Satzung der Gemeinde Ilsede über Aufwandsentschädigungen ...

Satzung 

der Gemeinde Ilsede 

über Aufwandsentschädigungen, Fahrkosten und Verdienstausfall 

Konsolidierte Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungssatzungen: 

I. Änderung v. 18.03.1997; 

II. Änderung v. 16.12.1997; 

Artikel I der Satzung über die Anpassung von Gebührensätzen v. 11.12.2001; 

III. Änderung v. 09.06.2005; 

IV. Änderung v. 12.12.2006 

Aufgrund der §§ 6, 29, 39, 40 und 51 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung 

vom 22. Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09. 

September 1993 (Nds. GVBl. S. 359), hat der Rat der Gemeinde Ilsede in seiner Sitzung am 13. Dezember 

1994 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Aufwandsentschädigungen 

Zur Abgeltung der notwendigen Auslagen, die unmittelbar aus der Wahrnehmung ihres Mandats erwachsen, 

erhalten die Ratsfrauen und Ratsherren eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe 

von 60,00 EURO. Diese wird unabhängig vom Beginn oder Ende der Tätigkeit im Laufe eines Monats 

jeweils für einen ganzen Kalendermonat gezahlt. 

§ 2 

Verdienstausfall 

Der infolge der Wahrnehmung des Mandats nachweislich eingetretene Verdienstausfall (entgangener 

Arbeitsverdienst bei unselbständigen Arbeitsnehmern, Einnahmeausfall bei selbständig Tätigen) ist 

den Ratsfrauen und Ratsherren bis zum 

zu erstatten. 

Höchstbetrag von 15,00 EURO je Stunde 

§ 3 

Fahrkosten und Reisekosten 

(1) Kosten für Fahrten innerhalb des Kreisgebietes werden mit einem Pauschalbetrag von 

abgegolten. § 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 

monatlich 5,00 EURO 

(2) Für genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes werden daneben Reisekosten nach 

den Sätzen der Reisekostenstufe B des Reisekostengesetzes gewährt. 

§ 4 

Besondere Regelung für Bürgermeister, 

Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende 

(1) Abweichend von § 1 beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung 

2

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a) für den/die 1. stellv. Bürgermeister/in auf 170,00 EURO 

b) für den/die 2. stellv. Bürgermeister/in auf 100,00 EURO 

c) für die Beigeordneten und Mitglieder des Verwaltungs- 

ausschusses nach § 51 Abs. 4 Satz 1 NGO 100,00 EURO 

d) für die Fraktionsvorsitzenden auf 100,00 EURO 

zuzüglich je Fraktionsmitglied 5,00 EURO 

(2) Die Fahrkostenpauschale gemäß § 3 Abs. 1 erhöht sich 

b) für den/die 1. stellv. Bürgermeister/in und 

die Fraktionsvorsitzenden auf monatlich 20,00 EURO 

c) für den/die 2. stellv. Bürgermeister/in und die Beigeordneten 

und Mitglieder des Verwaltungsausschusses nach 

§ 51 Abs. 4 Satz 1 NGO 13,00 EURO 

(3) Entschädigungen für Verdienstausfall und Reisekosten für Reisen außerhalb des Kreisgebietes 

werden gemäß §§ 2 und 3 Abs. 2 gewährt. 

(4) An Inhaber/innen mehrerer der in Abs. 1 genannten Funktionen wird nur der jeweils höhere 

Betrag gezahlt. 

(5) Nimmt der/die Empfänger/in einer Aufwandsentschädigung die Funktion ununterbrochen - den 

Erholungsurlaub und eine beschlossene Sitzungspause nicht eingerechnet - länger als drei Monate 

nicht wahr, so ermäßigt sich die Aufwandsentschädigung mit dem Beginn des 4. Kalendermonats auf 

die Hälfte. Vom gleichen Zeitpunkt erhält der die Geschäfte führende Vertreter 75 v.H. der Aufwandsentschädigung 

des Vertretenen unter Wegfall seiner bisherigen Aufwandsentschädigung. 

Ruht das Mandat, so wird keine Entschädigung gezahlt. 

Die Fahrkostenpauschale gemäß Abs. 2 wird nur in den Monaten gezahlt, in denen die Funktion ausgeübt 

wird. Der Vertreter erhält die höhere Pauschale vom 2. Monat der Funktionsübernahme an. 

§ 5 

Sitzungsgeld für Ratsfrauen und Ratsherren 

(1) Für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse 

und der Beiräte erhalten die Ratsfrauen und Ratsherren neben den Entschädigungen nach § 

1, § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 EURO je Sitzung. Ein Sitzungsgeld in 

gleicher Höhe wird gewährt für Fraktionssitzungen der Ratsfraktionen, jedoch begrenzt auf höchstens 

12 Sitzungen je Ratsfraktion im Jahr. 

(2) Ratsfrauen und Ratsherren, die an Sitzungen teilnehmen, ohne Mitglied des jeweiligen Sitzungsgremiums 

zu sein und ohne die Vertretung für ein Mitglied wahrzunehmen, erhalten für ihre 

Teilnahme kein Sitzungsgeld. 

§ 6 

Regelung für Ortsratsmitglieder 

und Ortsbürgermeister 

(1) Zur Abgeltung der notwendigen Auslagen, die unmittelbar aus der Wahrnehmung ihres Mandats 

erwachsen, erhalten die Ortsratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 

20,00 EURO. 

