Rede zum Politischen Aschermittwoch - Sylvia Löhrmann

<strong>Sylvia</strong> <strong>Löhrmann</strong> MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Grüne NRW<br />

<strong>Rede</strong> <strong>zum</strong> politischen <strong>Aschermittwoch</strong><br />

Altes Pfandhaus Köln, 17.02.2010<br />

Grüne Welle statt schwarz-gelbes Chaos<br />

Es gilt das gesprochene Wort!<br />

Anrede,<br />

herzlich willkommen <strong>zum</strong> politischen <strong>Aschermittwoch</strong> von Bündnis 90/Die Grünen im Alten<br />

Pfandhaus.<br />

Erlaubt mir eine Vorbemerkung: Ich habe diese <strong>Rede</strong> nicht vor drei Jahren in Warendorf<br />

schon einmal gehalten.<br />

Also: Nicht, dass ich nicht auch <strong>Rede</strong>n oder Versatzstücke von <strong>Rede</strong>n mehrfach verwende.<br />

Aber Euch in Köln eine <strong>Rede</strong> aus Warendorf in Westfalen <strong>zum</strong> Besten zu geben, wäre ja fast<br />

so schlimm, als würde ich meine letztjährige <strong>Aschermittwoch</strong>srede aus Düsseldorf noch<br />

einmal vortragen.<br />

Ich habe mal kurz gegoogelt, wo wir uns hier befinden. Vielleicht wisst Ihr das gar nicht. Das<br />

ist das alte ehrwürdige Gebäude der ehemaligen Pfandkreditanstalt der Stadt Köln. 1999<br />

wurde sie geschlossen – wegen Unwirtschaftlichkeit.<br />

Erstaunlich, dass sie das schon so früh gemerkt haben, weit vor der Bankenkrise!<br />

Anrede,<br />

in Köln kriegen die alles raus, wirklich alles.<br />

Letztens haben die rausgekriegt – da musst Du erst einmal drauf kommen – die haben<br />

rausgekriegt, dass auf'm Bau betrogen wird. Wahnsinn, was die alles rauskriegen.<br />

Und vor ein paar Tagen haben die rausgekriegt, dass es irgendwie nicht optimal ist, wenn<br />

die Bauherren die Bauaufsicht selber machen.<br />

Wisst Ihr, wie die das auch noch rausgekriegt haben? Die haben bei der KVB 'ne Aufnahme<br />

von der Bauaufsicht gefunden.<br />

Die ist ganz kurz: Sagt die Bauaufsicht: "Wo sind die ganzen Streben hin, das geht so nicht?"<br />

Sagt der Polier: "Verkauft. Zurückkaufen wird teuer!" Und darauf die Bauaufsicht:<br />

Schweigen!<br />

Wisst Ihr, wie das die FDP nennt: Bürokratieabbau! Wisst Ihr, wie wir das nennen?<br />

Organisierte Kriminalität! Und woher kennen wir das? Richtig: Italien.<br />

Und deshalb haben die Kölner jetzt auch rausgekriegt – ich glaube, das war der Becker,<br />

Jürgen Becker, nicht der Horst – also, der hat rausgekriegt, dass Köln in Italien liegt –<br />

Neapel!<br />

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Aber Leute, das glaub' ich nicht. Das kann überhaupt nicht sein. Unmöglich! So viel Müll liegt<br />

hier nun wirklich nicht rum – manchmal der ein oder andere Haufen Bauschutt, aber<br />

trotzdem: Das kann nicht sein. Und außerdem: Dieser Polier hat auch in Düsseldorf<br />

gearbeitet. Düsseldorf? Italien? Niemals!<br />

Hut ab, Ihr Kölner! Ihr seid echte Schnellmerker. Damit seid Ihr der schwarz-gelben<br />

Landesregierung um Lichtjahre voraus. Die haben noch gar nicht gemerkt, wie sehr sie NRW<br />

abgewirtschaftet haben! Dann müssen eben die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen. Und<br />

ihnen das Licht abdrehen.<br />

Insbesondere bei der FDP sind das sowieso nur kleine Lichter, die man abdrehen muss. Auch<br />

durch die verheerende Wirtschaftskrise haben die nichts gelernt. Stattdessen arbeiten sie<br />

kräftig weiter an der eigenen Spekulationsblase. Jeden Tag platzt da eine. Bis die FDP dann<br />

da landet, wo sie hingehört: FDP - Fast drei Prozent.<br />

Übrigens schade, dass "Vergiss die Pappnasen" mit V geschrieben wird. Das passt nämlich<br />

auch bestens auf diese unsoziale Gurkentruppe.<br />

Wir dagegen haben uns mächtig ins Zeug gelegt. Bei unserer ersten Bundestagswahl holten<br />

wir 1,5 Prozent, bei der letzten 2009 waren es 10,7 Prozent. Was ganz klar zeigt – die<br />

Zukunft ist grün. Und auf keinen Fall: Schwarz-Gelb. Nach den aktuellsten Umfragen<br />

befinden sich die so genannten Liberalen im Sinkflug. Realisten sagen dazu – eine scheintote<br />

Blei-Ente im freien Fall.<br />

Das ist auch das letzte, was an dieser FDP noch frei ist.<br />

Damit keiner denkt, das sei alles auf (meinem) ökologischen Mist gewachsen, zitiere ich hier<br />

den aktuellen Infratest des Deutschland-Trends: „Die 100-Tage-Bilanz der neuen<br />

Bundesregierung sieht recht düster aus – trotz Atomstrom!<br />

Für eine Partei aber ist die 100-Tage-Abrechnung besonders bitter: Nach elf Prozent Anfang<br />

Januar stürzt die FDP nun regelrecht ab, auf nur noch acht Prozent. […] Weniger als die<br />

Hälfte der Wähler, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben,<br />

(14,6 Prozent) […] würden diese Partei <strong>zum</strong> gegenwärtigen Zeitpunkt erneut wählen."<br />

Achtung – jetzt genau hinhören! Das zeigt – selbst FDPisten geh'n – mit der Zeit.<br />

Doch woran liegt das? Oder konkret: Wie sieht in NRW die politische Wirklichkeit aus? Ich<br />

nenne nur ein Stichwort. „Mehrwertsteuersenkung“ im Hotelgewerbe. Die FDP hat Spenden<br />

von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen – da ist die Senkung<br />

der Mehrwertsteuer für Hotels, aus Sicht der FDP, eine logische Konsequenz. Nicht, dass die<br />

FDP käuflich wäre. Aber man kann sie mieten. Ich sehe schon die neue Website der FDP vor<br />

Augen:<br />

"www.miet-me.org"<br />

Im Impressum blinkt groß und fett die Kontonummer. Und mit erteilter Einzugsermächtigung<br />

gibt’s noch mal 3% Skonto.<br />

Einen Haken hat die Sache: Volker Pispers hat's auf den Punkt gebracht: Selbst der gemeine<br />

FDP-Wähler hat gar kein Hotel.<br />

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Anrede,<br />

wie hat der hiesige FDP-Landeschef Andreas Pinkwart auf diese politische Bankrotterklärung<br />

reagiert?<br />

Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – allein der Titel<br />

macht träge – reagiert wie eine einsame Hyäne nach verlorenem Kampf: Schwanz einziehen<br />

und Rückzug.<br />

Aber immer grinsend, Hauptsache grinsend. Und Wackel-Dackel Kopf nickend. Immer: Wenn<br />

Rüttgers redet, grinst er; wenn Studierende protestieren, grinst er; wenn Westerwelle ihm<br />

verbal eins in die Schnauze haut, grinst er; - ehrlich, der Mann grinst immer.<br />

Der Spiegel zitiert ihn: „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht<br />

besteht". Weiter: „Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen<br />

der großen Steuerreform neu machen."<br />

Zu deutsch: Steuergeschenke für Hoteliers doch nicht jetzt, sondern erst nach der Wahl,<br />

denn dann sind die Reichen insgesamt mal dran – da fallen die Hoteliers kaum noch auf.<br />

Blöd, Herr Pinkwart, dass Ihnen die Idee nicht schon bei den Koalitionsgesprächen<br />

gekommen ist. Schließlich ist doch sonst fast alles auf den 10. Mai 2010 verschoben worden.<br />

Aber wie sieht es mit Pinkwarts KO-Piloten aus? Ich meine unseren Landesvater, der, wenn<br />

er nicht bald die Kurve kriegt, ganz sicher als „Rumänen-Rüffler-Rüttgers“ in die<br />

Geschichtsbücher eingehen wird!?<br />

Jürgen Rüttgers, bis Mai dieses Jahres Ministerpräsident in NRW, ist angesichts des Chaos in<br />

seiner Koalition nach Washington D.C. geflogen. Das war gut.<br />

Er ist aber wieder zurückgekommen.<br />

Und angesichts seiner aktuellen Reiseerlebnisse müssen die Amerikaner aufpassen, dass sie<br />

die Rumänen nicht noch überholen! Wie sagte unser Landesvater, als er in Washington<br />

steckenblieb? „Bei uns ist der Schnee auf den Straßen in kürzester Zeit weggeräumt, in den<br />

USA kriegen sie nicht mal die Wege rund ums Weiße Haus frei.“<br />

Ja, da kann unser freundlicher Herr Rüttgers aber so richtig ungehalten werden, wenn es<br />

schneit und es nicht alles nach Plan läuft.<br />

Das klingt doch ganz ähnlich wie „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet<br />

kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis<br />

<strong>zum</strong> Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie<br />

tun.“ Dabei hört sich das Ganze doch eher nach seiner eigenen Regierung an!<br />

Es raschelte anschließend ganz ordentlich im medialen Blätterwald. Natürlich wurde dann<br />

kräftig zurückgerudert, allerdings, was nutzt eine Kurskorrektur – nachdem die Titanic den<br />

Eisberg geknutscht hat.<br />

Ja, ja, ich weiß, Rüttgers hat immer nur seinen Job getan, – aber dasselbe hat der Kapitän<br />

der Titanic auch gesagt…<br />

Im Anschluss wurde dann kleinlaut vermeldet, Rüttgers sei damit auch nicht ganz happy,<br />

dies sei ein rhetorischer Ausrutscher, der im Eifer des Wahlkampfs passiert sei.<br />

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Ein Rüttgers-Intimus soll das so kommentiert haben: „Er hat das so gesagt, aber nicht so<br />

gemeint“. Auf Deutsch: Rüttgers geht gern Schwimmen, will dabei aber nicht nass werden.<br />

Ich persönlich meine, mit dieser Politik geht er ganz sicher baden…<br />

Bleiben wir beim Wasser: Ich steh am Fühlinger See und sehe dort:<br />

Rüttgers, Innenminister Wolf und Pinkwart. Alle sitzen in einem Boot. Das Boot geht unter.<br />

Preisfrage: Wer wird gerettet? – Nordrhein-Westfalen!<br />

Anrede,<br />

die schlechte Stimmung im Land hat Konsequenzen:<br />

Viele FDP-Mitglieder tragen ihre Schuhe schon verkehrt herum. So haben sie <strong>zum</strong>indest das<br />

Gefühl, dass es in Deutschland aufwärts geht.<br />

Vielleicht liegt die „vertikale Herausforderung“ auch ein bisschen an unserem überaus<br />

wortgewandten Außenminister, – <strong>zum</strong>indest solange kein „th“ gefordert wird – dass die<br />

Menschen sich in diesem Land von den so genannten Liberalen abwenden. Obwohl ich mich<br />

persönlich frage, 'Why häck they all on their party chairman on?' Der tut doch am<br />

allerwenigsten. Wenn man mal von seinen verbalradikalen Verzweiflungsattacken absieht.<br />

Westerwelle hat ja gerade die römischen Festspiele eröffnet. Eigentlich ist er ja der<br />

Möchtegern-Caesar. Er gibt aber den durchgeknallten Nero-Verschnitt mit seiner Hartz-IV-<br />

Beschimpfungs-Leier, Bacchus Brüderle an seiner Seite. Derweilen bricht in der zweiten<br />

Reihe der Laienspielschar der Kampf aus, wer den Brutus geben darf.<br />

Drei zur Auswahl:<br />

Brutus Pinkwartus, der hochwohlgeborene Chaoticus Magnus Hotellus oder<br />

Brutus Kubickus, seines Zeichens Amicus brutalus nordicus<br />

oder Bruta Flacha – manchmal dürfen die Frauen auch in der FDP mal was versuchen.<br />

Letztlich ist ja alles eine Bildungsfrage. Wer erklärt es denn dem Guido Nero Westerwello<br />

mal?<br />

Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass ein kleines Grüppchen auf Kosten der<br />

Allgemeinheit sittenwidrig seine Privilegien gepflegt hat – und geprasst hat – und das Volk<br />

beschimpft hat – und dann noch die Unterprivilegierten zu Sündenböcken gemacht hat.<br />

Da fällt mir ein Beispiel aus der heutigen Zeit ein:<br />

Spätrömische Dekadenz, das ist ungefähr so wie die Sondertarife für FDPler bei der Privaten<br />

Krankenkasse – ohne Angaben und Anrechnung von Vorerkrankungen, ohne Wartezeiten, für<br />

die ganze Familie. Während gleichzeitig von Empfängern von Hartz IV das Bild des<br />

Sozialschmarotzers gezeichnet wird.<br />

FDP: das heißt auch fanatisch – dekadent – populistisch!<br />

Obwohl Westerwelles Mantra lautet: „Leistung muss sich wieder lohnen“ kütt nix Richtiges<br />

an beim Volk. Wie wär's mit einer marktradikalen, leistungsgerechten Diäten-zurück-<br />

Garantie? Denn für nix – kriegt er eben auch nix – das ist doch sein Leistungsprinzip?!<br />

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Dabei könnte man den Satz ja auch richtig rum verstehen: Arbeit soll sich lohnen? Ist ja<br />

richtig. Dann führt endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein. Überall gibt's den: in der<br />

Volksrepublik Großbritannien <strong>zum</strong> Beispiel. Oder in der vereinigten Volksrepublik Amerika.<br />

Nur hier nicht. Da schützt uns Guido Westerwelle vor dem Sozialismus.<br />

Anrede,<br />

der hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Der gehört in Behandlung, nicht in die Regierung.<br />

Beim Fernsehen würde Westerwelle vielleicht eine gute Figur machen. Das passende RTL-<br />

Format heißt: DSDS – Deutschland sucht den Superdepp.<br />

Vielleicht wäre er doch besser Schlagersänger geworden. Das hatte er sich ja als<br />

Beliebtheitschance überlegt – unser Heino für Reiche.<br />

Ich stelle mir das richtig klasse vor: Guido W. bei Dieter B.: „Mensch, Guido: Das war richtig<br />

scheiße. Ist das Dein Konfirmationsanzug, oder was? Und Deine Stimme, Deine Stimme auf<br />

Platte, und die Plattenfirma ist pleite!“ Das wär's doch gewesen, oder?<br />

Aber nein: Guido wollte ja lieber unbeliebter Außenminister werden. Und da muss man doch<br />

neidlos gratulieren: Er hat's wirklich geschafft. Und das musst du erst mal hinkriegen:<br />

Außenminister und richtig unbeliebt! Das hat noch keiner geschafft. Nicht mal der Kinkel.<br />

Gut, der war langweilig. Aber so richtig unbeliebt? Nein. Das schafft nur Guido, der Erste!<br />

Manche Karrieren enden besser schnell!<br />

Anrede,<br />

die FDP hat ja einige alte Oppositions-Ideen neu aufgelegt.<br />

Zum Beispiel das Guido-Mobil: Das neue Guido-Mobil kann jetzt auch fliegen und hat<br />

internationale Reichweite.<br />

Oder das Projekt 18: Damit sind nicht mehr Wahlprozente gemeint, sondern<br />

Beliebtheitsprozente des Außenministers. Respekt für dieses Ziel, Herr Westerwelle, das hat<br />

noch kein Amtsinhaber erreicht!<br />

So gefällt selbst uns Grünen das Projekt 18!<br />

Anrede,<br />

es wird Zeit für Grün! Denn wir sind die Macher des neuen Zukunftsplans von NRW. Deshalb<br />

weiß ich, wir schaffen bei der anstehenden Landtagswahl mehr als 6,2 Prozent, wir werden<br />

die Scharte vom letzten Mal auswetzen. Mein Credo: Wir schaffen das! Wir werden stärker,<br />

wir werden zweistellig, und wir werden wieder dritte Kraft.<br />

Und das hat gute Gründe!<br />

Anrede,<br />

wir sind die Klima- und Umweltpartei.<br />

Wir wollen die ökologische industrielle Revolution in Gang setzen. Den Green New Deal, und<br />

wir wollen damit 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.<br />

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Mit Gebäudesanierung, erneuerbaren Energien, mit Bildung und Betreuung, mit Investitionen<br />

in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, mit neuen Jobs im sozialen Arbeitsmarkt.<br />

Und wenn die FDP so weiter macht, werden im Land- und Bundestag auch noch ein paar<br />

Jobs frei.<br />

Wir Grünen wollen und werden handeln. Hier und jetzt. Ohne wenn und aber. Wir surfen<br />

nicht wie „Wester“ auf einer gift-gelben Welle – wir sind die Grüne Welle. Deshalb achten wir<br />

auch nicht auf gelbe Ampeln oder sonstige politischen Verkehrshindernisse.<br />

Zentraler Teil des Green New Deals, Ihr wisst es, liebe Freundinnen und Freunde, ist unsere<br />

Drei-E-Strategie gegen den Klimawandel.<br />

1. Erneuerbare<br />

2. Effizienz<br />

3. Einsparung<br />

Dasselbe Konzept wenden wir nach der Landtagswahl an.<br />

Wir erneuern die Energie im Landtag – wir Grünen haben die Akkus 120% aufgeladen!<br />

Wir arbeiten effizient – weg mit den liberalen Schnarchnasen.<br />

Und wir sparen was ein – weg mit dem politischen Seemannsgarn – denn wir Grünen segeln<br />

hart am Wind…<br />

Überhaupt: Was bilden sich die anderen Parteien ein? Sie „machen“ auf grün, wenn es ihnen<br />

gerade mal passt. Nach dem Motto: Versuchen wir mal, bei den Grünen kurzfristig für die<br />

Wahl ein paar Stimmen abzufischen.<br />

Klar, ist doch ganz einfach – <strong>zum</strong>indest, wenn man immer noch glaubt, die Erde sei eine<br />

Scheibe.<br />

Doch wie soll das aussehen, wenn sich die FDP mal schnell eine grüne Joppe überwirft?<br />

Dachbegrünung auf Atomkraftwerken? Nachhilfestipendium für Hochbegabte mit<br />

Migrationshintergrund? Vermutlich nicht mal das. Eher gibt's noch 'ne<br />

Mehrwertsteuerermäßigung für verarmte Poliere auf U-Bahnbaustellen.<br />

Ich frage euch: Was haben die so genannten Liberalen in NRW bisher umweltpolitisch auf<br />

die Reihe gekriegt? Nichts: Und sie haben nur Müll produziert – und zwar geistigen<br />

Sondermüll, <strong>zum</strong> Glück ist da die Halbwertszeit gering…<br />

Dennoch: In ihrem neuen Wahlprogramm zur Landtagswahl wollen die Liberalen für mehr<br />

„Wettbewerb in der Abfallwirtschaft“ sorgen. Können sie haben.<br />

Unser konkurrenzloses Angebot: Nach der Landtagswahl entsorgen euch die Grünen <strong>zum</strong><br />

Nulltarif: rückstandsfrei und ökologisch! – Guter Gag, Arndt!<br />

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Und auf einmal – das Darwin-Jahr ist längst vorbei! – entdecken sie sogar die „Erhaltung der<br />

Artenvielfalt“. Ich weiß auch warum! Die Pinkwarts & Co. haben Angst, dass die Gattung der<br />

„gelben Luftpfeifer“ auf die rote Liste kommt. Dabei haben die noch nicht mal das Zeug zu<br />

"schrägen Vögeln"!<br />

Aber keine Bange: Wir Grünen haben schon immer Sympathie für aussterbende Spezies<br />

gehabt. Es gibt da ein kleines gelbes marktradikales Fleckchen, in der Nische könnt ihr<br />

bleiben – außerhalb des Parlaments. Wir Grüne kümmern uns schon um den echten<br />

Liberalismus.<br />

Und die Christdemokraten? Auch sie entdecken neuerdings die Natur. Und das gemeinsam<br />

mit ihren Familien! Jeden Sonntagvormittag, pünktlich um elf, nachdem sie ihren<br />

Geländewagen mit Allradantrieb und fünf Liter Hubraum für die Düsseldorfer Kö auf dem<br />

Waldweg eingeparkt haben.<br />

Beim anschließenden Spaziergang beschweren sie sich womöglich noch über die bösen<br />

Radfahrer, die den Wald unsicher machen…<br />

Meine Oma sagte immer: Manche Menschen müssen erst mal in einen Anzug reinwachsen,<br />

bis er ihnen passt.<br />

Apropos Anzug: Da fällt mir der Generalsekretär der NRW-CDU ein – der Halbstarke im<br />

Nadelstreifen. Name gleich Programm: WÜST. Im Zuge seiner letzten Panikattacke hat er<br />

doch die These abgesondert, dass – wer grün wählt – die Radikalen, Chaoten und Spalter<br />

der NRW-Linken als Minister bekommt. Er hat die altbekannte Warnung vergessen, dass<br />

dann auch die Sowjetarmee bis an den Rhein vorstoßen würde. In Köln hätten sie dann<br />

gesagt: "D'r Zoch kütt!"<br />

Offen bleibt die Frage, wer Herrn Wüst aus dem Kalten Krieg in die Jetztzeit zurückholt. Ob<br />

fünf Jahre Opposition dafür ausreichen? Wir sollten ihm die Zeit geben.<br />

Und viel Zeit brauchen die immer bei der CDU. Die haben jetzt schon am 2.2. eine<br />

Musterrede zur Landespolitik verschickt, eine Wahlkampfrede für die Kandidaten. Dabei soll<br />

der Wahlkampf laut CDU erst nach Ostern beginnen. Da hat Frau Sommer aber viel Zeit <strong>zum</strong><br />

Üben.<br />

Anrede,<br />

wir Grünen schmücken uns nicht mit fremden Federn.<br />

Denn das hat ähnlich gute Erfolgsaussichten wie eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel.<br />

Schwer vorstellbar! Oder von den Wagenknecht-Anhängern eine nachhaltige Politik zu<br />

erwarten. Die denken doch höchstens bis <strong>zum</strong> linken Bierdeckelrand.<br />

Liebe Freundinnen und Freunde,<br />

wir dürfen selbstbewusst sein. Wir sind das Original. Wir sind die Grünen – quasi das iphone<br />

der Umweltpolitik. Und kein schäbiges Imitat, das unter der Hand hinterm Hauptbahnhof<br />

verschachert wird…<br />

Anrede,<br />

wir Grünen schützen wirklich das Klima. Konsequent – ohne Kohle und Atom. Wir sind keine<br />

Mogelpackung. Man kann uns nicht kaufen!!! Auch nicht durch Mövenpick mieten!! Sondern<br />

nur – aus Überzeugung – wählen!<br />

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Anrede,<br />

der 2. Grund, warum wir Grünen die Wespenkoalition in NRW das Fürchten lehren, das ist<br />

die Bildungspolitik. Dieses Feld haben wir seit Jahren systematisch und dynamisch beackert<br />

und uns deshalb hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit erworben.<br />

Was uns dabei ganz klar von der Landesregierung unterscheidet: Wir wollen Bildung für alle.<br />

Und nicht nur für „alle“, die es bezahlen können. Unsere Politik folgt nicht der Devise FDP –<br />

Füll Dein Portemonnaie.<br />

Leider behaupten viele markradikale Trittbrettfahrer: Lernen ist Bildung, Bildung ist Luxus,<br />

und Luxus können wir uns leider nicht leisten.<br />

Aber was ist von einer Partei zu halten, die bei Lambsdorff und Möllemann in die Lehre<br />

gegangen ist?<br />

Wir Grünen dagegen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir wissen schon lange: Bildung<br />

ist Dung für den Geist.<br />

Anrede,<br />

Kinder sind keine Mastgänse, die mit hochverdichtetem Wissen gestopft werden, sondern<br />

Feuer, die entfacht werden müssen. Oder mit Kästner: Der Mensch soll lernen, nur die<br />

Ochsen büffeln.<br />

Das gilt nicht nur in NRW. Sondern auf der ganzen Welt. Wir kämpfen dafür, dass Kinder<br />

eine gute Ausbildung bekommen. Alles andere ist so vernünftig wie die nationale Streusalz-<br />

Affäre…<br />

Das haben wir jetzt davon, liebe Freundinnen und Freunde, dass Bayern für Preußen<br />

politische Verantwortung tragen sollen:<br />

Ramsauer will eine nationale Streusalzreserve anlegen. Was wir aber wirklich brauchen,<br />

Anrede, das ist mehr grüner Pfeffer unter die Hintern in Berlin und Düsseldorf: z.B. den<br />

Bildungssoli! – Sonst wird dat nix mit Merkels Bildungsgipfelstürmerei!<br />

Wir arbeiten solide – in Berg und Tal, und vor allem auf der breiten Ebene. Wir wollen<br />

Chancengleichheit. Und wenn wir von Bildung sprechen, dann meinen wir das allumfassend,<br />

von den Jüngsten bis hin zu den Älteren. Und nicht nur die Reichen und die Superreichen.<br />

Wir kämpfen dafür, dass das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb<br />

müssen die Studiengebühren auch in NRW wieder abgeschafft werden! Wie schon in Hessen<br />

und im Saarland. – Nach der Melodie: Da simmer dabei, das ist prima!<br />

Doch was passiert in NRW? Was die FDP in unserem Land in fünf Jahren verschlimmbessert<br />

hat, davon steht es den Menschen bis hier! Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Bildung,<br />

Privat vor Staat.<br />

Während wir dafür sorgen, dass die Kinder in der Schule ein anständiges Mittagessen auf<br />

den Tisch bekommen, faseln die von Sponsoring.<br />

Und was hat die Sponsor-Partei auf dem Zettel? Vollmundig schreibt die FDP in ihr<br />

Landtagswahlprogramm: Wir wollen jeden „Einzelnen in Abhängigkeit von seinen<br />

Möglichkeiten individuell fördern und fordern“. Meinen die mit Möglichkeiten etwa das<br />

Portemonnaie der Eltern?<br />

8

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Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb schafft Denkmäler ganz besonderer Art. Denn wie<br />

sagte der Baumeister, bevor der den Turm von Pisa errichtete – wird schon schiefgehen…<br />

Hoffentlich hat der Baumeister der Kölner U-Bahn nicht Ähnliches gesagt… Also, an die<br />

Landesregierung können die die Eisenstangen nicht heimlich verkauft haben, deren Politik ist<br />

nämlich auch auf Sand gebaut.<br />

Und eigentlich – wenn ich's mir so recht überlege – hat dieser Polier hier ja auch nur die<br />

Politik dieser Landesregierung konsequent zu Ende gedacht und zu Ende gebracht: Privat vor<br />

Staat. Also: Streben bringt Segen - für mich statt für uns!<br />

Als die Kölner Grünen vor diesem wahrhaft unterirdischen U-Bahnbau gewarnt haben,<br />

wurden sie verlacht. Es wurde gehöhnt, die Grünen wollten wieder Pferdekutschen fahren<br />

lassen.<br />

Inzwischen haben wir hinter uns: einen schiefen Kirchturm, ein eingestürztes Stadtarchiv,<br />

und eine Straßenbahn, die mit viel Glück vor einem sich plötzlich auftuenden Loch bremsen<br />

konnte.<br />

Das Kölner Motto "Et hätt noch ämmer joot jejange" ist nachhaltig beschädigt. Der Spott ist<br />

groß. In der Stunksitzung wurde von Problemen mit der bemannten U-Bahnfahrt vom<br />

Hauptbahnhof <strong>zum</strong> Ludwigsplatz geätzt. Und in Düsseldorf lachte man sich schief über<br />

folgenden Witz: "Was ist, wenn man einem Kölner drei Beine eines Tisches klaut: Dann<br />

macht er einen in die Mitte des Tisches und sagt: Der steht stabil."<br />

Wenn man allerdings auf die massiven Probleme schaut, die noch anstehen, und die<br />

immensen Kosten, bleibt einem das Lachen buchstäblich im Halse stecken. Die<br />

Kostensteigerung allein bei diesem Projekt in Köln ist doppelt so groß, wie die Einsparung im<br />

gesamten ÖPNV in NRW in den letzten zehn Jahren – übrigens mit verheerenden Folgen.<br />

Diejenigen, die uns damals verhöhnt haben, wären froh, wenn sie wenigstens ein<br />

funktionierendes Postkutschensystem hingekriegt hätten.<br />

Davon träumen die wahrscheinlich nachts – schließlich hat ihnen ja Rüttgers für Köln eine<br />

neue Reiterstaffel versprochen.<br />

Doch zurück zur Bildung:<br />

Anrede,<br />

ja, an die Bildung, da müssen wir ran. Auch wenn das viel kostet. Sorry, liebe Kölner: An<br />

dieser Stelle muss ich mal einen Düsseldorfer zitieren, und zwar Heinrich Heine. Der hat<br />

gesagt: Geld ist rund und rollt weg, aber die Bildung bleibt. Und die Haltung der FDP dazu?<br />

Die gut geföhnten Betriebswirte haben ja nur noch die radikale Marktwirtschaft im Blick.<br />

Aber der Markt hat im Bildungswesen so viel zu suchen, wie der Wolf im Hühnerhof. Oder<br />

wie die FDP in der Regierung!<br />

Arbeiten wir daran, dass das düstere Kapitel Schwarz-Gelb schon bald Geschichte sein wird.<br />

Anrede,<br />

zu guter letzt, warum Grün die Zukunft bedeutet. Ganz einfach: Wir kämpfen für soziale<br />

Gerechtigkeit.<br />

9

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Es ist kalt geworden in NRW. Bitterkalt. Das ist das typische Betriebsklima einer puren,<br />

entfesselten Marktwirtschaft.<br />

Die Marktlenker kennen wir nur zur Genüge – die stehen schön drinnen und schmauchen<br />

sich 'ne feine Cohiba. Reiben sich die fein manikürten Hände, weil sie sich selbst die Finger<br />

ja nicht mehr dreckig machen.<br />

Ihr Prinzip: Steck nichts rein, was dir selber gehört. Handel dicke Beraterverträge aus – und<br />

mach einen auf dicke Hose. Und: Was morgen kommt ist mir egal, da lebe ich von meiner<br />

Bankabfindung. Und die Verluste zahlen andere.<br />

Das geht nicht so weiter: Wir machen Schluss mit diesen marktradikalen Luftpumpen.<br />

NRW war lange Zeit das soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen sorgen dafür, dass das<br />

wieder so sein wird. Denn: Für uns Grüne sind Menschen in erster Linie Menschen – und<br />

nicht nur Wählerinnen und Wähler. Und für die wollen wir was tun – denn die haben es<br />

verdient: Man muss nicht weit fahren, um sozial Schwache zu sehen. Man muss nur seine<br />

Augen aufmachen. Oder <strong>zum</strong>indest seine Designer-Sonnenbrille abnehmen. Wir Grüne<br />

haben uns umgeschaut und wollen handeln.<br />

Wer sich hier im Land nicht fortbewegen kann, weil es für ihn zu teuer ist, für den ist der<br />

Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Und steht damit beruflich wie menschlich auf<br />

dem Abstellgleis. Das läuft mit uns nicht. Deshalb wollen wir ein landesweites Sozialticket<br />

schaffen.<br />

Wenn sich Eltern ein Schul- oder Kita-Mittagessen nicht leisten können, ist das Kind vom<br />

Ganztag ausgeschlossen. Das ist ein Skandal. Deshalb wollen wir allen ein Schulmittagessen<br />

ermöglichen. Und das heißt dann: kostenlos für alle, die es sich nicht leisten können.<br />

Dafür brauchen wir Mövenpick-Steuern – und nicht Mövenpick-Spenden!<br />

Wer Hilfe braucht, soll sie in NRW wieder kriegen. Wir wollen die Arbeitslosenzentren wieder<br />

fördern, Drogen- und Suchthilfe stärken und die Anlaufstellen für Frauen wieder<br />

zurückhaben.<br />

Kur<strong>zum</strong>: Wir wollen die ständige Umverteilung von unten nach oben abstellen und wieder<br />

umkehren. Weil für uns soziale Gerechtigkeit eben Solidarität bedeutet. Wir machen nicht<br />

wie die FDP die Heuschrecke <strong>zum</strong> Wappentier!<br />

Wir wissen auch, wie wichtig unsere Städte und Gemeinden für unsere Demokratie, für<br />

unsere Gesellschaft sind. Deshalb wollen wir verhindern, dass sie Pleite gehen.<br />

Ein kurzer Vergleich: Von dem Geld, das Schwarz-Gelb den Hotels in den Rachen schiebt,<br />

könnten alle Schwimmbäder im Land betrieben werden. Gewiss: CDU und FDP brauchen<br />

keine Schwimmbäder. Die schwimmen sowieso – auf dem Trockenen.<br />

Mensch, Leute, jetzt hätt' ich sie fast vergessen. Die SPD. Das ist kein Wunder. Manchmal<br />

habe ich das Gefühl, dass die SPD gar nicht mitkriegt, was bei ihr los ist: Hallo? SPD? Schon<br />

gemerkt?<br />

Der Genosse der Bosse ist kein Kanzler mehr, und Clement ist ganz ausgetreten!<br />

Ihr könntet wieder Arbeiterführer werden!<br />

10

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Wenn die das nicht schaffen, müssen wir das halt auch noch übernehmen. Unser Green New<br />

Deal mit seinen 200.000 Arbeitsplätzen für NRW ist da ein gewaltiger Schritt! Wir haben da<br />

sozusagen die Sieben-Meilen-Stiefel schon geschnürt, während die SPD noch ihre roten Filz-<br />

Pantoffeln sortiert.<br />

Anrede,<br />

meine persönliche Empfehlung, auch für die Zeit bis <strong>zum</strong> 9. Mai: Humor ist, wenn man<br />

trotzdem lacht.<br />

Und außerdem: Mein Herz ist grün, es fühlt mit – und es schlägt für alle Menschen. Sogar für<br />

die von der FDP! Aber, wer liberal und menschlich ist, ist sowieso schon grün!<br />

In diesem Sinne:<br />

In Düsseldorf woll'n wir die Wende,<br />

drum sag ich gerne hier am Ende:<br />

Seid nicht geduldig wie ein Schaf,<br />

die Wahl gewinn' wir nicht im Schlaf!<br />

Auf geht's. Grün können nur wir! Wir starten durch! Macht mehr möglich!<br />

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