Stellungnahme (PDF, 99 KB) - Diakonie Deutschland

Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD zum 

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements (Bundestags-Drucksache 

16/5200) 

I. Vorbemerkung 

Das Diakonische Werk der EKD e.V. begrüßt, dass neben der Bundesregierung und 

den sie tragenden politischen Parteien sowie dem Bundesrat auch alle anderen im 

Bundestag vertretenen Parteien konsequent für die Stärkung der Zivilgesellschaft in 

Deutschland eintreten und eine Änderung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen 

für notwendig erachten, wie die erste Beratung des Entwurfs am 10. Mai 2007 im 

Bundestag und die Anträge der Fraktion DIE LINKE (Bundestags-Drucksache 

16/5245) und der Fraktion der FDP (Bundestags-Drucksache 16/5410) gezeigt haben. 

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements stellt einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Systems der 

Gemeinnützigkeit als kulturellem Wert der Bundesrepublik Deutschland dar. Die jetzt 

vorliegenden Überlegungen sind aber nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur 

Verbesserung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. 

Der Bundesregierung ist insofern zuzustimmen, dass mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf 

die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts noch nicht abgeschlossen 

ist (vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der 

Fraktion der FDP, Bundestags-Drucksache 16/4545, S. 2). 

Wichtig ist, dass das Gesetzgebungsverfahren möglicht bald abgeschlossen wird, 

damit sich die positiven Auswirkungen der geplanten Neuregelung auch zeitnah entfalten 

können. Gerade die erforderliche Arbeit an den untergesetzlichen Verfahrensregelungen, 

etwa im Spendenrecht, wird Zeit kosten, was im Hinblick auf das vorgesehene 

rückwirkende Inkrafttreten des überwiegenden Teils der geplanten Gesetzesänderungen 

im Auge zu behalten ist. 

Aus Anlass der bevorstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss 

des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2007 will das Diakonische Werk der EKD 

• zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen Stellung nehmen (siehe II), 

• Ergänzungsvorschläge zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen 

gemeinnütziger Dienstleistungserbringung (siehe III) und 

• Ergänzungsvorschläge zum Umsatzsteuerrecht (siehe IV) sowie 

• Anregungen zur Gewährleistung einer „europafesten“ Gemeinnützigkeitsreform 

(siehe V) machen. 

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II. Stellungnahme zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen 

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) 

Zu Nr. 2 (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG) 

Das Diakonische Werk der EKD sieht in der Erhöhung des Steuerfreibetrags für nebenberuflich 

tätige Personen einen motivierenden Anreiz für Bürger zu verstärktem 

ehrenamtlichem Engagement. 

Die zu begrüßende Anhebung der Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als 

Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen 

Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen 

Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen von 1.848 Euro auf 2.100 Euro 

trägt dazu bei, das Engagement ehrenamtlich tätiger Personen zu stärken. 

Das Diakonische Werk der EKD unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, 

dass der Bundesrat auch die Berücksichtigung der ehrenamtlichen Betreuer im Sinne 

des BGB im Rahmen der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG fordert (Ziffer 1 der Stellungnahme 

des Bundesrates). Eine solche Neuregelung vermeidet zum einen ein 

„Gerechtigkeitsgefälle“ unter unterschiedlich ehrenamtlich tätigen Bürgern, wie vom 

Bundesrat in seiner Begründung seiner Forderung formuliert. Ehrenamtliche Betreuer 

entlasten darüber hinaus die Justizhaushalte durch ihre Tätigkeit, weil sie verhindern, 

dass Berufsbetreuer, die Anspruch auf eine Vergütung aus der Justizkasse haben, 

eingesetzt werden müssen. Eine steuerliche Entlastung dieses Personenkreises und 

damit eine Unterstützung dessen ehrenamtlichen Engagements sollte daher auch vor 

dem Hintergrund des durch die demographische Entwicklung zu erwartenden Bedarfs 

an Betreuungen bei einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – wie bereits in 

der Vergangenheit vom Diakonischen Werk der EKD gefordert – unbedingt mit berücksichtigt 

werden. 

Ferner wird angeregt, gesetzlich zu regeln, dass auch Sanitätshelfer und Rettungsassistenten 

im Rettungs-, Sanitätsdienst und Krankentransport zu den begünstigten 

Tätigkeiten gehören. Die Hilfsorganisationen haben zurzeit das Problem, dass die 

Finanzverwaltung den Begriff der „nebenberuflichen Pflege“ einengend so auslegt, 

dass sie diese Dienste aufteilt in (steuerpflichtige) Bereitschaftszeiten und (steuerfreie) 

Einsatzzeiten. Eine solche Aufteilung wird jedoch – neben dem damit verbundenen 

Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung – nicht dem Charakter dieser Dienste 

gerecht, denn die Bereitschaftszeiten sind nur eine notwendige Nebenleistung, um 

einen möglichst schnellen Einsatz der Rettungskräfte zu gewährleisten. Eine entsprechende 

Regelung dürfte auch nicht zu einer Mehrbelastung der öffentlichen 

Haushalte führen. 

