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MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Inhaltsverzeichnis 


Editorial..............................................................................................................4 

Prof. Dr. Martin Morlok/ Prof. Dr. Ulrich von Alemann 

Aufsätze 

Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der 

Parteientheorie Julius Fröbels.............................................................................5 

Philipp Erbentraut, M.A. 

Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union .........................................................................................16 

Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Alexandra Bäcker, Christian K. Schmidt, M.A. 

Formalisierbare Gleichheit...............................................................................41 

Marcus Hahn, LL.M. 

Die NPD in ihrem ersten parlamentarischen Jahr im Landtag von 

Mecklenburg-Vorpommern...............................................................................50 

Laura Niemann, M.A. 

1


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Von der visuellen zur virtuellen Partei..............................................................60 

Antje Sadowski 

Die Auswirkungen des Landtagswahlsystems von Baden-Württemberg auf 

die Wahlkampfaktivität ausgewählter Parteien................................................67 

Jens Walther, M.A. 

Einigkeit macht schwach – das Europäische Parlament opfert seine Rechte 

zugunsten des Klimaschutzes............................................................................80 

Philipp Krieg 

„Aufgespießt“ 

Fünf (Partei-)Freunde sollt ihr sein!..................................................................85 

Sebastian Roßner, M.A. 

Grundsätzliches zu Abberufung und Entlastung des Parteivorstands..............88 

Alexandra Bäcker 

Rechtsprechung und Literatur 

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung...................................................90 

1. Grundlagen zum Parteienrecht.............................................................................................90 

2. Chancengleichheit................................................................................................................92 

3. Parteienfinanzierung..........................................................................................................102 

2

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


4. Parteien und Parlamentsrecht............................................................................................104 

5. Wahlrecht...........................................................................................................................113 

Rezensionen.....................................................................................................116 

Rechtsprechungsübersicht..............................................................................137 

Neuerscheinungen zu Parteienrecht und Parteienforschung...........................141 

PRuF intern 

Vortragstätigkeiten der Institutsmitarbeiter...................................................145 

Veröffentlichungen der Institutsmitarbeiter...................................................147 

3

Editorial 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Editorial 

Prof. Dr. Martin Morlok/ 

Prof. Dr. Ulrich von Alemann 

Das wissenschaftliche Jahr 2008 war für das Institut 

für Deutsches und Europäisches Parteienrecht 

und Parteienforschung (PRuF) ein Jahr 

voller Herausforderungen, Neuigkeiten und Erfolge. 

Zu den Höhepunkten zählte dabei einmal 

mehr das parteienwissenschaftliche Symposion, 

das Mitte April unter dem Titel „(Partei-)Politik 

im Zeichen des Marketing“ an der Heinrich-Heine-Universität 

Düsseldorf veranstaltet wurde. In 

Zusammenarbeit mit dem Forum für staatswissenschaftliche 

Forschung e. V. und mit Unterstützung 

der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen 

konnte Ende Oktober eine weitere Tagung zum 

Thema „Politische Parteien in Deutschland und 

Frankreich“ auf die Beine gestellt werden. Die 

Referate und anschließenden Diskussionen beleuchteten 

verschiedene Aspekte der gegenwärtigen 

und historischen Funktion und Bedeutung 

politischer Parteien. Die Tagung fand statt im 

Rahmen der von der Landesregierung NRW gestarteten 

Initiative „Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr 

2008/2009“. Wir möchten die Gelegenheit 

nutzen, um uns noch einmal besonders 

bei unseren ausländischen Gastrednern zu bedanken. 

Die europäische Dimension bleibt für 

das PRuF stets Aufgabe und Ansporn zugleich. 

Im Bereich der Forschung sind uns in diesem 

Jahr mit der Einwerbung von Drittmittelprojekten 

glücklicherweise gleich zwei große Erfolge 

gelungen. Zum einen finanziert die Deutsche 

Forschungsgemeinschaft die „Deutsche Parteimitgliederstudie 

2009“ (PaMiS), die unser Institut 

gemeinsam mit dem Arbeitsbereich für politische 

Soziologie der Leibniz-Universität Hannover 

(Prof. Dr. Markus Klein) durchführt. Die 

Studie untersucht die sozialstrukturelle, psychographische 

und aktivitätsbezogene Zusammensetzung 

der Mitgliedschaft der deutschen Parteien 

sowie die Motive des Parteibeitritts, der innerparteilichen 

Aktivität und des Parteiaustritts. 

Zum anderen hat Dr. Torben Lütjen sein von der 

Volkswagenstiftung durch ein Schumpeter-Fellowship 

getragenes Forschungsprojekt „Das 

Ende vom Ende der Ideologien?“ am PRuF angesiedelt. 

Darin wird der Politikwissenschaftler, 

der zuvor in Göttingen, Berkeley und Freiburg 

studiert und gearbeitet hat, die ideologische Polarisierung 

in den USA im Kontext westeuropäischer 

Entideologisierungsprozesse analysieren. 

Eine Fragestellung, die gerade angesichts des 

grassierenden Obama-Fiebers hochaktuell ist. 

Mit diesen exzellenten Untersuchungen unterstreicht 

das Institut für Parteienrecht und Parteienforschung 

seine Ambitionen, keine rein theoretische 

Forschung im Elfenbeinturm zu betreiben, 

sondern stets den Finger am Puls der politischen 

und gesellschaftlichen Praxis zu haben. 

Neue Anregungen erfährt das PRuF dabei zukünftig 

auch durch sein neu zusammengesetztes 

Mitarbeiterteam. So wird der politikwissenschaftliche 

Flügel der Parteienforschung seit 

kurzem durch die Kollegen Annika Laux, Philipp 

Erbentraut und Jens Walther verstärkt. Die 

Parteienrechtler erhalten Zuwachs durch Christina 

Hientzsch, die vom Lehrstuhl Prof. Dr. Morloks 

herüber kommt. Tim Spier als verdienter 

Mitarbeiter ist dagegen an den Lehrstuhl von 

Prof. Dr. von Alemann gewechselt. Er bleibt 

dem PRuF jedoch als Research Fellow erhalten. 

Ähnliches gilt für Antje Sadowski, die unserem 

Haus trotz ihres in Kürze beginnenden Referendariats 

treu bleibt. Verabschieden mussten wir 

uns leider von Urs Lesse, dem noch einmal für 

seine wertvolle Unterstützung bei der Formulierung 

von Projektanträgen sowie seinem Engagement 

im Bereich der Lehre gedankt sei. 

Noch ein letzter Hinweis in eigener Sache sei gestattet: 

Mit dieser „Doppelausgabe“ 2008/09 

stellen die Mitteilungen des Instituts für Deutsches 

und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung 

(MIP) ihre Zählweise auf das jeweils 

laufende Kalenderjahr der Erscheinung 

um. Der Aktualität der hier versammelten Beiträge 

soll so in Zukunft noch mehr Rechnung getragen 

werden. Dies ist auch als Anerkennung 

für den unermüdlichen Fleiß unserer zahlreichen 

Autoren zu verstehen. Ihnen haben wir vielmals 

zu danken. 

4

MIP 2008/09 15. Jhrg. Philipp Erbentraut – Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels 

Aufsätze 

Radikaldemokratisches Denken 

im Vormärz: zur Aktualität der 

Parteientheorie Julius Fröbels 

Philipp Erbentraut, M.A. 1 

Einleitung 

Die Arbeiten Julius Fröbels (1805–1893) gelten 

als wegweisend für die Idee der Volkssouveränität 

im 19. Jahrhundert. 2 

1 

Philipp Erbentraut ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter 

am Institut für Deutsches und Europäisches 

Parteienrecht und Parteienforschung, (PRuF). 

2 

Sehr instruktiv und kritisch ist die Darstellung von 

GÖHLER, Gerhard/ KLEIN, Ansgar: Politische Theorien 

des 19. Jahrhunderts. Die demokratische Position mit 

ihren Ambivalenzen: Julius Fröbel, in: Hans-Joachim 

Lieber (Hrsg.), Politische Theorien von der Antike bis 

zur Gegenwart, München 1991, S. 411–435. Neu belebt 

wurden Fröbels Überlegungen vor allem von 

HABERMAS, Jürgen: Volkssouveränität als Verfahren 

(1988), in: Ders., Faktizität und Geltung: Beiträge zur 

Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen 

Rechtsstaats, Frankfurt am Main 3 1993, S. 600–631. 

Zuerst erschienen in: Forum für Philosophie Bad Homburg 

(Hrsg.), Die Ideen von 1789, Frankfurt am Main 

1989, S. 7–36. Fröbels Haltung zum Liberalismus und 

zur Deutschen Frage thematisiert SCHULER, Dietmar: Julius 

Fröbel (1805–1893). Ein Leben zwischen liberalem 

Anspruch und nationaler „Realpolitik“, in: Innsbrucker 

Historische Studien 7/8 (1985), S. 179–261. 

Eine kurze, aber äußerst scharfsinnige Analyse liefert 

BERMBACH, Udo: Julius Fröbel, in: Iring Fetscher und 

Herfried Münkler (Hrsg.), Pipers Handbuch der politischen 

Ideen. Neuzeit: Von der Französischen Revolution 

bis zum europäischen Nationalismus, Bd. 4, München 

1986, S. 361–364. Die aktuellste Monographie ist 

die ausgesprochen kenntnisreiche und theoriegeleitete 

Dissertation von KOCH, Rainer: Demokratie und Staat 

bei Julius Fröbel: 1805–1893. Liberales Denken zwischen 

Naturrecht und Sozialdarwinismus, Wiesbaden 

1978. Für eine neuere, paraphrasierte Version dieser 

Arbeit vgl. DERS.: Julius Fröbel (1805–1893), in: 

Bernd Heidenreich (Hrsg.), Politische Theorien des 19. 

Jahrhunderts. Konservatismus Liberalismus Sozialismus, 

Berlin 2 2002, S. 383–397. Fröbels Ausführungen 

zur deutschen Außen- und Trias-Politik stehen im Mittelpunkt 

des Aufsatzes von MOMMSEN, Wilhelm: Julius 

Fröbel. Wirrnis und Weitsicht, in: HZ 181 (1956), S. 

497–532. Teilaspekte seines Lebens und Wirkens behandeln 

die älteren Darstellungen von FEUZ, Ernst: Ju- 

In seinem Hauptwerk 3 erhebt der spätere Paulskirchen-Abgeordnete 

ein Jahr vor der Revolution 

in Deutschland die Volkssouveränität zum 

„Staatsrechtsprinzip der Demokratie“ und erklärt 

Demokratie und Staat für „gleichbedeutende Begriffe“ 

4 . Oberstes Ziel seiner Theorie ist es, den 

Rousseauschen Akt des Gesellschaftsvertrages 

in Form einer „legalen und permanenten Revolution“ 

5 auf Dauer zu stellen. Im Gegensatz zum 

konservativen Mainstream – nicht nur der damaligen 

Staatsrechtslehre – weist er damit die Ansicht 

zurück, wonach sich der pouvoir constituant 

des Volkes in einem einmaligen revolutionären 

Akt der Verfassungsgebung erschöpft. 6 

Die Verfassung müsse vielmehr ein offenes Prolius 

Fröbel. Seine politische Entwicklung bis 1849. Ein 

Beitrag zur Geschichte des Vormärz, Bern 1932; NÄF, 

Werner: Das Literarische Comptoir Zürich und Winterthur, 

Bern 1929 und BÖRNER, Clara: Julius Fröbel 

und das österreichische Bundesreformprojekt aus dem 

Jahre 1863, Marburg 1919. Eine Quelle, deren Wert in 

der Forschung unterschiedlich – zuletzt aber als hoch – 

veranschlagt wurde, sind FRÖBELS Memoiren: Ein Lebenslauf. 

Aufzeichnungen, Erinnerungen, Bekenntnisse, 

2 Bde, Stuttgart 1890–91. Der schriftliche Nachlass 

Julius Fröbels wird in der Handschriftenabteilung der 

Zentralbibliothek Zürich unter der Signatur Ms. Z II 

83–93 verwaltet. Für diesen Aufsatz habe ich die dort 

lagernden Dokumente aber nicht benutzt. 

3 

FRÖBEL, Julius: System der sozialen Politik, 2 Bde, 

Mannheim 1847, Reprint Aalen 1975. Insgesamt hat 

Fröbel neben zahlreichen wissenschaftlichen, politischen 

und selbst literarischen Schriften drei große „Politiken“ 

verfasst. Neben dem bereits genannten und für 

unsere Fragestellung maßgeblichen Werk erschienen 

weiterhin: DERS.: Theorie der Politik als Ergebnis einer 

erneuerten Prüfung demokratischer Lehrmeinungen, 

Bd. 1: Die Forderungen der Gerechtigkeit und Freiheit 

im Staate, Wien 1861, Bd. 2: Die Thatsachen der Natur, 

der Geschichte und der gegenwärtigen Weltlage, 

als Bedingungen und Beweggründe der Politik, Wien 

1864, Neudruck Aalen 1975 und DERS.: Gesichtspunkte 

und Aufgaben der Politik. Eine Streitschrift nach 

verschiedenen Richtungen, Leipzig 1878, Neudruck 

Aalen 1971. Bei wörtlichen Zitaten folge ich durchgängig 

der alten Schreibweise und Interpunktion Fröbels. 