(2) Als Ersatz notwendiger Auslagen, die sich aus der ehrenamtlichen Tätigkeit ergeben, wird an 

Ortsbürgermeister/innen und stellvertretende Ortsbürgermeister/innen folgende monatliche Aufwandsentschädigung 

zusätzlich gezahlt: 

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a) für den/die Ortsbürgermeister/in 50,00 EURO 

b) für den/die stellv. Ortsbürgermeister/in 20,00 EURO 

(3) Die Entschädigung für Verdienstausfall regelt sich nach § 2 der Satzung. 

(4) Eine Fahrkostenpauschale für Fahrten innerhalb der Gemeinde wird nicht gewährt; im übrigen 

sind Fahr- und Reisekosten nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 zu erstatten. 

(5) Die Regelung der Absätze 1 – 4 findet auf Ortsratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Rates 

der Gemeinde Ilsede sind, unbeschadet der in den §§ 1 – 4 festgelegten Entschädigungen Anwendung. 

§ 7 

Entschädigungen für nicht dem Rat 

angehörige Ausschussmitglieder 

(1) Ausschussmitglieder, die vom Rat gemäß § 51 Abs. 7 NGO oder aufgrund anderer gesetzlicher 

Regelung berufen sind, erhalten zur Abgeltung ihrer Auslagen ein Sitzungsgeld 

(2) Für Fahrten innerhalb der Gemeinde werden 

erstattet. 

von 13,00 EURO. 

2,00 EURO je Sitzung 

(3) Bei genehmigten Reisen außerhalb des Gemeindegebietes gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. 

(4) Der nachgewiesene Verdienstausfall wird gemäß § 2 erstattet. 

(5) Die Abs. 1 – 4 gelten entsprechend für die Mitglieder von Beiräten. 

§ 8 

Entschädigung für Gemeinde- und Ortsbrandmeister, 

Gerätewarte und Jugendfeuerwehrwarte 

(1) Den zu Ehrenbeamten ernannten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, den Gerätewarten 

und den Jugendfeuerwehrwarten wird eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt. 

Diese beträgt 

a) für den/die Gemeindebrandmeister/in 102,00 EURO 

b) für den/die stellv. Gemeindebrandmeister/in 74,00 EURO 

c) für den/die Ortsbrandmeister/in 64,00 EURO 

d) für den/die stellv. Ortsbrandmeister/in 31,00 EURO 

e) für den/die Jugendfeuerwehrwart/in 13,00 EURO 

f) für den/die Gerätewart/in 41,00 EURO 

g) für den Atemschutzbeauftragten 13,00 EURO 

(2) Soweit zwei Ehrenämter gleichzeitig wahrgenommen werden, wird die jeweils höchste Entschädigung 

mit einer Zulage von 

gewährt. 

10,00 EURO 

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Seite 4 

(3) Mit der Aufwandsentschädigung sind die baren Auslagen, der Verdienstausfall und die Fahrkosten 

innerhalb des Kreisgebietes abgegolten. 

(4) Für genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes findet § 3 Abs. 2 Anwendung. 

(5) Bei vorübergehender Nichtausübung eines Ehrenamtes und dadurch bedingter Wahrnehmung 

der Geschäfte durch den Vertreter gilt § 4 Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an den Vertretenen 

nur 25 v.H. der Entschädigung weitergezahlt werden. 

(6) Der durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen den Personen gemäß Abs. 1 

und den übrigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nachweislich entstandene Verdienstausfall 

wird erstattet. 

Abweichend von § 9 in Verbindung mit § 3 beträgt der Höchstbetrag 60,00 EURO/Stunde. 

§ 8 a 

Entschädigung für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte 

(1) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält für die Dauer ihrer Berufung eine monatliche 

Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 EURO. Diese wird unabhängig vom Beginn oder Ende 

der Berufung im Laufe eines Monats jeweils für einen ganzen Kalendermonat gezahlt. 

(2) Mit der Aufwandsentschädigung sind etwaige Verdienstausfälle sowie die Fahrkosten innerhalb 

des Kreisgebietes abgegolten. Für genehmigte Dienstreisen werden Tagegeld und Fahrkostenerstattung 

nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt. 

§ 9 

Begrenzung von Ansprüchen gemäß § 29 Abs. 1 NGO 

(1) Für die Gemeinde ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen 

Auslagen und ihres Verdienstausfalles, soweit durch Gesetz oder Satzungen keine Sonderregelung 

besteht. 

(2) Die Beträge nach § 1 und 2 dieser Satzung dürfen dabei nicht überschritten werden. 

(3) Bei Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten von mehr als sechs Stunden Dauer, die den Charakter 

einer Dienstreise haben sowie bei Benutzung eigener oder öffentlicher Verkehrsmittel ist nach den 

Bestimmungen des Reisekostengesetzes – Reisekostenstufe A – zu verfahren. 

§ 10 

Zahlungsweise 

Die Aufwandsentschädigungen nach §§ 1, 4, 6 und 8 und die Fahrkosten nach § 3 Abs. 1 werden zum 

15. eines jeden Monats, die übrigen Entschädigungen jeweils nach Entstehen des Anspruchs – spätestens 

zum Ende eines Quartals – gezahlt. 

§ 11 

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 

Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der gezahlten Aufwandsentschädigungen, 

Fahrkosten und Sitzungsgelder ist Sache der Empfänger. 

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Diese Satzung tritt am 01. Januar 1995 in Kraft. 

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§ 12 

Inkrafttreten 

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15. November 1977, zuletzt geändert durch den III. Nachtrag vom 

03. Juli 1990, außer Kraft. 

Ilsede, 13. Dezember 1994 

Gemeinde Ilsede 

Ohlendorf (L.S.) Thöne 

Bürgermeister Gemeindedirektor 

(Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Peine Nr. 3 vom 21.02.1995 und in den Ilseder Mitteilungen 

Nr. 6 vom 16.03.1995)

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