Zu Nr. 3 Buchstabe a (§ 10b Abs. 1 EStG) 

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt die Zusammenfassung der bisher im Einkommensteuergesetz 

und in der Abgabenordnung verankerten, jedoch nicht identischen, 

steuerbegünstigten Zwecke in einem einzigen Katalog in § 52 der Abgaben- 

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ordnung. Dies trägt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowohl bei den 

betroffenen Personen und Organisationen als auch bei der Finanzverwaltung bei. 

Die Aufhebung unterschiedlicher Höchstgrenzen für die Abzugsfähigkeit von Spenden 

und von Mitgliedsbeiträgen sowie die Anhebung der abzugsfähigen Beträge auf 

20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte bzw. 2 Promille der Summe der gesamten 

Umsätze der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter führt ebenfalls 

zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwands. Als viel wichtiger ist jedoch 

der motivierende Charakter der Neuregelung im Hinblick auf die freiwillige Einbringung 

zusätzlicher Mittel in den gemeinnützigen Bereich anzusehen. 

Zu Nr. 3 Buchstabe b (§ 10b Abs. 1a EStG) 

Bereits die von der Bundesregierung vorgeschlagene Anhebung der Höchstbeträge 

auf 750.000 Euro sowie die Ermöglichung, auch Zustiftungen von der Steuer absetzen 

zu können, ist aus Sicht des Diakonischen Werkes der EKD ausdrücklich zu begrüßen. 

Die Regelung trägt dazu bei, die Zukunftsfähigkeit von Stiftungen und damit 

auch ihren Nutzen für die Zivilgesellschaft zu stärken. Die erhöhte Abzugsmöglichkeit 

für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wird sich ebenso stimulierend 

auswirken wie die Steuerkürzungsmöglichkeit von Körperschaften bei der Neugründung 

einer Stiftung. Eine Heraufsetzung der Höchstbeträge auf 1.000.000 Euro, wie 

vom Bundesrat (Ziffer 5 der Stellungnahme des Bundesrates) und von der Fraktion 

der FDP in ihrem Antrag (Bundestags-Drucksache 16/5410, S. 2, Abschnitt II, Ziffer 

5) gefordert, würde diesen Effekt verstärken und Stiftungen durch die verbesserte 

Kapitalausstattung als Grundlage bei ihrer Zweckerfüllung spürbar unterstützen. 

Zu Nr. 3 Buchstabe d (§ 10b Abs. 4 Satz 3 EStG) 

Grundsätzlich ist eine Absenkung des Haftungsbetrags von 40 % auf 30 % als positiv 

anzusehen. 

Nach wie vor sieht das geltende Recht jedoch eine auf grobe Fahrlässigkeit begrenzte 

Ausstellerhaftung und eine verschuldensunabhängige Haftung bei einer Fehlverwendung 

von Spenden vor. 

Nach bisheriger Praxis nutzt die Finanzverwaltung oft den Haftungsanlass nach § 10 

b Abs. 4 Satz 3 EStG, um über den Zuwendungsbetrag hinausgehende Schäden 

geltend zu machen. 

Dazu ist Folgendes festzustellen: 

Es entspricht den Grundprinzipien des deutschen Haftungsrechts, dass – solange 

kein spezieller Gefährdungstatbestand vorliegt – eine verschuldenslose Schadenszufügung 

sanktionslos bleibt, d.h. vom Geschädigten als „Schicksal“ hingenommen 

werden muss. Eine Analogie zu den Gefährdungshaftungsbeständen (z.B. des Straßenverkehrs, 

der Arzneimittelhaftung oder des Atomrechts) ist im Steuerrecht nicht 

zu begründen. Es kann nicht angehen, dass der Aussteller einer Zuwendungsbestätigung 

nach den gleichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen wird wie der 

Betreiber eines Kernkraftwerks. 

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Angesichts der Rechtsprechung insbesondere des XI. Senats des Bundesfinanzhofs 

hat die vorgeschlagene Änderung weitgehend nur klarstellende Bedeutung. Sie klärt, 

dass es keine verschuldensunabhängige Haftung und im Rahmen des § 10 b Abs. 4 

EStG nur eine Haftung der Körperschaft, nicht aber der für sie als Vorstand usw. 

handelnden natürlichen Personen, gibt (Urteil vom 10. September 2003, AZ XI R 

58/01). 

Es erscheint zweckmäßig, den 30-%-Betrag ausdrücklich von der steuerlichen Auswirkung 

der Zuwendungen zu trennen, da aus dem gegenwärtigen Wortlaut („...für 

die entgangene Steuer ...“) z.T. auf die denkbare Tatbestandsvoraussetzung „Steuerausfall“ 

geschlossen wird. 

Die Haftung von Organmitgliedern nach anderen Vorschriften – insbesondere nach 

§§ 34, 35, 69 AO – bleibt selbstverständlich unberührt. Diese Haftungssanktion ist 

sowohl im Hinblick auf den Schadensausgleich wie auf die erforderliche Abschreckungswirkung 

ausreichend. 

Während es im zivilrechtlichen Haftungsrecht keinen Unterschied machen sollte, ob 

der Geschädigte von einem professionellen oder einem ehrenamtlichen Verantwortlichen 

in seinen Rechten verletzt wird, kann der Staat (Fiskus) als Geschädigter 

rechtspolitisch bewusst die Attraktivität für ehrenamtliche Arbeit dadurch erhöhen, 

dass er die zum Teil beträchtlichen und für ehrenamtliche Funktionsträger oft unübersichtlichen 

Haftungsrisiken mindert. 

Die Abgrenzung zwischen strengeren Voraussetzungen für hauptamtlich tätige Organe 

und angepasster subjektiver Fahrlässigkeit für ehrenamtliche Funktionsträger 

im Rahmen der sonstigen steuerlichen Haftungstatbestände folgt der Linie des aus 

dem in §§ 27 Abs. 3, 670 BGB abgeleiteten Merkmals der Ehrenamtlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit. 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterbreitet das Diakonische Werk der EKD 

folgenden Formulierungsvorschlag: 

§ 10b Abs. 4 S. 2 EStG (neu): 

„Wird vorsätzlich oder grobfahrlässig 

a) eine unrichtige Bestätigung ausgestellt oder 

b) veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu dem in der Bestätigung angegebnen 

Zweck verwendet werden, 

haftet die Körperschaft unabhängig vom tatsächlichen Steuerausfall mit 30 

v.H. des zugewendeten Betrags.“ 

Darüber hinaus sollten bei der aus § 10 b Abs. 4 EStG herausgenommenen persönlichen 

Haftung gegenüber der Finanzverwaltung nach sonstigen steuerlichen Vorschriften, 

namentlich §§ 34, 35, 69 AO, im Rahmen der groben Fahrlässigkeit ein 

eingeschränktes persönliches Engagement, fehlende Rechtskenntnisse sowie berufliche 

Erfahrungen und begrenzte tatsächliche Erkenntnismöglichkeiten im Verschulden 

ausdrücklich berücksichtigt werden. 

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Zu Nr. 4 (Abschnitt 2c § 34h EStG) 

Das Diakonische Werk der EKD sieht in der erstmals möglichen Abzugsfähigkeit von 

„Zeitspenden“ einen Beitrag zur Verbesserung der Betreuung und Versorgung insbesondere 

von Menschen mit Behinderung sowie von alten und/oder pflegebedürftigen 

Menschen. 

Allerdings zieht die Steuerermäßigung bei freiwilligen unentgeltlichen ehrenamtlichen 

Tätigkeiten zur Förderung mildtätiger Zwecke die Notwendigkeit des Nachweises 

bzw. eine Bestätigung durch diejenige gemeinnützige Körperschaft nach sich, bei der 

die unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit verrichtet worden ist. 

In der Sache wird die Bestätigung dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass in 

Gestalt der Steuerermäßigung nach § 34h EStG kein Geld als Einkommen fließt, 

sondern lediglich eine auf das Einkommen anzurechnende Wertgrenze gezogen 

wird. Entsprechende bundeseinheitliche Gestaltungshinweise werden von den ausstellenden 

Körperschaften benötigt. Diesbezüglich muss eine einfache, unbürokratische 

Handhabung ermöglicht werden, über deren Eckpunkte bereits im anhängigen 

Gesetzgebungsverfahren Klarheit hergestellt werden muss. Im Hinblick auf den – 

bezogen auf das gesamte Jahr – überschaubaren Betrag hält das Diakonische Werk 

der EKD ein pauschaliertes Verfahren für angemessen. 

Zu Nr. 6 (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) 

Über den vorgesehenen „Nachweis von Zuwendungen i.S.d. § 10b“ wird die Möglichkeit 

eröffnet, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und 

Weise des Nachweises von Zuwendungen in Rechtsverordnungen regelt. 

Da nicht auszuschließen ist, dass der aus den zu erwartenden rechtlichen Bestimmungen 

resultierende Verwaltungsaufwand für die betroffenen gemeinnützigen Körperschaften 

unangemessen hoch ausfällt oder Vorgaben in Gestalt verwaltungsinterner 

Verwaltungsvorschriften erfolgen, spricht sich das Diakonische Werk der EKD 

dafür aus, das Verfahren und die Form des Nachweises bereits im anhängigen Gesetzgebungsverfahren 

zu klären. 

Das Diakonische Werk der EKD schlägt daher vor: Im Gesetzestext wird für Zuwendungsbestätigungen 

lediglich der Mindestinhalt vorgeschrieben (Name, Anschrift, 

satzungsmäßige Zwecke, Betrag und Tag der Zuwendung, Bezugnahme auf Rechtsgrundlage 

[Freistellungsbescheid], Datum, Unterschrift). Die Pflicht zum Abdruck der 

Spendenhaftungsklausel wird aufgehoben. Darüber hinaus sind die Organisationen 

bei der Gestaltung hinsichtlich Inhalt und Form frei. 

Mit einer solchen Vorgehensweise könnten und sollten Probleme, die in der Vergangenheit 

mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen auftraten, vermieden werden. 

So ist seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung 

von Stiftungen am 01. Juli 2000 die Verwendung von Zuwendungsbestätigungen 

nach amtlich verbindlichem Muster vorgeschrieben. Gem. § 50 Abs. 1 EStDV ist 

ihre Verwendung Voraussetzung für den Spendenabzug. In einem Schreiben vom 

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02. Juni 2000 hat das BMF (AZ IV C 5 – S 2223 – 568/00) umfassend zur Verwendung 

der amtlich vorgeschriebenen Vordruckmuster Stellung genommen. Danach 

sind Abweichungen nur in Bezug auf optische Hervorhebungen zulässig. Die Wortwahl 

und die Reihenfolge der in den amtlichen Vordrucken vorgeschriebenen Textpassagen 

sind zu übernehmen. Das führt dazu, dass die Finanzbehörden bei kleinsten 

Abweichungen die Zuwendung des Spenders nicht als Spende anerkennen müssen 

(z.B. bei ergänzenden Danksagungen!). Zudem gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen 

Mustern (getrennt nach Sach- und Geldzuweisungen und nach unterschiedlichen 

Empfängerkörperschaften). 

Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 

Zu Nr. 1 und Nr. 3 (§§ 48 und 49 EStDV) 

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt die mit der Streichung einhergehende Zusammenführung 

der gemeinnützigen Zwecke und die daraus resultierende Verwaltungsvereinfachung. 

Zu Nr. 2 Buchstabe a (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV) 

Mit der Neuregelung, d.h. der Ersetzung der Formulierung „zur Linderung der Not“ 

durch die Formulierung „zur Hilfe“, wird eine mehrfach erhobene Forderung des Diakonischen 

Werkes der EKD erfüllt und eine nachhaltige Hilfe in Katastrophenfällen 

erleichtert. 

Der Bundesrat fordert in diesem Zusammenhang, in Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a auch 

eine Änderung des § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV vorzunehmen (Ziffer 7 der Stellungnahme 

des Bundesrates). Die vorgeschlagene Heraufsetzung der Betragsgrenze 

auf 200 Euro, bei der für Zuwendungen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder 

die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts ausreicht, wird eine erhebliche bürokratische 

Entlastung sowohl für die Spender als auch für spendensammelnde Organisationen 

mit sich bringen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung 

in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag des Bundesrates aufgeschlossen 

gegenübersteht. 

Artikel 3 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 

Zu Nr. 1 Buchstabe a (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt die Neuregelung (siehe unsere Anmerkungen 

zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a). 

Zu Nr. 1 Buchstabe c (§ 9 Abs. 3 Satz 3 KStG) 

Siehe hierzu unsere Anmerkungen zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d. 

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Artikel 4 Änderung des Gewerbesteuergesetzes 

Zu Nr. 1 (§ 9 Nr. 5 GewStG) 

Siehe hierzu unsere Anmerkungen zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b. 

Artikel 5 Änderung der Abgabenordnung 

Zu Nr. 1 (§ 52 Abs. 2 AO) 

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt die Zusammenführung der förderungswürdigen 

Zwecke in der Abgabenordnung. Es kann dabei die Forderung des Bundesrates 

(Ziffer 3 Buchstabe d aa der Stellungnahme des Bundesrates) und der Fraktion 

der FDP in ihrem Antrag (Bundestags-Drucksache 16/5410, S. 2, Abschnitt II, Ziffer 

2) nur unterstreichen, den Katalog der steuerbegünstigten Zwecke nicht als abschließenden 

vorzusehen, wie es die Bundesregierung befürwortet. Angesichts einer 

sich wandelnden Gestaltungspraxis und der vielfältigen Lebenssachverhalte ist es 

unumgänglich, den § 52 Abs. 2 AO n.F. nicht als abschließenden enumerativen Katalog 

zu fassen. 

Die Forderung des Bundesrates, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 

als gemeinnützigen Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO zu streichen (Ziffer 3 Buchstabe 

d bb der Stellungnahme des Bundesrates), ist hingegen abzulehnen. Der unter § 52 

Abs. 2 Nr. 25 AO aufgeführte Zweck ist entgegen der Auffassung des Bundesrates 

nicht entbehrlich und versteht sich als eigenständiger Förderzweck, der nicht bereits 

in den übrigen Zwecken aufgeht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Problem 

der im Gemeinnützigkeitsrecht erforderlichen Unmittelbarkeit der Mittelverwendung. 

Gerade die Arbeit an Struktur- und Organisationsentwicklungen für bürgerschaftliches 

Engagement wird wegen fehlender Unmittelbarkeit der Mittelverwendung bislang 

nicht als gemeinnützig angesehen. Mit einer entsprechenden Erweiterung des 

Katalogs gemeinnütziger Zwecke würden zahlreiche Akteure der Engagementförderung 

endlich auch im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts anerkannt. 

Jedoch sollte die von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung redaktionell 

überarbeitet werden, da sie die Praxis der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 

nicht hinreichend berücksichtigt. So ist zum Beispiel die Förderung des 

Engagements in der Stadtteilarbeit nicht in jedem Fall den bestehenden gemeinnützigen, 

mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuordnen, aber zugleich in ihrem umfassenden 

Ansatz für die Zivilgesellschaft in unserem Land unverzichtbar. Außerdem 

stellt die bisherige Formulierung auf eine objektive Prüfung aus ex-post-Sicht ab. Da 

im Einzelnen aber trefflich darüber gestritten werden kann, ob das bürgerschaftliche 

Engagement tatsächlich einem gemeinnützigen Zweck dient, ist es besser, auf die 

ex-ante-Sicht abzustellen. Zur Vermeidung von absehbaren Problemen bei einer 

praxisfernen Auslegung sollte § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO offener formuliert werden: 

§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO (neu): 

„25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn es gemeinnützigen, 

mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient.“ 

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Zu Nr. 4 (§ 64 Abs. 3 AO) 

Die inflationsadäquate Anhebung der Besteuerungsgrenzen von derzeit 30.678 Euro 

auf 35.000 Euro ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Diakonische Werk der EKD unterstützt 

zugleich den Vorschlag des Bundesrates, die Besteuerungsgrenze auf 

40.000 Euro zu erhöhen (Ziffer 11 der Stellungnahme des Bundesrates). Dies erscheint 

aufgrund bereits eingetretener bzw. noch zu erwartender Preissteigerungen 

u.a. durch die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01. Januar 2007 sachgerecht. 

Artikel 7 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 

Siehe unsere Ausführungen zu Artikel 5 Nr. 4. 

III. Ergänzungsvorschläge zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen 

gemeinnütziger Dienstleistungserbringung 

1. Zur zeitnahen Mittelverwendung 

a) Erweiterter Zeitraum 

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung findet seinen Ausdruck darin, dass 

die Mittel spätestens im auf den Zufluss folgenden Wirtschaftsjahr verwendet 

werden müssen. 

Es hat sich gezeigt, dass dieser Zeitraum in vielen Fällen einer sinnvollen Mittelverwendung 

abträglich ist. Auch zur Abwendung eines aus dem Gebot der zeitnahen 

Mittelverwendung resultierenden Bestandsrisikos sollte dieser Zeitraum um 

ein Jahr verlängert werden. 

b) Angemessene Fristsetzung für die zeitnahe Mittelverwendung durch die Finanzverwaltung 

Hat eine Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des 

§ 58 Nr. 6 und 7 AO vorliegen, steht es – entsprechend der Vorschrift des 

§ 63 Abs. 4 AO – im Ermessen des Finanzamts, ihr eine Frist zur Verwendung der 

Mittel zu setzen. 

Werden zeitnah zu verwendende Mittel entgegen dem Grundsatz des § 55 Abs. 1 

Nr. 5 AO angesammelt, können gemeinnützige Organisationen oftmals nicht die 

Reaktion der Finanzverwaltung und damit die Folgen für die Gemeinnützigkeit abschätzen. 

Im schlimmsten Fall führt der Verstoß unmittelbar zum Verlust der Gemeinnützigkeit 

der Körperschaft, ohne dass das Finanzamt zuvor eine angemessene 

Frist zur Verwendung der Mittel gesetzt oder den Verlust der Gemeinnützigkeit 

zuvor angedroht hat. Erschwerend kommt die uneinheitliche Praxis der Finanzverwaltung 

in ähnlich gelagerten Fällen hinzu. 

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Um der bestehenden Unsicherheit auf Seiten der gemeinnützigen Körperschaften 

erfolgreich entgegenzuwirken und zugleich die Arbeit vieler ehrenamtlich Tätiger 

erheblich zu erleichtern, regen wir an: 

Verstößt eine gemeinnützige Körperschaft gegen den Grundsatz der zeitnahen 

Mittelverwendung, soll das Finanzamt ihr abweichend von der bisherigen Kann- 

Vorschrift des § 63 Abs. 4 AO stets eine angemessene Frist für die Verwendung 

der Mittel setzen. Für weitergehende Sanktionen ist ein transparenter, abgestufter 

Maßnahmenkatalog bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit zu erstellen, der 

entweder über eine gesetzliche Regelung oder über ein BMF-Schreiben verbindliche 

Leitlinien für die Finanzverwaltung vorgibt. 

§ 63 Abs. 4 AO sollte wie folgt gefasst werden: 

„Hat eine Körperschaft Mittel gesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des 

§ 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, setzt das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung 

dieser Mittel. Im Regelfall beträgt die Frist ein Jahr bis zum Ende des 

folgenden Kalenderjahrs.“ 

c) Personalgestellung 

Regelungsbedarf ergibt sich auch im Kontext der Personalgestellung. So ist einerseits 

die Personalgestellung gemeinnütziger Einrichtungen an andere gemeinnützige 

Einrichtungen zur unmittelbaren Hilfe von Personen nicht gemeinnützigkeitsschädlich, 

wenn die Voraussetzungen des § 58 Nr. 3 AO erfüllt sind. 

Auch Schulungsaufgaben können unter § 58 Nr. 3 AO gefasst werden. Andererseits 

übernehmen Fachkräfte jedoch neben der unmittelbaren Hilfe für bestimmte 

Personengruppen und Schulungsaufgaben im Vorfeld der unmittelbaren Hilfeleistung 

weitere Tätigkeiten, die für die unmittelbare Hilfeleistung unerlässlich sind. 

So sieht § 39a Abs. 2 SGB V als Voraussetzung für die Förderung ambulanter 

Hospizdienste den Einsatz von Fachkräften vor, die „die Gewinnung, Schulung, 

Koordination und Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen, die für die 

Sterbebegleitung zur Verfügung stehen“, sicherstellen. Die einzelnen Tätigkeitsfelder 

der Koordinatoren lassen sich sinnvoll nicht trennen. Ähnliche Tätigkeitsmuster 

ergeben sich auch in anderen Bereichen. 

Im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sollte deshalb sichergestellt 

werden, dass auch Vorleistungen für die unmittelbare Hilfe für bestimmte Personengruppen 

im Zusammenhang mit einer Personalgestellung gemeinnützigkeitsunschädlich 

sind. 

d) Einschränkung des Endowmentverbotes 

Der Katalog des § 58 AO, der die Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung 

gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO aufzählt, enthält keine besondere Regelung, 

nach der die Bildung von Endowments für Stiftungen zulässig wäre. 

Nach der geltenden Fassung der Abgabenordnung ist die Zuwendung von verwendungspflichtigen 

Mitteln in das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten 

Körperschaft nicht möglich. Stiftungen können sich daher nicht selbst als Stifter 

betätigen. Steuerrechtlich möglich ist zwar die Dotation aus der im Rahmen des 

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§ 58 Nr. 7a AO gebildeten Rücklage sowie aus Vermögen nach § 58 Nr. 11 AO; 

dieser in der Praxis eingeschlagene Umweg scheitert aber oft an den Vorgaben 

des Stiftungsrechts zur dauerhaften Vermögenserhaltung, da die freie Rücklage 

in erster Linie inflationsbedingte Substanzverluste ausgleichen und die Effizienz 

der Stiftungen steigern soll. Mit der Aufhebung des Endowmentverbotes würde 

die Möglichkeit geschaffen, dass sich Stiftungen ohne Verstoß gegen den Grundsatz 

der zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) als Stifter und Zustifter 

an anderen Stiftungen beteiligen und für besondere, satzungskonforme Zielsetzungen 

zum Aufbau des Stiftungskapitals junger Stiftungsinitiativen beitragen 

können. Beispielsweise könnten Endowments zur Errichtung von Stiftungslehrstühlen, 

zur Unterhaltung von Kulturgütern oder zur Gründung von Bildungseinrichtungen 

dienen. 

Um einem Missbrauch vorzubeugen, könnte die Möglichkeit der Kapitalausstattung 

anderer gemeinnütziger Organisationen auf bis zu 10 % des Einkommens 

der zuwendenden Stiftung beschränkt werden. 

Die Aufhebung des Endowmentverbotes wäre ohne jegliche Beeinträchtigung des 

Steueraufkommens zu verwirklichen, da es sich allein um eine Änderung der Finanzströme 

im gemeinnützigen Bereich handelt. 

§ 58 Nr. 2 AO sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die Weitergabe 

von zeitnah zu verwendenden Mitteln zur Kapitalausstattung einer anderen, ebenfalls 

steuerbegünstigten Körperschaft bis zu einer Höhe von 10 % des Einkommens 

der zuwendenden Stiftung steuerlich unschädlich ist. 

2. Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Tätigkeitsverrichtung 

§ 57 Abs. 2 AO fingiert bei sogenannten Dach- oder Spitzenverbänden, die ihre 

gemeinnützigen Mitgliedskörperschaften fördern oder betreuen, die Unmittelbarkeit 

der Förderung. Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 57 

Nr. 3 ist hierfür Voraussetzung, dass jede der Mitgliedskörperschaften des Dach- 

oder Spitzenverbandes sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung 

erfüllt. 

Verfolgt der Dach- oder Spitzenverband selbst unmittelbar steuerbegünstigte 

Zwecke, ist die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Mitgliedskörperschaft 

für die Steuerbegünstigung unschädlich. Der Dach- oder Spitzenverband 

darf diese aber nicht mit Rat und Tat fördern, z. B. durch Zuweisung von 

Mitteln oder Rechtsberatung (AEAO Zu § 57 Nr. 3 Satz 4). 

Dies hat zur Folge, dass der Dach- oder Spitzenverband seine Stellung als gemeinnützige 

Körperschaft verliert, wenn er auch die Mitgliedskörperschaften fördert, 

die nicht steuerbegünstigt sind, weil er dann nicht mehr selbstlos und ausschließlich 

gemeinnützig tätig ist. Um die Vergünstigung nicht zu gefährden, muss 

den nicht steuerbegünstigten Mitgliedskörperschaften damit die Förderung im 

Rahmen normaler Mitgliedschaftsrechte verwehrt bleiben, selbst wenn für die 

Förderung ausschließlich deren eigene Beitragsleistungen verwendet werden. 

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Klargestellt werden sollte, dass die „Rat- und Tatklausel“ in AEAO zu § 57 Nr. 3 

Satz 4 sich gegen eine Mittelfehlverwendung richtet, nicht aber gegen die Begründung 

normaler Mitgliedschaftsrechte und -pflichten. 

Das Diakonische Werk der EKD regt an, den § 57 der Abgabenordnung um 

folgenden Absatz 3 zu ergänzen: 

„Verfolgt eine Körperschaft selbst unmittelbar gemeinnützige Zwecke, so ist 

bei ihr die Mitgliedschaft auch nicht steuerbegünstigter Organisationen unschädlich, 

wenn zu deren Förderung nur deren eigene Beitragsleistungen 

verwendet werden.“ 

Ähnlich problematisch gestaltet sich die Bildung tragfähiger Organisationsstrukturen, 

wenn gemeinnützige Körperschaften Aktivitäten auf Tochtergesellschaften 

auslagern. Auch hier sollte durch eine Neuformulierung von § 57 AO im Rahmen 

der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts der Aufbau tragfähiger Organisationsstrukturen 

ermöglicht werden, wenn die Muttergesellschaft im Innenverhältnis gegenüber 

ihren steuerbegünstigten Tochtergesellschaften organisatorische Aufgaben 

wie z.B. Verwaltung, Controlling oder Qualitätssicherung übernimmt. 

3. Zur Schaffung zukunftsfähiger Organisationsstrukturen 

Zur Schaffung zukunftsfähiger Organisationsstrukturen ist es sinnvoll, wenn sich 

mehrere gemeinnützige Körperschaften zusammenschließen. Gehen Grundstücke 

aus dem Vermögen einer übertragenden Körperschaft auf eine neue Körperschaft 

über, ist jedoch grundsätzlich Grunderwerbsteuer zu entrichten. Daraus resultieren 

Hemmnisse für entsprechende Zusammenschlüsse: Zum einen können 

Zusammenschlüsse hieran gänzlich scheitern. Zum anderen müssen mit einem 

hohen bürokratischen Aufwand verbundene intelligente Lösungsmöglichkeiten 

gegangen werden. 

Um derzeit bestehende Hemmnisse für die Schaffung zukunftsfähiger Organisationsstrukturen 

zu beseitigen, sollten Zusammenschlüsse gemeinnütziger Körperschaften 

erleichtert werden. Das Diakonische Werk der EKD schlägt deshalb – so 

im Ergebnis auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bundestags-Drucksache 

16/5245, S. 3, Abschnitt II, Ziffer 9 Buchstabe f) – eine Ergänzung von § 4 Grunderwerbsteuergesetz 

um folgende Nummer 10 vor: 

„10. der Übergang eines Grundstücks von einer gemeinnützigen Körperschaft 

auf eine andere gemeinnützige Körperschaft aufgrund einer Verschmelzung, 

Umwandlung oder Übertragung, soweit dieses nicht überwiegend einem wirtschaftlichen 

Geschäftsbetrieb dient.“ 

IV. Ergänzungsvorschläge zum Umsatzsteuerrecht 

Bezogen auf das Umsatzsteuergesetz greift der Gesetzentwurf lediglich die – zu 

begrüßende – Erhöhung des Betrags zur Inanspruchnahme des Durchschnittssatzes 

auf 35.000 Euro (§ 23a UStG) auf. 

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Für wesentliche Probleme der Freien Wohlfahrtspflege im Zusammenhang mit 

der Erhebung der Umsatzsteuer sieht der Gesetzentwurf jedoch keine Lösungen 

vor. Diese Probleme resultieren zum einen aus der Weiterentwicklung sozialer 

Konzepte, die im Umsatzsteuergesetz keinen Niederschlag gefunden haben. Zum 

anderen ist die neugefasste Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 

2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu berücksichtigen. Diese 

Neufassung enthält für die hier einschlägigen sozialen Dienstleistungen keine inhaltlichen 

Änderungen im Vergleich zu ihrer Vorläuferin, der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 

(sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames 

Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage), 

weshalb deren Vorgaben weiterhin aktuell bleiben. Nach wie vor sind die Vorgaben 

des europäischen Rechts nicht in deutsches Recht umgesetzt worden bzw. 

steht das deutsche Recht im Widerspruch zu den Inhalten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, 

nunmehr der Richtlinie 2006/112/EG. 

Dem Diakonischen Werk der EKD geht es nicht um eine weitere Privilegierung 

bestimmter Anbieter sozialer Dienstleistungen, sondern um eine sachgerechte 

wettbewerbsneutrale Besteuerung der Erbringung sozialer Dienstleistungen. 

Das Diakonische Werk der EKD sieht großen Handlungsbedarf im Bereich des 

Umsatzsteuerrechts. Detaillierte Ausführungen hierzu befinden sich in dem 

Schreiben des Vizepräsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Herrn Dr. 

Wolfgang Teske, an den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, 

Herrn Dr. Axel Nawrath, vom 08. Januar 2007, auf das hier Bezug genommen 

wird. 

V. Anregung zur Gewährleistung einer „europafesten“ Gemeinnützigkeitsreform 

Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgte Absicht, die Zivilgesellschaft in 

Deutschland zu stärken, setzt sinnvollerweise im Steuerrecht an. 

Staatssubstituierendes Handeln der Akteure der Zivilgesellschaft, aber auch die 

Grundorientierung an der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit durch ehrenamtlich 

tätige Bürger sowie die Akteure des Dritten Sektors und hier insbesondere 

die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Mitglieder haben ihren 

Niederschlag im steuerrechtlichen System der „Gemeinnützigkeit“ gefunden. 

Gleichwohl erschöpft sie sich darin nicht. 

Nach dem Verständnis des Diakonischen Werkes der EKD handelt es sich beim 

Rechtsinstitut der „Gemeinnützigkeit“ um eine ordnungspolitische Größe der Zivilgesellschaft, 

die über die rein steuerliche Beschreibung eines Sachverhalts hinausreicht. 

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist Ausdruck kultureller Identität 

im europäischen Kontext. Der kulturelle Wert gemeinnütziger Aufgabenerfüllung 

in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Mitgliedstaat 

Deutschland der Europäischen Union drückt sich auch in der derzeitigen 

Unterteilung der gemeinnützigen Aufgabenerfüllung in einen ideellen Teil, in den 

Teil des Zweckbetriebs und – im Rahmen des Nebenzweckprivilegs – den des 

wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aus. 

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Der Steuerbefreiung nach der Abgabenordnung und der ermäßigten Besteuerung 

gemeinnütziger Körperschaften im Umsatzsteuergesetz stehen – im Verhältnis zu 

gewerblichen Konkurrenten – das Verbot der freien Gewinnverwendung sowie die 

Gebote der zeitnahen Mittelverwendung und der gemeinnützigen Vermögensbindung 

gegenüber. Gemeinnützige Körperschaften der Freien Wohlfahrtspflege 

werden weiter im Wettbewerb unter Gemeinnützigen und Gewerblichen tätig, unterliegen 

jedoch einer Vielzahl normativer Vorgaben für ihr wirtschaftliches Tätigwerden, 

das mit der wirtschaftlichen Dienstleistungserbringung gewerblicher Träger 

nicht vergleichbar ist. 

Gleichwohl unterliegen sie nach der Rechtsauslegung der Europäischen Kommission 

und des den EG-Vertrag auslegenden Europäischen Gerichtshofs dem 

Regime des Beihilfenrechts nach Art. 80 ff. EG-Vertrag. Für die Annahme „wirtschaftlichen 

Handelns“ wird dabei allein auf „Wettbewerb“ abgestellt, wobei potentieller 

Wettbewerb ausreichen soll. 

Bei isolierter Betrachtung der Steuerbefreiung nach der Abgabenordnung bzw. 

dem ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach dem Umsatzsteuergesetz 

stellt sich allzu leicht der Eindruck einer einseitigen „Privilegierung“ 

gemeinnütziger Träger ein, die wiederum Gefahr läuft, als rechtswidrige 

„Beihilfe“ im Sinne des EG-Vertrags eingeordnet zu werden. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass „Gemeinnützigkeit“ im Mitgliedstaat Deutschland 

ein Ausdruck kultureller Identität ist und damit eine ordnungspolitische Größe, die 

als Gesamtheit ein Gegenüber zum Beihilfenregime darstellt. Dies kommt auch 

darin zum Ausdruck, dass dem Mitgliedstaat Deutschland de lege lata die nationale 

Definitionsmacht der eigenen kulturellen Identität zukommt, wie sie auf europäischer 

Ebene im EG-Vertrag in Art. 151 verbürgt ist. 

Wer Gemeinnützigkeit weiter in der Bürgergesellschaft in Deutschland erhalten 

will, wird das Spannungsverhältnis dieses Rechts im Verhältnis auch zu den 

Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags klarstellen müssen. 

Es besteht anderenfalls die Gefahr, dass die vom vorliegenden Gesetzentwurf intendierte 

Absicht einer Verstärkung der facettenreichen gemeinnützigen Zivilgesellschaft 

in Deutschland an zentraler Stelle über das europäische Wettbewerbsrecht 

zunichte gemacht wird. 

Das Diakonische Werk der EKD regt daher an, dass die Bundesregierung an geeigneter 

Stelle auch die europarechtliche Dimension einbezieht und das Gemeinnützigkeitsrecht 

„europafest“ ausgestaltet. Beispielhaft möchten wir die Erörterung 

einer Freistellungsverordnung für soziale gemeinnützige Dienste erwähnen, zumal 

sich die gemeinnützigen sozialen Dienste nicht in den bekannten „Dienstleistungen 

von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ nach Art. 86 Abs. 2 EG- 

Vertrag erschöpfen. 

Der Gedanke, gemeinnützige Dienstleistungen nur als gemeinnützigkeitsbedingten 

„Mehraufwand“ anzusehen und lediglich als Ausgleichszahlung ersetzt zu bekommen 

– zur Auslegung durch die Europäische Kommission und den Europäischen 

Gerichtshof sei stellvertretend erinnert an die Kommissionsentscheidung 

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„Gemeinnützige Abfallverwertung Aachen“ (vom 16.09.1997, Az. K (1997) 2903)) 

sowie an die EuGH-Urteile „Ambulanz Glöckner“ (vom 25.10.2001, Az. C-475/99) 

und „Altmark Trans“ (vom 24.07.2003, Az. C-280/00) – wird weder der oben beschriebenen 

Institution der Gemeinnützigkeit in Deutschland als Ganzer gerecht, 

noch ist das damit einhergehende Gebot einer Bezifferung des Mehraufwands 

leistbar. 

Am Beispiel der gemeinnützigen Familienferienstätten, die zwischenzeitlich als 

„Pilotfall“ für den gemeinnützigen Sektor eingestuft werden, verdeutlicht: Soll etwa 

die Aufnahme behinderter Menschen in Familienferienstätten und nicht in Hotels 

als ausgleichsfähiger „Nachteil“ qualifiziert werden? 

Das Anliegen des Diakonischen Werkes der EKD ist neben der Stärkung der Zivilgesellschaft 

in Deutschland, die mit dem vorliegenden Gesetz verfolgt wird, die 

Gewährleistung der damit verfolgten Verbesserungen gegenwärtig und in die Zukunft 

hinein. Das anhängige Gesetzgebungsverfahren vermag hier Impulse für einen 

nachhaltigen Schutz der Zivilgesellschaft zu geben. 

Stuttgart, 05.06.2007 

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Stellungnahme (PDF, 99 KB) - Diakonie Deutschland

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