Hervorhebungen des Autors sind ebenfalls kenntlich 

gemacht. 

4 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 7. 

5 


6 

So etwa prominent bei KRIELE, Martin: Einführung in 

die Staatslehre: die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen 

des demokratischen Verfassungsstaates, Stuttgart 

[u.a.] 6 2003. S. 239. 

5

Aufsätze Philipp Erbentraut - Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

jekt bleiben und dürfe keinesfalls durch die Festsetzung 

ihrer Unveränderlichkeit die eigene Entwicklung 

und Verbesserung unmöglich machen. 7 

Viel beachtet und gerühmt wurde gleichzeitig 

die Aufnahme der Parteien in die Verfassung. In 

der Tat stellt der Entwurf eines Parteiensystems 

für das politische Denken der ersten Hälfte des 

19. Jahrhunderts in Deutschland ein Novum dar. 8 

Das Ziel dieses Aufsatzes ist die kritische Rekonstruktion 

der Parteientheorie Julius Fröbels. 

Damit wird ein doppeltes Erkenntnisinteresse 

verfolgt. Zum einen geht es um Wissensarchäologie. 

(Im Archiv der Ideengeschichte hat die 

Akte Julius Fröbel etwas Staub angesetzt.) Zum 

anderen ist mit der Ausgrabung auch eine auf die 

Zukunft gerichtete Fragestellung verknüpft: Ließe 

sich über die engere Parteienlehre Fröbels 

hinausgehend nicht ein Reformvorhaben skizzieren, 

das – im Sinne der Selbstgesetzgebung der 

Staatsbürger – die Entscheidungskompetenzen 

an der Basis wieder stärkt? Die Beantwortung 

der beiden Fragen erfolgt in mehreren Schritten: 

Zunächst gebe ich eine bündige Einführung in 

Leben und Werk des Autors (I). Danach zeichne 

ich mit groben Strichen die allgemeine Parteientheorie 

des Vormärz nach, um die Originalität 

der Fröbelschen Gedankenarchitektur zu untermauern 

(II). Schließlich und am ausführlichsten 

erfolgt die eigentliche Rekonstruktion der Parteientheorie 

(III), bevor ich ganz am Ende mit der 

Skizze eines Kompromissmodells zwischen Rätedemokratie 

und Parlamentarismus einen Ausblick 

wage, der den Anschluss an Julius Fröbels 

radikaldemokratische Ideale im Vormärz sucht. 

I. Leben und Werk 

Leben und Denken Julius Fröbels haben manch 

eigenartige Wendung genommen. 9 Geboren 

1805 in einem Pfarrhaus im thüringischen Gries- 

7 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 114f. 

8 

GÖHLER/ KLEIN, Julius Fröbel, S. 428. 

9 

Die Darstellung folgt – soweit nicht anders kenntlich 

gemacht – im Wesentlichen den Ausführungen von 

KOCH, GÖHLER/ KLEIN und MOMMSEN – teilweise auch 

den Beschreibungen aus FRÖBELS Autobiographie, sofern 

die Informationen durch andere Quellen abgesichert 

sind. 

heim und aufgewachsen unter dem Einfluss seines 

Onkels, des bekannten Reformpädagogen 

Friedrich Fröbel, beschäftigt sich Julius zunächst 

intensiv mit der Geographie. 1841 gibt er jedoch 

eine Dozentenstelle an der Universität Zürich 

auf, um sich als Verleger in der Schweiz politischen 

Themen zuzuwenden. Zu seinen Autoren 

zählen damals u. a. Herwegh, Ruge, Bakunin 

und Weitling. 

1847 veröffentlicht er dann selbst das zweibändige 

„System der sozialen Politik“. Der Titel ist 

allerdings etwas irreführend, da es Fröbel hier 

nicht in erster Linie um die Lösung der sozialen 

Frage, sondern in einem weiteren Verständnis 

des Wortes „sozial“ um eine umfassende Theorie 

des Staates und der Gesellschaft geht. Dabei 

argumentiert er aus der Position eines nicht-sozialistischen 

radikaldemokratischen Denkens, 

das zwar von seinem Ausgangspunkt her – der 

Autonomie des Individuums – noch in Verbindung 

mit dem Liberalismus steht, zugleich aber 

in der daraus abgeleiteten Forderung nach allgemeiner, 

umfassender und unmittelbarer politischer 

Teilhabe aller Bürger – unabhängig von 

Bildung, Besitz und sogar Geschlecht – weit 

über die damaligen liberalen Intentionen hinaus 

geht. 10 So setzt er sich neben einem umfangreichen 

Volksbildungsprogramm beispielsweise 

auch für die vollständige „Emancipation des 

Weibes“ 11 , sozialstaatlichen Interventionismus 12 

sowie die Akzeptanz alternativer Lebensmodelle 

unter Einschluss der freien Liebe 13 ein. 

In der Frankfurter Paulskirche agiert er auf der 

äußersten Linken des Parlaments 

(„Donnersberg“). An der Wiener Oktoberrevolution 

nimmt er als Straßenkämpfer teil und wird 

nach deren Niederschlagung zum Tode verurteilt 

– anders als sein Kampfgefährte Robert Blum 

aber in sprichwörtlich letzter Minute verschont. 14 

10 

GÖHLER/ KLEIN, Julius Fröbel, S. 411f. 

11 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 426, 446ff. 

12 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 400f. Gefordert werden zum 

Beispiel die Einführung einer progressiven Erwerbssteuer 

sowie die komplette Abschaffung des Erbrechts. 

13 


14 

Eine besonders plastische Nacherzählung der Wiener 

Ereignisse findet sich bei VALENTIN, Veit: Geschichte 

der deutschen Revolution von 1848–1849, Bd. 2: Bis 

6


Aufsätze 

Das Scheitern der Revolution von 1848/ 49 stellt 

in Fröbels Leben in jeglicher Hinsicht die entscheidende 

Zäsur dar. Er muss das Land verlassen 

und lebt fast ein Jahrzehnt lang als Flüchtling 

in Nord- und Mittelamerika. Unter dem Eindruck 

des Exils vollzieht er eine konservativ-autoritäre 

Wendung zum „Realismus“. Er sagt sich 

von früheren Weggefährten los und tritt – zurück 

in Europa – 1862 sogar in den Dienst der österreichischen 

Regierung – nicht einmal 15 Jahre 

nachdem diese ihn um ein Haar füsiliert hätte. 

In der 1861-64 erschienenen „Theorie der Politik“ 

rechnet er daraufhin mit seiner eigenen politischen 

Vergangenheit ab. Das Prinzip der 

Volkssouveränität wird nun zugunsten einer entpersonalisierten 

Staatssouveränität zurückgestellt. 

15 Auch in Fragen des Wahlrechts und der 

Gleichberechtigung der Geschlechter bezieht 

Fröbel deutlich konservativere Positionen. Alles 

in allem lässt sich von jetzt an ein charakteristischer 

Zug in seinem Denken ausmachen, den 

Koch als „Anbetung der Macht“, ja als „Angriff 

gegen die demokratische Theorie selbst und gegen 

das dahinter stehende Menschenbild der 

Aufklärung“ geißelt. 16 „Nicht wer recht hat, sonzum 

Ende der Volksbewegung von 1849, Weinheim 

[u. a.] 1998, S. 203–216. Demnach seien die Verurteilung 

der Frankfurter Abgeordneten und die Hinrichtung 

Blums politische Akte gewesen, „erwachsen nach 

altösterreichischer Manier aus einer Verbindung von 

Menschenverachtung, Staatsräson, Intrige und Schlamperei“ 

(S. 213). Koch vermutet allerdings, Fröbel habe 

eine österreichfreundliche Schrift aus dem September 

1848 das Leben gerettet. Vgl. DERS., Julius Fröbel 

(2002), S. 391f. Es scheinen aber Zweifel angebracht, 

ob tatsächlich derart subtile Gründe den Ausschlag gaben. 

Schließlich sollte auf eine spätere Anweisung 

Schwarzenbergs auch Blum – nicht nur nicht erschossen, 

sondern sogar – auf freien Fuß gesetzt werden. 

Leider war er da schon tot. Vgl. VALENTIN, S. 213. 

15 

FRÖBEL, Theorie der Politik, Bd. 1, S. 91f.: „Der Grundirrthum 

der ganzen ultrademokratischen Anschauungsweise 

liegt in der Verkennung der Wahrheit daß 

die Rechtsvollkommenheit des Staatsganzen, welche in 

der Suveränetät ausgesprochen liegt, nicht durch eine 

Zusammensetzung aus den Rechten der Individuen entstehen 

kann, sondern eben nur als Attribut des Statsganzen 

denkbar ist [...]“. 

16 

KOCH, Julius Fröbel, S. 258, 240. GÖHLER/ KLEIN bemerken 

allerdings, das Denkmuster habe sich vom 

„System der sozialen Politik“ hin zur „Theorie der Politik“ 

gar nicht so weit verschoben. Bereits Fröbels früdern 

wer recht behält, ist die große Frage in der 

Politik“ 17 , schreibt Fröbel später in seiner Autobiographie 

und rechtfertigt damit einen weiteren 

Kurswechsel, der ihn 1866 in die Dienste Bismarcks 

führt. Für die auswärtige Politik des Kaiserreiches 

wirkt er ab 1873 als Konsul in Smyrna, 

ab 1876 in Algier. In die Jahre als Diplomat 

fällt 1878 auch die Fertigstellung der letzten 

großen Schrift „Gesichtspunkte und Aufgaben 

der Politik“. Neben einem bedingungslosen Bekenntnis 

zum Machtstaat rückt hier die Rassenfrage 

in den Fokus seines Denkens. Die Übertragung 

der neuen Evolutionslehre auf die Politik 

gipfelt in einem Versuch der rassentheoretischen 

Legitimation von Herrschaft und dem Vorschlag 

gezielter Ein- und Auswanderungspolitik zur Lösung 

der sozialen Frage. 18 Von den radikaldemokratischen 

Idealen, die die Grundlage seiner revolutionären 

Parteientheorie bildeten, hat Julius 

Fröbel sich zu diesem Zeitpunkt längst verabschiedet. 

In weltmännisch-sarkastischer Geste 

widmet er sein Buch den Parteien, denen er sich 

nun als Sachwalter eines „politischen Darwinismus“ 

überhoben fühlt. 19 

here Arbeit sei durch einen „latent totalitären Charakter“ 

seines Verständnisses des Individuums in der Demokratie 

geprägt, das ein höheres Allgemeines für den 

einzelnen maßgebend mache. Vgl.: S. 434. MOMMSEN 

meint gar, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass 

Fröbel in seinem späteren Werk über das „System“ und 

auch seine Haltung in der Paulskirche „hinausgewachsen“ 

sei: „Er war reifer und abgeklärter, zum Teil auch 

wirklichkeitsnäher.“ Vgl.: S. 515. 

17 

FRÖBEL, Lebenslauf, Bd. 2, S. 450. 

18 

FRÖBEL, Gesichtspunkte, S. 64.: „Für den Kenner der 

Weltverhältnisse im Grossen unterliegt es keinem 

Zweifel dass mit der Zeit die soziale Frage in die Rassenfrage 

übergehen und durch Aus- und Einwanderung 

beantwortet werden wird. Die höheren Menschenrassen 

sind berufen, auf allen Schauplätzen der Erde die 

Führung und Herrschaft zu übernehmen. Ihr Posten ist 

überall da wo Unternehmer, Führer, Lehrer, Ordner, 

Aufseher, Befehlshaber, kurz wo Menschen von höheren 

Fähigkeiten nöthig sind. Die niederen sollen von 

den Geschäften der Menschheit diejenigen verrichten 

zu welchen jene – sobald ihre Ablösung möglich geworden 

– zu gut sind.“ 

19 

FRÖBEL, Vorrede, in: Gesichtspunkte, S. V–VIII. 

7


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

II. Allgemeine Parteientheorie des Vormärz 

Bekanntermaßen zählt das Wort „Partei“ 20 zu jenen 

Begriffen, die – und zwar relativ unabhängig 

vom jeweiligen politischen Standpunkt des Betrachters 

aus – ungewöhnlich lange negativ konnotiert 

waren. 21 Antike Gemeinwohl- und Ordnungsvorstellungen 

sowie mittelalterliche Concordia-Lehren 

wirkten bis tief in die Neuzeit hinein 

und ließen wenig Spielraum für eine positive 

Bewertung des Parteienwesens. Klaus von Beyme 

hat in diesem Zusammenhang treffend von 

der „Geschichte eines diskriminierenden Begriffs“ 

22 gesprochen. Erst im 18. Jahrhundert – in 

England bereits etwas früher – taucht das Wort 

in Korrelation zum Entwicklungsstand des Parlamentarismus 

zunehmend auch in positiver Bedeutung 

auf 23 , während der Begriff „Faktion“ 

weiterhin negativ besetzt bleibt. Madison verwendet 

im berühmten 10. Artikel der Federalist 

Papers beide Begriffe noch synonym und in denunziatorischer 

Absicht. 24 Auch in der Französischen 

Revolution haben die Parteien keine Lobby, 

da sie ganz überwiegend als Gegensatz zu 

der von Rousseau propagierten volonté générale 

begriffen werden. 25 

20 

Gemeint ist im Folgenden ausschließlich die politische 

Partei. Andere Formen und Bedeutungen, wie etwa die 

juristische Vertrags- oder Prozesspartei, werden hier 

nicht verhandelt. 

21 

Vgl.: ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der 

Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, S. 9ff. 

22 

BEYME, Klaus von: Partei, Faktion, in: Otto Brunner/ 

Werner Conze/ Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche 

Grundbegriffe: historisches Lexikon zur politisch-sozialen 

Sprache in Deutschland, Bd. 4, Stuttgart 

1978, S. 677–733 (732). 

23 

Gern zitiert wird Burke: “Party is a body of men 

united, for promoting by their joint endeavours the national 

interest, upon some particular principle in which 

they are all agreed.” Vgl.: BURKE, Edmund: thoughts on 

the cause of the present discontents (1770), in: Langford, 

Paul (Hrsg.), The writings and speeches of Edmund 

Burke, Bd. 2, Party, parliament and the American 

Crisis 1766–1774, Oxford 1981. S. 241–323 (317). 

24 

HAMILTON, Alexander/ MADISON, James/ JAY, John: Die 

Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar 

der amerikanischen Gründerväter, herausgegeben, 

übersetzt, eingeleitet und kommentiert von 

Angela Adams und Willi Paul Adams, Paderborn [u.a.] 

1994. S. 50–58. 

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts sickert das Wort 

„Partei“ dann langsam und unter erheblichen 

Vorbehalten auch in den deutschen Sprachgebrauch 

ein. Nicht nur wird in der Zeit des Vormärz 

die praktische Entwicklung eines Parteienwesens 

durch die fehlenden konstitutionellen 

Andockmöglichkeiten behindert. Auch die herrschende 

Theorie in der Staatslehre wirkt einer 

Aufnahme organisierter Parteien in die Verfassungswirklichkeit 

entgegen. Hegel nennt als 

„vermittelndes Organ zwischen Regierung und 

Volk“ 26 die Stände, nicht die Parteien. Dennoch 

liefert Hegels Philosophie durch das Prinzip der 

Dialektik für seine Schüler einen Anknüpfungspunkt 

zur Begründung und Rechtfertigung des 

Parteibegriffs. Der Rechtshegelianer Karl Rosenkranz 

etwa definiert 1843 die Partei als „die 

selbstbewußte Einseitigkeit, welche das praktische 

Verhalten des Gemeinwesens bei seinen 

Gliedern in der Ungleichheit und dem aus ihr 

entstehenden Conflict der Bedürfnisse hervorruft“ 

27 . In klarem Gegensatz zu seinem Meister 

wird außerdem die Ansicht vertreten, dass die 

Partei über den Stand hervorragt. Das dialektische 

Ringen der Parteien miteinander setze die 

Regierung in die komfortable Lage, „das wahrhafte 

Bedürfniß des Volkes zu erkennen“ 28 . Das 

Konzept einer Partei-Regierung verwirft jedoch 

auch Rosenkranz. Die Regierung, die den Staat 

in seiner Ganzheit und Einheit vertreten soll, 

habe „über den Parteien zu stehen“ 29 . 

Förmlich zu greifen ist hier ein für das liberale 

Denken im Vormärz typisches Verständnis von 

Partei im Sinne einer „Vertretung eines dem Ge- 

25 

Zur Abschaffung der Zünfte im März 1791 sowie zum 

Koalitions- und Streikverbot (Loi Le Chapelier) im 

Juni desselben Jahres vgl.: FURET, François/ RICHET, 

Denis: Die Französische Revolution, Frankfurt am 

Main 1997, S. 157f. 

26 

HEGEL, Georg Wilhelm Friedrich: Die „Rechtsphilosophie“ 

von 1820. Mit Hegels Vorlesungsnotizen 1821– 

1825, in: Karl-Heinz Ilting (Hrsg.), Georg Wilhelm 

Friedrich Hegel. Vorlesungen über Rechtsphilosophie 

1818–1831, Bd. 2, Stuttgart 1974. S. 770 (§ 302). 

27 

ROSENKRANZ, Karl: Über den Begriff der politischen 

Partei, in: Hermann Lübbe (Hrsg.), Die Hegelsche 

Rechte, Stuttgart 1962. S. 65–85 (65). 

28 

ROSENKRANZ, Über den Begriff..., S. 72. 

29 

ROSENKRANZ, Über den Begriff..., S. 82. 

8


Aufsätze 

meinwohl widersprechenden partikularen Sonderinteresses“ 

30 , als einer – wenn auch bereits 

politischen, so doch noch vorparlamentarischen, 

unorganisierten – „Gesinnungsgemeinschaft“ 31 . 

So argumentiert denn auch Schieder, die Parteientheorie 

in Deutschland vor 1848 habe sich 

mangels Anschauung und Erfahrung zwangsläufig 

im luftleeren Raum bewegen müssen: „Parteien 

waren für sie mehr oder weniger Gedankengebilde, 

dialektische Momente im Prozeß der 

Geistesgeschichte, aber keine realen politischen 

Gruppen.“ 32 

So richtig die Einschätzung Schieders im Allgemeinen 

sein mag, auf die Parteientheorie Julius 

Fröbels im Speziellen trifft sie nur bedingt zu. 

Schließlich erkennt Fröbel die Parteien 1847 im 

„System der sozialen Politik“ als reale politische 

Handlungseinheiten und Faktoren der Willensbildung 

ausdrücklich an. Seiner Ansicht nach 

sollen diese Organisationen nicht allein im Gesellschaftlichen 

wirken, sondern um die tatsächliche 

Macht im Staat streiten. 

III. Fröbels neuartige Parteienlehre 

a. Parteien „verfassungsmäßiger Existenz“ 

Die stärkere Betonung der Parteien ergibt sich 

bei Julius Fröbel aus einer entscheidenden Modifikation 

des Gesellschaftsvertrages der Naturrechtsphilosophie. 

„Man muß sich zunächst klar 

machen“, fordert der Autor: „daß der Vertrag, 

welcher den factischen Zustand in einen rechtlichen 

umwandeln soll, nicht zwischen Individuen 

sondern zwischen Volksparteien geschlossen 

wird. Das Rechtsverhältnis geht nicht, wie Hobbes 

und Rousseau es sich gedacht haben, aus 

dem Kampfe Aller gegen Alle, sondern aus dem 

Kampfe von Massen gegen Massen hervor; und 

30 

BOTZENHART, Manfred: Die Parlamentarismusmodelle 

der deutschen Parteien 1848/49, in: Dieter Langewiesche 

(Hrsg.), Die Deutsche Revolution von 1848/49, 

Darmstadt 1983. S. 291–321 (293). 

31 

BEYME, Partei, S. 697. 

32 

SCHIEDER, Theodor: Die Theorie der Partei im älteren 

deutschen Liberalismus, in: Ders., Staat und Gesellschaft 

im Wandel unserer Zeit, München 3 1974. S. 

110–132 (117). 

Massen sind es also welche pacisciren 

müssen.“ 33 

Der Parteienbegriff ist hier – auf dieser ersten 

Entwicklungsstufe des Parteiensystems – soziologisch 

noch sehr weit gefasst und entspricht 

durchaus der gängigen Vorstellung des Vormärz. 

Fröbel spricht auch von „factischen Parteien“ 34 , 

die man sich wohl am ehesten als rivalisierende, 

um Macht und Deutungshoheit kämpfende Interessengruppen 

vorstellen kann. Durch den historischen 

Abschluss einen Rechtsvertrages dieser 

Prototypen untereinander über die Organisation 

des Staates entstehen jedoch – in einem zweiten 

Entwicklungsschritt – „Parteien von verfassungsmäßiger 

Existenz“ 35 , auch „freie Personen“ 

genannt, die unter allen Umständen die „Rechtsfähigkeit 

zum Abschlusse aller beliebigen Verträge 

haben“. 

Somit gelangt Fröbel zu einer äußerst modern 

anmutenden Auffassung, die in Deutschland erst 

rund 100 Jahre später in Artikel 21 Abs. 1 des 

Grundgesetzes positiviert wurde. Ausdrücklich 

akzeptiert er das Faktum, dass es im Staat einen 

Pluralismus vernünftiger Interessen und Konzeptionen 

zur Gestaltung von Politik gibt. Teilen 

und verfolgen mehrere Bürger diese sogenannten 

„Partikular“- oder „Separatzwecke“ entstehen 

Parteien und es bildet sich „der Gegensatz und 

Wettstreit der Parteizwecke“. Die Parteien sind 

„Fractionen der Staatsgesellschaft deren Glieder 

innerhalb der Einheit des Staatszweckes gemeinsame 

Separatzwecke verfolgen“ 36 . Fröbel legt allerdings 

Wert auf die Ergänzung, dass der Separatzweck 

der Partei „auf das Ganze des Staates 

geht, also daß der Separatismus nur ein subjectiver 

ist“ 37 . 

33 


34 


35 


36 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 84 (Hervorhebung bei Fröbel). 

37 


9


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

b. Politische Sekten versus 

legitime Opposition 

In einer auch stilistisch beeindruckenden Passage 

unterscheidet er daraufhin die Parteien verfassungsmäßiger 

Existenz von den „politischen 

Sekten“, die den staatszersetzenden factions der 

Federalists oder den sociétés partielles Rousseaus 

ähneln: 

„Die Partei will ihren Separatzweck im Staate geltend machen, 

die Secte den Staat mit ihrem Separatzweck überwinden. 

Die Partei will im Staate zur Herrschaft kommen, 

die Secte den Staat ihrer Existenzform unterwerfen. Indem 

sie im Staate zur Herrschaft kommt will die Partei sich in 

ihm auflösen, die Secte will indem sie den Staat in sich 

auflöst zur Herrschaft kommen.“ 38 

Die hier vorgenommene Begrenzung der Parteizwecke 

erinnert stark an die Beschreibung verfassungswidriger 

Parteien im Grundgesetz (Art. 

21 Abs. 2). 39 Allerdings setzt Fröbel gleichzeitig 

„auf die vollkommene Freiheit der persönlichen 

Meinungsäußerung und die Freiheit der theoretischen 

Propaganda“ 40 . Verfassungsgegner soll der 

Staat zunächst durch den zwanglosen Zwang des 

besseren Arguments einzufangen suchen: 

„Selbst wenn der Zweck gegen die Existenz des Staates 

gerichtet wäre, sollte der theoretische Betrieb frei sein. 

Man kann der Meinung sein daß es besser wäre der Staat 

dessen Glied man ist bestünde gar nicht, [...] – und diese 

Meinung muß erlaubt sein, und für sie muß man Theilhaber 

suchen dürfen. Eine Partei mit solchen Tendenzen 

wäre freilich ein innerer Feind, aber nur ein theoretischer, 

der also auch nur theoretisch zu bekämpfen wäre.“ 41 

Freilich tritt eine Organisation, die zur Durchsetzung 

ihrer Ziele zum praktischen Mittel der Gewalt 

greift, dadurch in das Verhältnis „eines 

Staatsfeindes und muß als solcher behandelt 

werden“ 42 . Einzige Ausnahme von dieser Regel 

bildet das Widerstandsrecht zur Wahrung der 

Freiheit, falls einer Partei „die theoretischen Mittel 

der Ueberzeugung und die praktischen Mittel 

einer verfassungsmäßigen Einwirkung auf die 

Gesetzgebung und die Wahlen abgeschnitten 

sind“ 43 . In jedem Fall sei der Staat gut beraten, 

„durch die theoretische Freiheit und die allgemeine 

Theilnahme an der Gesetzgebung den Parteien 

eine legale, in den Staatsorganismus eingereihte 

Existenz und Bewegung zu geben, und so 

die Revolution durch ihre Legalität und Permanenz 

unschädlich zu machen“ 44 . 

Als einer der ersten erkennt Fröbel hier die verfassungspolitische 

Bedeutung legitimer Opposition 

und des Wahlkampfes um die Mehrheit der 

Stimmen. Von der unterlegenen Minderheit verlangt 

er nicht etwa, dass sie ihre Meinung aufgebe, 

sondern nur „daß sie auf die praktische Anwendung 

ihrer Ueberzeugung so lange verzichte 

bis es ihr gelungen ist, ihre Gründe besser geltend 

zu machen und sich die nöthige Zahl von 

Beistimmenden zu verschaffen“ 45 . In der Funktionsbestimmung 

der im Gegensatz zum Mehrheitswillen 

stehenden Opposition erblickt Fröbel 

die eigentliche Stärke demokratischer Herrschaftsorganisation 

und überwindet damit nach 

Einschätzung Rainer Kochs nicht nur überzeugend 

den neuralgischen Punkt der politischen 

Theorie Rousseaus, nämlich die Problematik einer 

möglichen Diskrepanz zwischen volonté 

générale und volonté de tous, sondern erklärt 

und begründet gleichzeitig ein für den demokratischen 

Verfassungsstaat konstitutives Element: 

„Das Bemühen der Opposition, die Mehrheit zu 

überzeugen, selbst also die Majorität zu werden, 

Herrschaft auszuüben.“ 46 Aus der Antithetik von 

Mehrheit und Opposition geht das Staatsganze 

als Synthese hervor. Denn – so argumentiert Fröbel 

– in einem System verfassungsgemäßer Regierung 

geschehe in gewissem Sinne immer auch 

der Wille der „regierten Gegenpartei“, selbst 

wenn sie sich in einer bestimmten Sachfrage 

nicht durchsetzen kann, „da sie selbst die Verfassung 

nach der sie regiert wird, mit gemacht 

hat“ 47 . 

38 


39 


40 


41 


42 


43 


44 


45 


46 

KOCH, Julius Fröbel, S. 97. 

47 


10


Aufsätze 

c. Das Ende der Parteikämpfe 

Die teils verblüffende Aktualität dieser Passagen 

darf aber nicht über einen gewissen utopischen 

Charakter, über die Vermischung realer und 

idealer Elemente in der Parteienlehre Julius Fröbels 

hinwegtäuschen. Zu Recht haben Göhler 

und Klein darauf hingewiesen, dass Fröbels Parteien 

entsprechend seiner Gesamtkonzeption zugleich 

„in eine teleologische Perspektive eingebettet“ 

48 sind. Als weltanschaulich fundierte Organisationen 

der politischen Interessenvertretung 

sind sie in der Tat nur ein Sonderfall einer bestimmten 

Entwicklungsstufe der Kultur. Insofern 

ist das „System der sozialen Politik“ nicht als 

präzise Diagnose des zeitgenössischen, vormärzlichen 

Parteienwesens zu deuten, eher schon als 

Prognose. 49 Der Autor geht nämlich davon aus, 

dass sich an die beiden ersten Entwicklungsstufen 

des Parteiensystems eine dritte anschließen 

wird, die durch das Abklingen der Meinungskämpfe 

gekennzeichnet ist und somit gleichzeitig 

das Ende des Pluralismus’ markiert: 

„Sind diese Veränderungen ein wahrer Fortschritt in der 

Gerechtigkeit, so müssen sie die Grenzen des Widerstreites 

der Parteizwecke mehr und mehr einschränken, die der 

Zweck- und Rechtsgemeinschaft erweitern, und endlich 

alle Opposition im Staate in eine schöne Mannigfaltigkeit 

der Bewegung des Willens und der Erkenntnis auflösen.“ 50 

Die Parteien im modernen Verstande ließen sich 

also lediglich in die mittlere Stufe eines als Höherentwicklung 

gedachten und auf einen sittlichen 

Endzweck hin ausgerichteten Dreischritts 

einordnen. 

Zudem hat Fröbel ohnehin nur zwei „Hauptparteien“ 

im Sinn, eine „gute“ und eine „schlechte“: 

„die Partei der Freiheit und die der Autorität 

48 


49 

So räumt der Verfasser selbst ein, „nicht auf einen unmittelbaren 

und damit unvermeidlich unreifen Erfolg“ 

hingearbeitet, sondern „die principielle Perspective auf 

die Zukunft“ gerichtet zu haben. FRÖBEL, System, Bd. 

1, Vorwort, S. IV. Dagegen vermutet KOCH, Fröbels 

Blick richte sich eher wehmütig in die Vergangenheit 

und suche die Lösungen für die Fragen der Zeit vergeblich 

„in der rückwärtsgewandten Utopie einer klassenlosen 

Bürgergesellschaft ökonomisch selbständiger 

Individuen“. Vgl.: S. 31. 

50 


und Gewalt“ 51 . Zwischen beiden soll die Regierung 

als konservatives, erhaltendes Element in 

der Mitte stehen – kurioserweise ohne Ansehen, 

von welcher Partei sie jeweils gerade gestellt 

wird. Fröbel selbst lässt aber keinen Zweifel daran, 

dass er für die Kräfte von Fortschritt und 

Veränderung bis hin zum Einsatz von Gewalt 

eintritt. Dabei setzt er unter anderem auf die 

Strategie, den politischen Gegner durch Entzug 

des Parteienstatus’ zu delegitimieren: 

„Unsere Demokraten sind eine Partei, unsere Kommunisten 

eine Secte. Eine Partei, wenn auch zuweilen eine armselige, 

sind unsere neuen Liberalen, eine Secte war die 

deutsche Burschenschaft und zersprengte Sectirer sind ihre 

wunderlichen Ueberreste. Eine Partei ist es welche in 

Preußen eine Verfassung will, eine Secte welche gegenwärtig 

in Berlin die Gewalt in den Händen hat.“ 52 

d. Repräsentationskritik, Mehrheitsregel und 

Aufbau der Legislative 

Neben der fast schon heilsgeschichtlichen Inanspruchnahme 

der Parteien lässt ebenfalls aufhorchen, 

dass Fröbel – genau wie Rousseau – starke 

Kritik am Repräsentationsprinzip übt. Besonders 

fatal und widersinnig erscheint ihm die Vorstellung, 

wonach das Volk nur „alle vier Jahre einmal 

auf einige Stunden“ souverän sei: „Man 

glaubt an die Möglichkeit einer ,Repräsentativdemokratie’, 

wie wenn dieser Begriff mehr Verstand 

in sich hätte als der eines viereckigen Kreises. 

Aber nicht nur Demokratie und Repräsentation, 

auch Politik und Repräsentation sind sich 

ausschließende Begriffe.“ 53 Lediglich als Übergangssystem 

auf dem Weg zur direkten Demokratie 

scheint sich Fröbel mit der Repräsentation 

notfalls anfreunden zu können – allerdings nur 

so lange, wie sich das Volk noch auf einer niederen 

Stufe der Kultur befinde. Das Parlament 

wäre dann ein „Collegium von Advocaten oder 

Vormündern“, das vorübergehend nach eigenem 

Ermessen, aber zum Vorteil des Mündels handelt. 

Die Anhänger der repräsentativen Demokratie 

versuchten freilich, diesen Zustand zu ze- 

51 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 279 (Hervorhebungen bei 

Fröbel). 

52 


53 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 140f. (Hervorhebung bei 

Fröbel). 

11


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

mentieren: „Das Volk ist für diese scharfsinnigen 

Politiker immer zur Freiheit bestimmt, und 

niemals zur Freiheit reif. Es ist der Besitzer der 

Souveränität, aber niemals darf es selbst diese 

ausüben.“ 54 

Der Tradition der französischen Aufklärung folgend 

liegt die Essenz der Souveränität für Fröbel 

in der Selbstgesetzgebung des Volkes. „Kurz gesagt: 

ein Gesetz gibt es immer nur für den der es 

selbst gemacht oder der ihm beigestimmt hat; für 

jeden Anderen ist es ein Gebot oder ein Befehl.“ 

55 Obwohl die Gesetze also theoretisch der 

Zustimmung aller betroffenen Individuen bedürfen, 

entscheidet der demokratische Gesetzgeber 

bei Fröbel durchweg mit Stimmenmehrheit. 56 

Dabei stehen das Ideal der Selbstbestimmung 

und die Anwendung der Majoritätsregel ganz offenkundig 

in einem Spannungsverhältnis. 57 Ein 

Anhänger der überstimmten Minderheit befindet 

sich nämlich durchaus nicht in der von Rousseau 

in Aussicht gestellten günstigen Lage, nur sich 

selbst zu gehorchen 58 . 

54 


Fröbel). 

55 


Fröbel). 

56 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 95ff. Zur inneren Logik des 

Mehrheitsentscheids bei Fröbel vgl.: KOCH, S. 94ff. 

57 

Vgl.: GOSEPATH, Stefan: Das Verhältnis von Demokratie 

und Menschenrecht, in: Hauke Brunkhorst (Hrsg.), 

Demokratischer Experimentalismus. Politik in der 

komplexen Gesellschaft, Frankfurt am Main 1998, S. 

201-240 (226ff.) Gosepath möchte aus pragmatischen 

Erwägungen aber ebenfalls am Majoritätsprinzip festhalten. 

Er hält das Argument der Selbstbestimmung daher 

für ungeeignet, die Demokratie zu begründen und 

setzt stattdessen auf das moralische „Argument der 

gleichen Ressourcen“ (S. 231), also auf eine egalitäre 

Rechtfertigungsstrategie. 

58 

ROUSSEAU, Jean-Jacques: Vom Gesellschaftsvertrag 

oder Grundsätze des Staatsrechts. In Zusammenarbeit 

mit Eva Pietzcker neu übersetzt und herausgegeben 

von Hans Brockard, Stuttgart 2004. S. 17. In einem 

viel beachteten Gedenkartikel anlässlich des 200. Jahrestages 

der Französischen Revolution hat Jürgen Habermas 

versucht, die Dialektik von aufklärerischem 

Autonomieversprechen und der Notwendigkeit eines 

demokratischen Durchführungsprinzips aufzulösen, indem 

er Fröbel als frühen Denker der deliberativen Demokratietheorie 

reklamiert, der „das Prinzip der freien 

Diskussion mit dem Mehrheitsprinzip auf eine interessante 

Weise verbindet“. Ein Majoritätsbeschluss dür- 

Wie die Problematik des Mehrheitsbeschlusses 

bereits andeutet, stellt sich die institutionelle und 

organisatorische Ausgestaltung der Legislative 

in Fröbels Verfassungsentwurf bei weitem komplizierter 

dar, als es der Impetus radikaldemokratischer 

und parlamentarismuskritischer Programmatik 

vermuten ließe. Tatsächlich erfolgen Beratung 

und Beschlussfassung der Gesetze nur zu 

einem Teil unmittelbar durch das Volk selbst. 

Darüber hinaus existieren gleich zwei weitere, 

relativ autonome Gesetzgebungsgremien, die erheblichen 

Einfluss ausüben. Fröbel unterscheidet 

zwischen zwei Arten der Legislative – der Aufstellung 

und Fortbildung der Verfassung 

(„Grundgesetz“) einerseits und der Aufstellung 

der Spezialgesetze, welche aus der Verfassung 

folgen („Folgegesetze“), andererseits. 59 Die Entwicklung 

der Verfassung treiben die Bürger in 

sogenannten „Urversammlungen“ 60 auf Bezirksebene 

direkt und dauerhaft voran. Aus diesen 

werden dann Abgeordnete in den „Volksrath“ 

entsandt, der als „Geschäftsausschuß aller 

Staatsgesetzgebungsbezirke“ 61 konzipiert ist und 

die Vorbereitung und Formulierung von Grundgesetzanträgen 

übernimmt. 62 Mit dem „Senat“ 

gibt es schließlich eine dritte Versammlung „von 

vorzüglich fachkundigen Bürgern“, die sich um 

die Spezialgesetzgebung kümmert und nur indirekt 

durch Wahlmänner der einzelnen Bezirke 

beschickt wird. 63 Bemerkenswerterweise sind 

fe hier nur so zustandekommen, dass sein Inhalt zwar 

als das rational motivierte, „aber fehlbare Ergebnis einer 

unter Entscheidungsdruck vorläufig beendeten Diskussion 

über das, was das Richtige ist, gelten darf“. 

Vgl.: HABERMAS, Volkssouveränität als Verfahren, S. 

613. Weiterhin glaubt Habermas in Fröbels Definition 

des Parteibegriffs die wesentlichen Merkmale sogenannter 

„freiwilliger Assoziationen“ (S. 619) zu erkennen, 

die nur einen minimalen Grad an Institutionalisierung 

aufweisen und darauf spezialisiert sind, auf den 

Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung 

in erster Linie durch Argumente Einfluss zu nehmen. 

59 


Fröbel). 

60 


61 


62 


63 


12


Aufsätze 

weder die Abgeordneten des Volksrats noch diejenigen 

des Senats durch ein imperatives Mandat 

an die Weisungen der Urversammlungen gebunden. 

64 

Insofern relativiert sich Fröbels Repräsentationskritik 

im Nachhinein. Sie ist trotz kerniger Parolen 

nicht als generelle Ablehnung des Parlamentarismus 

zu deuten 65 , sondern als Warnung vor 

einer Verselbständigung von Amt und Würden. 

Die Repräsentanten sollen ihre Rolle nicht dahingehend 

missverstehen, als seien sie tatsächlich 

Stellvertreter des Volkes, während sie doch 

in Wahrheit nur Beauftragte desselben sind: 

„solange Staatsämter etwas Anderes sind als die auf das 

Gemeinwesen gehenden Geschäftskreise der Bürger, – solange 

Titel als Ehrenzeichen gebraucht werden, und die 

Anrede mit Du nicht wieder die einzige gebräuchliche geworden 

ist, – hat man die sittliche Grundlage eines freien 

Staatslebens noch nicht einmal begriffen.“ 66 

Fazit und Ausblick 

Die kritische Rekonstruktion der Parteientheorie 

Julius Fröbels hat zu einem ambivalenten Befund 

geführt. Fest steht, dass die Aufnahme politischer 

Parteien in den Verfassungsaufbau für die 

deutsche Staatslehre des Vormärz einen ideengeschichtlich 

revolutionären Durchbruch markiert. 

Der Hauptunterschied zum Denken seiner Zeitgenossen 

besteht bei Fröbel darin, dass er Parteien 

nicht als rein soziologische Integrationsgrößen 

fasst, sondern sie – auch gegen die konstitutionelle 

Wirklichkeit seiner Zeit – als reale, politische 

Organisationseinheiten begreift. Durch die 

64 

FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 305. Zur Begründung KOCH, 

S. 134. GÖHLER/ KLEIN sehen hier allerdings eine Verbindung 

der Prinzipien des imperativen und des freien 

Mandats, da die Mitglieder des Volksrats zwar nicht an 

die Instruktionen der Urversammlungen gebunden, ihnen 

aber dennoch rechenschaftspflichtig sind und im 

Falle von Dissens auch abberufen und durch andere 

Abgeordnete ersetzt werden können. Vgl.: S. 426. 

65 

Anders DURNER, Wolfgang: Antiparlamentarismus in 

Deutschland, Würzburg 1997. S. 43. Der Autor sieht in 

Fröbels Ausführungen die „früheste linke Radikalkritik 

am Parlamentarismus und das erste konsequente Gegenmodell“. 

66 


Dazu auch KOCH, S. 134 und GÖHLER/ KLEIN, S. 

428. 

Anerkennung der Parteien als de facto Staatsorgane 

wird die Hegelsche Trennung von Staat 

und Gesellschaft überwunden. Die Einheit des 

Staatsganzen sieht Fröbel durch vernünftigen Interessenpluralismus 

nicht gefährdet. Im Gegenteil: 

Es ist die vornehmliche Aufgabe legitimer 

Opposition, die Regierung herauszufordern, für 

die eigenen Ziele Werbung zu betreiben und um 

Wählerstimmen zu kämpfen. Dabei äußert sich 

der Autor auch zu Fragen, die für Forschung und 

Öffentlichkeit nach wie vor brandaktuell sind, so 

etwa zur Möglichkeit des Verbots verfassungswidriger 

Parteien. Zieht man dann noch in Betracht, 

dass viele seiner Forderungen heute im 

Grund- und Parteiengesetz der Bundesrepublik 

Deutschland verwirklicht sind, könnte man mit 

einigem Recht zu der Einschätzung gelangen, 

Julius Fröbel sei ein „Wegbereiter des modernen 

Parteienstaates“ 67 . 

Gleichwohl ist seine Konzeption – das hat die 

Lektüre ebenfalls gezeigt – mit Vorsicht zu genießen. 

Sie erweist sich bei näherer Betrachtung 

als vielschichtig und mehrdeutig und ist nicht 

einfach eine Theorie des modernen Parteienstaates 

– „eher fast das Gegenteil“ 68 . Eingebettet in 

höhere Zwecke und eine utopische Fortschrittserzählung 

der Geschichte sind die modernen 

Parteien der heutigen Verfassungsstaaten nämlich 

nur als Übergangsstufe konzipiert. Sie werden 

zu Auslaufmodellen, sobald alle gesellschaftlichen 

und politischen Konflikte befriedet 

sind. Fragt man zudem, wo auf der Ebene konkreter 

Ausgestaltung der Staatsorgane die Parteien 

letztlich bleiben, so muss man etwas ratlos 

konstatieren, dass sie verschwunden sind. In Fröbels 

Gesamtentwurf eines auf der Grundlage der 

direkten Demokratie organisierten Gemeinwesens 

wirken sie ohnehin seltsam fremd und spielen 

im weiteren Verlauf der konzeptionellen Entwicklung 

auch keine Rolle mehr. 69 Warum er die 

Parteien überhaupt rechtlich verankert sehen 

wollte und so viel Mühe darauf verwendet, sie 

seinem Verfassungsentwurf einzupassen, ist – 

soweit ich es überblicke – noch ein blinder Fleck 

der Fröbel-Forschung. 

67 

KOCH, S. 108. 

68 


69 

BERMBACH, Julius Fröbel, S. 363. 

13


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Die Frage ist nun, wie sich diese erheblichen 

Widersprüche ins Konstruktive wenden lassen. 

Dazu schlage ich vor, über Fröbels Parteientheorie 

hinauszugehen und seine radikaldemokratischen 

Ideale als Denkanstoß für ein institutionelles 

Reformprojekt des bestehenden politischen 

Systems in Deutschland zu nutzen, das dem Postulat 

staatsbürgerlicher Selbstbestimmung gerecht 

wird, mehr Entscheidungskompetenzen an 

der Basis bündelt und somit zugleich auf die seit 

Jahren massiv geübte Kritik an den politischen 

Parteien in der Bundesrepublik 70 reagiert. Dabei 

kann es natürlich nicht darum gehen, die von 

Fröbel für das 19. Jahrhundert ausbuchstabierten 

Lösungen ohne Umstand auf die heute völlig 

veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse zu 

übertragen. Man muss aber nach den Ideen und 

Grundüberzeugungen fahnden, die den damaligen 

Optionen zu Grunde lagen. Genau wie 

Rousseau hat Fröbel im Namen der Volkssouveränität 

ein striktes Autonomiekonzept verfochten. 

Anders als die Rousseau-Kritik im Anschluss 

an Carl Schmitt behauptet, ging es bei 

dieser Form „identitärer Demokratie“ aber niemals 

um die „Identität von Herrschenden und 

Beherrschten“ 71 , sondern um die Identität von 

Gesetzgebenden und Gesetzesadressaten 72 . Hier 

wäre der Hebel anzusetzen, indem man die Bürger 

daran erinnert, nur diejenigen Gesetze als le- 

70 

Zum Stand der normativen Debatte vgl.: ALEMANN, Ulrich 

von: Brauchen wir noch politische Parteien?, in: 

Peter Häberle u. a. (Hrsg.), Festschrift für Dimitris Th. 

Tsatsos zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2003. S. 1– 

10 sowie MORLOK, Martin: Lob der Parteien, in: Jahrbuch 

der Juristischen Gesellschaft Bremen, Bd. 2, Bremen 

2001. S. 53–75. 

71 

So immer noch KRIELE, Einführung in die Staatslehre, 

S. 237. 

72 

Rousseau weist ausdrücklich und von sich aus auf die 

Schwierigkeiten und Gefahren der Selbstregierung hin. 

Die Hindernisse sind aus seiner Sicht so groß, dass die 

demokratische Regierungsform „ein Volk von Göttern“ 

erfordert. Vgl.: ROUSSEAU, Gesellschaftsvertrag, S. 74. 

An seinem generellen Plädoyer für die republikanische 

Staatsform ändert diese Einschätzung natürlich nichts. 

Eine Autorin, die diese Lesart seit Jahren energisch 

vertritt, ist die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Ingeborg 

Maus. Vgl: MAUS, Ingeborg: Zur Aufklärung 

der Demokratietheorie: rechts- und demokratietheoretische 

Überlegungen im Anschluß an Kant, Frankfurt am 

Main 1994. S. 201. 

gitim anzuerkennen, die sie sich selbst gegeben 

haben. 

Herrschaft über Menschen abzubauen und durch 

die Selbstbestimmung des Individuums zu ersetzen, 

ist seit Karl Marx’ berühmter Beschreibung 

der Pariser Kommune auch der Grundgedanke 

aller rätedemokratischen Entwürfe. 73 Derartige 

Überlegungen sehen sich allerdings mit einer 

ganzen Reihe von teils vernünftigen Einwänden 

konfrontiert, die vor allem auf die generelle Organisationslogik 

des Rätesystems und negative 

historische Erfahrungen abheben. Der Blick in 

die Geschichte kann aber nicht an die Stelle systematischer 

Widerlegung treten. Zudem beziehen 

die erstgenannten Bedenken ihre Triftigkeit 

oft aus allgemeinen Strukturproblemen industrieller 

Gesellschaften und können deshalb in ähnlicher 

Weise auch gegenüber parlamentarischen 

Regierungssystemen in Stellung gebracht werden. 

74 

Abstrahiert man einmal vom Grundsatz des ursprünglich 

proletarischen Charakters der Basisorganisationen, 

lassen sich die immer wieder genannten 

Hauptelemente des Rätesystems – politische 

Willensbildung von unten nach oben, geringer 

Institutionalisierungsgrad der Parteien und 

Verbände, imperatives Mandat usw. – auch als 

Maßnahmenkatalog einer auf dem Prinzip der 

Volkssouveränität basierenden direkten Demokratie 

lesen. Was spräche eigentlich dagegen, 

das bestehende parlamentarische System, durch 

das Experiment einer „dezentralisierten Gesetzgebung“ 

75 zu ergänzen, die sich anstelle der Betriebe 

als unterste Organisationseinheiten auf 

Stadtteilversammlungen und kommunale Ortschaftsräte 

stützt? 

In der Tat gab es in Teilen der deutschen Arbeiterbewegung 

bereits zu Beginn der Weimarer 

Republik Überlegungen, die Rätedemokratie mit 

dem parlamentarischen Repräsentativsystem zu 

versöhnen – zum Beispiel durch die Einrichtung 

73 

MARX, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871), in: 

MEW, Bd. 17, Berlin 1964. S. 313–362 (338ff.) 

74 

BERMBACH, Udo: Organisationsprobleme direkter Demokratie, 

in: Ders. (Hrsg.), Theorie und Praxis der direkten 

Demokratie. Texte und Materialien zur Räte- 

Diskussion, Opladen 1973. S. 13–32 (27). 

75 

MAUS, Zur Aufklärung..., S. 224. 

14


Aufsätze 

einer obersten Rätekörperschaft als zweiter 

Kammer neben dem Reichstag. 76 Ganz ähnliche 

Pläne zur Erweiterung der Legislative verfolgte 

Julius Fröbel mit der Installation eines aus regionalen 

Urversammlungen hervorgegangenen 

Volksrates. Ohne an dieser Stelle auf die organisatorischen 

Einzelheiten dieses Kompromissmodells 

von direkter Demokratie und Repräsentativsystem 

näher eingehen zu können, ist damit 

die Perspektive für ein radikaldemokratisches 

Reformprojekt im Anschluss an Julius Fröbel eröffnet. 

76 

KUHN, Axel: Die deutsche Arbeiterbewegung, Stuttgart 

2004, S. 265ff. 

15

Aufsätze Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Politische Korruption im staatlichen 

Bereich der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union: 

Bestandsaufnahme der Regelungen zur Korruptionsbekämpfung, 

Kontexte und Empfehlungen 

1 

Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Alexandra 

Bäcker 2 , Christian K. Schmidt, M.A. 3 

Inhalt 

1. Einleitung.....................................................17 

2. Konzeptionen politischer Korruption...........18 

2.1. Multiple Dimensionen der Korruption......18 

2.2. Korruption im Blickfeld der Rechtswissenschaft..............................................18 

2.3. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen 

politischer Korruption...............................20 

2.3.1. Dimensionen politischer Korruption......20 

2.3.2. Typen der Korruption.............................22 

1 

Der vorliegende Text gründet auf Ergebnissen der 

EUKorr-Studie, die durch das Institut für Deutsches 

und Europäisches Parteienrecht (PRuF) durchgeführt 

wurde. Die Autoren danken allen, die an dem Projekt 

mitgewirkt und mitgeholfen haben, zunächst den Projektpartnern 

in Athen und Rom, die den Großteil der 

Länderstudien zu verantworten haben, auf denen der 

Bericht und dieser Aufsatz gründet, also dem Centre 

for European Constitutional Law (CECL) unter der 

wissenschaftlichen Leitung von Prof. Xenophon Contiadis 

und seinen Mitarbeitern sowie dem Lehrstuhl 

für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität 

La Sapienza unter der Leitung von Prof. Paolo Ridola 

und seinem Mitarbeiter Dr. Andrea De Petris. Im Einzelnen 

soll an dieser Stelle den Projektmitarbeitern am 

PRuF Florian Eckert und Florence Tadros Morgane sowie 

für wertvolle Kommentare, Hinweise und Kritik 

vor allem Herrn Sebastian Roßner gedankt werden. 

2 

Die Koautorin ist Rechtsanwältin der Anwaltskanzlei 

Steffen & Bäcker, Hattingen, und Wissenschaftliche 

Mitarbeiterin des PRuF . 

3 

Der Koautor arbeitet am Lehrstuhl Prof. v. Alemanns. 

2.4. Ausgangsdefinition der Studie..................23 

3. Methoden und Vorgehen der Studie.............23 

3.1. Rechts- und politikwissenschaftliche 

Perspektiven des Vergleichs.....................23 

3.2. Methodisches Vorgehen............................24 

4. Zentrale Ergebnisse der Studie.....................26 

4.1. Dimensionen der Regelungen zu Korruption, 

ihrer Kontexte und Handlungsoptionen...........................................................26 

4.1.1. Integrität.................................................26 

4.1.2. Kontrolle................................................27 

4.1.3. Transparenz............................................28 

4.1.4. Sanktionen..............................................28 

4.1.5. Interdependenz der Dimensionen Integrität, 

Kontrolle, Transparenz, Sanktionen..........................................................29 

4.2. Starke Heterogenität der Bekämpfung und 

Prävention von Korruption.......................30 

5. Empfehlungen zu Strategien der Korruptionsbekämpfung 

und Korruptionsprävention......37 

5.1. Verbesserung des Kenntnisstandes...........37 

5.2. Intensivierung der Gesetzgebung gegen 

Korruption.................................................38 

5.3. Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen...........................................................38 

5.4. Förderung der Korruptionsforschung........39 

Tabellen 

Tabelle 1: Spezifische Antikorruptionsmaßnahmen 

in den Mitgliedstaaten: Öffentlicher 

Dienst (1).........................................................31 


in den Mitgliedstaaten: Öffentlicher 

Dienst (2).........................................................32 


in den Mitgliedstaaten: Parlament/ 

Abgeordnete (1)...............................................33 


in den Mitgliedstaaten: Parlament/ 

Abgeordnete (2)...............................................34 

16

MIP 2008/09 15. Jhrg. Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU Aufsätze 

1. Einleitung 

In der Zeit vom Dezember 2005 bis zum Juni 

2007 führte das Institut für Deutsches und Europäisches 

Parteienrecht und Parteienforschung 

(PRuF) in Kooperation mit zwei Instituten aus 

Griechenland und Italien – Κέντρο Ευρωπαϊκού 

Συνταγματικού Δικαίου (Centre for European 

Constitutional Law (CECL) und Università di 

Roma „La Sapienza“, Prof. Ridola, ordinario di 

diritto pubblico comparato (Lehrstuhl für vergleichendes 

Verfassungsrecht – LS Ridola) – 

eine Studie zur politischen Korruption im staatlichen 

Bereich der damals 25 Mitgliedsländer der 

Europäischen Union durch. Diese Studie soll 

hier in groben Zügen vorgestellt werden. Dies 

muss sehr eingeschränkt erfolgen, da der Abschlussbericht 

selbst über 500 Seiten umfasst. 

Das Projekt wurde durch die Europäische Kommission 

im AGIS-Programm gefördert. Ziel war, 

Antikorruptionsmaßnahmen und ihre Kontexte 

zu studieren und Vorschläge zur Bekämpfung 

der Korruption, Verbesserungen des bisherigen 

Bestandes an Regelungen und der Korruptionskontrolle 

vorzuschlagen. Um dies zu erreichen, 

wurde die Situation der Korruption im staatlichen 

Bereich der Mitgliedsländer in folgenden 

Dimensionen untersucht: 

- Systematisierung und Beurteilung der Instrumente 

zur Erhebung der Korruption im öffentlichen 

Sektor, wie statistische Erhebungen 

öffentlicher wie privater Stellen, 

- die Korruption betreffende allgemeine normative 

Vorgaben wie Korruptionsbekämpfungsgesetze, 

Legaldefinitionen des Begriffs 

Korruption, 

- Strategien und Konzeptionen der Kontrolle 

und Ahndung und die entsprechenden Einrichtungen, 

- die Analyse der Rolle und Funktion folgender 

Gruppen im Zusammenhang mit der 

Korruptionsproblematik: 

o 

o 

Akteure in öffentlicher Verwaltung, öffentliche 

Mittel- und Personalbewirtschaftung, 

Abgeordnete der nationalen Parlamente, 

o 

o 

politische Amtsträger, 

politische Parteien, ihre Rechtsstellung, 

Parteienfinanzierung, Rechenschaftslegung. 

Um sich der Problemstellung nähern zu können, 

musste zu Beginn der Begriff der Korruption 

und anzuwendende theoretische Ansätze und 

schließlich eine – wenn auch vorläufige – Definition 

der Korruption für diese Untersuchung 

festgelegt werden. Erschwert wurde dies durch 

den Umstand, dass Korruption einer unüberschaubaren 

Vielfalt von Konzeptionen unterliegt. 

Dies wird zunächst dadurch deutlich, dass bis 

vor wenigen Jahren von bedeutenden Stimmen 

aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Korruption 

als ein Phänomen eingeschätzt wurde, 

das teilweise nützlich und förderlich, zumindest 

aber zu dulden sei. Es wurde argumentiert, dass 

Korruption zur Unterstützung eines erfolgreichen 

Modernisierungsprozesses als eine Art Kollateralschaden 

hingenommen werden müsse. 

Denn die Modernisierung der Entwicklungswelt, 

der Dritten Welt, verlange eine Aufgabe des Traditionalismus, 

der Stammeskulturen und des Klientelismus 

zugunsten rationaler Entscheidungsstrukturen, 

wie sie in einer globalisierten Welt 

gefordert seien. Genauso müsse nach der Auflösung 

der Zweiten Welt, des sozialistischen 

Blocks Anfang der 1990er Jahre, die kommunistische 

Nomenklatura mit ihrem Bürokratismus 

und Staatszentrismus liquidiert werden, um rationalen 

Wettbewerbsstrukturen des Marktes 

Platz zu machen. Auch hier gab es neoliberale 

Ökonomen, die den Wert von Privatisierungen 

der Staatsökonomie höher schätzten als Übergangsphänomene 

durch Bestechung und 

Schmiergeld. 

Solche verharmlosende Einstellungen zur Korruption 

haben sich spätestens seit der Mitte der 

1990er Jahre gewandelt. Korruption wird nicht 

mehr als Kavaliersdelikt oder Anpassungs- und 

Übergangsproblem aufgefasst. Auch empirisch 

ließ sich zeigen: Korruption führt nicht nur 

volkswirtschaftlich letztlich stets zu Kostensteigerungen 

und Fehlallokationen, sondern mittelund 

langfristig auch betriebswirtschaftlich zu 

17


Mehrausgaben, Qualitäts- und Vertrauensverlusten. 

Und sie führt – dies erscheint noch schwerwiegender 

– zu Akzeptanz- und Vertrauensverlusten 

der Bevölkerung in das politische System. 

4 Dies haben auch die OECD, der Europarat 

und die UN und auch die EU erkannt. Deshalb 

hat sie mit OLAF eine Institution installiert, die 

Betrug und Korruption innerhalb der EU-Institutionen 

bekämpft. OLAF leistet hier eine wichtige 

und erfolgreiche Arbeit, die mit dieser Studie 

nicht behandelt wurde. 

2. Konzeptionen politischer Korruption 

2.1. Multiple Dimensionen der Korruption 

Die große Vielfalt der Definitionen und Definitionsversuche 

des Begriffs Korruption und das 

Ziel der Studie, Grundlagen für die Beurteilung 

bestehender Regelungen und für die Entwicklung 

neuer Aspekte des Begriffs zu entwickeln, 

sprachen gegen ein starres Festlegen auf eine 

Definition von Korruption. So durfte und sollte 

sich im Laufe der Studie die Konzeption von 

Korruption weiterentwickeln. Dennoch bedurfte 

es am Anfang einer begrifflichen Eingrenzung 

des Untersuchungsgegenstandes Korruption; 

denn es musste festgelegt werden, welche Phänomene 

in den Blick genommen werden. Unsere 

operationale Definition 5 von Korruption durfte 

sich im Laufe der Untersuchung nach festgelegten 

Regeln durch die qualitativen Analysen verändern. 

Dass es bisher keinen ausreichend etablierten 

Begriff, kein vorherrschendes Konzept von Korruption 

gibt, durfte uns daher nicht hindern, der 

Korruption im Sinne einer Ausgangsdefinition 

einen konkret umrissenen Inhalt zuzuschreiben. 

Dies allerdings nicht im Sinne einer unumstößli- 

4 

Vgl. u. a. Susan Rose-Ackerman, 1999: Corruption 

and Government. Causes, Consequences, and Reform. 

Cambridge, S. 143–174. 

5 

Vgl. z.B. Jürgen Friedrichs, Methoden empirischer 

Sozialforschung, Opladen, 1980, S. 73-81 sowie Dieter 

Opp, Methodologie der Sozialwissenschaften: Einführung 

in Probleme ihrer Theorienbildung und praktischen 

Anwendung, Wiesbaden, 2006. 

chen Festlegung der Begriffsinhalte. Vielmehr 

sollte sich der Begriff im Verlauf der Studie, die 

in wesentlichen Zügen induktiv angelegt war, 

weiterentwickeln und gegebenenfalls ändern, da 

wir noch Unbeachtetes zu Korruption entdecken 

wollten. Es war ein konkreter Ausgangspunkt 

festzulegen und der Rahmen und die Regeln der 

möglichen Fortentwicklung zu beschreiben. Die 

nötige Grundlage für die Bestimmung eines Ausgangspunkts 

und die Regeln für die Weiterentwicklung 

sollen im Folgenden kurz umrissen 

werden. 

2.2. Korruption im Blickfeld der Rechtswissenschaft 

Eine einheitliche Definition des Begriffs „Korruption“ 

hält selbst die Rechtswissenschaft nicht 

bereit, obwohl der Begriff durchaus Verwendung 

findet. Sowohl der Gesetzgeber als auch die juristische 

Literatur greifen auf die Bezeichnung 

Korruption zurück, um bestimmte Lebenssachverhalte 

zusammenfassend zu charakterisieren. 

Umso überraschender ist, dass es dennoch an einer 

allgemein konsentierten Begriffsbestimmung 

fehlt. 

Häufig wird der Korruptionsbegriff in einem 

strafrechtlichen Sinne, quasi als Oberbegriff für 

bestimmte Straftatbestände, etwa Vorteilsannahme, 

Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung, 

gebraucht. Den Korruptionsbegriff 

durch eine an Strafgesetzen orientierte Definition 

zu verengen, wird dem mit der Studie verfolgten 

Zweck jedoch keinesfalls gerecht. Die 

Einschränkung – und zugegebenermaßen doch 

immerhin mögliche Präzisierung – des (juristischen) 

Korruptionsbegriffs auf ein gewolltes 

Konstrukt an Strafrechtsnormen, dessen jeweiliger 

Inhalt variiert in Abhängigkeit von historischen, 

wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und 

politischen Gegebenheiten, vermag nicht das allgemeine 

– auch rechtswissenschaftlich relevante 

– Spektrum möglicher missbräuchlicher Verhaltensweisen 

zu erfassen. 

Eine reine Orientierung an Strafnormen blendet 

das noch straflose Vorfeld korruptiver Handlungen 

ebenso aus wie die zwar missbräuchlichen 

18


und verbotenen, aber – noch – nicht strafbaren 

Verhaltensweisen. Darüber hinaus können die 

Übergänge von der Legalität zur Illegalität sehr 

unscharf sein. Ob ein bestimmter Sachverhalt 

einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt, kann mitunter 

in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung 

streitig sein. 6 Unabhängig davon, ob 

sich diese Unsicherheiten auf konkrete Umstände 

des zur Entscheidung anstehenden Einzelfalles 

zurückführen lassen oder ob eine Neuregelung 

von Strafbarkeiten ursächlich sein mag, 

lässt sich jedenfalls stets ein gewisser Graubereich 

ausmachen, der die Einordnung eines bestimmten 

Verhaltens in die Kategorien legal und 

illegal deutlich erschwert. Eine zu enge, an 

Strafgesetzen orientierte Begriffsbestimmung ist 

daher abzulehnen; hierdurch würde der Zugang 

zu den verschiedenen Spielarten korruptiven 

Verhaltens systematisch verstellt, so dass letztlich 

nur eine Teilmenge dessen, was als korruptives 

Handeln bezeichnet werden kann, beschrieben 

würde. 

Ein weiteres Verständnis eines Korruptionsbegriffs 

spiegelt demgegenüber das deutsche „Gesetz 

zur Bekämpfung der Korruption“ 7 wider. 

Zwar enthält es seinem Schwerpunkt nach Änderungen, 

Erweiterungen und Verschärfungen 

strafrechtlich geregelter Korruptionsdelikte sowie 

damit einhergehende verfahrensrechtliche 

Folgeregelungen. Daneben werden jedoch auch 

einige dienstrechtliche Ergänzungen betreffend 

die Annahme von Belohnungen und Geschenken 

diverser Amtsträger vorgenommen. Obwohl das 

Gesetz den Begriff Korruption im Titel trägt, 

enthält es sich einer näheren Festlegung des Korruptionsbegriffs. 

Einerseits veranschaulicht diese 

gesetzgeberische Enthaltsamkeit bestehende Unsicherheiten 

bei der Bestimmung der Reichweite 

des Korruptionsbegriffs. Andererseits verdeutlichen 

die Regelungsinhalte des Gesetzes jedoch, 

dass eine strafrechtliche Verengung des Korrup- 

6 

Als aktuelles Beispiel mag hier die in Deutschland erst 

kürzlich geänderte Rechtsprechung bezogen auf die 

Strafbarkeit kommunaler Ratsmitglieder sein. Während 

zuvor die für Amtsträger geltenden Vorschriften für 

einschlägig befunden wurden, findet jetzt der Tatbestand 

der Abgeordnetenbestechung Anwendung. 

7 

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 

1997, Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Seite 2038. 

tionsbegriffs unzureichend ist. Allerdings können 

auch die Regelungsinhalte des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 

nur begrenzt Aufschluss 

geben über die Inhalte eines potentiellen juristischen 

Korruptionsbegriffs, denn auch mit dieser 

straf- und disziplinarrechtlich verengten Betrachtung 

werden wiederum nur Teilbereiche dessen 

erfasst, was unter den Korruptionsbegriff fallen 

könnte. 

Nehmen wir das Fallbeispiel Deutschland. Vorschriften 

und Regeln, die Korruption verhindern 

oder zumindest einschränken sollen, finden sich 

nicht nur in den offensichtlich korruptionsbezogenen 

straf- und disziplinarrechtlichen Normen, 

sondern darüber hinaus in vielen Bundes- und 

Landesgesetzen bis hin zu Verordnungen und 

Richtlinien, die Zuständigkeiten und Befugnisse 

festlegen und die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren 

regeln. Wiederum gibt es unübersichtlich 

viele Gesetze und Vorschriften, die unter anderem 

als Kontrollinstrumentarien gegen die Korruption 

gedacht sind. So etwa das Haushaltsrecht, 

die Gesetze über Beamtenrechte und 

-pflichten, interne und externe Rechnungsprüfung, 

aber auch z.B. die Beschaffungsregeln. 

Viele Verwaltungsträger haben auch interne Regelungen 

zur Korruptionsprävention getroffen. 

Im weitesten Sinne zählen zu den korruptionsrelevanten 

Regelungen alle Vorschriften, die 

Machtteilung, die Herstellung von Transparenz, 

die Gewährleistung von Kontrolle und die Ahndung 

von Verstößen gegen vorgenannte Vorgaben 

zum Gegenstand haben. Eine Annäherung 

an einen Korruptionsbegriff im rechtlichen Sinne 

kann daher nicht isoliert das Straf- und Disziplinarrecht 

in den Blick nehmen. Stets ist der Blick 

auch auf die flankierenden Maßnahmen in allen 

anderen den öffentlichen Sektor betreffenden 

Rechtsmaterien zu richten. 

Trotz dieser bewusst in Kauf genommenen Ungenauigkeiten 

kann hinsichtlich der Folgen von 

Korruption davon ausgegangen werden, dass 

Korruption auf moralischer wie ökonomischer 

Ebene schädlich ist. Ersteres ist offensichtlich, 

denn man darf annehmen, dass ein vorherrschendes 

Regel- und Normensystem Schaden nimmt, 

wenn es durch Verstöße geschwächt und verdorben 

wird. Der ökonomische Schaden war bis vor 

19


kurzem zumindest umstritten. Die Auffassung, 

Korruption sei in bestimmten Situationen, so 

während Transformationsprozessen in Entwicklungsländern, 

nützlich, ist nun (wie oben erwähnt) 

weitgehend widerlegt. Denn unverhältnismäßig 

hohe bürokratische Hürden wurden 

letztlich nicht durch Korruption überwunden, 

sondern wegen derselben erst errichtet oder verstärkt. 

Lambsdorff hat den ökonomischen Schaden 

sogar berechnet, der durch stärkere Korruption 

entsteht. 8 

2.3. Sozialwissenschaftliche Konzeptionen politischer 

Korruption 

2.3.1. Dimensionen politischer Korruption 

Die Vielfalt wird potenziert, zieht man die Sozialwissenschaften, 

im Besonderen politikwissenschaftliche, 

soziologische sowie ökonomische 

Konzeptionen zu Rate, um Korruption zu fassen. 

Das lateinische Verb corrumpere bedeutet verderben. 

Im sozialwissenschaftlichen Bereich, der 

uns neben dem juristischen interessiert, ist es die 

Gesellschaft, die verdorben wird, konkreter die 

sozialen Beziehungen und sozialen Regeln. 9 Eng 

verwoben sind die ökonomischen Kontexte. 10 Jeder 

scheint zu wissen, was Korruption ist. Dennoch 

liegt keine vorherrschende oder gar einheitliche 

Definition von Korruption vor. 11 Kor- 

ruption kann eine unüberschaubar große Zahl 

von Einzelphänomenen umfassen. 

Korruption ist keinesfalls nur ein Phänomen 

neuerer Zeit, auch wenn dieser Eindruck mitunter 

entstehen mag. Es ist vielmehr festzustellen, 

dass Korruption zu bestimmten Zeiten und in bestimmten 

Kontexten unterschiedlich bestimmt 

und mehr oder weniger stark wahrgenommen 

wurde. Bereits in der Bibel, im Neuen wie im 

Alten Testament, in der griechischen wie römischen 

Antike, im alten China und zu anderen 

Epochen an weiteren Orten war Korruption bekannt; 

sie wurde beschrieben und es wurde zu 

ihrer Bekämpfung aufgerufen. 12 Es gibt unzählige 

Auffassungen von Korruption in der 

Menschheitsgeschichte. Festzuhalten bleibt, dass 

zumeist beides, Handlungen und Zustände der 

Gesellschaft, unter Korruption verstanden wurde 

und dass Korruption mit Regelverstoß und gesellschaftlichem 

Verfall konnotiert wurde. 

Diese Vielfalt gründet vor allem darin, dass Definitionen 

und Konzepte entscheidend von der 

Fragestellung, vom Betrachtungswinkel abhängen. 

Dies wird durch folgende Typisierung bzw. 

Kategorisierung deutlich, welche die Korruptionsforschung 

in mehrere Dimensionen ordnet. 13 

Der Begriff „Dimension“ verdeutlicht hier besonders, 

dass es sich um ein aktiv betrachtetes 

Phänomen handelt, das durch verschiedene Perspektiven 

bestimmt werden kann, die sich nicht 

gegenseitig ausschließen sondern ergänzen aber 

auch ggf. relativieren können. 

8 

Johann Graf Lambsdorff, Wieso schadet Korruption?, 

in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Dimensionen politischer 

Korruption, Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 

35, S. 233-248. 

9 

Vgl. z.B. Christian Höffling, Korruption als soziale 

Beziehung, Opladen, 2002. 

10 

Vgl. u.a. Johann Graf Lambsdorff, Wieso schadet Korruption?, 

in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Dimensionen 

politischer Korruption, Politische Vierteljahresschrift, 

Sonderheft 35, S. 233-248. 

11 

Vgl. Michael Johnston, Keeping the Answers, Changing 

the Questions: Corruption Definitions Revisited, 

in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Dimensionen politischer 

Korruption, Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 

35, Wiesbaden 2005, S. 61-76 sowie Christian 

Höffling, Korruption als soziale Beziehung, Opladen 

2002. 

Korruption als sozialer Verfall 

Eine lange gebräuchliche, die jeweilige Gesellschaft 

in den Blick nehmende Auffassung betrachtet 

Korruption als Folge und Ursache eines 

zyklischen Auf- und Niedergangs einer Gesellschaft. 

Korruption wird als Auf und Ab normati- 

12 

Ulrich von Alemann, Politische Korruption: Ein Wegweiser 

zum Stand der Forschung, in: ders. (Hrsg.), Dimensionen 


Sonderheft 35, Wiesbaden 2005, S. 13- 

49. 

13 

Ulrich von Alemann, 2004: The unknown depths of 

political theory. The case for a multidimensional 

concept of corruption, in: Crime, Law & Social 

Change 42, S. 25-34. 

20


ver Werte gesehen. Wechselnde Eliten bringen 

bestehende Ordnungssysteme zu Fall, um sie 

durch die eigene Vorherrschaft zu ersetzen. Der 

Wandel von politischen Systemen dieser Art beruht 

auf durch Saturiertheit verursachtem Verfall 

sozial-moralischer Qualitäten der Bürger. 

Schließlich bilden sich neue soziale moralische 

Qualitäten. 14 

Korruption als abweichendes Verhalten 

Zunächst ist zu dieser Dimension die berühmte 

Definition für Korruption von Senturia 15 zu nennen: 

"Misuse of public power for private profit“. 

Um sie gruppieren sich die modernen sozialwissenschaftlichen 

Definitionen der Korruption. 

An dieser Dimension wird kritisiert, dass die Kategorien 

zu weit seien. Dies mag allerdings zum 

Vorteil gereichen, wenn möglichst umfassend 

der Korruption verdächtige Phänomene gesammelt 

werden sollen, wie dies Ziel unserer Studie 

war. 

Ein mit den Prinzipal-Agenten-Konzeptionen 

verwandtes Modell ist durch von Alemann formuliert 

worden. Es erscheint vorteilhaft, da es 

nicht von dem Begriff der Öffentlichkeit und ihrer 

Trennung zum Privaten abhängt, sondern 

eher technischer Art ist, wenn es einen Entscheidungsträger 

in einer Organisation oder Behörde 

nennt, der gegen ein bestimmtes Gemeinwohl 

verstößt. So nennt das Modell der Austauschlogik 

notwendige Bedingungen. 

Das Austauschmodell von Alemann 16 umfasst 

sieben Komponenten: 

1. Der Nachfrager (der Korrumpierende) will 

2. ein knappes Gut (Auftrag, Konzession, Lizenz, 

Position), 

14 

Harald Bluhm/ Karsten Fischer, Korruption als Problem 

politischer Theorie, in: dies., Sichtbarkeit und 

Unsichtbarkeit der Macht: Theorien politischer Korruption, 

Baden-Baden 2002. 

15 

Joseph J. Senturia, Corruption, Political, in: Edwin 

R.A. Seligman (Hrsg.), Encyclopedia of the Social Sciences, 

New York 1931, S. 448-452. 

16 

Ulrich von Alemann, The unknown depths of political 

theory: The case for a multidimensional concept of 

corruption, in: Crime, Law and Social Change 42 

(2004), S. 29-31. 

3. das der Anbieter, der Entscheidungsträger in 

einer Organisation oder Behörde, also der Korrumpierte, 

vergeben kann. 

4. Er erhält einen persönlichen verdeckten Zusatzanreiz 

(Geld oder geldwerte Leistung) für die 

Vergabe über den normalen Preis hinaus und 

5. verstößt damit gegen öffentlich akzeptierte 

Normen und 

6. schadet damit Dritten, Konkurrenten und/oder 

dem Gemeinwohl. 

7. Deshalb findet Korruption versteckt, im Verborgenen 

statt. 

Medium des Tauschs ist bei jeder Art von Korruption 

Geld oder geldwerter Vorteil, über den 

eine formale oder informale Tauschvereinbarung, 

auch unausgesprochen, stattgefunden hat, 

zumindest aber vorstellbar ist. 

Da Korruption und ihre Handlungen selten direkt 

beobachtbar sind, wurde der Begriff der 

Schattenpolitik analog der Schattenwirtschaft 

entwickelt. 17 Wie informale Politik wird Schattenpolitik 

zunächst neutral betrachtet. Zur Beschreibung, 

Beurteilung und Bewertung von 

Korruption dient ein Kontinuum u.a. aus den Polen 

formal – informal, offen – vertraulich, legitim 

– illegitim, legal – illegal, regelmäßig – akzidentiell. 

Schattenpolitik und informale Politik 

sind nicht per se illegal bzw. illegitim usw. Sie 

umfassen wie die Schattenwirtschaft legale wie 

illegale Bereiche. Sie lassen sich am besten in 

oben Genanntem darstellen. Hierbei können 

durchaus Mischformen entstehen, dass heißt, bestimmte 

zu beurteilende Zustände oder Prozesse 

können auf einer Ebene auf Korruption deuten, 

auf einer anderen Ebene wiederum nicht. 

Weil Korruption selten direkt und konkret messbar 

ist, sind die Wahrnehmungen und deren 

Messung selbst oft entscheidend. Das bedeu- 

17 

Vgl. Ulrich von Alemann, Schattenpolitik: Streifzüge 

in die Grauzonen der Politik, in: Claus Leggewie 

(Hrsg.), Wozu Politikwissenschaft? Über das neue in 

der Politik, Darmstadt 1994; vgl. auch Ulrich von Alemann 

und Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, 

in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur 

Wochenzeitung Das Parlament, H. 15-16/2006, S. 3- 

10. 

21


tendste Instrument zu dieser Dimension ist der 

Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption 

Perceptions Index) der Non-Profit-Organisation 

Transparency International. Im Jahre 2008 wurden 

180 Länder in einem Ranking nach ihrer 

Korruptivität beurteilt. Der methodisch umstrittene 

Index wird aus mehreren Quellen, insbesondere 

aus Einschätzungen von Experten, gespeist. 

Die Wahrnehmung der Korruption kann gemessen 

und beurteilt werden und mit ihr die Korruption. 

Dies hat auch zur Folge, dass mit steigendem 

Erfolg der Korruptionsverfolgung die Korruption 

statistisch gesehen steigt. 18 Daher muss 

der Schwerpunkt der Korruptionsforschung hier 

weniger auf der rein quantitativen Messung als 

auf der Untersuchung der Wahrnehmung selbst 

liegen. 

In der Nähe dieser Kategorien lassen sich auch 

systemtheoretische Konzeptionen verorten, insbesondere 

Forschung soziologischer Natur, wie 

z.B. die Analysen von Höffling 19, oder von Morlok 

20 die, wie viele andere in diesem Bereich, auf 

Überlegungen Niklas Luhmanns gründen. 

2.3.2. Typen der Korruption 

Eine oft zur Typisierung genutzte zusätzliche, 

von den anderen genannten Dimensionen abhängige 

Dimension der Unterscheidung ist die Größe, 

Stärke und Persistenz der Korruption und damit 

die quantitative Gefährlichkeit und der Grad 

der Abweichung. Natürlich ist diese nie getrennt 

von qualitativen Perspektiven zu betrachten. Zu 

Zwecken der Analyse erscheint sie jedoch sinnvoll. 

Zu nennen sind hier zunächst die Unterscheidungen 

petty und grand corruption. 

18 

Ulrich von Alemann, The unknown depths of political 

theory: The case for a multidimensional concept of 

corruption, in: Crime, Law & Social Change 42 

(2004), S. 25-34. 

19 

Christian Höffling, Korruption als soziale Beziehung, 

Opladen 2002. 

20 

Martin Morlok, Politische Korruption als Entdifferenzierungsphänomen, 

in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), 

Dimensionen politischer Korruption, Politische Vierteljahresschrift, 

Sonderheft 35, Wiesbaden 2005, S. 

135-152. 

Grand corruption liegt vor, wenn die zentralen 

Regelsysteme der Gesellschaft bzw. des Staates 

bereits erheblich erodiert sind. Grand corruption 

hat damit das Wesen der jeweiligen Gesellschaft 

deutlich verzerrt, während petty corruption 

gleichsam auf der Oberfläche des noch intakten 

Systems liegt; denn diese betrifft geringere Geldmengen 

und Gegenleistungen im Bereich des 

Nepotismus, Klientelismus usw. 21 

In vergleichbarer Weise unterscheidet Bannenberg 

22 in der Perspektive der Persistenz und Regelhaftigkeit 

der Korruption: 

1. Bagatell- oder Gelegenheitskorruption, 

2. gewachsene korruptive Beziehungen 

und 

3. Netzwerke der Korruption. 

Eine weitere Abstufung der Persistenz nimmt 

Heidenheimer 23 vor. Er unterscheidet nach Stärke 

der Korruption zwischen petty corruption, 

routine corruption und aggravated corruption. 

Neben der Stärke der Korruption nimmt er die 

Tolerierung durch die Gesellschaft in den Blick. 

Allerdings drängen bei seiner Abstufung bereits 

qualitative Aspekte deutlich in den Vordergrund. 

All diese Abstufungen gehen letztlich auf die 

Unterscheidung von akzidentieller und strukturell 

begründeter Korruption zurück – am ehesten 

beschreibbar durch die genannte Unterscheidung 

petty und grand corruption. Erstere tritt verein- 

21 

Vgl. United Nations General Assembly, UN-Konvention 

gegen Korruption, Report of the Ad Hoc Committee 

for the Negotiation of a Convention against Corruption 

on the work of its first to seventh sessions, 2004, S. 10- 

11 (http:www.unodc.org/pdf/crime/convention_corruption/session_7/422e.pdf, 

8.10.2004); Susan Rose- 

Ackerman, Groß angelegte Korruption und die Ethik in 

der globalen Wirtschaft, in: Ulrich von Alemann 

(Hrsg.), Dimensionen politischer Korruption, Politische 

Vierteljahresschrift, Sonderheft 35, Wiesbaden 

2005. 

22 

Britta Bannenberg, Korruption in Deutschland - Ergebnisse 

einer kriminologisch-strafrechtlichen Untersuchung, 

in: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Korruption: 

Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, 

München 2003, S. 204-234. 

23 

Arnold Heidenheimer, Perspectives on the Perception 

of Corruption, in: ders./ Michael Johnston (Hrsg.), 

Political Corruption: Concepts and Contexts, New 

Brunswick, New Jersey 2002, S. 141-154. 

22


zelt auf, Letztere gründet auf stabilen zeitlich 

unbegrenzt angelegten informellen Regeln. 24 

2.4. Ausgangsdefinition der Studie 

Bereits in dieser verkürzten Darstellung der 

Vielfalt der Konzeptionen wurde deutlich, dass 

wir eine beträchtliche Unschärfe des Begriffs der 

Korruption vorgefunden hatten. Auch wenn sich 

die vielen Aspekte der Korruption ordnen ließen, 

wie dies hier und an vielen anderen Stellen versucht 

wurde, musste vieles offen bleiben. Es war 

gleichwohl unerlässlich, einen festen Ausgangspunkt 

zu bestimmen, Korruption also für 

diese Untersuchung operational zu definieren, 

um die zu untersuchenden Regelungen, Normen 

und Phänomene auszuwählen. Diese Definition 

musste ausreichend weite Kategorien aufweisen, 

um den Blick auf Neues nicht gleich zu verstellen. 

Aus den Daten selbst sollten also induktiv 

Präzisierungen der Kategorien der Definition 

erfolgen. Ausgangspunkt ist die oft zitierte Definition 

von Senturia 25 : Hiernach ist Korruption 

Missbrauch öffentlicher Macht zu privatem Nutzen. 

Als handlungs- und nicht zustandsorientiert ausgerichteter 

Ansatz bot sie ausreichend weite Kategorien 

und blieb somit offen für viele Phänomene. 

3. Methoden und Vorgehen der Studie 

3.1. Rechts- und politikwissenschaftliche Perspektiven 

des Vergleichs 

Durch die kombinierte Anwendung von Methoden 

der Soziologie bzw. Politikwissenschaft und 

der Rechtswissenschaft, konnte in dieser Studie 

der Vielfalt der Normen und Kontexte zur Korruption 

umfassend und wirkungsvoll begegnet 

werden. Die methodische Vorgehensweise der 

Rechtsvergleichung ist die des funktionalen Vergleichs. 

26 Unter funktionaler Methode wird hier 

verstanden, die interessierenden Phänomene in 

Bezug zu bestimmten Problemen zu setzen und 

unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob und 

was sie zur Lösung dieser Probleme leisten können; 

es geht demnach um die Lösung des in 

Rede stehenden Problems. 27 Um einen Einfluss 

ausüben zu können, muss rechtsvergleichende 

Arbeit auf klar definierte Fragestellungen konzentriert 

sein und Ideen hervorbringen, die ohne 

Komplikationen in den Prozess der Rechtsreform 

oder die Entscheidung konkreter Rechtsstreitigkeiten 

einfließen können. Es geht demnach 

bei der funktionalen Betrachtung des Vergleichs 

um Problemdenken. 28 Dies bedeutet, dass 

die Rechtsvergleichung aus ihrer funktional denkenden 

Betrachtung heraus, nicht von einer bestimmten 

Norm, sondern von einzelnen Problemen 

her versucht, Lösungen zu entwickeln. 29 

24 

Ulrich von Alemann, Politische Korruption: Ein Wegweiser 

zum Stand der Forschung, in: ders. (Hrsg.), Dimensionen 


Sonderheft 35, Wiesbaden 2005, S. 32; 

Christian Höffling, Korruption als soziale Beziehung, 

Opladen 2002; Britta Bannenberg, Korruption in 

Deutschland - Ergebnisse einer kriminologisch-strafrechtlichen 

Untersuchung, in: Hans Herbert von Arnim 

(Hrsg.), Korruption: Netzwerke in Politik, Ämtern und 

Wirtschaft, München 2003, S. 206f. 

25 

Joseph J. Senturia, Corruption, Political, in: Edwin 

R.A. Seligman (Hrsg.), Encyclopedia of the Social Sciences, 

New York 1931, S. 448-452. 

26 

Martin Morlok, Rechtsvergleichung auf dem Gebiet 

der politischen Parteien, in: Dimitris Th. Tsatsos u.a. 

(Hrsg.), Parteienrecht im europäischen Vergleich, Baden-Baden, 

1. Auflage 1990, S. 695 (713); Christian 

Starck, Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, in: 

JZ 1997, S. 1021 (1028); Florian Haase, Einführung 

in die Methodik der Rechtsvergleichung, in: JA 2005, 

S. 232 (235); Oliver Brand, Grundfragen der Rechtsvergleichung 

– Ein Leitfaden für die Wahlfachprüfung, 

in: JuS 2003, S. 1082 (1086). 

27 


der politischen Parteien, in: Dimitris Th. Tsatsos u.a. 

(Hrsg.), Parteienrecht im europäischen Vergleich, Baden-Baden, 

1. Auflage 1990, S. 695 (713). 

28 


der politischen Parteien, a. a. O. 

29 


der politischen Parteien, a. a. O. 

23


Die Studie fokussierte auf den Vergleich konkreter 

korruptionsrelevanter Normen. Als unabhängige 

Variable des politikwissenschaftlichen Vergleichs 

wurde in der Studie das nationale Normenwerk 

und das Bewusstsein im Zusammenhang 

mit der Bekämpfung von Korruption operationalisiert; 

die Normen wirken sich wiederum 

auf die Möglichkeit korrupten Verhaltens aus. 

Demnach gilt Korruption, ihre Schwere – wahrgenommene 

wie tatsächlich vorhandene – als abhängige 

Variable. 

Im Zusammenhang mit der Erhebung der korruptionsrelevanten 

Normen wendete die Studie 

das Verfahren des Vergleichs auf einen Staatenverbund 

an, dessen Mitgliedschaft gleichermaßen 

die vollständige Übernahme des gesamten 

gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) 

erfordert. Im Blickfeld der Studie 

stand eine durch einheitliche normative Ansprüche, 

Institutionen und Ziele geprägte Staatengemeinschaft. 

Zur Untersuchung der in dieser Perspektive 

homogenen Staatengruppe bietet sich 

die Differenzmethode für den Vergleich an. Zentrale 

Voraussetzung hierbei ist, möglichst viele 

konstante Umfeldvariablen zu extrahieren. 

Gleichwohl müssen sich die Staaten im Hinblick 

auf die abhängige Variable oder ihre möglichen 

unterschiedlichen Ausprägungen unterscheiden. 

Für die EU-Mitgliedstaaten können den Staatsaufbau 

betreffende Umfeldvariablen als konstant 

aufgefasst werden. Insofern hat sich die Studie in 

ihrem Verlauf nicht auf die konstanten Kontextvariablen 

konzentriert und diese nicht weiter 

berücksichtigt; sie bilden den Rahmen der Studie. 

Demnach entspricht der Untersuchungsgegenstand 

den Anforderungen der bereits von 

Mill entwickelten „Method of Difference“. 30 Somit 

basiert die Studie auf der Eliminierung von 

jenen Faktoren (unabhängige), für welche zunächst 

kein direkter Einfluss auf das korrupte 

Verhalten im öffentlichen Sektor (abhängige Variablen) 

postuliert wird. Als solche gelten in der 

Studie das politische System und die internationalen 

Konventionen. Demnach wird sich u.a. 

30 

Vgl. Hans Keman, Comparing political systems: Towards 

positive theory development, Working Papers 

Political Science, Universität Amsterdam 2006, S. 16 

(Hervorhebung im Original). 

nicht auf das politische System als Ganzes konzentriert, 

ebenso werden die von den EU-Mitgliedstaaten 

mehrheitlich ratifizierten internationalen 

Konventionen im Zusammenhang mit der 

Korruptionsbekämpfung nicht näher analysiert. 

Unterschiede bestehen hingegen im nationalstaatlichen 

Normenwerk bezüglich der Stellung 

politischer Mandatsträger, politischer Amtsträger 

und der Parteien. Deshalb konzentrierte sich 

der Fokus der Studie auf eben diese als die zentralen 

zu untersuchenden Akteure. 

3.2. Methodisches Vorgehen 

Um gleichzeitig deduktiv wie induktiv vorgehen 

zu können, einerseits Hypothesen zu prüfen und 

andererseits in bestimmten Gebieten neue zu generieren, 

wurde entschieden, eine schriftliche 

Befragung 31 von Experten mit vorwiegend offenen 

Fragen durchzuführen. Diese gemischte Methode 

erschien als die Angemessene. Sie ist 

mehr als eine Inhaltsanalyse, denn sie wird durch 

das Expertenwissen ergänzt. Sie ist dabei mehr 

als ein mündliches Experteninterview, denn 

durch die Schriftlichkeit und den durch sie ermöglichten 

größeren Zeitrahmen ist eine ausreichende 

Tiefe und Detailliertheit möglich. Das 

Instrument weist nicht die Defizite auf, die bei 

Anwendung der Instrumente Inhaltsanalyse bzw. 

Dokumentenanalyse und Expertengespräch auf 

unsere Fragestellung entstehen würden. 

Der Fragebogen an die Experten und die von ihnen 

erstellten Länderberichte gliederte sich zusammengefasst 

nach folgenden inhaltlichen 

Schwerpunkten: 

I. Erfassung der Instrumente zur Erhebung der 

Korruption im öffentlichen Sektor 

• Statistische Erhebungen öffentlicher 

Stellen zu Fragen der Korruption 

• Statistische Erhebungen privater Stellen 

zu Fragen der Korruption 

31 

Zum Instrument der schriftlichen Befragung vgl. z. B. 

Rainer Schnell u.a., Methoden empirischer Sozialforschung, 

7., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., 

München/Wien 2005, S. 358-362. 

24


II. Allgemeine korruptionsrelevante normative 

Vorgaben 

• Korruptionsbekämpfungsgesetze 

• Legaldefinition des Begriffs Korruption 

• Legalitäts-/Opportunitätsprinzip 

• Informationsfreiheitsrecht 

III. Kontrolle und Ahndung 

• Verwaltungseinrichtungen mit korruptionspräventiven 

und –bekämpfenden Aufgaben 

• Parlamentarische Kontrollgremien 

• Rolle von Medien, Wissenschaft und 

NGOs 

IV. Akteure 

1. Öffentliche Verwaltung 

a) Rechtsstellung im nationalen Normengefüge 

• Verwaltungsaufbau und Beschäftigungsstruktur 

• Besondere Rechte und Pflichten der Beschäftigten 

• