetracht des Krieges evakuiert worden war, erneut zu stationieren 

und mit einer zweiten Kriseninterventionstruppe die 

Konfliktparteien zu trennen. 

Am 25. Oktober 1973 übernahm der UN-Sicherheitsrat diesen 

Vorschlag mit 14 Stimmen in der Resolution 340 (1973). Der 

Vertreter der Volksrepublik China war der Abstimmung ferngeblieben. 

Im Unterschied zu UNEF I wurde UNEF II durch 

den Sicherheitsrat beschlossen. Wie politische Entwicklungen 

die Friedensbemühungen der UN beeinflussen, lässt sich an 

UNEF II gut studieren. Das Mandat von UNEF II wurde im 

Jahr 1974 zweimal nach dem inzwischen üblich gewordenen 

Verfahren auf einen entsprechenden Bericht des Generalse- 

kretärs an den Sicherheitsrat hin um sechs Monate verlängert. 

1975 verlangte Ägypten, die Verlängerung auf drei Monate zu 

beschränken, weil sich die Truppenentflechtungsverhandlungen 

festgefahren haen. Nachdem diese Gespräche erfolgreich abgeschlossen 

worden waren, konnte der Sicherheitsrat das Mandat 

87


der UNEF II mit Resolution 378 (1975) gleich um zwölf Monate 

verlängern. Das wiederholte sich dann routinemäßig 1976 und 

1977. Als die Verlängerung 1978 anstand, drohte die UdSSR mit 

der Einlegung ihres Vetos, weil sie die Bemühungen um einen 

Separatfrieden zwischen Ägypten und Israel unter Vermilung 

des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter in Camp David, 

dem Landsitz der Präsidenten, ablehnte. Einer Verlängerung um 

neun Monate widersprach die UdSSR schließlich nicht. Als der 

Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel am 25. April 1979 

in Kra trat, konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates 

nicht mehr auf eine Mandatsverlängerung für UNEF II verständigen. 

Folglich lief das Mandat im Juli 1979 aus. 

Es gelang von Anfang an nicht, das an sich notwendige Stationierungsabkommen 

(SOFA) mit Ägypten als Aufnahmestaat 

und Israel als weiterem Beteiligten abzuschließen. Deshalb einigten 

sich die UN mit den beiden Ländern darauf, das seinerzeit 

für UNEF I ausgehandelte SOFA, das eigentlich mit dem Ende 

der Operation erloschen war, auf die Stationierung von UNEF II 

sinngemäß anzuwenden. 

88 

United Nations Disengagement Observer 

Force (UNDOF) und die United Nations 

Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 

Während die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel sich 

allmählich normalisierten, blieb das Verhältnis zwischen Syrien 

und Israel weiterhin angespannt. Im März 1974 wurde die Lage 

zunehmend instabiler. Vermilungsbemühungen der USA führten 

zu einer Vereinbarung im Rahmen der Genfer Friedenskonferenz 

über den Mileren Osten. Gegenstand war der Rückzug 

israelischer und syrischer Truppen sowie die Einrichtung einer 

Zone, in deren Sektoren die beiden Gegner entweder gar keine 

oder nur geringe militärische Kräe stationieren duren. Die 

Vereinbarung enthielt auch die Bie an die UN, eine Beobachtertruppe 

zu entsenden. Mit Resolution 350 (1974) entsprach 

der Sicherheitsrat dieser Bie noch am Tage des Abschlusses 

der Vereinbarung, dem 31. Mai 1974. Dies war die Gründung


89


der UNDOF. Sie ist seither in einem ca. 80 Kilometer langen 

Streifen innerhalb der entmilitarisierten Zone eingesetzt. Deren 

Breite variiert zwischen etwa zehn Kilometern im Zentrum und 

weniger als 1000 Metern im äußersten Süden, abhängig von 

den Geländeformationen der Golanhöhen. Einmal mehr stellte 

UNTSO das Personal der Initialisierungsphase, im konkreten 

Fall 90 Militärbeobachter unter Führung des peruanischen Generals 

Gonzalo Briceño Zevallo. Das Mandat der UNDOF war 

anfangs insbesondere von syrischer Seite regelmäßig infrage gestellt 

worden, um die Rückgabe des Golans und die Regelung 

der Wasserverteilung in der Region zu erzwingen. Seit 1976 wird 

es problemlos zweimal im Jahr um jeweils sechs Monate verlängert. 

Aktuell hat der Sicherheitsrat UNDOF mit Resolution 1875 

(2009) am 23. Juni 2009 bis zum 31. Dezember mandatiert. 

Der Süden des Libanons, zwischen dem Fluss Litani und der 

provisorischen israelisch-libanesischen Grenze (der sogenannten 

Blauen Linie), entzog sich auch nach dem offiziellen Ende 

des libanesischen Bürgerkriegs im Oktober 1976 weitgehend 

der tatsächlichen Staatsgewalt der Regierung in Beirut. Christliche 

Milizen bekämpen mit israelischer Hilfe die bewaffneten 

Teile der Libanesischen Nationalbewegung (Lebanese National 

Movement), einer lockeren Vereinigung von linksgerichteten 

und muslimischen Kräen, die ihrerseits von dem bewaffneten 

Flügel der Palästinensischen Befreiungsorganisation (Palestinian 

Liberation Organization, PLO) unterstützt wurde. Die PLO 

war im Südlibanon die stärkste militärische Kra jener Zeit. 

Ein PLO-Kommando tötete am 15. März 1978 auf israelischem 

Staatsgebiet 37 Israelis und verwundete über 70 weitere. Daraufhin 

drangen israelische Streitkräe in den Südlibanon ein und 

besetzten binnen weniger Tage das gesamte Gebiet zwischen der 

provisorischen Grenze und dem Fluss Litani mit Ausnahme der 

Stadt Tyrus sowie ihrer Umgebung. Die Regierung in Beirut legte 

beim UN-Sicherheitsrat umgehend Protest gegen die Verletzung 

der Souveränität und territorialen Integrität Libanons ein. Sie 

bestri, irgendetwas mit der PLO und ihren Machenschaen zu 

tun zu haben. 

Am 19. März 1978 beschloss der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag 

der USA die Resolution 425. Darin bestätigte er ausdrücklich 

die Souveränität und territoriale Integrität des Libanons und 

90


forderte Israel zum Rückzug seiner Truppen auf. Zugleich schuf 

er das Mandat für eine dort einstweilen zu stationierende Truppe, 

die den Rückzug der israelischen Armee bestätigen, Frieden 

und Sicherheit im Südlibanon wiederherstellen und die libanesische 

Regierung darin unterstützen sollte, die Staatsgewalt 

über das Territorium wiederzuerlangen. Mit Billigung des Generalsekretärs 

der UN griff der Oberbefehlshaber der UNIFIL, 

Generalleutnant Emmanuel Erskine aus Ghana, auf Teile der 

UNTSO, der UNEF II und der UNDOF zurück, um seine Truppe 

möglichst schnell stationieren zu können. Schon im Juni 1978 

wurden die Teile der UNEF II und der UNDOF aufgrund der 

Resolution 427 (1978) durch Bataillone aus Iran, Irland und von 

den Fidschi-Inseln abgelöst. UNTSO-Beobachter arbeiteten hingegen 

unter der Bezeichnung Observer Group Lebanon (OGL) 

unter operativer Kontrolle (OPCON) des UNIFIL-Befehlshabers 

weiterhin mit dieser zusammen. 

Besondere Schwierigkeiten warf weniger das Mandat als die 

genaue Bestimmung des Einsatzraumes der UNIFIL auf. Die Resolution 

425 (1978) war in diesem Punkt bewusst vage geblieben, 

und auch der UN-Generalsekretär konnte in seinem Bericht an 

den Sicherheitsrat mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten 

seiner Mitglieder keine Entscheidung treffen. Der 

Stationierung eines französischen Bataillons in und um Tyrus, 

der sogenannten Tyre pocket, widersetzte sich die PLO energisch 

mit dem Hinweis, dass UNIFIL nur dort stationiert werden 

dürfe, wo zuvor israelisches Militär gestanden habe. Da jedoch 

die Gegend um Tyrus von Israel nicht besetzt gewesen sei, dürfe 

UNIFIL dort nicht einrücken. Dieser Argumentation der PLO 

schlossen sich die Vertreter der arabischen Staaten bei den UN 

an, und so unterblieb letztlich eine Stationierung der UNIFIL in 

der Tyre pocket. Erst mit der 2006 beschlossenen Resolution 1701 

wurde die Tyre pocket in den nun vergrößerten Einsatzraum der 

erweiterten UNIFIL einbezogen. 

In dem bereits erwähnten Bericht an den Sicherheitsrat stellte 

der UN-Generalsekretär Richtlinien für UNIFIL auf, unter 

denen ein Punkt hervorgehoben zu werden verdient. Dort heißt 

es, UNIFIL führe nur Defensivwaffen und dürfe Gewalt nur zur 

Selbstverteidigung anwenden. Das Recht auf Selbstverteidigung 

umfasse auch den »Widerstand gegen gewaltsame Versuche, 

91


[UNIFIL] an der Auragserfüllung nach dem Mandat des Sicherheitsrates 

zu hindern«. Diesen Bericht des Generalsekretärs 

billigte der Sicherheitsrat mit Resolution 426 (1978). 

Bereits 1978 konnte eine Truppe der UN also auf gewaltsame 

Behinderungen der Auragserfüllung notfalls mit Waffengewalt 

unter Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung reagieren. 

Dies kann man als frühe Form der Befugnis betrachten, den Auftrag 

mit Waffengewalt durchzusetzen (mission defense). Allerdings 

sollte es noch bis zum Jahr 1993 dauern, ehe der Sicherheitsrat 

einer Blauhelmtruppe (mit Resolution 836), nämlich der 

UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina, gestaete, auch tatsächlich 

aktiv militärisch den Einsatzaurag durchzusetzen. 

Der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon 

gestaltete sich schwierig. Einerseits drangen Kräe der PLO in 

das von Israel geräumte Gebiet ein. (Die PLO berief sich dabei 

auf ein vorgebliches Recht aus dem Vertrag von Kairo zwischen 

der PLO und Libanon vom 3. November 1969.) Andererseits 

übergab Israel in der letzten Phase des Rückzuges die geräumten 

Stellungen nicht an die UNIFIL, sondern an die christliche, 

sogenannte Südlibanesische Armee des Majors Haddad, den es 

als Repräsentanten der libanesischen Regierung betrachtete und 

unterstützte. 

Ab 1978 herrschte im Südlibanon knapp fünf Jahre lang eine 

höchst instabile Ruhe, immer wieder unterbrochen von mehr 

oder weniger heigen Gewaltausbrüchen. Im Juni 1982 marschierten 

die israelischen Streitkräe (Israel Defense Forces, 

IDF) unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht von Staaten 

nach Art. 51 der UN-Charta erneut in den Libanon ein. Sie 

stießen diesmal über den Litani hinaus bis in die Nähe der Landeshauptstadt 

Beirut vor. Der UN-Sicherheitsrat reagierte umgehend 

und forderte Israel – freilich vergebens – noch am selben 

Tag zum Rückzug seiner Truppen auf. Mit Resolution 516 

(1982) wurde die Beobachtergruppe Beirut (Observer Group 

Beyrouth, OGB) geschaffen, deren Aurag es war, die Lage in 

und um Beirut zu beobachten. UNIFIL selbst blieb drei Jahre hinter 

den israelischen Linien und musste sich während dieser Zeit 

und bis zum Jahr 2000 auf Schutz sowie humanitäre Hilfe für 

die Bevölkerung des Südlibanons beschränken. Die tatsächliche 

Kontrolle übten die Südlibanesische Armee und die IDF aus. Im 

92


Der deutsche Beitrag zur UNIFIL-Mission 

Seit einem Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 ist die Bundeswehr 

auf Grundlage der UN-Resolutionen 1701 (2006) sowie 1773 

(2007) mit einem »robusten Mandat« im Nahen Osten eingesetzt 

– erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieses Mandat erlaubt 

neben der Notwehr die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen 

zum Zwecke der Auragserfüllung. 

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel 

diente bis in die Plenardebaen des Deutschen Bundestages Befürwortern 

wie Gegnern als Argument. Die Entscheidung für einen 

Bundeswehreinsatz sollte 

schließlich ein deutliches 

politisches Zeichen setzen: 

Deutschland stärkt nicht 

nur die Rolle der Vereinten 

Nationen, sondern ist 

auch bereit, mehr internationale 

Verantwortung 

zu übernehmen. Seither 

unterstützt die Marine 

im Aurag der UNO die 

Überwachung der Seewege 

vor der libanesischen 

Küste, um illegalen Waffenhandel 

zu unterbinden. 

Erschwert wird ein umfas- 

picture-alliance/ZB/Soeren Stache 

Ein Konvoi von Schiffen der UNIFIL in den 

Gewässern vor Beirut, im Vordergrund die 

deutsche Fregatte »Bayern«. Aufnahme 

vom 29. Februar 2008. 

sender Erfolg dieses Unternehmens durch die Beschränkung, verdächtige 

Schiffe zwar umleiten und durchsuchen, vorhandene Waffen 

jedoch nicht beschlagnahmen zu dürfen. Am 17. September 2008 verlängerte 

der Deutsche Bundestag das UNIFIL-Mandat bis Ende 2009. 

Die personelle, materielle, sanitätsdienstliche und logistische Abstützung 

des UNIFIL-Verbandes leistet eine rückwärtige Versorgungsbasis 

im Hafen von Limassol auf Zypern, rund 250 Kilometer von der 

libanesischen Küste entfernt. Auf Zypern sind ein Verbindungskommando, 

Marineschutzkräe und Kampfmielräumer stationiert. Die 

Bundeswehr nutzt den Militärflughafen der zypriotischen Luwaffe 

in Paphos. (sp, mp) 

93


April 2000 kündigte die israelische Regierung überraschend an, 

die IDF in Übereinstimmung mit den Resolutionen 425 (1978) 

und 426 (1978) im Juli 2000 aus dem Südlibanon abzuziehen. Der 

überhastete Rückzug war bereits am 25. Mai 2000 abgeschlossen. 

Damals legte die Kartografieabteilung der UN die Staatsgrenze 

zwischen Israel und Libanon verbindlich fest. Sie entspricht 

ziemlich genau der Blauen Linie. Israel hielt sich jedoch nicht 

exakt an diese Festlegung. Der von Israel errichtete Grenzzaun 

verlief teilweise auf libanesischem Staatsgebiet jenseits der Blauen 

Linie, und israelische Grenzpatrouillen nutzten Wege auf libanesischem 

Territorium. 

Der libanesischen Regierung gelang es in der Folgezeit auch 

mit Unterstützung durch UNIFIL nicht, die Staatsgewalt über 

den Südlibanon zu erringen und durchzusetzen. Zwar waren 

libanesische Streitkräe, Sicherheits- und Polizeiorgane dort 

stationiert. Die tatsächliche Macht aber übte zunehmend die 

Hisbollah aus, die den Platz der PLO eingenommen hae. Die 

Stärke der UNIFIL sank von etwa 8000 Mann im Jahr 2000 auf 

etwa 2000 Blauhelmsoldaten Mie 2006. Das Mandat wurde 

mehrfach der sich verändernden Lage angepasst. UNIFIL beschränkte 

sich auf die Präsenz entlang der Blauen Linie sowie 

auf Überwachungs- und humanitäre Aufgaben. UNTSO-Beobachter 

arbeiten mit UNIFIL bei der Überwachung des Waffenstillstands 

zusammen. 

Der Ausbruch neuer Feindseligkeiten am 12. Juli 2006 kam 

für UNIFIL nicht gänzlich überraschend, wenngleich niemand 

mit einer derartigen Intensität der Kämpfe gerechnet hae. Seit 

Januar hae UNIFIL einen stetigen Anstieg der Spannungen 

entlang der Blauen Linie gemeldet. Das ohnehin bis zum 31. Juli 

2006 befristete Mandat der UNIFIL verlängerte der Sicherheitsrat 

mit Resolution 1697 (2006) zunächst nur um einen Monat. Am 

11. August 2006 dehnte er dann mit Resolution 1701 nicht nur 

dieses Mandat um weitere zwölf Monate aus, sondern erhöhte 

auch die Truppenstärke von UNIFIL auf bis zu 15 000 Mann. Der 

Befugnis aus dem Bericht des UN-Generalsekretärs und der Resolution 

426 (1978), gewaltsamen Behinderungen des Aurages 

notfalls mit Waffengewalt entgegenzutreten, verlieh dies den 

nötigen Nachdruck. Mit Stand September 2009 sind rund 13 000 

Soldaten, Polizisten und zivile Kräe unter dem Kommando des 

94


italienischen Generals Claudio Graziano für UNIFIL im Einsatz. 

Das mit Resolution 1884 (2009) am 27. August 2009 auf weitere 

zwölf Monate verlängerte Mandat endet am 31. August 2010. 

Im Rahmen der erweiterten UNIFIL haben sich die UN von 

ihrem bis dahin gepflegten Dogma »we do not ships« verabschiedet. 

Zum ersten Mal fahren Kriegsschiffe unter der blauen 

Flagge. Nachdem Deutschland das Kommando über die Maritime 

Task Force (MTF UNIFIL) erstmals bereits ab 15. Oktober 

2006 innegehabt hae, übergab der italienische Floillenadmiral 

Ruggiero Di Biase am 31. August 2009 das Kommando über den 

multinationalen Marineverband (MTF 448) an den deutschen 

Floillenadmiral Jürgen Mannhardt. Deutschland stellt im September 

2009 die Fregae »Schleswig-Holstein« (Brandenburg- 

Klasse), zwei Schnellboote, einen Tender sowie Marineschutzkräe. 

Von Beginn an war der Aurag der MTF UNIFIL auf zwei 

Ziele gerichtet. Die Seeraumüberwachung und Unterbindung 

des Waffenschmuggels entlang der gesamten libanesischen 

Küste ergänzen der Auau und die Ausbildung einer libanesischen 

Küstenwache sowie landeseigener Marinekräe. Dabei 

darf die MTF UNIFIL lediglich in internationalen Gewässern das 

Einsatzmandat voll ausüben, innerhalb der 12-Seemeilen-Zone 

hingegen nur mit Beteiligung libanesischer Kräe und innerhalb 

der 6-Seemeilen-Zone ausschließlich auf ausdrückliche Anforderung 

des Staates Libanon und mit Beteiligung libanesischer 

Kräe. Der Schwerpunkt verlagerte sich in den vergangenen drei 

Jahren von Unterbindungsoperationen (Maritime Interdiction 

Operations, MIO) hin zur Ausbildung der libanesischen Marine. 

In zunehmendem Maße operieren deren Einheiten selbstständig 

in den Territorialgewässern, während sich die MTF UNIFIL auf 

eine Beobachterrolle beschränkt. Dieser veränderten Situation 

entsprechend umfasst die MTF UNIFIL nur noch acht Schiffe 

und Boote, was ihre Ausbildungskapazitäten einschränkt. In 

entsprechende Schulungsvorhaben ist seit einiger Zeit auch die 

libanesische Zollbehörde mit einbezogen. Der Auau eines lückenlosen 

Küstenüberwachungsradars ergänzt den Schutz der 

Küste des Libanon. 


95

Die Fregatte »Rheinland-Pfalz« wird am 22. August 2009 beim Einlaufen 

in den Marinestützpunkt Wilhelmshaven begrüßt, rechts im Hintergrund 

die Fregatte »Hamburg«. Das Kampfschiff der Deutschen Marine kehrte 

nach siebenmonatiger Mission am Horn von Afrika in seinen Heimathafen 

zurück. 

Im Januar 2002 brachen von Wilhelmshaven aus deutsche Schiffe in 

den Indischen Ozean auf, um nach den verheerenden Anschlägen vom 

11. September 2001 als Teil eines internationalen Flottenverbandes den 

internationalen Terrorismus zu bekämpfen (Operation ENDURING FREE- 

DOM). Der maritime Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland seitdem 

am Horn von Afrika leistet, ist Ausdruck veränderter globaler Rahmenbedingungen 

und eines neuen Selbstverständnisses. Die sich seit 

den 1990er-Jahren grundlegend wandelnden Einsatz- und Führungsstrukturen 

sowie tief greifende Änderungen bei der Ausrüstung der Flotte 

spiegeln die neuen Aufträge der Deutschen Marine wider: Einen ersten 

Meilenstein auf diesem Weg bildete die Operation SOUTHERN CROSS 1994, 

als ein Einsatzverband deutsche Heereskräfte evakuierte, die im Rahmen 

der UNOSOM in Somalia verwendet worden waren. 

picture-alliance/dpa/Ingo Wagner

Von der Escort Navy zur Expeditionary 

Navy: Die Deutsche Marine, UNOSOM 

und Enduring Freedom 

Bis 1990 waren Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen 

der NATO, für die Bundesmarine also Geleitschutz auf hoher 

See und Operationen aus dem eigenen Küstenvorfeld heraus, die 

Hauptaufgaben, was den Einsatz in einem Ernstfall betraf. Seit 

dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind Krisenbewältigung und 

Konfliktverhinderung in den Vordergrund getreten. Das Einsatzspektrum 

erstreckt sich milerweile von der Überwachung von 

Seegebieten über die Durchsetzung von Embargomaßnahmen 

bis hin zur maritimen Unterstützung von Heeres- oder Luwaffenkontingenten 

im Kriseneinsatz (Joint Operations). Ferner 

leistete die Marine im ersten Halbjahr 2007 erstmalig einen maritimen 

Beitrag im Kontext des Balegroup-Konzeptes der Europäischen 

Union (Maritime Task Force). All dies legt einen besonderen 

Schwerpunkt auf Fähigkeiten wie Führung, Aulärung 

und Nachrichtengewinnung, Evakuierungen, Unterstützung 

für andere Teilstreitkräe an Land und Aufgaben im Rahmen 

friedensfördernder Maßnahmen. Die neuen Einsatzszenarien 

unterstreichen die Bedeutung der zuvor schon unabdingbaren 

Reaktionsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aus der Lu sowie 

überlegene Fähigkeiten zur Unter- und Überwasserseekriegführung, 

aber auch zum Erhalt der Operationsfreiheit bei Mineneinsatz. 

Die Feuerunterstützung von See aus gewinnt zunehmend 

an Gewicht. 

Die Einsätze der Deutschen Marine am Horn von Afrika seit 

Mie der 1990er-Jahre waren Ergebnis und Ausdruck geradezu 

revolutionärer Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage, 

die sich in Deutschland und Europa nach dem Zusammenbruch 

des Warschauer Paktes vollzogen. Zwei Operationen bilden in 

der Rückschau Meilensteine eines neuen maritimen Denkens: 

Im Rahmen der Operation S C evakuierte erstens 

ein Einsatzverband im Frühjahr 1994 deutsche Heereskräe, die 

mit insgesamt 1400 Mann das Engagement der Vereinten Nationen 

in Somalia (UNOSOM II, insgesamt ca. 28 000 Soldaten 

und Polizisten) logistisch unterstützt und in der Gegend um 

97


die zentralsomalische Stadt Belet Uen humanitäre Hilfe geleistet 

haen, von Mogadischu über See ins kenianische Mombasa. 

Kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mandatierte 

zweitens am 16. November der Deutsche Bundestag unter 

anderem auf Grundlage des Art. 51 der Charta der Vereinten 

Nationen den Einsatz deutscher Streitkräe zur Unterstützung 

der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die 

USA. In der deutschen Öffentlichkeit kam zumindest S 

C – ebenso wie die gleichzeitige Heeresoperation in Somalia 

– einem sicherheitspolitischen Tabubruch gleich. 

98 

Operation Southern Cross, Somalia 1994 

Die maritime Operation S C fand 1994 während 

einer Phase sicherheitspolitischer Neuorientierung und Umstrukturierung 

der deutschen Streitkräe sta. Diese sahen sich 

mit unzureichender Ausrüstung sowie mit Führungsverfahren 

und Aulärungsmieln, die auf einen zentraleuropäischen 

Einsatzraum zugeschnienen waren, neuen Herausforderungen 

gegenüber. Die Bundesmarine führte mit S C 

einen anspruchsvollen maritimen Aurag durch, indem sie vor 

der Küste das im Ausland operierende eigene Heer unterstützte. 

Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit waren weder die 

Zuführung besonderer Ausrüstung noch die Nachrüstung der 

eingesetzten Einheiten – etwa im Bereich des Fernmeldewesens 

– möglich. Bei der Durchführung musste, ebenso wie bei der 

Zusammenarbeit mit den Heereskräen, vielfach improvisiert 

werden. 

Grundlegende Unsicherheiten traten hinzu. Der Einsatz deutscher 

Minenabwehreinheiten vor Kuwait, zwischen April und 

Juli 1991 außerhalb des NATO-Vertragsgebietes durchgeführt, 

fand unter ungeklärten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen 

sta. Auch als die Bundeswehr von Mai 1992 bis November 

1993 ein Krankenhaus im kambodschanischen Phnom Penh 

auaute und betrieb (vgl. den Beitrag von Peter Hazdra), war 

sie in einen friedensbewahrenden und friedensschaffenden Einsatz 

eingebunden, ohne dass es im Bundestag und in der deutschen 

Gesellscha grundlegende Übereinstimmung über einen

Von der Escort Navy zur Expeditionary Navy 

Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben 

häe. Die Unterstützung der Vereinten Nationen in Somalia ab 

August 1992 schließlich, zunächst in Form von Transportleistungen 

und Hilfsgütern, ab Mai 1993 dann mit einem verstärkten 

Nachschub- und Transportbataillon, lief unter dem Siegel einer 

»humanitären Aktion«. Die Operation, die im Februar 1994 endete, 

verfehlte insgesamt ihr politisches Ziel, nämlich im von Bürgerkrieg 

und Hunger gepeinigten Somalia stabile Verhältnisse 

zu schaffen. Erst nach der Rückkehr des deutschen Heereskontingentes 

stellte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 

vom 12. Juli 1994 klar, dass die Bundeswehr sich an Maßnahmen 

kollektiver Friedenssicherung beteiligen könne, wenn das deutsche 

Parlament dem zustimme. 

In dieser Situation erhielt im Januar 1994 das Floenkommando 

vom Bundesministerium der Verteidigung den Aurag, 

Verbindung zum II. Korps in Ulm herzustellen und ab dem 

13. Februar das deutsche Somalia-Kontingent von Mogadischu 

aus über See nach Mombasa und nach Dschibuti zu evakuieren 

– in der Phase der notwendigen Transportumläufe jeweils eine 

einfache Strecke von 500 bzw. 1100 Seemeilen. Der zunächst sehr 

eng gefasste Aurag wurde im Verlauf der Operation ständig 

erweitert und deckte schließlich fast die gesamte Bandbreite maritimer 

Unterstützungsmöglichkeiten ab, unter anderem Aulärung, 

Überwachung und Sicherung. Eine besondere Herausforderung 

bedeuteten die enge Zusammenarbeit und reibungslose 

Abstimmung mit den Heereskräen in Somalia. Die für den 

Einsatzverband vorgesehenen Fregaen »Köln« und »Karlsruhe« 

(Aufnahmekapazität jeweils 100 bis 150 Mann), der Versorger 

»Nienburg« (200 bis 250 Mann) und der Tanker »Spessart« 

waren in unterschiedlichen Regionen gebunden. Ihre Anmarschstrecken 

von bis zu 6000 Seemeilen legten die Schiffe, aus dem 

Mielmeer sowie aus Wilhelmshaven und Kiel abkommandiert, 

einzeln zurück. Für den Transport des Großgerätes musste die 

Bundeswehr drei zivile Frachter chartern. 

Die Einschiffung des Kontingents in Mogadischu erfolgte an 

der Pier sowie durch Hubschrauber und angesichts einer möglichen 

Bedrohung aus der Altstadt unter verstärkten Schutzmaßnahmen 

der beteiligten Marineeinheiten. Den Hafenbereich 

selbst sicherten Heereskräe. Nach der Verladung des letzten 

99

picture-alliance/dpa/Carsten Rehder 


Der Beginn der Bundeswehr-Einsatzausbildung: UNOSOM II 

Der Somalia-Einsatz UNOSOM II, der 1993/94 mit zwei Kontingenten 

von ca. 1700 bzw. 1400 Soldaten durchgeführt wurde, brachte eine 

Reihe neuer Aufgaben mit sich. Der deutsche Unterstützungsverband 

musste personell rasch zusammengestellt und die Verlegung einer 

bis dahin gänzlich unüblichen Menge an Personal und Material in 

einen Teil der Welt organisiert werden, der für die Masse der Bundeswehrsoldaten 

außerhalb jeder Vorstellungskra lag. Das deutsche 

Kontingent wurde in Belet Uen, 350 Kilometer nordwestlich von Mogadischu, 

stationiert. Es sollte dort eine indische Brigade unterstützen, 

die freilich nie eintraf. So konzentrierte sich seine Leistung auf die humanitäre 

Unterstützung der Bevölkerung. 

Ein wichtiger Meilenstein wurde bei der Ausbildung der Einsatzkontingente 

erreicht: Da eine der wesentlichen Herausforderungen 

der Umgang mit fremden Kulturen sein würde, durchliefen alle Kontingentsoldaten 

an der Infanterieschule Hammelburg eine Vorausbildung. 

Zu jener Zeit war das eine noch unübliche Maßnahme. 

Bei dieser Ausbildung galt es, die bis dahin üblichen Verfahrensweisen 

an die Verhältnisse im Einsatzland anzupassen: zum Beispiel 

bei Patrouillenfahrten, beim Betreiben von Checkpoints und was das 

Verhalten in einem stark verminten Land angeht. Neu war auch das 

Einüben deeskalierenden Verhaltens beim Umgang mit einer Menschenmenge. 

Die bisher für ein Gefecht hoher Intensität im konventionellen 

Krieg vorherrschenden Ausbildungsroutinen mussten nach 

dem Mo o »fair, fi rm, and friendly« auf die geringstmögliche und 

notwendige Gewaltausübung heruntergefahren werden. Erstmals 

zeichnete sich ein Aufgabenprofi l ab, das die Bundeswehr bis heute 

bei stabilisierenden Einsätzen vorfi ndet. (mr) 

100 

Ein deutscher 

UNOSOM-Soldat in 

Belet Uen, Juli 1993.

Die Fregatte »Köln« 

läuft im Februar 1994 

in den Hafen von 

Mogadischu ein, um 

Heeressoldaten für 

den Rücktransport 

nach Deutschland 

an Bord zu nehmen. 


picture-alliance/dpa/ 

Tim Brakemeier 

Großgerätes blieben dort etwa 180 Heeressoldaten zurück, die 

nur noch mit Handfeuerwaffen ausgerüstet waren und darum so 

rasch wie möglich mit den Bordhubschraubern der beiden Fregaen 

auf die Schiffe verbracht wurden. 

Parallel zur Verladung des deutschen Anteils zogen auch andere 

Nationen ihre UN-Kontingente ab. In Mogadischu kam es 

während der Operation täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen 

und Schießereien zwischen den Bürgerkriegsparteien, 

aber auch zu Handgranatenwürfen gegen UNOSOM und dem 

Einschlag einer schweren Mörsergranate in unmielbarer Nähe 

der Pier. Der Befehlshaber des Marineverbandes sah sich mit 

einer unklaren Sicherheitslage konfrontiert. Austausch und Abgleich 

entsprechender Informationen gestalteten sich zwischen 

Heer und Marine schwierig. Lange Meldewege auf dem Umweg 

über Deutschland führten zu erheblichen Verzögerungen. 

Zwischen dem 18. und 23. März transportierten die »Köln« 

und die »Karlsruhe« die letzten Heeressoldaten nach Dschibuti. 

Die schnell und präzise ablaufende Operation stellte auch im Vergleich 

der internationalen, vor Somalia eingesetzten Marinen das 

hohe Ausbildungsniveau der Besatzungen und die Einsatzbereitscha 

der deutschen Einheiten unter Beweis. Trotz vorhandener 

Probleme bei Ausrüstung, Kommunikation und Koordination 

war der Einsatz vor Mogadischu aus Sicht der Marine insgesamt 

eine erfolgreiche Premiere. S C schrieb ein wichtiges 

Stück Marinegeschichte. 

101

picture-alliance/dpa/Ingo Wagner 


Das Einsatzgruppenkonzept der Deutschen Marine 

Die Grundlage für die Neuausrichtung der Marine legten die »Verteidigungspolitischen 

Richtlinien« (VPR, Mai 2003) und die »Weisung 

zur Weiterentwicklung der Streitkräe« (WWS, März 2004). 

Mielpunkt einer neuen, einsatzorientierten Floenstruktur war 

schließlich die Bildung zweier Einsatzfloillen im Sommer 2006. 

Für Krisenoperationen stellt die Marine zwei Einsatzgruppen bereit. 

Jede Einsatzgruppe umfasst eine Anzahl von Schiffen und Booten, 

aus der je nach Anforderungsprofil entsprechende Task Forces zusammengestellt 

werden. Die Führung auf See übernimmt ein eigener 

Einsatzstab. Heimat von zwei Fregaengeschwadern als Rückgrat 

maritimer Einsatzgruppen ist der Typstützpunkt Wilhelmshaven. 

Jede der acht vorhandenen Fregaen der Bremen-Klasse und vier 

der Brandenburg-Klasse mit jeweils etwa 200 Mann Besatzung verfügt 

über zwei Bordhubschrauber, See- und Luzielflugköper, Torpedorohre 

und konventionelle Geschütze mit entsprechenden Überwachungs-, 

Feuerleit- und Fernmeldemieln. Zwischen November 2004 und April 

2006 wurden dann mit drei Fregaen der Sachsen-Klasse die bislang 

größten Kampfschiffe in Dienst gestellt. Bis September 2008 liefen 

zwei leistungsstarke Korveen (Brandenburg-Klasse) mit jeweils 

Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« im Juni 2006 beim Auslaufen ins 

Mittelmeer. 

102


58 Mann Besatzung zu, drei weitere folgen in den nächsten Jahren. 

Die Deutsche Marine verfügt außerdem über zehn ältere Flugkörper- 

Schnellboote der Gepard-Klasse, ein U-Boot-Geschwader u.a. mit vier 

hochmodernen Booten der Klasse 212, über Minenabwehreinheiten 

und eine größere Anzahl von Versorgern und Hilfsschiffen. Insbesondere 

für internationale Einsätze nachgefragt ist die fliegerische Komponente 

mit dem Seefernaulärer B A (bis 2005) und 

seinem Nachfolgemodell P-3C O, aber auch mit Spezialflugzeugen 

wie der D DO 228 für die Ölaulärung. 

Als wesentliche Verstärkung der maritimen Fähigkeiten wirkte 

die Indienststellung der Einsatzgruppenversorger »Berlin« und 

»Frankfurt am Main«. Beide können unter anderem 8000 Kubikmeter 

Krastoff, 900 Kubikmeter Wasser, 225 Tonnen Verpflegung und 195 

Tonnen Munition aufnehmen. Integraler Bestandteil der Einsatzgruppenversorger 

ist außerdem ein in Containern untergebrachtes Marineeinsatz-Reungszentrum 

(MERZ), ein schwimmendes Krankenhaus 

zur weltweiten Erstversorgung und Stabilisierung von bis zu 45 Patienten. 

Die »Berlin« kam beispielsweise 2005 nach der Tsunami-Katastrophe 

vor Banda Aceh zum Einsatz. 

Enduring Freedom am Horn von Afrika 

Die Anti-Terror-Operation E F (OEF) stand 

2001 von Beginn an unter amerikanischer Führung. Bis heute 

koordinieren das U.S. Central Command (USCENTCOM) in 

Tampa/Florida sowie das U.S. Naval Command Central Region 

(USNAVCENT) in Bahrein für die maritimen Anteile den 

Einsatz und verfügen für das Operationsgebiet über die entscheidenden 

nachrichtendienstlichen Informationsmiel. Für 

die Deutsche Marine bestand eine Besonderheit darin, dass das 

in Aufstellung begriffene Einsatzführungskommando der Bundeswehr 

im Januar 2002 erstmals Führungsverantwortung in 

einem »scharfen« Einsatz übernahm. Ein deutscher Floenverband 

wurde innerhalb von nur vier Wochen ausgerüstet und 

vorbereitet. Als er nach Abschluss der operativen Planungen 

bereits auf dem Weg zum Horn von Afrika war, fand der Un- 

103


terstellungswechsel vom Floenkommando zum Einsatzführungskommando 

sta. 

Anders als bei S C war der Einsatz am Horn von 

Afrika im Rahmen von OEF – bei dem der Schwerpunkt insgesamt 

freilich in Afghanistan lag – aus deutscher Sicht eine reine 

Marineoperation, auch wenn dem Kommandeur des Einsatzkontingentes 

immer wieder auch Kräe anderer Teilstreitkräe 

und Organisationsbereiche unterstellt waren. Erstmals kam das 

»Einsatzgruppenkonzept« der Floe, obwohl in Deutschland 

noch nicht strukturell umgesetzt, in vollem Umfang zum Tragen. 

Eine weitere Besonderheit war, dass dies nicht innerhalb 

der NATO-Strukturen geschah, sondern im Rahmen einer internationalen 

Koalition, die zunächst aus 16 Ländern (davon 

neun Nicht-NATO-Staaten) bestand. Der Floenverband erhielt 

den Aurag, im Rahmen der Task Force 150 eine weit gefasste 

Seeraum-Überwachungsoperation (Maritime Interdiction Operation, 

MIO) durchzuführen, um dabei gezielt gegen erkannte 

terroristische Verbindungen vorzugehen. Über die diesbezügliche 

Lage im Einsatzgebiet – insbesondere über die lokalen Seeverbindungswege 

zwischen der Arabischen Halbinsel und dem 

Horn von Afrika, aber auch, was mögliche Bedrohungen der 

Task Force selbst durch terroristische Angriffe anging – lagen 

dem deutschen Kommandeur zu Operationsbeginn nur unzureichende 

Informationen vor. Dies machte erhebliche Anstrengungen 

im Bereich der Aulärung (Intelligence – Surveillance 

– Reconnaissance, ISR) notwendig. 

Am 2. Januar 2002 liefen die Fregaen »Köln« und »Emden« 

sowie das Trossschiff »Freiburg«, der Tanker »Spessart« und die 

Tender »Donau« und »Main« von Wilhelmshaven aus in den 

Indischen Ozean aus, später verstärkt durch die Fregae »Bayern« 

(Flaggschiff), den Einsatzgruppenversorger »Berlin« und 

das Floendienstboot »Alster«. Der deutsche Beitrag für OEF 

umfasste auch Seefernaulärungsflugzeuge vom Typ B 

A, die zunächst von einer Basis im kenianischen Mombasa 

und später von Dschibuti aus bis März 2005 etwa 450 Einsatzflüge 

und mehr als 4000 Flugstunden absolvierten. S K- 

Hubschrauber gelangten per Lutransport an den Golf von 

Aden, fünf Schnellboote wurden auf Dockschiffen nachgeführt 

und stellten bis Mie Februar 2002 ihre Einsatzbereitscha her. 

104


Bereits Ende Januar entstand in Dschibuti eine Marinelogistikbasis 

im Einsatzgebiet (MLBE) als nationaler Abstützungspunkt. 

Die deutsche Einsatzgruppe übernahm als Teil einer internationalen 

Task Group Überwachungsaufgaben in einem Seegebiet 

zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, das rund 

6000 Seemeilen Küstenlinie umfasst. Es erstreckt sich von Mombasa 

aus über die Ostküsten Somalias, Dschibutis, Eritreas und 

des Sudans bis ins Rote Meer und reicht über den Golf von Aden 

und die Arabische Halbinsel bis in den Persischen Golf. Am 

5. Mai 2002 übernahm mit Admiral Gofried Hoch erstmals ein 

deutscher Offizier die Funktion des Commander Task Force 150 

(CTF). Er führte damit im Rahmen von OEF die gesamte Teiloperation 

am Horn von Afrika. 

Seit dem Frühjahr 2002 nahm der Floenverband eine Vielzahl 

von Aurägen wahr. Die Einheiten überwachten terroristische 

Verbindungswege. Boarding teams der Koalitionsschiffe 

durchsuchten und überprüen – mit Zustimmung der Kapitäne 

– verdächtige Fahrzeuge; in der Zwölf-Meilen-Zone vor der 

Küste der Anrainerstaaten duren sie allerdings nicht operieren. 

Die Task Force 150 stellte außerdem den Geleitschutz für militärische 

Transporte sicher. Wichtige Schifffahrtslinien zwischen 

Europa und dem Indischen Ozean verlaufen durch den Golf 

von Aden, dem damit eine ähnliche Bedeutung für Handel und 

Rohstoffversorgung wie dem Suezkanal zukommt. Durch die 

Meerenge Bab el-Mandeb lief 2003 auch ein Großteil der amerikanischen 

und britischen Logistik für den Angriff auf den Irak. 

Täglich durchfahren sie 55 Schiffe. In der Straße von Hormus, die 

den Eingang zum Persischen Golf freigibt, sind es 75 täglich (vgl. 

den Beitrag von L. Daniel Hosseus). 

Der erste Einsatzzyklus des deutschen Verbandes dauerte 

bis zum 16. Mai 2002. An diesem Tag verlegte die vor allem im 

Golf von Aden eingesetzte Schnellbootgruppe planmäßig auf eigenem 

Kiel zurück nach Deutschland. Etwa einen Monat später 

begann der von nun an ständig wiederholte Wechsel der im 

Indischen Ozean operierenden Fregaen. Der deutsche Bundestag 

verlängerte das Mandat für die Beteiligung an OEF jährlich. 

Das Kontingent wurde wiederholt reduziert, im September 2009 

stellte Deutschland noch einen Seefernaulärer vom Typ P-3C 

O und insgesamt knapp 100 Soldaten. 

105


106 

Wohin steuert die Deutsche Marine? 

Im September 2006 titelte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 

die deutschen Soldaten, die im Rahmen der OEF Dienst leisteten, 

seien »Vergessen am Horn von Afrika«. Aufmerksamkeit fand 

die deutsche Beteiligung an der Anti-Terror-Operation E- 

F vor allem im Zusammenhang mit dem Drien 

Golrieg 2003, als der Vorwurf laut wurde, die Bundeswehr unterstütze 

im Golf von Aden direkt den amerikanisch-britischen 

Aufmarsch gegen den Irak. Seither nimmt die Öffentlichkeit die 

Operation eher als Routinedienst mit mäßiger Bilanz wahr: Niemand 

wisse – ebenso wenig wie vor der Küste des Libanon –, 

ob der Einsatz tatsächlich Waffenschmuggel und internationalen 

Terrorismus behindere. In Kilogramm messbare Erfolge der Task 

Force 150 scheinen eine solche Wahrnehmung zu unterstützen. 

Waffenfunde am Horn von Afrika beschränkten sich bislang auf 

kleine Mengen. 

Eine solche Argumentation verliert jedoch einerseits rasch 

den Ursprung des deutschen Engagements aus dem Blick, und 

sie darf andererseits nicht ausschließlich den Kampf gegen 

den Terrorismus in die Betrachtung einbeziehen. Der deutsche 

maritime Beitrag an der OEF war erstens zunächst ein Akt der 

Bündnissolidarität mit den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen 

vom September 2001. Die deutsche Beteiligung ist im 

Gesamtzusammenhang eines Krieges zu sehen, der in Afghanistan, 

im Indischen Ozean und in seinen Randmeeren sowie einigen 

angrenzenden Küstenländern geführt wird. Deutschland 

übernahm hier vor allem in der Anfangsphase von OEF erhebliche 

Verantwortung auf See. 

Bereits nach wenigen Wochen des Einsatzes machte sich 

zweitens – freilich schwer in Zahlen bilanzierbar – vermehrt 

Sicherheit in der Region bemerkbar. Die Anrainerstaaten des 

durch Piraterie geplagten Seeraumes nahmen die internationalen 

Schiffe als Ansprechpartner wahr, die in Seenotfällen oder 

gegen Piraten zu Hilfe gerufen wurden. Deutsche Einheiten leisteten 

Unterstützung bei der humanitären Versorgung von »boat 

people« oder im April 2004 nach einer Hochwasserkatastrophe 

in Dschibuti. Gemeinsame Übungen mit der jemenitischen Küstenwache 

dienen letztlich dem Ziel, immer mehr Aufgaben im


Bereich Sicherheit an die Anrainerstaaten abzugeben. Insgesamt 

wirkte sich die internationale Präsenz stabilisierend aus, wenn 

auch, wie der Einmarsch äthiopischer Truppen in Mogadischu 

und die Vertreibung der islamistischen Milizen zu Weihnachten 

2006 zeigten, der Anti-Terror-Kampf bislang nicht für dauerhae 

Stabilität gesorgt hat. 

Die beeindruckende Leistungsbilanz der Deutschen Marine 

und die schwierigen politischen und wirtschalichen Rahmenbedingungen 

am Horn von Afrika geben allerdings durchaus 

Anlass darüber nachzudenken, welchen Weg die Entwicklung 

deutscher Seestreitkräe insgesamt nehmen wird. Diese befinden 

sich spätestens seit S C 1994 in Somalia zumindest 

auf halber Fahrt in Richtung einer weltweit ausgerichteten 

Expeditionary Navy. Die Frage schließlich, ob der Einsatz der 

Marine durch die Politik sinnvoll ist, muss letztere von Fall zu 

Fall und ständig neu entscheiden: Die Beispiele Somalia und 

Afghanistan machen überdeutlich, dass weder der »war against 

terrorism« noch die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen 

jeweils mit militärischen Mieln allein Erfolge versprechen. 

Gleichzeitig macht OEF aber auch die Vorteile zuküniger 

Einsätze zur See klar. Vorabstationierungen (pre-deployment) 

von Seekriegsmieln können im Vorfeld von Krisen deeskalierend 

wirken und als Instrument möglicher politischer Willensdurchsetzung 

genutzt werden. Vielleicht liegt ein Schlüssel zum 

Erfolg mit Blick auf deutsches maritimes Engagement vor allem 

darin, sich bewusst zu werden, dass Schiffe dahin fahren, wo Gefahren 

sein werden, sta dorthin zu fahren, wo Gefahren waren. 

Dies erfordert die Nutzung der Gesamtheit zur Verfügung stehender 

Aulärungsmiel und die Vorlage stichhaltiger Analysen, 

die der Politik helfen, frühzeitige Positionsbestimmungen 

vorzunehmen und proaktive Entscheidungen herbeizuführen. 


107

Mit der von Juli bis Dezember 2006 dauernden Mission EUFOR RD 

Congo absolvierte die Europäische Union (EU) nach der Operation 

ARTEMIS (2003) bereits ihren zweiten militärischen Einsatz im Land. Die 

EUFOR sollte vor allem in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu 

einem sicheren Umfeld für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 

beitragen. Das Foto zeigt Anhänger des Kandidaten Joseph Kabila, 

nachdem der Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 das Ergebnis 

der Präsidentenwahl bestätigt und Kabila zum Sieger erklärt hatte. 

Rund 2400 Soldaten aus 21 EU-Ländern, der Türkei und zeitweise der 

Schweiz dienten im Rahmen der EUFOR. Deutschland war mit durchschnittlich 

750 Männern und Frauen nach Frankreich der zweitgrößte 

Truppensteller. 

Die Mitgliedstaaten der EU versuchen seit 1993, ihre Außen- und 

Sicherheitspolitik zu koordinieren. Hierzu wurde 2003 ein Konzept 

vorgestellt, das auf den Erfahrungen und Modellen der Vorgängerorganisationen 

basiert. 2005 beschloss die Union zudem eine eigene 

Afrika-Strategie, die den »Schwarzen Kontinent« und seine vielfältigen 

Probleme in das Blickfeld Europas rückt. 


Die Beteiligung der Bundeswehr an 

der Operation EUFOR RD Congo 

In der Demokratischen Republik Kongo tobten 1996/97 und von 

1998 bis 2002 zwei Bürgerkriege, denen – kaum beachtet von 

der Weltöffentlichkeit – Millionen von Menschen zum Opfer fielen. 

Im November 1999 reagierten die Vereinten Nationen auf 

die verheerende Lage mit der Entsendung der bis dahin größten 

Friedensmission MONUC (Mission de l’Organisation des 

Nations Unies en République Démocratique du Congo). Diese 

operierte in einem Land, das sechsmal so groß wie die Bundesrepublik 

Deutschland ist und mit rund 53 Millionen Einwohnern 

(2003) zu den bevölkerungsreichsten Staaten Afrikas zählt. 

Schon einmal, nach Erlangung der Unabhängigkeit von Belgien 

1960, waren für vier Jahre UNO-Truppen im Kongo eingesetzt 

gewesen. 

Das Pretoria-Abkommen vom 17. Dezember 2002, in dem 

Grundzüge einer Friedensregelung festgelegt wurden, und der 

Abschluss eines Friedensabkommens in Sun City (Südafrika) am 

2. April 2003 beendeten offiziell die bewaffneten Auseinandersetzungen: 

Die wichtigsten Konfliktparteien verständigten sich 

unter internationaler Vermilung auf eine Phase des politischen 

Übergangs, gekennzeichnet durch eine Interimsverfassung und 

die Einsetzung einer vorläufigen Regierung. Mit der Annahme 

einer neuen Verfassung auf dem Wege eines Referendums sowie 

der Neubesetzung wichtiger Positionen in den Behörden sollte 

der Prozess der Neuordnung im Kongo seinen Abschluss finden. 

Das Erbe zweier Bürgerkriege bestand in einem schwachen 

Staat mit kaum funktionierenden Rechtsstrukturen, Korruption, 

Misswirtscha, einer desolaten Infrastruktur und ethnischen 

Konflikten. Wirtschaliche Verteilungskämpfe zwischen Milizen, 

Machthabern der Provinzen und anderen kongolesischen 

wie ausländischen Akteuren ließen das zentralafrikanische Land 

auch nach dem Friedensabkommen nicht zur Ruhe kommen und 

verzögerten immer wieder den Friedensprozess. Insbesondere in 

den rohstoffreichen Ostprovinzen des Kongo flackerten nach Unterzeichnung 

des Friedensschlusses immer wieder Kämpfe auf. 

109


Dennoch kam es zu Fortschrien: Am 18. Dezember 2005 billigte 

eine deutliche Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung 

eine neue Verfassung, auf deren Grundlage die Wahlgesetzgebung 

für die im April 2006 geplanten Parlaments- und Präsidentschaswahlen 

verabschiedet wurde. Zu diesem Zeitpunkt 

leisteten mehr als 18 000 UNO-Blauhelme der MONUC – mehrheitlich 

eingesetzt in den östlichen Unruheprovinzen, ca. 1500 

zum Schutz von UNO-Einrichtungen in Kinshasa – ihren Dienst 

im Kongo. Im Zuge der Wahlvorbereitung mussten sie verstärkt 

Präsenz zeigen und die kongolesischen Behörden logistisch unterstützen, 

um den Wahlprozess abzusichern. MONUC rechnete 

insbesondere für die Zeit nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit 

Ausschreitungen zwischen den Anhängern der 33 Präsidentschaskandidaten. 

Vor allem die schwer bewaffneten Gefolgschaen 

der beiden Favoriten – des amtierenden Übergangspräsidenten 

Joseph Kabila und des Übergangsvizepräsidenten 

Jean-Pierre Bemba – stellten einen erheblichen Unsicherheitsfaktor 

dar. 

Vor diesem Hintergrund ersuchte UNO-Generalsekretär 

Kofi Annan um eine zeitweilige Aufstockung der MONUC- 

Truppen, fand im UN-Sicherheitsrat jedoch keine Mehrheit. Am 

27. Dezember 2005 wandte sich daher der Direktor der UN-Abteilung 

für Friedensoperationen, Jean-Marie Guéhenno, an die 

Ratspräsidentscha der EU und bat die Europäer um Bereitstellung 

militärischer Kräe. Mit EUSEC RD Congo (Beratungs- 

und Unterstützungsmission zur Förderung der Reform des Sicherheitssektors) 

und EUPOL Kinshasa (Unterstützungsmission 

im Rahmen der Ausbildung der kongolesischen Polizei) war 

die Union zu dieser Zeit bereits mit zwei Missionen im Kongo 

aktiv. Schließlich war die EU zwischen Juni und September 2003 

MONUC bereits einmal im Osten des Kongos militärisch zu 

Hilfe gekommen, und dies unter logistischer deutscher Beteiligung 

(Operation A). 

Die Anfrage nach zusätzlichen militärischen Mieln hae 

auch aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen 

gute Aussichten auf Erfolg: Am 12. Dezember 2005 hae der Europäische 

Rat beschlossen, den demokratischen Transformationsprozess 

im Kongo zu unterstützen. Außerdem verabschiedete die 

EU im gleichen Monat eine Afrika-Strategie, die den Einsatz mili- 

110

Die Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR RD Congo 

tärischer und zivilmilitärischer Instrumente mit dem Ziel vorsah, 

Stabilität und Sicherheit in der Region Subsahara-Afrika herzustellen. 

Bei ihrer Sicherheitsstrategie hae die EU darüber hinaus 

schon 2003 grundsätzlich die maßgebliche Rolle der UNO für die 

internationale Sicherheit anerkannt und sich dazu verpflichtet, 

deren diesbezügliche Bemühungen zu unterstützen. 

Politischer Entscheidungsprozess 

und militärische Vorbereitungen 

Im Januar 2006 befasste sich das Politische und Sicherheitspolitische 

Komitee der EU (PSK) mit der Anfrage der Vereinten Nationen. 

Ende Januar 2006 – unmielbar nach dem deutsch-französischen 

Gipfel in Versailles – war verschiedenen Pressemeldungen 

zu entnehmen, dass die EU eine Sondierungsmission in den 

Kongo entsenden wolle. Tatsächlich liefen zu diesem Zeitpunkt 

erste militärische Erkundungen an, welche die Grundlage für 

ein »Option Paper« am 9. Februar bildeten. Mie März sprachen 

sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische 

Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich für einen Einsatz 

der EU im Kongo aus. 

Deutschland erklärte sich nach anfänglicher Skepsis schließlich 

sogar bereit, die Führungsverantwortung zu übernehmen, 

und stellte das damalige, durch einen deutschen Kernstab betriebene 

EU Operation Headquarters (OHQ) beim Einsatzführungskommando 

der Bundeswehr in Potsdam für die strategische 

Führung der Mission bereit. Andere EU-Staaten verfügten 

zwar ebenfalls über entsprechende Infrastruktur, schieden aber 

als Führungsnation aus: Großbritannien verwies auf sein hohes 

militärisches Engagement im Irak und in Afghanistan, Frankreich 

wollte – nachdem es 2003 die Operation A nahezu 

ausschließlich mit nationalen Kräen durchgeführt hae – nicht 

erneut Führungsverantwortung im Kongo übernehmen, schon 

um erst gar keine Zweifel an der Neutralität von EUFOR aufkommen 

zu lassen. Belgien machte geltend, dass es seit 1994 

generell keine Kampfverbände mehr in ehemalige Kolonien 

schicke. 

111


Juba 

REPUBLIK 

112 

SUDAN 

Gbadolite 

Port NIGERIA Calabar 

ZENTRALAFRIKAN. 

Harcourt 

BANGUI 

Brass Bonny Duala JAUNDE 

MALABO 

KAMERUN 

Isiro 

Buta 

Gemene 

Orientale 

Kongo 

Kribi 

UGANDA 

Bunia 

D E M O K R A T I S C H E 

Equateur Kisangani (Ituri) 

ÄQUATORIAL- 

Bata 

GUINEA 

SÃO TOMÉ UND 

Santo 

Antonio 

PRINCIPE 

KAMPALA 

Mbandaka 

LIBREVILLE 

Nord- 

Victoria- 

Kivu 

Goma KIGALI See 

Bukavu RUANDA 

R E P U B L I K 

Kindu Süd- BURUNDI 

Kasai- Kivu BUJUMBURA 

Oriental 

Maniema 

TANSANIA 

0° 

REPUBLIK 

KONGO 

Äquator 

GABUN 

Port Gentil 

Ozort 

Bandundu 

BRAZZAVILLE Ville de 

Kinshasa 

KINSHASA 

Boma Bas-Congo 

Matadi 

Bandundu 

A T L A N T I S C H E R 

Mayumba 

Occidental 

Kasai- 

Pointe Noire 

O Z E A N 

Tanganjika- 

See 

Kalemie 

Mbuji-Mayi 

Kananga 

Cabinda (zu Angola) 

Muanda 

Banana 

K O N G O 

Katanga 

Vervielfältigung mit Genehmigung des 

Geoinformationsdienstes der Bundeswehr 

(DGID) – Lizenz B-10A001 

Moero- 

See 

Kamina 

LUANDA 

Dilolo 

ANGOLA 

MALAWI 

Kolwezi 

Port Amboim 

Lubumbashi 

Sumbe 

SAMBIA 

0 250 500 km MGFA 

Luanshya 

Lobito 

05255-07 

Staatsgrenze 

Provinzgrenze 

Hauptstadt 

Verwaltungssitz der Provinz 

sonstiger Ort 

Hochseehafen 

Flughafen/-platz mit 

befestigter Startbahn


Die Bundesregierung stellte fünf Bedingungen für ihr Engagement. 

Erstens musste die Regierung der Demokratischen 

Republik Kongo die Mission genehmigen und der UN-Sicherheitsrat 

sie zweitens mit einem robusten Mandat ausstaen. Um 

der Mission ein gesamteuropäisches Profil zu verleihen, forderte 

Deutschland driens die substanzielle Beteiligung weiterer EU- 

Mitgliedstaaten. EUFOR sollte viertens räumlich auf Kinshasa 

konzentriert (dies legte zwar nicht die UN-Resolution, aber das 

spätere Bundestagsmandat für die Bundeswehrkräe fest) und 

schließlich fünens auf vier Monate befristet werden. 

Neben dem OHQ in Potsdam sah die EU ein französisch geführtes 

Feldhauptquartier (Force Headquarters, FHQ) für die 

operative Führung der Mission vor. Ein Teil der EUFOR-Kräe 

sollte in Libreville, der Hauptstadt Gabuns, stationiert und erst 

im Krisenfall im Lutransport in den Kongo verlegt werden. 

Bereits im Vorfeld des Einsatzes zeichnete sich das deutsche Interesse 

ab: Der Einsatz von EUFOR dure die erst im Auau 

befindlichen gesamteuropäischen Kapazitäten nicht überstrapazieren, 

er sollte die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis 

stellen sowie mit der zeitlichen und räumlichen Begrenzung auf 

Kinshasa bzw. Gabun mögliche Risiken von vornherein gering 

halten. 

Angesichts des näherrückenden Wahltermins drängte die 

Zeit für die notwendigen politischen Entscheidungen und militärischen 

Vorbereitungen: Am 23. März 2006 stimmte der Europäische 

Rat der Entsendung einer militärischen Eingreiruppe 

zur Unterstützung der MONUC zu und teilte dies dem UN-Generalsekretär 

am 28. März 2006 offiziell mit. Der UN-Sicherheitsrat 

forderte darauin mit Resolution 1671 (2006) vom 25. April 

2006 europäische Kräe an und erteilte diesen ein entsprechendes 

Mandat. Zwei Tage später verabschiedete der Rat der EU die 

gemeinsame Aktion 2006/319/CFSP, welche die Entsendung der 

Militärmission vorsah, und bestimmte Generalleutnant Karl- 

Heinz Viereck zum »Operation Commander« – eine Position, 

für die Viereck bereits Ende März verbindlich nominiert worden 

war. Am 12. April war nach der Entsendung von Verstärkungspersonal 

aus zahlreichen Staaten und dem »Hochfahren« des 

Potsdamer OHQ das multinationale Hauptquartier einsatzbereit. 

Der bis Mie Mai in einem mühsamen multilateralen Abstim- 

113


mungsprozess erarbeitete Operationsplan bildete die Grundlage 

für den folgenden, von der Union erstmals in ihrer Geschichte 

autonom geführten Einsatz: Bislang hae die EU entweder auf 

entsprechende Fähigkeiten der NATO zurückgegriffen (beispielsweise 

A in Bosnien-Herzegowina) oder die Führung 

von Operationen übernommen, die in nationaler Verantwortung 

vorbereitet worden waren (A). 

Der Prozess der Truppenstellung gestaltete sich schwierig: 

Zwar waren sich die EU-Mitgliedstaaten im Grundsatz darüber 

einig, dass die EU einen Beitrag im Kongo zu leisten habe, 

bei der konkreten Bereitstellung eigener Kräe übten sie jedoch 

Zurückhaltung. Der Einsatz von Gefechtsverbänden der EU zur 

schnellen Krisenreaktion kam nicht infrage, da diese noch nicht 

ihre volle Einsatzbereitscha erreicht haen. Erst nach mehreren 

Wochen und zahlreichen informellen Konsultationen gelang 

die Kräegenerierung. 21 EU-Staaten, die Türkei und zeitweise 

die Schweiz beteiligten sich. Das etwa 2200 Soldatinnen und 

Soldaten zählende EUFOR-Kontingent setzte sich aus jeweils ca. 

einem Driel Franzosen und Deutschen sowie kleineren Anteilen 

aus der übrigen EU und der Türkei zusammen. 

Am 24. Mai 2006 beschloss das Bundeskabine den Einsatz, 

am 1. Juni stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit zu. Der 

Aurag für EUFOR lautete im Kern, mögliche Störer des Wahlprozesses 

abzuschrecken und zur Schaffung eines sicheren 

Umfeldes in der Hauptstadt Kinshasa beizutragen. Gemäß UN- 

Resolution 1671 hae EUFOR ausschließlich auf Anfrage der 

Vereinten Nationen und auch dann nur in drier Reihe – hinter 

den kongolesischen Sicherheitskräen und MONUC – in Erscheinung 

zu treten. Neben der Unterstützung der UNO-Mission 

stellte sich EUFOR darauf ein, Zivilpersonen zu schützen, den 

Flughafen von Kinshasa zu sichern und in begrenztem Umfang 

Personen zu evakuieren. Medizinische Versorgung im Raum 

Kinshasa, Aulärung, Lutransport, Führungsunterstützung 

und Logistik rundeten das Aufgabenspektrum ab. Die Bevölkerung 

wurde von EUFOR miels einer gezielten Medienstrategie 

über Ziel und Zweck der Mission informiert. 

114

picture-alliance/dpa/Ulrike Koltermann 


Der Verlauf des Einsatzes 

Die europäischen Kräe verlegten von Anfang Juni bis Ende 

Juli 2006 in die Demokratische Republik Kongo und Gabun. 

Am 29. Juli 2006 – nur einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaswahlen 

– meldete EUFOR die volle Einsatzfähigkeit. 

780 deutsche Soldatinnen und Soldaten leisteten in Afrika einen 

Beitrag zur Absicherung des Wahlprozesses: 370 waren in Kinshasa 

stationiert, die übrigen 410 standen auf einem Stützpunkt 

in Gabun bereit, wo im Rahmen einer aus deutschen und niederländischen 

Lulandeeinheiten gebildeten Task Group eine 

schnelle Eingreifreserve gebildet worden war. Am 30. Juli 2006 

fanden nach 46 Jahren landesweit die ersten freien Wahlen sta. 

Bei einer Beteiligung von bis zu 85 Prozent in den Städten gaben 

die Einwohner ihre Stimme ab, ohne dass es zu nennenswerten 

Zwischenfällen kam. Bei der Abstimmung zur Nationalversammlung 

gewann das Kabila-Lager. 

Nach dem ersten Wahlgang zu den Präsidentschaswahlen, 

der keine Entscheidung brachte – die beiden Spitzenkandidaten 

Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba lagen Kopf an Kopf –, 

musste EUFOR militärisch eingreifen. Nun trat genau das Szenario 

ein, das die Entsendung politisch und militärisch motiviert 

Ein Verkäufer in Kinshasa hält 

ein Bild hoch, das dem Comic 

»Tim und Struppi im Kongo« 

nachempfunden ist und ein 

europäisches Militärfahrzeug 

zeigt. 

115


hae: Zwischen dem 20. und 22. August kam es in Kinshasa zu 

Schießereien zwischen Anhängern Kabilas und Bembas. Zwei 

Kompanien der MONUC und eine spanische EUFOR-Kompanie 

stellten sich zwischen beide Gruppen und schützten Bembas 

Wohnsitz vor Übergriffen. Das militärische Eingreifen ermöglichte 

es, einige Angehörige des Internationalen Komitees zur 

Begleitung des Transformationsprozesses, die sich zum Zeitpunkt 

der Auseinandersetzung in Bembas Residenz auielten, 

sicher aus der Gefahrenzone zu bringen. Im Zuge der Ereignisse 

verlegte EUFOR mehr als 200 Soldaten zur Erhöhung der militärischen 

Präsenz aus Gabun nach Kinshasa. 

Dieser Einsatz, der Jean-Pierre Bemba vermutlich das Leben 

reete, wirkte sich in zweierlei Hinsicht positiv aus: Er verschaffte 

der EU-Friedenstruppe zum einen Respekt und erhöhte zum 

anderen ihre Glaubwürdigkeit. EUFOR galt nunmehr in den 

Augen der meisten Kongolesen als neutral. Der zuvor weitverbreiteten 

Meinung, EUFOR unterstütze Kabila, wurde nach den 

August-Unruhen die Grundlage entzogen. Am 18. September 

spitzte sich die Lage von Neuem zu, als eine Bemba gehörende 

Fernsehstation in Flammen aufging. Auch hier wirkte EUFOR 

deeskalierend. 

Da beim ersten Anlauf der Präsidentenwahlen keiner der 

Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hae, mussten sich 

die beiden Erstplatzierten einer Stichwahl stellen. Organisatorische 

Verzögerungen führten dazu, dass der ursprüngliche 

Zeitplan nicht eingehalten werden konnte und die zweite Abstimmung 

erst am 29. Oktober stafand. Aus diesem ruhig verlaufenen 

Urnengang ging Kabila mit 58,05 Prozent der gültigen 

Stimmen als Sieger hervor. Das vorläufige Ergebnis wurde am 

15. November bekannt gegeben. Am 18. November erhob Bemba 

beim Obersten Gerichtshof dagegen Einspruch. Drei Tage später 

kam es zu gewalätigen Demonstrationen seiner Anhänger, die 

von MONUC-Kräen beendet werden konnten. Der Einspruch 

Bembas wurde am 27. November – nur drei Tage vor dem Abzug 

der EUFOR am 30. November – abgewiesen, ohne dass das Urteil 

erneute Unruhen auslöste. Als sich Joseph Kabila am 6. Dezember 

feierlich in das Amt des Staatspräsidenten einführen 

ließ, war die Rückverlegung der EUFOR-Angehörigen aus dem 

Kongo bereits in vollem Gange. 

116


Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila 

Kabila, am 27. November 1939 in Moba 

am Tanganjikasee (Provinz Süd-Katanga) 

geboren, gehörte in den 1950er-Jahren 

der Jugendorganisation der Partei 

Balubakat an, die für die Interessen 

des Volkes der Baluba (Luba) in Katanga 

eintrat und Patrice Lumumba 

nahestand. Nach der Unabhängigkeit 

des Landes war Kabila an mehreren 

Aufständen im Ostkongo beteiligt und 

führte in den 1960er-Jahren die Süd- 

Kivu- und Nordost-Katanga-Front. Die 

1967 von Kabila gegründete Parti de 

la Révolution Populaire (PRP) hae in 

diesem Gebiet ihren Schwerpunkt und 

bekämpe vom Osten aus die Regierung 

in Kinshasa. Nach militärischen 

Rückschlägen verließ Kabila das Land. Er setzte sich 1996 an die Spitze 

der neu gegründeten Alliance des Forces Démocratiques pour la 

Libération du Congo (AFDL). Nach mehrmonatigen Kämpfen setzte 

die AFDL im Mai 1997 dem Regime Joseph-Désiré Mobutus ein Ende. 

Kabila erklärte sich zum Präsidenten und übernahm die Macht. Er 

wurde am 16. Januar 2001 in Kinshasa ermordet. 

Im Präsidentenamt folgte auf Laurent-Désiré Kabila am 26. Januar 

2001 sein Sohn Joseph, geboren am 4. Juni 1971. Joseph Kabila kämpe 

gemeinsam mit seinem Vater in dessen Rebellenarmee. Seine militärische 

Ausbildung hae er in Uganda und Ruanda erhalten. Vor 

der Ermordung seines Vaters diente er – mit 30 Jahren bereits Generalmajor 

– in den kongolesischen Streitkräen und war an zahlreichen 

Operationen gegen die Guerillas im Osten des Landes beteiligt. Joseph 

Kabila erreichte im Dezember 2002 ein Friedensabkommen zwischen 

der Regierung und den Rebellen. Im März 2004 überstand er einen 

versuchten Staatsstreich durch Anhänger seines Amtsvorgängers Mobutu. 

Eine Allparteienregierung unter Kabilas Leitung veranlasste die 

freien Wahlen im Sommer 2006, aus denen Kabila als Sieger hervorging. 

(bc) 

117 

picture-alliance/dpa/Desirey Minkoh


118 

Nach der Mission 

In der deutschen Öffentlichkeit war vor, während und nach 

dem Kongoeinsatz der Bundeswehr die Meinung weitverbreitet, 

Deutschland sei wider Willen in das EUFOR-Abenteuer 

hineingezogen worden. Es habe – im Gegensatz zu anderen 

Truppenstellern – im Kongo keine eigenen politischen oder ökonomischen 

Ziele verfolgt. Der Bundesregierung gelang es nicht, 

dieses Bild glaubha zu korrigieren und die übergeordneten 

sicherheitspolitischen Hintergründe, die sehr wohl im Interesse 

der deutschen Außenpolitik lagen, zu vermieln. Zwar mag 

Subsahara-Afrika im Allgemeinen und der Kongo im Besonderen 

2006 nicht im Mielpunkt des deutschen außen- und sicherheitspolitischen 

Interesses gestanden haben. Als Gründungsstaat 

und jahrzehntelanger Motor der EU und ihrer Vorgängerinstitutionen 

hae sich Deutschland jedoch seit jeher für den Auau 

einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der 

EU eingesetzt. Die Union und Deutschland konnten sich der 

Bie der Vereinten Nationen kaum verweigern, ohne dass das 

Ansehen Europas und damit der Prozess der europäischen Integration 

Schaden genommen häen. Vor diesem Hintergrund 

bestand ein bestimmendes Motiv für die Teilnahme und schließlich 

die Übernahme der militärischen Führungsverantwortung 

Deutschlands auch in der institutionellen Erprobung von Instrumenten 

der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 

dem Kern der GASP. 

Der Einsatz trug diesem Konzept militärisch Rechnung: Die 

Mission war bewusst räumlich und zeitlich begrenzt worden, 

um das Risiko von Fehlschlägen zu minimieren. Die strikte Einhaltung 

der zeitlichen Begrenzung sowie die räumliche Konzentration 

der Bundeswehrkräe auf Kinshasa und Gabun erwiesen 

sich aus dieser Perspektive heraus als richtig. EUFOR hae während 

der Mission keine Opfer zu beklagen. Größere Spannungen 

zwischen den Konfliktparteien in der Hauptstadt konnten 

präventiv durch Abschreckung und durch das Eingreifen während 

der »August-Unruhen« vor Bembas Residenz vermieden 

werden. Mit EUFOR stellte die Union unter Beweis, dass sie als 

globaler Sicherheitsakteur grundsätzlich handlungsfähig ist. Ihr 

Konzept barg allerdings auch Risiken: Die peinliche Einhaltung


des Abzugsplans, obwohl der tatsächliche Ablauf der Wahlen 

den ursprünglichen Terminen weit hinterherhinkte, sowie die 

Vorbereitungen für die Rückverlegung just zu dem Zeitpunkt, 

als die Ergebnisse der Stichwahl bekannt gegeben und der neue 

Präsident in sein Amt eingeführt wurden, standen sogar im Widerspruch 

zum Ziel der Mission, die ja gerade nach Bekanntgabe 

der Wahlergebnisse MONUC verstärken sollte. Die diesbezügliche 

Linie der Union war innenpolitischen Rücksichtnahmen, 

u.a. mit Blick auf Deutschland, aber nicht der Situation vor Ort 

geschuldet. Häen die Konfliktparteien in Kinshasa und in anderen 

Teilen des Kongo auf das Ergebnis der Stichwahl mit Waffengewalt 

geantwortet, häe EUFOR – wie kritische Beobachter 

anmerkten – nicht reagieren können und das Land verlassen 

müssen. Der Ernstfall blieb EUFOR glücklicherweise erspart. 

Auch wenn die bestimmenden Motive für den Einsatz von 

EUFOR im übergeordneten sicherheitspolitischen Bereich zu suchen 

sein düren, sollte die wesentliche Leistung der Operation, 

die Unterstützung von MONUC während des Wahlprozesses, 

gleichwohl nicht aus dem Blick geraten. Zwar konnte EUFOR 

angesichts überaus bescheidener militärischer Miel nur einen 

begrenzten Beitrag für Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und »good 

governance« im Kongo leisten. Die Spannungen, die zu den 

Kongo-Kriegen nach 1996 führten, blieben ungelöst. Bis heute 

ist die sozioökonomische Lage angespannt. Auch die fragile Sicherheitslage 

im Osten macht die Präsenz von MONUC sowie 

ein europäisches Engagement auf längere Sicht notwendig. Mit 

Hilfe von EUFOR und der Einsetzung einer neuen Regierung 

konnte aber zumindest die Übergangsphase abgeschlossen und 

eine Perspektive für den demokratischen Neuanfang eröffnet 

werden. 

Magnus Pahl 

119

Unter dem Eindruck des gerade beendeten Zweiten Weltkrieges konstituierten 

sich im Oktober 1945 die Vereinten Nationen (United Nations, 

UN). Vor dem Hintergrund der millionenfachen Verluste an Menschenleben 

lag im Gedanken der Wahrung des Weltfriedens durch ein striktes 

Gewaltverbot bei gleichzeitiger Unverletzlichkeit staatlicher Souveränität 

das Gründungsmotiv der Weltorganisation. 1973 wurden auch die Bundesrepublik 

Deutschland und die DDR Vollmitglieder. 

Die Bundeswehr stellt seit den 1990er-Jahren Militärbeobachter und 

Stabsoffiziere für UN-Friedensmissionen, die sich seit ihren Anfängen 

im Jahr 1948 konzeptionell ständig weiterentwickelten. Das Foto vom 

April 2004 zeigt UN-Beobachter aus Deutschland, Bolivien und Russland 

sowie einen nationalen Beobachter der Sudan People‘s Liberation Army 

(SPLA) bei der Befehlsausgabe im Camp Rumbek des OCHA (Office for 

the Coordination of Humanitarian Affairs), Sudan. 

Bundeswehr/Marcus Rott

Beobachtermissionen der 

Vereinten Nationen 

Zur internationalen Konfliktbeilegung unterscheidet die UN- 

Charta Maßnahmen der friedlichen Streitschlichtung nach 

Kap. VI (Verhandlung, Vermilung, Vergleich, Untersuchung, 

Schiedsspruch usw.) und kollektive Zwangsmaßnahmen unter 

Einschluss von Gewalt nach Kap. VII. Konsens und Kompromiss 

mit den streitenden Parteien stehen also in den Mandaten 

nach Kap. VI zivilen Sanktionen und militärischer Gewalt 

nach Kap. VII gegenüber. Der Einsatz von Soldaten unter blauem 

Bare oder blauem Helm zur Überwachung von Waffenstillständen 

und Friedensprozessen erfolgte bis in die frühen 

1990er-Jahre grundsätzlich nicht nach Kap. VII, sondern immer 

unbewaffnet oder nur zur Selbstverteidigung ausgerüstet nach 

einem imaginären Kap. »sechseinhalb«. Denn in der Charta 

der Vereinten Nationen sind Friedenstruppen unter UN-Kommando 

eigentlich gar nicht vorgesehen. Inzwischen stützen 

sich viele Friedensmissionen auch auf UN-Polizei und ziviles 

Personal. Gleichwohl spielten Militärs aufgrund der geforderten 

Fachkompetenz und der praktischen Begleitumstände von 

Anfang an eine führende Rolle in UN-Missionen – und sie tun 

dies bis heute. Ihr zweiter Generalsekretär Dag Hammerskjöld 

brachte dies auf die viel zitierte Formel: »Peacekeeping is not a 

job for soldiers, but only soldiers can do it.« 

Auf ihre erste Beobachtermission, die UN Truce Supervision 

Organization (UNTSO), entsandten die Vereinten Nationen 

in den gerade begonnenen ersten Nahostkrieg im Juni 1948 ein 

Kontingent von internationalen Offizieren noch während der laufenden 

Kämpfe, um der Forderung nach Waffenruhe Nachdruck 

zu verleihen und die im Land aktive UN-Waffenstillstandskommission 

zu unterstützen. Darauf folgte 1949 eine Mission zur 

Überwachung der indisch-pakistanischen Grenze in Kaschmir 

(UN Military Observer Group in India and Pakistan, UNMOGIP). 

UNTSO und UNMOGIP dauern noch immer an. Am Ende der 

Suez-Krise 1956 kam es zum ersten »echten« Blauhelmeinsatz mit 

ganzen Truppenverbänden auf dem Sinai. Zur UN Emergency 

Force (UNEF I) gehörten bis zu 6000 Soldaten aus zehn Ländern. 

121


Von solchen Friedensmissionen hielt sich die Bundesrepublik 

bis Ende der 1980er-Jahre fern. Erst im Sommer 1989 entsandte 

Bonn 50 Beamte des Bundesgrenzschutzes nach Namibia, die 

– ebenso wie etwa 30 Polizisten aus der DDR – zum 1000 Mann 

starken Polizeikontingent der United Nations Transition Assistance 

Group (UNTAG) gehörten und freie Wahlen in dem südwestafrikanischen 

Land überwachen sollten. Für die Bundeswehr begannen 

UN-geführte Einsätze mit der Abstellung von Einzelpersonal für 

die UN Special Commission on Iraq (UNSCOM, 1991-1998; deutsche 

Beteiligung bis 1996) und im Kontingentsrahmen mit der Entsendung 

von Sanitätspersonal sowie eines Feldlazares nach Kambodscha 

1992/93 (UNAMIC/UNTAC; vgl. den Beitrag von Peter 

Hazdra). Truppenverbände sollte die Bundeswehr danach noch 

zweimal dem direkten Kommando der Vereinten Nationen unterstellen: 

1993/94 für die UN Operation in Somalia (UNOSOM II) 

und vor der libanesischen Küste als Teil der UN Interim Force in 

Lebanon (UNIFIL II) seit Oktober 2006 (vgl. die Beiträge von Bernhard 

Chiari, Von der Escort Navy, und Thomas Breitwieser, Die 

Vereinten Nationen und der Nahost-Konflikt). Außerdem wurde 

der Schnelle Einsatzverband der UN Protection Force (UNPRO- 

FOR) im ehemaligen Jugoslawien 1995 außer von Kampfflugzeugen 

noch von einem Kontingent der Bundeswehr unterstützt, das 

im Dezember des Jahres in der UN-mandatierten Implementation 

Force (IFOR) aufging (vgl. den Beitrag von Agilolf Keßelring, Der 

Krieg der NATO gegen Jugoslawien). 

Zu den Beobachterdelegationen und Truppenentsendungen 

treten Beratungs- und Unterstützungsmissionen der UN. Die UN 

Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), im Frühjahr 2002 

eingerichtet, begleitete die Einberufung der verfassungsgebenden 

Loya Jirga (2004) und die Wahl des Staatspräsidenten (2004 und 

2009) sowie des Parlaments (2005) in dem Land am Hindukusch. 

Ihr Aurag gilt u.a. der Förderung rechtsstaatlicher Strukturen 

und der Koordination aller dort am Wiederauau des Landes und 

im humanitären Bereich arbeitenden UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen. 

Um in militärischen Angelegenheiten zu 

beraten, gehören auch einige Offiziere zu UNAMA. Seit Mai 2004 

hat die Bundeswehr einen Stabsoffizier dorthin abgestellt, der jeweils 

ein Jahr auf Posten bleibt; eine anspruchsvolle Aufgabe in 

gegenwärtig exponierter Gefahrenlage. 

122

picture-alliance/dpa/Syed Jan Sabawoon 

Beobachtermissionen der Vereinten Nationen 

Im September 2009 waren in 15 Peacekeeping-Missionen 

der Vereinten Nationen – dazu zählt als politische Mission z.B. 

UNAMA trotz ihrer militärischen Beratergruppe nicht – knapp 

84 000 Soldaten im Einsatz. Gelegentlich wird deshalb auf eine 

Militarisierung der Friedenseinsätze nach dem Ende des Ost- 

West-Konflikts geschlossen. Tatsächlich aber ist im vergangenen 

Jahrzehnt eine doppelläufige Entwicklung festzustellen: Denn parallel 

zum verstärkten Einsatz von Militär werden die Missionen 

der UN komplexer und beinhalten Aufgaben der zivilen Friedenskonsolidierung 

sowie der Unterstützung staatlichen Wiederaufbaus. 

Dazu zählen beispielsweise die Entwaffnung und Eingliederung 

früherer Kombaanten ins Zivilleben, die Mithilfe bei 

nationalen Versöhnungsprozessen, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, 

der Auau einer funktionierenden, demokratisch 

geprägten Justiz, Polizei und Armee sowie die Unterstützung von 

Wahlen. Das UN-Hauptquartier in New York hat auf diese neuen 

Anforderungen mit dem Konzept integrierter Missionen reagiert, 

die militärische Friedenssicherung und zivile Friedenskonsolidierung 

unter eine gemeinsame Führung stellen sollen. 

Kinder eines Kabuler Waisenhauses lassen Drachen steigen. Am 21. September 

2006 organisierte die UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) den International 

Day of Peace. 

123


124 

Die Bundeswehr und die Entwicklung 

des UN Peacekeeping 

Der Einsatz von unbewaffneten Offizieren als Militärbeobachter 

oder von leichtbewaffneten Truppen, die an Konfliktlinien 

zwischen verfeindeten Staaten als Puffer wirken (manchmal 

auch beide Komponenten zusammen), ist das Merkmal der 

sogenannten ersten Generation von Friedenseinsätzen. Als traditionelles 

oder klassisches Peacekeeping bezeichnet, besteht 

ihre Aufgabe in der Überwachung von Waffenstillständen. Die 

Konfliktparteien haben zuvor dem Einsatz von Blauhelmen ausdrücklich 

zugestimmt. Verletzungen vertraglicher Bestimmungen 

werden durch die UN-Beobachter gemeldet, doch sie greifen 

niemals selbst in die Konflikte ein. Die Anwendung von Gewalt 

geschieht ausschließlich zur Selbstverteidigung. Der Dienst der 

Militärbeobachter wird mit Feldstecher und Notizblock, nicht 

mit der Waffe geleistet. 

Das Engagement der Bundeswehr in solchen klassischen Beobachtermissionen 

begann mit der 1993 mandatierten UN Observer 

Mission in Georgia (UNOMIG), in die ab März 1994 deutsche 

Sanitäter und Militärärzte und in der Folge dann auch Militärbeobachter 

geschickt wurden. Die Angehörigen der Mission überwachten 

die Sicherheits- und die Verbotszone für schwere Waffen 

aus dem abchasischen Sezessionskrieg 1992/93 entlang des Inguri- 

Flusses. UNOMIG hat jedoch nicht nachhaltig zu einer Entspannung 

zwischen Abchasien und Georgien im Kodori-Tal beitragen 

können. Nach anderthalb Jahrzehnten wurde das Mandat der Mission 

wegen eines russischen Vetos im Juni 2009 nicht mehr verlängert. 

Die Vereinten Nationen und das Mitglied des Sicherheitsrats 

Russland konnten sich nicht über die weitere Ausgestaltung des 

Mandats einigen. In der Struktur war UNOMIG eine Mission der 

ersten Generation, ohne Blauhelmtruppen zum eigenen Schutz; 

an der Spitze stand daher auch kein Force Commander, sondern 

nach früherem Muster ein Chief Military Observer. 

Im Unterschied zu Georgien führte den militärischen Anteil 

der UN Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) ein solcher 

Truppenkommandeur. In den Jahren 2000 bis 2008 überwachte 

UNMEE den Waffenstillstand zwischen Äthiopien und Eritrea,


auf operativer Ebene in enger Zusammenarbeit mit einem eigenen 

Kontingent der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU 

Liaison Mission in Ethiopia-Eritrea, OLMEE). Der Aurag von 

UNMEE bestand in der Kontrolle einer demilitarisierten Pufferzone 

entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, ergänzt um ein 

humanitäres Minenräumprogramm. Von Februar 2004 bis März 

2008 beteiligte sich die Bundeswehr mit zwei Militärbeobachtern 

an dem Einsatz, danach mit noch einem. Wie UNOMIG ist auch 

UNMEE letzten Endes gescheitert. Der Grund ist nicht in der 

Blockadehaltung eines permanenten Sicherheitsratsmitgliedes 

zu suchen, sondern in der Weigerung Eritreas, weiterhin zu kooperieren. 

Erst gegen Ende der 1980er-Jahre erhielten UN-Friedenseinsätze 

eine neue Qualität. In ihrer zweiten Generation engagierten 

sich die Vereinten Nationen nicht mehr nur in der Überwachung, 

sondern auch in der Überwindung von Konflikten. Dieses sehr 

ambitionierte Multidimensional Peacekeeping zielt also auf die 

Lösung der politischen, gesellschalichen und wirtschalichen 

Ursachen von Krisen. Als gelungene Beispiele für diesen neuen 

Typus von Einsätzen gelten Missionen der frühen 1990er-Jahre 

in Afrika, Mielamerika und Südostasien, zum Beispiel unter 

Beteiligung der Bundeswehr in Kambodscha (UNTAC). Erfolge 

dort weckten Erwartungen in eine ersprießliche Zukun der 

UN-Friedensmissionen, die jedoch in neuen, fast zeitgleichen 

Einsätzen enäuscht wurden. Ins Bewusstsein der deutschen 

Politik und Öffentlichkeit traten hier vor allem die Kriege im 

vormaligen Jugoslawien. Aber auch der Völkermord in Ruanda 

und die grausamen bürgerkriegsähnlichen Zustände in Liberia, 

im Kongo und in Somalia verdeutlichten, dass die UN gerade bei 

gewaltsamen innerstaatlichen Konflikten – in denen keine Aussicht 

auf Vermilung und Verständigung bestand – mit ihren 

diplomatischen und militärischen Mieln am Ende waren. Für 

ein bewaffnetes Eingreifen in Somalia mandatierte daher der 

Sicherheitsrat die Truppen einer von den USA geführten freiwilligen 

Koalition (Unified Task Force, UNITAF), anschließend 

dann die Neuauflage der aus New York unmielbar geführten 

UNOSOM II nach Kap. VII der UN-Charta. Damit war die drie 

Generation der Friedenseinsätze, das sogenannte robuste Peacekeeping, 

geboren. In Somalia allerdings geschah, was dem ur- 

125


sprünglichen Gedanken von Friedensmissionen zuwiderläu: 

Die UN wurden zur Kriegspartei. Der Einsatz von UNOSOM II 

mündete aufgrund eines nicht durchsetzbaren Mandats und der 

Unerfahrenheit im Umgang mit Zwangsmaßnahmen in einem 

überstürzten Rückzug aus dem ostafrikanischen Land und 

endete als politisches Debakel. Dies wiederum ließ die Bereitscha 

westlicher Staaten sinken, in größerem Umfang Truppen 

für die Vereinten Nationen zu stellen. Die Missionen der drien 

Generation gelten heute als zumeist gescheitert. Als frühes Gegenbeispiel 

ist jedoch die UN Transitional Authority in Eastern 

Slavonia, Baranja and Western Sirmium (UNTAES) zu sehen, die 

zwischen Januar 1996 und Januar 1998 erfolgreich den Übergang 

des Mandatsgebietes aus lokaler serbischer Verwaltung zurück 

unter kroatische Hoheit verwaltete. 

Dennoch hat sich seit der Milleniumswende die Einsicht durchgesetzt, 

dass auch Mandate der zweiten und vierten Generation 

robust, also nach Kap. VII mandatiert sein sollten. Nur so werden 

UN-Missionen in die Lage versetzt, ihren Aurag gegebenenfalls 

gegen Widerstände durchzusetzen – insbesondere dann, wenn 

es um den Schutz von Zivilisten in Krisengebieten geht. Während 

der Amtszeit der Generalsekretäre Boutros Boutros-Ghali 

(1992-1996) und Kofi Annan (1997-2006) vollzog sich also ein 

allmählicher Wandel im Verständnis von Peacekeeping: Die UN 

beobachten und vermieln nicht mehr nur bei zwischenstaatlichen 

Konflikten, sondern intervenieren auch anlässlich innerstaatlicher 

Auseinandersetzungen, die den Weltfrieden gefährden können 

oder auf gravierende Weise Menschenrechtsverletzungen nach 

sich ziehen. Im Jahr 2005 trat daher das bis heute völkerrechtlich 

nicht unumstriene Prinzip der Responsibility to Protect (R2P) als 

Leitlinie des Handelns neben den klassischen Grundsatz der Staatensouveränität: 

Die vormals eherne Regel von der Unverletzlichkeit 

staatlicher Grenzen verliert demnach dort ihre Gültigkeit, wo 

Staaten Menschenrechte fundamental brechen. 

Die erwähnten Generationen lösten sich nicht etwa nacheinander 

ab, sondern entwickelten sich nebeneinander fort. In einer 

vierten Generation von Friedenseinsätzen, auch als Peace Support 

Operations bezeichnet, haben die Vereinten Nationen übergangsweise 

sogar administrative und exekutive Aufgaben der 

Regierungsgewalt übernommen. Erste Ansätze für diese Aufga- 

126


benerweiterung gab es schon bei UNTAC in Kambodscha; drei 

UN-geführte Unternehmen dieser vierten Generation folgten. 

Während UNTAES in Ostslawonien und die Übergangsverwaltung 

der UN Transitional Authority in East Timor (UNTAET, 

1999-2002) ihre Mandate beendet haben, nimmt die 1999 eingerichtete 

UN Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) 

diese Aufgabe bis heute wahr, unterstützt von der ebenfalls UNmandatierten 

Kosovo Force (KFOR) (vgl. den Beitrag von Agilolf 

Keßelring, Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien). 

Das Beispiel UNMIS 

Die 2005 eingerichtete UN Mission in Sudan (UNMIS) ist die 

einzige verbliebene Friedensmission, in die Deutschland neben 

Stabspersonal derzeit Militärbeobachter entsendet. Die Höchstgrenze 

des Bundestagsmandats für diesen Einsatz liegt bei 

75 Soldaten. Ende 2009 waren in dem flächenmäßig größten afrikanischen 

Land allerdings nur etwas über 30 deutsche Soldaten 

aktiv, um die Umsetzung des Vertrags zwischen der Regierung 

in Khartum und der Sudan People’s Liberation Movement/Army 

(SPLM/A) zu überwachen. O als Auseinandersetzung zwischen 

dem arabisch-islamischen Norden und dem afrikanisch-christlichen 

Süden beschrieben, ist der Konflikt im Sudan weitaus komplexer 

und hat neben religiösen und historischen Wurzeln vor 

allem ökonomische Ursachen (Zugang zu Ölreserven und Aufteilung 

des daraus gewonnenen Einkommens). Nach fast 20 Jahren 

Bürgerkrieg näherten sich der Norden und der Süden des 

Landes ab 2002 einander an. Afrikanische Staaten und die UN 

vermielten und moderierten den Dialog. 

Noch vor Unterzeichnung des Comprehensive Peace Agreement 

(CPA) im Januar 2005 wurde mit der UN Advance Mission 

in Sudan (UNAMIS) eine politische Vorausdelegation entsandt, 

die ihr Augenmerk sowohl auf den Nord-Süd-Konflikt als auch 

auf die Lage in Darfur richtete. Die nach Unterzeichnung des 

CPA etablierte UNMIS integriert unter einem Dach eine militärische 

Komponente (bis zu 10 000 Soldaten, davon maximal 750 

Militärbeobachter – tatsächlich waren es im September 2009 nicht 

einmal 500), eine polizeiliche (bis zu 700 Polizisten) und eine zivi- 

127

picture-alliance/dpa 


le (im September 2009 knapp 3500 Personen starke) Komponente. 

Jedoch verfügt UNMIS im Unterschied zur Vorausmission UN- 

AMIS lediglich über ein Mandat für die Lösung der Auseinandersetzung 

zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. 

Soweit es den Schutz der UN, aber auch der sudanesischen Bevölkerung 

betri, ist UNMIS nach Kap. VII mandatiert. 

Nachdem der Nord-Süd-Konflikt in den letzten Jahren in 

den Schaen der Darfur-Problematik geraten war, ist er seit 

2008 wieder etwas stärker in das Interesse der Internationalen 

Gemeinscha gerückt: zunächst durch die Zerstörung der Stadt 

Abyei im Mai 2008 bei Kämpfen zwischen der SPLA und der 

Armee des Nordens; dann durch anhaltende blutige Übergriffe 

der Lord‘s Resistance Army, einer inzwischen zu mörderischen 

Banditen degenerierten Rebellengruppe aus Uganda, im äußersten 

Süden des Sudan; schließlich seit April 2009 durch noch 

immer andauernde, brutale Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen 

Stämmen im Südosten. 

New York reagierte sehr schnell und betonte mit der Resolution 

des Sicherheitsrats 1870 im April 2009 noch einmal 

nachdrücklich das UNMIS-Mandat zum Schutz von Zivilisten. 

Jedoch setzt die geringe Zahl der zur Verfügung stehenden Blauhelme 

diesem Aurag in der Praxis enge Grenzen. Die politische 

Lage hat sich gegenwärtig insgesamt verschlechtert: Die Ergebnisse 

einer Volkszählung aus dem Jahr 2008 werden vom Süden 

nicht anerkannt, die gemäß CPA vorgesehenen Wahlen sind von 

2009 auf 2010 verschoben worden. Ob das für 2011 vorgesehene 

Referendum über die mögliche Unabhängigkeit des Südsudan 

128 

Ein Konvoi des 

UN World Food 

Programme 

(WFP) in der 

libyschen Wüste, 

aufgefahren in 

der Nähe der 

Grenze zum 

Tschad, 

November 2004.


stafinden kann, erscheint unter diesen Vorzeichen eher zweifelha. 

Die Bundeswehr besetzt im UNMIS-Hauptquartier vier 

Dienstposten, darunter den Chief J2 (bei den UN verantwortlich 

für »Informationsanalyse«, also de facto das militärische Nachrichtenwesen, 

aber ohne eigene spezielle Aulärungskräe 

und -miel) und den Chief Monitoring & Verification, der für 

die Überwachung der Einhaltung der militärischen Bestimmungen 

des CPA zuständig ist. In Juba, der Hauptstadt des Südens, 

vertri in herausgehobener Verwendung ein deutscher Offizier 

im Dienstgrad Oberst den Force Commander. Die Mehrzahl der 

Bundeswehrsoldaten aber sind Militärbeobachter. 

Wie in vergleichbaren UN-geführten Operationen auch, handeln 

diese bei UNMIS außerhalb von NATO oder EU in einem 

internationalen Umfeld, in dem Truppenteile häufig aus Ländern 

kommen, mit denen die Bundeswehr sonst keine engeren 

militärischen Kontakte unterhält, etwa aus Südostasien, aus Süd- 

amerika oder aus Subsahara-Afrika. Unterschiedliche kulturelle, 

mentale und religiöse Hintergründe müssen bei der gemeinsamen 

Erfüllung des Aurags ebenso berücksichtigt werden wie 

die Besonderheiten des Einsatzlandes mit ihrer ethnischen und 

religiösen Vielfalt, dem o ungewohnten Klima und den aus 

westlicher Sicht schwer erträglichen Lebensbedingungen. 

Die Militärbeobachter tun jeweils zu zweit Dienst in einer 

der etwa 25 Team Sites. Diese wurden im Verantwortungsbereich 

von UNMIS in den Sektoren nördlich und südlich der 

vorläufigen Grenzlinie eingerichtet, die in Ost-West-Richtung 

quer durch den Sudan verläu. Im Alltag überwachen die Offiziere 

die Truppenentflechtung und -rücknahme von SPLA und 

Nordarmee auf jeweils ihre Seite der Grenzlinie, beobachten 

den Auau gemischter Nord-Süd-Einheiten als Nukleus einer 

zukünigen gemeinsamen sudanesischen Armee – falls im Referendum 

nicht für eine Trennung, sondern die künige Einheit 

des Landes votiert wird – und erstellen Profile zur sozialen Lage 

von Ortschaen im Einsatzraum, auf die dann UN-Hilfsagenturen 

zurückgreifen können. 

Schwerfällig ist 2008 ein zweites Engagement der Vereinten 

Nationen im Sudan angelaufen. Eine nur von den afrikanischen 

Staaten getragene Friedensmission in Darfur hae zuvor bereits 

129


wenig Durchsetzungskra gezeigt. Schon diese African Union 

Mission in Sudan (AMIS I 2004; AMIS II 2004-2007) wurde von 

der Bundeswehr unterstützt, so etwa beim Transport von Soldaten 

aus Gambia und Polizisten aus Ghana in die Krisenregion 

(vgl. den Beitrag von Frank Hagemann). Es gelang jedoch nicht, 

das UNMIS-Mandat auf den Darfur-Konflikt auszuweiten, denn 

die sudanesische Regierung wehrte sich gegen eine alleinige 

Verantwortung der UN in dem Gebiet. Daher ist die United Nations 

and African Union Mission in Darfur (UNAMID) – eine 

sogenannte Hybridmission, in der Vereinte Nationen und Afrikanische 

Union gemeinsam Verantwortung tragen – ein Schri 

über die Zusammenarbeit von UNMEE und OLMEE in Äthiopien-Eritrea 

hinaus. UNAMID folgt Kap. VII der UN-Charta: Doch 

die Umsetzung scheitert an der in Darfur noch weniger als im 

Süden des Sudan vorhandenen Fähigkeit der Blauhelme zum 

effektiven Handeln. Deutschland kann laut Bundestagsmandat 

bis zu 250 Soldaten als Stabs-, technisches oder fliegendes Personal 

in die Mission einbringen. In Wirklichkeit befand sich im 

Sommer 2008 nur ein einzelner deutscher Soldat dort im Einsatz; 

inzwischen sind es sieben, darunter allerdings keine Beobachter. 

Die Bundeswehr zählt diesen Einsatz daher ebenso wie UNAMA 

und EUSEC RD Congo – wo im Aurag der EU drei Bundeswehroffiziere 

die Reform des Sicherheitssektors begleiten – zu 

den Beratungs- und Unterstützungsmissionen. 

130 

Bundeswehr/Helge Treybig 

Die Bundesregierung 

unterstützte 

die Afrikanische 

Union bei der 

Durchführung der 

Überwachungsmission 

African 

Union Mission im 

Sudan (AMIS). 

Dabei kamen u.a. 

Lufttransportkräfte 

der Bundeswehr 

zum Einsatz.

Schlussbemerkung 


Heute gilt als empirisch gesichert, dass UN-Friedenstruppen bei 

der Stabilisierung eines Friedensschlusses relativ erfolgreich wirken 

können, jedoch nicht zuvor bei der Beendigung von Kriegen 

mit militärischen Mieln und auch nicht während einer langfristigen 

Friedenskonsolidierung. Die Vereinten Nationen können 

demnach den Übergang zum Frieden militärisch unterstützen, 

aber sie können einen laufenden gewaltsamen Konflikt nicht 

dauerha eindämmen, denn: »there must be a peace to keep«. 

Und selbst wenn diese Voraussetzung gegeben sein sollte, sind 

Friedenstruppen lediglich in der Lage, die Bildung zivilstaatlicher 

Institutionen und den wirtschalichen Wiederauau flankierend 

zu sichern; sie können diesen Prozess nicht selbst in die 

Wege leiten. Gerade bei der Umsetzung von Friedensschlüssen 

kommt allerdings Militärbeobachtern eine entscheidende Funktion 

zu. 

Im »Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und 

zur Zukun der Bundeswehr« erklärt die deutsche Regierung, 

im Rahmen der Vereinten Nationen Mitverantwortung für die 

Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu 

übernehmen. Die Bereitscha der Bundesrepublik zu personalintensiven 

militärischen Verpflichtungen bei Friedensmissionen 

unter UN-Kommando ist zwar mit Ausnahme von UNIFIL eher 

gering; Priorität genießen die Verpflichtungen gegenüber NATO 

und EU. Dennoch ist der deutsche Beitrag zu UNMIS immerhin 

der personell stärkste unter den Militärbeobachtern; bei UNAMID 

ist Deutschland neben Frankreich sogar der wichtigste westliche 

Truppen- und Polizeisteller. Auch in Georgien war das Bundeswehrkontingent 

unter den mehr als 30 UNOMIG-Truppenstellern 

das größte der ganzen Mission. Da der Sicherheitsrat der 

Vereinten Nationen die letzte Instanz für die Rechtmäßigkeit internationaler 

Gewaltanwendung ist, legitimiert die Beteiligung 

gerade an UN-geführten Friedensmissionen das internationale 

Engagement Berlins völkerrechtlich auf stabilste Art und damit 

politisch besonders glaubwürdig. 

Armin Wagner 

131

Acht Jahre nach der Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn ist Afghanistan 

weit entfernt von Frieden und Stabilität. Die Anzahl sicherheitsrelevanter 

Zwischenfälle – etwa Raketen- oder Mörserangriffe sowie 

Attacken mit Improvised Explosive Devices (IED) – lag am 1. September 

2009 mit rund 10 000 bereits deutlich höher als im gesamten Vorjahr 

(9300). Die Zahl der Selbstmordanschläge – bis 2005 in Afghanistan eine 

praktisch unbekannte Bedrohung – dürfte sich Ende 2009 erneut auf der 

Höhe des Vorjahres (ca. 130) bewegen. 

Gegnerische Militante Kräfte (Opposing Militant Forces, OMF) gehen 

gezielt gegen die afghanische Regierung und die International Security 

Assistance Force (ISAF) vor. Schwerpunkte der Übergriffe sind der Süden 

und Osten des Landes, auf den Verantwortungsbereich des deutsch geführten 

Regional Command North (RC North) hingegen entfallen nur wenige 

Prozent. 2009 kam es allerdings auch hier verstärkt zu Gefechten 

längerer Dauer und höherer Intensität. Die Eskalation verdeutlicht ein 

Beispiel: Am 4. September forderte der örtliche Kommandeur in Kundus 

Luftunterstützung an, um zwei von den Taliban entführte und am Ufer 

des Kundus-Flusses festgefahrene Sprittransporter zu bekämpfen. Beim 

Einsatz zweier Kampfflugzeuge vom Typ F-15 starben außer zahlreichen 

Taliban-Kämpfern auch afghanische Zivilisten. In Deutschland verstärkte 

der Vorfall die öffentliche Diskussion um die Zukunft der ISAF-Mission 

insgesamt und führte zu personellen Konsequenzen im Bundesministerium 

der Verteidigung. 

picture-alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Grenzüberschreitende Sicherheit? 

ISAF, Afghanistan und Pakistan 

Glaubt man westlichen Medien, die in Afghanistan einen bevorstehenden 

Sieg der Taliban befürchten, so geht die Strategie der 

Extremisten auf, mithilfe gezielter Anschläge und immer professionellerer 

Propaganda den durch den Westen abgesicherten 

Wiederauau zum Scheitern zu bringen und die afghanische 

Regierung nachhaltig zu schwächen. Tatsächlich waren sowohl 

die Zentralregierung von Hamid Karsai als auch die militärische 

Präsenz der ISAF bislang nicht in der Lage, die gewaltbereite 

Opposition in Afghanistan zurückzudrängen. 

In den Südprovinzen tobte 2009 ein regelrechter Krieg. Als 

Schreckgespenst für die NATO gilt dort seit dem Frühjahr 2007 

das südafghanische Helmand. Große Teile der Provinz befanden 

sich bis zum Spätherbst dieses Jahres unter Kontrolle der Taliban. 

Diese setzten militärische Schwerpunkte nach Belieben. Allein 

in den nördlichen Distrikten Naw Zad, Musa Kala, Kajaki und 

Sangin kamen vermutlich 2000 ihrer Kämpfer zum Einsatz. Als 

Ergebnis gewaltsamer Auseinandersetzungen flohen mehrere 

Tausend Menschen aus der Region. Der Einfluss der Regierung 

beschränkte sich lediglich auf den Großraum der Provinzhauptstadt 

Lashkar Gar sowie auf wenige Ortschaen mit internationaler 

Truppenpräsenz. Die Stammesältesten haen kaum die 

Möglichkeit und vielfach nicht den Wunsch, den Goeskriegern 

nachhaltigen Widerstand entgegenzusetzen. 

2009 konnten die Taliban solche spektakulären Operationen 

nicht wiederholen. ISAF gelangen im Verbund mit afghanischen 

Sicherheitskräen militärische Erfolge gegen deren mangelha 

koordinierte Einheiten. Dennoch blieb mancherorts die Lage für 

die westlichen Kräe – nun zunehmend mit asymmetrischen Bedrohungsszenarien 

konfrontiert – prekär. 

In Kundus und im Westen des von Deutschland geführten 

Regional Command North nahm seit 2008 die Gewalt sogar 

deutlich zu. Selbst und gerade in der Hauptstadt Kabul ereigneten 

sich weltweit beachtete Anschläge. Standen Anfang 2007 

etwa 44 000 Soldaten unter dem Mandat von ISAF bzw. OEF 

(Operation E F) im Land, waren es im Oktober 

133


2009 etwa 67 000 ISAF-Soldaten aus 42 Staaten, geführt vom US- 

General Stanley A. McChrystal, sowie 35 000 OEF-Kräe. 

Die ekalierende Gewalt im Lande unterstrich auf dramatische 

Weise die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für Afghanistan. 

Die Entstehung eines funktionsfähigen afghanischen Zentralstaates, 

dessen Macht in alle Regionen reicht und der über verlässliche 

Sicherheitskräe verfügen kann, liegt trotz Teilerfolgen 

in manchen Bereichen – so etwa beim Auau der milerweile 

etwa 94 000 Mann starken Afghan National Army (ANA) oder 

im Bildungs- und Gesundheitswesen – insgesamt noch in ferner 

Zukun. Afghanistans staatliche Organe und seine Polizei leiden 

unter regionalen Machtkämpfen, Korruption, mangelnder 

Ausbildung und der Verstrickung ihrer Repräsentanten in die 

Strukturen der Organisierten Kriminalität. Fallweise schließt die 

Polizei lokale Abkommen mit militanten Gruppen, duldet deren 

Operationen oder verkau sogar Waffen an ihre Gegner. 

Nicht alle Afghanen nehmen den Kampf militanter Aufständischer 

ausschließlich als terroristische Bedrohung wahr. Über 

ethnische und soziale Grenzen hinweg gibt es Vorbehalte gegenüber 

einer westlich geprägten Politik des Wiederauaus, die 

als eine Gefahr für örtlich gewachsene Werte und traditionelle 

Vorstellungen empfunden wird. Einen modernen Zentralstaat 

lehnen manche Menschen ebenso als etwas von außen Aufgezwungenes, 

Fremdes ab, wie die Präsenz westlicher, nicht-muslimischer 

Soldaten. Bei dem Wunsch, die eigene, nach wie vor 

nach herkömmlichen Stammesgesetzen organisierte Kultur zu 

schützen, schwanken die Einstellungen regional, lokal oder individuell 

zwischen Unterstützung, Ablehnung und Bekämpfung. 

Die vorsichtige oder kritische Haltung gegenüber westlicher 

Präsenz kann dabei durchaus einhergehen mit einer positiven 

Bewertung konkreter und greiarer Auauarbeit. 

Zivile Opfer im Verlauf von Kampfeinsätzen schaffen Distanz 

und Ablehnung gegenüber der ISAF und der Internationalen 

Gemeinscha. Die ungelöste Problematik der Drogenwirtscha, 

fehlende ökonomische Alternativen sowie – aufseiten der Aufbauhelfer 

– mangelndes Verständnis für die traditionellen Funktionsmechanismen 

der afghanischen Gesellscha sowie die unzureichende 

Koordinierung des zivilen und militärischen Vorgehens 

verstärken die Spannung zwischen westlichen Vorstellungen von 

134

picture-alliance/dpa/Sabawoon 


Staat und Gesellscha einerseits und dem »Afghan Face« andererseits. 

Die Internationale Gemeinscha hat sich die Beachtung kultureller 

Eigenheiten auf die Fahnen geschrieben, ohne die damit 

verbundenen Ansprüche in der Praxis immer einzulösen. 

ISAF und die Internationale Gemeinscha vor Ort sind Teil 

eines komplizierten Gesamtsystems, in dem die Machtverhältnisse 

ständig neu definiert werden. Noch 2005 herrschte ein 

instabiles politisches Gleichgewicht zwischen Zentralregierung 

und Provinzen. Durch die offensichtliche Schwäche Kabuls kontrollieren 

heute (November 2009) teils erneut regionale Machthaber 

und Warlords – nun legitimiert als Provinz- und Distriktgouverneure 

– sowie im Süden die Taliban das Geschehen. Der 

afghanischen Regierung und der ISAF gelingt es mancherorts 

nicht, dringend benötigte positive Signale im Sinne zunehmender 

Stabilität zu setzen. 

Hamid Karsai auf einer Wahlveranstaltung in Kabul, 7. August 2009. Das Plakat im 

Vordergrund zeigt den Kandidaten gemeinsam mit zwei wichtigen Gefolgsleuten: 

rechts Vizepräsident Abdul Karim Khalili, einer der Führer der von der Ethnie der 

Hasara dominierten Wahdat-Partei, links der Tadschike Mohammed Kasim Fahim, 

Verteidigungsminister in der afghanischen Übergangsregierung bis 2004. 

135


Staatschef Hamid Karsai erreichte in den unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen 

durchgeführten Präsidentenwahlen vom 

20. August 2009 zwar 54,6 Prozent der Stimmen und ließ seinen 

wichtigsten Herausforderer Abdullah Abdullah mit 27,8 Prozent 

deutlich hinter sich, konnte jedoch zunächst sein Amt nicht antreten. 

Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission 

(ECC) verband den Vorwurf des Wahlbetrugs mit 

der Forderung nach Neuauszählung der Stimmen aus knapp zehn 

Prozent der afghanischen Wahllokale. Die teilweise Neuauszählung 

zeigte Karsai dann knapp unter der 50-Prozent-Marke. Aus 

der für diesen Fall vorgesehen Stichwahl zog sich Gegenkandidat 

Abdullah Anfang November zurück. Darauin bestätigte die Unabhängige 

Wahlkomission (IEC) Präsident Karsai im Amt. 

Verband bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 2004 

noch ein Großteil der Bevölkerung mit der Person Karsais große 

Hoffnungen auf rasche Stabilisierung und Wiederauau, so sind 

die Erwartungen zu Beginn der zweiten Amtszeit des Staatsoberhauptes 

eher verhalten. Im Vorfeld der Wahlen war Hamid Karsai 

verstärkt darum bemüht, die einstigen Kriegsfürsten in den afghanischen 

Machtpoker einzubinden. Dies und die Verschlechterung 

der Sicherheitslage förderten nicht gerade das Vertrauen in einen 

afghanischen Zentralstaat. 

136 

Faceen des Widerstands 

Landesweite Statistiken und globale Bewertungen der Sicherheitslage 

lenken ab von der großen Heterogenität Afghanistans. 

Spektakuläre Medienberichte lassen leicht in Vergessenheit geraten, 

wie ungleichmäßig sicherheitsrelevante Zwischenfälle 

verteilt sind. Intensität und Qualität des Widerstandes unterscheiden 

sich in verschiedenen Landesteilen grundlegend. Etwa 

70 Prozent der bekannten Zwischenfälle entfallen auf nur zehn 

Prozent der insgesamt fast 400 afghanischen Distrikte. Schwerpunkte 

sind die Gebiete im südlichen und östlichen Verlauf der 

Ringstraße sowie anderer wichtiger Nachschubrouten. Nahm die 

Anzahl der Übergriffe im RC North in Kundus und Faryab zu, 

blieb sie 2009 in anderen Provinzen des Nordens gleich oder ging 

sogar zurück. Dabei ist das individuelle Gefühl von »Sicherheit«


oder »Unsicherheit« subjektiv, das Empfinden des Einzelnen 

kann sich deutlich von den Ergebnissen militärischer Analysen 

unterscheiden, und entsprechende Aussagen stehen stets auch im 

Zusammenhang mit Gesprächssituation und -partner: 76 Prozent 

der Afghanen, die Wissenschaler der Freien Universität Berlin 

beispielsweise in Kundus, Tachar, Baghlan und Badachschan befragten, 

gaben an, die Sicherheitslage habe sich dort in den zwei 

Jahren zuvor stark verbessert (Februar 2008). 

Die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinscha 

sehen sich nicht einem flächendeckend strukturierten, abgestimmt 

operierenden Gegner, sondern vielmehr einer Vielzahl 

sich permanent verändernder Interessengruppen gegenüber. 

Diese umfassen vielfältige soziale und (schaen-)wirtschaliche 

Strukturen, Milieus und Akteure, die zeitweise und punktuell gemeinsame 

Interessen verfolgen, um sich wenig später gegenseitig 

zu bekämpfen. 

Versucht man die gewaltbereite Opposition zu strukturieren, 

so speist sich der Widerstand aus zwei Bereichen. Im 

Sprachgebrauch der ISAF sind dies erstens die bewaffneten 

Aufständischen der OMF, neuerdings auch als »insurgents« 

bezeichnet. Sie lehnen die Regierung in Kabul kategorisch ab 

und bekämpfen sie mit militärischen wie auch terroristischen 

Mieln. Zweitens zählen zur Opposition Personen und Gruppen 

»illegaler Parallelstrukturen«, die zum Teil mit staatlichen 

Amtsträgern, aber auch mit den OMF kooperieren. Die Existenz 

zumindest schwacher Staatlichkeit liegt allerdings in ihrem Interesse, 

weil das in Afghanistan bestehende administrative System 

insgesamt gute Rahmenbedingungen für die Verfolgung 

eigener Ziele bietet. 

Hinter den »illegalen Parallelstrukturen«, die in Afghanistan 

selbst Regierung und staatliche Verwaltung durchdringen, stehen 

Akteure wie Stammes- und Klanchefs oder Dorfälteste. Für ihre 

Klientel garantieren sie Sicherheit und ökonomisches Überleben. 

Während im Norden Afghanistans überwiegend die früheren Angehörigen 

der militärischen und administrativen Eliten dominieren, 

steht in den Süd-, Ost- und Westprovinzen eher der Einfluss 

der Stammesverbände und ihrer Führer im Vordergrund. Die 

Tätigkeit der Machthaber vollzieht sich zum Teil abseits legaler 

Sicherheits-, Verwaltungs- und Regierungsstrukturen. Neben der 

137


Nachhaltigkeit traditioneller Verhältnisse wirkt sich hier auch die 

Zerstörung der ohnehin schwach ausgeprägten Staatlichkeit in 

den Jahren der sowjetischen Besatzung und des Bürgerkriegs aus: 

Ihre Machtstellung haben die »power brokers« o schon zu sowjetischen 

Zeiten als Mudschaheddin im Kampf erworben. 

Der Reichtum lokaler Machthaber und damit ihre Fähigkeit, 

den eigenen Einflussbereich durch die Vergabe materieller Vergünstigungen 

und den Einsatz bewaffneter Gewalt nach außen 

wie innen zu sichern, basiert nach westlichem Verständnis überwiegend 

auf illegalen Machenschaen. Insbesondere in den 

Hochburgen von Mohnanbau und Opiumproduktion steht die 

Drogenwirtscha im Vordergrund. Andere Felder der Organisierten 

Kriminalität wie Schmuggel und Waffenhandel treten 

hinzu. Selbst von den Operationen des bewaffneten Widerstandes 

versuchen die lokalen Machthaber zu profitieren, indem sie 

im Rahmen der Beschaffung von Waffen und Munition Anspruch 

auf »Zölle« oder einen Teil der Lieferungen erheben, die eigenes 

Gebiet passieren. Ein beliebtes Miel, Gewinne abzuschöpfen, 

ist die Errichtung von Checkpoints an wichtigen Verkehrsverbindungen. 

Dort werden »Maut« erhoben und vor allem Einheimische 

ausgeraubt oder getötet. 

Die vergleichsweise niedrigen Gehälter innerhalb der staatlichen 

Behörden begünstigen die weitverbreitete Bestechung. 

Nicht selten üben stark kompromiierte Lokalpotentaten parallel 

zu ihren Geschäen selbst staatliche Ämter aus. Ein Beispiel 

für die schwer zu durchschauenden Verbindungen zwischen 

den OMF, der Organisierten Kriminalität und lokalen bzw. regionalen 

»power brokern« ist der RC North, wo häufig politisch 

motivierte Anschläge nicht von der in vielen Bereichen vorhandenen 

Alltagskriminalität zu unterscheiden sind. 

Die angesprochenen Kräe verfügen über ein erhebliches 

Gewaltpotenzial. Dieses setzen sie trotz anders lautender Erklärungen 

und Bekenntnisse gegebenenfalls kompromisslos ein. Zu 

den einschlägigen Verteilungskämpfen mit der größten Brisanz 

gehört jener um die im Land produzierten Drogen, die weiterhin 

an Bedeutung gewonnen haben und den überwiegenden Teil der 

afghanischen »Wirtschasleistung« ausmachen. Stören internationale 

Kräe das Umfeld lokaler Machthaber und gefährden 

damit deren Stellung und Verdienstmöglichkeiten, können ober- 

138


flächliche Freundlichkeit und Akzeptanz jederzeit in offene Ablehnung 

bis hin zu gewaltsamen Angriffen umschlagen. 

Auch die massenhae Rückkehr von Flüchtlingen stellt ein Problem 

dar. Seit 2001 kamen insgesamt weit mehr als fünf Millionen 

Menschen in ihre angestammte Heimat zurück – etwa 45 Prozent 

ließen sich in den städtischen Zentren Kabul und Nangarhar nieder 

–, die heute etwa 20 Prozent der afghanischen Gesamtbevölkerung 

ausmachen. Die Heimkehrer fordern ihren o schon seit Jahren 

durch ortsansässige Familien belegten Besitz zurück, vor allem 

das knappe landwirtschalich nutzbare Land sowie Rechte bei 

der Wasserverteilung. Diese Konkurrenzsituation führt einerseits 

dazu, dass Flüchtlinge der ISAF gegenüber als angebliche Kämpfer 

der Taliban oder Urheber von Anschlägen diskreditiert werden. 

Häufig soll dadurch von illegalen Handlungen der Ortsansässigen 

abgelenkt werden. Andererseits bilden die am Rande der Gesellscha 

stehenden, benachteiligten Rückkehrer in der Tat ein ideales 

Rekrutierungspotenzial für radikale Gruppierungen: Manche von 

ihnen haben ihre Heimat schon vor mehr als 30 Jahren verlassen 

oder sind in den Flüchtlingslagern Pakistans oder Irans geboren 

und der afghanischen Gesellscha weitgehend entfremdet. 

Oppositionelle Militante Kräe (OMF) 

Der Sammelbegriff für die zweite große Fraktion des Widerstandes, 

die OMF, umfasst seit dem Ende der Taliban-Herrscha 

2001 alle Gruppen, die mit asymmetrischen und terroristischen 

Methoden bis hin zu offenen militärischen Angriffen gegen die 

Zentralregierung vorgehen. Westliche Einflüsse in Afghanistan 

lehnen sie ab. Sie verfolgen das Ziel, einen Staat zu errichten, der 

auf den Gesetzen des Islams basiert. Motivlage und Zusammensetzung 

sind jedoch selbst innerhalb einzelner Gruppierungen 

vielschichtig. Neben religiöse oder ideologische Überzeugungen 

treten positive Anreize wie Einfluss oder Geld, aber auch 

Zwangsmiel wie Druck und Einschüchterung. Eine trennscharfe 

Unterscheidung zwischen OMF und den bereits dargestellten 

»illegalen Parallelstrukturen« ist häufig nicht möglich. 

Die paschtunischen Siedlungsgebiete in Süd- und Ostafghanistan 

sowie im Norden Pakistans gelten als Kernland der OMF. 

139


Den militärischen Widerstand gegen die Regierung Karsai organisiert 

eine verhältnismäßig kleine Gruppe überzeugter und kaum 

von außen beeinflussbarer Führer. Sympathisanten finden sie o 

über die klassischen Rekrutierungspools der Flüchtlingslager 

und religiösen (Hoch-)Schulen (Medressen) in Pakistan. Neben 

religiöser Überzeugung fördern die meist desolate wirtschaliche 

und soziale Situation der Flüchtlinge, aber auch Verpflichtungen 

gegenüber Familie und Stamm oder persönliche Rachemotive 

den Zulauf. Alleine in Pakistan verzeichnen die Behörden immer 

noch offiziell 2,15 Millionen afghanische Flüchtlinge, während im 

zweitwichtigsten Aufnahmeland Iran bis heute 900 000 Flüchtlinge 

leben. In beiden Ländern düre die Dunkelziffer sogar um einiges 

höher liegen, zumal sich Flüchtlinge und Arbeitsmigranten 

kaum mehr voneinander trennen lassen. 

Den militanten Widerstand dominieren die Taliban (Singular 

talib, eigentlich Koranschüler in der Ausbildung zum Mullah), 

die Afghanistan zwischen 1996 und 2001 miels radikal-islamischer 

Gesetze beherrschten und heute erneut zu einer wichtigen 

Kra vor allem im Süden und Osten des Landes geworden sind. 

Ihr Hauptoperationsgebiet umfasst die Provinzen Helmand, 

Konar, Paktika, Sabul, Nurestan, Kandahar und Urusgan. Die 

Operation E F und der militärische Sieg der 

Nordallianz schwächten die Organisation zunächst empfindlich. 

Viele ihrer Führer kamen um. Von diesem Schlag erholten sich 

die Taliban jedoch weitgehend. Seit 2006 zeigt sich dies in einer 

steigenden Anzahl von Anschlägen gegen die Sicherheitskräe. 

Die aktuelle Aufstandsbewegung umfasst zum einen Anhänger 

des alten Taliban-Regimes. Zahlenmäßig weit stärker sind 

zum anderen Personen vertreten, welche die Goeskrieger weniger 

aus religiösen und politischen, sondern eher aus wirtschalichen 

Gründen oder aus einer allgemein antiwestlichen Haltung 

heraus unterstützen. Finanzielle Zuwendungen islamistischer 

Kreise aus der ganzen Welt sowie die landesüblichen Einnahmen 

aus Mohnanbau und Drogenhandel ermöglichen den Taliban 

Waffenkäufe, die großzügige Besoldung von Kämpfern und 

auch die Einflussnahme im innerafghanischen Machtpoker. 

Die Taliban besitzen die Fähigkeit, von Pakistan aus Operationen 

– einschließlich begleitender Informationskampagnen 

– in größerem Rahmen zielgerichtet zu planen. Hierfür steht ein 

140

DUSCHANBE 

Gefährdungsstufen in Afghanistan 

Sommer 2009 

Morghab 

Kundus 

Tachar 

Badachschan 

Dschusdschan 

Balch 

Hohes Risiko 

Erhebliches Risiko 

Nordgebiete 

Mittleres Risiko 

Niedriges Risiko 

Baghlan 

Samangan 

Sar-e Pol 

Nuristan 

Konar 

3 

2 

Faryab 

4 

Parwan 

Bamian 

KABUL 1 

Wardak 

5 

Badghis 

ISLAMABAD 

AK 

Nangarhar 

Dalkundi 

Herat 

6 


NWFP 

7 

Ghor 

Ghasni 

Urusgan 

FATA 

Musa Kala 

Farah 

Paktika 

Sabul 

Helmand 

Punjab 

Belutschistan 

Kandahar 

Nimrus 

Staatsgrenze 

von Afghanistan 

andere Staatsgrenzen 

Demarkationslinie 

umstrittene Grenze 

Provinzgrenzen 

Provinznamen 

Kabul 

Kapisa 

Pandschir 

Laghman 

Logar 

Paktia 

Chost 

Federally Administrated 

Tribal Areas 

North West Frontier 

Province (unter 

Bundesverwaltung) 

Azad Kaschmir 

Siedlungsgebiet 

der Paschtunen 

Ghor 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

FATA 

NWFP 

AK 

INDIEN 

MGFA 

05926-06 

141


System sogenannter Schuras (Singular Schura, islamische Ratsversammlung) 

zur Verfügung. Die Schuras (die wichtigsten angesiedelt 

in den pakistanischen Städten Quea und Peschawar) 

sind nicht mit dem westlichen Verständnis einer militärischen 

oder bürokratischen Auauorganisation zu begreifen, sondern 

spiegeln landestypische Formen von Problemlösung und Entscheidungsfindung 

wider. Ihre Beschlüsse weisen aber auf der 

Basis persönlicher Loyalitäten und Gefolgschaen einen hohen 

Grad an Verbindlichkeit und Durchschlagskra auf. 

In den zahlreichen Gefechten im Süden des Landes erlien 

die Einheiten der Aufständischen 2008 erhebliche Verluste. Sie 

verloren neben mehreren höheren Kommandeuren auch einen 

bedeutetenden Teil ihrer mileren Führungsschicht. Die Zunahme 

direkter Zusammenstöße hat auch mit einer verstärkten 

Präsenz von ISAF und der afghanischen Sicherheitskräe in der 

Fläche zu tun. Der erkennbare Übergang der OMF zu Methoden 

der asymmetrischen Kriegführung spiegelt nicht nur deren 

verstärkten Offensivwillen, sondern auch ihre Unterlegenheit in 

der offenen Auseinandersetzung mit regulärem Militär wider, 

das die neue US-Regierung unter Barack Obama 2010 nochmals 

substanziell verstärken wird. 

Anschläge, die sich gegen deutsche ISAF-Kräe im Norden 

Afghanistans richten, sind eher Ausdruck der komplizierten Verteilungskämpfe 

und Konflikte innerhalb der Bevölkerung. Direkte 

Angriffe der OMF gegen die ISAF bilden bei Betrachtung des 

gesamten RC North bislang die Ausnahme. Lokal operierende 

Aufständische konzentrieren sich vor allem auf den Raum Kundus 

sowie das Grenzgebiet zum RC West. Ende 2008 schlug die 

afghanische Regierung den dortigen Distrikt Ghowrmach, bis 

dahin Teil der Provinz Badghis und des italienisch geführten 

RC West, der Provinz Faryab und damit dem Verantwortungsbereich 

des unter deutscher Führung stehenden RC North zu. 

Der auf dem Landweg für die eigentlich zuständigen italienischen 

und spanischen ISAF-Truppen praktisch unerreichbare 

Landstrich im Grenzgebiet zwischen beiden Provinzen galt als 

Hochburg des Widerstandes und als Schlupfloch für in die Nordregion 

eindringende Kämpfer. Die Grenzverschiebung ermöglichte 

– zumindest phasenweise – eine verstärkte ISAF-Präsenz 

unter einheitlicher Führung. 

142


Insgesamt ist für den Norden davon auszugehen, dass die 

Militanten bislang lediglich zur Durchführung punktueller 

Operationen fähig sind. Entsprechende Aktionen können nur 

mit Wissen und Zustimmung der örtlichen Machthaber stafinden. 

Diese verbindet mit militanten Akteuren mitunter die 

Ablehnung der Regierung in Kabul sowie der Internationalen 

Gemeinscha, doch werden beispielsweise nicht-paschtunische 

Akteure im RC North kaum zulassen, dass paschtunische 

Gruppen aus dem Westen oder Süden des Landes ihre eigene 

Handlungsfreiheit oder örtliche Macht- und Einflussbereiche 

einschränken. 

Minen und improvisierte Sprengfallen stellen im Norden die 

größte Gefahr dar. Bei ihrem Einsatz legen die OMF Flexibilität 

und Einfallsreichtum an den Tag. So reagierten sie 2009 auf den 

verstärkten Einsatz von in Fahrzeugen eingebauten »Jammern«, 

die die Funkfernauslösung von Bomben verhindern sollen, unter 

anderem mit einfachen, drahtausgelösten Sprengkörpern oder 

mit der Verlegung von Panzerminen, die auf Druck reagieren. 

Die pakistanischen Grenzgebiete als 

»Safe Haven« der OMF 

Die Sicherheit Afghanistans ist untrennbar mit der politischen 

Entwicklung des seit 1947 souveränen Nachbarn Pakistan verbunden. 

Spannungen des pakistanisch-afghanischen Verhältnisses 

rührten lange Jahre vor allem aus dem Anspruch Afghanistans, 

die Belange der pakistanischen Paschtunen zu vertreten. 

1955, 1961 und 1977/78 standen beide Staaten am Rande eines 

Krieges. Während der sowjetischen Besatzung unterstützte Pakistan 

dann aktiv den »Heiligen Krieg« der Mudschaheddin 

gegen die Invasoren. Die Regierung in Islamabad änderte ihre 

Politik in der Paschtunistan-Frage und förderte, unterstützt 

durch die USA, den militärischen Kampf paschtunischer Gruppen 

und deren Einfluss in Afghanistan. Dabei ging die pakistanische 

Hilfe vor allem an »islamische« Parteien wie die Hezb-e 

Islami Gulbuddin (HIG): Die Regierung hoe darauf, mit der 

Schaffung einer islamischen Bewegung ethnische Probleme im 

143


eigenen Land zu entschärfen oder zu umgehen, und trug so 

entscheidend zur Entstehung und Ausbreitung gewaltbereiter 

Netzwerke bei. Hinter der Unterstützung paschtunischer Gruppen 

stand auch der pakistanische Wunsch, in Kabul eine von Islamabad 

aus beeinflussbare Regierung zu errichten und so die 

guten Verbindungen zwischen Afghanistan und dem pakistanischen 

Rivalen Indien zu unterbrechen. Als es nach dem Ende der 

sowjetischen Besatzung nicht gelang, die HIG als führende Kra 

in Afghanistan zu etablieren, begann Pakistan mit der Unterstützung 

der Taliban, um der Willkürherrscha der afghanischen 

Warlords Grenzen zu setzen. Die Erfolge der Taliban wären ohne 

die massive Hilfe durch die pakistanische Armee und den Geheimdienst 

ISI nicht möglich gewesen. Erst die Anschläge vom 

11. September 2001 bewirkten die offizielle Abkehr Pakistans 

von seiner interventionistischen Politik in Afghanistan, doch 

bestehen die Verbindungen zwischen Armee und Geheimdienst 

und islamistischen Gruppierungen weiter. 

Von Pakistan aus wirken zahlreiche innergesellschaliche 

Konflikte sowie der Gegensatz mit Indien in der Kaschmir-Frage 

destabilisierend auf die gesamte Region. Religiöse und ethnische 

Auseinandersetzungen kennzeichnen das politische System der 

Atommacht Pakistan ebenso wie Verteilungs- und Machtkämpfe 

zwischen Parteien, Militärs und Feudalherren. Gewalt, Menschenrechtsverletzungen 

und weitverbreitete Bestechung lähmen 

den Auau eines leistungsfähigen und stabilen Staates. 

Über ethnische und politische Grenzen hinweg wirkt allerdings 

der Islam als verbindende Klammer der Gesellscha: Die islamische 

Identität kommt ebenso im Anspruch auf das mehrheitlich 

von Moslems besiedelte Kaschmir zum Ausdruck wie in der Einflussnahme 

auf die Entwicklung in Afghanistan. 

Trotz formal demokratischer Regierungsformen putschte 

sich das pakistanische Militär immer wieder an die Macht. Die 

Streitkräe, die sich auch als Schutzmacht der Muslime im Land 

definieren, besetzen eine innenpolitische Schlüsselstellung. Wiederholt 

bediente sich die pakistanische Regierung trotz der erklärten 

Unterstützung des US-geführten Anti-Terrorkampfes 

der Kräe des militanten Islamismus, um ihre Ziele bezüglich 

Kaschmir und Afghanistan zu verfolgen; sie sieht sich allerdings 

in jüngster Zeit selbst durch den Terror bedroht. 

144


Trotz der guten Integration paschtunischer Eliten in Administration, 

Armee und Geheimdienst Pakistans – beispielsweise 

war der pakistanische Präsident von 1958 bis 1969, General Mohammed 

Ayub Khan, Paschtune – blieb die Frage paschtunischer 

Eigenständigkeit eine erhebliche Belastung für Pakistan wie Afghanistan. 

Die etwa 2600 Kilometer lange Grenze im Verlauf der 

Durand-Linie auf Höhen zwischen 600 und 7500 Meter spielt in 

der Wahrnehmung der Paschtunen kaum eine Rolle: Bis heute 

denken Stammeskrieger nicht in staatlichen Kategorien, sondern 

orientieren sich an ihren Siedlungsgebieten. Obwohl die pakistanischen 

Grenzgebiete immer wieder Schauplatz von Militäroperationen 

der pakistanischen Armee sowie in Einzelfällen der 

US-Streitkräe waren, erfüllen sie für Taliban und al-Qaida nach 

wie vor die Funktion eines »Safe Haven«. Faktisch entzieht sich 

das Grenzgebiet der Kontrolle durch den pakistanischen Staat, 

während grenzüberschreitende Operationen von afghanischem 

Territorium aus zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen 

und Unmut in der ortsansässigen Bevölkerung führen. 

In den Grenzgebieten herrschen paschtunische Stämme, die in 

Pakistan nach den Pundschabis und den Sudhis die drigrößte Bevölkerungsgruppe 

stellen. Eine große Zahl von Flüchtlingen sowie 

der Machtanspruch lokaler und regionaler Potentaten begrenzen 

die Einflussmöglichkeiten der pakistanischen Regierung zusätzlich. 

Die paschtunischen Stammesgesellschaen sind in Pakistan 

noch fester gefügt als auf afghanischer Seite, da hier die katastrophalen 

Auswirkungen von Jahrzehnten des Bürgerkriegs fehlen. 

Viele Familien profitieren von der Drogenökonomie als einem 

der wenigen funktionierenden Erwerbszweige. In der Grenzregion 

liegt das Pro-Kopf-Einkommen nur etwa bei der Häle des 

pakistanischen Durchschnis. Mangelnde Zukunsperspektiven 

fördern die Landflucht der Bevölkerung. Dies vergrößert die sozialen 

Probleme in den Städten und lässt dort Slums entstehen, 

die ebenso wie die Flüchtlingslager ideale Rekrutierungsbasen 

für radikale Gruppierungen darstellen. Ohne finanzielle Unterstützung 

vor allem durch die USA, die keineswegs der Volkswirtscha 

zugute kam, sondern in die Aufrüstung des Militärs floss, 

wäre Pakistan wohl bereits bankro. 

Ebenso wie auf afghanischer Seite kämpfen auch in den 

pakistanischen Stammesgebieten militante Extremisten und 

145


Stammeskrieger gegen den Zentralstaat und jedwede »Verwestlichung«, 

als deren Hauptrepräsentant die Vereinigten Staaten 

angesehen werden. Sie beabsichtigen die Einführung der Scharia 

und gehen gegen westliche Musik, Mädchenschulen oder 

moderne Kleidung vor. Spektakuläre Anschläge gegen militärische 

oder zivile Ziele ereignen sich fast wöchentlich. 

Extremistische Gruppen planen ihre Operationen im pakistanisch-afghanischen 

Grenzgebiet und frischen in diesem Rückzugsraum 

ihre Kräe auf. Die große Eigenständigkeit dieser 

Grenzgebiete hat historische Gründe. Nach der Unabhängigkeit 

Indiens von Großbritannien haen paschtunische Separatisten 

zunächst die Schaffung eines selbstständigen Staates gefordert. 

Wichtige paschtunische Siedlungsgebiete wurden dann jedoch 

als Nordwestgrenzprovinz (North West Frontier Province, 

NWFP) sowie als Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (Federally 

Administrated Tribal Areas, FATA) dem pakistanischen 

Staat eingegliedert (vgl. die Karte auf S. 141). Die dort garantierte 

Autonomie der Stämme reicht bis in die Zeit der britischen 

Herrscha zurück und sollte die Grenzregion zwischen dem 

damals noch ungeteilten Indien und Afghanistan stabilisieren. 

Den FATA kommt ein verfassungsmäßiger Sonderstatus zu; die 

pakistanische Regierung erkannte sie als Enklave an. Bis heute 

nehmen die pakistanische Polizei und die staatlichen Gerichte in 

den FATA faktisch keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Die Streitkräe 

operierten hier überhaupt erstmals 2002 im Rahmen des 

US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus. 

Im Swat-Tal (NWFP) gelang den Taliban im Februar 2009 die 

Einführung der Scharia und die Übernahme der Macht. Die pakistanische 

Regierung erkannte diesen Schri zunächst an, startete 

aber angesichts zunehmender Gewalt bereits wenige Wochen später 

eine groß angelegte Militäroperation im Swat-Tal. Diese endete 

im Sommer mit einem »Sieg« der pakistanischen Sicherheitskräfte, 

Hunderausende Menschen befanden sich auf der Flucht. 

Die meisten Militanten haben familiäre Bindungen in die Region, 

in der sie ihren bewaffneten Kampf durchführen. Lokale 

Gruppen in Pakistan operieren insgesamt überwiegend auf eigenem 

Territorium. Grenzüberschreitende Angriffe finden nur in 

Ausnahmefällen sta, doch planen afghanische Kommandeure 

der Taliban von Städten wie Peschawar und Quea aus Operati- 

146

Pakistanische Soldaten 

und zurückkehrende 

Flüchtlinge in Mingora, 

der größten Stadt des 

Swat-Tals (Aufnahme 

vom 13. August 2009). 

Die Regierung erklärte, 

die Militanten aus dem 

früheren Touristengebiet 

vertrieben zu 

haben, doch dürften die 

meisten Taliban-Führer 

Unterschlupf in den 

unzugänglichen Gebirgsregionen 

sowie in 

den Nachbardistrikten 

gefunden haben. 


onen in ihren Herkun sgebieten. Auch die Führer der al-Qaida 

und anderer Terrororganisationen betreiben mit Zustimmung 

und als Gäste örtlicher Machthaber Ausbildungscamps und Medressen 

für die Rekrutierung von Nachwuchs. 

Die große Mehrzahl der Bevölkerung und der lokalen Stammesführer 

sieht sich mit den Militanten in einem ausgeprägten 

Antiamerikanismus verbunden, lehnt allerdings deren Methoden 

überwiegend ab. Fallweise bekämpfen Stammesmilizen mit 

Wissen oder Unterstützung der pakistanischen Regierung die 

Aufständischen, sie sehen diese Aktionen selbst allerdings meist 

als ein Mi el, um die pakistanische Regierung und ihre Sicherheitskrä 

e aus dem eigenen Einfl ussbereich hinauszudrängen. 

Die OMF ihrerseits gingen – ebenso wie in Afghanistan – in der 

Vergangenheit immer wieder gegen widerspenstige Stammesführer 

vor, bedrohten oder töteten Älteste, die mit Regierung 

und Militär zusammenarbeiteten. 

Grenzsicherung 

picture-alliance/dpa/Rashid Iqbal 

Die Grenze zu Afghanistan sichert Pakistan mit etwa 1100 permanenten 

Kontroll- und Beobachtungsposten, das Land ist jedoch 

zu einer wirksamen Überwachung nicht in der Lage. Die Schwierigkeiten 

eff ektiver Kontrolle illustriert der Umstand, dass nur 

147


drei von 100 Grenzgängern überhaupt einen Ausweis besitzen. 

Auf pakistanischer Seite tun überwiegend Einheiten des territorial 

organisierten Frontier Corps Dienst, das in der Nordwestprovinz 

(Hauptquartier in Peschawar) über rund 35 000 Mann und in 

Belutschistan (Hauptquartier in Que a) über etwa 40 000 Mann 

verfügt. Die paramilitärischen »Corps« (Regimenter) rekrutieren 

sich aus den Stämmen der Region. Zusammen mit Polizeikräften 

kann die pakistanische Regierung damit auf nahezu 100 000 

Mann an Sicherheitskrä en zurückgreifen, von denen jedoch nur 

ein kleiner Teil tatsächlich an der Grenze im Einsatz steht. Mit 

Ausnahme einiger Spezialverbände weisen diese einen niedrigen 

Ausbildungsstand auf und sind überwiegend nicht zur Bekämpfung 

der hoch motivierten Aufständischen in der Lage, zumal 

ihre Angehörigen selbst fest in die örtlichen Stammes- und Clanstrukturen 

integriert sind. 

Die Afghanische Grenzpolizei ( Afghan Border Police, ABP) auf 

der anderen Seite hat landesweit eine Soll-Stärke von 18 000 Mann, 

erreichte im Januar 2009 aber erst 12 000. Sie wird unterstützt 

durch Truppen der ISAF und der 

afghanischen Streitkrä e. Auch die 

ABP leidet unter erheblichen Defi - 

ziten bei Ausbildung und Ausrüstung, 

ihr Personal stammt überwiegend 

aus dem grenznahen Raum. In 

Einzelfällen profi tieren selbst ranghohe 

Offi ziere vom grenzüberschreitenden 

illegalen Handel. Monatelang 

148 

picture-alliance/dpa/ T. Mughal 

Anschlag in Islamabad: Ein Selbstmordattentäter 

zündete am 5. Oktober 2009 eine Bombe 

auf dem Gelände des Welternährungsprogramms 

( World Food Programme, WFP) in 

der pakistanischen Hauptstadt und riss fünf 

Menschen mit in den Tod. Die pakistanischen 

Taliban bekannten sich zu dem Anschlag 

gegen die Vereinten Nationen, die im Land 

die »amerikanische Agenda« unterstützten. 

Nach dem Angriff forderten die pakistanischen 

Behörden dazu auf, UNO-Büros in das 

abgeriegelte Diplomatenviertel der Stadt zu 

verlegen.


ausbleibende Gehaltszahlungen erschweren die konsequente Verfolgung 

krimineller Elemente ebenso wie die Einflüsse der Stammesloyalität. 

Um der Sicherheitsproblematik im Grenzgebiet Herr zu werden, 

strebt die pakistanische Regierung unter dem am 25. März 

2008 vereidigten Premierminister Yousaf Raza Gilani verstärkt den 

Dialog mit verhandlungsbereiten Stämmen und den Abschluss 

tragfähiger Abkommen an. Zudem sollen die bislang vernachlässigten 

paschtunischen Stammesgebiete zukünig vermehrt von 

staatlicher Auauhilfe profitieren. Gleichzeitig fördert der Staat 

die Rückkehr der in den Grenzgebieten lebenden Flüchtlinge in 

ihre Heimat. Als integraler Bestandteil der staatlichen Strategie 

gilt schließlich weiterhin die gezielte militärische Bekämpfung gewaltbereiter 

Aufständischer. 

Im Rahmen einer Initiative zur verbesserten Bekämpfung 

militanter Strukturen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet 

wurden an einigen Stellen die vorhandenen Grenzübergänge 

ausgebaut und Grenzzäune verstärkt. Darüber hinaus errichten 

Afghanistan, Pakistan und die USA gemeinsam betriebene »Joint 

Coordination Centers«, welche die Durchlässigkeit der Grenze 

verringern sollen. Ob die geplanten Maßnahmen die Präsenz des 

pakistanischen Staates in den Grenzgebieten tatsächlich verbessern 

können, bleibt abzuwarten. Neben fehlenden finanziellen 

Mieln wird staatliches Eingreifen dadurch erschwert, dass weder 

die zivile Regierung noch das pakistanische Militär Rückhalt in 

der Bevölkerung der Stammesgebiete genießen und als Handlanger 

des Westens abgelehnt werden. 

Mögliche Entwicklungen 

Mit der Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtern 

sich die Arbeitsbedingungen der Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs). Waren Angriffe der Taliban gegen diese 

Organisationen bislang eher die Ausnahme, so geraten sie nun – 

ebenso wie im Lande arbeitende Journalisten – ebenfalls ins Visier 

der Aufständischen. Drohungen – beispielsweise nachts hinterlassene 

Warnbriefe – und eine steigende Anzahl direkter Angriffe 

und Entführungen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. 

149


Das Wegbrechen von Auauleistungen träfe eine Bevölkerung, 

die in einem wirtschalich kaum entwickelten Raum meist unter 

ärmlichsten Bedingungen lebt. 

Obwohl in Afghanistan nach wie vor eine einheitliche Führung 

des Widerstandes fehlt, und dieser sich in Qualität und Intensität 

landesweit sehr stark unterscheidet, beeinträchtigen die 

Angriffe gegen den afghanischen Staat und ISAF/OEF in ihrer 

Summe die Glaubwürdigkeit der Staatsgewalt und der Internationalen 

Gemeinscha doch empfindlich. Die afghanische Regierung 

ebenso wie ISAF sind gezwungen, auf Provokationen zu 

reagieren, um nicht die Funktionsfähigkeit des »Modells Afghanistan« 

infrage zu stellen. Die Erfolge der Taliban im Süden haben 

diesbezüglich eine Signalwirkung vor allem im rein paschtunischen 

Siedlungsgebiet in Pakistan und Afghanistan, aber auch 

für den afghanischen Norden. Dort setzen die Kräe der ehemaligen 

Nordallianz bei einem weiteren Erstarken der Taliban im 

Süden wieder vermehrt auf den Auau eigener Strukturen, um 

der befürchteten Konkurrenz in den eigenen Einflussbereichen 

entgegenzuwirken. Dies läu dem erklärten Ziel der Internationalen 

Gemeinscha zuwider, eine zentralstaatliche Verwaltung 

aufzubauen. 

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma: Einerseits ist ziviler 

Wiederauau ohne die dauerhae Präsenz der afghanischen 

Sicherheitskräe und der ISAF unmöglich. Militärische Miel 

müssen erkennbare Entwicklungsfortschrie absichern und die 

Voraussetzungen für die »Afghan Ownership«, die Übernahme 

staatlicher Verantwortung durch die Administration in Kabul 

sowie für den Abzug ausländischer Truppen schaffen. Die aktuelle, 

innerhalb der ISAF praktizierte Counter-Insurgency Doctrine der 

USA umschreibt dies mit der Begriffskee »Clear« (für die militärische 

Bekämpfung der Aufständischen), »Hold« (die dauerhae 

Präsenz in einer »befriedeten« Region) und »Build« (für den Aufbau 

funktionsfähiger staatlicher Strukturen). Zentrale Bedeutung 

kommt in diesem Zusammenhang der Ausbildung und Ausrüstung 

der milerweile in der Bevölkerung gut angesehenen ANA 

sowie der ANP (Afghan National Police) zu, die ohne substanzielle 

internationale Hilfe nicht gelingen kann. 

Ein ausgeweiteter Kampfeinsatz ru andererseits Gegenreaktionen 

regionaler und lokaler Netzwerke hervor und treibt die 

150


Anzahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle weiter in die Höhe. 

Mielfristig könnte ein solches Vorgehen das Ende des bislang 

praktizierten Zweiklangs von militärischer Sicherung und zivilem 

Wiederauau hin zur militärischen Konfrontation bewirken. 

Die Internationale Gemeinscha geriete damit endgültig zur 

Konfliktpartei, in den Augen der Bevölkerung schlimmstenfalls 

zu einer Besatzungsarmee. 

In der jüngeren Vergangenheit beschäigte in diesem Zusammenhang 

die Beteiligung der Taliban an den Machtstrukturen 

mehrere Ratsversammlungen (Dschirgas) in Afghanistan und Pakistan. 

Hamid Karsai empfahl sich im Spätherbst 2008 seinen potenziellen 

Wählern mit der Aussage, Verhandlungen mit den Taliban 

notfalls auch gegen den Willen des Westens führen zu wollen, 

öffentlichkeitswirksam als starker Präsident. Die Einbindung der 

Militanten müsste allerdings teilweise außerhalb der von der Internationalen 

Gemeinscha vertretenen Strukturen erfolgen, da 

die Taliban einen Staat nach mehr oder weniger westlichem Muster 

strikt ablehnen. Einschlägige Gespräche, wie sie etwa Präsident 

Karsai im September 2008 nach saudi-arabischer Vermilung in 

Mekka führte, und wie sie selbst im Umfeld des neuen US-Präsidenten 

Barack Obama als strategische Option diskutiert werden, 

stellen einerseits ein erhebliches Risiko dar. Andererseits können 

sie – begleitet von permanentem militärischen Druck auf die Aufständischen 

– ein Fenster für Friedensverhandlungen öffnen. 

Afghanistan befindet sich heute an einem Scheidepunkt. Gelingt 

es der Regierung und der Internationalen Gemeinscha nicht, 

die laufenden Auseinandersetzungen in den Griff zu bekommen 

und alle ethnischen Gruppen sowie Teile der antiwestlich eingestellten 

Aufständischen in den afghanischen Staat einzubinden, 

besteht die Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zu einem neuen 

Bürgerkrieg. Staat und Gesellscha mit »Afghan Face«, die dann 

eben auch landestypische Züge von Kultur und Problemlösung 

zeigen, setzen allerdings die Bereitscha der Internationalen Gemeinscha 

voraus, die Abweichung von westlichen Vorstellungen 

nicht als Misserfolg, sondern als Ausweg aus einer krisenhaen 

Situation zu begreifen. 


151

Schon 1948 hatte es im Parlamentarischen Rat, der – bestehend aus 

65 Ländervertretern – am 1. September in Bonn zusammengetreten war 

und die Urfassung des Grundgesetzes formuliert hatte, Debatten um die 

Aufstellung und die Verwendung westdeutscher Streitkräfte gegeben. 

Die heftig und leidenschaftlich geführte Diskussion ging als »Kampf um 

den Wehrbeitrag« in die deutsche Zeitgeschichte ein. In den Jahren 1952 

und 1953 sah sich das Bundesverfassungsgericht erstmals zur Beschäftigung 

mit Art. 24 Abs. 2 GG (»Der Bund kann sich zur Wahrung des 

Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; 

er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, 

die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den 

Völkern der Welt herbeiführen und sichern«) und der Frage einer Verfassungsänderung 

oder -ergänzung gezwungen. Beinahe ausschließlich 

unter innenpolitischen Aspekten zog sich der gesellschaftliche Diskurs 

bis zur Verabschiedung der sogenannten Notstandsverfassung 1968 hin. 

Damals erhielt Art. 87a GG, der die Aufstellung sowie die Aufgaben der 

Streitkräfte regelt, seine heute gültige Fassung (vgl. Infokasten S. 156). 

picture-alliance/akg-images

Verfassungshistorische und 

verfassungsrechtliche Aspekte 

der Auslandseinsätze 

Die Diskussion um die Auslandseinsätze ist ohne die aus den 

Erfahrungen der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und der 

Diktatur des »Drien Reiches« gespeiste, diffuse Angst vor dem 

Einsatz der Streitkräe im Innern nicht zu verstehen. Während 

der Inlandseinsatz sehr leidenschalich und intensiv in der gesamten 

Gesellscha diskutiert wurde, führte die Debae um die 

Auslandseinsätze nur ein verhältnismäßig kleiner Kreis von Politikern, 

Juristen und Soldaten. Für Letztere ging es in den frühen 

1990er-Jahren vor allem darum, ob der soldatische Eid überhaupt 

Verwendungen unter dem blauen Helm der Vereinten Nationen 

(UN) umfasse. Viele Soldaten der älteren Generation haen aus 

der Überzeugung heraus den Dienst aufgenommen, die Heimat 

und die Demokratie gegen den Feind aus dem Osten zu verteidigen. 

Sie haen wenig Verständnis dafür, unter Umständen ihr 

Leben auch in Asien oder in Afrika einsetzen zu müssen. Es bereitete 

ihnen große Mühe, die Worte »treu zu dienen« und »das 

Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen« 

mit den neuen Anforderungen in Einklang zu bringen. 

Ohne dass bereits Streitkräe aufgestellt waren, wurde die 

Bundesrepublik am 9. Mai 1955 in die NATO aufgenommen. 

Damit wurde die lange diskutierte Verfassungsergänzung notwendig, 

die mit der 2. Wehrnovelle vom 22. März 1956 Art. 87a 

GG in seiner Urfassung in das Grundgesetz einfügte. Damals 

lautete er: »Die zahlenmäßige Stärke der vom Bunde zur Verteidigung 

aufgestellten Streitkräe und die Grundzüge ihrer Organisation 

müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.« Der 

»Kampf um den Wehrbeitrag« schien entschieden; der Weg zur 

Gründung der Bundeswehr war geebnet. 

Bereits in der ersten Fassung enthält Art. 87a GG zwei wesentliche 

Kriterien: 1. Die Streitkräe dienen der Verteidigung, 

und 2. Über den Haushaltsplan kontrolliert das Parlament zahlenmäßige 

Stärke und die Grundzüge der Organisation. Damit 

ist die Bundeswehr als Parlamentsheer verfassungsmäßig verankert. 

153

II. Militär, Politik und Gesellschaft 

Das drie wesentliche Kriterium fehlt indes noch. Art. 87a 

GG lässt die Frage des Einsatzes der Streitkräe völlig offen. 

Dafür erhielt Art. 143 GG folgende Fassung: »Die Voraussetzungen, 

unter denen es zulässig wird, die Streitkräe im Falle 

eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen, können nur 

durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse des 

Art. 79 erfüllt.« Aus der Verfassungssprache übersetzt heißt das: 

Die Inanspruchnahme – das Wort »Einsatz« hae man sorgfältig 

vermieden – der Streitkräe im Innern ist so lange verboten, bis 

eine weitere Verfassungsänderung oder -ergänzung sie gestaen 

wird. Obwohl der Begriff »Inanspruchnahme der Streitkräe« 

scheinbar jede Verwendung der Streitkräe im Innern verbot, 

setzte sich alsbald die Meinung durch, die rein technische und 

unbewaffnete Verwendung der Bundeswehr in der Erntehilfe 

oder bei Naturkatastrophen sei davon nicht erfasst. 

Als Anfang März 1960 ein verheerendes Erdbeben die marokkanische 

Stadt Agadir zerstörte, beauragte Verteidigungsminister 

Franz Josef Strauß die Lutransporruppe, Hilfseinsätze in die 

Erdbebenregion zu fliegen, und verlegte Sanitätskräe sowie Teile 

einer ABC-Abwehrkompanie dorthin. Die allererste Auslandsverwendung 

der Bundeswehr fand sogleich außerhalb des NATO- 

Bündnisgebietes sta. Über die Bewaffnung der verwendeten 

Kräe, und sei es auch nur zum Selbstschutz, wurde damals nicht 

diskutiert, so selbstverständlich schien die sofortige Hilfeleistung 

angesichts einer humanitären Katastrophe. Die »Inanspruchnahme« 

der Bundeswehr – um in der Diktion des Art. 143 GG zu bleiben 

– während der Hamburger Sturmflut 1962 gegen Marodeure 

und Plünderer wurde hingegen zumindest als verfassungsrechtlich 

bedenklich, wenn nicht verfassungswidrig angesehen. Denn 

die Feldjäger nahmen bewaffnet Polizeiaufgaben wahr. 

Der Begriff »Verteidigung« wird in Art. 87a GG oder andernorts 

im Grundgesetz nicht definiert. Durch die außen- und sicherheitspolitischen 

Entwicklungen seit 1949 scheint klar, dass 

das überkommene Verständnis von »Verteidigung« des Territoriums 

der Bundesrepublik im Bündnis gegen einen Feind aus 

dem Osten nun in der Verfassung verankert ist. Die aus Art. 5 

des NATO-Vertrages sich ergebende Möglichkeit, dass die Bundesrepublik 

um Beistand im Bündnis für einen anderen Staat 

gebeten wird und Streitkräe einsetzen könnte, ohne dass sie 

154

Jupp Wolter/Haus der Geschichte, Bonn 

Verfassungshistorische und verfassungsrechtliche Aspekte 

selbst angegriffen wird, findet keinerlei Beachtung. Nach dem 

Verständnis der Zeit – und im Übrigen bis zur Herstellung der 

Deutschen Einheit – hieß »Verteidigung im Bündnis« stets: »Die 

anderen für uns.« Noch Anfang der 1990er-Jahre erschien im 

»Deutschen Allgemeinen Sonntagsbla« eine Zeichnung des Karikaturisten 

Jupp Wolter. Der deutsche Michel sagt: »Ich? Nö, ich 

lasse verteidigen.« 

Die in Art. 143 GG vorgesehene Änderung und Ergänzung 

der Wehrverfassung erfolgte mit der sogenannten Notstandsverfassung 

am 24. Juni 1968. Damals gelangten nicht nur die Art. 80a 

und 115a bis l ins Grundgesetz, sondern auch Art. 87a GG in seiner 

aktuellen Fassung. Die bisherige Fassung des Art. 87a GG 

wurde zu Abs. 1 und in zwei Sätze aufgeteilt. Grundfunktion der 

Streitkräe ist und bleibt die Verteidigung. 

Im neuen Abs. 2 ist zum ersten Mal von »Einsatz« die Rede. 

Die Vorschri lautet: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräe 

nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich 

zulässt.« [Hervorhebungen durch den Verf.] Darüber 

hinaus gelang es, in den Abs. 3 und 4 des Art. 87a und in Art. 35 

Abs. 2 und 3 GG, die »Inanspruchnahme« der Streitkräe im Innern 

zu regeln. 

Das Wort »ausdrücklich« wurde überwiegend als Zitiergebot 

verstanden. Nur wenn im Grundgesetz eine Verwendung 

155


Art. 87a GG 

(1) Der Bund stellt Streitkräe zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige 

Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich 

aus dem Haushaltsplan ergeben. 

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräe nur eingesetzt 

werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. 

(3) Die Streitkräe haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle 

die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der 

Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung 

ihres Verteidigungsaurages erforderlich ist. Außerdem kann den 

Streitkräen im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der 

Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen 

übertragen werden; die Streitkräe wirken dabei mit den 

zuständigen Behörden zusammen. 

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die 

freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines 

Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des 

Art. 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräe sowie der Bundesgrenzschutz 

nicht ausreichen, Streitkräe zur Unterstützung der 

Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen 

Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch 

bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften 

ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es 

verlangen. 

der Streitkräe wörtlich aufgeführt war, etwa in Art. 35 Abs. 2 

und 3 GG, sollte der Einsatz außerhalb der Verteidigung verfassungsgemäß 

sein. Freilich war auch das Ausdrücklichkeitsgebot 

1968 eher mit dem Blick nach innen als mit dem Blick nach außen 

formuliert worden. Denn mangels voller Souveränität und Mitgliedscha 

in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 

gemäß Art. 24 Abs. 2 GG kam 1968 eine bewaffnete Verwendung 

der Bundeswehr außerhalb der Verteidigung im Bündnis ohnehin 

nicht in Betracht. 

Was dem Begriff »Einsatz« zugeordnet werden sollte, resultierte 

letztlich aus dem speziell deutschen Verständnis von 

Außen- und Sicherheitspolitik, das auf die verfassungsrechtliche 

156

picture-alliance/dpa/Blumenberg 


Diskussion durchgeschlagen war. »Einsatz« sollte nur der »bewaffnete 

Einsatz von Streitkräen« sein, von Streitkräen mit 

Kampffähigkeit und Kampfaurag. Wann immer hingegen die 

besonderen Fähigkeiten der Streitkräe in den Bereichen Logistik, 

Informationstechnik, Sanitätsdienst und Pionierwesen oder 

lediglich ihr Material oder ihre Liegenschaen genutzt wurden, 

sollte es sich nicht um »Einsatz«, sondern um »Hilfeleistung« 

oder »Unterstützung« handeln. 

Diese Unterscheidung der Verwendungen ist ausschließlich 

vermeintlichen innenpolitischen Zwängen geschuldet und mag 

bis 1973 eine gewisse Berechtigung gehabt haben. Spätestens mit 

dem Beitri zu den Vereinten Nationen erscheint sie als verfassungspolitische 

Spitzfindigkeit. Vollends fragwürdig wird diese 

Unterscheidung bei Verwendung der Streitkräe unter zeitgenössischen 

Mandaten von Systemen gegenseitiger kollektiver Si- 

Am 3. Dezember 1962 verlieh Innensenator Helmut Schmidt in der Litzmann-Kaserne 

in Hamburg-Wandsbek die Dankmedaille der Freien und Hansestadt Hamburg 

an 400 Soldaten für deren Einsatz während der Flutkatastrophe im Februar 1962. 

157


cherheit, denn heute ist ein Fähigkeitsspektrum gefragt, das von 

der Anwendung militärischer Gewalt in friedensschaffenden 

Einsätzen bis hin zur Absicherung von Wahlen, dem Wiederauau 

staatlicher Strukturen und der Ausbildung von Militär 

reicht, mithin friedensschaffende und friedenskonsolidierende 

Komponenten in sich vereint. 

Deutsche Völkerrechtler mussten sich des Themas »Auslandseinsätze 

der Bundeswehr« erstmals 1972 annehmen. In jenem 

Jahr begannen die Verhandlungen über die Aufnahme der Bundesrepublik 

Deutschland und der Deutschen Demokratischen 

Republik in die Vereinten Nationen. Das außerhalb der Charta 

der Vereinten Nationen entstandene Modell des Peacekeeping 

war längst Völkergewohnheitsrecht geworden. Als Mitglied der 

Vereinten Nationen musste die Bundesrepublik Deutschland 

daher mit Anfragen rechnen, an der einen oder anderen Mission 

oder Operation unter dem blauen Helm teilzunehmen. Der damalige 

Leiter des Völkerrechtsreferats des Auswärtigen Amtes, 

Carl August Fleischhauer, hae bei der Vorbereitung der Aufnahme 

in die Vereinten Nationen dazu die allseits akzeptierte 

Position entwickelt, dass ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb 

des NATO-Bündnisgebietes auch im Rahmen von UN-Operationen 

nicht infrage komme. Damit sollte verhindert werden, dass 

Angehörige der Bundeswehr Soldaten der Nationalen Volksarmee 

in Konfliktregionen bewaffnet gegenüberstünden. 

Diese Position übernahm zehn Jahre später der Bundessicherheitsrat 

in seinem Beschluss vom 3. November 1982. 

Danach sollten (bewaffnete) Einsätze der Bundeswehr außerhalb 

des Vertragsgebietes der NATO nur zulässig sein, wenn 

der Konflikt sich zugleich als Angriff auf die Bundesrepublik 

Deutschland darstelle. Sämtliche Bundesregierungen bis 1990 

machten sich diese Haltung zu eigen, wobei sie sich auch auf 

die fehlende volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 

beriefen. 

Dabei war die Bundeswehr seit 1968 keineswegs untätig gewesen. 

Bis 1990 hat sie weit über 100 Hilfseinsätze in fast allen 

Erdteilen erfolgreich hinter sich gebracht. Zumeist waren Lutransportkräe, 

Heeresflieger, Sanitätskräe und Pioniere im 

Einsatz. Die westdeutsche Bevölkerung nahm diese weltweiten 

Hilfeleistungen mit freundlichem Desinteresse zur Kenntnis. 

158


Von UNEF II zu Artemis 

Wie tiefgreifend sich das Verfassungsverständnis der Wörter 

»einsetzen« und »ausdrücklich« in 30 Jahren gewandelt hat, zeigen 

beispielha zwei Einsätze mit beinahe identischen Aufgaben. 

Am 18. September 1973 waren die Bundesrepublik Deutschland 

und die DDR in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. 

Am 25. Oktober 1973 hae der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 

mit Resolution 340 (1973) die United Nations Emergency 

Force II (UNEF II) ins Leben gerufen, um den Waffenstillstand 

zwischen Israel und Ägypten nach dem Jom-Kippur-Krieg abzusichern. 

Sogleich haen die Vereinten Nationen die Bundesrepublik 

ausdrücklich um Unterstützung gebeten, und die Bundesregierung 

hae sich zu logistischer Hilfe bereit erklärt. So 

transportierte die Luwaffe senegalesische Truppenkontingente 

für die Vereinten Nationen nach Ägypten. Dies düre der erste 

Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage eines Mandats der 

UNO gewesen sein. Laut Bulletin der Bundesregierung vom 

21. Dezember 1973 haen das Bundeskabine und der Haushaltsausschuss 

des Deutschen Bundestages diese Beteiligung beschlossen. 

Bereits damals gab es also eine Parlamentsbeteiligung 

im kleinen Rahmen und auf freiwilliger Basis. 

Die Position des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung 

zu derartigen Einsätzen soll damit nicht durchbrochen 

worden sein, auch wenn der Einsatz unbestreitbar außerhalb des 

NATO-Bündnisgebietes stafand. Die Flugzeuge und die Besatzungen 

seien nämlich nicht in UNEF II eingegliedert worden. 

Daher liege kein »Einsatz« im Sinne der Verfassung vor, sondern 

nur eine technische Verwendung. 

Die Unterscheidung hinsichtlich eines Einsatzes im Sinne 

des Grundgesetzes danach, ob Truppenkontingente in die Friedenstruppen 

der Vereinten Nationen eingegliedert werden, oder 

ob sie diese unterstützen sollen, erscheint nach dem Wortlaut 

des operativen Paragrafen 5 der Resolution 340 (1973) recht 

willkürlich. Er lautet in Übersetzung: »[Der Sicherheitsrat] ersucht 

alle Mitgliedstaaten, ihre volle Zusammenarbeit mit den 

Vereinten Nationen auf die Umsetzung dieser Resolution wie 

auch der Resolutionen 338 (1973) und 339 (1973) zu erstrecken.« 

Die Vereinten Nationen baten also alle Mitgliedstaaten um Zu- 

159


sammenarbeit bei der Umsetzung auch der neuesten Resolu- 

tion zum Nahost-Konflikt. »Zusammenarbeit« ist indes ein sehr 

weitgefasster Begriff. Während die einen UN-Mitglieder Truppenkontingente 

bereitstellen, sorgen andere dafür, dass diese 

Truppenkontingente auch ihren Einsatzraum erreichen. Das 

mag ein unterschiedlicher Grad der Zusammenarbeit sein, was 

Engagement und Dauer angeht, ändert freilich nichts daran, 

dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Resolution 340 

(1973) geschieht. Ohne Mandat und ohne die Bie der Vereinten 

Nationen um Beteiligung häen Bundesregierung und Haushaltsausschuss 

den Einsatzbeschluss nicht gefasst. Sie stellten 

der UNO damit dringend benötigtes Personal und Material zur 

Verfügung, das diese selbst und die Republik Senegal nicht hatten. 

Entscheidend für die Frage des Einsatzes war, dass das mit 

der Ausführung beauragte Lutransportgeschwader 63 genau 

die Leistung erbrachte, die seinem militärischen Aurag entsprach, 

nämlich Soldaten und Ausrüstung von einem Ort an den 

anderen zu verlegen. 

Ein ganz ähnliches Szenario lag 30 Jahre später der deutschen 

Beteiligung an der Operation A der Europäischen 

Union in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen 

Republik Kongo vom 5. Juni bis 1. September 2003 zugrunde. 

Stationiert in Deutschland und in Entebbe in Uganda, transportierte 

die deutsche Luwaffe Nachschub für die französischen 

Bodentruppen von Europa nach Afrika und beteiligte sich am 

Betrieb der logistischen Basis. Mehrere Stabsoffiziere waren in 

den Operationsstab nahe Paris entsandt. In Köln-Wahn wurde 

das Lureungssystem A A 310 MEDEVAC bereitgehalten. 

Nach dem Bundestagsbeschluss duren bis zu 350 Militärpersonen 

eingesetzt werden. Tatsächlich waren es etwa 100. 

Niemand sprach indes von einer Unterstützung der EU-Operation 

A oder einer lediglich technischen Verwendung der 

Streitkräe. Ganz selbstverständlich beteiligte sich Deutschland 

an diesem ersten friedensschaffenden EU-Einsatz in Afrika, der 

ohne Mitwirkung der NATO auskam. Für einen Einsatz auf direkter 

Grundlage eines UN-Mandats kann jedoch kaum etwas 

anderes gelten als für einen Einsatz unter Gemeinsamer Aktion 

des Rates der Europäischen Union auf der Grundlage eines UN- 

Mandats. 

160


Das voll souveräne Deutschland 

Die Herstellung der Deutschen Einheit durch den Grundlagenvertrag 

und das Erlangen voller Souveränität führten einmal 

mehr zu vielfältigen Diskussionen über den Einsatz deutscher 

Streitkräe im Ausland und dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit. 

Dass das bisherige Verständnis der Wehrverfassung auf 

neue Anforderungen keine Antworten bereithielt, wurde bereits 

deutlich, als die Türkei während des Zweiten Golrieges an 

den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages rührte und die 

NATO um Unterstützung zur Abwehr eines möglichen Angriffs 

irakischer Truppen bat. Die türkische Regierung befürchtete irakische 

Vergeltungsschläge, weil die amerikanische Luwaffe Einsätze 

von türkischen Stützpunkten aus flog, um die völkerrechtswidrige 

Besetzung Kuwaits im Jahre 1990 rückgängig zu machen. 

Zwar stellte damals der NATO-Rat den Bündnisfall nicht fest, beschloss 

aber am 2. Januar 1991 die Verlegung von Teilen der Allied 

Mobile Force (AMF) in die Türkei. Und so fanden sich deutsche 

Angehörige der AMF in Erhac und Dyarbakir wieder. 

Nun zeigte sich, dass »Beistand« im Sinne des NATO-Vertrages 

nicht ausschließlich durch die Formulierung »zur Reung 

der Bundesrepublik« ergänzbar war, sondern dass Deutschland 

durchaus auch aufgefordert sein könnte, sich militärisch am 

Rande Europas und des Bündnisgebietes zu engagieren, ohne 

dass das eigene Territorium bedroht wurde. 

UNTAC und UNOSOM II 

Welche Mühen die Politik indes noch in den 1990er-Jahren darauf 

verwandte, der deutschen Bevölkerung Einsätze unter dem 

Mandat der Vereinten Nationen als Hilfeleistung und Unterstützung 

nahezubringen, zeigt die Beteiligung an der UNAMIC- 

Mission (Resolution 717 [1991] vom 16.10.1991; United Nations 

Advance Mission in Cambodia) und am UNTAC-Einsatz (Resolution 

745 [1992] vom 28.2.1992; United Nations Transitional Authority 

in Cambodia) in Kambodscha. Ab November 1991 waren 

etwa 15 Angehörige des Sanitätsdienstes für UNAMIC im Einsatz. 

Am 8. April 1992 beschloss die Bundesregierung, der Bie 

161


des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu entsprechen 

und sich mit Sanitätspersonal am UNTAC-Einsatz zu beteiligen. 

Von Mai 1992 bis November 1993 betrieb der Sanitätsdienst der 

Bundeswehr in Phnom Penh ein Militärkrankenhaus mit den Fähigkeiten 

eines Kreiskrankenhauses und insgesamt 60 Been, in 

dem zivilen und militärischen Angehörigen der UNTAC-Mission 

allgemeinärztliche sowie ambulante und stationäre fachärztliche 

Behandlung zuteil werden sollte. Der deutschen Öffentlichkeit 

wurde dieser Einsatz als humanitäre Hilfe für Kambodscha 

vermielt. Auch der größere Teil des 140-köpfigen Sanitätspersonals, 

soweit es nicht unmielbar im Stab der UNTAC Dienst 

tat, sah sich in dieser Helferrolle und behandelte alsbald so viele 

Kambodschanerinnen und Kambodschaner, dass kaum noch Kapazitäten 

für erkranktes UN-Personal blieben. Diese prekäre, nationalen 

Befindlichkeiten geschuldete Situation veranlasste die 

Vereinten Nationen schließlich zu scharfem Protest und führte 

beinahe zum unrühmlichen Ende der deutschen Beteiligung an 

UNTAC, häe die Bundesregierung nicht eingelenkt. 

Hae man die bisherigen Verwendungen deutscher Streitkräe 

zugunsten der Vereinten Nationen mit einigem sprachlichen 

Aufwand gerade noch als Unterstützungsleistungen und 

humanitäre Hilfe innenpolitisch rechtfertigen können, ohne an 

das Ausdrücklichkeitsgebot des Art. 87a Abs. 2 rühren zu müssen, 

wurde das nun zunehmend schwieriger. Nur drei Monate 

nach Beginn des UNTAC-Einsatzes begann die bis dahin größte 

Operation der Bundeswehr unter dem blauen Helm: Von August 

1993 bis März 1994 beteiligte sich Deutschland unter Resolution 

814 (1993) und dem Beschluss der Bundesregierung vom 

21. April 1993 mit einem verstärkten Nachschub- und Transportbataillon 

an der Operation UNOSOM II der Vereinten Nationen 

in Somalia. Stützpunkte waren Mogadischu und Belet Uen in Somalia 

sowie Mombasa in Kenia. Da der zu versorgende indische 

Infanterieverband nie in Somalia eintraf, fiel die Erfolgsbilanz 

etwas mager aus. Auch dieser Einsatz wurde der deutschen Öffentlichkeit 

als humanitäre Hilfe vermielt, nachdem schon im 

August 1992 eine Lubrücke von Kenia nach Somalia zur Linderung 

von Not und Leid der Zivilbevölkerung eingerichtet worden 

war, und die in Belet Uen stationierten Soldaten Brunnen 

bauten und Schulgebäude wiederherstellten. 

162


Das Verfassungsurteil vom 12. Juli 1994 

Zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die schließlich zum 

zweiten Mal seit 1952/53 das Bundesverfassungsgericht mit Einsatzfragen 

der Streitkräe beschäigen sollten, führten jedoch 

vor allem jene Einsätze, die gleichsam vor der Haustür, auf dem 

Balkan, stafanden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden 

Urteil vom 12. Juli 1994 Verfassungsgeschichte geschrieben. 

Dass die Entsendung von Truppenkontingenten unter dem Mandat 

von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit bereits aus 

Art. 24 Abs. 2 GG und nicht erst aus Art. 87a GG folge, war in dieser 

Deutlichkeit ebenso neu wie die Notwendigkeit, im Regelfall 

jeweils vorher einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages 

herbeizuführen. Dies deshalb, weil es seit 1918 deutscher 

Verfassungstradition entspreche und trotz der Auebung 

des Art. 59a GG im Zuge der Notstandsverfassung nicht habe 

beseitigt werden sollen. Mit Berufung darauf, dass Art. 24 bereits 

in der Urfassung des Grundgesetzes enthalten war, und Art. 87a 

erst nach zweimaliger Grundgesetzergänzung seine derzeit geltende 

Fassung erhalten habe, die Beteiligung an Systemen gegenseitiger 

kollektiver Sicherheit aber auch die Beteiligung an 

Einsätzen umfasse, die von diesen mandatiert seien, wich das 

Bundesverfassungsgericht freilich den drängenden Fragen nach 

»Verteidigung« und »Einsatz« aus. Lediglich in einem Nebensatz 

erteilte es der Verklammerungsthese, derzufolge »Verteidigung« 

nach Art. 87a GG und »Verteidigungsfall« nach Art. 115a 

GG identisch seien, eine Absage. In der mündlichen Verhandlung 

haen diese Fragen hingegen eine große Rolle gespielt. 

Die Bundesregierung, die mit dem Ziel in das Verfahren gegangen 

war, ohne Parlamentsbeteiligung Beschlüsse zur Truppenentsendung 

fassen zu dürfen, erli eine empfindliche Niederlage. 

Die SPD, die schon 1968 im Zuge der Debae über die 

Notstandsverfassung für eine konstitutive Parlamentsbeteiligung 

eingetreten war, jedoch in Art. 80a GG nur ein Rückholrecht 

hae durchsetzen können, konnte das Urteil medial jedoch 

nicht als Erfolg umsetzen. 

Fast nebenbei führte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung 

zum Wesen der NATO weiter und erklärte diese eben- 

163


falls zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Aus heutiger 

Sicht wirkt diese Einordnung äußerst weitsichtig, denn längst 

ist die NATO so etwas wie eine Regionale Abmachung im Sinne 

von Kapitel VIII der Charta und Auragnehmerin der Vereinten 

Nationen auf dem Balkan (IFOR, SFOR, KFOR) sowie in Afghanistan 

(ISAF) geworden. Zuletzt am 3. Juli 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht 

diese Rechtsprechung, indem es Anträge der 

Fraktion der PDS/Die Linke in Verbindung mit einer weiteren deutschen 

Beteiligung am ISAF-Einsatz der NATO zurückwies. 

164 

Die Operation Allied Force 

Der umstrienste Einsatz der Bundeswehr war die Beteiligung 

des Einsatzgeschwaders 1 der deutschen Luwaffe an der Operation 

A F der NATO. Vor zehn Jahren führten die 

NATO und die Bundeswehr zum ersten Mal seit ihrer Gründung 

bzw. Aufstellung Krieg. Vom 24. März bis 10. Juni 1999 flog das 

Einsatzgeschwader 1 vom italienischen Piacenza aus über 500 

Einsätze im Luraum über der Bundesrepublik Jugoslawien. 

Nach weit überwiegender Auffassung handelte es sich bei A 

F um einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg, 

der mit dem in der Völkerrechtstheorie diskutierten Institut 

der Humanitären Intervention gerechtfertigt wurde. Gerade nach 

den Erfahrungen aus A F verfolgt man die Humanitäre 

Intervention kaum noch weiter. Sie ist inzwischen durch die sogenannte 

Schutzverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten 

Nationen (Responsibility to Protect, R2P) ersetzt worden. Bisher 

ist R2P allerdings nur ein politisches Instrument, völkerrechtliche 

Verbindlichkeit hat sie noch nicht erlangt. 

Während das Grundgesetz mit der detaillierten Regelung 

der Verwendung der Streitkräe im Inneren gemäß Art. 35 und 

Art. 87a GG sehr genau unterscheidet, ob Hilfeleistung, Verteidigung 

oder Einsatz vorliegen, bleibt es für die Verwendung der 

Streitkräe in anderen Szenarien außerhalb der Grundfunktion 

»Verteidigung« völlig offen. 1968 konnte sich der Verfassungsgesetzgeber 

bewaffnete weltweite Verwendungen der Streitkräe 

nicht vorstellen. Die westdeutsche Bundesrepublik war 

ja nicht einmal Mitglied der Vereinten Nationen. Die NATO


agierte noch als klassisches Militärbündnis 

und nicht als gelegentliche 

Auragnehmerin der 

UNO oder als kriegführende Interventionsstreitmacht. 

An eine 

Gemeinsame Außen- und Sicher- 

heitspolitik oder eine Europäische 

Sicherheits- und Verteidigungsinitiative 

einer Europäischen 

Union, die sich als sicherheitspolitischer 

Akteur im Kaukasus, in 

Zentralasien, im Vorderen Orient 

und in Schwarz-Afrika versteht, 

war noch nicht zu denken. 

Unter diesen Gesichtspunkten 

ist es verständlich, wenn 

interessierte Kreise der Politik 

seit 2001 bei jeder sich bietenden 

Gelegenheit eine weitere 

Ergänzung des Grundgesetzes 

anmahnen. Im Hinblick auf die 

Völkerrechtsfreundlichkeit des 

Grundgesetzes, wie sie aus Art. 24 

bis 26 GG spricht, erscheint jedoch 

selbst eine klarstellende 

Regelung überflüssig, vielleicht 

sogar schädlich. Durch seine Offenheit dem sich in ständiger 

Entwicklung befindlichen Völkerrecht gegenüber ist das Grundgesetz 

bestens für künige Mandate und Szenarien gerüstet. 

Viel eher müsste die politische Klasse definieren, was deutsche 

Interessen in der Welt sind, und die außen- und sicherheitspolitischen 

Ziele strategisch bestimmen. Dies wird unter den 

Anforderungen neuer Konfliktszenarien, knapper werdender 

Ressourcen sowie der rasanten Entwicklung der Völkerrechtspolitik 

immer drängender. 


picture-alliance/Department of Defense/PH3 Renso Amariz 

ALLIED FORCE: Die »USS Gonzalez« 

feuert am 31. März 1999 in der Adria 

einen TOMAHAWK-Marschflugkörper ab. 

165

Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung 

des Deutschen Bundestages (Parlamentsvorbehalt). So bestimmte es 

das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 12. Juli 1994. Damit hat 

das deutsche Parlament im Kernbereich heutiger Sicherheitspolitik, den 

Auslandseinsätzen, so weitgehende Befugnisse wie kaum eine andere 

Volksvertretung der Welt. 

Wie funktioniert die Parlamentsbeteiligung in der Praxis, wie wirkt sie 

sich aus? Auf welcher Informationsgrundlage und nach welchen Kriterien 

entscheiden die Abgeordneten? Welche Rolle spielen dabei parteipolitische 

Interessen? Wie wird die Wirksamkeit von Auslandseinsätzen 

bewertet? Wie weit sind sich die Parlamentarier der Konsequenzen ihrer 

Entscheidungen bewusst – gerade für die Soldaten und ihre Angehörigen? 

Was wissen sie überhaupt von den Einsatz- und Lebensbedingungen 

im Kosovo, in Nordafghanistan oder auf den Marineschiffen am Horn 

von Afrika? Wie trägt das Parlament der Tatsache Rechnung, dass die 

Bundeswehreinsätze immer Teil eines internationalen Engagements der 

Stabilisierung und Friedenskonsolidierung, von Staatsaufbau und Entwicklung 

sind? Wie weit hat sich die Parlamentsbeteiligung bewährt, wo 

gibt es Verbesserungsbedarf? Der Autor des folgenden Beitrags, Winfried 

Nachtwei, wirkte von 1994 bis 2009 im Verteidigungsausschuss, 

davon acht Jahre in der Oppositionsrolle sowie sieben Jahre in einer 

Koalition und damit in Regierungsmitverantwortung. 

picture-alliance/dpa/Steffen Kugler

Bundestag, Parlamentsarmee 

und Parteienstreit 

Auf die Tagesordnung des Bundestages kommt ein geplanter 

Auslandseinsatz der Bundeswehr durch Antrag der Bundesregierung. 

Dem geht ein wochen- bis monatelanger Prozess der 

politischen Willensbildung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 

in den Spitzengremien von EU und/oder NATO sowie 

in der Bundesregierung voraus. Dabei geht es zunächst darum, 

auf internationaler Ebene einen Konsens über die Notwendigkeit 

eines Einsatzes herzustellen. Nach einer grundsätzlichen 

Einigung stehen die Definition des Aurages, die Operationsplanung 

und – o besonders schwierig – die Aufgaben- und 

Lastenverteilung zwischen den einsatzwilligen Nationen auf 

der Tagesordnung. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates und 

darauf gestützt ein Beschluss des NATO-Rates bzw. des Europäischen 

Rates bilden die ersten politischen Startschüsse für einen 

Auslandseinsatz (vgl. etwa die Beiträge von Jörg Hillmann und 

Frank Hagemann). 

In der Vergangenheit waren Bundesregierungen gut beraten, 

den Bundestag in Gestalt der Außen- und Verteidigungspolitiker 

der Fraktionen möglichst frühzeitig informell in diesen Prozess 

einzubeziehen. Umgekehrt haen vor allem die Obleute der 

Fraktionen in dieser Frühphase noch am ehesten die Möglichkeit, 

auf die Position der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. 

Hier haben die Koalitionsfraktionen naturgemäß die größten 

Wirkungsmöglichkeiten. Ob sie diese auch nutzen, hängt von 

ihrem Selbstverständnis zwischen Loyalität und Eigenständigkeit 

gegenüber der Regierung ab. 

In jedem Fall kommt den Fraktionen die Aufgabe zu, mit Hilfe 

ihrer Fachpolitiker die Absicht eines Auslandseinsatzes im Vorfeld 

zu diskutieren und zu prüfen. Mit parlamentarischen Anfragen an 

die Bundesregierung, Briefen an die Minister usw. versuchen vor 

allem Oppositionsfraktionen ihre Informationsbasis zu verbreitern 

und abzusichern. Um die Leistbarkeit und Verantwortbarkeit 

eines geplanten Einsatzes abschätzen zu können, ist für die Verteidigungspolitiker 

der kompetente und ungeschminkte Rat der 

militärischen Fachleute von ganz besonderer Bedeutung. 

167


Bewährt haben sich in dieser Frühphase fraktionsinterne Beratungspapiere, 

die wesentliche Informationen zusammenfassen 

und Schlüsselfragen formulieren. In diesen Beratungsprozess 

werden auch Fachleute außerhalb des Parlaments einbezogen. 

Bei einer guten Vernetzung liegen bereits binnen weniger Tage 

zahlreiche kritisch-konstruktive Rückmeldungen von Regionalexperten, 

erfahrenen Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfern, 

Polizisten und Wissenschalern vor. Wo es machbar war, 

kam es auch zu »Fact-Finding-Missions« einzelner Abgeordneter 

in ein küniges Einsatzgebiet. Im Vorfeld von EUROR RD 

Congo beispielsweise halfen Erkundungsreisen von Parlamentariern 

nach Kinshasa ganz wesentlich, die politische und die 

Sicherheitslage vor Ort differenzierter wahrnehmen zu können. 

Wichtige und zügige Beratung leisten die Stiung Wissenscha 

und Politik (SWP) mit ihren zeitnahen Studien und Fachgesprächen 

sowie das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF), 

das den direkten und ressortübergreifenden Austausch mit Missionspraktikern 

ermöglicht. 

Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor der Kulisse des Reichstagsportals. 

Am 15. Mai 2001 fand im Ehrenhof des neuen Bundeskanzleramts die erste 

Probe für das Abschreiten der Ehrenformation bei Staatsbesuchen statt. 

168 

picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Bundestag, Parlamentsarmee und Parteienstreit 

Hilfreich für die Prüfung eines Einsatzvorhabens ist der parallele 

Austausch, manchmal Streit mit engagierten Kollegen in 

den jeweiligen Parteien. Gerade Konflikte mit grundsätzlichen 

Einsatzskeptikern üben einen o heilsamen Legitimationsdruck 

auf die »Entscheider« in den Fraktionen aus. 

Parlamentarische Beschlussfassung 

Die formelle Beteiligung des Parlaments an Einsatzbeschlüssen 

regelt seit dem 18. März 2005 das »Parlamentsbeteiligungsgesetz«. 

Das Gesetz fixierte und präzisierte, was sich bis dahin als 

Regierungs- und Parlamentspraxis herausgebildet hae. Demnach 

bedarf der »Einsatz bewaffneter Streitkräe« grundsätzlich 

der vorherigen konstitutiven (rechtsbegründenden) Zustimmung 

des Deutschen Bundestages. Nicht zustimmungspflichtig 

sind humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, 

sofern die Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen 

werden. Bei Einsätzen geringerer Intensität und Tragweite 

sowie bei bloßen Mandatsverlängerungen kann die Zustimmung 

im vereinfachten Verfahren, also ohne die mehrstufige 

parlamentarische Beratung erfolgen. Wenn eine Fraktion oder 

fünf Prozent der Abgeordneten es verlangen, muss der Bundestag 

voll befasst werden. 

Bei »Gefahr im Verzug«, beispielsweise bei Evakuierungen 

oder Geiselbefreiung, unterrichtet die Bundesregierung die Spitzen 

der Fraktionen streng vertraulich. Der Einsatz muss dann nachträglich 

vom Bundestag genehmigt werden. Dieses Verfahren er- 

fordert besonderes Vertrauen zwischen Regierung und Parlament. 

Das hat bisher vonseiten des Parlaments immer funktioniert. 

Routineverwendungen in ständigen Hauptquartieren und 

Stäben unterliegen nicht dem Parlamentsvorbehalt. Als zum 

Beispiel ab Sommer 2009 Angehörige des Stabes des 1. Deutsch- 

Niederländischen Korps aus Münster zum ISAF-Hauptquartier 

in Kabul entsandt wurden, war dies nicht zustimmungspflichtig. 

Das Parlament hat ein Rückholrecht für laufende Einsätze. Bisher 

wurde das Recht nicht in Anspruch genommen. 

Der Kabinesbeschluss wird federführend vom Auswärtigen 

Amt unter Mitwirkung der anderen zuständigen Ressorts, 

169


insbesondere Verteidigung, Justiz und Finanzen, formuliert. Der 

Beschluss macht Aussagen zum Aurag, zu Einsatzraum und 

-dauer, zu Fähigkeiten und Kräen (Obergrenzen), zu den Befugnissen 

im Einsatz und zu den Kosten. Parallel stellt die Bundesregierung 

dem Parlament weitere schriliche und mündliche 

Informationen zur Verfügung. 

Der Beschluss geht als Antrag der Bundesregierung an den 

Bundestag, der ihn öffentlich in erster Lesung im Plenum berät 

und dann an die Ausschüsse überweist, die unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit tagen. Auf der Grundlage der Ausschussberatungen 

und Abstimmungen formuliert der federführende Auswärtige 

Ausschuss eine Beschlussempfehlung für den Bundestag, der 

in abschließender zweiter Lesung darüber berät und abstimmt. 

Das Parlament kann dem Antrag der Bundesregierung nur zustimmen 

oder ihn ablehnen, aber ihn nicht verändern. Allerdings 

vermag der Bundestag den Antrag zu ergänzen oder einzugrenzen: 

Etwa durch eine mit der Bundesregierung im Auswärtigen 

Ausschuss vereinbarte Protokollnotiz zur Nichtbeteiligung an 

direkter Drogenbekämpfung in Afghanistan oder durch einen politischen 

Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung, 

in dem Schrie der politischen Konfliktlösung gefordert werden. 

Die Abstimmung über Auslandseinsätze erfolgt immer namentlich, 

sodass im Sitzungsprotokoll für die Öffentlichkeit 

nachzulesen ist, wie ein Abgeordneter abgestimmt hat. Relativ 

o begründen deshalb Einzelne oder Gruppen von Abgeordneten 

ihr Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung, 

die ebenfalls im Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird (www. 

bundestag.de). 

Im Vergleich zu den Entscheidungsprozessen auf internationaler 

und Regierungsebene laufen die formellen parlamentarischen 

Beratungen in auffällig kurzer Zeit. Eine Zeitspanne 

von zwei Sitzungswochen, also lediglich acht bis 14 Tage, bildet 

keine Ausnahme. Was bei bloßen Mandatsverlängerungen unproblematisch 

erscheint, kann jedoch im Fall eines neuen und 

striigen Auslandseinsatzes die Ausschüsse und insbesondere 

die Fraktionen erheblich unter Zeitdruck setzen. Darunter leidet 

die Gründlichkeit der Beratungen, denn die meisten Parlamentarier 

haben in einer Sitzungswoche zeitgleich auch zahlreiche 

andere Themen zu bearbeiten. 

170


Hoher Zeitdruck wirkt gerade deshalb besonders problematisch, 

weil Auslandseinsätze im Unterschied zu vielen anderen 

Beratungsthemen im Bundestag in hohem Maße als Gewissensentscheidungen 

gelten, die also in besonderer Weise nach einem 

selbstständigen Urteil des Einzelnen verlangen. Denn bei Auslandseinsätzen 

geht es um den Einsatz bewaffneter Streitkräe 

– und damit um ein besonders teures, riskantes und gegebenenfalls 

tückisches Miel staatlicher Politik, konkret um erhebliche 

Risiken für Leib und Leben der entsandten Soldaten. 

Das ist der Hintergrund dafür, warum sich bisher jede Bundesregierung 

darum bemühte, für Auslandseinsätze möglichst 

viel Zustimmung auch vonseiten der Opposition zu gewinnen, 

und sich nicht mit der »natürlichen« Mehrheit der eigenen Koalition 

begnügte. Diesen besonderen Konsensbedarf sehen auch 

alle diejenigen Fraktionen des Bundestages, die Auslandseinsätze 

nicht grundsätzlich ablehnen. Dem Parlament ist bewusst, 

wie wichtig eine große parlamentarische Mehrheit gerade auch 

für die in den Einsatz geschickten Soldaten ist. Parlamentarische 

Debaen zu Auslandseinsätzen sind deshalb vergleichsweise 

weniger von parteipolitischem Streit geprägt. Umso höher 

schlagen immer wieder die Wellen zwischen den grundsätzlichen 

Befürwortern von Auslandseinsätzen (CDU/CSU, SPD, 

FDP, Bündnis 90/Die Grünen) und ihren prinzipiellen Gegnern 

(Die Linke). 

Bei der Entscheidungsfindung des Bundestages und seiner 

Abgeordneten kommen verschiedene Beweggründe und Interessen 

zusammen. Auf der Sachebene geht es neben der völkerrechtlichen 

Legalität, der notwendigen Voraussetzung, zuerst um 

die sicherheitspolitische Dringlichkeit des Einsatzes und einer 

deutschen Beteiligung daran, um Sicherheitsinteressen und Verantwortung. 

Einige zentrale Fragen bestimmen immer wieder 

die Diskussion: Wie notwendig ist der Einsatz für die internationale 

kollektive Sicherheit, für die europäische und deutsche Sicherheit? 

Gibt es nichtmilitärische Alternativen und in welchem 

Maße sind sie ausgeschöp? Inwieweit steht hier ein Deutschland 

in der Pflicht, das ein verlässliches Mitglied von UN, EU 

und NATO sein will und als führende Handelsnation elementar 

auf internationale Sicherheit angewiesen ist? Im Unterschied zu 

manchen anderen Verbündeten spielen in der bundesdeutschen 

171


Debae um Auslandseinsätze nationale geostrategische und 

Einflussinteressen keine sonderliche Rolle, auch wenn sie häufig 

von Gegnern der Auslandseinsätze unterstellt werden. 

An zweiter Stelle stehen die Umsetzbarkeit, Erfolgschancen 

und Verantwortbarkeit zur Debae. Ist der Einsatz angesichts 

eigener Fähigkeiten und Kapazitäten überhaupt leistbar? Wenn 

ja, in welchem Umfang? Wieweit ist der Einsatz eingebeet in 

ein tragfähiges Konzept politischer Konfliktlösung und Stabilisierung, 

welches die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive 

ist? Ist er im Hinblick auf absehbare Risiken gegenüber den eigenen 

Soldaten und ihren Angehörigen auch verantwortbar? 

Über die konkrete sicherheitspolitische Ebene hinaus können 

allgemeine politische und individuelle Erwägungen eine erhebliche 

Rolle spielen, so aufseiten einer Bundesregierung Solidarität 

und Glaubwürdigkeit im Bündnis sowie die Weiterentwicklung 

der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). 

Bei Koalitionsfraktionen tri die Unterstützung der eigenen Regierung 

hinzu: Eine Zustimmungsverweigerung würde die Regierungsfähigkeit 

infrage stellen. Bei allen Fraktionen besteht 

das Grundinteresse an einem möglichst geschlossenen Abstimmungsverhalten, 

das als Ausweis von Handlungsfähigkeit gilt, 

und schließlich müssen Fraktionen und Abgeordnete Rücksicht 

auf die eigenen Wähler und allgemeine Stimmungslagen nehmen. 

Problematisch wird es, wo solche Beweggründe – in der Realität 

dann meist unausgesprochen – die sicherheitspolitischen Erwägungen 

dominieren. 

Die Meinungsbildung zu einem Auslandseinsatz beschränkt 

sich nicht auf den parlamentarischen Raum. Sie findet gleichzeitig 

in der Öffentlichkeit über die Medien und – mit unterschiedlicher 

Intensität – auch in den verschiedenen Parteien sta. Hier 

sind vor allem die außen- und verteidigungspolitischen Sprecher 

der Fraktionen wichtige Akteure und Multiplikatoren. Sie können 

zur Versachlichung der Debae auf einem Politikfeld beitragen, 

das den meisten Bürgern wenig vertraut, ja fremd ist. 

Bei Parteien, die Militäreinsätze grundsätzlich skeptischer 

gegenüberstehen, kann dies mit heigen Auseinandersetzungen 

einhergehen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen führte mehrere 

Sonderparteitage durch, um sich gegenüber anstehenden 

Einsätzen zu positionieren. Über die Konflikte um den Kosovo- 

172

picture-alliance/dpa/Tom Maelsa 


Demonstration gegen die Bombenangriffe der US-Streitkräfte auf Afghanistan am 

13. Oktober 2001 in Berlin. Aus Protest gegen die Militärschläge gingen in der 

Hauptstadt weit mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. 

Lukrieg 1999 und den ersten Afghanistaneinsatz im Rahmen 

der Operation E F wandten sich etliche Grünen- 

Anhänger von der Partei ab, die eine wesentliche Wurzel in der 

Friedensbewegung der 1980er-Jahre hat. 

Um die Entscheidungen über Auslandseinsätze systematischer 

und nachvollziehbarer zu machen, haben in den letzten 

Jahren Sicherheitspolitiker verschiedener Fraktionen Kriterien 

für Auslandseinsätze vorgelegt. 

Parlamentarische Kontrolle der Einsätze und 

Mandatsverlängerungen 

Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet wöchentlich 

in seinen vertraulichen »Unterrichtungen des Parlaments« (UdP) 

den zuständigen Ausschüssen über besondere Vorkommnisse, 

insbesondere Sicherheitsvorfälle in den Einsatzgebieten. Das 

Auswärtige Amt informiert in größeren Abständen über Krisen- 

173


Die Bundestagsabgeordneten Birgit Homburger (FDP), Henning Otte (CDU), Rainer 

Arnold (SPD), Paul Schäfer (Die Linke) und Winfried Nachtwei (Bündnis 90/ 

Die Grünen, v.l.n.r.) nehmen am 1. Oktober 2008 während ihres Besuches bei der 

Bundeswehr in Kundus an einer Patrouille teil. Der Bundestag beriet im Oktober 

über die Verlängerung des ISAF-Mandates um 14 Monate und die Aufstockung des 

Kontingents um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten. 

regionen mit besonderem deutschem Engagement, über Afghanistan 

umfassend alle zwei, drei Monate. Die Unterrichtungen 

des Bundesinnenministeriums über polizeiliche Auslandseinsätze 

galten lange Zeit als besonders zurückhaltend. 

Die zuständigen Bundestagsausschüsse beraten sehr unterschiedlich 

über die Auslandseinsätze. Bei Weitem am häufigsten 

geschieht dies im Verteidigungsausschuss, der sich in jeder Sitzung 

etwa zwei Stunden mit den Einsätzen befasst. Hinzu kommen 

vertrauliche Obleuteunterrichtungen durch den Minister, 

alle paar Monate unter der Einstufung »Geheim« zum Beispiel 

über Einsätze von Spezialkräen. Um bestimmte Sachverhalte 

wie etwa den Stand des Polizeiauaus in Afghanistan oder den 

Bestand an geschützten Fahrzeugen in bestimmten Einsatzgebieten 

umfassend zu ermieln und der Öffentlichkeit zugänglich zu 

machen, richten vor allem die Oppositionsfraktionen parlamentarische 

Anfragen an die Bundesregierung. Vor Mandatsverlängerungen 

legt die Bundesregierung bilanzierende Berichte vor. 

174 

picture-alliance/dpa/Maurizio Gambarini


Elementar für die Urteilsfähigkeit des Parlaments sind Besuche 

verantwortlicher Abgeordneter in den Einsatzgebieten. 

Sie liefern ein realitätsnäheres und plastisches Bild von den 

Bedingungen und der Situation. Natürlich bieten Kurzvisiten 

von wenigen Tagen nur begrenzte Einblicke, erst recht im großen 

Pulk einer Ministerreise. Und das Risiko, miels perfekter 

Besuchsorganisation etwas »vorgespielt« zu bekommen, ist unübersehbar. 

Der Erkenntnisgewinn kann dennoch, ein vielseitiges 

Besuchs- und Gesprächsprogramm vorausgesetzt, erheblich 

sein, wenn man sich vor Ort Zeit nimmt, genau hinhört, 

hinsieht, fragt, wenn man einen Besuch intensiv nachbereitet 

und vor allem einen Einsatzraum wiederholt besucht. Einzelne 

Abgeordnete machen ihre Erfahrungen mit Hilfe sorgfältiger 

Reiseberichte einem breiteren Publikum zugänglich (z.B. 

www.nachtwei.de). 

Problemfelder der parlamentarischen 

Kontrolle 

Einen ersten Problembereich stellt die Vermilung von Lagebildern 

dar. Stellungnahmen der Bundesregierung zu einzelnen 

Einsätzen sind nützlich, aber nicht ausreichend. In ihnen 

kommt die Perspektive der Führungsebene zum Ausdruck, wo 

Beschönigungen längst nicht immer vermieden werden. Der 

parlamentarische Einblick verschlechtert sich mit dem »Nebel 

des Krieges«, der bei wirklichen Kampfeinsätzen auch in Berlin 

hochsteigt. Diesen strukturellen Problemen können Parlamentarier 

nur entgegenwirken, indem sie sich intensiv um 

weitere Quellen bemühen. Kontakten zu Soldaten, Polizisten, 

Entwicklungsexperten usw. im Einsatz oder mit Einsatzerfahrung 

kommt in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung zu. 

Abgeordnete können nur dann ihre parlamentarische Kontrollpflicht 

ausüben, wenn ihnen auch die Soldaten und Offiziere 

vor Ort offen und ehrlich begegnen, eben als Staatsbürger in 

Uniform. Notwendig erscheint eine kontinuierliche, öffentliche 

Einsatzunterrichtung durch die Bundesregierung, wie sie etwa 

in den USA üblich ist. 

175


Die ersten 70 Bundeswehrsoldaten für die internationale Schutztruppe in Afghanistan 

(ISAF) besteigen am 8. Januar 2002 auf dem Militärflughafen Köln-Wahn ihre 

Transall-Maschinen. 

Einen zweiten kritischen Aspekt bringt die Frage nach der 

Wirksamkeit des jeweiligen Engagements mit sich. Die politischen 

Diskussionen über Auslandseinsätze kreisten lange Zeit 

in erster Linie um deren Rechtfertigung. Erst seit einigen Jahren 

wird verstärkt auch nach ihrer Wirksamkeit gefragt. Junge Soldaten, 

die jeden Tag in Kundus und anderswo Leib und Leben 

riskieren, fragen am eindringlichsten danach. Ohne Erfolgsaussichten 

macht auch das Notwendige auf die Dauer keinen Sinn. 

Mehrere Faktoren erschweren allerdings eine Wirksamkeitsanalyse: 

Kriseneinsätze sind immer multinational und multidimensional 

(diplomatische, militärische, polizeiliche, zivile 

Komponente), was erhebliche Schwierigkeiten bei dem Versuch 

mit sich bringt, die Effizienz eines deutschen militärischen Beitrages 

zu bewerten. Bilanzierende Berichte der Bundesregierung 

begnügen sich in der Regel mit Aktivitätsnachweisen (input) 

und allgemeinen politischen Einschätzungen. Seriöse Wirksamkeitsanalysen 

kommen schon deshalb nicht zustande, weil bisher 

keine überprüaren Zwischenziele (benchmarks) definiert 

wurden. Andere Nationen zeigen inzwischen, dass seriöse Wirk- 

176 

picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen


samkeitsbewertungen sehr wohl möglich sind (Kanada in Kandahar, 

Afghanistan). Seit Langem steht auch eine evaluierende 

Gesamtbilanz der Auslandseinsätze der letzten 16 Jahre, ihrer 

Leistungsfähigkeiten und Grenzen an. 

Einen drien Sonderfall bildet die Kontrolle von Spezialeinsätzen. 

Diese unterliegen striktester Geheimhaltung. Der Verteidigungsausschuss 

als Untersuchungsausschuss in Sachen des 

Deutschtürken Murat Kurnaz (von 2002 bis 2006 Häling im 

US-amerikanischen Sondergefängnis Guantánamo Bay und in 

Afghanistan angeblich von Soldaten des Kommandos Spezialkräe, 

KSK, misshandelt) sowie mit Blick auf den Einsatz des 

KSK in Afghanistan 2002 offenbarten, dass die schärfste Komponente 

des deutschen Afghanistaneinsatzes faktisch außerhalb 

einer seriösen parlamentarischen Kontrolle zur Anwendung 

kam. So war es möglich, dass das KSK jahrelang nicht wegen 

sicherheitspolitischer Dringlichkeit, sondern primär aus symbolpolitischen 

Erwägungen gegenüber den USA an der Operation 

E F teilnahm. Hier sind Mechanismen der direkten 

parlamentarischen Kontrolle überfällig. Darüber hinaus 

wird kritisiert, dass eine vollständige Geheimhaltung der KSK- 

Einsätze zum Schutz von Personen und Operationen nicht nötig 

sei, dafür aber Legendenbildung und Skandalgerüchte fördere. 

Viertens stellt sich immer wieder die Frage nach zivil-militärischer 

Ausgewogenheit: Militärische Stabilisierungseinsätze 

sollen ein sicheres Umfeld für den Auau schaffen und Zeit 

»kaufen« für politische Konfliktlösungen. Begünstigt durch den 

Parlamentsvorbehalt kreisen die parlamentarischen Debaen und 

noch mehr die öffentliche Wahrnehmung weit überproportional 

um die militärische Seite von Krisenengagement. Gegenüber dieser 

»Militärlastigkeit« haben es die anderen Ressorts sehr schwer, 

Aufmerksamkeit zu gewinnen und Ressourcen zu mobilisieren. 

Ein krasses Beispiel dafür bildet die Hilfe zum Polizeiauau in 

Nachkriegsgebieten: Was unbestrien eine Aufgabe von strategischer 

Bedeutung ist, wurde vom Bundestag über die Jahre kaum 

begleitet, geschweige denn gefördert und kontrolliert. 

Schließlich erscheint fünens der Aspekt des Zusammenwirkens 

(Kohärenz) in kritischem Licht: Die Erfahrungen gerade 

aus Stabilisierungseinsätzen zeigen übereinstimmend, dass 

deren Erfolg entscheidend von der Stimmigkeit der verfolgten 

177


Ziele und dem guten Zusammenwirken der internationalen 

und einheimischen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteure 

abhängt. Den ersten entscheidenden Schri dahin bildet die Zusammenarbeit 

der zuständigen Ressorts der Bundesregierung 

– von der verbesserten Koordination bis zu Möglichkeiten ressortgemeinsamer 

Planung, Führung, Auswertung und vor allem 

Ausbildung. Ein erheblicher Nachholbedarf an ressortübergreifender 

Zusammenarbeit besteht aber auch aufseiten des Bundestages. 

Das Mitberatungsprinzip bei Bundestagsdrucksachen 

kann ausschussgemeinsame Beratungen zum Beispiel zu Fragen 

der Sicherheitssektorreform und der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 

im Einsatz nicht ersetzen. 

178 

Auswirkungen und Perspektiven 

der Parlamentsbeteiligung 

Die Parlamentsbeteiligung hat sich grundsätzlich bewährt. Ohne 

sie wäre die im Vergleich zu 1995 erreichte Konsensbildung in 

Politik und Gesellscha zu Auslandseinsätzen nicht möglich 

gewesen. Gerade für die entsandten Soldaten kommt der parlamentarischen 

Legitimation entscheidende Bedeutung zu. Dass 

die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik trotz der vielen bisherigen 

Auslandseinsätze vergleichsweise zurückhaltend mit 

diesem Instrument umgeht, lässt sich nicht unwesentlich auf die 

Parlamentsbeteiligung zurückführen. Diese beförderte schon im 

Vorfeld die deutsche Absage an den Irakkrieg und trug dazu bei, 

dass es bisher zu keiner Ausweitung des Bundeswehreinsatzes 

auf den umkämpen afghanischen Süden kam. 

Die Begrenzung der Auslandseinsätze, die Einsatzausstaung 

und der bestmögliche Schutz der Soldaten stehen immer wieder 

im Mielpunkt von Parlamentsberatungen. In den letzten Jahren 

kam der Umgang mit Einsatzfolgen hinzu, vor allem mit den psychischen 

Verwundungen einer steigenden Anzahl von Soldaten. 

Demgegenüber gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, 

ob sich das Parlament manchmal nicht zu sehr mit taktischen und 

Ausrüstungsfragen beschäige (»parlamentarischer Feldherrnhügel«) 

und darüber strategische Fragen vernachlässige.


Unübersehbar ist, dass es auch dem Parlament nicht gelang, 

die vielfach vermisste breite sicherheits- und friedenspolitische 

Debae und Verständigung in Politik und Gesellscha voranzubringen. 

Die Klu zwischen den Einsatzerfahrungen und inzwischen 

auch Kriegserfahrungen von Soldaten und der hiesigen 

Zivilgesellscha wächst. Die bisherigen parlamentarischen 

»Vermilungsbemühungen« wirkten dem nur geringfügig entgegen. 

Zu wenig nutzte der Bundestag seine Möglichkeiten, den 

Rückstand bei den Fähigkeiten ziviler Krisenbewältigung zu 

überwinden. Dies aber ist elementar, um die deutschen Beiträge 

zu internationaler Friedenssicherung erfolgversprechender zu 

machen. Hier könnte der Vorschlag eines »umfassenden« oder 

»erweiterten« Mandats weiterhelfen, in dem nicht nur die militärischen 

Aufgaben und Fähigkeiten festgeschrieben werden, 

sondern auch zentrale Komponenten des zivilen Auaus. 

Parlamentsbeteiligung braucht keine Beschleunigung der 

Verfahren, sondern mehr Strategiebildung, Ressortgemeinsamkeit, 

Wirksamkeitsorientierung und öffentliche Kommunikationsfähigkeit. 

Als wesentlicher Teil des Primats der Politik gegenüber 

den Streitkräen steht der Deutsche Bundestag in der 

Pflicht, seine Fähigkeiten der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen 

zu verbessern – in Verantwortung für deutsche 

und europäische Sicherheit, in Verantwortung aber vor allem für 

die Soldaten, die Bundestag und Bundesregierung in belastende 

und riskante Einsätze befehlen. 

Winfried Nachtwei 

179

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen 

Union (EU) bildet die Grundlage für Europas internationales Handeln. 

Die Entscheidung über den Einsatz ziviler und militärischer Kräfte 

in diesem Rahmen trifft der (Minister-)Rat der EU auf zwischenstaatlicher 

Ebene. Die Kontrolle über Kernbereiche staatlicher Souveränität wie Außenpolitik, 

Sicherheit und Verteidigung haben die Regierungen im Gegensatz 

zu einer Reihe anderer Politikfelder bislang allerdings nicht an 

die EU abgetreten. 

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), der Militärausschuss 

der EU (EUMC) sowie der Militärstab der EU (EUMS) unterstützen 

den Rat der EU bei seiner Entscheidungsfindung. Eine wichtige 

Rolle für Planung und Ausgestaltung fällt außerdem dem Hohen Vertreter 

für die GASP zu. Von 1999 bis Dezember 2009 übte der Spanier 

Javier Solana in Personalunion dieses Amt und das des Generalsekretärs 

des Rates der EU aus. Das Bild zeigt Solana am 25. November 

2009 mit seiner Nachfolgerin als »Außenministerin«, der Engländerin 

Lady Catherine Ashton, die seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 

am 1. Dezember außerdem die Funktion der stellvertretenden Kommissionspräsidentin 

wahrnimmt. 

Um auf internationale Krisen effizienter militärisch reagieren zu können, 

hat die EU eine schnelle Eingreiftruppe (EU-Battlegroups) aufgestellt. 

Neben militärischen verfügt sie zudem über zivile Fähigkeiten zur 

Krisenreaktion und unterscheidet sich darin zurzeit von allen anderen 

multinationalen Organisationen. 

picture-alliance/dpa/Julien Warnand

Europäische Entscheidungsfindung 

und Operationsplanung im Rahmen 

der Gemeinsamen Außen- und 

Sicherheitspolitik 

Im Dezember 2003 verabschiedete der Europäische Rat eine vom 

Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, entwickelte Europäische 

Sicherheitsstrategie (ESS), die den Beinamen »Ein sicheres 

Europa in einer besseren Welt« (»A Secure Europe in a Beer 

World«) erhielt. Die ESS bildet den vorläufigen Gipfelpunkt der 

sich seit 1998 mehrenden Debaen über die Ausrichtung und 

Zielsetzung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Diese vollzogen sich vor dem Hintergrund des 

am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrages von Maastricht 

über die Europäische Union. 

Mit der in der ESS abgegebenen Erklärung, Europa sei fortan 

ein globaler Mitgestalter, verband sich der Anspruch, dass 

die Union eine signifikante Verantwortung in der Welt spielen 

müsse. Die Europäische Sicherheitsstrategie definiert die zukünftige 

Rolle Europas im Zusammenspiel mit strategischen Partnern 

wie den Vereinten Nationen und der NATO insgesamt als 

aktiver, leistungsfähiger und geschlossener (»more active, more 

capable and more coherent«) als bisher. Den in diesem Zusammenhang 

genannten Hauptbedrohungen Terrorismus, Verbreitung 

von Massenvernichtungswaffen, Zunahme regionaler Konflikte 

und gesamtstaatlicher Zusammenbrüche sowie Anstieg der 

Organisierten Kriminalität will die Gemeinscha wirkungsvoll 

begegnen, indem sie zivile und militärische Kräe abgestimmt 

zum Einsatz bringt. In dieser Kernfähigkeit unterscheidet sie sich 

von allen anderen internationalen Organisationen. Sie ist diesbezüglich 

nicht mit der NATO als reinem Verteidigungsbündnis zu 

vergleichen, Parallelen können vielmehr am ehesten zu den Vereinigten 

Staaten von Amerika gezogen werden. 

Bereits im ersten »Headline Goal 2003« aus dem Jahr 1999 

hae sich die Europäische Union das ambitionierte militärische 

Ziel gesetzt, in 60 Tagen 60 000 Soldaten für ein Jahr durchhaltefähig 

in ein Einsatzgebiet verlegen zu können. Räumlich war ein 

181


Einsatzradius von 10 000 km um Brüssel definiert worden. Der 

sich anschließende Analyseprozess orientierte sich an den Fragestellungen: 

Was soll bis 2003 erreicht werden? Welche Fähigkeiten 

sind dazu erforderlich? Welche Kräe können und wollen die 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierfür zur Verfügung 

stellen? Wo bestehen Defizite – was fehlt der Europäischen Union? 

Wie kann diesen Mängeln wirkungsvoll begegnet werden? 

Nach 2003 verabschiedeten die 25 EU-Mitgliedstaaten ein 

neues militärisches »Headline Goal« mit Zieldatum 2010. Ausdifferenzierter 

als zuvor wurden Szenare entwickelt, die militärisches 

Handeln auf einer Skala von militärischem Eingreifen 

mit hohem Wirkungsgrad bis zu humanitären Hilfeleistungen 

beschrieben. Die Reaktionszeit der Europäischen Union, d.h. 

der Zeitpunkt von der politischen Entscheidung für ein militärisches 

Eingreifen bis zur Einsatzbereitscha im Operationsgebiet, 

wurde auf höchstens 30 Tage festgelegt. Im Jahr 2007 kam unter 

portugiesischer Ratspräsidentscha ein Fortschriskatalog zustande, 

der das Potenzial der Gemeinscha erfasste und vorhandene 

Fähigkeitslücken aufzeigte. 

Eine Revision dieses Fortschriskatalogs im Jahr 2009 ließ 

keine wesentlichen Verbesserungen erkennen. In der Europäischen 

Union traten vergleichbare militärische Defizite zutage, 

wie sie auch in der NATO festgestellt wurden. (Bei 21 von 28 

NATO-Nationen handelt es sich zugleich um EU-Mitgliedstaaten.) 

So fehlt beispielsweise die Fähigkeit zum strategischen 

Lutransport, und auch hinsichtlich des taktischen Lutransports 

bleiben die vorhandenen Miel sehr begrenzt. Neben der 

– stets auf Freiwilligkeit fußenden – Bereitscha der Mitgliedstaaten, 

derartige Unzulänglichkeiten durch Eigeninitiative rüstungs- 

oder ausbildungstechnisch, personal- oder materialwirtschalich 

zu beheben, soll nun mit Hilfe der 2004 gegründeten 

Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, 

EDA) der Versuch unternommen werden, Fähigkeitslücken gesamteuropäisch 

zu begegnen. 

Parallel zum militärischen entwickelte die Europäische 

Union auch einen zivilen »Headline-Goal-Prozess«, um personelle 

und materielle zivile Fähigkeitsmängel festzustellen. Ebenfalls 

szenarbasiert soll dies längerfristig die Durchführung ziviler 

Missionen der Europäischen Union verbessern. 

182


Krisenreaktionsfähigkeiten der EU 

Die ESS sowie die laufenden Headline-Goal-Prozesse konnten 

bislang Zweifel nicht ausräumen, ob die Europäische Union 

ihren Maximen tatsächlich gerecht zu werden vermag. Mit der 

Aufstellung von pro Halbjahr jeweils zwei verfügbaren sogenannten 

Balegroups – schnell verlegbare, kohärente und multinationale 

Gefechtsverbände für die Krisenreaktion – versucht 

die Europäische Union ihre militärische Handlungsfähigkeit 

zu verbessern. Innerhalb von zehn Tagen soll eine ca. 1500 Soldaten 

umfassende Balegroup im Krisengebiet einsetzbar sein 

– ergänzt durch Unterstützungsanteile und auf die Operation 

zugeschniene Zusatzverbände. Der hierzu erforderliche hohe 

Bereitschasgrad ist für die betreffenden Mitgliedstaaten personal-, 

material- und kostenintensiv und stellt daneben aufgrund 

des zumeist multinationalen Charakters auch eine besondere 

Herausforderung mit Blick auf Koordination und Führung dar. 

Neben dieser eher landzentrierten militärischen Reaktionsmöglichkeit, 

die allerdings durch See- und Lustreitkräe 

unterstützt werden kann, pflegt die Europäischen Union zwei 

Datenbasen, welche die Verfügbarkeit von See- und Lubereitschaskräen 

in festgelegten Zeiträumen erfassen. 

Insgesamt kann die Europäische Union also auf ein breites 

Spektrum militärischer und ziviler Fähigkeiten zurückgreifen, 

die entweder schon zur schnellen Krisenreaktion bereitstehen 

oder bereitgestellt werden können und damit dem politischen 

Willen der Gemeinscha nachhaltig Gewicht verleihen. Zu dieser 

Situation ist es allerdings bisher noch nicht gekommen, was 

bei einigen Mitgliedstaaten die Frage nach dem Sinn der Balegroups 

aufwarf, die ständig quasi Gewehr bei Fuß und »ready 

to be deployed« stehen. Brüssel beantwortet solche Kritik etwas 

lapidar mit dem Hinweis, dass es eben noch keine Krise gegeben 

habe, die den Einsatz europäischer Eingreiräe erfordert häe. 

Fest steht, dass eine schnelle militärische, aber auch eine rasche 

zivile Krisenreaktion eingespielter Verfahren bedarf, damit 

der Entscheidungs- und Planungsprozess zielgerichtet und effektiv 

ablaufen kann. Gleiches gilt für solche Missionen, die keine 

unverzügliche Reaktion erfordern und damit den Charakter einer 

»normalen« militärischen oder zivilen Intervention haben. 

183


184 

Entscheidungs- und Planungsprozesse 

Grundvoraussetzung allen Handelns ist der politische Wille der 

EU-Mitgliedstaaten, militärische und/oder zivile Fähigkeiten 

einzusetzen, um einer Krisensituation zu begegnen. Die Generierung 

dieses politischen Willens kann allerdings sehr unterschiedlich 

ablaufen: Durch eine UN-Sicherheitsresolution, mediengesteuert 

durch sich auauenden politischen Druck, von 

einem oder mehreren Mitgliedstaaten herbeigeführt oder auch 

nach der europaweiten Feststellung einer Krisensituation, beispielsweise 

nach einer Naturkatastrophe. 

Den Anstoß, die Frage zu beantworten, ob die Europäische 

Union einer Krise militärisch begegnen möchte, liefert ein sogenanntes 

Krisenmanagement-Konzept. Dieses beschreibt die 

Gesamtausrichtung und -zielsetzung einer möglichen Operation. 

Versehen mit einer Empfehlung des Militärausschusses 

(EUMC) legt das Politische Sicherheitskomitee (PSK), als ständiges 

Botschaergremium in Brüssel für alle Fragen der ESVP zuständig, 

dem Ministerrat eine endgültige Version des Konzepts 

zur Genehmigung vor. Nach Beschluss wird der Militärstab der 

EU (EUMS) über das Militärkomitee (EUMC) beauragt, militärstrategische 

Optionen zu entwickeln, also Möglichkeiten des 

Handelns aufzuzeigen, Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen 

und der Politik Entscheidungsalternativen anzubieten. 

Die militärstrategischen Optionen werden zumeist sorgfältig 

durch Erkundungsmissionen vor Ort gespeist und können so ein 

realistisches Bild der Lage zeichnen. 

Das PSK empfiehlt letztlich dem Rat eine bevorzugte Handlungsoption. 

Die Entscheidung muss im Konsens erfolgen. Das 

bedeutet, dass 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen 

Union zustimmen müssen – sei es aktiv oder durch Nicht-Einspruch. 

Zumeist geschieht dies in einem schrilichen Umspruchverfahren: 

Damit wird vermieden, dass alle Staats- und 

Regierungschefs nach Brüssel reisen müssen. Die Entscheidung 

zu handeln (»to take action«) wird in einer gemeinsamen Erklärung, 

der »joint action«, festgelegt. Sie bildet den Auakt für den 

nun einsetzenden militärischen Planungsprozess, welcher der 

ständigen politischen Kontrolle durch das PSK unterliegt. Nach 

Bestimmung eines Operation Commander (OpCdr) und der Be-

picture-alliance/dpa/Didier Noizet 

Europäische Entscheidungsfi ndung 

nennung eines Operation Headquarters (EU OHQ) laufen nach 

einem festgelegten Schema Planung, Streitkrä egenerierungsprozess 

und der personelle »Befüllungsmechanismus« für das 

jeweilige Hauptquartier an. 

Um militärische Einsätze zu führen, haben sich fünf Mitgliedstaaten 

bereiterklärt, der EU auf freiwilliger Basis im Bedarfsfall 

ein Hauptquartier zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um 

OHQ in Großbritannien (Northwood), Frankreich (Mont Valérien 

bei Paris), Italien (Centocello bei Rom), Griechenland (Larissa) 

und Deutschland (Potsdam). Einsatzerfahrung haben mi lerweile 

Deutschland mit der Operation zur Wahlsicherung im Kongo 

im Jahr 2006 und Frankreich mit EUFOR Tschad im Jahr 2008 

sammeln können (vgl. die Beiträge von Magnus Pahl und Frank 

Hagemann). Derzeit ist das britische OHQ in Northwood für die 

Operation A vor dem Horn von Afrika aktiviert. 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Mitte rechts) begrüßt einen Veteranen des 

Zweiten Weltkriegs. Mit einer Zeremonie am 18. Juni 2008 auf dem Mont Valérien 

bei Paris gedachte Frankreich des 68. Jahrestags einer Radioansprache, in der 

General Charles de Gaulle von England aus zum Widerstand gegen die deutsche 

Besatzung aufgerufen hatte. Heute betreibt Frankreich auf dem Gelände der Festung 

sein EU OHQ, das europäische Militäroperationen in der ganzen Welt führen 

kann. 

185


Darüber hinaus hat die Europäische Union die Möglichkeit, 

auf die Planungs- und Führungskompetenzen des NATO OHQ 

bei SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) zurückzugreifen. 

Die Grundlage hierfür bilden besondere Vereinbarungen 

der EU mit der NATO (Berlin-Plus-Abkommen). Der 

Stellvertreter des Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers 

Europa (Deputy SACEUR, Supreme Allied Commander 

Europe) wird in einem derartigen Fall automatisch zum 

Operation Commander. Derzeit ist das OHQ aktiviert und führt 

die Operation A (Nachfolgeoperation der NATO-Operation 

SFOR in Bosnien-Herzegowina). Die Europäische Union 

betreibt ferner ein eigenes aufwuchsfähiges Operationszentrum 

direkt in Brüssel (Operation Centre), das für kleinere Operationen 

genutzt werden kann. Diskussionen, ob langfristig ein eigenständiges 

EU OHQ in Brüssel entstehen soll, werden zurzeit 

noch ergebnisoffen geführt. 

Parallel zu den Aktivitäten in Brüssel laufen in jenen Mitgliedstaaten, 

die sich zur Teilnahme an einer Operation entschieden 

haben und nationale Streitkräe unter EU-Mandat stellen 

wollen, nationale Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse. 

In Deutschland muss der Deutsche Bundestag zustimmen (vgl. 

den Beitrag von Winfried Nachtwei). Die Komplexität des hier 

nur grob umrissenen Gesamtprozesses lässt ahnen, wie schwierig 

sich Entscheidungs- und Planungsprozesse dann gestalten 

würden, wenn eine schnelle Krisenreaktion und der Einsatz 

einer Balegroup erforderlich sein sollten. Bestimmte Planungsschrie 

müssten entfallen und die Entscheidung des Rates auf 

Grundlage eines rasch zu erstellenden Krisenmanagement-Konzepts 

sowie einer militärstrategischen Option getroffen werden. 

Letzthin legt dann der Operation Commander nur noch seinen 

Operationsplan dem PSK zur Genehmigung vor und lässt die 

Balegroup in das Einsatzgebiet verlegen. 

Entscheidungs- und Planungsprozess der zivilen Missionen 

vollziehen sich nach gleichem Muster, jedoch mit wechselnden 

Akteuren. An die Stelle des Militärausschusses tri das Zivile 

Komitee (CivCom), der Operation Commander ist der Leiter des 

für die Führung ziviler Missionen eingerichteten Hauptquartiers 

in Brüssel (Civilian Planning and Conduct Capabilty, CPCC). In 

seine Verantwortung fallen zurzeit alle 14 laufenden zivilen Mis- 

186


sionen. Die Leitung im Einsatzgebiet obliegt dem sogenannten 

Head of Mission, zumeist ein erfahrener Diplomat oder ehemaliger 

Militär – vergleichbar einem Force Commander. 

Ausblick 

Anders als andere supranationale Organisationen kann die Europäische 

Union im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik gleichermaßen zivile und militärische Fähigkeiten 

zur Krisenreaktion einsetzen. Mit der Implementierung 

des am 13. Dezember 2007 unterzeichneten und am 1. Dezember 

2009 in Kra getretenen Vertrages von Lissabon wird sich an der 

europäischen Grundausrichtung nichts ändern. Das Abkommen 

bedeutet vielmehr einen weiteren Schri in Richtung eines gesamteuropäischen 

vernetzten Sicherheitsansatzes bei zunehmender 

Stärkung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. 

Die Mitgliedstaaten der Union sind sich allerdings darüber 

im Klaren, dass bei einer Bedrohung ihrer Außengrenzen oder 

bei einer sich abzeichnenden umfangreichen kriegerischen Auseinandersetzung 

keine andere Organisation als die NATO dazu 

imstande sein wird, wirksam einzuschreiten. Der Bündnisfall 

nach Art. 5 des NATO-Vertrags, das ständig aktivierte NATO 

HQ SHAPE sowie das transatlantische Militärpotenzial bieten 

die einzige Gewähr, auch einer größeren Krise Herr zu werden. 

Entscheidungs- und Planungsprozesse verlaufen dabei in vergleichbaren 

Strukturen wie in der EU. 

Jörg Hillmann 

187

Am 28. Januar 2008 gab der Rat der Europäischen Union (EU) offiziell 

den Startschuss für eine militärische Operation in Zentralafrika unter 

dem französischen Namen »EUFOR Tchad/RCA«. Die Vorbereitungen 

für die europäische Friedensmission (im Bild eine schwedische Patrouille) 

waren bereits im Juli 2007 angelaufen, konnten jedoch erst nach langen 

und schwierigen Verhandlungen in Brüssel abgeschlossen werden. 

Einmal mehr zeigte sich, dass der Planungs- und Entscheidungsprozess 

für militärische Operationen der EU – nicht anders als in der NATO 

– komplex und zeitaufwendig ist. Während die Kompetenzen für eine 

Reihe von Politikfeldern (beispielsweise für Landwirtschaft und Binnenmarkt) 

bereits 1993 mit dem Vertrag von Maastricht an die EU übertragen 

wurden, bewahrten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte in Kernbereichen 

staatlicher Souveränität, wie etwa bei der Außenvertretung und 

dem Einsatz der Streitkräfte. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik der EU ist dementsprechend »intergovernemental« 

angelegt. Nicht die Kommission, sondern die im (Minister-)Rat der EU 

vertretenden Regierungen der Mitgliedstaaten treffen hierbei einstimmig 

alle Entscheidungen. 

picture-alliance/dpa/Swedish Defence Forces/Marcus Olsson

Der lange Weg zu EUFOR Tschad: 

Die Europäische Union in Zentralafrika 

Der Krieg in Darfur (Sudan) löste eine humanitäre Tragödie mit 

mindestens 200 000 Toten und mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen 

aus. Die Gewalt nahm 2003 ihren Anfang, als eine Rebellenbewegung 

die sudanesische Regierung unter Präsident 

Hassan Omar al-Bashir der Unterdrückung der schwarzafrikanischen 

Bevölkerung zugunsten arabischer Afrikaner bezichtigte. 

Seitdem destabilisierte der Konflikt zwischen verschiedenen 

schwarzafrikanischen Rebellengruppen auf der einen und den 

sudanesischen Streitkräen und afroarabischen Milizen auf der 

anderen Seite nicht nur Darfur, sondern auch die angrenzenden 

Regionen. Neben zahllosen Flüchtlingen überquerten schwarzafrikanische 

Zaghawa-Milizen die Grenze, um den Osten 

Tschads und den Nordosten der Zentralafrikanischen Republik 

(ZAR) als Rückzugsräume zu nutzen. Im Gegenzug unterstützte 

die sudanesische Regierung Rebellengruppen im Tschad, wo die 

kleine ethnische Minderheit der Zaghawa über eine Mehrheit 

von 97 Prozent der Bevölkerung herrscht. Als Folge der überlappenden 

Konflikte hielten sich 2007 etwa 200 000 Darfur-Vertriebene 

und 150 000 Binnenflüchtlinge im Osten Tschads sowie 

weitere 200 000 Flüchtlinge im Nordosten der ZAR auf. 

Vor diesem Hintergrund beschloss die Internationale Gemeinscha 

im Frühjahr 2007 den Auau einer 20 000 Soldaten 

umfassenden Hybridmission der Vereinten Nationen (UN) und 

der Afrikanischen Union (AU) in Darfur. Diese erhielt die Bezeichnung 

UNAMID (United Nations – African Union Mission 

in Darfur). Zur gleichen Zeit wurde der Ruf nach einer parallelen 

Stabilisierungsoperation in den angrenzenden Regionen Tschads 

und der ZAR laut. Der französische Außenminister Bernard 

Kouchner schlug darauin eine EU-geführte militärische Operation 

zur Unterstützung der Vereinten Nationen vor. 

Während die französische Initiative in New York auf Interesse 

stieß, zeigten die Mitgliedstaaten der EU in Brüssel von Beginn 

an große Zurückhaltung. Einen Grund hierfür bildeten Bedenken 

– geäußert freilich meist hinter vorgehaltener Hand –, dass möglicherweise 

nationale Interessen hinter dem französischen Vor- 

189


schlag stehen könnten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich 

kritisierte zwar seit den 1980er-Jahren das Regime im Tschad 

unter Präsident Idriss Deby im Hinblick auf die Demokratisierung 

und die Einhaltung der Menschenrechte. Dessen ungeachtet 

stellte Frankreich mit einer 1100 Soldaten umfassenden 

Truppenpräsenz (Operation E) militärische Hilfe in den 

Bereichen Luunterstützung, Logistik und Aulärung bereit 

und sicherte so die Überlegenheit der tschadischen Regierungstruppen 

gegenüber den Rebellen. 

Eine weitere Sorge in Brüssel betraf den Aufwuchs der UN/ 

AU-Hybridmission. Viele EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich 

am internationalen Engagement in Darfur. Da schon UNAMID 

erheblichen Problemen bei der Generierung der erforderlichen 

Kräe gegenüberstand, schien der parallele Auau einer weiteren 

militärischen Operation Kräe zu binden, die dann in Darfur 

fehlen würden. Dementsprechend gelang es der französischen 

Regierung im Juni 2007 zunächst nicht, in der EU Zustimmung 

für ein schnelles militärisches Eingreifen im Tschad und der ZAR 

zu gewinnen. 

EUFOR Tschad, Aufnahme vom 6. September 2008. 

190 

picture-alliance/dpa/Maxppp/Sebastien Nogier

Der lange Weg zu EUFOR Tschad 

In Brüssel gingen Vertreter des Ratssekretariats und der Kommission 

der EU daran, ein Krisenmanagementkonzept (KMK) zu 

erarbeiten. Dabei handelt es sich um ein Grundlagendokument 

im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 

das ein strategisches »Design« für das zivile und militärische 

Engagement der EU in einer bestimmten Krisenregion mit 

langfristiger Perspektive entwickelt. Der französische Außenminister 

reiste währenddessen nach N’Djamena und rang dort Präsident 

Deby die Zustimmung zur Verlegung einer europäischen 

Friedenstruppe (EUFOR) in den Osten Tschads ab. Anschließend 

beauragte der UN-Sicherheitsrat in New York, wiederum auf 

französische Initiative, die Ausarbeitung eines multidimensionalen 

internationalen Einsatzkonzeptes. Dieses umfasste eine 

humanitäre, eine polizeiliche und eine militärische Komponente. 

Die Vereinten Nationen erhielten die Verantwortung für die 

Unterstützung der tschadischen Regierung beim Auau einer 

neuen Polizeitruppe. Die EU-Mission sollte im Osten Tschads 

und im Nordosten der ZAR die Flüchtlingslager schützen und 

dort humanitäre Hilfe leisten. Eine drie militärische Komponente 

hae das zivile, humanitäre und polizeiliche Engagement 

in der Region abzusichern und zu unterstützen. Auf dieser 

Grundlage stimmte schließlich der Rat der EU am 24. Juli 2007 

der Entsendung europäischer Truppen nach Zentralafrika zu. 

Strategische Planung für EUFOR Tschad 

Trotz dieser Grundsatzentscheidung bestanden weiterhin vielfältige 

Bedenken gegen die nun zu planende EU-Operation. 

Insbesondere die Vorbereitung der Mission durch Frankreich 

im Frühsommer 2007 hae in einigen Hauptstädten Anlass zu 

Irritationen gegeben und vorhandene Vorbehalte eher bestärkt 

als beseitigt. Zwar stellte sich kein Mitgliedstaat gegen die Initiative 

der Regierung in Paris, aber das militärische Engagement 

der EU in Zentralafrika wurde von vornherein auf ein Jahr begrenzt. 

Die beiden wichtigsten Partner Frankreichs, Deutschland 

und Großbritannien, haen zudem bereits eine Woche vor der 

Ratsentscheidung signalisiert, dass sie sich nicht mit Truppen 

an der Operation beteiligen würden. Demgegenüber bekunde- 

191


192


te Frankreich seine Bereitscha, mit rund 1500 Mann den Kern 

einer europäischen Friedenstruppe zu stellen. 

Gemäß dem am 12. September 2007 beschlossenen KMK sollte 

die militärische Operation als Teil eines umfassenden zivil-militärischen 

Ansatzes der EU einen abgestimmten europäischen Beitrag 

zur Lösung der Krise in Darfur und den angrenzenden Regionen 

leisten. Das EU-Engagement umfasste erstens die politische 

Unterstützung von UN und AU bei der Wiederbelebung des stockenden 

Friedensprozesses in Darfur, zweitens die Beschleunigung 

des Aufwuchses von UNAMID und driens die verstärkte 

Bereitstellung humanitärer Hilfe einschließlich eines militärisch 

gesicherten Zugangs zu den Krisengebieten. In diesem Kontext 

stellte die EU kurzfristig zehn Millionen Euro für die Ausbildung 

und Verlegung der tschadischen Polizeitruppe bereit. Darüber 

hinaus flossen knapp 440 Millionen Euro in Maßnahmen zur Stabilisierung 

der an Darfur angrenzenden Regionen bis 2013. Auf 

dieser Grundlage plante die EU eine militärische Brückenoperation 

im Osten Tschads und im Nordosten der ZAR für die Dauer 

eines Jahres. Eng koordiniert mit den Vereinten Nationen war es 

das strategische Ziel von EUFOR Tschad, einen Beitrag zur Verbesserung 

der Sicherheitslage in der Krisenregion zu leisten. 

Das KMK betonte die Neutralität und Unparteilichkeit von 

EUFOR. Der Aurag schloss ausdrücklich die Überwachung der 

Grenzen sowie die Intervention bei Auseinandersetzungen zwischen 

Rebellen und Regierungstruppen aus. EUFOR sollte vielmehr 

»Zivilisten in Gefahr« schützen, die Bereitstellung humanitärer 

Hilfe durch UN und Hilfsorganisationen erleichtern und 

die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der internationalen Helfer 

in der Krisenregion gewährleisten. Zwei Wochen nach der Ratsentscheidung 

vom 12. September 2007 beschloss der UN-Sicherheitsrat 

die Durchführung einer multidimensionalen Mission in 

Tschad und der ZAR unter dem Namen MINURCAT (United 

Nations Mission in Central African Republic and Chad), welche 

300 Polizeibeamte, 50 Verbindungsoffiziere und eine Reihe ziviler 

Kräe umfassen sollte. Gleichzeitig wurde die Durchführung 

der Operation EUFOR Tchad/RCA unter Kap. VII der Charta der 

UN (»allowing use of force if necessary«) autorisiert. 

Der Rat der EU stimmte darauin am 15. Oktober 2007 der gemeinsamen 

Aktion zu. Zuvor hae Frankreich bereits angeboten, 

193

picture-alliance/dpa/Olivier Hoslet 


das strategische Hauptquartier 

(Operation Headquarters, 

OHQ) in Mont Valérien bei 

Paris, das operative Hauptquartier 

(Force Headquarters, 

FHQ) im Einsatzgebiet 

sowie mit Brigadegeneral 

Jean-Philippe Ganascia auch 

den Force Commander zu stellen. Um der Operation ein europäisches 

Gesicht zu geben, wurde der irische Generalleutnant 

Patrick Nash zum EU Operation Commander in Paris ernannt. 

Nash übernahm damit die Verantwortung für die nun folgende 

militärstrategische Planung und den Prozess der Kräegenerierung. 

194 

Der Operation Commander der 

EUFOR Tschad, der irische General 

Patrick Nash, auf einer Pressekonferenz 

in Brüssel, 18. März 2009. 

Wiederkehrende Probleme: 

Kräegenerierung und Finanzierung 

Die Reaktionen Deutschlands, Großbritanniens und weiterer 

Mitgliedstaaten ließen bereits im Vorfeld erkennen, dass der 

Prozess der Kräegenerierung – wie so o bei multinationalen 

Einsätzen – eine große Herausforderung darstellen würde. Erste 

informelle Anfragen in den europäischen Hauptstädten haen 

wenig ermutigende Ergebnisse erbracht. Bei der Erarbeitung 

militärstrategischer Optionen für EUFOR Tschad musste dies 

berücksichtigt werden. Der Rat der EU genehmigte daher lediglich 

die Ausplanung einer begrenzten Operation mit etwa 4000 

Soldaten. In Anbetracht des riesigen Operationsgebietes sollte 

die geringe Truppenstärke durch hohe Lubeweglichkeit und 

weiträumige Aulärung ausgeglichen werden. 

Der Abschluss der Truppenbereitstellung war ursprünglich 

für Ende Oktober vorgesehen. Doch zu diesem Zeitpunkt haen


die Mitgliedstaaten gerade einmal 2500 Soldaten, darunter 1500 

aus Frankreich, zugesagt. Während der nächsten drei Monate 

kam der Kräegenerierungsprozess praktisch zum Stillstand, 

obwohl sich sowohl General Nash als auch französische Regierungsvertreter 

intensiv um weitere Angebote bemühten. Erst die 

füne Truppenstellerkonferenz im Januar 2008 brachte schließlich 

den Durchbruch, als Frankreich 600 zusätzliche Soldaten 

und weitere, für die Mission kritische militärische Miel in Aussicht 

stellte. EUFOR konnte sich damit auf etwa 3700 Soldaten 

aus 14 Mitgliedstaaten stützen. 2100 stammten aus Frankreich, 

400 aus Irland, 350 aus Polen, 200 aus Schweden, Österreich entsandte 

180 und Belgien 120. 

Dennoch war das Ergebnis der Kräegewinnung für die EU 

und ihre Mitgliedstaaten ernüchternd. Die Regierung in Paris 

hae ihre Zielmarke von 50 Prozent nichtfranzösischer Truppen 

deutlich verfehlt. Zudem mangelte es EUFOR weiterhin an 

wesentlichen miitärischen Fähigkeiten, so u.a. an strategischen 

Reserven, Hubschraubern, weitreichenden Aulärungsmieln 

sowie Transport- und Sanitätskräen. Bis zuletzt hae man in 

Paris die Hoffnung gehabt, dass am Ende Deutschland bestehende 

Lücken schließen werde. Als sich abzeichnete, dass die 

Bundesregierung nicht von ihrer einmal geäußerten Linie abweichen 

würde, erwartete man in Paris zumindest ein Entgegenkommen 

bei der Finanzierung der Operation. Stadessen machten 

Deutschland, Großbritannien und weitere Mitgliedstaaten 

deutlich, dass sie die Gemeinschaskosten für die Union auf 

etwa 100 Millionen Euro begrenzt sehen wollten – davon etwa 

21 Prozent von Deutschland zu tragen. Bei einem geschätzten 

Gesamtaufwand von etwa 500 Millionen Euro fürchtete die französische 

Regierung nun zu Recht, auf dem Löwenanteil der Kosten 

sitzen zu bleiben. Als man sich schließlich nach langwierigen 

Gesprächen auf Gemeinschaskosten in Höhe von 120 Millionen 

Euro einigte, waren diese Befürchtungen Realität geworden. 

In Paris herrschte Enäuschung, wohl nicht zuletzt aufgrund 

der hartnäckigen deutschen Weigerung, Kräe und Geldmiel 

zur Verfügung zu stellen. Zumindest waren nun aber die Voraussetzungen 

für den Start der Operation geschaffen. Und da 

fast alle Mitgliedstaaten sich mit Personal in den Hauptquartieren 

beteiligten, war es auch gelungen, EUFOR – trotz des hohen 

195


französischen Anteils – ein europäisches Aussehen zu verleihen. 

Auch Deutschland und Großbritannien stellten jeweils vier 

Stabsoffiziere nach Mont Valérien ab. 

196 

Hoher Aufwand, mäßiger Ertrag 

Die Ratsentscheidung vom 28. Januar 2008 war nicht nur der 

Startschuss für die Verlegung der EUFOR, sondern auch für eine 

Rebellenoffensive gegen die tschadische Hauptstadt. Aufständische 

führten mit rund 300 Fahrzeugen und 1500 Kämpfern einen 

Streifzug von der sudanesischen Grenze nach N‘Djamena durch, 

drangen in die Stadt ein und belagerten für 36 Stunden den Palast 

von Präsident Deby. Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage 

verstärkte Frankreich seine national geführten Truppen und 

evakuierte rund 800 europäische Staatsbürger aus dem Land. 

Französische Soldaten griffen zwar nicht direkt in die Kämpfe 

ein, unterstützten jedoch die tschadische Armee mit Logistik 

und Aulärung. 

Für EUFOR erwies sich die Präsenz des französischen Militärs 

als problematisch. Während die EU immer wieder ihre 

Überparteilichkeit betont hae, erwog die größte truppenstellende 

Nation die Möglichkeit eines bewaffneten Eingreifens 

gegen die Rebellenkoalition. Dies sorgte bei einigen anderen 

Truppenstellern für Irritationen und stellte darüber hinaus auch 

den französischen Force Commander vor eine neue Herausforderung. 

EUFOR musste eine klare Trennlinie gegenüber der 

französischen Operation E ziehen, um gegenüber den 

Konfliktparteien, der Internationalen Gemeinscha und der Zivilbevölkerung 

die Glaubwürdigkeit der EU zu erhalten. 

In den nächsten Monaten konnte EUFOR trotz erheblicher 

logistischer Probleme den Aufwuchs der eigenen Kräe erfolgreich 

abschließen. Am 15. März 2008 meldete General Nash die 

Einsatzbereitscha des ersten von insgesamt drei Bataillonen 

der Einsatzkräe, sechs Monate später die vollständige Verfügbarkeit 

des Kontingents. In den folgenden Monaten konnten, ungeachtet 

fortbestehender Fähigkeitslücken, der Aufwuchs von 

MINURCAT im gesamten Operationsgebiet und die Verlegung 

erster Elemente der neuen tschadischen Polizeitruppe sicherge-


stellt werden. EUFOR trug punktuell zur Verbesserung der Sicherheitslage 

in den Grenzgebieten bei und ermöglichte rund 

10 000 Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimatdörfer. Im Verlauf 

der Operation stellten der französische Kommandeur und 

seine Soldaten zudem die Neutralität der EUFOR glaubwürdig 

unter Beweis. Angesichts der gewaltigen Ausdehnung des Operationsgebietes 

blieb freilich die Sicherheitslage insgesamt fragil. 

Im Osten Tschads dauerten heige Kämpfe zwischen Rebellen 

und Regierungstruppen an. Die Auseinandersetzungen bedrohten 

die örtliche Bevölkerung, Flüchtlinge und humanitären Helfer 

gleichermaßen. So starben im Jahr 2008 bei 120 Angriffen 

gegen internationale Hilfsorganisationen sechs Menschen. 

Dennoch erfüllte das Unternehmen einen wichtigen politischen 

Zweck. Von Beginn an war klar gewesen, dass ein Jahr 

nach Herstellung der ersten Einsatzbereitscha eine internationale 

Folgemission den Aurag der EUFOR übernehmen sollte. 

Nach intensiven Verhandlungen stimmte schließlich die tschadische 

Regierung dem Auau einer militärischen Komponente 

von MINURCAT mit 5200 Soldaten zu. Da Präsident Deby einen 

UN-Einsatz noch im Sommer 2007 vehement abgelehnt hae, 

war dies ein wichtiger politischer Erfolg für die Internationale 

Gemeinscha. Am 15. März 2009 übernahm MINURCAT den bis 

dato von den Europäern erfüllten Aurag, wobei rund 2000 europäische 

Soldaten ihren Dienst unter neuer Flagge fortsetzten. 

Die Operation EUFOR Tschad war damit beendet. 

Wenngleich eine abschließende Bewertung verfrüht erscheint, 

lässt sich doch feststellen, dass die Planung der europäischen 

Operation unter einem grundlegenden Problem li. Die 

politische Entscheidung für EUFOR Tschad wurde gefällt, obwohl 

es keine Einigkeit über Strategie und Gesamtansatz des europäischen 

Engagements gab. Die Operation, welche eigentlich 

einen Beitrag zur Lösung der Krise in Darfur leisten sollte, zielte 

tatsächlich viel eher darauf ab, eine weitere Destabilisierung 

der Nachbarregionen zu verhindern. In dieser Hinsicht leistete 

EUFOR Tschad einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Krisenfolgen, 

jedoch nicht zur Beseitigung von deren Ursachen. 

Frank Hagemann 

197

Trauernde Menschen stehen am 10. April 2009 in Kigali an der Gedenkstätte 

des ruandischen Genozids von 1994 hinter den Särgen von Ermordeten. 

Am 15. Jahrestag des Völkermords wurden dort die sterblichen 

Überreste von 150 Menschen beerdigt. Über 250 000 Tote liegen zentral 

in Kigali begraben, jährlich kommen nach Angaben der Gedenkstätte 

etwa 1000 weitere Opfer des Genozids hinzu. 

In Afrika und in anderen Teilen der Welt erlebt die gewaltsame Lösung 

von Konflikten eine Renaissance. Seit dem Ende des Kalten Krieges 

sind rechtsfreie Räume entstanden, in denen der Kampf um die 

Macht mit militärischen Mitteln geführt wird. Während in manchen Gebieten 

archaische Formen der Auseinandersetzung vorherrschen, wächst 

die Internationale Gemeinschaft zu einer »Weltgesellschaft« zusammen, 

die sich kommunikationstechnisch, politisch und wirtschaftlich immer 

enger vernetzt. Regionale Konflikte werden mehr denn je in ihren globalen 

Auswirkungen wahrgenommen; sie zu lösen, bedarf es zunehmend 

internationaler Mechanismen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass 

eine dauerhafte Stabilisierung nicht allein auf ausländischem Engagement 

basieren kann. 

picture-alliance/dpa/epa-Bildfunk


als internationales Problem 

Der anfänglichen Euphorie über eine »neue Weltordnung« nach 

Ende des Kalten Krieges folgte schon bald die Ernüchterung und 

die Rede von der Herausbildung einer »neuen Weltunordnung«. 

Angesichts zahlreicher Kriege in der Drien Welt, aber auch in 

Teilen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie unter dem 

Eindruck zerfallener und zerfallender Staaten, »ethnischer Säuberungen«, 

humanitärer Katastrophen und Völkermord, wachsenden 

Migrationsdrucks und zunehmender Umweltzerstörung 

wurden nunmehr eine »neue Unübersichtlichkeit« sowie Elemente 

von Anarchie und Chaos wahrgenommen. Im Weltmaßstab 

stellte man eine regional ungleiche Verteilung von Krieg 

und Frieden fest, uneinheitliche soziale, ökonomische und politische 

Entwicklungen sowie unterschiedliche Grade der »Zivilisierung« 

von Gesellschaen. 

Die politischen, sozialen und ökonomischen Phänomene, die 

seit dem Ende des Ost-West-Konflikts omals als »Anarchie« 

(wörtlich: Herrschaslosigkeit, Mangel an Ordnung) wahrgenommen 

und beschrieben worden sind, setzen sich in der Regel 

aus verschiedenen Elementen zusammen: Erstens sind dies Unterentwicklung 

und Armut als Folge schwieriger oder gescheiterter 

Modernisierungs- und Transformationsprozesse. Hierzu 

gehören Massenverelendung, Verstädterung mit Tendenzen zur 

Verslumung, die Brutalisierung und Kriminalisierung des Alltagslebens, 

Terror-Regime, Menschenrechtsverletzungen und 

politische Verfolgung. Zweitens zählt dazu der »Zerfall« von 

Staaten, die es nicht oder schwerlich schaffen, ihr Gewaltmonopol 

durchzusetzen und elementare Staatsfunktionen zu erfüllen. 

Driens sind »Kriegsherrentum« und »staatsfreie Räume« in 

zerfallenen Staaten und zerbrochenen Gesellschaen zu erwähnen. 

Aus der Auflösung des Gewaltmonopols resultiert in der 

Regel eine »kriminelle Anarchie«, basierend auf der Willkürherrscha 

lokaler Kriegsherren (»Warlords«) und ihrer Milizen 

sowie auf kriminalisierten Schaenwirtschaen in Gestalt von 

Schmuggel, Waffenhandel, Raub, Erpressung und Ressourcenplünderung. 

Dies führt viertens zu langjährigen regionalen und 

199


internationalen Bürgerkriegen mit zerstörerischen Folgen für die 

Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt ganzer Länder. 

Solche Kriege rufen umfassende Sozialkatastrophen wie Massenhunger 

und Massenflucht, Seuchen, »ethnische Säuberungen« 

und Völkermord hervor, nicht selten verbunden mit akuten 

oder schleichenden Natur- und Öko-Katastrophen wie Dürren, 

Überschwemmungen und Waldzerstörung. 

200 

Von der lokalen Krise zum 

internationalen Problem 

Vielerlei Faktoren wirken offenbar zusammen: Eine lokale Krise 

oder Katastrophe wird zu einem globalen Problem, was dann 

die Internationale Gemeinscha zum Handeln bewegt. Die Interessen 

von Nachbarstaaten, Regionalorganisationen und raumfernen 

Mächten scheinen ebenso eine Rolle zu spielen wie ein 

problemlösungsorientierter »Aktionismus« internationaler Organisationen, 

namentlich der Vereinten Nationen (UNO), von Regierungen 

und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Schließlich 

ist auf die wichtige Rolle der Medien bei der Wahrnehmung von 

Krisen und Katastrophen sowie bei der Beeinflussung der öffentlichen 

Meinung und der Politik hinzuweisen. 

Seit den 1990er-Jahren haben die UNO und ihr Sicherheitsrat 

eine deutlich aktivere Rolle bei der internationalen Krisenprävention 

und Konfliktbearbeitung übernommen: Sie entsenden 

Friedensmissionen, führen humanitäre Interventionen durch 

und vermieln auf diplomatischer Ebene. Diese global ausgelegte 

Verantwortung für die Krisenregionen der Erde lässt sich für 

die großen Industrienationen durchaus auch interessenpolitisch 

begründen. In der heutigen »Weltrisikogesellscha« mit ihren 

vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeiten können sie eine Chaotisierung 

in Teilbereichen des internationalen Systems nicht hinnehmen, 

selbst wenn sich diese räumlich eingrenzen ließe. Denn 

eine Abschoung gegenüber Folgewirkungen regionaler Krisen 

und Katastrophen (z.B. in Gestalt von Migration, Umweltzerstörung, 

Terrorismus) ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben, nicht 

möglich.


An die Stelle langfristiger Entwicklungs- und Strukturpolitik 

ist zusehends ein kurzfristiges Krisen- und Katastrophenmanagement 

sowie die humanitäre Nothilfe getreten. Allerdings 

wird diese Hilfe keineswegs allen Krisenregionen und Hilfsbedürigen 

gleichermaßen zuteil: Vielmehr verfährt sie sehr wählerisch 

und setzt Prioritäten nach nicht immer nachvollziehbaren 

Kriterien. Beschlüsse der Großmächte im UN-Sicherheitsrat, 

UN-Blauhelmoperationen und die Einflussnahme von Interessengruppen 

in den Industrieländern düren dabei ebenso von 

Bedeutung sein wie die Medienberichterstaung, der Zugang zu 

den Krisengebieten und die Sicherheitslage vor Ort. So wurde 

beispielsweise der Kongo trotz seiner verheerenden humanitären 

Situation gegenüber anderen Krisenregionen von der Weltgemeinscha 

vernachlässigt. 

Subsahara-Afrika als Region der »Anarchie«? 

Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen 

das von den Medien gepflegte »katastrophische Afrikabild«: 

Armut, Hunger, Krieg, Flüchtlingselend und Aidsseuche machen 

den Kontinent zu einem Paradebeispiel für Sozialkatastrophen 

und wirtschaliche Unterentwicklung. Dieses Bild vom 

»Chaos Afrika« unterstellt, dass die Region südlich der Sahara 

eine »wabernde« Konfliktmasse sei, aus der heraus sich immer 

neue Auseinandersetzungen entzünden. Afrika ist jedoch kein 

monolithisches Gebilde, sondern ein Kontinent, der sich aus 

höchst unterschiedlichen Welten zusammensetzt, die weiter 

auseinanderliegen als Sizilien und die Shetlands – nicht nur geografisch. 

Auch wurzeln die afrikanischen Kriege nicht einfach 

in blutrünstigen, urzeitlichen Stammesfehden, sondern ihre 

Ursachen lassen sich ebenso politisch begründen und präzise 

auseinanderhalten wie jene europäischer Kriege. So sind etwa 

die schrecklichen Ereignisse in Ruanda 1994 keineswegs als ein 

chaotisches Gemetzel zu erklären, sondern als ein gut geplanter 

und organisierter Völkermord an Tutsi und Hutu-Oppositionellen, 

an dem die herrschenden Eliten aus machtpolitischen und 

ökonomischen Gründen ein Interesse gehabt haben. Im Lichte 

der jugoslawischen Tragödie in Europa ist durchaus zu würdi- 

201


Neue Kriege und Staatszerfall 

Weltweit sind Konflikte seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert durch 

das Verschwimmen der herkömmlich bekannten Grenzen zwischen 

»Krieg« und »Frieden« geprägt, so etwa die Kriege auf dem Balkan 

der 1990er-Jahre, die Konflikte im Kaukasus und in Afghanistan sowie 

in Nahost einschließlich des Irakkrieges (nach Beendigung der »regulären« 

Operationen). Man kann sie wie der Politologe Herfried Münkler 

mit dem Modebegriff »Neue Kriege« bezeichnen. Ein bestimmtes 

Muster dieser »Neuen Kriege« scheint bei den Staatszerfallkriegen in 

Afrika gegeben, und hier besonders in und um den Kongo. Ab 1990 

entstand ein Zerwürfnis, das von Uganda und Ruanda ausgehend auf 

Burundi und den Ostkongo übergriff und sich 1994 zum grauenhaen 

Genozid in Ruanda ausweitete. 

Die »Neuen Kriege« sind von der Vielzahl der Akteure gekennzeichnet. 

Neben regulären Armeen der Konfliktparteien und ausländischen 

Interventionstruppen sind ethnisch geprägte Milizen, kriminelle Banden, 

paramilitärische Verbände sowie Söldner und Sicherheitsunternehmen 

involviert. Allerdings sind die Übergänge von regulären 

Armeen zu Rebellenorganisationen o fließend. So wird häufig von 

einer Mischform, den sogenannten Sobels (halb Soldat, halb Rebell), 

gesprochen. 

Die mit den »Neuen Kriegen« eng verbundenen Kampandlungen 

werden auch als »asymmetrische Kriegführung« bezeichnet. Hier stoßen 

Armeen im klassischen Sinn auf irreguläre Gegner. Da man »klassischen 

Operationen« und »Schlachten« meist auswich, wird auch vom 

»Krieg geringer Intensität« (Low Intensity Conflict, LIC) gesprochen. 

Angesichts der hohen Opferzahlen vor allem bei der beteiligten Bevölkerung 

(»Kollateralschäden«) ist dieser Terminus allerdings ebenso 

unscharf wie der Ausdruck »asymmetrische Kriegführung«. 

Was die »Neuen Kriege« ausmacht, ist die enge Verzahnung von 

Krieg, Bürgerkrieg, Guerillaoperationen, Terrorismus, Organisiertem 

Verbrechen sowie gezielten Menschenrechtsverletzungen der Konfliktparteien, 

etwa durch grausame Verstümmelung von Gegnern und 

Bevölkerung, die Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die Anwendung 

von massiver sexueller Gewalt als Kriegsmaßnahme. 

Häufig kommt es dabei vor, dass die Angehörigen ein- und derselben 

Gruppierung in verschiedenen Konfliktphasen nacheinander 

202

picture-alliance/dpa/Abdelhak Senna 


Rebellentruppe, Regierungsverband, Soldateska eines Warlords oder 

selbst Flüchtlinge sind, so in und um Ruanda im Jahr 1994. 

In Auseinandersetzungen dieser Art entstehen aufgrund anhaltender 

und sich geografisch ausbreitender Feindseligkeiten abseits und quer 

zu den staatlich kontrollierten Gebieten Warlord-Zonen, die politisch, 

militärisch und wirtschalich autonom sind. In solchen parastaatlichen 

Räumen spielt neben der Erhebung von Abgaben und Steuern von der 

örtlichen Bevölkerung die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie der 

Missbrauch humanitärer Hilfe eine Rolle. Dazu kommt die Möglichkeit 

einer Finanzierung durch internationales Kapital, das im Netzwerk 

zwischen beteiligten Regierungen, Personen und Unternehmen 

global verschoben werden kann. Dasselbe gilt für die Belieferung mit 

Rüstungsgütern. Somit geht die Privatisierung der Gewalt einher mit 

einer veränderten Kriegswirtscha unter den Bedingungen der Globalisierung. 

Da die staatlichen Systeme ausgehöhlt sind, können Verantwortungsträger 

der jeweiligen Gewaltorganisation schwerlich nach 

den Maßstäben öffentlich-rechtlicher Besoldung entlohnt werden. Entsprechend 

greifen in »schwachen Staaten« anderweitige Vergütungssysteme 

in Form von Korruption. Hier öffnet sich ein weites Spektrum: 

Neben Entlohnung durch Geld spielen Naturalien eine wichtige Rolle, 

etwa Schürfrechte an Bodenschätzen. An der Spitze dieser Skala stand 

wohl die rücksichtslose Selbstbereicherung eines Joseph Désiré Mobutu 

in der Demokratischen Republik Kongo. (mr) 

Mit seinem 

Maschinengewehr 

posiert dieser 

Kindersoldat am 

2. September 1998 

in Kalemie für den 

Fotografen. 

203


gen, dass es manchen afrikanischen Ländern gelungen ist, ethnisch-kulturell 

unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unter 

schwierigsten Bedingungen über Jahrzehnte hinweg ohne größere 

Eklats zusammenzuhalten. Doch werden Fortschrie und 

Leistungen im Bereich der friedlichen Konfliktbewältigung, der 

Demokratisierung und der Wirtschasreform von der internationalen 

Medien-Öffentlichkeit leider weit weniger beachtet als 

Kriege und Katastrophen. 

Eine differenzierende zeitgeschichtliche Kriegsbilanz macht 

deutlich, dass es in Afrika antikoloniale und antirassistische Befreiungskämpfe 

gegeben hat, nachfolgend auch Grenz- und Ressourcenkonflikte 

sowie vielfältige und langjährige Bürgerkriege 

in Gestalt von Separations- und Antiregimekriegen. Während 

des Ost-West-Konflikts nahmen manche dieser Auseinandersetzungen 

Züge von Stellvertreterkriegen an. Seit den 1980er-Jahren 

verband sich das Bild vom kriegerischen »Chaos Afrika« mit 

einer wirtschalichen und politischen Entwicklungskrise. Die 

Mehrzahl der ärmsten Staaten der Erde befindet sich hier. Mit 

dem Wegfall externer Unterstützung nach dem Ende des Kalten 

Krieges verschären sich in vielen Ländern Afrikas gesellschaliche 

Widersprüche und Verteilungskämpfe. Durch weitverbreitete 

Familien- und Klientelwirtscha diente der Staat immer 

weniger dem Allgemeinwohl, vielmehr wurde er gleichsam privatisiert, 

und Einzelpersonen machten ihre Interessen geltend. 

Es kam vermehrt zu kriegerischem Staatszerfall, sozialen Auflösungsprozessen 

sowie zur Ausbildung von auf Ressourcenplünderung 

basierenden Gewaltmärkten und Kriegsökonomien. 

In diesen Machtkämpfen wurden ethnische Unterschiede und 

Klanbindungen von den jeweiligen Führungseliten häufig bewusst 

politisiert, manipuliert und instrumentalisiert. 

Die Internationale Gemeinscha befasste sich auf sehr unterschiedliche 

Weise mit den Kriegen und humanitären Katastrophen 

in Afrika. Ein erster großer UN-Blauhelmeinsatz fand in der 

ersten Häle der 1960er-Jahre im gerade unabhängig gewordenen 

Kongo sta, in dem es zu Wirren, Machtkämpfen und Abspaltungstendenzen 

gekommen war. Auch bei der friedlichen Beilegung 

ehemaliger Stellvertreterkriege im südlichen Afrika spielten 

die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. In der ersten Häle 

der 1990er-Jahre kam es zu ihrem spektakulären und gescheiterten 

204


Einsatz in Somalia. In Westafrika (Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste) 

billigte und legitimierte die UNO zunächst das Eingreifen 

der westafrikanischen Staatengemeinscha ECOWAS, bevor sie 

dann nachfolgend eine aktivere Rolle in den dortigen Friedensprozessen 

übernahm. Der Völkermord in Ruanda fand im Jahre 1994 

unter den Augen der dortigen UN-Blauhelmmission sta. In den 

langjährigen Konflikten im Sudan (Südsudan, Darfur) engagiert 

sich die UNO erst seit Kurzem. Der größte UN-Einsatz weltweit 

und in Afrika findet derzeit in Gestalt der MONUC wiederum 

im Kongo sta (vgl. den Beitrag von Magnus Pahl). 

Afrika ist ebenso wenig wie andere Krisenregionen auf der 

Welt ein internationaler »Sozialfall«, doch muss die Krisenbewältigung 

von innen kommen und soziokulturell wie sozioökonomisch 

und politisch vor Ort verwurzelt sein. Solche Eigenanstrengungen 

müssen massiv durch internationale Solidarität 

und Hilfestellung abgestützt werden. Die Chance chronisch 

instabiler und katastrophenanfälliger Gesellschaen liegt neben 

der Förderung von effektiver Staatlichkeit vor allem darin, lokale 

Selbsthilfebestrebungen, soziale Bewegungen und Demokratisierungsprozesse 

zu stärken. Aus humanitären Gründen 

ebenso wie im Sinne langfristiger Eigeninteressen können die 

einflussreicheren Mitglieder der Internationalen Gemeinscha 

die aufgezeigten Entwicklungen einer größeren Zahl von Gesellschaen 

und Subregionen nicht hinnehmen, auch wenn sich 

diese mehrheitlich außerhalb des Kernbereichs der Weltpolitik 

und Weltwirtscha befinden. Allerdings sollte dabei die friedenspolitische 

Kontroll- und Steuerungsfähigkeit der Internationalen 

Gemeinscha nicht überschätzt werden. Doch andernfalls 

würden regionale Turbulenzen und Katastrophen auch auf die 

Machtzentren und Prosperitätszonen der Erde negativ ausstrahlen, 

beispielsweise in Gestalt wachsenden Migrationsdrucks, 

ökologischer Rückwirkungen oder terroristischer Übergriffe. 

Volker Mahies 

205

Mit dem Ende des Kalten Krieges geriet das politische System weltweit 

ins Wanken: So erodierte in vielen Regionen das nationalstaatliche Gefüge 

aufgrund von Globalisierungs- und Lokalisierungstendenzen. Für die 

Öffentlichkeit wurde offensichtlich, dass das Prinzip des Nationalstaats 

vielerorts nie die Stabilität erreicht hatte, die ihm allgemein zugeschrieben 

worden war. Seit den 1990er-Jahren nahmen Anzahl und Intensität innerstaatlicher 

Konflikte sprunghaft zu. 

Gewaltsame Auseinandersetzungen hielten über die Medien Eingang 

in die Wohnzimmer des Global Village. Die westliche Welt sah durch die 

offensichtlichen Konfliktfolgen – etwa kaum zu kanalisierende Migrationsströme 

oder die Entstehung von Ressourcenengpässen usw. – zunehmend 

ihre Lebensstandards gefährdet. Die Verantwortung für humanitäres 

Handeln und Entwicklung (das Foto vom 29. November 2008 zeigt 

Maxima, Prinzessin der Niederlande, auf der International Conference 

on Financing for Development in Doha, Qatar) paarte sich zunehmend 

mit handfesten Sicherheitsinteressen, was eine neue Interventionskultur 

entstehen ließ. So nahm das Engagement der Internationalen Gemeinschaft 

durch Peacebuilding-Interventionen zu. Wenngleich es sich bei diesen 

nicht um ein völlig neues Phänomen handelt, so stellt deren Anzahl 

und ihre Qualität doch eine neue Dimension des politischen Handelns dar, 

das sich in Kernbegriffen wie »Human Security«, »humanitäre Intervention« 

und »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (Civil-Military Cooperation, 

CIMIC) niederschlägt. 

picture-alliance/dpa/epa Noushad Thekkayil

Militärische Intervention: Humanität oder 

Durchsetzung von Eigeninteressen? 

Die außenpolitischen Konzeptionen der USA, vieler europäischer 

Staaten wie auch inter- und supranationaler Organisationen 

sahen schon Anfang der 1990er-Jahre militärische Interventionen 

als probates Miel an, um gewaltsamen Konflikten Einhalt zu 

gebieten. Dies lässt sich etwa an der sprunghaen Zunahme bewaffneter 

Einflussnahme ablesen: Der UN-Sicherheitsrat autorisierte 

in den ersten 43 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg 13 friedenssichernde 

Missionen, die gleiche Anzahl kam allein in den 43 

Monaten zwischen 1988 und 1992 hinzu. Jedoch nahm nicht nur 

die Quantität entsprechender Operationen rasant zu, sondern es 

änderten sich auch deren Aufgabenschwerpunkte. Bis zum Ende 

des Kalten Krieges beschränkte sich Peacekeeping primär auf die 

Überwachung von Waffenstillständen zwischen Staaten (z.B. auf 

dem Sinai oder auf Zypern). Im Laufe der 1990er-Jahre entwickelten 

sich dann – meist unter Führung der UN – komplexe Peacebuilding-Einsätze. 

Die Passivität niederländischer UN-Blauhelme 

angesichts des Massakers von Srebrenica stellte diesbezüglich 

den einschneidenden Wendepunkt dar. Der Aurag veränderte 

sich vom Monitoring hin zu aktiven Kampandlungen, um 

gewaltsame Konflikte zu beenden und Frieden zu stien. Friedensmissionen 

der Internationalen Gemeinscha sind heute zunehmend 

durch ein breit ausgelegtes militärisches Mandat sowie 

durch die Integration gesellschalicher und staatlicher Aufgaben 

gekennzeichnet. Ihr Spektrum reicht von UN-legitimierten militärischen 

Interventionen, in denen UN-Blauhelme die militärischen 

Aufgaben übernehmen (Bosnien seit 1992, Somalia 1992-1993), 

bis hin zu UN-gerechtfertigten Einsätzen, in denen von den UN beauragte 

Nicht-UN-Truppen dies tun (ISAF in Afghanistan; IFOR 

bzw. SFOR in Bosnien nach 1995). Hinzu treten des Weiteren multilaterale 

militärische Operationen, die nicht über ein UN-Mandat 

verfügen (NATO und EU im Kosovo 1999) und schließlich 

unilaterale Interventionen, gleichfalls ohne Mandatierung durch 

die UN (USA im Irak seit 2003, Äthiopien in Somalia seit 2006). 

Die vergangenen zwei Jahrzehnte verdeutlichen, dass die 

Grenzen zwischen einer Belassung des Souveränitätsstatus und 

207


der völligen Objektwerdung betroffener Staaten fließend sind: 

Manche Interventionen ließen das jeweilige Schutzgebiet auf 

einen unverkennbaren Protektoratstatus herabsinken (Kosovo 

1999-2008, Timor Leste 1999-2002), in anderen Szenarien bildeten 

sich Mischformen wie in Bosnien-Herzegowina aus, wo ein 

von der Europäischen Union eingesetzter Hoher Repräsentant 

über Vetobefugnisse gegenüber einer demokratisch gewählten 

Exekutive verfügt. In Afghanistan und im Irak wurde die Souveränität 

durch die Einsetzung einer Übergangsregierung gleich 

nach der Intervention de jure wieder hergestellt, faktisch verblieb 

aber die Entscheidungsgewalt schon angesichts der militärischen 

Präsenz und der eingesetzten finanziellen Miel bei den intervenierenden 

Mächten. Schließlich sind solche Länder zu nennen, in 

denen der Staat selbst aus der Position seiner Schwäche heraus 

partiell oder zeitweise ein Eingreifen von außen befürwortete. 

In diesen Fällen wurde zwar die staatliche Souveränität de jure 

nicht angetastet, doch de facto an internationale Akteure abgegeben. 

Ein Beispiel hierfür ist die Demokratische Republik Kongo 

(vgl. den Beitrag von Magnus Pahl). 

Zweifelsohne stehen Interventionen und die damit einhergehende 

Einschränkung staatlicher Unabhängigkeit in einem unauflösbaren 

Widerspruch zu dem Ansinnen, eine liberale Staats- 

und Gesellschasordnung durchzusetzen. Besatzungsregime 

stellen im Lande selbst »Nichtdemokratien« dar, die allenfalls 

»demokratieorientiert« sein können. In einer neuen, in Entstehung 

begriffenen Interventionskultur verschwimmen zudem 

die Grenzen zwischen Sicherheit und Entwicklung, zwischen 

zivilem und militärischem Bereich. Dies soll an den drei Feldern 

»Human Security«, »humanitäre Intervention« und »Zivil-Militärische 

Zusammenarbeit« deutlich gemacht werden. 

208 

Human Security 

1994 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten 

Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) 

einen ersten Bericht zu Human Security. Seitdem fand eine institutionelle 

Verfestigung dieses Begriffs sta, die sich in unterschiedlichen 

Konzeptionen, politischen Netzwerken sowie in

picture-alliance/dpa/Jimin Lai 

Militärische Intervention 

der Einrichtung von Instituten und Kommissionen niederschlug. 

Human Security kombiniert die »harte« Sicherheit mit dem »weichen« 

Begriff des Menschlichen. Damit vermischen sich bereits 

auf der konzeptionellen Stufe die Ebenen von Entwicklung und 

Sicherheit. Dem Begriff liegen weniger ein analytisches Konzept 

als vielmehr gemeinsame politische und moralische Werte zugrunde, 

verankert in einer liberalen Weltordnung. Human Security 

stellt die Sicherheit der Menschen in den Vordergrund, 

die nun nicht mehr allein an physischer Unversehrtheit festgemacht 

wird, sondern auch an Faktoren wie Armut, Gesundheit 

und Umwelt – die klassisch mit dem Begriff der Entwicklung 

verbunden sind. Folgerichtig wird »Unterentwicklung« – etwa 

durch Armut oder Umweltkatastrophen – als Sicherheitsrisiko 

wahrgenommen. 

Diese Unbestimmtheit über die Zusammenhänge von Sicherheit 

und Entwicklung schlug sich in einer Weiterentwicklung des 

Konzepts nieder, nach der menschliche Sicherheit sowohl »freedom 

from fear« als auch »freedom from want« umfasst. Hierbei 

bezieht sich »freedom from fear« auf alle »klassischen« Bedro- 

Mädchenschule in der afghanischen Hauptstadt Kabul, Aufnahme vom 

15. Januar 2002. 

209


hungen wie Krieg und Gewalt, während »freedom from want« 

entwicklungsbezogene Kriterien in den Vordergrund stellt, die 

in etwa den Vorgaben der Millennium Goals entsprechen (acht 

Entwicklungsziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Bildung, 

Geschlechtergleichheit, Gesundheit, Umwelt sowie Partnerscha 

zwischen Staaten und Erdteilen, welche die UN bis 

2015 erreichen wollen). 

Eine Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung 

bildet der Wert der individuellen Freiheit. Entsprechend der 

Durchsetzung einer liberalen Weltordnung treten die Belange 

des Einzelnen gegenüber jenen staatlicher Souveränität in den 

Vordergrund. Die Konjunktur eines solchen Werteverständnisse 

muss vor dem Hintergrund der Failed-States-Debae gesehen 

werden. So zeigten die Bürgerkriege, die seit den 1990er-Jahren 

zu beobachten waren, dass Staatlichkeit außerhalb der OSZE- 

Welt ihre Legitimation nicht durch ihre Bürger erfährt und 

zudem durch korrupte Strukturen geprägt ist. Viele Konflikte 

tragen nicht nur die Gefahr des Staatszusammenbruchs und der 

Gewalteskalation in sich, sondern die betreffenden Länder nehmen 

ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht 

ausreichend wahr. 

Obgleich der Human-Security-Diskurs den Einzelnen in den 

Vordergrund stellt, bleibt freilich doch der Staat der eigentliche 

Bezugsrahmen, indem in effektive und ineffektive Staatswesen 

unterteilt wird. Die Schaffung menschlicher Sicherheit zielt nach 

wie vor auf die Herstellung von Staatlichkeit, die sich an liberalen 

Paradigmen ausrichtet. Dennoch kommt dem Human-Security-Ansatz 

gerade im Hinblick auf die Schnistelle zwischen 

Entwicklungsverständnis und Interventionspolitiken herausragende 

Bedeutung zu. Werden Regierungen – etwa bei der Armutsbekämpfung 

oder auf dem Bildungs- und Gesundheitssektor 

– ihrer Verantwortung nicht gerecht, zieht ein derartiges 

Modell die Souveränität des Staats im Sinne des Individuums in 

Zweifel. Human Security fordert in diesem Fall die Verantwortung 

globaler Entwicklungs- und Sicherheitsorganisationen für 

die Freiheit und selbstbestimmte Entwicklung von Individuen 

geradezu ein. 

210

Humanitäre Interventionen 


Wenngleich Interventionen auch während des Kalten Krieges 

stafanden, so ist ihre Legitimierung über einen Wertediskurs 

doch grundsätzlich neu. Vor dem Hintergrund der Verbindung 

von Unterentwicklung und gewaltsamen Konflikten spielt heute 

die Etikeierung internationaler Stabilisierungsoperationen als 

»humanitär« eine zentrale Rolle. Beispiele für »humanitäre Interventionen« 

sind Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Somalia, 

Timor Leste, Sierra Leone, die Demokratische Republik Kongo 

oder Haiti. Die Souveränität eines Staates wird der Einhaltung 

universeller Menschenrechte oder dem Ansinnen, das blanke 

Überleben von Menschen zu schützen, untergeordnet. Militärische 

Intervention erfolgt im Namen der Menschlichkeit, um 

Menschenleben zu reen und eine gewisse Lebensqualität aufrechtzuerhalten. 

Das Paradigma der Human Security avancierte 

zum konzeptionellen Rückgrat der Idee von der Responsibility 

to Protect (R2P, vgl. den Beitrag von Thomas Breitwieser), also 

der Verpflichtung, weltweit gegen Unrecht und Gewalt einzuschreiten. 

Damit findet eine Ausdehnung von Treuhandscha 

auf ganze politische Systeme sta. 

In der Tatsache, dass sich militärisches Eingreifen gegenwärtig 

gern mit dem Etike des Humanitären schmückt, sehen viele 

Kritiker einen Akt der Propaganda. So kann eine Intervention, 

die den Schutz von Menschen in den Vordergrund stellt, weit 

eher auf einen Rückhalt in der Bevölkerung an der »Heimatfront« 

hoffen als eine, die den puren Akt des Militärischen betont. 

Es wird bemängelt, dass mit humanitären Gründen vielfach 

die wahren Interessen der intervenierenden Mächte – die 

vom Eigenschutz bis hin zu ökonomischen und geostrategischen 

Zielen reichen können – verschleiert würden, und ein normativer 

Zustand, nämlich wie ein Staat zu handeln habe, absolut 

gesetzt werde. 

Auch ist zu fragen, wer letztlich entscheidet, wann einer Regierung 

die Fähigkeit oder der Wille abgesprochen werden, ihre 

Bürger zu schützen, und wo die Schwellenwerte liegen, die ein 

Eingreifen im Namen des Humanitären erforderlich machen. 

Das multilaterale Entscheidungsgremium UN, auf das in diesem 

Zusammenhang gerne verwiesen wird, stellt in Wahrheit jeden- 

211


falls keinen neutralen, überparteiischen Akteur dar, da nationalstaatliche 

Interessen seine Beschlüsse dominieren. Nur in wenigen 

Fällen – etwa in Afghanistan – gelangte der Rat zu einem 

einheitlichen Votum, was die Genehmigung einer Intervention 

angeht. In Ruanda 1994, Darfur seit 2003 oder Myanmar 2007 

kam ein solches Votum selbst in offensichtlichen Fällen des Versagens 

von Staaten oder ihres bewussten Verstoßes gegen Menschenrechte 

nicht zustande, da die Internationale Gemeinscha 

hierfür nicht den nötigen Willen aurachte. Und in den USA, 

China oder Russland düre schon aufgrund der Machtverhältnisse 

militärisches Eingreifen selbst dann unterbleiben, sollten 

einem dieser Staaten eklatante Menschenrechtsverletzungen 

nachgewiesen werden. 

Darüber hinaus bleibt undeutlich, welche Qualität von Lebensschutz 

»humanitäre Interventionen« beinhalten. Der Begriff 

selbst suggeriert zunächst, dass der Militäreinsatz allein der Rettung 

des »nackten Lebens« dient. Die bekannten Fallbeispiele 

mit ihrer jeweiligen Eigendynamik verdeutlichen jedoch, dass 

Peacekeeping sich immer häufiger in ein Peacemaking verwandelt: 

Die Intervention beschränkt sich nicht auf die Beendigung 

von Kämpfen, sondern zielt auf eine Überwindung der zugrunde 

liegenden Konflikte ab, was in der Regel mit der Schaffung 

eines »demokratischen Friedens« und/oder mit State building 

einhergeht. 

Und schließen sich militärische und humanitäre Handlungen 

nicht grundsätzlich aus? Militärische Operationen haben den 

Schutz von Menschenleben zum Ziel, nehmen hierfür jedoch die 

Gefährdung anderer Menschen in Kauf. Welches Menschenleben 

besitzt eine höhere Wertigkeit, und wie lässt sich diese Überlegung 

mit der Kategorie des Humanitären insgesamt in Einklang 

bringen? 

212 

Zivil-Militärische Zusammenarbeit 

Während die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Anteilen 

von Interventionen zusehends verschwimmen, entwickelte 

sich eine weitere aktuelle Debae. Das Schlagwort »Keine Entwicklung 

ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Entwicklung«

Grenzpolizisten lernen in 

Masar-e Scharif Lesen und Schreiben. 

Deutschland unterstützt im Norden 

des Landes die Ausbildung der 

afghanischen Exekutive (Aufnahme 

vom 28. September 2008). 


wurde zum Mantra einer 

neuen Interventionskultur. 

Fraglich bleibt bei dieser Diskussion 

jedoch, um wessen 

Sicherheit und Entwicklung es 

geht und wer überhaupt definiert, 

was Sicherheit und Entwicklung 

bedeuten. 

Die Notwendigkeit, zivile 

und militärische Stabilisierung 

miteinander zu verschmelzen 

und ein kohärentes Vorgehen 

aus einer Hand zu gewährleisten, 

unterstreichen auch die 

jüngsten richtungweisenden 

Veröffentlichungen von EU, picture-alliance/dpa/Maurizio Gambarini 

NATO und UN. Einvernehmlich 

wird das Zusammengehen von Außen-, Sicherheits- und 

Entwicklungspolitik in integrierte Ansätze gefordert, obgleich 

diese in der Praxis militärischen Zielsetzungen meist unter- bzw. 

nachgeordnet sind. Integrierte Missionen basieren auf der Annahme, 

dass Entwicklung und Menschenrechte untrennbar mit 

dem Ziel verbunden sind, Frieden und Sicherheit herzustellen. 

Der Ansatz steht ganz im Zeichen eines »neuen Humanitarismus«, 

der dem klassischen Denken der humanitären Hilfe eine 

Absage erteilt und jedes Handeln innerhalb komplexer Konfliktszenarien 

als politisch und damit in gewisser Weise auch 

parteiisch begrei. Ein Beispiel für integrierte Missionen bilden 

die Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in Afghanistan, wo 

militärische und zivile Akteure gemeinsam und gemäß unterschiedlicher 

nationaler Konzepte der Entsendeländer zur Stabilisierung 

beitragen. 

213


Die Grundannahme Zivil-Militärischer Zusammenarbeit lautet, 

dass Entwicklungsorganisationen und Militär sich gegenseitig 

durch ihre Arbeit abstützen und beide über die Gewinnung 

der Bevölkerung zum Erfolg der Interventionsmission beitragen. 

Hieraus ergeben sich in der Praxis vielfältige Probleme. Erstens 

werden Entwicklungsorganisationen nun Teil der Intervention: 

Grundlegende Prinzipien von Unparteilichkeit, Neutralität und 

Unabhängigkeit, denen sich viele Nichtregierungsorganisationen 

(Non-Governmental Organizations, NGOs) verpflichtet fühlen, 

können nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn Auauhelfer 

im Tross der Interventionstruppen unterwegs sind. Viele 

NGOs stehen dort sogar zwangsläufig an vorderster Front, wenn 

es um den Auau von Staatlichkeit und moderner Zivilgesellscha 

geht: Ihrer Einbindung in Interventionen können sich die 

Organisationen schon deshalb kaum erwehren, weil ihre Finanzierung 

meist von den Projektmieln der großen Geber abhängig 

ist. 

Zweitens gerät bei der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 

ein sozialethisches Verständnis von Entwicklung als Akt der 

Selbstlosigkeit ins Hintertreffen. Es geht nicht mehr darum, die 

Lebensbedingungen der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen 

zu verbessern, vielmehr richtet sich Unterstützung zunächst 

an jene, die für die Sicherheit der zivilen und militärischen 

Interventionskräe von größtem Belang sind. Force Protection 

– und nicht die humanitäre oder entwicklungsbezogene Notwendigkeit 

– wird zum Ausgangspunkt für Projektarbeit. Entwicklungshilfe 

und Wiederauau laufen Gefahr, zum Vehikel 

der militärischen Agenda zu werden. Auf der anderen Seite sieht 

das Militär, das sich meist nicht als politische Partei, sondern als 

neutraler Akteur versteht, seine Aufgabe darin, ein sicheres Umfeld 

für Entwicklungsorganisationen zu schaffen. 

Driens verschwimmen die Grenzen zwischen Entwicklungsorganisationen 

und Militär. So verfügt beispielsweise die 

Bundeswehr über CIMIC-Kräe, die mit Hilfe ziviler Kleinprojekte 

zu einem sicheren Umfeld für die Einsatzkontingente 

beitragen sollen. Betrachtet man die Art der geleisteten Auauarbeit, 

ähnelt CIMIC auf den ersten Blick einer zivilen Organisation. 

Zivil-Militärische Zusammenarbeit nach militärischer 

Logik verfolgt jedoch nicht in erster Linie humanitäre Ziele, 

214


sondern will die Bevölkerung beeinflussen und die Informationsgewinnung 

erleichtern. CIMIC könnte im Grunde auch den 

»psychological operations« zugeordnet werden. Schließlich 

fällt es Entwicklungsorganisationen im Alltag schwer, sich vom 

Militär abzugrenzen, wenn CIMIC-Einheiten oder deren zivile 

Mitarbeiter sich nichtmilitärischer Symbole bedienen wie ziviler 

Kleidung, weißer Fahrzeuge usw. 

Stellte in den 1980er-Jahren Entwicklung noch in vielen regionalen 

Kontexten geradezu das Gegenteil zu militärischen 

Handlungen dar, verschwimmen in den letzen Jahren die Grenzen 

zwischen beiden Bereichen. Zunehmend wird geradezu ein 

kausaler Zusammenhang zwischen militärisch zu leistender Sicherheit 

und zivil zu leistender Entwicklung hergestellt. Gerade 

der Wandel internationaler Interventionen von rein militärischen 

Missionen hin zu Friedens- und Staatsbildungsprojekten trug zu 

diesem Wandel bei. In diesem Zusammenhang wird Entwicklung 

bewusst eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen, die 

von den Interessen der Gebergemeinscha definiert werden. 

Conrad Scheer 

215

Integraler Bestandteil des Petersberger Afghanistan-Abkommens von 

2001 war die internationale Aufbauhilfe. Schwerpunkte deutschen Engagements 

liegen unter anderem in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, 

Wirtschaftsentwicklung sowie Grund- und Berufsbildung. Bis 

heute stellen trotz bedeutender Erfolge die große Anzahl rückkehrender 

Flüchtlinge, schwache inländische Partnerinstitutionen, Korruption sowie 

Gewalt und Rechtlosigkeit die Aufbauhelfer in Afghanistan vor große Herausforderungen. 

Zahlreiche internationale Geber sowie mehrere Tausend 

Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, 

NGOs) bewegen sich in einem komplexen, nur schwer koordinierbaren 

Umfeld. Dieses orientiert sich außer am Aufbaubedarf ebenso an den 

Mechanismen der Mitteleinwerbung und -vergabe. 

Ein Beispiel für stetig voranschreitenden Wiederaufbau ist das von 

jahrzehntelangem Krieg gezeichnete afghanische Bildungssystem – im 

Bild Unterricht über die Minengefahr an einer Schule in Kundus. Etwa 

drei Viertel der afghanischen Schulen waren 2001 entweder zerstört oder 

schwer beschädigt. Frauen blieb während der Taliban-Herrschaft der Zugang 

zu Bildung generell verschlossen, und für viele Mädchen liegt der 

Schulbesuch bis heute in unerreichbarer Ferne: Fehlende Lehranstalten 

nebst qualifiziertem Personal, Angriffe der Taliban, weite Schulwege und 

mitunter auch die Ablehnung durch die eigenen Väter verhindern in manchen 

Regionen selbst elementare Schulbildung. 

picture-alliance/dpa/Maike Albrecht

Die Praxis des zivilen Wiederauaus 

am Beispiel Afghanistan 

Einhergehend mit der militärischen Intervention begann der Wiederauau 

Afghanistans. Die internationale Gebergemeinscha 

sagte hierfür seit 2001 über 15 Milliarden US-Dollar zu; auf der 

Geberkonferenz in Paris im Juni 2008 wurden weitere 20 Milliarden 

US-Dollar versprochen. Allerdings gibt es eine Kontroverse 

darüber, wie viel Geld bislang tatsächlich bei der afghanischen 

Bevölkerung ankam. Zunächst muss zwischen den Geldern, die 

zugesagt, die bereitgestellt und die abgerufen wurden, unterschieden 

werden. Zudem haben die Projekte unterschiedliche 

Laufzeiten, weshalb eine Kalkulation der bereits verausgabten 

Miel nahezu unmöglich ist. 

Bisherige Wiederauauprojekte offenbaren Licht und Schaen. 

Neben erfolgreichen und öffentlichkeitswirksamen Einzelvorhaben 

bestimmt der Eindruck, es werde insgesamt zu wenig getan, und 

dass die Erwartungen der Afghanen bislang kaum erfüllt werden 

konnten, die allgemeine Wahrnehmung. Viele Projekte und Programme 

leiden unter der bedrohlichen Sicherheitslage, fehlenden 

Kapazitäten, mangelnder Koordinierung wie auch dem enormen 

Druck der Geberländer. Bezüglich der damit verbundenen Gesamtproblematik 

ein umfassendes und objektives Bild zu zeichnen, 

das den Leistungen des Wiederauaus und einzelner Organisationen 

gerecht wird, erscheint nahezu unmöglich. Stadessen sollen 

im Folgenden anhand eines fiktiven Projektumfeldes die Rahmenbedingungen 

und Schwierigkeiten aufgezeigt werden, welche die 

alltägliche Entwicklungszusammenarbeit einer Nichtregierungsorganisation 

bestimmen. Personen und Organisationen sind frei 

erfunden, die dargestellten Probleme jedoch nicht, obgleich sie für 

die folgenden Ausführungen stark verdichtet wurden. 

Auauhelfer Franz Hohmann 

Franz Hohmann ist voller Tatendrang. Er kam vor etwa zehn 

Wochen mien im Winter in Nordafghanistan an und hat sich 

bereits im Gästehaus seiner Organisation eingerichtet. Strom 

217


gibt es nur vom Generator, der mit teuerem Diesel läu; die Wasserleitungen 

frieren fast immer ein. Franz Hohmann ist gelernter 

Buchhalter. Da er noch einmal etwas Sinnvolles in seinem Leben 

machen wollte, bewarb er sich um eine Stelle bei einer Entwicklungsorganisation. 

Nun hat er einen Zweĳahresvertrag in der 

Tasche mit der Option auf eine einjährige Verlängerung. Damit 

stehen die Aussichten gut, nach dem »Afghanistan-Abenteuer« 

direkt in den Vorruhestand und in Pension zu gehen. Hohmanns 

Aufgabe besteht darin, als Projektleiter den Bau von Brunnen 

und Schulen wie auch Weiterbildungsmaßnahmen zu organisieren. 

Das ihm zur Verfügung stehende Budget von 1,2 Millionen 

Euro hat sein Arbeitgeber bei der Europäischen Stiung für 

Entwicklung (ESE) über eine Ausschreibung eingeworben. Die 

Summe muss in den nächsten drei Jahren ausgegeben werden. 

Die Zielvorgaben wurden vor zwei Jahren von Beratern der ESE 

festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst, obgleich sich die 

Realitäten im Lande rasant verändert haben. 

So weiß Hohmann, dass ein ähnlich gelagertes Vorgängerprojekt 

in einer Nachbarprovinz kürzlich aufgrund von Sicherheitsproblemen 

eingestellt werden musste. Auch in der Provinz, 

in der Hohmann arbeitet, wurde einige Tage vor seiner Ankun 

auf die Projektfahrzeuge einer europäischen NGO geschossen. 

Jetzt herrscht Bewegungsverbot. Hohmann sitzt bereits seit zwei 

Tagen in seinem Büro fest und darf sich nur innerhalb der Stadt 

aualten. Nach wie vor ist unklar, ob die Fahrzeuge gezielt angegriffen 

wurden, oder ob es sich eher um einen »Dumme-Jungen-Streich« 

handelte. Die Geheimdienste vor Ort – sowohl der 

afghanische wie der Bundesnachrichtendienst und ihre internationalen 

Pendants – halten sich bedeckt. Hohmann, der bislang 

noch nicht im Ausland gearbeitet hat, fragt sich insgeheim, wie 

weit man ihren Vertretern überhaupt trauen kann. 

Der Landeskoordinator seiner NGO, Detlef Franke, der im 

Zentralbüro in Kabul sitzt, versicherte Hohmann, man könne 

sich auf die Frühwarnsysteme relativ gut verlassen; eine Alternative 

gebe es ja doch nicht. So lautet die Marschroute aus Kabul: 

»Ein regelmäßiger Besuch beim Provincial Reconstruction Team 

(PRT) und der Informationsaustausch mit Kollegen anderer Organisationen 

sowie die Einhaltung der strikten Sicherheitsvorschrien 

der Organisation sind für Sie unumgänglich.« In der 

218

picture-alliance/ZB/Karlheinz Schindler 

Die Praxis des zivilen Wiederaufbaus 

Werbung in den Straßen Kabuls, Aufnahme vom Sommer 2005. 

Vorbereitung auf seinen Auslandsaufenthalt hae Hohmann gehört, 

er solle seine eigene Sicherheit verbessern, indem er das Vertrauen 

der afghanischen Nachbarn und des Personals gewinnt. 

Das ist leichter gesagt als getan! Denn woher weiß man, ob die 

Nachbarn einem wohlgesonnen sind? Die Stimmung scheint zu 

kippen. Die Deutschen können sich trotz ihrer Ausnahmestellung 

in Afghanistan – aufgrund von Entwicklungsprojekten, die 

sie seit den 1960er-Jahren durchgeführt haben, und der unter 

Afghanen gepriesenen vermeintlichen gemeinsamen arischen 

Abstammung – nicht mehr sicher sein. 

Die Unzufriedenheit in der gesamten afghanischen Bevölkerung 

– nicht nur im Süden – nimmt spürbar zu, so hört man. 

Allein die Gründe dafür leuchten Hohmann nicht so richtig ein. 

Es ist doch viel geschehen: Asphaltierte Straßen verbinden die 

wichtigsten Städte, Schulen wurden gebaut, Trinkwasser- und 

Frauenförderungsprojekte angestoßen. Trotzdem haben Selbstmordaentate, 

die sich ursprünglich nur gegen Militär und 

Polizei richteten, nun zunehmend auch die Gemeinde der Entwicklungshelfer 

verunsichert. So diskutieren sie viel darüber, ob 

sie, die doch unter erheblichen Entbehrungen und Risiken den 

Wiederauau Afghanistans nach vorne treiben, ebenfalls zu 

219


den Zielen von Taliban und al-Qaida gehören oder nicht. Franz 

Hohmann beschließt, darüber nicht weiter nachzudenken, sonst 

könne man ja gar nicht mehr vor die Tür gehen. Um das Nötigste 

auf dem Basar einzukaufen, schickt er ohnehin seine afghanischen 

Mitarbeiter – mit der Ausrede, er habe zu viel zu tun. Und 

in der Tat ist die Sechs-Tage-Woche der Normalzustand. Auch 

arbeitet Hohmann häufig bis spät in die Nacht, da es kaum Freizeitmöglichkeiten 

gibt. 

Schließlich muss man sich ja auch dem eigentlichen Aurag 

widmen: der Forcierung des Wiederauaus. Wenn das gelingt, 

werden die Menschen dankbar sein und einen beschützen, beruhigt 

sich Hohmann. Jedoch, in den zwei Monaten, die er milerweile 

im Land ist, ahnt er, dass dies so einfach nicht ist, denn er 

hat bereits gemerkt: Alles ist politisch in Afghanistan. Vor Ort bewegt 

er sich inmien lokaler Interessenskoalitionen, über deren 

Funktionsweise er nur Vermutungen anstellen kann. Gleichzeitig 

ist das ausländische Militär mit Patrouillen sowie mit Trupps 

der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (Civil-Military Cooperation, 

CIMIC) in seinem Projektgebiet unterwegs. Von denen 

gilt es sich abzugrenzen, sagt die Zentrale seiner Organisation: 

»Eine Verwechslung mit der Bundeswehr, selbst mit deren Aufbauteams 

der CIMIC kann für Sie tödlich sein. Das Militär wird 

doch zunehmend als Besatzungsmacht wahrgenommen ...«, so 

hat es ihm Franke in seinem letzten Telefonat eingeschär. 

Logos an den Autos wie an den Büros wurden abmontiert; 

darüber hinaus haben fast alle internationalen Organisationen 

milerweile gepanzerte Fahrzeuge. Sein eigener Arbeitgeber, 

der bislang das Tragen von Waffen auf dem Bürogelände strikt 

abgelehnt hat, überlegt, ob man nun doch bewaffnete Sicherheitskräe 

anstellen sollte; denn einige internationale Organisationen 

wurden bereits überfallen und ausgeraubt. Zusätzliche 

Sicherheitsmaßnahmen beruhigen nur teilweise. So erkennt das 

geübte Auge ein gepanzertes Fahrzeug an dessen Wuchtigkeit; 

auch sollen die Taliban bereits reagiert haben, indem sie die 

Sprengkra ihrer Bomben verstärken. 

Neben der ständigen Sicherheitsdiskussion, die in nahezu 

jedem Gespräch auommt, ist Hohmann vor allem von den 

»entwicklungspolitischen Wichtigtuern«, wie er sie nennt – den 

immer wieder einfliegenden Gebern, den politischen Aufpassern 

220


deutscher Ministerien und den vielen Koordinatoren, die kaum 

noch zuzuordnen sind –, genervt. Jeder macht unentwegt Druck 

und erinnert daran, dass bewilligte Miel möglichst schnell abfließen 

müssen. Gestern hae sich doch tatsächlich ein Vertreter 

der ESE, ein »Bürschchen« von nicht einmal 30 Jahren, zu dem 

Satz hinreißen lassen: »Herr Hohmann, ich zähle auf Sie. Ihr Projekt 

muss ein Erfolg werden – um jeden Preis.« 

Der »Neue Markt« des Wiederauaus 

Beim Wiederauau Afghanistans sind riesige Summen im Spiel 

– sowohl für die Afghanen, aber auch für die beteiligten Organisationen. 

Einen großen Teil der finanziellen Miel verschlingen 

die internationalen Gehälter und die Logistik. Daher betrachten 

die Afghanen die NGOs als diejenigen, die sich selbst bereichern 

und vorhandene Gelder nicht an die Bedürigen weiterleiten. 

Die hohen Kosten, die internationale Entwicklungshelfer, Consultants, 

ein Projektbüro und ein Fuhrpark notwendigerweise 

verursachen, sind der einfachen Bevölkerung in der Tat kaum 

zu vermieln. Innerhalb der Organisation, so Hohmanns Erfahrung, 

erlauben reichhaltige Projektmiel die Zahlung von 

Schmiergeldern, die es überhaupt erst ermöglichen, im lokalen 

Umfeld zu operieren. 

Hohmann hat bei seiner Vorbereitung gehört – und dies 

wurde ihm in Gesprächen nach seiner Ankun bestätigt –, dass 

das durchschniliche Monatseinkommen eines Afghanen ca. 

50 US-Dollar beträgt, aber Gehälter in internationalen Organisationen 

erheblich höher sind. So dachte er, dass Monatslöhne 

von 600 Dollar für Ingenieure und 500 Dollar für Übersetzer eine 

angemessene Bezahlung seien, und hat sich diesbezüglich auch 

noch einmal bei seinem Regionalkoordinator rückversichert. 

Nicht bedacht hae er dabei, dass die An- und Abwerbung von 

Personal ebenfalls ein Politikum geworden ist. Seit zwei Monaten 

bemüht er sich vergeblich, ein funktionsfähiges Projekeam 

aufzubauen: An Bewerbern mangelt es nicht, allerdings lässt ihre 

Qualifikation zu wünschen übrig. Die Gehaltsvorstellungen sind 

dagegen überproportional hoch. Warum, fragt sich Hohmann, 

gibt es bei den zig verschiedenen Organisationen, die vor Ort 

221


vertreten sind, keine gegenseitigen Absprachen über die Höhe 

der Bezahlung? Gerade hat ihm eine internationale Organisation 

seinen Übersetzer Amanullah, zu dem er Vertrauen aufgebaut 

hae, abgeworben. 

Zeitdruck und drohender Mielabfluss lösen jeweils eine 

kurzfristige Personaljagd aus, bei der die finanzkräigste Organisation 

die bessere Bilanz vorweisen kann. »Aber damit nicht 

genug«, erklärt Jonas Zake, ein Entwicklungshelfer, der bereits 

zwei Jahre in Kabul für eine NGO gearbeitet hat und nun seit vier 

Monaten für eine andere Organisation in Nordafghanistan tätig 

ist: »Der Personalbedarf und die Jagd nach einigermaßen qualifizierten 

Afghanen führen dazu, dass jeder afghanische Mitarbeiter 

ständig mit Bewerbungen und Lebenslauf-Aktualisierungen am 

Arbeitsplatz-PC zu tun hat. Viele ›Locals‹ sind auf dem Sprung 

zum nächsten Job, der bessere Rahmenbedingungen bietet. Dies 

bewirkt eine hohe Personalfluktuation und zusätzlichen Druck, 

selbst mielmäßig qualifizierte Kräe an sich zu binden.« Nachdem 

er dies gehört hat, versteht Hohmann auch, warum sich 

viele Kollegen scheuen, in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter 

zu investieren, da sie davon ausgehen, sie nicht langfristig halten 

zu können. Auch führt die hohe Personalfluktuation dazu, dass 

»Privatgeschäe« der Mitarbeiter selbst dann ignoriert oder wissentlich 

geduldet werden, wenn Projektressourcen mit im Spiel 

sind. »Stichwort Korruption«, ergänzt Zake. 

In Hohmanns Projekt ist vorgesehen, dass die Baumaßnahmen 

zusammen mit der afghanischen NGO »Afghan Face« 

durchgeführt werden sollen. Hohmann hat bezüglich des afghanischen 

Partners ein mulmiges Gefühl. Die Organisation scheint 

stark in die vor Ort bestehenden Machtstrukturen verstrickt zu 

sein. Der Leiter von »Afghan Face« etwa ist der Bruder eines 

wichtigen Kommandeurs. Auch von Kollegen hat Hohmann 

eher abschätzige Bemerkungen über die Einrichtung gehört. 

Wenngleich sich »Afghan Face« in ihrem »Mission Statement« 

mit den üblichen Begriffen des Entwicklungsjargons wie »Zivilgesellscha«, 

»Partizipation«, »Gleichberechtigung« und »Gemeinnützigkeit« 

schmückt, funktioniert sie doch wie ein Wirtschasunternehmen: 

Als das zuständige, zivil-militärische PRT 

die Initiative startet, eine Polizeistation am Rande der Stadt zu 

bauen, willigt »Afghan Face« sofort ein. Ein Kollege von Hoh- 

222


mann hae mit der NGO vor zwei Jahren bereits die Errichtung 

einer Schule in einem weit entfernten Distrikt vereinbart. Da 

das Gebiet aus Sicherheitsgründen nicht besucht werden kann, 

konnte bis heute nicht überprü werden, ob die Schule entsprechend 

der vorgegebenen Standards tatsächlich gebaut wurde. 

Jonas Zakes Erfahrungen 

Jonas Zake ist einer der wenigen, der bereits seit Längerem in 

Afghanistan arbeitet. Zake war direkt nach dem Politikstudium 

aufgebrochen. Teils aus Neugier, aber hauptsächlich aufgrund 

der Karriereaussichten hat er als Praktikant in einer deutschen 

NGO angefangen. Aus dem Praktikanten ist schnell ein Projektmanager 

geworden, mit ordentlichem Gehalt und regelmäßigen 

Heim- oder Urlaubsflügen. Hierüber erhoe er sich den schnellen 

Aufstieg in einer internationalen Organisation, vorzugsweise 

den Vereinten Nationen. Nach zwei Jahren Kabul und der zunehmenden 

Verschlechterung der Sicherheitslage in der Stadt 

verflüchtigte sich selbst die Freude an der Party(sub)kultur, die 

sich dort unter Jung und Alt der Internationalen Gemeinscha 

in den ersten sechs Jahren der Intervention herausgebildet hae. 

Deshalb hat sich Zake für eine internationale NGO entschieden, 

die eine der Durchführungsorganisationen für das Nationale Solidaritätsprogramm 

(NSP) ist. 

Das Programm versetzt flächendeckend alle ländlichen Gemeinden 

in die Lage, die dringendsten Infrastrukturprojekte vor 

Ort selbst zu definieren und mithilfe der durch die Regierung 

verwalteten, jedoch aus dem Ausland stammenden Finanzmiel 

zu realisieren. Bei dem NSP, dem Zake nun in seiner Funktion 

als Projektmanager verpflichtet ist, geht es darum, dass Gemeinden 

auf demokratische Weise lokale Räte wählen sollen, die Entwicklungsbedürfnisse 

definieren, für deren Realisierung dann 

die NGO zu sorgen hat. Zakes Vorgänger scheint seine Monate 

in Afghanistan hauptsächlich darauf verwendet zu haben, sich 

um einen besseren Job zu bemühen. So hat er vor Kurzem den 

Posten verlassen, weil er in Kenia etwas Vergleichbares gefunden 

hat. Manchmal beschleicht Zake, der selbst keine Kenntnisse 

der Landessprachen hat, das Gefühl, dass seine Mitarbeiter 

223


Zerstörungen in Kabul, Aufnahme von 2002. 

die Ziele und Prinzipien des NSP selbst nicht richtig verstanden 

haben; wie sollen es denn dann erst die lokalen Vertreter in den 

Gemeinden verstehen? Ein unangenehmer Gedanke. 

Sind denn Ideen und Konzepte wie Demokratie und Geschlechtergleichheit 

überhaupt vermielbar? Gerade was die Beteiligung 

von Frauen in den örtlichen Räten betri, reicht es Zake 

milerweile aus, wenn auf dem Papier weibliche Namen stehen: 

Wie die Entscheidungen zustande kommen und welche Rolle die 

Frauen dann tatsächlich auf den entsprechenden Versammlungen 

spielen, will er lieber gar nicht wissen, um das Projekt nicht 

zu delegitimieren und damit zu gefährden. Das NSP, das 2003 

gestartet wurde, hinkt milerweile drei volle Jahre hinter dem ursprünglichen 

Zeitplan her. Der Druck von den Gebern auf Zake 

und seine Kollegen ist entsprechend hoch. Gleichzeitig sind sie 

mit einer immer größeren Unzufriedenheit in der Bevölkerung 

konfrontiert und somit dreifach gefordert – Miel müssen abfließen, 

die Statistik braucht weitere NSP-Gemeinden, die Landbevölkerung 

verlangt nach Strom, Wasser, Schulen, Brücken usw. 

Für Hohmann ist Zake der Experte, wenn es um direkte Begegnungen 

mit der afghanischen Landbevölkerung geht. Zake 

hae das Glück, während seiner Anfangszeit in Afghanistan im 

224 

picture-alliance/dpa/epa Niedringhaus


Frühjahr 2006 in verschiedene ländliche Gegenden zu kommen. 

Hohmann vermutet, dass Zake aufgrund dieser Erfahrung eine 

gewisse Aufgeschlossenheit und Empathie gegenüber der Bevölkerung 

mitbringt, die ihm – wenn er ehrlich ist – manchmal 

leichtsinnig erscheint. Die Ereignisse der letzten Jahre – etwa 

das Aentat auf dem Basar in Kundus im Mai 2007, das viele 

Menschenleben kostete – haben die Wahrnehmung der Internationalen 

verändert: Wem kann man noch trauen? Wie sich 

noch ohne Schutz guten Gewissens »unter das Volk« mischen? 

Zake schwärmt davon, wie gastfreundlich die Afghanen sind, 

und wie o er zum Essen, Obst und Tee bleiben musste, selbst 

in den ärmsten Familien. Heute seien die Menschen, die man in 

den ländlichen Regionen tri, weitgehend hoffnungslos und 

desillusioniert hinsichtlich der Perspektiven, die NGO-Vertreter 

versprechen, sagt Zake. Die Behauptung: »Hier waren schon so 

viele Leute, die immer ähnliche Fragen gestellt haben, immer 

haben wir alles erzählt, und nichts hat es uns gebracht«, wird 

dann häufig mit dem Nachsatz versehen: »Wir sind jetzt müde, 

haben zu tun und wollen uns nicht mehr mit euch abgeben.« 

Der Vorwurf, der darin mitschwingt, lässt sich für Hohmann 

aufgrund Zakes weiteren Schilderungen sehr gut nachvollziehen: 

Die Frustration gründet sich einerseits auf unprofessionelle 

Datenerhebungen, die doppelt und dreifach stafinden, obwohl 

ihre Ergebnisse doch auch von Organisationen vor Ort sehr gut 

untereinander ausgetauscht werden könnten. Andererseits machen 

sich nicht gehaltene Versprechungen der NGOs – ob nun 

tatsächlich ausgesprochen, angedeutet oder nur durch Wunschdenken 

der Bevölkerung entstanden – und enäuschte Erwartungen 

bemerkbar, denen jedenfalls nicht präventiv entgegengewirkt 

wurde. 

»Lange«, sagt Zake in diesem Zusammenhang, »habe ich mit 

der Entscheidung gerungen, ob Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen 

Tagegeld für ihre Bereitscha, ›sich entwickeln zu lassen‹, 

bekommen sollen. Milerweile entscheide ich das fallspezifisch. 

Werden die Teilnehmer für die Dauer der Maßnahme an 

der Ausübung ihrer regulären Tätigkeit gehindert (z.B. Bauern 

bei der Feldarbeit), sodass ihnen dieses Einkommen entgeht, ist 

es nur angemessen, den Verlust zu kompensieren. Ebenso nachvollziehbar 

sind Kosten für Transport und Verpflegung.« Zake 

225


sei jedoch omals Zeuge gewesen, wie einzelne Organisationen 

deutlich überhöhte Pauschalsummen an Projekeilnehmer ausgezahlt 

häen, was seiner Meinung nach zu einem weitgehend 

verzerrten Verständnis des internationalen Engagements vor Ort 

führe. 

Hohmann steht momentan vor demselben Dilemma, wobei 

die Realität, wie er findet, immer noch um einiges komplexer 

ist: Nicht nur, dass er auf lokaler Ebene mobilisieren muss, um 

Bedarf und Interesse an Trinkwasserleitungen auszuloten. In 

seinen Zieldistrikten ist die Implementierung des NSP noch in 

vollem Gange. Praktisch heißt dies für ihn, dass er in einigen 

Gemeinden NSP-Räte als Ansprechpartner vorfindet, welche die 

dortigen Bewohner repräsentieren und sich bereit erklären, Hohmanns 

Projekt organisatorisch zu begleiten. Allerdings musste 

er jüngst feststellen, dass es auch viele Gemeinden gibt, in denen 

diese formal demokratisch gewählten Räte höchst umstrien 

sind, und man deshalb kaum von repräsentativen Organen sprechen 

kann. Mit wem sollte man in so einem Fall zusammenarbeiten? 

Schließlich gibt es noch die Gemeinden, in denen bislang 

keine NSP-Räte gewählt wurden, wo noch nicht einmal klar ist, 

was oder wer denn genau die Gemeinde ausmacht, geschweige 

denn wer ihre repräsentativen Vertreter sind. Sollte man in jeder 

Moschee nachfragen und sich informieren? Wenn dort jemand 

mit einem langen schwarzen Turban auaucht, gehört er dann 

zu den Taliban? Wenn das Gästehaus, in dem man zum Tee und 

auf ein Gespräch eingeladen wird, als das eines einflussreichen 

örtlichen Führers vorgestellt wird, bin ich dann sicher? – fragt 

sich Hohmann. 

226 

Franz Hohmann als Einzelkämpfer 

Hohmann fühlt sich als Einzelkämpfer. Der Verlust seines Dolmetschers 

Amanullah ist ein herber Rückschlag, obwohl er dessen 

Entscheidung, aufgrund des höheren Gehalts zu einer anderen 

NGO zu wechseln, nachvollziehen kann. Das rein materielle 

Kriterium macht es irgendwie leichter, diesen Stellenwechsel 

nicht persönlich zu nehmen. Wenn es nur einfacher wäre, Ersatz 

zu finden. Aus Kabul, wo es noch am ehesten qualifizierte Leute


gibt, möchte keiner in die Provinz. Häufig scheut sich die kleine 

urbane Bildungselite auch vor dem Kontakt mit den einfachen 

Leuten, welche die Zielgruppe von Hohmanns Projekten 

darstellt. Amanullah hat für ihn nicht nur rein technische Übersetzungsarbeit 

erledigt; vielmehr war er Hohmanns wichtigste 

Orientierungshilfe im interkulturellen Umfeld, indem er ihm 

viele Hintergründe über das Verhalten und die Einstellung der 

Afghanen vermielte. 

So versteht Hohmann jetzt beispielsweise besser, dass die 

Darstellung der Afghanen in vielen Büchern, die er gelesen hat, 

hochgradig idealisiert zu sein scheint, und in der Realität kaum 

gemeinschaliche Solidarität oder langfristiges »Entwicklungsdenken« 

anzutreffen sind. Gerade was Maßnahmen im Entwicklungssektor 

angeht, sieht Hohmann das Grundproblem zunehmend 

in der Vermilung: Afghanen scheint nicht klar zu sein, 

dass ihr Brunnen oder die Schule vom deutschen Steuerzahler 

finanziert wird. Die unkonditionierten Nothilfemaßnahmen und 

Aktivitäten von NGOs während des Krieges haben die Wahrnehmung 

befördert, dass der Westen unendliche Gelder zur Verfügung 

hat und diese endlos nach Afghanistan hineinpumpen 

kann. Solange wir nicht darangehen, diese Nehmermentalität 

durch anders gesteuerte Anreize zu verändern, denkt Hohmann, 

kommen wir mit der Stabilisierung und dem Wiederauau 

nicht weiter. 

Dennoch wird Franz Hohmann morgen früh wieder aufstehen 

und hoffen, durch sein Projekt die Entwicklung Afghanistans 

ein kleines Stück voranzubringen. Schließlich sind es Leute 

wie er, die dazu beitragen, langfristig positive Veränderungen 

durch die Projekte zu bewirken, so problematisch sich ihre Implementierung 

auch gestalten mag. 

Katja Mielke und Conrad Scheer 

227

Marinesoldaten des Mobile Protection Elements (MPE) der Fregatte 

»Karlsruhe« am 23. Dezember 2008 in Dschibuti. Seit September hatte 

die Europäische Union (EU) Anstrengungen unternommen, um gemäß 

Resolution 1816 (2008) des UN-Sicherheitsrates vom 2. Juni 2008, welche 

die Internationale Gemeinschaft zur Eindämmung der Piraterie vor 

der Küste Somalias auffordert, den Schutz des dortigen Schiffsverkehrs 

zu koordinieren. Am 8. Dezember entsandte die Union im Rahmen der 

Mission EU NAVFOR Somalia (Operation ATALANTA) zunächst französische 

und britische Kriegsschiffe in den Indischen Ozean. In den folgenden 

Monaten überwachten Kriegsschiffe das Seegebiet vor Somalia, 

wehrten mehrere Piratenangriffe auf Handelsschiffe u.a. durch den Einsatz 

von Soldaten der Marineschutzkräfte oder Bordhubschraubern ab, 

vertrieben die Angreifer oder setzten sie gefangen. Im September 2009 

beteiligten sich acht EU-Staaten sowie Norwegen an ATALANTA. 

Am 19. Dezember 2008 beschloss der Deutsche Bundestag eine 

Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 1400 Soldaten. Das vorerst bis 

Ende 2010 begrenzte Mandat deckt das Seegebiet und den Luftraum 

bis 500 Seemeilen vor Somalia und seinen Nachbarländern ab. Im Mai 

2009 standen zeitweise drei Fregatten, zwei Versorgungsschiffe und 

ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine im Einsatz. Seit Juni 2009 

umfasst deren Auftrag auch den Einsatz von Vessel Protection Detachments 

(VPD) auf gefährdeten Handelsschiffen. Daneben führt die NATO 

seit August 2009 die Marineoperation OCEAN SHIELD zur Bekämpfung der 

Piraterie im Golf von Aden durch. 

picture-alliance/dpa/Gero Breloer

Piraterie auf See als Herausforderung 

für die Internationale Gemeinscha 

Der Welthandel wird vorwiegend auf dem Seeweg abgewickelt. 

Rohstoffe, Verbrauchsgüter, Maschinen: Vom deutschen Bier in 

Containern über Fabrikanlagen auf Schwergutschiffen bis hin zu 

Getreide, Rohöl oder Eisenerz auf riesigen Massengutfrachtern 

ist alles dabei. Lufracht rechnet sich meist nur für hochwertige 

Artikel oder Güter, die schnell ankommen müssen. Der Warentransport 

mit Eisenbahn und LKW ist geografisch o unmöglich 

oder zu teuer. Erst die Schifffahrt, an der deutsche Unternehmen 

global marktführend beteiligt sind, ermöglicht den Welthandel. 

Die kürzeste Strecke zwischen den wichtigen Handelszentren 

in Fernost und Europa führt entlang des Horns von Afrika 

durch den Suezkanal. Somit liegt das Horn an einem der wichtigsten 

Handelswege der Welt. Zugleich gilt das Gebiet als eine 

der gefährlichsten Regionen für die Schifffahrt. 

Seeverkehr durch das Rote Meer 

und den Golf von Aden 

Am einfachsten lässt sich die wirtschaliche Bedeutung des 

Seewegpunktes Horn von Afrika am südlichen Ende des Roten 

Meeres durch eine für die Gebührenberechnung erhobene Statistik 

des Suezkanals illustrieren. Im Jahr 2008 wurden fast 723 Millionen 

Tonnen Ladung durch den Kanal transportiert. Die Tendenz 

ist steigend; in den 1990er-Jahren lag das Volumen noch 

bei ungefähr 300 Millionen. Mit Abstand den größten Anteil des 

Suezkanalverkehrs bestreiten Containerschiffe mit gut einem 

Driel der 21 415 Durchfahrten im Jahr 2008, gefolgt von Massengutschiffen 

und Tankern mit jeweils einem Fünel. 

Der Kanal bildet eine lebenswichtige Verbindung zwischen 

dem europäischen Wirtschasraum und Fernost. Etwa 60 Prozent 

des Suezverkehrs entstammt nord- und südeuropäischen 

Häfen oder ist für dort bestimmt. Am anderen Ende der Strecken 

liegen China, Japan und Korea, also Staaten, die zu den wichtigs- 

229


ten Handelspartnern Deutschlands zählen, und mit denen der 

Warenaustausch in den letzten Jahren stark zugenommen hat. 

Weitere Seewege, die am Horn von Afrika vorbeiführen, verbinden 

den Persischen Golf und Ostafrika mit Europa. 

Auch das für die Weltwirtscha notwendige Erdöl muss das 

Horn passieren. Gut 60 Prozent der sicher gewinnbaren Welterdölvorräte 

und etwa 40 Prozent der Welterdgasvorräte liegen in 

den Golfstaaten. 90 Prozent der Ölexporte aus dem Persischen 

Golf (etwa 15 Millionen Barrel am Tag) werden per Schiff abtransportiert. 

Die Tanker, die Öl und Gas nach Europa sowie 

nach Nord- und Südamerika bringen, umschiffen dabei das Horn 

von Afrika. Sie passieren es in nördlicher Richtung, wenn es zum 

Suezkanal oder zur Sumed Ölpipeline geht, die ebenfalls das 

Rote Meer und das Mielmeer verbindet; in südlicher Richtung, 

wenn das Kap der Guten Hoffnung umrundet werden soll. 

Die Passagierschifffahrt am Horn macht nur einen bescheidenen 

Anteil des Verkehrs aus. Im Roten Meer gibt es einige 

Fährverbindungen, beispielsweise zwischen Saudi-Arabien und 

Ägypten. Kreuzfahrtunternehmen bieten Fahrten von Ägypten 

Schlagader des maritimen Handelsverkehrs: Durch den Suezkanal wurden 2008 

beinahe 723 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Das Foto zeigt den Blick vom 

Hafen auf das Stadtzentrum Port Said, Unterägypten. 

230 

picture-alliance/Bildagentur Huber/Gräfenhain

Piraterie auf See 

durch das Rote Meer zu den arabischen Städten am Persischen 

Golf oder auch Reisen zu den Seychellen, Komoren oder nach 

Madagaskar an. Doch das Schiffsauommen ist relativ gering: 

Im Jahr 2008 durchfuhren nur 80 Passagierschiffe den Suezkanal. 

Ihre Zahl läge sicherlich höher, wenn die Sicherheitslage in der 

Region besser wäre. 

Die regionalen Handelsfloen bestehen – mit Ausnahme 

jener Saudi-Arabiens und Ägyptens – aus wenigen kleinen Einheiten 

unterschiedlichen Typs. Die Handelsfloen von Saudi- 

Arabien und Ägypten erreichen mit 62 bzw. 67 Einheiten (jeweils 

2008) einen nennenswerten Umfang. Zum Vergleich: Deutsche 

Register erfassen derzeit knapp 400 Schiffe verschiedener Typen 

unter deutscher Flagge sowie fast 3000 Schiffe deutscher Eigner, 

die unter fremder Flagge fahren. 

Häfen in der Region 

Die Häfen am Horn von Afrika variieren hinsichtlich ihrer Ausstaung 

und Leistungsfähigkeit erheblich. In Somalia fehlt notwendige 

Infrastruktur weitgehend. Ladung muss mit schiffseigenem 

Gerät bewegt werden. Das gilt für Berbera ebenso wie für 

den Hafen Mogadischu, der nach mehreren Jahren Schließung 

im August 2006 von den Machthabern wieder für den internationalen 

Seeverkehr geöffnet wurde. Demgegenüber kann Salalah 

in Oman auf einen modernen Containerterminal, Liegeplätze für 

Stückgutfrachter und eine Ölpier zurückgreifen. 

Früher einer der geschäigsten Orte an der Strecke von Europa 

nach Indien und Fernost, versucht der Haupthafen Jemens, 

Aden, wieder an alte Zeiten anzuknüpfen. Der Komplex soll 

modernisiert werden. Er verfügt bereits über gute Containeranlagen 

ebenso wie über einen Öl- und einen Fischereihafen. Auch 

für die Bebunkerung (das Betanken) von Schiffen wird er genutzt. 

Jedoch behindert die starke Konkurrenz in Saudi-Arabien 

und Oman das Wachstum. Terroristische Anschläge auf das US- 

Kriegsschiff »USS Cole« im Jahr 2000 und auf den Tanker »Limburg« 

2003 schreckten Reeder davon ab, Aden anzulaufen. 

Einige Bedeutung als Stützpunkt für Handelsschifffahrt 

und Marine besitzt der Freihafen Dschibuti. Dieser interessan- 

231


Der Küstenverkehr am Horn von Afrika 

Der Seeverkehr am Horn von Afrika teilt sich im Wesentlichen in den 

Transitverkehr großer, stählerner Seeschiffe und den sehr traditionell 

betriebenen Küstenverkehr auf. Die Schiffstypen im Transitverkehr 

sind Tanker, große Containerschiffe, Schü- und Stückgutschiffe 

sowie spezialisierte Fahrzeuge wie Kühl- und Kreuzfahrtschiffe. Sie 

passieren mit 15 bis 20 Knoten das Seegebiet am Horn von Afrika auf 

ihren langen Reisen, weil sie den Umweg um Afrika herum vermeiden 

wollen. Mit den Konflikten in der Region haben sie nur reaktiv zu 

tun. Ihre Kurse und Geschwindigkeiten sind über Stunden und Tage 

sehr konstant, jeder Hafenaufenthalt wird im Sinne der entstehenden 

Kosten optimiert. 

Im Gegensatz dazu hat der regionale Küstenverkehr generell Abgangs- 

und Zielhäfen, die innerhalb des Einsatzgebietes des Koalitionsverbandes 

liegen, der seit Frühjahr 2002 am »Horn« patrouilliert 

(»Task Force 150«). Die hölzerne Dhau mit zwei Decks ist der am 

häufigsten anzutreffende Schiffstyp. Sie wird in dieser Gegend seit 

Jahrhunderten genutzt, ist breit gebaut, 15 bis 60 Meter lang und war 

traditionell mit einem »Lateinersegel« – einem dreieckigen Gaffelsegel 

– getakelt. Heute verfügen die meisten Dhaus über einen Dieselantrieb. 

Dhaus in der Lagune von Sur, Oman. 

232 

picture-alliance/dpa/Rainer Hackenberg


Sie werden als Fischerboote, Frachter oder Fähren eingesetzt. Dabei 

fahren sie 4 bis 10 Knoten langsam, o scheinbar ziellos und kreuzen 

regelmäßig die Kurse der Transitschiffe. Kapitän und Seeleute sind zumeist 

bierarme Muslime, die sich ihren Lebensunterhalt so verdienen, 

wie es ihre Vorfahren seit Jahrhunderten getan haben. Als Fracht führen 

die Dhaus grundsätzlich alles mit, was handel- und transportierbar ist: 

Kleinbusse aus Saudi-Arabien, Matratzen aus Pakistan, Gewürze aus 

Oman, Vieh aus Somalia oder Weihrauch und Khat aus dem Jemen. 

In den letzten Jahren werden aber auch immer wieder Flüchtlinge aus 

Afrika auf ihrem Weg nach Arabien auf den Schiffen gefunden. 

Die sozialen, hygienischen, nautischen und technischen Bedingungen 

an Bord sind für Mieleuropäer unvorstellbar: Die Seeleute und 

ihre Passagiere laufen o barfuß herum und haben größtenteils keine 

feste Koje. Der Proviant wird meist ungekühlt auf dem Oberdeck 

mitgeführt und dort am offenen Feuer zubereitet. Toileen sind weitgehend 

unbekannt, manchmal ragen Plumpsklos über den Achtersteven. 

Dort sind darüber hinaus bisweilen auch Leinen angebracht, an 

denen die Wäsche der Besatzung im Kielwasser »gewaschen« wird. 

Zahlreiche Seeleute kauen Khat, um Hunger und Durst zu betäuben. 

An nautischer Ausrüstung sind normalerweise nur ein Magnetkompass, 

o veraltete Seekarten und nur selten brauchbare Handbücher 

vorhanden. Über Radar verfügen einige dieser Schiffe, über Funk und 

GPS sowie Reungs- und Signalmiel jedoch nur wenige. Die Kenntnis 

westlicher Sprachen ist meist nur rudimentär ausgeprägt, entsprechend 

schwierig gestaltet sich die Kommunikation mit Kriegsschiffen 

der Koalition. (ck) 

te Containerumladeplatz und Proviantierungsstandort stellt für 

den Staat Dschibuti eine der wichtigsten Einnahmequellen dar. 

Für das benachbarte landumschlossene Äthiopien, mit Dschibuti 

per Eisenbahn verbunden, ist er besonders zu Krisenzeiten, in 

denen Eritrea seine Häfen für äthiopische Ladung schließt, lebenswichtig. 

Eritrea kann mit Massawa und Asab auf zwei größere Häfen 

zurückgreifen. Massawa hält mehrere Liegeplätze bereit, an 

denen vor allem Stückgut, trockenes Massengut und lebende 

Tiere verladen werden. Im Jahr 2003 wurde hier eine Freihan- 

233


delszone ausgewiesen. Doch der Mangel an Arbeitskräen und 

die unsichere Elektrizitätsversorgung behindern den wirtschalichen 

Fortschri. Asab liegt 450 km südöstlich und bietet zusätzlich 

Ölumschlageinrichtungen. 

Wichtigster Hafen des Sudan ist Port Sudan, wo eine von 

China Ende der 1990er-Jahre in Betrieb genommene, 1600 Kilometer 

lange Ölpipeline endet, die Port Sudan mit den Ölfeldern 

im Süden des Landes verbindet. Zudem weist der Sudan, flächenmäßig 

der größte Staat Afrikas, reiche Bodenschätze auf. 

Insgesamt jedoch beschränkt die angespannte innenpolitische 

Lage den Außenhandel und somit die Bedeutung Port Sudans 

für die internationale Schifffahrt. 

Dschidda übertri fast alle Häfen im Nahen Osten an Größe. 

Dort wird ein Großteil der Importe und Exporte Saudi-Arabiens 

abgewickelt. Dschidda bildet zugleich einen wichtigen Umschlagplatz 

für die Bündelung von Ladung zwischen Europa 

und Asien. Das Terminal verfügt über eine moderne Ausstaung 

und umfassende Weranlagen. Der Bau eines drien Containerumschlagplatzes 

wurde 2006 in Aurag gegeben. 

Insgesamt kommt den Häfen in der Region überwiegend örtliche 

Bedeutung zu oder sie spielen eine gewisse Rolle als Umla- 

234 

Port Sudan 

Massawa 

Beirut 

Haifa 

Assab 

Dschidda 

Basra 

Aden 

Salalah 

Seehandelsströme 

im Indischen Ozean 

Karachi 

Bombay 

Dschibuti 

Berbera 

Colombo 

Frachtmengen im 

Jahr (in Mio. m 

I n d i s c h e r O z e a n 

Mogadischu 

0 500 1 000 1 500 km 

3 ) 

bis 100 

bis 300 © MGFA 

05565-02


de- und Proviantierungsstandorte entlang der wichtigen Strecke 

zwischen Europa und dem Fernen Osten. Im eher dünn besiedelten 

Hinterland fehlen große Wirtschasräume, die einen intensiven 

Güterverkehr auslösen. Innenpolitische Probleme schränken 

mancherorts die technische Weiterentwicklung der Häfen und 

den wirtschalichen Fortschri insgesamt zusätzlich ein. 

Piraterie 

Das internationale Seevölkerrecht definiert »Piraterie« bzw. 

»Seeräuberei« als rechtswidrige Gewalat, die sich auf hoher See 

bzw. an einem Ort außerhalb der Jurisdiktion eines Küstenstaates 

abspielt. Ein Raubüberfall auf ein Schiff, das in unmielbarer 

Küstennähe vor Anker oder in den Hoheitsgewässern eines 

Staates liegt, gilt also aus rechtlicher Sicht nicht als Piraterie. Im 

Augenblick des Überfalls mögen solche Feinheiten belanglos 

sein. Jedoch ergibt sich aus ihnen, welche Sicherheitsdienste aus 

welchem Staat Hilfe leisten müssen. Piraterie umfasst übrigens 

Delikte aller Art – vom einfachen Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen 

bis hin zur Kaperung und Entführung von Schiff, 

Besatzung und Ladung. 

Eine Ursache für die Verbreitung räuberischer Aktivitäten 

auf See waren schon immer die sozialen und wirtschalichen 

Bedingungen an Land. Diese spiegeln sich bisweilen auch im 

Zustand der Exekutive eines Staates wider. Unzureichende Ausrüstung 

der Polizei, Korruption und Erpressung können dazu 

führen, dass hoheitliche Aufgaben gar nicht oder nur mangelha 

wahrgenommen werden. In Sonderfällen, wie in Kriegs- und 

Bürgerkriegsgebieten, kommt es vor, dass die staatliche Ordnung 

gänzlich zusammenbricht. 

Die überwiegende Zahl der Übergriffe und Beraubungen besteht 

aus Gelegenheitsstraaten ohne hohe kriminelle Energie. 

Das Organisierte Verbrechen spielt nur in Einzelfällen eine Rolle. 

Zeitungsüberschrien wie »Seeräuber erobern die Weltmeere« 

verzerren die Wirklichkeit: 2008 wurden bei einer Welthandelsfloe 

von etwa 92 000 Schiffen nur 293 Überfälle oder versuchte 

Überfälle gemeldet, darunter fielen auch einfache Diebstähle 

von Ausrüstungsgegenständen. 

235


Spektakulärer Fall von Piraterie: Am 4. April 2009 kaperten somalische Piraten 

das deutsche Containerschiff »Hansa Stavanger«, das sich auf dem Weg ins kenianische 

Mombasa befand, ca. 400 Seemeilen vor der somalischen Küste. Der 

Frachter und seine 24-köpfige internationale Besatzung wurden am 6. April in Richtung 

des Hafens Haradhere verschleppt, etwa 400 km nordöstlich der somalischen 

Hauptstadt Mogadischu gelegen. Eine vom Krisenstab des Auswärtigen Amtes geplante 

gewaltsame Befreiung der Geiseln durch Bundespolizei oder Bundeswehr 

kam nicht zustande. Die deutsche Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« näherte 

sich der »Hansa Stavanger« bis auf Sichtweite, konnte aber nicht eingreifen, weil 

die Piraten mit der Tötung ihrer Geiseln drohten. Nach langen Verhandlungen verließen 

die Entführer am 3. August 2009 das Schiff, nachdem die Reederei sich zur 

Zahlung von 2,75 Millionen US-Dollar bereit erklärt hatte. Das Foto vom 5. August 

zeigt die »Hansa Stavanger«, begleitet von der Fregatte »Brandenburg«, auf dem 

Weg nach Mombasa. 

Gleichwohl gibt es Regionen, in denen sich Zwischenfälle 

ballen, und dies mit deutlich steigender Tendenz. Das Horn 

von Afrika zählt dazu. Weltweit verdoppelte sich die Anzahl der 

gemeldeten Piratenüberfälle im ersten Halbjahr 2009 gegenüber 

dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum von 114 auf 240. Alleine 

auf den Golf von Aden und die Ostküste Somalias entfielen 86 

bzw. 44 Zwischenfälle. Insgesamt enterten meist schwer bewaffnete 

Piraten 78 Schiffe, beschossen 75 und kidnappten 31 Wasserfahrzeuge, 

wobei sie mehr als 560 Besatzungsmitglieder als 

Geiseln nahmen. 19 Matrosen wurden verletzt, sieben entführt 

236 

picture-alliance/dpa/DB Eunavfor


und sechs getötet. Nach sechs Besatzungsmitgliedern suchen die 

Behörden bis heute vergebens, sie gelten als vermisst. Das Auswärtige 

Amt ebenso wie etwa das IMB Piracy Reporting Centre 

(PRC) in Kuala Lumpur warnen vor dem sehr großen Risiko 

von Piratenangriffen und Kaperungen. Eine Registrierung beim 

Maritime Security Centre der internationalen Streitkräe wird 

dringend empfohlen. Für Schiffe in der Region bedeutet das 

Warten auf Konvois und das Einhalten von Sicherheitsabständen 

zur Küste zusätzliche Reisetage. Für den Betreiber von Liniendiensten 

können Zusatztage den Einsatz zusätzlicher Schiffe 

– mit allen damit verbundenen Kosten – erfordern, sollen doch 

wöchentliche Verbindungen gewährleistet werden. 

Verstärktes Sicherheitsbewusstsein ebenso wie die Präsenz 

internationaler Seestreitkräe in der Region und die intensivierte 

Zusammenarbeit zwischen Handelsschifffahrt und »den Grauen«, 

den Marineeinheiten, zeigen zumindest teilweise Erfolg: Somalische 

Piraten verlagern ihre Operationsgebiete aus dem Golf von 

Aden in das südliche Rote Meer und an die Ostküste von Oman. 

Die Anzahl von Angriffen vor der somalischen Ostküste ging im 

Sommer 2009 deutlich zurück, Folge der internationalen Marinepräsenz 

ebenso wie widriger Wierungsbedingungen. Das Anlaufen 

somalischer Häfen und Küstengewässer ist allerdings für 

Handelsschiffe nach wie vor mit hohen Risiken verbunden. 

Das Horn von Afrika liegt an einem der strategisch wichtigsten 

Verkehrswege des Welthandels. Der regionale Verkehr 

ist dabei eher begrenzt, obgleich einige Häfen eine bedeutende 

Rolle bei der Bündelung der Warenströme und der Proviantierung 

der Schiffe einnehmen. Die instabile Sicherheitslage in Somalia 

fördert noch die ohnehin bedrohlichen Überfälle auf die 

Schifffahrt. Dank der Präsenz internationaler Streitkräe, etwa 

auch der Deutschen Marine, ist die Lage insgesamt sicherer. Von 

jedem Erfolg bei der Bekämpfung der Piraterie profitieren alle 

Beteiligten: Besatzungen, Reeder, Handel, Industrie und Verbraucher 

– und zwar auf der ganzen Welt. 

L. Daniel Hosseus 

237

Am 12. September 2001 erklärte die Nordatlantische Allianz erstmals in 

ihrer Geschichte den Bündnisfall. Fast zeitgleich klassifizierte Bundeskanzler 

Gerhard Schröder die terroristischen Angriffe auf New York – im 

Bild das brennende World Trade Center – und Washington als »Kriegserklärung 

gegen die gesamte zivilisierte Welt« und sicherte den Vereinigten 

Staaten Deutschlands »uneingeschränkte Solidarität« zu. Damit 

hatte der Kanzler die Weichenstellung auch für einen militärischen Beitrag 

zum US-geführten »War on Terror« vorgenommen. 

Als Schröder nur wenige Wochen später die Mandatierung der 

deutschen Beteiligung zur Operation ENDURING FREEDOM (OEF) mit der 

Vertrauensfrage verbinden musste, um sich die Zustimmung der Regierungsfraktionen 

zu sichern, wurde der Unterschied zwischen deklamierter 

Bündnissolidarität und der tatsächlichen Bereitschaft offenkundig, 

diese auch durch den Einsatz von Streitkräften zu operationalisieren. 

In diesem Spannungsbogen nutzten seither unterschiedlich zusammengesetzte 

Bundesregierungen immer wieder die Ausgestaltung des deutschen 

OEF-Beitrages, das »Wie«, als Variable und Verhandlungsfeld, 

um die parlamentarische Zustimmung zum grundsätzlichen »Ob« zu 

erhalten. Im Gegensatz hierzu blieb die Beteiligung an der maritimen 

Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) bis heute ein unaufgeregtes Stiefkind 

des deutschen militärischen Beitrags zum Kampf gegen den internationalen 

Terrorismus. 

picture-alliance/dpa/Hubert Boesl

Deutschlands militärischer Beitrag 

zum Kampf gegen den internationalen 

Terrorismus 

Die Zielsetzung ihrer militärischen Reaktion auf die verheerenden 

Terrorangriffe des 11. September hae die Regierung Bush 

mit E F auf eine griffige Formel gebracht. In 

einem Krisenbogen, der sich von der arabischen Halbinsel über 

Miel- und Zentralasien bis nach Nordost-Afrika erstreckt, sollten 

Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen 

ausgeschaltet, diese bekämp, gefangen genommen und vor 

Gericht gestellt sowie Sympathisanten dauerha von der Unterstützung 

terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. Die 

am 7. Oktober 2001 begonnene Operation verfolgt das Ziel, extremistischen 

Gruppierungen ihre Bewegungs- und Handlungsfreiheit 

zu nehmen und sie miel- bis langfristig so unter Druck 

zu setzen, dass ihnen die Ausplanung und Durchführung von 

Angriffen in den Dimensionen von New York und Washington 

unmöglich ist. 

Bereits am Tag nach den Angriffen hae der Sicherheitsrat der 

Vereinten Nationen die Terrorakte als Bedrohung für den Weltfrieden 

und die internationale Sicherheit qualifiziert. Mit der expliziten 

Bekräigung des Rechts zur individuellen und kollektiven 

Selbstverteidigung stellte er auch das Vorliegen einer materiellen 

Angriffssituation fest. Seine bündnispolitische Entsprechung fand 

dieser Rückgriff auf Art. 51 der UN-Charta in der erstmaligen Erklärung 

des Bündnisfalls durch die NATO (12. September, präzisiert 

am 4. Oktober). Es handelte sich dabei um einen vorrangig 

politischen Akt, der auf Initiative der Allianz beruhte. 

Unterstützt wird OEF jedoch nicht nur durch die Mitglieder 

der Nordatlantischen Allianz. So verweist das für die Operationsführung 

verantwortliche, in Tampa, Florida, ansässige 

U.S. Central Command (USCENTCOM) auf über 60 Koalitionspartner, 

von denen allerdings nur ca. 40 Nationen einen – qualitativ 

wie quantitativ sehr unterschiedlichen – militärischen Beitrag 

leisten. Umgekehrt bleibt die Bereitscha der USA begrenzt, 

ihre Partner transparent und mitverantwortlich in die Operati- 

239


onsführung einzubinden. Bis heute besitzt E F 

de facto den Charakter eines »we will call if we need you-war« 

der US-Streitkräe. Die Führungsorganisation des Einsatzes ist 

an keiner Stelle mit den NATO-Strukturen verwoben. 

Im Gegensatz hierzu erfolgt die Führung der Marineoperation 

OAE durch die dafür vorgesehenen militärischen NATO- 

Kommandobehörden. Die Entsendung der ständigen Marine- 

Einsatzverbände des Bündnisses (Standing NATO Maritime 

Group, SNMG) in das östliche Mielmeer nach dem 11. September 

versteht sich ausdrücklich als Unterstützung für OEF zur See 

und begann bereits vor der »Schwesteroperation« am 6. Oktober 

2001. OAE hat zum Ziel, den zivilen wie militärischen Schiffsverkehr 

vor terroristischen Angriffen zu schützen und besonders 

gefährdete Seewege zu überwachen. Einheiten des Bündnisses 

erhalten durch ihre Präsenz die stabile Sicherheitslage in einem 

Operationsraum aufrecht, der zunächst auf das östliche Mielmeer 

beschränkt war. Im Februar 2003 wurde dieses Gebiet um 

das westliche Mielmeer und die Straße von Gibraltar erweitert. 

Der dort geografisch bedingten, besonderen Gefährdung 

durch terroristische Angriffe sollte mit der militärischen Eskortierung 

des Schiffsverkehrs begegnet werden. Die Teiloperation 

der Task Force Strait of Gibraltar in dieser kritischen Meerenge 

wurde im Mai 2004 wieder beendet. Nach der Ausdehnung des 

Operationsgebiets auf das gesamte Mielmeer im März 2004 

sind neben den Nationen des Mielmeerdialogs sowie weiteren 

Partnerländern seit 2006 bzw. 2007 auch die Schwarzmeeranrainer 

Russland und Ukraine in OAE eingebunden. Dennoch 

wurde die vorgeschlagene Erweiterung des OAE-Operationsgebiets 

auf das Schwarze Meer durch die Allianz nicht weiter 

verfolgt. 

Obwohl die Bundesregierung OAE zu Recht in einen inhaltlichen 

Zusammenhang mit OEF stellt, fanden die seit Oktober 

2001 geleisteten deutschen OAE-Beiträge erst nach der Erweiterung 

des Einsatzes auf die Straße von Gibraltar und einer Veränderung 

der Einsatzaufgaben (2003) Aufnahme in das jährlich 

zu erneuernde Bundestagsmandat. Dieses bildet seitdem die 

nationale Rechtsgrundlage für die Durchführung beider Operationen. 

240

Kampf gegen den internationalen Terrorismus 

Art und Umfang des deutschen Beitrags 

zu den Operationen Active Endeavour und 

Enduring Freedom 

»Bündnisnormalität« spiegelt sich auch im Umfang der deutschen 

Beteiligung an A E (eine Fregae und/oder 

ein Tender) wider. Der Beitrag der Bundeswehr orientiert sich 

seit Operationsbeginn im Oktober 2001 an der generellen Ausplanung 

der jeweils eingesetzten Standing NATO Maritime Group 

(SNMG). Lageabhängig und zeitlich begrenzt werden deren Fähigkeiten 

u.a. auch durch deutsche U-Boote ergänzt. Darüber hinaus 

hae die Bundeswehr für die Eskortieraufgaben durch die 

Straße von Gibraltar weitere Schnellboote und Tender eingesetzt. 

Je nach Aufgabenverteilung innerhalb der SNMG schwankt der 

personelle Umfang des deutschen Kontingents zwischen 25 und 

250 Soldaten. 

Seit Mie 2008 entwickelt sich OAE zunehmend von einer 

plaform- zu einer netzwerkgestützten Operation weiter. Heute 

steht weniger die permanente physische Präsenz von Kriegsschiffen, 

sondern eher der komplexe Informationsaustausch 

über die Lageentwicklung in den betroffenen Seegebieten auch 

mit nicht-militärischen Organisationen und Nicht-NATO-Staaten 

im Mielpunkt des Interesses. Zunehmend nutzen deutsche 

Einheiten Transfers, so etwa an das Horn von Afrika, um zeitlich 

begrenzt unter OAE-Mandat zu fahren und damit einen deutschen 

Beitrag zu leisten. 

Wesentlich vielfältiger gestaltet sich der Anteil der Bundeswehr 

an der Operation E F. Der bei der Erstmandatierung 

im November 2001 bewilligte Kontingentumfang 

von 3900 Soldaten hae die Bereitstellung von Fähigkeiten 

zur ABC-Abwehr, zur sanitätsdienstlichen Versorgung, für die 

Durchführung von Operationen der Spezialkräe und zum Lutransport 

sowie von See- bzw. Seelustreitkräen und Unterstützungskräen 

vorgesehen. Unklar blieb damals, inwieweit es 

sich dabei um eine konkrete Anforderung seitens der US-Regierung, 

eine auf Arbeitsebene bereits vorabgestimmte Anfrage aus 

Washington oder ein Initiativangebot Berlins handelte. Die Bundesregierung 

hae jedenfalls ein Paket geschnürt, das es immer 

241

picture-alliance/dpa/Yasser al-Zayyat 


wieder ermöglichte, Umfang wie auch Art der OEF-Beteiligung 

flexibel außenpolitischer Erwartungshaltung und innenpolitischem 

Druck anpassen zu können. 

Dass dabei selbst vorsichtiges Manövrieren zwischen den 

Klippen der Bündnissolidarität und der Abhängigkeit von Wählerstimmen 

dennoch ein hohes Risiko mit sich bringen kann, 

politisch zu stranden, zeigte exemplarisch die Debae um den 

deutschen ABC-Abwehrverband im Vorfeld der Offensive I 

F 2003. Hier hae die Bundesregierung zunächst eine 

bündnispolitische »Neutralstellung« gewählt, indem sie eine 

hochspezialisierte Fähigkeit bereitstellte, die einerseits den USA 

hochwillkommen war, deren Profil jedoch ungeachtet der zunächst 

noch offenen deutschen Positionierung zur Irak-Frage 

stets als »defensive Fähigkeit« (Verteidigungsminister Rudolf 

Scharping) qualifiziert werden konnte. Allerdings erwies sich 

die Vorstationierung des deutschen Teilkontingentes im Februar 

2002 im Camp Doha (Kuwait) als Bumerang, als Gerhard Schröder 

und sein Außenminister Joschka Fischer ab Sommer diesen 

Jahres versuchten, auf internationaler Bühne eine Gegenposition 

zur amerikanischen Interventionspolitik zu organisieren. Zwar 

erklärte der Bundeskanzler öffentlich, ein Abzug dieses Teilkontingentes 

im Falle eines amerikanisch geführten Feldzuges gegen 

Saddam Hussein läge »in der Konsequenz«. Intern gestand Schröder 

jedoch ein, dass ein deutscher Bundeskanzler »zwanzig Jahre 

lang« nicht nach Washington reisen könne, würde Deutschland 

seine Soldaten am Vorabend der Operation aus Kuwait zurückrufen. 

Zu diesem bündnispolitischen Eklat ließ es Berlin dann auch 

nicht kommen. Verteidigungsminister Peter Struck, der soeben 

sein Amt neu angetreten hae, fand schließlich die argumenta- 

242 

Deutsche und amerikanische 

Soldaten bei 

einer gemeinsamen 

ABC-Abwehrübung im 

Camp Doha, Kuwait, 

4. März 2002.


tive Aushilfe der vom Mandat erfassten »humanitären Hilfe«, 

um die fortdauernde Stationierung des Verbandes zu begründen. 

Die ABC-Spezialisten, unmielbar nach Kriegsbeginn bei einem 

irakischen Raketenangriff auf Kuwait im März 2003 einmal eingesetzt, 

wurden erst wenige Wochen nach dem offiziell erklärten 

Kriegsende im Sommer desselben Jahres rückverlegt. 

Die inhaltlich und dem Umfang nach breite Rahmensetzung 

des OEF-Mandats diente in den Folgejahren auch der Großen 

Koalition immer wieder als Manövrierraum und Verhandlungsmasse, 

um trotz zunehmender Skepsis in Parlament und Öffentlichkeit 

durch schriweise Zugeständnisse die mehrheitliche 

Zustimmung des Bundestags zur Fortführung des deutschen 

Engagements sicherzustellen. So beendete die Bundesregierung 

den Afghanistaneinsatz deutscher Spezialkräe unter OEF-Mandat 

im Oktober 2005, nachdem die Kritik an der Operation zugenommen 

hae und in der Öffentlichkeit (letztlich haltlose) Vorwürfe 

einer Misshandlung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz 

durch KSK-Soldaten in Afghanistan erhoben worden waren. Und 

indem die Bundesregierung seit 2006 schriweise die Mandatsobergrenze 

auf derzeit 800 Soldaten (Stand: 1. November 2009) 

reduzierte und die Möglichkeit des Spezialkräeeinsatzes 2008 

endgültig aus dem jährlich zu erneuernden Bundestagsmandat 

herausnahm, sollte dies den OEF-Kritikern Entgegenkommen demonstrieren 

und ihnen gleichzeitig die prinzipielle Zustimmung 

zur Fortsetzung des deutschen militärischen Engagements im 

Kampf gegen den internationalen Terrorismus »abkaufen«. Auch 

die mehrfach durch die Bundesregierung eingeführte, wenig 

plausible Koppelung zwischen einer Absenkung der personellen 

Obergrenze bei der deutschen OEF-Beteiligung und einer Anhebung 

beim ISAF-Mandat unterstreicht, dass die inhaltliche Ausgestaltung 

des OEF-Beitrags nicht selten eher politischem Kalkül 

als militärischen Überlegungen folgte. 

Lediglich der deutsche Marineanteil an OEF bewegt sich seit 

Beginn der Operation mit festem Kurs und in vergleichsweise 

ruhigem politischem Fahrwasser. Seit Januar 2002 ist eine Task 

Force der Marine am Horn von Afrika sowie in den daran angrenzenden 

Seegebieten zur Seeraumüberwachung sowie zum 

Schutz der Verkehrswege gegen terroristische Angriffe eingesetzt 

(vgl. den Beitrag von L. Daniel Hosseus). Logistisch stützt sich 

243

Bundeswehr/J.F. Holst 


dieser Einsatz auf Dschibuti ab, bis Ende September 2003 starteten 

deutsche Flugzeuge vom kenianischen Flughafen Mombasa 

aus. Die Bundeswehr beteiligt sich an der maritimen OEF-Teiloperation 

in wechselndem Umfang mit Fregaen, Schnell- und 

Minensuchbooten, dem Floendienstboot, Versorgungseinheiten 

sowie Seefernaulärern. Die Zusammensetzung des deutschen 

Beitrags ändert sich im vier- bis sechsmonatigen Rhythmus. Regelmäßig 

steht der internationale Marineverband am Horn von 

Afrika (Task Force 150) auch unter deutschem Kommando (vgl. 

den Beitrag von Bernhard Chiari, Von der Escort Navy). 

244 

Ausblick 

Blick aus dem Cockpit 

eines Hubschraubers 

vom Typ SEA LYNX auf 

die Fregatte »Emden«, 

25. Mai 2008. Die 

»Emden« überwachte im 

Rahmen der Operation 

ENDURING FREEDOM 

das Arabische Meer 

und die Gewässer um 

das Horn von Afrika. 

Acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und mit 

Beginn der neuen Legislaturperiode stellt sich die Frage nach der 

weiteren deutschen militärischen Beteiligung am Kampf gegen 

den internationalen Terrorismus. Unumstrien bleibt sicherlich 

die Fortführung der Operation A E. Diese erfüllt 

ihre – zugegebenermaßen begrenzten – operationellen Ziele und 

wird mit der Einbindung von Nicht-NATO-Staaten auch ihrem explizit 

militärpolitischen Zweck gerecht. Mit ihrem neuen Einsatzkonzept 

ist A E zudem ausgesprochen »ressourcenfreundlich« 

angelegt. Hier steht in absehbarer Zeit lediglich 

die Entscheidung an, ob es für die weitere Beteiligung noch eines 

Bundestagsmandats (Kriterium: bewaffneter Einsatz) bedarf. 

Im Gegensatz hierzu kommt der Frage nach dem weiteren 

deutschen OEF-Engagement unverändert hohe politische Brisanz


zu. Das Mandat diente in den vergangenen Jahren immer wieder 

als »Steinbruch«, um mit Zugeständnissen beim ungeliebten, 

»bösen« OEF-Einsatz Entgegenkommen für die Ausgestaltung 

der »guten« ISAF-Mission bzw. die generelle Zustimmung zur 

Fortsetzung des OEF-Mandats zu erwirken. Das im Herbst 2008 

verabschiedete Bundestagsmandat weist nun sowohl in Umfang 

wie auch inhaltlich, beim »Wie«, kaum noch Verhandlungsspielraum 

auf. Die frisch ins Amt gewählte Bundesregierung wird 

sich daher mit einer grundsätzlichen Diskussion um eine Fortführung 

des deutschen OEF-Beitrages, dem »Ob«, konfrontiert 

sehen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die US-Regierung 

konzeptionell wie begrifflich vom »War on Terror« abrückt, 

ihre Anstrengungen im Rahmen der OEF in Afghanistan in das 

ISAF-Engagement integriert und sich die internationale maritime 

Operationsführung am Horn von Afrika zunehmend auf die 

Bekämpfung der Piraterie konzentriert. 

Aus operationeller Sicht gäbe es sicherlich Argumente, die 

internationale Akzentverschiebung von der Terrorismus- zur 

Pirateriebekämpfung nach- oder mitzuvollziehen. Anführen ließen 

sich beispielsweise eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten 

der derzeit offensichtlicheren Bedrohung sowie effektivere 

Einsatzregeln. Dennoch ist auch von der konservativ-liberalen 

Bundesregierung eine Fortführung des deutschen OEF-Beitrages 

zu erwarten. Neben der Notwendigkeit, den Abschreckungseffekt 

im Sinne des ursprünglichen Operationsziels langfristig 

aufrechtzuerhalten, düren hierfür allerdings vorrangig militärpolitische 

Aspekte den Ausschlag geben. Eine Beendigung des 

deutschen Engagements im Rahmen der OEF oder auch dessen 

Reduzierung auf die Gestellung von Verbindungskommandos 

zu den verantwortlichen US-Hauptquartieren würden die Vereinigten 

Staaten als neuerliches Zeichen deutschen bündnispolitischen 

Wankelmuts interpretieren. Einer Bundesregierung, die 

sich im Koalitionsvertrag die Stärkung des deutsch-amerikanischen 

Vertrauensverhältnisses auf die Fahnen geschrieben hat, 

kann hieran nicht gelegen sein. 

Christian Freuding 

Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Ansichten des Verfassers wieder 

und berücksichtigt die Entwicklungen bis Ende Oktober 2009. 

245

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich zwei deutsche Staaten mit 

unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen. Die nationalsozialistische 

Vergangenheit und der Ost-West-Systemkonflikt blockierten 

die Übernahme außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung 

durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische 

Republik im Rahmen militärischer Einsätze. Das Ende des Kalten Krieges 

brachte für Deutschland zwei wichtige Zäsuren: die Vereinigung der beiden 

deutschen Staaten und die Auflösung des Warschauer Paktes. 

Der Zusammenfall beider Ereignisse führte zu einer Neudefinition der 

NATO als politisches und militärisches Bündnis. Ohne Zweifel waren die 

gravierenden Veränderungen für Deutschland im Ergebnis positiv. Auch 

für die Bundeswehr brachten sie einschneidende Herausforderungen. 

Die NVA wurde aufgelöst, deren Personal und Material zum Teil in die 

Bundeswehr integriert. Gleichzeitig entwickelte man, wie auch die NATO 

dies tat, die nationalen strategischen und operativen Konzepte weiter 

und passte sie an die neue Realität an. Schließlich brach in Jugoslawien 

auch noch ein Bürgerkrieg aus: Das Foto zeigt den damaligen Bundesverteidigungsminister 

Volker Rühe am 13. Dezember 1996 im Bonner 

Bundestag mit Generälen seines Stabes. Der Bundestag billigte im Verlauf 

der Debatte mit breiter Mehrheit die deutsche Beteiligung an der 

neuen internationalen Bosnien-Friedenstruppe SFOR und nahm damit 

erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine direkte Verwicklung 

deutscher Soldaten in Kampfhandlungen in Kauf. 

picture-alliance/dpa/Martin Athenstädt

Die Bundeswehr auf dem Weg 

zur »Armee im Einsatz« 

Nach 1990 machten die dramatisch veränderten politischen 

Rahmenbedingungen für Deutschland in mehrfacher Hinsicht 

eine Neudefinition seiner eigenen Rolle erforderlich. Der schlafende 

europäische Riese erwachte und kehrte auf die Weltbühne 

zurück. Gerade im Hinblick auf die Mitgliedschaen in den 

supranationalen Organisationen wurde dies mehr als deutlich: 

Das vereinigte Deutschland etikeierte sich zunächst selbst als 

Friedensmacht und beansprucht seither einen ständigen Sitz 

im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In der Vergangenheit 

hae die NATO-Mitgliedscha vor allem dem Schutz vor der 

Sowjetunion gedient. Diese Aufgabe entfiel mit der Selbstauflösung 

des Warschauer Paktes. Bislang hae die Bundesrepublik 

als Sicherheitsimporteur maßgeblich von der NATO profitiert, in 

den 1990er-Jahren wurde dagegen aus dem bisherigen Nutznießer 

ein – zunächst widerwilliger – Exporteur von Sicherheit. 

Die außenpolitischen Veränderungen wirkten sich auch auf 

die innenpolitischen Verhältnisse aus. Die Gesellscha der Bundesrepublik 

musste, anfangs widerstrebend und mit fast naivem 

Desinteresse, ihren Wehrwillen und ihre Wehrmotivation über 

die Landesverteidigung hinaus auf Interventions- und Stabilisierungsmissionen 

ausrichten. Dabei schien weniger das fundamental 

veränderte politische und militärische Umfeld die Öffentlichkeit 

zu bewegen, vielmehr standen vergangenheitspolitische 

und ethische Implikationen im Vordergrund. Teils stark emotional 

geführte Diskussionen offenbarten, dass auch nach mehr als 

35 Jahren ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung immer 

noch keinen Frieden mit ihren Streitkräen schließen konnte. 

Die damalige politische Leitung und militärische Führung entschloss 

sich vor diesem Hintergrund, einen Prozess der schriweisen 

Gewöhnung an »Out-of-area-Einsätze« einzuleiten. 

Das neue militärische Engagement außerhalb Deutschlands 

brachte nicht nur politische, soziale und moralische Belastungen, 

sondern ebenso nicht unwesentliche finanzielle Bürden. 

Neben der Entwicklungshilfe und den Mitgliedsbeiträgen an 

internationale Organisationen kam der Steuerzahler nun zudem 

247


für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf – auch wenn die 

Kosten aus dem Verteidigungshaushalt selbst erwirtschaet 

werden mussten. Die Bundeswehrstärke ging seit 1990 kontinuierlich 

zurück, und die Höhe der zugewiesenen Finanzmiel reduzierte 

sich in den 1990er-Jahren erheblich, um erst Jahre später 

wieder leicht anzusteigen. Die Bundeswehrführung hae somit 

kaum finanzielle Spielräume für höhere Investitionen, vielmehr 

schränkte die prekäre Lage die strategischen Fähigkeiten, operativen 

Möglichkeiten und taktischen Manövrierräume noch 

zusätzlich ein. Deutschland stand nach 1990 außen- und sicherheitspolitisch 

an einem Scheidepunkt. 

248 

Von der »alten« zu einer 

»neuen« Bundeswehr 

Bis 1989/90 waren die politischen und militärischen Lager in der 

Welt eindeutig festgelegt. Zwar bestand während des Kalten 

Krieges mehrfach die Gefahr eines konventionellen und atomaren 

Krieges zwischen den Machtblöcken, aber stets beschwor 

das militärische Gleichgewicht die endzeitliche Vision der potenziellen 

eigenen Vernichtung herauf. Gewaltsame regionale 

Konflikte oder Stellvertreterkriege wurden in Afrika oder Asien, 

aber nicht mehr in Europa geführt. Hier herrschte eine stabilisierende 

Pasituation, die den Krieg auf die weithin unsichtbare 

Ebene der Geheimdienste verlagerte. Die Bundesrepublik und 

die DDR arrangierten sich in einer phasenweise mehr oder weniger 

distanzierten Koexistenz. 

Mit dem Ende dieser Ära und der Vereinigung beider deutschen 

Staaten änderte sich die Situation der Bundesrepublik in 

fast sämtlichen Politikfeldern und Lebensbereichen. Auch eine 

uneingeschränkte Übernahme der Verantwortung aus der Vergangenheit 

war damit verbunden. Die »Kohl-Doktrin« schrieb 

fest, keinen Einsatz deutscher Streitkräe in den Ländern zu 

leisten, in denen nationalsozialistische Organisationen und die 

Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges gewütet haen. 

Diese an der unseligen deutschen Vergangenheit orientierte 

Verhaltensweise sollte den europäischen Nachbarn wie der rest-

Die Bundeswehr auf dem Weg zur »Armee im Einsatz« 

lichen Welt demonstrieren, dass sich Deutschland seiner Verantwortung 

bewusst war und kein unnötiges Misstrauen durch 

neue militärische Krademonstrationen erzeugen wollte. 

Die sicherheitspolitische Situation in den 1990er-Jahren bestimmten 

vier Akteure: zum einen die Vereinten Nationen, die 

sich hauptsächlich in der Rolle der Friedenswahrung und der 

Erhaltung eines Status quo sahen; zum anderen die Europäische 

Union/WEU, die einen europäischen Beitrag bei der Konfliktlösung 

anstrebten. Kontaktgruppen fungierten als Konsultationsgremien, 

und schließlich übernahm die NATO im Wesentlichen 

die Durchsetzungsoptionen, um stabilisieren und intervenieren 

zu können. Deutschland war bei den Auslandseinsätzen der 

Bundeswehr Mitglied in allen Gremien und beteiligte sich intensiv 

an den Entscheidungsprozessen wie auch an den Durchsetzungsoptionen 

für die jeweiligen Krisengebiete. 

Der Kosovo-Krieg als erneute Zäsur 

Der Dayton-Vertrag von 1995 beendete zwar den Krieg in Bosnien 

und Herzegowina. Er schrieb aber auch in gewissem Maße 

die Grenzlinien ethnischer Säuberungen fest. Zudem klammerte 

man absichtlich das Kosovo aus den Verhandlungen mit den 

Bürgerkriegsparteien aus. Ein positiver Verlauf der Implementierung 

und Stabilisierung in Bosnien würde sich, so die Hoffnung, 

auch auf die serbische Unruheprovinz auswirken. Das 

mindestens seit 1980 eskalierende Kosovo-Problem blieb jedoch 

bestehen (zur Entwicklung in Bosnien, Herzegowina und Kosovo 

vgl. die Beiträge von Agilolf Keßelring). Die Folge war 1999 ein 

Krieg der NATO ohne UN-Mandat gegen die damalige Bundesrepublik 

Jugoslawien, die nur noch aus den Republiken Serbien 

und Montenegro bestand. Die Angriffe wurden von der Propaganda 

einer ausgedehnten Informations- und Medienkampagne 

eingeleitet und begleitet. Nach einem mehrwöchigen Lukrieg, 

der vor allem die Infrastruktur Serbiens zerstörte, akzeptierte 

der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević schließlich 

NATO-Truppen im Kosovo. Nach den umfangreichen militärischen 

Operationen im Rahmen der IFOR und SFOR in Bosnien 

zeigte sich die NATO innerhalb kurzer Zeit zu einem weiteren 

249


Umstrittener Einsatz: Die Luftschläge der NATO, die die jugoslawische Regierung 

zum Rückzug aus der Provinz Kosovo bewegen sollten, trafen auch die Zivilbevölkerung. 

Einwohner von Belgrad versuchten, als lebender Schutzwall die zentrale 

Brücke über die Save vor der Zerstörung zu bewahren. 

Interventions-, Implementierungs- und Stabilisierungseinsatz 

fähig. Und die Bundeswehr zählte nach der U.S. Army erneut zu 

den größten Truppenstellern, beteiligte sich diesmal jedoch von 

Beginn an am Lukrieg und dann mit Kampfverbänden an Bodenoperationen. 

Die Übernahme eines eigenen Verantwortungsbereiches, 

einer »Area of Responsibilty« (AOR), trug diesem politischen 

und militärischen Gewicht innerhalb der NATO und in 

der Internationalen Gemeinscha Rechnung. 

Die neuen Einsätze erforderten eine Veränderung der außenpolitischen 

Orientierung. Die zunächst Anfang der 1990er-Jahre 

als Richtlinie geltende »Kohl-Kinkel-Doktrin« wurde durch den 

Anpassungsprozess mit IFOR und SFOR zu einer »Schröder- 

Fischer-Doktrin« bei KFOR. Die Begründung, dass es keinen 

Einsatz der Bundeswehr an den Orten geben könne, an denen 

Verbrechen des Nationalsozialismus verübt worden waren, veränderte 

sich zu einem Einsatz dort, wo ein Völkermord drohte 

oder bereits im Gange war. Zu beiden Orientierungen äußerte 

Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 in den Medien auf die 

250 

picture-alliance/dpa/epa Srdjan Suki


Frage, ob man deutsche Truppen in Regionen schicken dürfe, in 

denen Deutsche im Zweiten Weltkrieg grausam gewütet haen: 

»Dass wir es nicht dürfen, ist eine These, die ich sehr ernst nehme. 

Aber für mich gilt das umgekehrte Argument: Weil wir dort in 

der Tat verbrecherisch tätig gewesen sind, ist es auch eine besondere 

Verantwortung der Deutschen, sich für die Menschenrechte, 

gegen Deportationen, gegen Brutalitäten einzusetzen. Unsere 

Vergangenheit, in der wir für die falschen politischen Ziele interveniert 

haben, gebietet für mich, dass wir nicht abseits stehen, 

wenn andere für die richtigen Ziele eintreten.« 

Noch während des Zweiten Golf-Kriegs 1991 herrschte ein 

nationaler Konsens darüber, dass der Einsatz von Bundeswehrsoldaten 

außerhalb des Bündnisgebietes, noch dazu im Rahmen 

von Kampandlungen, nicht infrage kommen sollte. Der Kosovo-Krieg 

umfasste dagegen alle Optionen, selbst eine bewaffnete 

militärische Interventionsoperation innerhalb der NATO. Der 

hauptsächlich von der politischen Linken in Deutschland vorgetragene 

Vorwurf, es handele sich bei dem Kosovo-Krieg um 

einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht und eine kriminelle 

Handlung, offenbarte einen tief gehenden Dissens. Die NATO 

wurde im öffentlichen Diskurs nicht selten mit Westdeutschland 

und die Bundesrepublik Jugoslawien mit der ehemaligen DDR 

gleichgesetzt. Die entsprechende Analogie lautete: So wie die 

Treuhandgesellscha die DDR zerschlagen habe, so zerschlage 

nun die NATO Restjugoslawien. Die Diskussion offenbarte, dass 

ein nationaler Kriegskonsens nur über humanitäre Ziele zu erreichen 

war. »Völkermord«, »Deportationen«, »Konzentrationslager«, 

»Hufeisenplan« oder alte nationale Vorurteile wurden 

genauso aktiviert wie eine »humanitäre Rechtfertigungsebene« 

oder eine »humanitäre Intervention«, die sich angeblich aus 

dem Völkerrecht ableiten ließen. Öffentliche und politische 

Debaen bestätigten, dass die Vergangenheitsbewältigung der 

Deutschen noch lange nicht abgeschlossen war. Die politischen 

Entscheidungsträger hegten begründete Zweifel, ob es gelänge, 

die deutsche Bevölkerung auf ihrem neuen außenpolitischen 

Weg mitzunehmen. Gleichwohl war die außen- und besonders 

die bündnispolitische Konstellation seit 1993 bereits eindeutig 

auf Teilhabe an der globalen Verantwortung wie an den entsprechenden 

Lasten ausgerichtet: Dem noch Anfang der 1990er-Jahre 

251


Genozid – Völkermord 

Die Bezeichnung Genozid, gebildet aus Griechisch génos (Herkun, 

Abstammung, Volk) und Lateinisch caedere (hinmetzeln, morden), 

wurde erstmals 1943 vom polnischen Anwalt Raphael Lemkin für 

einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung von nationalsozialistischen 

Verbrechen an den europäischen Juden verwendet. Lemkin bezog sich 

dabei auch auf den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen 

Reich während des Ersten Weltkriegs. Heute ist Völkermord ein im 

Völkerstrafrecht sowie in nationalen Rechtsordnungen verankerter 

Tatbestand. Eine am 12. Januar 1951 in Kra getretene Konvention der 

UNO (beschlossen am 9. Dezember 1948) behandelt die Verhütung 

und Bestrafung des Völkermordes. Sie beschreibt als Genozid solche 

Handlungen, die nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen 

ganz oder teilweise zerstören sollen. Dazu zählen die direkte Gewaltanwendung, 

aber ausdrücklich auch die Auferlegung existenzbedrohlicher 

Lebensbedingungen, die Verhinderung von Geburten oder 

die Verschleppung von Kindern. Um den Tatbestand des Völkermords 

zu erfüllen, ist bereits die nachgewiesene Absicht ausreichend. (bc) 

international geäußerten Verdacht des Mangels an Bündnistreue 

wollte sich das vereinigte Deutschland nicht mehr aussetzen, 

auch wenn nicht wenige Bürger des Landes die Militäreinsätze 

kritisch sahen oder ganz ablehnten. 

Überlegungen über die neue Rolle der Bundesrepublik 

waren Teil einer breiteren, international wie national geführten 

Auseinandersetzung. Mit der Bundeswehr sollte und wollte man 

weltweit Verantwortung übernehmen. Der ehemalige Berater 

von US-Vizepräsident Richard Cheney, Robert Kagan, charakterisierte 

jedoch mangelnde europäische militärische Fähigkeiten 

und damit auch den deutschen Beitrag provokant: »Americans 

are from Mars and Europeans are from Venus.« Ähnlich kommentierte 

der renommierte Politologe John Petersen in der Überschri 

eines Aufsatzes die Schwäche Europas: »America fights 

the wars, Europe does the dishes?« 

Was die Deutschen und die Bundeswehr angeht, so mögen 

diese Bewertungen zum Teil aus amerikanischer Perspektive 

durchaus zutreffen. Jedoch muss eine Armee im Hinblick auf 

252


ihren Aurag gemessen werden, und dieser wird in der Bundesrepublik 

Deutschland von der Bundesregierung vorgegeben 

und vom Deutschen Bundestag bestätigt. Die Soldaten der Bundeswehr 

konnten zweifellos schon während des Bürgerkrieges 

im ehemaligen Jugoslawien kämpfen. Denn sie wurden ausgebildet, 

um kämpfen zu können. Freilich duren und sollten 

sie es nicht, um vor allem die eigenen Verluste zu minimieren 

und die Bürger behutsam an die Wirklichkeit heranzuführen. In 

der Bundesrepublik Deutschland war es notwendig, über den 

Umweg des »Helfers in Uniform« auch wieder den »Kämpfer« 

zu etablieren. Schließlich können aber selbst auf dem militärischen 

Sektor die USA nicht ohne die Europäer und die Europäer 

schon gar nicht ohne die USA erfolgreich intervenieren. Beide 

bilden sowohl im Kampf als auch in der Durchhaltefähigkeit 

eine Art von Symbiose. 

Anfangs wurde IFOR auf zwölf Monate ausgelegt, SFOR 

dann auf 18 Monate und immer wieder verlängert, um schließlich 

im Jahr 2004 mit der Operation A der EU die Verantwortung 

für Bosnien-Herzegowina zu übertragen. Nunmehr engagiert 

sich Deutschland dort seit fast 15 Jahren militärisch, und 

ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Gleiches gilt für das Kosovo 

und für Afghanistan. Dort, wo nachhaltig interveniert, implementiert, 

stabilisiert und aufgebaut werden soll, kann eine »Exit 

Strategy« nur auf Jahre angelegt sein. (Für den überschaubaren 

Ein deutscher Kampfpanzer 

LEOPARD pas- Licovski 

siert am 12. Juni 1999 

im kosovarischen 

Han i Elezit (serb.: 

Djeneral Janković) 

die mazedonisch-jugoslawische 

Grenze. picture-alliance/dpa/epa 

253


Einsatz im Kongo 2006 galten andere Prämissen: Von einer nachhaltigen 

Stabilisierung, die nicht beabsichtigt worden war, konnte 

dort auch keine Rede sein. Vgl. den Beitrag von Magnus Pahl.) 

Militärisch-strategische Fähigkeiten allein garantieren beileibe 

keine Durchhaltefähigkeit, wenn sie nicht von einer Mehrheit 

der Gesellscha getragen werden. Auch operative und taktische 

Maßnahmen stoßen schnell an ihre Grenzen, wenn sie nicht in 

ein gesamtstrategisches Konzept eingebeet sind. Dies wiederum 

umfasst vor allem eine gleichermaßen zivile wie militärische 

»Exit Strategy« und damit eine politische Gesamtaufgabe. 

Immer wieder stellen die Medien die Frage, ob denn der Aufwand 

des militärischen Einsatzes dessen Nutzen lohne. Meist 

wird mit Blick auf militärische Operationen vorschnell resümiert, 

dass gemessen an den Kosten wenig Sichtbares herausgekommen 

sei. Ein auf den ersten Blick unschlagbares Argument, das 

aber schon in der Grundannahme hinkt. Moderne multinationale 

militärische Operationen haben niemals den Aurag, den strukturellen 

und infrastrukturellen Wiederauau des Einsatzlandes 

zu gewährleisten. Vorgesehen sind lediglich – ohne daraus jedoch 

einen einklagbaren Automatismus ableiten zu können – begleitende 

und unterstützende Maßnahmen für zivile staatliche und 

nichtstaatliche Organisationen. Im Fall der zivilen Auauleistungen 

wäre die Kosten-Nutzen-Rechnung viel eher anzustellen. 

Bei IFOR beispielsweise war die Aufgabe der in das ehemalige 

Jugoslawien entsandten Truppenteile, die Kräe der multi- 

Gespaltene Gesellschaft: Friedensaktivisten demonstrieren am 22. März 2008 

beim traditionellen Ostermarsch in München. 

254 

picture-alliance/dpa/Matthias Schrader


nationalen Friedenstruppe zu unterstützen. Die Beteiligung von 

IFOR-Truppenverbänden am Wiederauau war weder national 

noch im NATO-Rahmen vorgesehen, mehr noch dure die Friedenstruppe 

nicht mit Aufgaben überlastet werden, die den zivilen 

Kräen zugerechnet wurden. Dies galt im Übrigen auch für 

»humanitäres Minenräumen«, das allein in der Verantwortung ziviler 

Organisationen und Unternehmen lag: Das deutsche IFOR- 

Kontingent beseitigte Minen hauptsächlich zum Eigenschutz. 

Der militärische Aurag der IFOR oder SFOR lautete, weitgehend 

stabile Rahmenbedingungen für die Arbeit der zivilen 

Organisationen herzustellen. Sicherheitsproduktion und Rüstungskontrolle 

konnten jedoch nicht so einfach medienwirksam 

präsentiert werden wie beispielsweise der Bau einer neuen 

Schule oder ein frisch gebohrter Brunnen. Moderne militärische 

Operationen der Bundeswehr waren hingegen nicht human, 

sie waren selten sichtbar produktiv und vor allem nicht billig 

– weder finanziell noch an menschlichen Verlusten. Wer Militär 

einsetzt, um außenpolitisch Macht zu projizieren, der nimmt 

nun einmal auch Verluste in Kauf. 

Zusammenfassung 

Das Koordinatensystem in der Bundesrepublik Deutschland, 

in der NATO und in der Bundeswehr veränderte sich in den 

1990er-Jahren grundlegend: von der postheroischen Gesellscha 

der alten Bonner zur neoheroischen der neuen Berliner Republik, 

von einem Beistandsbündnis im Kalten Krieg zu einer Interventionsallianz, 

von Ausbildungs- und Defensivstreitkräen 

zu einer internationalen Eingreif- und Stabilisierungstruppe. Die 

Bundeswehr schae den Sprung von der »kollektiven Verteidigung« 

zur »kollektiven Sicherheit«. Ihr blieb im gewandelten internationalem 

Umfeld auch nichts anders übrig, da nur die Wahl 

zwischen »Out of area« oder »Out of business« bestand. 

Wenn auch die Thesen Kagans einer gewissen Logik folgen, 

so fehlt ihnen doch eine Auseinandersetzung mit der veränderten 

Rolle moderner Streitkräe. Natürlich müssen Soldaten kämpfen 

können, aber dies ist nur eine Seite der Medaille. Es stellt sich 

vielmehr die Frage, was nach dem unmielbaren Kampf kommt. 

255


Den kleinen oder asymmetrischen Krieg gibt es nicht erst seit 

Kurzem. Auf den Kaiser der Franzosen Napoléon Bonaparte, 

dessen »Grande Armée« in Spanien in einem Guerillakrieg hohe 

Verluste erlien hae, geht der Spruch zurück: »Krieg ist leichter 

angefangen als beendet.« Moderne Streitkräe müssen im Rahmen 

von multinationalen Militäreinsätzen genauso wie internationale 

Organisationen zur Prävention (Konfliktverhütung), 

Intervention (Konfliktbewältigung) und Postvention (Konfliktnachsorge: 

Stabilisierung, Wiederauau) fähig sein. So gesehen 

bringen die US-Streitkräe und ihre europäischen Bündnispartner, 

hier vor allem die Bundeswehr, gleichsam symbiotische Fähigkeiten 

ein. Alle Seiten müssen aber in der Lage sein, die Rolle 

des anderen zumindest in Teilen übernehmen zu können. 

Im Ergebnis bleiben die Teilhabe an politischen Entscheidungen 

sowie eine gerechte und den jeweiligen Fähigkeiten 

entsprechende Lastenteilung der zentrale Bündniszweck. In das 

Zentrum rücken jedoch zunehmend wieder die militärischen 

Fähigkeiten von Streitkräen, was eine große deutsche Tageszeitung 

für den deutschen Fall wie folgt sarkastisch umschreibt: 

»Jahrzehntelang sollte die Bundeswehr kämpfen können, um 

niemals kämpfen zu müssen. In Zukun droht der Armee das 

Gegenteil: Kämpfen zu müssen, ohne es zu können.« 

Für die Bundeswehr begann in den 1990er-Jahren die »Stunde 

der Wahrheit« zu schlagen; sie brachte auch vitale Veränderungen 

mit sich. Die Wandlung der außen- und innenpolitischen 

Prämissen erforderte eine neue Ausrichtung der Streitkräe. 

Vier wesentliche Voraussetzungen dieser Dekade gilt es daher 

festzuhalten. Erstens war die Bundeswehr zu Beginn der 1990er- 

Jahre eine reine Verteidigungsstreitkra innerhalb des NATO- 

Bündnisses, die aufgrund des bis dahin gültigen Aufgabenspektrums 

über sehr eingeschränkte strategische Fähigkeiten 

verfügte. Damit waren auch die operativen Möglichkeiten und 

die Durchhaltefähigkeit außerhalb der Landesgrenzen mehr als 

begrenzt. Erst mit der Anpassung der deutschen Außenpolitik 

an die neue Rolle im internationalen Machtgefüge mussten sich 

zweitens auch das Auragsspektrum und das Fähigkeitsprofil 

der Bundeswehr wandeln. Die Verbrechen des nationalsozialistischen 

Regimes fungierten bei der außenpolitischen Standortbestimmung 

als Paradigma. Zwischen 1990 und 2000 entwickelte 

256


sich die Bundeswehr driens von Krisenpräventions- über Krisenpostventionsstreitkräen 

zu einer Interventionsarmee. Solch 

eine fundamentale Umstellung von einer Abschreckungsarmee 

in der Lethargie des ausgehenden Kalten Krieges zu Streitkräften 

im Auslandseinsatz war in diesem kurzen Zeitraum nur 

durch den grausamen Bürgerkrieg auf dem Balkan möglich. Der 

Wandel der Bundeswehr erreichte schließlich viertens durch die 

gesellschalichen Vorbehalte und die Vorsicht der politischen 

Entscheidungsträger bis zum Jahr 1999 das Stadium einer Armee 

des »doing the dishes and not yet ready for cooking the dinner«. 

Spätestens seit dem Afghanistaneinsatz wurde diese Stufe überschrien. 

Rudolf J. Schlaffer 

257

Das Hamburger Magazin »Der Spiegel« zeigte im März 1980 auf seinem 

Titel vier NVA-Soldaten in Großaufnahme und wählte, grafisch wie ein 

Ärmelband der Wehrmacht gestaltet, die Schlagzeile »Honeckers Afrika-Korps«. 

In seiner Titelgeschichte berichtete »Der Spiegel« über die 

militärischen Aktivitäten der DDR-Streitkräfte auf dem Schwarzen Kontinent. 

Tatsächlich gibt es entgegen solcher zeitgenössischer Pressemeldungen 

westlicher Medien keine Hinweise auf Einsätze von Kampfeinheiten 

oder -verbänden der Nationalen Volksarmee (NVA) im Ausland. Im Wettstreit 

der sozialistischen und kapitalistischen Systeme agierte die DDR- 

Führung vorsichtig: Eine direkte Beteiligung von Soldaten der Volksarmee 

oder ganzer Einheiten an militärischen Auseinandersetzungen hätte 

vermutlich weitreichende politische Folgen gehabt. Dieses Wagnis wollten 

die DDR und ihre Streitkräfte – von den nachfolgend dargelegten 

Ausnahmen abgesehen – nicht eingehen. Gemessen an Umfang und 

Auftrag ihrer Personalabstellungen war die NVA keine »Armee im Einsatz«. 

Dennoch finden sich bis heute weltweit Spuren früheren militärischen 

Engagements der DDR vor allem in den Staaten der sogenannten 

Dritten Welt. 

SPIEGEL 10/1980

Historisches Erbe: Die Nationale 

Volksarmee der DDR und 

die »Drie Welt« 

Neben dem »Spiegel« widmete auch das amerikanische Magazin 

»Time« den militärischen Aktivitäten der Deutschen Demokratischen 

Republik im Jahre 1980 einen eigenen Bericht. Die New 

Yorker Redaktion wählte dafür den prägnanten Titel »Hier kommen 

Europas Kubaner«. Der »Time«-Artikel und die »Spiegel«- 

Titelgeschichte sind nur zwei von zahlreichen Pressemeldungen 

in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren über DDR-Militärhilfen. 

Im Dezember 1978 druckte beispielsweise der Berliner »Tagesspiegel« 

unter Berufung auf den bayerischen Ministerpräsidenten 

und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß die Meldung, 

allein in Angola befänden sich 5000 »Soldaten der DDR-Armee«, 

vor allem »Elitetruppen wie etwa Fallschirmjäger«. 2000 von 

ihnen seien »gegenwärtig bei einer Offensive im Einsatz«. Die 

»Welt« hae im Februar 1980 die Gesamtzahl der DDR-Militärexperten 

in Afrika mit rund 30 000 angegeben. Und schon der 

bekannte Spielfilm »Die Wildgänse kommen« aus dem Jahr 1977 

mit Roger Moore, Richard Burton und Hardy Krüger zeigte eine 

in einem afrikanischen Land spielende Szene, in der bei einem 

Söldnerangriff ein Soldat der NVA auf einem Wachturm getötet 

wird – unschwer zu erkennen an seiner Uniformmütze. In dem 

gestürmten Camp treffen die Kämpfer neben Afrikanern und 

Kubanern auch auf zwei DDR-Offiziere. Waren die Streitkräe 

der DDR tatsächlich im weltweiten Einsatz? 

DDR und NVA als gesuchte Partner 

Mehrfach erbaten afrikanische und arabische Staaten in Ostberlin 

den Einsatz von NVA-Personal – gewünscht wurden vor allem 

Militärberater, Ausbilder und Kampfpiloten. Sambias Präsident 

Kenneth Kaunda und sein Verteidigungsminister Gray Zulu 

baten beispielsweise 1979 und 1980 wiederholt um militärische 

Hilfe der DDR für ihr Land. NVA-Piloten sollten mit ihren Maschinen 

den sambischen Luraum schützen. Der DDR-Vertei- 

259


digungsminister, Armeegeneral Heinz Hoffmann, lehnte sofort 

ab: Er habe den Einsatz von Piloten und Flugzeugen als »nicht 

realisierbar« zurückgewiesen, meldete der Minister im Juni 1979 

an Erich Honecker. 

Ebenfalls 1979 äußerte der Vorsitzende der simbabwischen 

Befreiungsbewegung »Zimbabwe African Peoples Union« 

(ZAPU), Joshua Nkomo, bei seinem Besuch in der DDR den 

Wunsch nach dem Einsatz von NVA-Offizieren in den ZAPU- 

Camps Sambias. Dort bildete die ZAPU, unterstützt durch die 

UdSSR, China und Nordkorea, Guerilleros für den Kampf in 

Simbabwe (dem ehemaligen Rhodesien) aus. In seinem Bericht 

an Honecker verwarf Hoffmann in diesem Fall die Entsendung 

von Militär ebenfalls als »politisch nicht vertretbar«. 

Auch über die Einzelfälle Sambia und Simbabwe hinaus stand 

die Regierung der DDR Bien und Anfragen nach militärischem 

Personal durch Dristaaten skeptisch gegenüber. Der Schriverkehr 

zwischen Verteidigungsministerium und SED-Spitze belegt 

diese zurückhaltende Position. Die Staats- und Parteiführung 

sah ebenso wie ihre Spitzenmilitärs die – sicherlich nicht unbegründete 

– Gefahr, mit ihren Soldaten in regionale Konflikte und 

Der Präsident der Republik Sambia, Kenneth David Kaunda, schreitet bei seinem 

Staatsbesuch in der DDR mit Erich Honecker am 24. August 1980 die Ehrenformation 

ab. 

260 

ullstein bild - Bildarchiv

Die Nationale Volksarmee der DDR und die »Dritte Welt« 

Kriege hineingezogen zu werden. Eine unmielbare Beteiligung 

der NVA an Kampandlungen häe vermutlich weitreichende 

Folgen gehabt, politische wie militärische. Derlei Auslandseinsätze 

stellten somit ein unkalkulierbares Risiko dar, ein derartiges 

Wagnis waren die DDR und die Führung ihrer Streitkräe 

nicht bereit einzugehen. 

Dennoch agierte die DDR in diesem Punkt widersprüchlich. 

Wenn auch nicht mit Kampfpiloten, stärkeren Einheiten oder gar 

Verbänden, zeigte die NVA durchaus militärische Präsenz im 

Ausland: Bis 1970 waren nach einer vertraulichen Meldung des 

DDR-Verteidigungsministers an Walter Ulbricht beispielsweise 

15 Offiziere und Unteroffiziere der Volksmarine zum Auau 

einer Küstenverteidigung nach Sansibar entsandt worden. Einzelne 

– zumeist auf wenige Wochen begrenzte – Personalabstellungen 

von Beratern und »Spezialisten« erfolgten nach Angola 

und in den Irak. Größeren Umfang nahmen die Einsätze von Offizieren 

und Transportfliegern in Mosambik und Äthiopien an. 

Berater und Transportflieger in Mosambik 

Zu den wichtigsten Empfängern militärischer Hilfe der DDR 

zählte Mosambik – zunächst in Form von Material, später auch 

durch Ausbildungsunterstützung. In dem Land im Süden Afrikas 

tobten über drei Jahrzehnte hinweg Kriege und Bürgerkriege. 

Der junge mosambikanische Staat musste sich nach seiner 

1975 erlangten Unabhängigkeit in einem langjährigen und blutigen 

Krieg der Angriffe einer bewaffneten Opposition erwehren. 

Dabei strahlte der Ost-West-Konflikt ideologisch bis ins südliche 

Afrika aus: Die Regierung Mosambiks positionierte sich 

an der Seite der sozialistisch regierten Staaten. Südafrika und 

– zumindest indirekt – die Vereinigten Staaten unterstützten die 

bewaffneten Rebellen. Im Dezember 1984 töteten oppositionelle 

Guerillakämpfer neben anderen Ausländern auch acht zivile 

Entwicklungshelfer aus der DDR. Die ostdeutschen Landwirtschasexperten 

waren auf dem Weg zur Arbeit auf einer Staatsfarm 

überfallen worden. 

Als Reaktion darauf entsandte die NVA im Jahr 1985 mehrere 

Gruppen zum Teil hochrangiger Offiziere – darunter zwei Ge- 

261


Mosambik war einer der wichtigsten Partner der DDR in Afrika. Im Bild Erich 

Honecker und Präsident Samora Machel bei ihrem Treffen in Berlin 1983. 

nerale – nach Mosambik, um den Generalstab sowie Kommandostäbe 

und Einheiten vor Ort zu beraten. Aufgabe der bis zu 

einem halben Jahr im Land eingesetzten Offiziere war vor allem 

die Verbesserung des Schutzes von mehr als 700 DDR-Entwicklungshelfern. 

Daneben sollte die militärische Leistungsfähigkeit 

der mosambikanischen Streitkräe gesteigert werden. Ab Ende 

1985 hielten sich ständig drei – dem Militäraaché zugeordnete 

– NVA-Offiziere als Berater in Mosambik auf. In diesem Zusammenhang 

stand der Einsatz eines Transportflugzeuges der DDR- 

Lustreitkräe von 1986 bis 1990: Die in der Hauptstadt Maputo 

stationierte Maschine versorgte die eingesetzten Entwicklungshelfer 

und sollte bei Verschärfung der Sicherheitslage deren Evakuierung 

sicherstellen. 

Über den Einsatz von NVA-Offizieren in Mosambik hinaus 

trat die Regierung des Landes 1985 und 1986 mehrfach mit 

dem Wunsch nach Militärausbildern an die DDR heran. Im Juni 

1986 ließ Armeegeneral Heinz Kessler, Hoffmanns Nachfolger 

262 

ullstein bild - Bildarchiv


als Verteidigungsminister, SED-Generalsekretär Honecker und 

Egon Krenz wissen, dass auch er ein derartiges Engagement ablehne: 

Die Tätigkeit von »Instrukteuren« bei der Schulung von 

Soldaten im Ausland bewertete er aus politischen Gründen als 

»nicht zweckmäßig«. Zuvor hae bereits im Januar 1986 Krenz 

die Entsendung von NVA-Beratern nach Mosambik verworfen. 

Neben Bedenken hinsichtlich der Gefahr, in die dortigen Kämpfe 

und Kriege verwickelt zu werden, nahm Ostberlin Rücksicht auf 

das internationale Ansehen der DDR, weil es mögliche negative 

westliche Pressemeldungen und politische Reaktionen befürchtete. 

Über die Stationierung der Transportflieger und die Beratertätigkeit 

hinaus sind keine Einsätze der NVA in Mosambik 

bekannt. 

Lutransport- und Sicherungspersonal 

im Einsatz in Äthiopien 

Transportflugzeuge der NVA kamen aber auch in Äthiopien zum 

Einsatz. Zwischen 1984 und 1988 wurden zunächst vier, später 

nur noch eine Maschine am Horn von Afrika stationiert. Zur Linderung 

der Folgen einer schweren Dürrekatastrophe hae die 

Regierung in Addis Abeba im Oktober 1984 Hilfeersuchen an 

zahlreiche Länder gerichtet. Beginnend im November des Jahres 

beteiligte sich die DDR mit zunächst je zwei Maschinen der 

NVA-Transportfliegerkräe sowie der zivilen Fluggesellscha 

Interflug an einer internationalen Lubrücke zur Bekämpfung 

der Hungersnot in Äthiopien. Zur Einsatzstaffel gehörten zunächst 

41 Mann, davon 22 Offiziere und Unteroffiziere der NVA, 

sowie 19 Beschäigte der Interflug. Geheimhaltung in dieser 

Sache genoss hohe Priorität; die Herkun der Flugzeuge und 

Besatzungen sollte verschleiert werden. Ein Befehl des Kommandeurs 

der DDR-Lustreitkräe/Luverteidigung legte dazu 

kurz und knapp fest, die Maschinen seien in der »Variante Zivile 

Lufahrt« auf ihren Einsatz vorzubereiten, die Kennungsgeräte 

auszubauen und die Luwaffensoldaten mit zivilen Dienstpässen 

auszustaen. Zwei leichte Militärtransporter des Typs 

A AN-26 erhielten über Nacht die Lackierung der zivi- 

263


Ungewöhnlicher Schnappschuss: Eine NVA-Transportmaschine vom Typ ANTONOV 

AN-26 und eine TRANSALL der Luftwaffe 1985 im Einsatz in Äthiopien. 

len DDR-Fluggesellscha Interflug. Selbst auf dem Essgeschirr 

und der technischen Ausrüstung wurden die NVA-Kennzeichen 

übermalt. Das Personal führte keine Uniformen mit. Nichts durfte 

auf eine Zugehörigkeit zu den DDR-Streitkräen schließen 

lassen. 

Fast zeitgleich mit den DDR-Flugzeugen starteten auch drei 

C-160 T der Luwaffe der Bundeswehr nach Äthiopien. 

Sie wurden in Dire Dawa stationiert und beflogen die gleichen 

Gebiete wie die NVA-Staffel. Der gleichzeitige Einsatz von 

Transportfliegern aus beiden deutschen Staaten war wiederholt 

ein wichtiger Punkt in den Wochenmeldungen der NVA-Staffel 

sowie Anlass zu Fernschreiben und Meldungen des DDR-Botschaers 

und des Militäraachés aus Addis Abeba nach Ostberlin. 

Im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Kameraden traten die 

Transportflieger der Bundeswehr in Äthiopien offen als solche 

auf. 

Von ihrer Basis in Assab führten die A in den ersten 

Wochen Hilfsflüge vor allem nach Asmara, Axum und Makele 

(Mekele) durch. Später starteten sie zumeist in Richtung Addis 

Abeba, Dire Dawa, Gode und Kebre Dehar. Erschwert wurde 

der Einsatz durch Kriege und Bürgerkriege, die in mehreren 

Regionen Äthiopiens tobten: Mengistu Haile Mariam hae 1974 

zusammen mit anderen Offizieren Kaiser Haile Selassie gestürzt 

und stand seit 1977 als Staatsoberhaupt einem kommunistischen 

264 

Dietmar Plath/Aero International


Regime vor, das seine Gegner mit kompromissloser Brutalität 

verfolgte. Die Basis Assab und einige der Zielorte der A- 

lagen sogar im besonders hart umkämpen Krisen- und 

Kriegsgebiet Eritrea. Die Maschinen transportierten Lebensmittel 

sowie Medikamente, Bekleidung, Wolldecken, Rohre, Kochgeschirr, 

Kfz-Reifen, Werkzeuge, Macheten und Zelte. Sie kamen 

jedoch auch im Rahmen umstriener Umsiedlungsprogramme 

von Bauern zum Einsatz, mit denen die äthiopische Regierung 

die Landwirtscha umzugestalten suchte. Die strikte Geheimhaltung 

hae allerdings im Verlauf der Operation allmählich 

dem Bedürfnis zu weichen, die Hilfsaktionen vermehrt für die 

Presse- und Propagandaarbeit zu nutzen. Die Transportflüge der 

NVA endeten zunächst im Oktober 1985. 

Auf Bien der politischen Führung in Addis Abeba und nach 

persönlicher Entscheidung Erich Honeckers nahmen NVA-Transportmaschinen 

Anfang April 1986 ihre Tätigkeit in Äthiopien 

wieder auf. Im Unterschied zu ihrer ersten Mission waren zwei 

Maschinen des Typs AN-26 jedoch diesmal als »Einsatzstaffel der 

NVA der DDR« kenntlich. Das beteiligte Personal trat befehlsgemäß 

offen als Angehörige der DDR-Lustreitkräe/Luverteidigung 

auf. Sta den Flugzeugen zivile Tarnung zu verpassen, 

zeigte man nunmehr – stationiert auf einem Lustützpunkt in 

der Hauptstadt Addis Abeba – militärische Präsenz. 

Die drie Äthopien-Mission eines A-Transporters 

setzte im Juni 1987 ein. Von Addis Abeba aus haen vier Mann 

Besatzung und zwei Mann Bodenpersonal mit dieser Maschine 

die Betreuung und Versorgung von DDR-Entwicklungshelfern 

und Ärzteteams im Landesinneren sicherzustellen. Zudem wurden 

1987/88 NVA-Offiziere in geringer Zahl als Sicherungsgruppe 

für eine von der DDR betriebene Krankenstation in Metema 

eingesetzt. 

Ausbildung in der DDR sta Einsätze vor Ort 

Entgegen den eingangs als Beispiele aufgeführten westlichen 

Pressemeldungen fehlen – sieht man von den genannten Fällen 

sowie vereinzelten Beratungs- und Ausbildungsmissionen ab 

– Hinweise auf weitere Operationen von NVA-Kampfeinheiten 

265


oder -verbänden in der Drien Welt. Gemessen an Umfang und 

Aurag der Personalabstellungen war die NVA in der Tat keine 

»Armee im Einsatz«. 

Sta, wie von den Regierungen in Brazzaville, Maputo, Lusaka 

und Tripolis gewünscht, Soldaten der Drien Welt an Ort und 

Stelle auf den Einsatz vorzubereiten, bot die NVA dagegen Ausbildungsleistungen 

in der DDR an. Die Partner nahmen solche 

Offerten dankend an. Beginnend ab Mie der 1970er-Jahre wurden 

afrikanische, arabische, südostasiatische und lateinamerikanische 

Militärs in den DDR-Streitkräen geschult. Das größte 

Kontingent stellte die damalige Volksrepublik Kongo, gefolgt 

von Vietnam, Syrien und Nicaragua. Auch Äthiopien, Libyen, 

Mosambik, Sambia und Simbabwe schickten – wenn auch in 

geringerem Umfang – angehende Offiziere in die DDR. In der 

großen Mehrzahl wurden Offizieranwärter ausgebildet, daneben 

auch Unteroffizierschüler mit technischem Profil, vereinzelt 

auch Offiziere bis zum Dienstgrad Major und Spezialisten wie 

Kampfschwimmer. Hinter der Betreuung ausländischer Militärs 

stand nicht zuletzt die politische Absicht, Multiplikatoren zu gewinnen, 

die nach Rückkehr in ihre Heimatländer Erfahrungen 

und erworbenes Wissen – auch um die Vorzüge und Leistungsfähigkeit 

des sozialistischen Systems in der DDR – weitergeben 

sollten. 

266 

»Erbe« der NVA nach 1990? 

Die engen Verbindungen des Militärs in der DDR zu bestimmten 

afrikanischen, arabischen, südostasiatischen und lateinamerikanischen 

Armeen pflegte die Bundeswehr nach 1990 nicht weiter. 

Schon wegen der grundlegend veränderten Weltlage nach Ende 

des Ost-West-Konflikts fehlte der hierfür notwendige politische 

Wille. Erst im Zuge der nach dem 11. September 2001 deutlich 

gestiegenen Aufmerksamkeit gegenüber Afrika wurden die Beziehungen 

zu dortigen Streitkräen wiederbelebt oder intensiviert. 

Im Juli 2009 empfing beispielsweise Verteidigungsminister 

Franz Josef Jung seinen angolanischen Amtskollegen in Berlin 

und unterstrich damit die sicherheitspolitische Perspektive bilateraler 

Beziehungen.


Im Zuge ihrer weitweiten militärischen Verpflichtungen 

könnte die Bundeswehr mancherorts durchaus an ein »Erbe« 

der NVA anknüpfen. Die vor 1990 in der DDR ausgebildeten 

Offiziere sind in ihren Heimatländern zwischenzeitlich vielfach 

in gehobene oder höhere Führungspositionen aufgestiegen. Sie 

entwickelten während ihrer bis zu fünf Jahre dauernden Aufenthalte 

omals eine bis heute währende Affinität zu Deutschland, 

zu deutscher Kultur und nicht zuletzt zum deutschen Militär. 

Dies und die damalige fundierte Sprachausbildung schaffen 

Gemeinsamkeiten bis in die Gegenwart. Möglicherweise treffen 

Bundeswehrangehörige bei aktuellen oder künigen Begegnungen 

im Einsatz auf afrikanische oder arabische Offiziere, die Ausbildungsgänge 

in der NVA durchlaufen haben. Ganz konkret 

profitierte bereits das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan 

vom »Erbe« der DDR: Mehrere seinerzeit in den ostdeutschen 

Streitkräen ausgebildete afghanische Offiziere waren dort als 

Sprachmiler eingesetzt. 

Klaus Storkmann 

267

Die Bundeswehr sieht in der Interkulturellen Kompetenz (IK) eine der 

Schlüsselqualifikationen für die Streitkräfte des 21. Jahrhunderts. Ein der 

jeweiligen Kultur angemessener Umgang mit der Bevölkerung der Einsatzgebiete 

wirkt stabilisierend und verbessert den Schutz der stationierten 

Soldaten. Interkulturelle Störungen und Probleme führen demgegenüber 

dazu – dies belegen zahlreiche Beispiele der Vergangenheit und 

Gegenwart –, dass die Durchführung des Auftrags und Menschenleben 

gefährdet sind. 

Projekte scheitern beispielsweise aufgrund mangelnder Vertrautheit 

mit komplexen soziokulturellen Gegebenheiten wie auch an der Unkenntnis 

örtlicher Kommunikationsformen. Misstrauen und Ablehnung 

gegenüber als »Besatzern« empfundenen Soldaten können dabei fatale 

Folgen haben. Es kann geschehen, dass Handlungen von Individuen 

strategische Relevanz erlangen und den Gesamterfolg oder -misserfolg 

eines Einsatzes mitbestimmen. Ereignisse auf der Mikroebene (z.B. die 

»Totenkopffotos« deutscher Soldaten in Afghanistan) vermögen einen 

direkten Einfluss auf die Makroebene auszuüben. 

picture-alliance/ZB/Peter Endig


im Auslandseinsatz 

Im Kontakt mit der – häufig verschiedene Kulturen und Ethnien 

umfassenden – Bevölkerung der Einsatzregionen sollten 

Soldaten, um kompetent handeln zu können, Eigenschaen wie 

(Ambiguitäts-)Toleranz, Einfühlungsvermögen, Rollendistanz, 

Kommunikationsfähigkeit und die Fähigkeit zum Mitgefühl, 

Kontaktfreudigkeit, Verhaltensflexibilität, Unvorgenommenheit, 

Respekt, Offenheit sowie einen geringen Ethnozentrismus mitbringen 

– d.h. die Fähigkeit, über den eigenen kulturellen Tellerrand 

hinauszudenken. Sie müssen sich obendrein ihrer eigenen 

kulturellen Prägung bewusst sein, um sich fremdkulturellen 

Wert- und Deutungsmustern sowie Verhaltensweisen gegenüber 

öffnen zu können. Angesichts eines derart komplexen Anforderungsprofils, 

das zusätzlich zu militärischen Fähigkeiten erworben 

oder mitgebracht werden muss, stellt sich die berechtigte 

Frage, ob die Soldaten der Bundeswehr solchen Anforderungen 

überhaupt gerecht werden können und müssen. 

Für das Konzept der Interkulturellen Kompetenz existiert 

eine große Vielfalt an Definitionen. Übereinstimmung besteht 

weitestgehend darin, dass IK als eine Subkompetenz sozialer 

Kompetenz anzusehen ist. Erstere befähigt einen Menschen, 

Fremdes nicht nur aus dem eigenen Blickwinkel bzw. vor dem 

eigenen kulturellen Hintergrund zu betrachten, sondern wertneutral 

an Begegnungen mit dem Fremden heranzugehen. 

Menschen mit unterschiedlichen Orientierungssystemen treffen 

aufeinander, die aufgrund der eigenen kulturellen Prägung ihre 

Umwelt und Mitwelt unterschiedlich wahrnehmen und deuten. 

Probleme in interkulturellen Überschneidungssituationen kommen 

dann auf, wenn die kulturelle Orientierung beider Seiten 

deutlich voneinander abweicht, und sich beide Seiten ihrer eigenen 

kulturellen Prägung nicht bewusst sind. Bei Interkultureller 

Kompetenz handelt es sich also nicht nur um einen Zugang zu 

fremden Kulturen, sondern auch immer wieder um die bewusste 

Auseinandersetzung mit der eigenen kulturellen Prägung. 

Nachfolgende IK-Definition lässt sich aus dieser Einsicht ableiten: 

Interkulturelle Kompetenz ist die in einem längerfristigen 

269


Lernprozess erreichte Fähigkeit, im mielbaren oder unmielbaren 

Umgang mit Menschen anderer Kulturkreise einen möglichst 

hohen Grad an Verstehen und Verständnis zu erreichen. 

Sollen Interkulturelle Kompetenzen ausgebildet werden, 

muss auf drei Ebenen gearbeitet werden: auf der Ebene der Kognition 

(Wissensvermilung, so etwa Bewusstsein der eigenen 

Kultur, Kenntnisse der fremden Kultur, Sprachkenntnisse), der 

Konation (Verhaltensübungen, z.B. im Bereich Flexibilität, Körpersprache, 

Ambiguitätstoleranz) und auf der Ebene des Affekts 

(Erhöhung der Motivation, Einfühlungsvermögen, Interesse am 

Fremden, geringer Ethnozentrismus). Es liegt auf der Hand, dass 

diese komplexen Fähigkeiten nicht in kürzester Zeit entwickelt 

werden können, sondern im Verlauf eines längeren Lernprozesses 

erworben werden müssen. Dabei gilt es, gleichermaßen 

kulturallgemeine als auch kulturspezifische, also auf eine bestimmte 

Kultur ausgerichtete Wissensinhalte und Kompetenzen 

zu vermieln. 

Für die IK-Lehre in der Bundeswehr bedeutet dies, dass sich 

die interkulturelle Vorbereitung auf Auslandseinsätze nicht in 

der Bereitstellung kulturspezifischen Wissens oder von Handlungsanweisungen 

(»dos and don’ts«) erschöpfen darf. Vielmehr 

Frauen in Afghanistan, Aufnahme von 2009. 

270 

Bundeswehr/Dieter Baumann


sollten schon von einem frühen Zeitpunkt an die kulturallgemeinen 

Fähigkeiten bei Soldaten in einem längerfristigen Ausbildungsprozess 

gefördert werden. In der Praxis fragen Männer 

und Frauen, die in den Einsatz gehen, freilich eher nach schnell 

zu erfassenden Lehrinhalten, wie sie etwa Taschenkarten vermitteln. 

Sogenannte Kultur-Taschenkarten sind jedoch umstrien, 

da sie den Soldaten eine (falsche) Handlungssicherheit vortäuschen, 

die kulturelle Kurzinformationen über ein Land gar nicht 

bieten können. Befürworter der Taschenkarten führen andererseits 

ins Feld, es sei besser, wenigstens ein gewisses Basiswissen 

zu vermieln, auf das die Spezialisten dann auauen können. 

Diese Diskussion verweist auf eine grundlegende Frage: Kann 

allen Einsatzsoldaten ein breites Verständnis von Kultur im Allgemeinen 

und eine differenzierte Sichtweisen auf lokale Kulturen 

im Besonderen vermielt werden oder erfordert die Auseinandersetzung 

mit Kultur einen längerfristigen Prozess, der beim 

Militär auf mehreren Ebenen durchlaufen werden muss? 

Interkulturelle Ausbildung in der Bundeswehr 

Um Interkulturelle Kompetenz innerhalb der Streitkräe als eigenständiges 

Lehrfach einzuführen, entwarf der Psychologische 

Dienst der Bundeswehr bereits 1998 ein IK-Sensibilisierungs- 

und Orientierungstraining, das allerdings nie in die Praxis umgesetzt 

wurde. Ende der 1990er-Jahre war die Zeit offensichtlich 

noch nicht reif für die Erkenntnis, wie relevant sogenannte »so 

skills« für den Erfolg von Auslandseinsätzen sein können. Es 

handelte sich um kein typisches Bundeswehr-Phänomen; auch 

in anderen Streitkräen wurden die Brisanz und Notwenigkeit 

der Auseinandersetzung mit diesem Thema erst in den letzten 

Jahren erkannt. Seither fand IK schriweise Eingang in die offiziellen 

Lehr- und Ausbildungspläne. 

Seit 2005 bilden IK-Lehre und -Trainings einen (wenn auch 

kleinen) Bestandteil der »Modularen Truppenausbildung«. Das 

»Konzept für einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung 

und Krisenbewältigung (EAKK)« liefert hierfür die 

Grundlage (vgl. Weißbuch 2006). Inhalte dieses Konzepts fließen 

erstmals (stundenweise) in die Unterrichte der Grundausbildung 

271


mit ein, vertie in der einsatzvorbereitenden Auauausbildung 

EAKK, in der Führerschulung und im Rahmen spezialisierter Module. 

Ferner bieten Ausbildungseinrichtungen wie die Führungsakademie 

der Bundeswehr, die Akademie der Bundeswehr für 

Information und Kommunikation und das Zentrum Innere Führung 

einschlägige Lehrveranstaltungen an. Weitere Dienststellen 

wie das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr, das 

Militärgeschichtliche Forschungsamt, die Gruppe Wehrpsychologie, 

das Sozialwissenschaliche Institut der Bundeswehr sowie 

das Zentrum Operative Information setzen sich mit IK in Form 

von Lehre, Forschung und IK-Beratung auseinander oder liefern 

hierfür einschlägige Grundlagen. Da innerhalb der Bundeswehr 

die bisher vorhandenen Trainings- und Lehransätze nicht in einer 

vereinheitlichten Gesamtplanung aufeinander abgestimmt sind, 

wurde Ende 2008 am Zentrum Innere Führung die »Zentrale 

Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz« eingerichtet. 

Sie soll in Zukun als Ansprechpartner für alle IK-Fragen in der 

Bundeswehr fungieren und zu einer Professionalisierung und 

Harmonisierung entsprechender Anstrengungen beitragen. 

Vorhandene Konzepte verstehen IK bislang weitestgehend 

nicht als Ergebnis eines längerfristigen Lernprozesses, sondern 

als einen im Crashkurs vermielbaren, kulturspezifischen Lerninhalt. 

In der Praxis beschränken sich IK-Ausbildungen nicht 

selten auf die Aufzählung allgemeiner landeskundlicher Daten, 

die dann häufig auch noch einen langen Ausbildungstag beenden. 

O fehlen kompetente Ausbilder oder IK-Experten, sodass 

Lerninhalte nicht fachkundig weitervermielt werden können. 

Obwohl die Bedeutung der IK in der Bundeswehr weitestgehend 

erkannt zu sein scheint, steht dieses »weiche Thema« – vielfach 

aus nachvollziehbaren praktischen Überlegungen und Zwängen 

– von seiner Priorität her deutlich hinter anderen militärischen 

Ausbildungsinhalten wie »riot control«, »mine awareness« oder 

Schießübungen entlang international geltender »rules of engagement« 

zurück. Schon vor diesem Hintergrund stellt sich die 

Frage, inwieweit eine kulturallgemeine IK-Lehre bereits vorher 

vermielt werden sollte, ansta sie als Teil der ohnehin überfrachteten 

Kontingentvorbereitung »abzuarbeiten«. Die Zeit der 

Offizierausbildung und insbesondere die des Studiums bietet 

272


bei entsprechender Schwerpunktsetzung die Chance, um beim 

militärischen Nachwuchs Interkulturelle Kompetenzen Schri 

für Schri aufzubauen. 

Ein weiterer Problemkreis betri das »kulturelle Gedächtnis« 

der Auslandskontingente. Erfahrungen werden weder 

strukturiert gesammelt noch ausgewertet. Kontakte mit der 

Bevölkerung in einer Einsatzregion lassen sich später o nicht 

mehr nachvollziehen. Kritische Begegnungssituationen in der 

Vergangenheit gehen als Lernbeispiele oder prototypische Szenarien 

verloren. Ein reicher Schatz an informellem IK-Wissen, 

das sich die Einsatzsoldaten vor Ort aneignen, unterliegt keiner 

systematischen Auswertung. 

IK im Einsatzland: Umgang 

mit vielfachen Herausforderungen 

Einsatzsoldaten stehen insbesondere vor der Notwendigkeit, 

theoretisch Erlerntes anzuwenden und in einen ihrer Kultur angemessenen 

Umgang mit der Bevölkerung münden zu lassen. 

Generell muss dabei zwischen einem indirekten und direkten 

Kulturkontakt unterschieden werden. Lediglich zehn bis 40 Prozent 

der Soldaten (je nach Einsatzgebiet) verlassen täglich das 

Feldlager und stehen im Kontakt mit ihrem lokalen Umfeld. Es 

fällt schwer zu beurteilen, welche Situation mehr belastet: Die 

Monotonie eines Feldlagers, die von Routine oder (Horror-)Geschichten 

über vergangene Kriege und Bürgerkriege geprägt ist, 

oder die Erfahrung von Soldaten, die direkt mit deren Folgen, 

unterschiedlichen Kulturen, Gefahren, Not und Elend konfrontiert 

sind. In beiden Fällen kommt Interkulturellen Kompetenzen 

jedoch erhebliche Bedeutung zu. So bestätigen kursierende 

Erzählungen über laufende oder abgeschlossene Konflikte, aber 

auch über die angeblichen Eigenschaen der Gesellscha des 

Einsatzlandes bei Militärangehörigen mit mangelnder IK-Vorausbildung 

Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber 

Lebensweisen fremder Kulturen. Fehlende Verbindungen zur 

»Gesellscha außerhalb des Zauns« tragen – gepaart mit Unwis- 

273


Feier zur Einweihung einer neuen Schule in Sarjangl, Afghanistan, August 2008. 

sen – zum Teufelskreis zwischen einem erhöhten Bedrohungsgefühl 

sowie mangelnder Selbst- und Fremdreflexion bei. 

Jene Kontingentangehörigen, die außerhalb des Feldlagers 

tätig sind, werden selbstredend in einem besonderen Maße 

durch interkulturelle Überschneidungssituationen gefordert. 

Es bleibt eine Herausforderung, mit dem Fremden umzugehen: 

erst recht, wenn nicht klar ist, wer Freund und Feind ist, und 

wie die Gefahrenlage aussieht. Soldaten fehlt (im Gegensatz 

zu NGO-Mitarbeitern) während einer viermonatigen Kontingentzeit 

omals die Zeit, um sich in die lokale(n) Kultur(en) 

intensivst hineinzufinden. Patrouillen kommen in ein Dorf, 

müssen Gespräche führen und sich gleichzeitig um die Sicherheit 

ihrer Kameraden sorgen. Angesichts überdehnter Einsatzräume 

fehlen häufig die Voraussetzungen, um durch regelmäßige 

Präsenz Vertrauen aufzubauen und die »richtigen« Leute 

und Ansprechpartner zu identifizieren. Einsatzsoldaten erleben 

wirtschaliche und technologische Entwicklungsunterschiede 

sowie kriminelle und korrupte Strukturen, geprägt durch jahrzehntelangen 

Krieg. Selbst Gesellschaen gegenüber, in denen 

der geringe Wert eines menschlichen Lebens zu den täglichen 

274 

Bundeswehr/Martin Stollberg


Erfahrungen zählt, gilt es einen kulturoffenen Blick zu bewahren. 

Fremde Gesprächsmuster (indirekt, umschreibend, informell) 

aufzugreifen, fällt Soldaten aus Deutschland schwer, wo 

direkte, geradlinige, gleichzeitig aber auch formelle Kommunikationsformen 

vorherrschen. 

Der Einsatz geht einher mit zahlreichen Herausforderungen 

und fundamentalen Fragen: Wie offen muss ich gegenüber dem 

Fremden sein, wenn ich von den Einheimischen immer wieder 

beschossen oder betrogen werde? Wie kann ich mich auf die 

fremde Kultur einlassen, wenn ich als Bundeswehrsoldat den 

Eid geschworen habe, »Recht und Freiheit des deutschen Volkes« 

zu verteidigen? Welche Ziele verfolgt Deutschland in einem 

kulturell so fremden und komplexen Land wie etwa Afghanistan, 

und was kann die Bundeswehr dort eigentlich leisten? 

Soldaten aus Deutschland werden in den multinational 

ausgerichteten Friedensmissionen zu denjenigen gezählt, die 

am ehesten die »Köpfe und Herzen« der Menschen vor Ort gewinnen. 

Für manche von ihnen bleibt es jedoch unverständlich, 

warum sie überhaupt Interkulturelle Kompetenz aufweisen und 

damit in »Vorleistung« gegenüber der einheimischen Bevölkerung 

treten müssen. In ihrer Selbstwahrnehmung opfern sie 

unter Umständen solchen Ländern (Lebens-)Zeit und Kra, die 

von Krieg, Korruption und »mielalterlichen« Traditionen geprägt 

sind. Unverständlich bleibt, warum zusätzlich zur erbrachten 

Hilfeleistung auch noch interkulturelle Sensibilität erwartet 

wird, wo doch andererseits die Gegenseite ihre Helfer und deren 

eigene Werte o nicht beachtet. 

Die Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten ein relativ hohes Ansehen 

bei der einheimischen Bevölkerung genießen, gründet sich 

nicht nur auf die – wie gezeigt – bislang nicht gerade optimale 

IK-Vorausbildung. Mindestens drei weitere Umstände beeinflussen 

das Handeln der Soldaten. Erstens lässt sich »sensibles« Auftreten 

mit der Angst erklären, »etwas vor Ort falsch zu machen 

und dadurch Probleme in Deutschland zu bekommen«. Zweitens 

trägt die Last »historischer Schuld« aus der Zeit des Nationalsozialismus 

zu dem Wunsch bei, nicht als Besatzer, sondern 

als »Helfer« aufzutreten. Driens erkennen die Soldaten durch 

einen guten, unterstützenden Kontakt zur einheimischen Bevölkerung 

einen Sinn auch in teilweise problematischen Einsätzen. 

275


Weibliche Soldaten im Gespräch mit afghanischen Frauen, Aufnahme von 2007. 

Dieses Bündel an Motivationen trägt – zusammen mit der IK- 

Ausbildung – zu kultursensiblem Verhalten bei. 

276 

Interkulturelle Kompetenz: 

Eine Anforderung an alle Ebenen 

Alle Soldaten müssen – auch wenn sie oder die Führung es eigentlich 

nicht wollen – ein gewisses Grundwissen an Interkultureller 

Kompetenz sowie Verständnis für die Kultur(en) des Einsatzlandes 

mitbringen. Ansonsten laufen sie Gefahr, kulturelle Besonderheiten 

zu missachten, ihre Sicherheit ernstha zu gefährden 

und/oder im (in-)direkten Kontakt Vorurteile und Unverständnis 

zu entwickeln. Bisher konzentriert sich die IK-Ausbildung auf 

die Zeit vor dem Dienst im fremden Land. Im Einsatz selbst wird 

nur die Führung der Truppe durch Interkulturelle Einsatzberater 

(IEB) unterstützt und in kulturelle Besonderheiten eingewiesen. 

Eine derartige Beratung häen jedoch auch viele Soldaten nötig, 

die tagtäglich mit der örtlichen Bevölkerung zu tun haben. 

Bundeswehr/Markus Kurczyk


Dem einzelnen Einsatzsoldaten wird ein hohes Maß an Interkultureller 

Kompetenz abverlangt, ohne dass IK tatsächlich auf 

allen Ebenen der militärischen Hierarchie die gebotene Wertschätzung 

und Unterstützung erführe. Männer und Frauen vor 

Ort befinden sich in einer »interkulturellen Zwiersituation«: Sie 

sollen IK unter Beweis stellen – aber nur so viel, wie in Kurzveranstaltungen 

vor dem Einsatz vermielt werden kann und 

für den Erhalt der eigenen Sicherheit notwendig erscheint. Auf 

der politisch-strategischen Makroebene, welche die Zielvorgaben 

und Inhalte des Mandats definiert und damit den Rahmen 

für die Soldaten im Einsatzland absteckt, spielt der »kulturelle 

Blick« demgegenüber häufig gar keine Rolle. Einsätze wurden 

und werden eher von Strategen und Technokraten geplant, für 

die Informationen über lokale Lebenswelten, Strukturen und 

Bedürfnisse bestenfalls zweitrangig sind. Für die Nachhaltigkeit 

von Stabilisierungsmaßnahmen reicht es jedoch nicht, wie es u.a. 

das Beispiel Afghanistans auf schmerzhae Weise aufzeigt, nur 

oberflächlich die »Herzen und Köpfe« der Menschen vor Ort zu 

gewinnen. Der Erfolg hängt vielmehr davon ab, die lokale Bevölkerung 

in die Planung und Durchführung zuküniger Einsätze 

einzubinden und eine Übereinstimmung zwischen der politischstrategischen 

sowie der individuellen Ebene des Einsatzsoldaten 

zu erreichen. Interkulturelle Kompetenz stellt somit eine Fähigkeit 

dar, die nicht nur im Einsatzland auf der Mikroebene, sondern 

auch auf der Makroebene über die Sicherheit der Soldaten 

vor Ort und letztlich über den Erfolg von Stabilisierungsoperationen 

entscheidet. 

Maren Tomforde 

277

»Den Toten unserer Bundeswehr«, so beginnt die Inschrift am neuen 

»Ehrenmal« im Berliner Bendlerblock, das am 8. September 2009 eingeweiht 

wurde. Das Ehrenmal soll allen Bundeswehrangehörigen gewidmet 

sein, die in den letzten 50 Jahren in Ausübung ihres Dienstes »für 

Frieden, Recht und Freiheit« gestorben sind. Ein zentrales Dank- und 

Erinnerungszeichen hatte es für die »Staatsbürger in Uniform« in der langen, 

über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr bisher nicht gegeben. 

Mit dem Großprojekt reagierte das Bundesministerium der Verteidigung 

auf Wünsche und Bedürfnisse in der Truppe. In Liegenschaften der deutschen 

Streitkräfte fanden sich nämlich bislang nur kleinere Erinnerungsorte, 

zumeist ebenfalls »Ehrenmale« genannt. Dieser Gedenkbrauch 

wurde seit den 1990er-Jahren auch in die deutschen Feldlager an Einsatzorten 

im Ausland getragen. Jetzt, da das »Ehrenmal der Bundeswehr« 

eingeweiht ist, lohnt sich ein kurzer Blick auf seine Entstehungsgeschichte, 

auf Formen bundeswehrspezifischen Gedenkens, aber auch 

auf soldatische Erinnerungsorte in den Kasernen der Republik. 

picture-alliance/dpa/Hannibal Hanschke

Einsatzarmee und Erinnerung: 

Gedenkkulturen in der Bundeswehr 

Nachdem der Bundesminister der Verteidigung zu Beginn des 

Jahres 2006 Überlegungen zu einem »Firmendenkmal« öffentlich 

kundgetan hae, entwickelte sich rasch eine rege Debae. 

Allerdings lässt sich feststellen, dass es in der fast vierjährigen 

Diskussion um das Bundeswehr-Ehrenmal zumeist nicht um die 

Toten ging, derer gedacht werden sollte. In Artikeln, Reden und 

Interviews jedweder politischer Couleur wurde gerungen um die 

Rolle der Bundeswehr in der Demokratie, um Sinn und Zweck der 

Auslandseinsätze, um Ängste vor einer möglichen Militarisierung 

der Gesellscha oder vor einer Heroisierung des Soldatentods. 

Befürchtet, gelegentlich gar eindringlich gefordert, wurde ein soldatischer 

bzw. bürgerlicher »Totenkult«, der den Tod instrumentalisieren 

und künige Kampfeinsätze legitimieren sollte. Der Streit 

um den geeigneten Standort der neuen Gedenkstäe, um Prestige 

und Design schien mitunter wichtiger als aktuelle Probleme der 

Einsatzarmee, wie etwa eine angemessene Versorgung von Versehrten 

und Hinterbliebenen, wie Fragen nach dem Rechtsschutz 

der Soldaten in einem Krisenszenario oder der Sicherstellung 

einer angemessenen materiellen Ausstaung. 

Die Bundeswehr, die unter Parlamentsvorbehalt steht, führt 

keinen Krieg. Denn im rechtstheoretischen Sinne zeichnet sich 

ein legitimer Krieg dadurch aus, dass souveräne Staaten allein 

über das Gewaltmonopol verfügen und zwischenstaatliche 

Konflikte mit regulären Streitkräen ausgetragen werden. 

Nichtstaatlichen Akteuren wird daher auch das Recht zur Gewaltausübung 

abgesprochen. Die Bundeswehr nimmt an internationalen 

Friedens- und Hilfsmissionen teil oder unterstützt im 

Rahmen eines UN-Mandats auch der Stabilisierung dienende 

Operationen im Einsatzgebiet, wie beispielsweise die jüngst von 

der afghanischen Armee geführte Operation O, eine gegen 

die Taliban in der Region um Kundus gerichtete Offensive. Verteidigungsminister 

Franz Josef Jung (CDU) wies am 2. Juli 2009 

im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, dass es sich hierbei um ein 

Vorgehen der afghanischen Regierung gegen Aufständische im 

Innern handele, von einem Krieg daher keine Rede sein könne, 

279


und die Gegner keine Kombaanten, sondern »Verbrecher« und 

»Terroristen« seien. 

Da sich deutsche Einsatz-Kontingente rechtlich gesehen nicht 

im Krieg befinden, hat das Bundesministerium der Verteidigung 

bis zum Oktober 2008 die im Auslandseinsatz ums Leben gekommenen 

Bundeswehrangehörigen folgerichtig nicht als »Gefallene« 

bezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister 

der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) hae sich darüber 

hinaus mit deutlichen Worten gegen einen emotional aufgeladenen 

Sprachgebrauch gewandt, wie er von einigen Verbandsvertretern 

oder Politikern zu hören war, die vom »Krieg«, in dem wir 

uns befänden, vom »höchsten Opfer«, das erbracht worden sei, 

und einer »Wahrheit«, die verschleiert würde, redeten. Solch heldisches 

Pathos, das immer wieder nicht nur durch die Gazeen 

der Republik geistert, erscheint angesichts der Trauer, der Nöte 

und Bedürfnisse der Betroffenen in der Tat fehl am Platz. 

Nach dem Anschlag vom 20. Oktober 2008 in Kundus, dem 

zwei Bundeswehrsoldaten des ISAF-Kontingents zum Opfer fielen, 

änderte die politische Führung ihre bisherige Sprachregelung. 

Seit Ende Oktober 2008 gilt offiziell derjenige Soldat als »im Einsatz 

für den Frieden gefallen«, der im Rahmen militärischer Einsätze 

durch Einwirkung eines Gegners getötet wird. Allerdings wird das 

Verb »fallen« in und außerhalb der Bundeswehr derzeit nicht in 

diesem engeren Sinne verwandt: Der Begriff »Gefallene« bezeichnet 

in Wort und Schri unterschiedslos alle im Auslandseinsatz 

verunglückten, verstorbenen oder getöteten Bundeswehrangehörigen. 

Dieser Sprachgebrauch 

weicht übrigens 

von gängigen Praktiken 

in der deutschen Militärgeschichte 

ab, wurde 

doch in Wortwahl und 

280 

picture-alliance/dpa/Franz-Peter Tschauner 

Angehörige nehmen am 

29. Juni 2005 auf dem militärischen 

Teil des Flughafens 

Köln-Wahn Abschied von zwei 

in Afghanistan getöteten 

Bundeswehrsoldaten.

Einsatzarmee und Erinnerung 

Symbolik immer strikt zwischen Kriegs- und Friedenszeiten unterschieden. 

Ein Soldat galt entweder als »im Krieg gefallen« oder 

»im Dienst verunglückt«. Und selbst im Krieg wurden diejenigen 

nicht als »gefallen« bezeichnet, die Tage später ihren im Gefecht 

erlienen Verwundungen erlagen, sondern als »verstorben« vermerkt. 

Das Erinnerungszeichen in Berlin ist jenen rund 3000 Soldatinnen, 

Soldaten und zivilen Angehörigen der Armee gewidmet, 

die seit 1955 während ihres Dienstes oder durch ihren Einsatz im 

In- und Ausland zu Tode gekommen sind. Es handelt sich nicht, 

wie o fälschlich in der Presse verbreitet wird, um ein Soldatendenkmal 

für die Gefallenen der Bundeswehr. Und nur derer 

symbolisch zu gedenken, die im Ausland getötet wurden, würde 

in der Tat bedeuten, die »Staatsbürger in Uniform«, die zum Beispiel 

bei einem Hilfseinsatz im Innern, etwa der Flutkatastrophe 

in Hamburg 1962, ihr Leben verloren haben, als »Tote zweiter 

Klasse« zu diffamieren. Ein von manchen Interessengruppen gefordertes 

Ab- und Ausgrenzen, Hierarchisieren oder Aufrechnen 

könnte zu einem bedenklichen Sonderbewusstsein in der Armee 

führen, das nur bestimmten Toten Verehrung zugesteht. Im Tod 

wären dann nicht alle gleich, was das Gedenken angeht: Die in der 

Iller ertrunkenen 15 Rekruten des Lulandejägerbataillons 19 aus 

der Anfangszeit der Bundeswehr etwa stünden gegen die Soldaten, 

die in Afghanistan Selbstmordanschlägen zum Opfer fielen. 

Auch die Forderung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge 

e.V. nach einem »ewigen Ruherecht« für die Toten der Einsätze 

auf eigens angelegten Soldatenfriedhöfen, deren Auflösung 

sich nach derzeitigem Verständnis grundsätzlich verbietet, ist der 

Sache nicht dienlich und würde in der Öffentlichkeit nur das Bild 

von einer Sonderrolle des Militärs befördern. Zudem ist fraglich, 

ob die Familienangehörigen eines Getöteten oder Verunglückten 

einem solchen Ansinnen zustimmen würden. 

Totengedenken in der Bundeswehr 

Bei Betrachtung der Gedenkpraxis in der Bundeswehr fällt auf, 

dass die bereits bestehenden Formen in der Truppe selbst, die ja 

vielfach auf Eigeninitiative zurückgehen, sehr schlicht gehalten 

281


sind. In bundesdeutschen Standorten existieren zahlreiche Beispiele 

gelebter Erinnerung. Neben christlichen Ritualen wie etwa 

der Gedenkandacht oder dem militärischen Zeremoniell wie dem 

Gedenkappell zu Jahrestagen finden sich Formen, die bisweilen 

auch auf die Wertorientierung der deutschen Streitkräe verweisen: 

Als identitätsstiend wird seit jeher die Benennung von Kasernen 

nach verstorbenen Vorbildern angesehen. Die Bundeswehr 

besitzt zumindest einen Kasernenpatron aus den eigenen Reihen: 

Im sächsischen Delitzsch ist die Unteroffizierschule des Heeres 

seit 1992 nach dem Feldwebel Erich Boldt (1933-1961, Panzerpionierkompanie 

70) benannt. Erich Boldt starb, als er während der 

Ausbildung zwei Soldaten vor einer detonierenden Sprengladung 

schützen wollte. Der Jahrgangsbeste der Feldwebellehrgänge an 

der Pionierschule erhält zudem den »Feldwebel-Boldt-Gedächtnis-Preis«, 

gestiet 1982 vom Bund Deutscher Pioniere e.V. Nach 

Oberleutnant Ludger Hölker (1934-1964, Jagdbombergeschwader 

32) ist 1977 das Auditorium Maximum der Offizierschule der 

Luwaffe im bayerischen Fürstenfeldbruck benannt (»Ludger- 

Hölker-Saal«). Sein Geschwader ehrte ihn 1984 mit einer Straßenbenennung 

in der Schwabstadl-Kaserne in Lechfeld. Der Pilot 

hae sein Leben eingesetzt, um eine Flugkatastrophe in Straßberg 

zu verhindern. 

Eine gängige Form militärischer Erinnerungskultur ist zum 

einen der Findling, zum anderen der obeliskartige Gedenkstein. 

Diese Wahl ist so neu nicht, folgen doch die Soldaten den bekannten 

Beispielen aus Städten und Gemeinden. Der einfache 

Stein, der zumeist nur eine Tafel mit Namen der Verstorbenen 

aufweist, lenkt nicht von seiner eigentlichen Funktion des Trauern 

und Erinnerns ab. Diese Form verweist darüber hinaus auf 

einen grundsätzlichen Umstand: Das moderne Totengedenken 

in der Bundeswehr dient nicht dazu, den Einsatz militärischer 

Miel politisch zu legitimieren, auch wenn dies in der Presse 

bisweilen mit Blick auf das Ehrenmal in Berlin eingefordert oder 

geargwöhnt wird. Eine solche Zielsetzung wäre zweifelsohne 

bedenklich, würde es doch bedeuten, dass erst der Tod des 

Soldaten dem jeweiligen Aurag einen Sinn geben oder gar die 

Existenz einer Armee rechtfertigen würde. Auf das »Wofür« des 

militärischen Dienens hat nicht ein Ehrenmal Antwort zu geben, 

denn dies hieße, den Tod von Soldaten zu instrumentalisieren. 

282


Das internationale Engagement der Bundeswehr als einer Armee 

im Bündnis, das von humanitären bis zu bewaffneten Einsätzen 

reicht, gründet auf einem Verteidigungskonzept unter dem Primat 

der Politik, das die Wahrung von Frieden, Recht und Freiheit 

als verfassungsmäßigen Aurag fordert. Im Soldatengesetz heißt 

es: »Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland 

treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen 

Volkes tapfer zu verteidigen« (ZDv 14/5 § 7). Sinn und Notwendigkeit 

des Aurags müssen vermielt werden, dies hat aber im 

Rahmen der Politisch-Historischen Bildung und nicht im Dunkel 

einer Ehrenhalle zu erfolgen. 

Seit 1993 starben im Auslandseinsatz mehr als 80 Soldaten. 

Sie kamen im Wesentlichen durch Fremdeinwirkung ums Leben 

oder waren Opfer von Terroranschlägen. Der erste bei einem 

Auslandseinsatz (UNTAC) getötete Soldat war der 26-jährige 

Sanitätsfeldwebel Alexander Arndt, der am 14. Oktober 1993 in 

Phnom Penh auf offener Straße erschossen wurde. In der Bundeswehr-Publizistik 

wird die Erinnerung an ihn bis heute wachgehalten. 

In der Berliner Blücher-Kaserne steht zudem seit Oktober 

2007 ein Gedenkstein zur Erinnerung an Arndt, den das 

jetzige Lazareregiment 31 gestiet hat. Auf dem Gelände der 

Burgwald-Kaserne im hessischen Frankenberg erinnert das Bataillon 

Elektronische Kampfführung 932 mit einem Basaltstein 

an vier Soldaten des ISAF-Kontingents, die bei einem Sprengstoffaentat 

am 7. Juni 2003 in Kabul getötet wurden. Auf dem 

Stein findet sich eine Tafel mit den Namen der Toten. 

In den Einsatzgebieten selbst wurden ebenfalls angemessene 

Gedenkformen gefunden, die sich dem Pathos verweigern: 

Im deutschen Feldlager Rajlovac (Camp Capitaine Carreau) in 

Bosnien-Herzegowina entstand auf dem »Europaplatz« ein Erinnerungszeichen 

an die im Einsatzland gestorbenen Angehörigen 

der Bundeswehr. Nach der Truppenreduzierung der EUFOR und 

der Aufgabe des Lagers fand der Stein im August 2007 auf dem 

Gelände der deutschen Botscha im nahen Sarajevo einen neuen 

Standort. Eine Straße im kosovarischen Feldlager Prizren trägt 

den Namen des ersten im KFOR-Einsatz verunglückten Soldaten, 

Oberstabsarzt Dr. Sven Eckelmann (1999). In diesem Feldlager 

befindet sich außerdem ein Gedenkstein, auf dem neben 

Bundeswehrangehörigen auch Soldaten aus anderen Nationen 

283


aufgeführt werden, die während des Dienstes im Kosovo ums 

Leben kamen. Die Widmung lautet: »In memory of the soldiers 

who gave their lives for the mission in Kosovo.« In Afghanistan 

schließlich stehen zur Zeit mehrere Erinnerungszeichen, darunter 

eines im Feldlager Camp Warehouse in Kabul mit der Inschri 

»Den Toten zu Ehren«, eines im Feldlager Camp Marmal 

in Masar-e Scharif oder das Mal mit einer von der Stadt Berlin 

gestieten Plastik, dem Berliner Bären, der sich seit 2003 auf dem 

Gedenkstein des deutschen ISAF-Kontingents am Kabul International 

Airport befindet. 

Die Inschri des Bundeswehr-Denkmals lautet in goldener 

Schri auf goldenem Grund: »Den Toten unserer Bundeswehr 

/ Für Frieden, Recht und Freiheit«. Die Wortwahl erinnert an 

eine Gedenkformel am »Ehrenmal des deutschen Heeres«, das 

1972 auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz errichtet wurde. 

Gedachte die Bundeswehr an diesem Ort bis 1994 ausschließlich 

der Gefallenen früherer deutscher Heere, wurde die Stäe 

schließlich umgestaltet und als zentrale Widmung die ganzheitliche 

Formel geprägt: »Den Toten des Deutschen Heeres«. Seit 

2006 wird vor Ort mit einer schlichten Stele zusätzlich an die 

»im Dienst und Einsatz zu Tode gekommenen Angehörigen des 

Heeres der Bundeswehr« gedacht. Folgende Inschri steht auf 

dem kleinen, hellen Stein geschrieben: »Den Heeressoldaten / 

der Bundeswehr, / die für Frieden, Recht und Freiheit / ihr Leben 

ließen«. Das Kuratorium hae am 17. November 2005 beschlos- 

284 

Fabrice Sohier 

Das Ehrenmal für die verstorbenen 

und getöteten ISAF- und 

Polizeiangehörigen aller beteiligten 

Nationen im Feldlager 

Camp Warehouse bei Kabul. 

Der Marmorblock trägt die Inschrift 

»Den Toten zu Ehren«. 

An der Ziegelsteinmauer dahinter 

sind Gedenktafeln mit 

Namen und Nationalität angebracht.


sen, dass »das Ehrenmal durch eine Stele zu erweitern [sei], um 

Angehörigen und Kameraden Gefallener des Heeres der Bundeswehr 

im Rahmen des Ehrenmals einen Ort des Gedenkens, 

Besinnens und der Identifikation zu schaffen«. 

Angesichts einer 50-jährigen Erfolgsgeschichte sind demgegenüber 

im Ehrenmal der Bundeswehr die Toten vergangener 

deutscher Armeen zu Recht nicht einbezogen. Längst überfällig 

mag es dem Betrachter erscheinen, dass sich die Streitkräe 

der Bundesrepublik endlich auf sich selbst besinnen, zumal ihre 

Toten in vielen alten Denkmalen – vor allem in den drei Nachkriegs-Ehrenmalen 

der Teilstreitkräe Heer, Luwaffe und Marine 

– erst spät überhaupt einbezogen und auch dann immer nur 

»mitgedacht« wurden. »Mitgedacht« werden Bundeswehrsoldaten 

übrigens seit einigen Jahren nun auch auf alten wie neugesetzten 

Kriegerdenkmälern für »Helden« des Ersten und »Opfer« 

des Zweiten Weltkriegs wie beispielsweise im bayerischen Freyung 

oder Reischach. Der Anstoß zur Erweiterung entsprechender 

Widmungen scheint sowohl aus dem kirchlichen wie militärischen 

Umfeld zu kommen. So regte etwa das Kommando 

Schnelle Einsatzkräe Sanitätsdienst im ostfriesischen Leer Anfang 

Juli 2009 bei der Stadtverwaltung an, das alte Weltkriegsmal 

um eine Gedenktafel für im Dienst umgekommene Bundeswehrsoldaten 

zu ergänzen. Erinnerungszeichen von Bundeswehreinheiten, 

die losgelöst sind vom Weltkriegsgedenken, scheint es in 

Städten und Gemeinden bisher nicht zu geben. 

Allein an diesen Beispielen zeigt sich, wie wichtig Historisch-Politische 

Bildung ist, denn nur das Wissen um Geschichte 

kann späteren Generationen helfen, zwischen einem Siegesmal 

der kaiserlichen Armee, den Nachkriegs-Denkmälern für Wehrmachtsoldaten 

und den Erinnerungsstäen einer Parlamentsarmee 

zu unterscheiden. 

Das Berliner »Ehrenmal der Bundeswehr« 

Die Bundeswehr gedenkt ihrer Toten – aber wird das Ehrenmal 

des Architekten Andreas Meck, das, so die Broschüre des Bundesministeriums 

der Verteidigung, öffentliches Erinnern und persönliches 

Trauern ermöglichen soll, dieser Parlamentsarmee gerecht? 

285


Einen Sakralkörper 

aus Gold 

und Bronze, ähnlich 

einem griechischen 

Tempel klassischer 

Zeit, stellt 

das Ehrenmal dar: 

Elf Pfeiler besitzt es 

an seinen 32 Meter 

langen Seiten, keine 

jedoch an seiner 

Schmalseite, aber immerhin fünf Fahnenstangen, und, wie der 

Architekt in der offiziellen Broschüre ausführt, eine »Cella«. Im 

antiken Tempel war die Cella zumeist ein fensterloser Raum, in 

dem das überlebensgroße Göerbild thronte. Die moderne Cella 

ist ebenfalls ohne Fenster und ganz in Schwarz gehalten. Von 

einem Oberlicht beleuchtet, dient nach der im Sommer 2008 überarbeiteten 

Konzeption nunmehr eine Bruchsteinkante als Ablage 

für Blumen und Kränze. Namen von Toten werden über eine 

LED-Projektion fünf Sekunden lang an die Wand geworfen. Über 

diese Menschen, die Umstände ihres Todes, erfahren wir hingegen 

nichts. Der Architekt sucht auf der sakralen Klaviatur von 

Licht und Dunkel zu spielen. Dem schwarzen Raum wird eine 

goldschimmernde Wand gegenübergestellt, der Besucher soll aus 

dem Dunkel der Cella in das helle Gold der »Hoffnung« treten, 

das nach Meck allen Kulturen eigen sein soll. Bei näherer Betrachtung 

erweist sich die scheinbar glae, geschlossene Bronzehaut 

des Baukörpers als ein Netz von ausgestanzten, gebrochenen, 

seltsamerweise auch einigen ganzen Erkennungsmarken. Sie sollen 

so den Soldatentod symbolisieren. In den Grundstein wurde 

neben der Urkunde, dem Faksimile des Grundgesetzes, einem 

Ehrenkreuz in Gold, Geldmünzen und Tageszeitungen auch eine 

Erkennungsmarke eingelassen. 

Was die Symbolik des Gefallenentodes, die somit bis in den 

Grundstein wirkt, mit den mehr als 3000 Toten der Bundeswehr 

zu tun hat, bleibt offen. Die toten Soldaten und zivilen Bundes- 

286 

picture-alliance/dpa/Christian Hager 

Kieler Förde, im Hintergrund 

das Marine-Ehrenmal 

in Laboe.


wehrangehörigen, derer nunmehr in und mit einem Denkmal 

in Berlin gedacht werden soll, sind nicht auf einem Schlachtfeld 

»gefallen« oder haben gar, wie es in früheren Kriegen hieß, in 

Schützengräben »den Heldentod erlien«. Anders verhält es sich 

diesbezüglich mit Erinnerungszeichen in den Vereinigten Staaten: 

In Atlantic City (New Jersey) steht seit dem Jahr 2000 das 

»Korean War Memorial«. Als Teil eines größeren Ensembles hält 

dort eine überlebensgroße Plastik, »The Mourning Soldier«, in 

ihrer linken Hand mehrere Erkennungsmarken. Wohlgemerkt, 

es handelt sich bei diesem Denkmal um eine Erinnerungsstäe 

für die Gefallenen einer kriegerischen Auseinandersetzung. 

Als eine »Armee ohne Pathos« haben sich aufgeschlossene 

Militärreformer der Gründerphase wie Wolf Graf von Baudissin 

die Bundeswehr gedacht. »Grundlegend Neues« sollte geschaffen 

werden, so die klassisch gewordene Forderung der »Himmeroder 

Denkschri« aus dem Jahre 1950. Goldenes Gepränge 

vergangener Zeiten passt folglich nicht zu einer nüchternen Parlamentsarmee, 

daher ist zu begrüßen, dass sta des ursprünglich 

geplanten Goldkleides ein »feldgraues« Äußeres für das »Ehrenmal 

der Bundeswehr« gewählt wurde. Über Geschmack lässt 

sich bekanntlich streiten: Was dem einen eine ästhetische Pein, 

ist dem anderen eine angemessene Form des Erinnerns. Dennoch 

scheint der Entwurf für ein gewisses Unvermögen zu stehen, 

sich dem Soldatentod auf zeitgemäße Art anzunähern. Wie 

tröstlich mag wohl für jemanden ein »Kleid« gebrochener, gar 

ganzer Erkennungsmarken sein, der ein Familienmitglied durch 

Unfall, Freitod oder bei einem Terroranschlag verloren hat? 

In der Lulande-/Transportschule in Altenstadt wurde im 

September 2008 ein schlichter Gedenkstein enthüllt. Auf ihm stehen 

die Namen der 19 Soldaten, die seit 1958 bei Sprungunfällen 

und im Flugeinsatz ums Leben gekommen sind. Den Lebenden 

und den Toten wurde hier ein angemessener Ort der Erinnerung 

geschaffen, der sich auf das Wesentliche konzentriert. In der modernen 

Bundeswehr existieren vielfältige Erinnerungskulturen, 

deren steinerne Formen vor allem für eines stehen: Sie würdigen 

die Toten, sie nennen ihre Namen – nicht mehr und nicht weniger. 

Loretana de Libero 

287

Die Bundeswehr unternimmt heute weltweit Friedens- und Stabilisierungseinsätze 

im Rahmen der NATO, der Vereinten Nationen und der 

Europäischen Union (EU). Im Oktober 2009 standen fast 7600 Soldatinnen 

und Soldaten im Auslandseinsatz. Davon dienten mehr als 2100 im 

Kosovo (KFOR) und alleine knapp 4300 im Rahmen der International Security 

Assistance Force (ISAF) in Afghanistan – im Bild Bundeskanzlerin 

Angela Merkel bei einer Videokonferenz mit Soldaten im Camp Marmal 

in Masar-e Scharif (Einsatzführungskommando der Bundeswehr, 26. Juli 

2006). 

Der militärische Wandlungs- oder Modernisierungsprozess, zusammengefasst 

unter dem Begriff der »Transformation«, hat weitreichende 

Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr, auf die Art und Weise 

ihrer Auftragserfüllung, aber auch auf die Form ihres »historischen Gedächtnisses«. 

Für das Bundesarchiv-Militärarchiv, das Schriftgut aus 

dem Verteidigungsressort dauerhaft sichert und nutzbar macht, stellt 

dies eine große Herausforderung dar: Wurde Schriftverkehr in den Streitkräften 

bis in die 1990er-Jahre hinein vorwiegend in Papierform erstellt, 

weitergegeben und schließlich aufbewahrt, erfolgt dies im Zeitalter der 

Auslandseinsätze zunehmend elektronisch – verbunden mit erheblichen 

Herausforderungen für die Archivierung. 

picture-alliance/dpa/Michael Hanschke

Historisches Gedächtnis: Die archivische 

Überlieferung der Auslandseinsätze 

Die im Jahre 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter 

Struck vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) 

knüpfen zwar an den in Art. 87a des Grundgesetzes niedergelegten 

Aurag der Landesverteidigung an, erweitern ihn aber 

auch um militärische Einsätze zur Prävention von Krisen und 

Konflikten, zu deren Eindämmung wie auch zu ihrer Nachsorge. 

»Verteidigung« kann dieser Definition nach an jedem Platz 

der Welt stafinden, von dem aus Gefahren für die Sicherheit 

Deutschlands drohen. 

Ausgehend von dem in den VPR niedergelegten Aufgabenspektrum 

gibt die am 9. August 2004 erlassene Konzeption der 

Bundeswehr (KdB) den Rahmen für die Anpassung der Streitkräe 

an das neue Auragsprofil vor. Diese dauerha angelegte 

und deshalb von früheren Reformen zu unterscheidende Transformation 

zielt auf die Verbesserung und den dauerhaen Erhalt 

der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ab. 

Rüstungspolitische Großvorhaben verdeutlichen den fundamentalen 

Wandel deutscher Streitkräe. So beförderte am 22. Juli 

2008 eine russische Trägerrakete den letzten von fünf deutschen 

Radarsatelliten in eine 500 Kilometer hohe Umlauahn und vervollständigte 

damit das seit 2006 im Auau befindliche deutsche 

Satellitenaulärungssystem SAR-L 5. Die SAR-Technik 

(Synthetic Aperture Radar) ermöglicht von Licht- und Weerverhältnissen 

unabhängige Aufnahmen von der Erdoberfläche. Gemeinsam 

mit dem französischen optischen Satelliten H II 

bildet SAR-L 5 den Kern des europäischen Satellitenaulärungsverbundes. 

Das System wird durch eine zum Kommando 

Strategische Aulärung gehörende Bodenstation in Gelsdorf bei 

Bonn gesteuert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf schätzungsweise 

eine dreiviertel Milliarde Euro. Mit der vollständigen Inbetriebnahme 

von SAR-L kann die Bundeswehr innerhalb 

kurzer Zeit an jedem Punkt der Erde Objekte von weniger als 

einem Meter Größe aulären. 

Des Weiteren erfolgte im Juni dieses Jahres der »Roll-out« 

des ersten A A400M. Nach vielfältigen Verzögerungen sol- 

289

ullstein bild – CARO/Trappe 


len nun ab 2011 60 Stück des Militärtransporters an die Bundeswehr 

ausgeliefert werden. Das neue Flugzeug kann Hubschrauber, 

mehrere Rad- oder Panzerfahrzeuge sowie Soldatinnen und 

Soldaten in Kompaniestärke in einem Radius von über 3000 Kilometern 

ohne Zwischenstopp befördern. Mehrere Maschinen werden 

als Lutanker ausgerüstet, um den unabhängigen Einsatz 

deutscher Lustreitkräe in großer Entfernung von der heimatlichen 

Basis sicherzustellen (derzeitiges Beschaffungsvolumen des 

deutschen A400M-Programms: 9 Milliarden Euro). Auch die Beschaffung 

von etwa 600 allweertauglichen Lu-Boden-Marschflugkörpern 

vom Typ T ist in der Geschichte der Bundeswehr 

ein qualitativ neues Rüstungsprojekt. Sie können aus einer 

Entfernung von bis zu 350 km abgefeuert und mit ihrer 500 kg 

schweren Gefechtsladung selbst stark verbunkerte Ziele zerstören 

(Beschaffungskosten: ca. 0,57 Milliarden Euro). 

Während nach der Bundestagswahl 2009 die Diskussion um 

die Wehrpflicht im Mielpunkt der öffentlichen Wahrnehmung 

steht, nähert sich das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr schriweise 

jenem amerikanischer, britischer oder französischer Einsatz- 

und Interventionstruppen an. Dieser Prozess hat weitreichende 

Auswirkungen auf die Struktur der deutschen Armee 

und auf die Art und Weise ihrer Aufgabenwahrnehmung. Auch 

das »historische Gedächtnis« der Streitkräe befindet sich im 

radikalsten Umbruch ihrer Geschichte. Die damit verbundenen 

Herausforderungen für die archivischen Kernaufgaben, die 

dauerhae Sicherung und die Nutzbarmachung militärischen 

Schrigutes, werden hier in ihren Grundzügen beschrieben. 

290 

Alltägliche Stabsarbeit 

im Camp Warehouse 

bei Kabul 2004. Die 

in Papierform entstehenden 

Akten rücken 

gegenüber den elektronisch 

abgelegten 

Daten zunehmend in 

den Hintergrund.

Die archivische Überlieferung der Auslandslandseinsätze 

Umgestaltung der IT-Technik: 

Eine Herkulesaufgabe 

Ein Kernelement der Transformation bildet die (Weiter-)Entwicklung 

adäquater Kommunikations- und IT-Strukturen. Das im 

Jahre 2006 zwischen dem Bund, Siemens Business Services und 

IBM Deutschland geschlossene Vertragswerk »Herkules« dient 

der Modernisierung und Standardisierung des Grundbetriebes 

der IT innerhalb der Bundeswehr und der Wehrverwaltung. Das 

Ziel besteht darin, ein medienbruchfreies, flächendeckendes und 

leistungsstarkes Kommunikationsnetz aller festen und mobilen 

Teile der Bundeswehr zu schaffen. Es handelt sich dabei um das 

derzeit größte Projekt in Public-Private-Partnership in Europa 

mit einem Finanzierungsvolumen von 7,1 Milliarden Euro bei 

einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren. 

Das parallel dazu im Auau befindliche IT-System der Bundeswehr 

setzt sich funktional aus zwei Subsystemen zusammen, 

dem Informationssystem Unterstützung BW (»weiße IT«) und 

dem Führungsinformationssystem BW (»grüne IT«). Für das Informationssystem 

Unterstützung BW wird auf der Basis kommerzieller 

Sowareprodukte für alle administrativen und logistischen 

Prozesse eine Standard-Anwendungs-Produkt-Familie 

(SASPF) entwickelt. SASPF soll – in Kombination mit marktüblichen 

Fabrikaten für Zentrale Dienste (Intranet, Mail-/Kommunikationsdienste, 

Office-Pakete usw.) – die derzeit rund 300 im 

Einsatz befindlichen älteren Fachanwendungssysteme ablösen, 

die in den wenigsten Fällen untereinander kompatibel sind und 

deren Wartungs- und Regenerationsaufwand hoch ist. 

Bis 2016 sollen in den Hauptprozessen Bundeswehrplanung, 

Controlling, Rechnungswesen, Personal, Organisation, Rüstung/ 

Logistik, Infrastruktur/Umwelt, Individualausbildung und Gesundheitsversorgung 

für insgesamt 90 Teilprojekte SASPF realisiert 

werden. Mit geschätzten 425 000 Personaldatensätzen 

für Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter wird das 

entstehende System zur Personalbearbeitung eines der größten 

Personalbewirtschaungssysteme weltweit sein. Zudem halten 

elektronische Vorgangsbearbeitungssysteme Einzug. Die 

D-konforme Sowarelösung F befindet sich in der 

291


Pilotierung für das Bundesministerium der Verteidigung. Sie 

soll dort schon bald die in hohem Maße unstrukturierten Arbeitsprozesse 

effizienter gestalten und bestehende Defizite in 

der Schrigutverwaltung überwinden. Diese äußern sich nicht 

zuletzt in Gestalt von unzähligen, parallel zu den Registraturen 

bestehenden Bearbeiterablagen mit einem File-Server-Speicherbedarf 

von über 18 Terabyte (Stand 2006). 

292 

Integrierte Informationssysteme, 

dezentrale Daten 

Vernetzte Operationsführung (NetOpFü) liegt als Leitidee dem 

Auau des Führungsinformationsystems BW (FüInfoSysBW) 

zugrunde. Damit sind tiefgreifende Auswirkungen auf Führungsprozesse, 

Auau- und Ablauforganisationen sowie Technologie 

verbunden, deren Konsequenzen für die militärische 

Überlieferungsbildung kaum absehbar sind. 

Die Vernetzung von Aulärungs-, Führungs- und Waffensystemen 

soll überall und zu jeder Zeit Echtzeitinformationen 

bereitstellen und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Einsatzeffizienz 

der Streitkräe liefern. Die Bundeswehr schreitet 

zügig beim Auau eines streitkräegemeinsamen, führungsebenenübergreifenden 

und wegen der multinationalen Einbindung 

der deutschen Streitkräe interoperablen Kommunikations- und 

Informationsverbundes voran. Allein um mit den modernen Armeen 

der Bündnispartner Schri zu halten, wird diese Dynamik 

eher zu- denn abnehmen. Das Ziel der Vernetzten Operationsführung 

ist die Integration von Personen, Stellen, Truppenteilen und 

Einrichtungen sowie Aulärungsmieln und Waffensystemen in 

einen statisch wie mobil zur Verfügung stehenden Kommunikationsverbund, 

der sich auf redundante, breitbandige (d.h. übertragungsstarke) 

und global verfügbare Verbindungen stützt. Schon 

jetzt kommunizieren beispielsweise deutsche Marineeinheiten, die 

im Rahmen der Operation E F vor dem Horn von 

Afrika patrouillieren, über das NATO-Führungsinformationssystem 

Maritime Command and Control Information System mit dem 

Floenkommando in Glücksburg, das wiederum als Knotenpunkt


Künftig ist selbst der Einzelschütze in die »Vernetzte 

Operationsführung« eingebunden – im Bild ein Soldat 

an der Infanterieschule Hammelburg, der seinen 

»Personal Data Assistant« bedient (Sommer 2006). 

des Wide Area Network (WAN) der Bundeswehr 

die Verbindung an die nationalen 

Hauptquartiere (Einsatzführungskommando 

in Potsdam, Kommando Operative Führung 

Eingreiräe in Ulm) herstellt. 

Die Überlieferung aus der Vernetzten 

Operationsführung, d.h. die dauerhae 

Sicherung von Informationen, beruht 

auf dezentraler Datenhaltung. Die Datenübertragung 

erfolgt verschlüsselt, der Zugang 

zum Führungsinformationssystem ullstein bild - Giribas 

ist abhängig von den Erfordernissen der 

Geheimhaltung und der Datensicherheit. Das Netzwerk soll den 

Austausch unterschiedlicher Daten gewährleisten (Bild, Video, 

Text, Sprache, Geoinformationen) und eine umfangreiche Palee 

von Fachanwendungen und standardisierten Werkzeugen 

integrieren. Datenbanken und Geoinformationssysteme sind 

seine tragenden Säulen. Um die Interoperabilität des Führungsinformationssystems 

mit den Systemen, Einheiten und Dienststellen 

verbündeter Streitkräe sicherzustellen, lehnt sich die 

Bundeswehr bei der Modellierung der IT-Architekturen eng 

an das NATO Architecture Framework (NAF) an. Das Kerndatenmodell 

Bundeswehr (KDMBw) stützt sich auf internationale 

Standardisierungsergebnisse und dient als Grundlage für die 

Beschreibung von Datenelementen in Architekturen. 

Zwang zur Standardisierung – neue 

Informationsstrukturen 

Der interoperabilitätsbedingte Zwang zur Standardisierung arbeitet 

den spezifischen Belangen der Archivare zu. Gleichzeitig 

sehen diese sich aber mit der Herausforderung konfrontiert, wie 

293


in einem bundeswehrüberspannenden digitalen Informations- 

und Kommunikationsverbund die in kaum vorstellbarem Umfang 

anfallenden digitalen Informationen überhaupt strukturiert und 

vorgehalten werden sollen. Das eingangs gezeigte Foto aus der 

Operationszentrale des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee 

macht deutlich: die Zukun ist längst in der Gegenwart 

angekommen. 

Die Palee der offenen Fragen mit archivischer Relevanz ist 

breit gefächert: Die Hürden deutscher, EU-, NATO- sowie weiterer 

nationaler Geheimhaltungsvorschrien, kurzlebige Organisationsstrukturen 

und ein im Vergleich zu nicht-militärischen 

Dienststellen extremes Maß an personeller Fluktuation lassen 

erahnen, welchen überdurchschnilichen personellen, zeitlichen 

und materiellen Aufwand die systematische und zielorientierte 

Sammlung produzierten »Schrigutes« erfordert. Bislang liegen 

kaum entsprechende Erfahrungen vor. 

Eine weitere Besonderheit unterscheidet die Überlieferung der 

Bundeswehr von jener des zivilen Bereichs. Multinationalität bildet 

das bestimmende Prinzip der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 

Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen im 

multinationalen Rahmen, d.h. innerhalb von NATO oder EU oder 

unter der Führung der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik 

stellt Heeres-, Luwaffen- und Marineeinheiten für die NATO 

Response Force sowie als Beitrag zum Balegroup-Konzept der 

Europäischen Union. Als Folge dieser Entwicklungen verschmelzen 

nationale militärische Organisationsstrukturen zu multinationalen 

Komplexen, Zuständigkeiten und Verantwortliche wechseln 

turnusgemäß oder ad hoc, insgesamt aber unbeständig und 

ohne festes Muster. Die Führung multinationaler Einsatzverbände 

wechselt, die nationalen Kontingente wechseln ebenso. 

Wie kann sichergestellt werden, dass späteren Benutzern kein 

»Flickenteppich« historischer Quellen, sondern eine aus deutscher 

Perspektive homogene und geschlossene Überlieferung vorgelegt 

werden kann? Wo und wie ist innerhalb des Hierarchie- und Organisationsgefüges 

überhaupt der archivwürdige Teil einer Überlieferung 

auszumachen? Zur Verdeutlichung: Erschließen sich die 

Ursachen für den Beinahe-Beschuss israelischer Einheiten durch 

die vor der libanesischen Küste patrouillierende Fregae »Niedersachsen« 

im Frühjahr 2007 hinreichend aus den zusammengefass- 

294


Bundeswehrsoldaten arbeiten auf 

dem Truppenübungsplatz in Stetten 

am kalten Markt während der vom 

Kommando Operative Führung 

Eingreifkräfte geleiteten multinationalen 

Stabsrahmenübung EUROPEAN 

ENDEAVOUR 2008 an ihren 

Dienstrechnern. 

picture-alliance/dpa/Patrick Seeger 

ten Meldungen und Berichten der politischen Führungsebene? 

Welche Quellen werden benötigt um zu klären, warum die KFOR- 

Truppe im Kosovo im März 2004 vom Ausbruch öffentlicher Gewalt 

bis hin zur Handlungsunfähigkeit überrascht wurde? Die 

Sicherung freier Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo 

durch 780 Bundeswehrsoldaten in einem EU-geführten Einsatz, 

die öffentliche Kontroverse über die Form militärischen Engagements 

Deutschlands in Afghanistan oder die aktuelle Diskussion 

um eine aktive Rolle der Deutschen Marine bei der Bekämpfung 

von Piraterie in internationalen Gewässern machen deutlich, wie 

komplex die Ereignisse sind, die Historiker später aus der Rückschau 

zu bewerten haben. 

Welches sind die Standards für die Überlieferung von Operationen, 

die im Zusammenhang mit dem Einsatz militärischer 

Gewalt erfolgen, wie sie das Zentrum für Transformation der 

Bundeswehr in seiner Zukunsanalyse bis zum Jahre 2035 vorzudenken 

versucht? Nie waren die konzeptionellen, organisatorischen, 

rechtlichen und inhaltlichen Anforderungen höher, 

was die dauerhae Sicherung der militärischen Überlieferung 

angeht. Es geht darum, die Transformation der Bundeswehr als 

Armee im Einsatz für die Nachwelt in aussagekräiger und benutzbarer 

Form zu dokumentieren. 

Andreas Kunz 

295

Anhang 

296 

Auslandseinsätze der Bundeswehr 

Zeitraum Land/Region Operation 

Jan. bis März 2009 Tschad EUFOR Tschad 

seit Dez. 2008 Horn von Afrika Atalanta 

seit Jan. 2008 Sudan (Darfur) UNAMID 

seit Sept. 2006 Libanon UNIFIL II 

Juli 2006 bis Dez. 2006 Kongo EUFOR RD Congo 

Okt. 2005 bis Dez. 2007 Sudan AMIS 

seit April 2005 Sudan UNMIS 

seit Dez. 2004 Bosnien-Herzegowina EUFOR Althea 

Febr. 2004 bis Juli 2008 Äthiopien/Eritrea UNMEE 

Juli 2003 bis Sept. 2003 Kongo Artemis 

seit März 2002 Afghanistan UNAMA 

Febr. 2002 bis Juli 2003 Kuwait Enduring Freedom 

seit Jan. 2002 Afghanistan ISAF 

seit Nov. 2001 Deutschland (Basis) STRATAIRMEDEVC 

seit Nov. 2001 Horn von Afrika Enduring Freedom 

seit Okt. 2001 Mi elmeer Active Endeavour 

Aug. 2001 bis Dez. 2003 Mazedonien Essential Harvest/Amber Fox/ 

Allied Harmony/Concordia 

Okt. 1999 bis Febr. 2000 Ost-Timor Interfet 

seit Juni 1999 Kosovo KFOR 

März 1999 bis Juni 1999 Kosovo Allied Force 

April bis August 1999 Albanien AFOR 

Dez. 1998 bis Juni 1999 Mazedonien EXFOR 

März 1997 Albanien Libelle 

Aug. 1995 bis Dez. 2004 Bosnien-Herzegowina UNPROFOR/IFOR/SFOR 

Juli 1995 bis Dez. 1995 Kroatien UNPF 

Juli 1994 bis Dez. 1994 Ruanda UNAMIR 

März 1994 bis Juni 2009 Georgien UNOMIG 

Aug. 1993 bis März 1994 Somalia UNOSOM II 

Juli 1992 bis Jan. 1996 Bosnien-Herzegowina Lu brücke/Deny Flight 

Juni 1992 bis Juni 1996 Jugoslawien/Adria Sharp Guard 

Okt. 1991 bis Nov. 1993 Kambodscha UNAMIC/UNTAC 

Aug. 1991 bis Sept. 1996 Irak UNSCOM 

Juli 1991 Persischer Golf Minenräumoperation 

Jan. 1991 bis März 1991 Türkei AMF Air 

1990 bis 1991 Jordanien, Saudi- 

Arabien, Katar 

ABC-Abwehr

Humanitäre Hilfseinsätze im In- und Ausland 

Jahr Land/Region Grund 

2005 Pakistan Erdbeben 

2004 Sudan Hilfsflüge 

2004 Südostasien Tsunami 

2002 Deutschland Hochwasser Elbe 

2000 Mosambik Hochwasser 

1999 Albanien Flüchtlingshilfe 

1999 Mazedonien Flüchtlingshilfe 

1999 Türkei Erdbeben 

1999 Griechenland Erdbeben 

1999 Österreich Lawinenunglück 

1998 Eritrea/Äthiopien Evakuierung 

1998 Sudan Hungerhilfe 

1998 Griechenland Brandbekämpfung 

1998 Kroatien Brandbekämpfung 

1998 Österreich Grubenunglück 

1997 Deutschland Hochwasser Oder 

1997 Türkei Brandbekämpfung 

1997 Polen Hochwasser Oder 

1995 Deutschland Hochwasser Rhein 


1994 Albanien Flutkatastrophe 



1992 Russland Winterhilfe 


1992 Somalia Hungerhilfe 

1991 Albanien Humanitäre Hilfe 

1991 Kenia Humanitäre Hilfe 

1991 Türkei Kurdenhilfe 

1991 Iran Kurdenhilfe 

1990 Portugal Ölverschmutzung 

1990 Rumänien Hungerhilfe 

1990 Tunesien Überschwemmung 

1990 Liberia Bürgerkrieg 

Einsätze der Bundeswehr 

297

Anhang 


1990 Iran Erdbeben 


1990 UdSSR Hungerhilfe 

1989 Namibia Wahlunterstützung 

1989 Sudan Dürre 

1989 Uganda Dürre 

1989 Panama Hungerhilfe 

1989 Rumänien Humanitäre Hilfe 

1989 Namibia Wahlunterstützung 

1988 UdSSR [Armenien] Erdbeben 

1987 Kenia Humanitäre Hilfe 

1987 Dschibuti Hilfe nach Bombenanschlag 

1986 Kamerun Hilfe nach Vulkangas-Katastrophe 


1986 El Salvador Erdbeben 


1985 Türkei Busunglück 

1985 Kolumbien Vulkanausbruch 

1984 Äthiopien Dürre 

1983 Uganda Hungerhilfe 

1983 Mauretanien Hungerhilfe 

1983 Italien Brandbekämpfung auf Sardinien 

1982 Jemen Dürre 


1982 Pakistan Hungerhilfe 

1981 Italien Erdbeben 




1980 Nicaragua Hungerhilfe 


1980 Mali Hungerhilfe 



1980 Sudan Hungerhilfe 

1980 Algerien Erdbeben 

1980 Somalia Erdbeben 

1980 Mosambique Dürre 

298




1979 China Notstand 

1979 Nicaragua Erdbeben 

1979 Malaysia Hurrikan 

1979 Deutschland Schneekatastrophe 

1978 Mali Hungerhilfe 

1978 Syrien Hungerhilfe 

1978 Israel Notstand 


1978 Algerien humanitäre Hilfe nach Unruhen 

1978 Malaysia humanitäre Hilfe nach Unruhen 

1978 Spanien Explosionsunglück 

1978 Sudan Überschwemmung 


1977 Rumänien Erdbeben 

1977 Tschad Dürre 

1977 Indien Unweerkatastrophe 

1976 Guatemala Erdbeben 




1975 Deutschland Brandbekämpfung 

1975 Angola Hungerhilfe 

1975 Ghana Hungerhilfe 

1975 Portugal Erdbeben 

1974 Ägypten Transport von UN-Truppen 



1974 Niger Dürre 

1974 Mali Dürre 


1974 Mauretanien Dürre 

1974 Obervolta (Heute: Burkina Faso) Dürre 

1974 Honduras Dürre 

1974 Somalia Dürre 

1974 Zypern Notstand 

1974 Brasilien Hungerhilfe 

1974 Deutschland Schwalbenreung 

299

Anhang 


1973 Ägypten Transport von UN-Truppen 



1973 Mali Dürre 

1973 Algerien Dürre 

1973 Tunesien Dürre 

1973 Niger Dürre 


1973 Obervolta (Heute: Burkina Faso) Dürre 

1973 Mauretanien Dürre 

1973 Senegal Hungerhilfe 


1973 Nigeria Hungerhilfe 


1972 Nicaragua Humanitäre Hilfe 


1971 Chile Hochwasser 

1971 Italien Fährunglück 

1971 Indien Hungerhilfe 


1970 Tunesien Hochwasser 

1970 Nicaragua Hochwasser 

1970 Algerien Hochwasser 

1970 Türkei Hochwasser 

1970 Peru Hochwasser 

1970 Jemen Hochwasser 

1970 Pakistan Dürre 

1970 Nigeria Hochwasser 

1969 Algerien Hilfsaktion 

1969 Tunesien Hilfsaktion 



1968 Biafra Hungerhilfe 


1966 Italien Hochwasser 

1966 Griechenland Notstand 

1965 Algerien Hilfsaktion 

1963 Südjemen Dürre 

300


1963 Algerien Überschwemmung 

1962 Deutschland Hochwasser Hamburg 

1961 Niger Hungerhilfe 

1961 Zypern Notstand 

1960 Angola Hungerhilfe 

1960 Marokko Erdbeben 


301

Anhang 

Soweit vorhanden, sind bei Buchtiteln die deutschen Übersetzungen aufgeführt. 

Die genannten Werke sind zum Teil im Buchhandel vergriffen. Bie wenden Sie 

sich in diesem Fall an Bibliotheken oder suchen Sie nach antiquarischen Ausgaben 

(z.B. bei www.zvab.com oder www.eurobuch.com). Angehörige der Bundeswehr 

können Publikationen des MGFA wie den »Wegweiser zur Geschichte« kostenlos 

anfordern (Bezugsquellen und weitere Informationen auf hp://www.mgfa.de/ 

html/einsatzunterstuetzung/). 

Allgemeines ............................................................................................................... 

Abenheim, Donald, Bundeswehr und Tradition. Die Suche nach dem gültigen 

Erbe des deutschen Soldaten, München 1989 

Armee im Einsatz. Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der 

Bundeswehr. Hrsg. von Hans-Joachim Gießmann und Armin Wagner, Baden- 

Baden 2009 

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Leitfragen, Entscheidungsspielräume und 

Lehren (= SWP-Studie S 27/2007). Hrsg. von Stefan Mair, Berlin 2007 

Beck, Daniel, Auslandseinsätze deutscher Streitkräe, Hamburg 2008 

Bernecker, Arabelle, Internationales Konfliktmanagement am Beispiel des Krieges 

in Bosnien, 1992-1995, Frankfurt a.M. 2001 

Die Blauhelme. Im Einsatz für den Frieden. Hrsg. von Ernst Koch, Frankfurt a.M., 

Bonn 1991 

Bundeswehr und Tradition. Zur Debae um das künige Geschichts- und Traditionsverständnis 

in den Streitkräen. Hrsg. von Andreas Prüfert, Baden-Baden 

2000 

Bundeswehr – Die nächsten 50 Jahre. Anforderungen an deutsche Streitkräe im 

21. Jahrhundert. Hrsg. von Joachim Krause und Jan C. Irlenkaeuser, Opladen 

2006 

Die Bundeswehr 1955-2005. Rückblenden – Einsichten – Perspektiven. Hrsg. von 

Frank Nägler, München 2007 

Bundeswehr im Einsatz. Katalog zur Ausstellung anlässlich des 15. Jahrestages der 

ersten Parlamentsmandatierung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr 

im Ausland. Hrsg. vom Bundesministerium der Verteidigung, Berlin 2009 

Burghardt, Diana, Für ein effizientes Friedensengagement: Das Konzept der Integrierten 

Missionen, Bonn 2007 (= BICC Konzeptpapiere) 

Chauvistré, Eric, Wir Gutkrieger. Warum die Bundeswehr im Ausland scheitern 

wird, Frankfurt a.M., New York 2009 

Conze, Eckhart, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik 

Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009 

Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse. Hrsg. von 

Sven Böckenförde und Bernhard Gareis, Opladen, Farmington Hills, MI 2009 

Doyle, Michael, und Nicholas Sambanis, Making War and Building Peace: United 

Nations Peace Operations, Princeton, NJ 2006 

Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis. Hrsg. 

von Dieter Weingärtner, Baden-Baden 2006 

Eisele, Manfred, Die Vereinten Nationen und das internationale Krisenmanagement, 

Frankfurt a.M. 2000 

Entschieden für Frieden. 50 Jahre Bundeswehr. Hrsg. von Klaus-Jürgen Bremm 

u.a., Freiburg 2005 

Europa ohne Sicherheit. Chancen und Risiken der Europäischen Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik. Hrsg. von Erich Reiter, Wien 2007 

302

Literatur und neue Medien 

Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus: Sicherheit vs. Freiheit? 

Hrsg. von Erwin Müller und Patricia Schneider, Baden-Baden 2006 

Flechtner, Stefanie, In neuer Mission. Auslandseinsätze und die deutsche Sicherheitspolitik, 

Berlin 2007 (= Kompass 2020. Deutschland in den internationalen 

Beziehungen: Ziele, Instrumente, Perspektiven) 

Forsteneichner, Günter F.C., Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sulzbach, Ts., 

Bonn 2006 (= isp-Sonderhe IV) 

Freuding, Christian, Streitkräe als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik 

seit Mie der neunziger Jahre, Hamburg 2007 

Den Frieden gewinnen: Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaen. 

Hrsg. von Mir A. Ferdowski und Volker Mahies, Bonn 2003 

Friedensethik im Einsatz: ein Handbuch der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr. 

Hrsg. von Hartwig von Schubert, Gütersloh 2009 

Friedensgutachten 2009. Hrsg. von Jochen Hippler u.a., Münster 2009 

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 5 Bde in 6 Teilen. Hrsg. von Karl 

Dietrich Bracher u.a., Stugart, Wiesbaden 1983-1987 

Görtemaker, Manfred, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Von der 

Gründung bis zur Gegenwart, Frankfurt a.M. 2004 

Hacke, Christian, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad 

Adenauer bis Gerhard Schröder, 2., aktualisierte Aufl., Berlin 2004 

Haendorn, Helga, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und 

Selbstbehauptung, Stugart 2001 

Handbuch Militär und Sozialwissenscha. Hrsg. von Sven Bernhard Gareis und 

Paul Klein, Wiesbaden 2004 

Hoffmann, Oskar, Deutsche Blauhelme bei UN-Missionen. Politische Hintergründe 

und rechtliche Aspekte, München 1993 

Der Islam in der Gegenwart. Hrsg. von Werner Ende und Udo Steinbach, Bonn 

2005 

Jünemann, Annee, und Niklas Schöring, Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

der »Zivilmacht Europa«. Ein Widerspruch in sich?, Frankfurt a.M. 2002 

(= HFSK-Report 13/2002) 

Kaldor, Mary, Neue und alte Kriege: Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, 


Kennedy, Paul, Parlament der Menschheit. Die Vereinten Nationen und der Weg 

zur Weltregierung, München 2007 

Krüger, Heiko, Kosovo, Abchasien, Südossetien und das internationale Sezessionsrecht, 

Berlin 2009 

Kümmel, Gerhard, Asymmetrische Konflikte und Terrorismusbekämpfung. Prototypen 

zuküniger Kriege, Baden-Baden 2003 

de Libero, Loretana, Tradition in Zeiten der Transformation: Zum Traditionsverständnis 

der Bundeswehr im frühen 21. Jahrhundert, Paderborn u.a. 2006 

Limpert, Martin, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Berlin 2002 

Limpert, Martin, Parlamentsheer unter exekutivem Befehl, Berlin 2008 

Münkler, Herfried, Der Wandel des Krieges: von der Symmetrie zur Asymmetrie, 

Weilerwist 2006 

Naumann, Klaus, Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürigkeit des Militärischen, 

Hamburg 2008 

Ooyen, Robert Christian van, Die neue Welt des Krieges und das Recht. Out-ofarea-Einsätze 

der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum. In: Internationale 

Politik und Gesellscha, 5 (2002), S. 90-110 

303

Anhang 

Philippi, Nina, Bundeswehrauslandseinsätze als außen- und sicherheitspolitisches 

Problem des geeinten Deutschland, Frankfurt a.M. 1997 

Rauch, Andreas M., Auslandseinsätze der Bundeswehr, Baden-Baden 2006 

Regelsberger, Elfriede, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP): 

Konstitutionelle Angebote im Praxistest 1993-2003, Baden-Baden 2004 

Schöllgen, Gregor, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den 

Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999 

Schröder, Florian, Das parlamentarische Zustimmungsverfahren zum Auslandseinsatz 

der Bundeswehr in der Praxis, Köln u.a. 2005 

Schröder, Stephanie, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Krisenprävention in 

der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Konzepte, 

Kapazitäten, Kohärenzprobleme, Berlin 2006 

Sicherheit versus Freiheit? Hrsg. von Andreas von Arnauld und Michael Starck, 

Berlin 2008 

Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik 

Deutschland. Hrsg. von Thomas Bulmahn u.a., Strausberg 2008 (= Sozialwissenschaliches 

Institut der Bundeswehr; Forschungsbericht 84) 

Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten. 

Hrsg. von Hans-Georg Erhart und Burkard Schmi, Baden-Baden 2004 

Sigloch, Daniel, Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr. Verfassungsrechtliche 

Möglichkeiten und Grenzen, Hamburg 2006 

Streitkräe zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen. Hrsg. von Hans J. 

Gießmann und Götz Neuneck, Baden-Baden 2008 

Vereint marschieren – Marcher uni. Die deutsch-französische Sicherheitskooperation 

als Paradigma europäischer Streitkräe? Hrsg. von Sven Bernhard Gareis 

und Nina Leonhard, Wiesbaden 2008 

Volger, Helmut, Geschichte der Vereinten Nationen, München 2008 

Von Kambodscha bis Kosovo. Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Ende des 

Kalten Krieges. Hrsg. von Peter Goebel, Frankfurt a.M., Bonn 2000 

Weber, Mahias, Der UNO-Einsatz in Somalia – Die Problematik einer humanitären 

Intervention, Denzlingen 1997 

Wiefelspütz, Dieter, Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, 


Wizelman, Leah, Wenn der Krieg nicht endet. Schicksale von traumatisierten 

Soldaten und ihren Angehörigen, Bonn 2009 

Wölfle, Markus, Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Auswirkungen 

auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im internationalen System. Ein 

Vergleich von Rollenkonzept und Rollenverhalten unter besonderer Berücksichtigung 

des Zivilmachtskonzepts, Bonn 2005 

Wolfrum, Edgar, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik 

Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Stugart 2006 

Zentralasien (Afghanistan und Usbekistan) .............................................................. 

Afghanistan – A Country Without a State? Hrsg. von Christine Nölle-Karimi, 

Conrad Scheer und Reinhard Schlagintweit, Frankfurt a.M. u.a. 2002 

Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU). The A to Z Guide to Afghanistan 

Assistance, 2nd ed., Kabul 2003 

The Afghanistan Challenge: Hard Realities and Strategic Choices. Ed. by Hans- 

Georg Erhart und Charles Pentland, Montreal 2009 

Binder, Franz, Mielasien. Tor zwischen zwei Welten, München 2004 

304


Böhm, Peter, Tamerlans Erben. Zentralasiatische Annäherungen, Wien 2005 

Dupree, Louis, Afghanistan, Princeton, NJ 1973 

Elger, Ralf, Kleines Islam-Lexikon. Geschichte – Alltag – Kultur, Bonn 2003 

Ende, Werner, Udo Steinbach und Renate Laut, Der Islam in der Gegenwart, 

München 2005 

Fundamentalism Reborn? Afghanistan and the Taliban. Ed. by William Maley, 

New York 2001 

Giese, Ernst, und Jenniver Sehring, Destabilisierungs- und Konfliktpotenzial prognostizierter 

Umweltveränderungen in der Region Zentralasien bis 2020/2050, 

Gießen, Berlin 2006 

Grötzbach, Erwin, Afghanistan. Eine geographische Landeskunde, Darmstadt 1990 

Grützmacher, Christoph, Islamistischer Terrorismus als Sicherheitsproblem in 

Asien. Kampf im Namen Allahs?, Hamburg 2008 

Halbach, Uwe, Usbekistan als Herausforderung für westliche Zentralasienpolitik, 

Berlin 2006 (= SWP-Studie, 26) 

Haussig, Hans-Wilhelm, Die Geschichte Zentralasiens und der Seidenstraße in 

islamischer Zeit, Darmstadt 1994 

Höllmann, Thomas O., Die Seidenstrasse, München 2004 

Kaim, Markus, ISAF ausbauen – OEF beenden. Zur Debae um die Bundeswehr- 

Mandate in Afghanistan, Berlin 2007 (= SWP-Aktuell 43) 

Lange, Sascha, Die Bundeswehr in Afghanistan: Personal und technische Ausstattung 

in der Einsatzrealität, Berlin 2008 (= SWP-Studie S 09/2008) 

List, Dörthe, Regionale Kooperation in Zentralasien. Hindernisse und Möglichkeiten, 

Gießen 2005 

Machtmosaik Zentralasien. Traditionen, Restriktionen, Aspirationen. Hrsg. von 

Manfred Sapper, Volker Weichsel und Andrea Huterer, Berlin 2007 (= Osteuropa, 

8/9); unter gleichem Titel erschienen in der Schrienreihe der Bundeszentrale 

für politische Bildung, Bd 656, Bonn 2007 

Maley, William, Rescuing Afghanistan, London 2006 

Merey, Can, Die afghanische Misere: warum der Westen am Hindukusch zu scheitern 

droht, Weinheim 2008 

Noetzel, Timo, und Martin Zapfe, Aufstandsbekämpfung als Aurag. Instrumente 

und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, Berlin 2008 (= SWP-Studie 

S 13/2008) 

Pierce, Richard A., Russian Central Asia, 1867-1917. A Study in Colonial Rule, 

Berkeley, Los Angeles, CA 1960 

Rashid, Ahmed, Descent Into Chaos: How the War Against Islamic Extremism Is 

Being Lost in Pakistan, Afghanistan and Central Asia, London 2008 

Rashid, Ahmed, Taliban: Afghanistans Goeskrieger und der Dschihad, München 2002 

Sadyrbek, Mahabat, Die Zentralasienstrategie der EU. Neues »Great Game« oder 

Chance für die Region?, Hamburg 2009 

Scheer, Conrad, Kleine Geschichte Afghanistans, München 2004 

Schmunk, Michael, Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues 

Instrument zum Nation-Building, Berlin 2005 (= SWP-Studie S 033/2005) 

Sehring, Jenniver, Kooperation bei Wasserkonflikten. Die Bemühungen um nachhaltiges 

Wassermanagement in Zentralasien, Mainz 2002 

Wegweiser zur Geschichte. Afghanistan. Hrsg. von Bernhard Chiari, 3., überarb. 

und erw. Aufl., Paderborn u.a. 2009 

Wegweiser zur Geschichte. Usbekistan. Hrsg. von Bernhard Chiari und Magnus 

Pahl, Paderborn u.a. 2009 

305

Anhang 

Wegweiser zur Geschichte. Pakistan. Hrsg. von Bernhard Chiari und Conrad 

Scheer, Paderborn u.a. 2010 

Zentralasien. Hrsg. von Gavin Hambly, Frankfurt a.M. 1966 

Zentralasien und Islam. Hrsg. von Andrea Strasser, Hamburg 2002 

Zentralasien. 13. bis 20. Jahrhundert. Hrsg. von Bert Fragner und Andreas Kappeler, 

Wien 2006 

Zentralasien. Geschichte, Politik, Wirtscha. Ein Lexikon. Hrsg. von Marie-Carin 

von Gumppenberg und Udo Steinbach, München 2007 

Kaukasus ................................................................................................................... 

Auch, Eva-Maria, und Uwe Halbach, Kaukasus-Region, München 2003 (= Informationen 

zur politischen Bildung, aktuell) 

Baberowski, Jörg, Der Feind ist überall. Stalinismus im Kaukasus, München 2003 

The Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline. Oil Window to the West. Ed. by Frederick Starr 

and Svante Cornell, Washington, DC 2005 

Brennpunkt Südkaukasus. Auruch trotz Krieg, Vertreibung und Willkürherrscha? 

Hrsg. von Gerhard Mangold, Wien 1999 

Coppieters, Bruno, Westliche Sicherheitspolitik und der Konflikt zwischen Georgien 

und Abchasien, Köln 1999 (= Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaliche 

und internationale Studien, 12) 

Grobbe-Hagel, Karl, Tschetschenien. Russlands langer Krieg, Köln 2001 

Gruska, Ulrike, Separatismus in Georgien. Möglichkeiten und Grenzen friedlicher 

Konfliktregelung am Beispiel Abchasien, Hamburg 2005 

Halbach, Uwe, Erdöl und Identität im Kaukasus. Regionalkonflikte zwischen 

ethnischer Mobilisierung und ökonomischem Interesse, Bonn 2002 

Hoffmann, Joachim, Kaukasien 1942/43. Das deutsche Heer und die Orientvölker der 

Sowjetunion, Freiburg i.Br. 1991 (= Einzelschrien zur Militärgeschichte, 35) 

Kappeler, Andreas, Russland als Vielvölkerreich. Entstehung, Geschichte, Zerfall, 

München 2001 

Der Kaukasus. Geschichte – Kultur – Politik. Hrsg. von Marie-Carin von Gumppenberg 

und Udo Steinbach, München 2008 

Der Krieg im Schaen. Russland und Tschetschenien. Hrsg. von Florian Hassel, 


Russland und der postsowjetische Raum. Hrsg. von Roland Götz und Uwe 

Halbach, Baden-Baden 2003. 

Torke, Hans-Joachim, Einführung in die Geschichte Russlands, München 1997 

Wegweiser zur Geschichte. Kaukasus. Hrsg. von Bernhard Chiari, Paderborn u.a. 

2008 

Naher Osten .............................................................................................................. 

Achcar, Gilbert, und Michael Warschawski, Der 33-Tage-Krieg. Israels Krieg gegen 

die Hisbollah im Libanon und seine Folgen, Hamburg 2007 

Asseburg, Muriel, Die EU und der Friedensprozess im Nahen Osten, Berlin 2003 

(= SWP-Studie) 

Beck, Martin, Friedensprozess im Nahen Osten. Rationalität, Kooperation und 

politische Rente im Vorderen Orient, Wiesbaden 2002 

Clauss, Manfred, Das alte Israel. Geschichte, Gesellscha, Kultur, München 1999 

Fiedler, Heinz, und Karl-Heinz Volkert, Deutschland, Europa und der Nahe 

Osten, Frankfurt a.M. 2003 

Flores, Alexander, Die arabische Welt: Ein kleines Sachlexikon, Stugart 2003 

Geschichte der arabischen Welt. Hrsg. von Heinz Halm, 5. Aufl., München 2004 

306


Göksel, Timur, UNIFIL – Peacekeepers in the Line of Fire, Beirut 2007 

Hourani, Albert, Die Geschichte der arabischen Völker, Frankfurt a.M. 2000 

Kleines Islamlexikon. Geschichte, Alltag, Kultur. Hrsg. von Ralf Elger, München 2006 

O‘Ballance, Edgar, Civil War in Lebanon, 1975-1992, New York 1998 

Roer, Gernot, und Schirin Fahti, Nahostlexikon. Der israelisch-palästinensische 

Konflikt von A-Z, Heidelberg 2001 

Schreiber, Friedrich, und Michael Wolffsohn, Nahost. Geschichte und Struktur des 

Konflikts, Opladen 1995 

Segev, Tom, Es war einmal in Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung 

Israels, München 2005 

Steininger, Rolf, Der Nahostkonflikt, Frankfurt a.M. 2003 

Wegweiser zur Geschichte. Naher Osten. Hrsg. von Bernhard Chiari und Dieter 

H. Kollmer, 2. Aufl., Paderborn u.a. 2009 

Wolffsohn, Michael, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen 

Juden und Arabern, München 2002 

Wullkopf, Frank, Die UNIFIL (1978-1998) als Beispiel für mangelhae Effizienz 

friedenssichernder Operationen der Vereinten Nationen, Münster 2001 

Balkan (Bosnien-Herzegowina und Kosovo) ............................................................. 

Albanien zwischen Kreuz und Halbmond. Hrsg. von Werner Daum, München 1998 

Am Rande Europas? Der Balkan – Raum und Bevölkerung als Wirkungsfelder militärischer 

Gewalt. Hrsg. von Bernhard Chiari und Gerhard P. Groß, München 2009 

Bartl, Peter, Albanien. Vom Mielalter bis zur Gegenwart, Regensburg 1995 

Biermann, Rafael, Lehrjahre im Kosovo. Das Scheitern der internationalen Krisenprävention 

vor Kriegsausbruch, Paderborn u.a. 2006 

Boeckh, Katrin, Serbien. Montenegro. Geschichte und Gegenwart, Regensburg 

2009 (= Ost- und Südosteuropa. Geschichte der Länder und Völker) 

Bosnien und Herzegowina. Europas Balkanpolitik auf dem Prüfstand. Hrsg. von 

Erich Reiter und Predrag Jureković, Baden-Baden 2006 

Die Bundeswehr im Kosovo. Aurag und Ausrüstung. Hrsg. von Thomas A. 

Meuter, Bonn 2002 

Calic, Marie-Janine, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, erw. Neuausg., 


Dayton. Perspektiven europäischer Sicherheit. Hrsg. von der Stiung Wissenscha 

und Politik. Forschungsinstitut für internationale Politik und Sicherheit, 

Ebenhausen 1996 (= SWP-IP 2946, Februar 1996) 

Džihič, Vedran, und Helmut Kramer, Der Kosovo nach der Unabhängigkeit. 

Hehre Ziele, enäuschte Hoffnungen und die Rolle der internationalen 

Gemeinscha, Berlin 2008 

Drakulić, Slavenka, Keiner war dabei. Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor 

Gericht, Wien 2004 

Friedrich, Roland, Die deutsche Außenpolitik im Kosovo-Konflikt, Wiesbaden 2005 

Fritzler, Marc, Stichwort Bosnien, München 1994 

Gerolymatos, André, The Balkan Wars. Conquest, Revolution and Retribution 

from the Ooman Era to the Twentieth Century and Beyond, New York 2002 

Glenny, Misha, The Balkans. Nationalism, War and the Great Powers, 1804-1999, 

New York 2000 

Hösch, Edgar, Geschichte der Balkanländer von der Frühzeit bis zur Gegenwart, 

4. Aufl., München 2000 

Jertz, Walter, Krieg der Worte – Macht der Bilder. Manipulation oder Wahrheit im 

Kosovo-Konflikt?, Bonn 2001 

307

Anhang 

Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. 

Hrsg. von Dunja Melčić, 2. akt. und erw. Auflage, Wiesbaden 2007 

Kosovo, Kosova. Mythen, Daten, Fakten. Hrsg. von Karl Kaser, Wolfgang Petritsch 

und Robert Pichler, Klagenfurt u.a. 1999 

Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Akteure, Verlauf. Hrsg. von Konrad Clewing und 

Jens Reuter, München 2000 

Kramer, Helmut, und Vedran Džihič, Die Kosovo-Bilanz. Scheitert die internationale 

Gemeinscha?, Münster 2005 

Lexikon zur Geschichte Südosteuropas. Hrsg. von Edgar Hösch, Karl Nehring 

und Holm Sundhaussen, Wien 2004 

Loquai, Heinz, Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit 

von November 1997 bis März 1999, Baden-Baden 2000 

Malcolm, Noel, Geschichte Bosniens, Frankfurt a.M. 1996 

Malcolm, Noel, Kosovo. A Short History, London 1998 

Münster – Versailles – Dayton. Konfliktlösung gestern – heute – morgen. Hrsg. 

von Günter Gehl, Weimar 2000 

Peacebuilding and Civil Society in Bosnia-Herzegovina: Ten Years aer Dayton. 

Ed. by Martina Fischer, Berlin 2007 

Schmider, Klaus, Partisanenkrieg in Jugoslawien 1941-1944, Hamburg u.a. 2002 

Schmi, Jens Oliver, Kosovo. Kurze Geschichte einer zentralbalkanischen Landscha, 

Köln u.a. 2008 

Sundhaussen, Holm, Geschichte Jugoslawiens 1918-1980, Stugart 1982 

Sundhaussen, Holm, Geschichte Serbiens. 19.-21. Jahrhundert, Wien u.a. 2007 

Wegweiser zur Geschichte. Bosnien-Herzegowina. Hrsg. von Agilolf Keßelring, 

2. Aufl., Paderborn u.a. 2007 

Wegweiser zur Geschichte. Kosovo. Hrsg. von Bernhard Chiari und Agilolf Keßelring, 

3., durchges. und erw. Aufl., Paderborn u.a. 2008 

Subsahara-Afrika (Horn von Afrika, Demokratische Republik Kongo, Tschad und 

Sudan) ....................................................................................................................... 

Afrika I. Hrsg. von der Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2001 (= Informationen 

zur Politischen Bildung, 264) 

Afrika. Mythos und Zukun. Hrsg. von Katja Böhler und Jürgen Hoeren, 

Freiburg i.Br. 2003 

Das Afrika-Lexikon. Ein Kontinent in 1000 Stichwörtern. Hrsg. von Jacob E. Mabe, 

Wuppertal, Weimar 2004 

Ansprenger, Franz, Geschichte Afrikas, München 2002 

Bierli, Urs, Die »Wilden« und die »Zivilisierten«. Grundzüge einer Geistes- und 

Kulturgeschichte der europäisch-überseeischen Begegnung, München 1991 

Debiel, Thomas, UN-Friedensoperationen in Afrika. Weltinnenpolitik und die 

Realität von Bürgerkriegen, Bielefeld 2003 

Islamism and its Enemies in the Horn of Africa. Ed. by Alex de Waal, Bloomington, 

IN 2004 

Edgerton, Robert, The Troubled Heart of Africa: A History of the Congo, New 

York 2002 

Ehrhart, Hans-Georg, EUFOR Tchad/RCA: Zwischenbilanz und Empfehlungen 

für eine effektivere Konfliktlösung. In: Integration, 1 (2009), S. 399-404 

Ehrhart, Hans-Georg, Nichts wie weg? Zum Ende des EU-Militäreinsatzes im 

Kongo, Hamburg 2006 (= Hamburger Informationen zur Friedensforschung 

und Sicherheitspolitik, 41) 

308


Krisenmanagement in Afrika. Erwartungen – Möglichkeiten – Grenzen. Hrsg. von 

Walter Feichtiger und Gerald Hainzl, Wien u.a. 2009 

Ghebresillasie, Girma, Kalter Krieg am Horn von Afrika. Regional-Konflikte. Äthiopien 

und Somalia im Spannungsfeld der Supermächte 1945-1991, Baden-Baden 1999 

Grimm, Sven, Die Europäische Afrikapolitik – Europas Rolle in einer randständigen 

Region, Hamburg 2003 

Grimm, Sven, und Nina Kielwein, Die Afrika-Strategie der Europäischen 

Union – Kohärenz gegenüber einem vielschichtigen Kontinent im Wandel?, 

Bonn 2005 

Harding, Leonhard, Geschichte Afrikas im 19. und 20. Jahrhundert, 

München 1999 

Iliffe, John, Geschichte Afrikas, München 2003 

Johnson, Dominic, Kongo: Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens, 


Kleines Afrika-Lexikon. Politik – Wirtscha – Kultur. Hrsg. von Rolf Hofmeier 

und Andreas Mehler, Bonn 2005 

Krisenregion Horn von Afrika. Hrsg. von Stefan Brüne und Volker Mahies, 

Hamburg 1990 

Marx, Christoph, Geschichte Afrikas. Von 1800 bis zur Gegenwart, Paderborn 2004 

Mahies, Volker, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Djibouti. Das Horn von Afrika, 3., 

überarb. und erw. Aufl., München 1997 

Mahies, Volker, Kriege am Horn von Afrika. Historischer Befund und friedenswissenschaliche 

Analyse, Berlin 2005 (= Bewaffnete Konflikte nach dem 

Ende des Ost-West-Konfliktes, 19) 

Münkler, Herfried, Die neuen Kriege, 5. Aufl., Reinbek bei Hamburg 2002 

Das nachkoloniale Afrika. Politik, Wirtscha, Gesellscha. Hrsg. von Rainer 

Tetzlaff und Cord Jacobeit, Wiesbaden 2005 (= Grundwissen Politik, 35) 

Öhm, Manfred, Sudan. Politischer Übergang ohne Machtwechsel, Bonn 2006 

(= FES-Analyse) 

Pabst, Martin, Tschad: EUFOR im Wilden Osten. In: Europäische Sicherheit, 

57 (2008), H. 4, S. 31-34 

Reiter, Erich, Der Kongoeinsatz der EU, Wien 2003 

Schreiber, Wolfgang, Kongo-Kinshasa (Kivu, Ituri). Bewaffnete Konflikte, Hamburg 

2003 

Tull, Denis M., Die Tschad-Krise und die Operation EUFOR Tschad/ZAR. In: SWP 

Aktuell A15 (2008) 

Wegweiser zur Geschichte. Demokratische Republik Kongo. Hrsg. von Bernhard 

Chiari und Dieter H. Kollmer, 3., überarb. Aufl., Paderborn u.a. 2008 

Wegweiser zur Geschichte. Horn von Afrika. Hrsg. von Dieter H. Kollmer und 

Andreas Mückusch, Paderborn u.a. 2007 

Wegweiser zur Geschichte. Sudan. Hrsg. von Bernhard Chiari, Paderborn u.a. 2007 

Erinnerungsliteratur ................................................................................................... 

Barschow, Boris, Kabul, ich komme wieder, Lüneburg 2007 [Schilderung der 

Einsatzrealität von ISAF. Barschow, ZDF-Redakteur und Reporter, war 2007 

als Chefredakteur verantwortlich für die Herausgabe der NATO-Zeitung 

Sada-e-Azadi, Stimme der Freiheit] 

Bauer, Herbert R., Medizinmann auf Friedensmission: Erlebnisse eines Bundeswehrsoldaten 

im Kaukasus, Leipzig 2007 [der Autor war mehrfach im 

Rahmen der UNOMIG im Einsatz in Georgien und zählte zu den 2003 im 

Kodori-Tal entführten UN-Beobachtern] 

309

Anhang 

Buwi, Detlef, Erfahrungen des Bundesgrenzschutzes aus der UNTAG-Friedensmission 

in Namibia. In: Die Blauhelme. Im Einsatz für den Frieden. Hrsg. von 

Ernst Koch, Frankfurt a.M., Bonn 1991, S. 229-245 

Carew, Tom, In den Schluchten der Taliban – Erfahrungen eines britischen 

Elitesoldaten in geheimer Mission, Bern u.a. 2001 [Erzählung in der Art eines 

Abenteuerromans] 

Conte, Carl, Treffpunkt Kabul. Reisen durch das neue Afghanistan, Norderstedt 

2006 [erzählt die Suche eines Vaters nach seinem Sohn, den Rahmen bilden 

das heutige Afghanistan und die ISAF-Mission] 

Erös, Reinhard, Tee mit dem Teufel. Als deutscher Militärarzt in Afghanistan, 

Hamburg 2004 [Geschichte eines Bundeswehrarztes, der vor 15 Jahren nach 

Afghanistan ging, um Kriegsopfern zu helfen] 

Erös, Reinhard, Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen. Eine deutsche 

Familie kämp für Afghanistan, Hamburg 2008 [Einblick des früheren Sanitätsoffiziers 

der Bundeswehr in die Praxis der Auauarbeit] 

Groos, Heike, Ein schöner Tag zum Sterben. Als Bundeswehrärztin in Afghanistan, 

Frankfurt a.M. 2009 [Groos berichtet von ihren Einsätzen in Afghanistan, 

bei denen sie u.a. verwundete Soldaten nach einem Selbstmordanschlag versorgen 

musste. Kritisiert Politik, Bundeswehrführung, Gesellscha und Behörden] 

Hörstel, Christoph R., Sprengsatz Afghanistan: Die Bundeswehr in tödlicher 

Mission, München 2007 [umstriene Analyse zur Lage in Afghanistan, 

die auch einen »Friedensfahrplan« beinhaltet. Der Autor, der sich seit den 

1980er-Jahren in Afghanistan aufgehalten hat, war 2001 während des Sturzes 

der Taliban als Journalist in Kabul und ist Gründer einer Regierungs- und 

Unternehmensberatung] 

Holl, Norbert Heinrich, Mission Afghanistan. Erfahrungen eines UNO-Diplomaten, 

München 2002 [autobiografischer Rückblick] 

Karbe von Stünzner, Karl-Christoph, Erfahrungen einer Beobachtermission 

– UNOMIG. In: Von Kambodscha bis Kosovo. Auslandseinsätze der Bundeswehr 

seit Ende des Kalten Krieges. Hrsg. von Peter Goebel, Frankfurt a.M., 

Bonn 2000, S. 308-315 

Karich, Christoph, Bewährung im Grünen Meer, Berlin 2009 [Thriller, der Autor ist 

Marineoffizier: Im Jahr 2015 läu Lena Jensen, Erste Schiffseinsatzoffizierin der 

hochmodernen Fregae »Stugart«, auf eine Einsatzfahrt ins Rote Meer aus] 

Koelbl, Susanne, und Olaf Ihlau, Krieg am Hindukusch: Menschen und Mächte 

in Afghanistan. München 2009 [aktualisierte und überarbeitete Ausgabe des 

Buches »Geliebtes, dunkles Land. Menschen und Mächte in Afghanistan« 

von einer Auslandsreporterin und dem ehem. Auslandschef des »Spiegel«- 

Magazins] 

Kozlowski, Gunnar, Erfahrungen eines Militärbeobachters der Vereinten 

Nationen aus dem südlichen Sudan. In: Europäische Sicherheit, 58 (2009), 11, 

S. 74-77 

Kuhlen, Kay, Um des lieben Friedens willen. Als Peacekeeper im Kosovo, 4., überarb. 

Aufl., Eschede 2009 [Stabsoffizier erzählt anschaulich und mit Humor über Alltag 

und dienstliche Tätigkeit in einem multinationalen NATO-Hauptquartier] 

Petersen, Bria, Einsatz am Hindukusch. Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan, 

Freiburg i.Br., Basel, Wien 2005 [legt den Schwerpunkt auf den Alltag 

deutscher ISAF-Soldaten] 

Randnotizen – Hundert Mann und ein Befehl: Als Berufssoldat in Afghanistan, als 

Mensch in der Heimat – ein Tagebuch zweier Welten. Hrsg. von Uwe D. und 

310


Simone Uetz, Isny im Allgäu 2008 [Einsatztagebuch mit persönlichen Notizen, 

Fotos und Interviewaussagen eines Hauptfeldwebels der Feldjägertruppe] 

Rier, Markus, Das Kodori-Tal als »Hot Spot« der UNOMIG. In: Europäische 

Sicherheit, 57 (2008), 9, S. 14-19 

Schulze, Helmut R., Afghanistan. Bilder aus einer anderen Welt, Speyer 2007 

[Katalog einer Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz, u.a. mit Fotos, 

die den Alltag deutscher ISAF-Soldaten zeigen] 

Wenzel, Susanne, Das Kosovo entdecken. Kultur und Natur zwischen Amselfeld 

und Albanischen Alpen, Berlin 2005 [Reiseführer, informiert umfassend über 

das Land, stellt Einsatz KFOR, UNMIK und beginnende Selbstverwaltung dar] 

Winner, Erwin, Abgerissene Tage …, Frankfurt a.M. 2001 [Romanautor zeichnet 

die Auslandseinsätze der Bundeswehr nach] 

Wohlgethan, Achim, mit Dirk Schulze, Endstation Kabul: Als deutscher Soldat in 

Afghanistan – ein Insiderbericht [top secret], Berlin 2008 [Fallschirmjäger- 

Stabsunteroffizier über seinen Einsatz in Kabul. Wohlgethan übt Kritik an 

Ausrüstung und Führung] 

Wohlgethan, Achim, Operation Kundus: Mein zweiter Einsatz in Afghanistan. 

Berlin 2009 [Insiderbericht über den zweiten Afghanistan-Einsatz des Autors 

im Raum Kundus] 

Filme .......................................................................................................................... 

Die 9. Kompanie (9 rota), Russland 2005. Regie: Fjodor Bondartschuk [kommerziell 

äußerst erfolgreicher Film über das Scheitern des Afghanistan-Feldzugs; zeigt 

in schonungsloser Weise junge Rekruten, die in der Ausbildung geschunden 

werden und dann als Zielscheiben für afghanische Mudschaheddin dienen] 

Bestie Krieg (The Beast), USA 1988. Regie: Kevin Reynolds [erschüernder Anti- 

Kriegsfilm, der die sowjetische Besatzung Afghanistans sowie die Gräueltaten 

beider Parteien thematisiert] 

Black Hawk Down, Regie: Ridley Sco, USA 2001 [umstriener Kriegsfilm über 

die Ereignisse des 3. Oktober 1993 in Mogadischu, als amerikanische GI’s 

versuchten, somalische Funktionäre gefangen zu nehmen] 

Guerreros, Spanien 2002. Regie: Daniel Calparsoro [junge spanische KFOR-Soldaten 

erleben 1999 im Grenzgebiet zwischen Kosovo und Serbien die Schrecken 

des offiziell beendeten Krieges] 

Im Fadenkreuz (Behind Enemy Lines), USA 2001. Regie: John Moore [bei einem 

Aulärungsflug an der Grenze von Bosnien-Herzegowina wird ein amerikanischer 

Kampet abgeschossen. Spannender, aber nur bedingt realistischer 

Kriegsfilm mit Schauplatz Bosnien] 

Das Jahr nach Dayton, Österreich 1997. Regie: Nikolaus Geyrhalter [preisgekrönter 

Dokumentarfilm über den Beginn des Wiederauaus] 

Das Kommando, Deutschland 2005. Regie: Thomas Bohn [Fernsehdrama mit 

Robert Atzorn und Iris Berben, das sich kritisch mit der Rolle des KSK im 

Afghanistankonflikt auseinandersetzt] 

Mörderischer Frieden, Deutschland 2007. Regie: Rudolf Schweiger [nach Thomas 

Bohns Fernsehdrama »Das Kommando« mit Robert Atzorn, das eine 

Spezialeinheit bei einer Kommando-Aktion im Kaukasus zeigt, ist »Mörderischer 

Frieden« der erste Kinofilm über Auslandseinsätze der Bundeswehr: 

Feldwebel und Unteroffizier geraten 1999 in einem fiktiven Kosovo-Dorf 

zwischen die Fronten der albanisch-serbischen Auseinandersetzungen, eine 

Liebesgeschichte mit der schönen Serbin Mirjana darf nicht fehlen. Die Kritik 

rügte den Streifen als »schlichtes Filmchen«, das den Kosovo-Konflikt stark 

311

Anhang 

vereinfache, lobte Schweiger aber dafür, in Deutschland endlich die Erfahrung 

der Auslandseinsätze mit filmischen Mieln greiar zu machen.] 

Nacht vor Augen, Deutschland 2007/2008. Regie: Brigie Bertele [beklemmende 

Studie über einen aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten, der 

unter dem Posraumatischen Stresssyndrom leidet] 

Operation Afghanistan – Die Bundeswehr im Einsatz, Deutschland 2008. Regie: 

Bernd Bussman [schildert in sechs Episoden – »Die Ausbildung«, »Der Aufbruch«, 

»Die Patrouille«, »Der Anschlag«, »Auf gefährlichen Wegen«, »Die 

Heimkehr« – den Einsatz der Bundeswehrangehörigen und thematisiert den 

Umgang der Soldatenfamilien damit] 

Der Preis für den Frieden, Frankreich 2004, Regie: Paul Cowan [preisgekrönter 

Dokumentarfilm über die UNO-Mission MONUC] 

Soldatenglück und Goes Segen, Deutschland 2002. Regie: Ulrike Franke und Michael 

Loeken [Langzeitbeobachtung des Alltags deutscher KFOR-Soldaten im Kosovo] 

Der Stern des Soldaten, Frankreich/Deutschland/Afghanistan 2008. Regie: Christophe 

de Ponfilly [der junge russische Wehrpflichtige Nikolai fällt in die Hände 

der Mudschaheddin] 

Warriors, Großbritannien 1999. Regie: Gareth Neame [englische UNPROFOR-Soldaten 

erleben die Auswirkungen des Krieges und haben Probleme, nach dem 

Einsatz zu einem normalen Leben zurückzufinden] 

Willkommen zuhause, Deutschland 2009. Regie: Andreas Senn [Fernsehproduktion 

für die ARD: Die Geschichte eines durch einen Anschlag traumatisierten Afghanistan-Heimkehrers 

feierte »Die Welt« als »Sternstunde des Fernsehens«] 

Internettipps ............................................................................................................... 

Bie nutzen Sie für die Internetrecherche die ständig aktualisierten Webtipps des 

Militärgeschichtlichen Forschungsamtes: hp://www.mgfa.de/html/einsatzunterstuetzung/ 

Neben nützlichen Weblinks finden Sie auf diesen Seiten auch die Beiträge der 

Reihe »Wegweiser zur Geschichte« sowie Karten und Diagramme im PDF-Format. 

Bie beachten Sie: Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte 

verlinkter Seiten. Trotz sorgfältiger Auswahl können wir nicht immer für die 

Ausgewogenheit der angebotenen Fremdbeiträge garantieren. Für entsprechende 

Hinweise sowie alle Anregungen, Korrekturen und Ergänzungsvorschläge an 

MGFAMEU@bundeswehr.org sind wir dankbar. 

312

Autorinnen und Autoren 

Leitender Regierungsdirektor Thomas Breitwieser, Bundeswehrdisziplinaranwalt 

beim Bundesverwaltungsgericht, Leipzig 

(ThomasBreitwieser@bundeswehr.org) 

Dr. Bernhard Chiari (bc), Militärgeschichtliches Forschungsamt, Potsdam 

(BernhardChiari@bundeswehr.org) 

Oberstleutnant i.G. Dr. Christian Alexander Freuding, BMVg, Planungsstab, 

Berlin (ChristianAFreuding@bmvg.bund.de) 

Oberstleutnant i.G. Dr. Frank Hagemann, U.S. Naval Postgraduate 

School, Monterey, CA (FrankHagemann@o2online.de) 

Dr. Peter Hazdra, Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement 

der Landesverteidigungsakademie, Wien; zahlreiche 

Ausländseinsätze (Peter_Hazdra@hotmail.com) 

Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, Deutsche Militärische Vertretung 

zum Militärausschuss der NATO, EU und WEU, Brüssel 

(JoergHillmann@bmvg.bund.de) 

L. Daniel Hosseus, B.A., M.A., Verband Deutscher Reeder, Hamburg 

(Hosseus@reederverband.de) 

Fregaenkapitän Christoph Karich (ck), Abteilung J2, Einsatzführungskommando 

der Bundeswehr, Schwielowsee (CKarich@web.de) 

Dr. Agilolf Keßelring, Historiker, Helsinki (Agilolf@hotmail.de) 

Dr. Andreas Kunz, Bundesarchiv-Militärarchiv, Freiburg i.Br. 

(A.Kunz@bundesarchiv.de) 

Prof. Dr. Volker Mahies, Hamburg (VolkerMahies@t-online.de) 

Prof. Dr. Loretana de Libero, Militärgeschichtliches Forschungsamt, 

Potsdam (LoretanadeLibero@bundeswehr.org) 

Katja Mielke M.A., Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), 

Universität Bonn (KMielke@uni-bonn.de) 

Winfried Nachtwei, Mitglied des Deutschen Bundestages 1994-2009, 

langjährige Ausschusstätigkeiten u.a. im Verteidigungsausschuss, 

Berlin (Post@nachtwei.de) 

Hauptmann Magnus Pahl M.A. (mp), Militärgeschichtliches Forschungsamt, 

Potsdam (MagnusPahl@bundeswehr.org) 

Oberleutnant Dipl. Pol. Sandra Pillath (sp), FlaRakGruppe 26, Husum 

(SandraPillath@bundeswehr.org) 

Dr. Martin Rink (mr), Militärgeschichtliches Forschungsamt, Potsdam 

(MartinRink@bundeswehr.org) 

Dr. habil. Conrad Scheer, Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), 

Universität Bonn (C.Scheer@uni-bonn.de) 

Oberstleutnant Dr. Rudolf Schlaffer, Militärgeschichtliches Forschungsamt, 

Potsdam (RudolfSchlaffer@bundeswehr.org) 

Major Klaus Storkmann M.A., Militärgeschichtliches Forschungsamt, 

Potsdam (KlausStorkmann@bundeswehr.org) 

Dr. Maren Tomforde, Führungsakademie der Bundeswehr, 

Fachbereich Sozialwissenschaen, Hamburg 

(MarenTomforde@bundeswehr.org) 

Oberstleutnant i.G. Dr. Armin Wagner, Bundespräsidialamt, Berlin 

(Armin.Wagner@bpra.bund.de)

Der zehnte Band der Reihe »Wegweiser zur Geschichte« beschäftigt 

sich mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. 

23 Beiträge vermitteln einen Überblick über die Entwicklung, die 

die Streitkräfte seit der Wiedervereinigung Deutschlands von einer 

reinen Bündnisarmee hin zu einer weltweit operierenden Armee 

im Einsatz durchgemacht haben. Neben Verlauf und Qualität 

ausgewählter Auslandseinsätze schildern die Autoren auch 

jenen Wandel, dem nationale politische Entscheidungsstrukturen 

sowie inter- und supranationale Organisationen, aber auch 

die deutsche Gesellschaft mit Blick auf das Verständnis von Interventionen 

in Konfliktgebieten unterlagen. 

Der vorliegende »Wegweiser« behandelt ein wesentliches Stück 

Tradition der Bundeswehr und erhellt Aspekte militärischen 

Selbstverständnisses wie des deutschen Nationalbewusstseins 

gleichermaßen. Darüber hinaus soll er in kritischer Weise die 

Möglichkeiten und Grenzen internationaler Konfliktlösung aufzeigen, 

in die die Parlamentsarmee Bundeswehr eingebunden ist. 

Der laufende Einsatz in Afghanistan, dessen Erfolg neun Jahre 

nach Vertreibung der Taliban und dem Petersberger Abkommen 

weiterhin aussteht, bringt in aller Deutlichkeit die Schwierigkeiten 

ans Licht, ganzheitliche, zivil-militärische Strategien zur 

Konfliktlösung und Stabilisierung zu entwickeln und zu implementieren. 

Der »Wegweiser« bildet eine Hilfe, um das Gespräch 

hierüber unvoreingenommen und ergebnisoffen zu führen. 

Eine Publikation des 

Militärgeschichtlichen Forschungsamtes 

im Verlag Ferdinand Schöningh

Anregungen, Nachfragen und Kritik richten Sie bitte an: 

Militärgeschichtliches Forschungsamt (MGFA) 

Modul Einsatzunterstützung 

Dr. Bernhard Chiari 

Zeppelinstraße 127/128 

14471 Potsdam 

Telefon (0331) 9714 550 

BwKz (90) 8529 550 

Fax (0331) 9714 507 

E-Mail MGFAMEU@bundeswehr.org 

www.mgfa.de 

Die Bundeswehr im Ausland seit 1990 

Deutschland 

STRATAIRMEDEVAC 

seit November 2001 

Kroatien 

UNPF 

Juli bis Dezember 1995 

Jugoslawien/Adria 

Op. Sharp Guard 

Juni 1992 bis Juni 1996 

Mittelmeer 

Op. Active Endeavour 

seit Oktober 2001 

Tschad 

EUFOR Tschad/RCA 

Januar bis März 2009 

Sudan 

UNAMID 

Darfur–seit Januar 2008 

AMIS 

Dez. 2004 

Okt. 2005 bis Dezember 2007 

UNMIS 

seit April 2005 

Kongo 

EUFOR RD Congo 


EUSEC RD Congo 

seit Juni 2005 

Artemis 

Juni bis September 2003 

Bosnien-Herzegowina 

EUFOR/Op. Althea 

seit Dezember 2004 

Mazedonien 

UNPROFOR/IFOR/ 

SFOR 

Op. Essential Harvest/ 

Amber Fox/Allied 

Harmony/Concordia 

Aug. 1995 bis Dezember 2004 

Aug. 2001 bis Dezember 2003 

Luftbrücke 

EXFOR 

Juli 1992 bis Januar 1996 

Dezember 1998 bis Juni 1999 

Op. Deny Flight 

April 1993 bis Dezember 1995 

Albanien 

AFOR 

Kosovo 

April bis August 1999 

KFOR 

Op. Libelle 

seit Juni 1999 

März 1997 

Op. Allied Force 

März bis Juni 1999 

Georgien 

UNOMIG 

März 1994 bis Juni 2009 

Türkei 

AMF Air 

Januar bis März 1991 

Afghanistan 

UNAMA 

Libanon 

seit März 2002 

UNIFIL II 

seit September 2006 Irak 

Kuwait 

Op. Enduring Freedom 

ISAF 

seit Januar 2002 

UNSCOM 

Febr. 2002 bis Juli 2003 

Aug. 1991 bis Sept. 1996 

Persischer Golf 

Minenräumoperation 

Juli 1991 

Äthiopien/Eritrea 

UNMEE 

Februar 2004 bis Juli 2008 

Ruanda 

UNAMIR 


Horn von Afrika 

Op. Enduring Freedom 

seit November 2001 

EU NAVFOR 

Op. Atalanta 

seit Dezember 2008 

Somalia 

UNOSOM II 

August 1993 bis März 1994 

Zeichenerklärung 

Sanitätsdienst der Bw 

Vereinte Nationen 

NATO 

Europäische Union 

Afrikanische Union 

UNOMIG 

März bis Juni 2009 

Einsatzgebiet 

Name der Mission 

Zeitraum des Einsatzes 

Kambodscha 

UNAMIC/UNTAC 

Oktober 1991 bis November 1993 

Ost-Timor 

INTERFET 

Oktober 1999 bis Februar 2000 

© MGFA 

06215-05

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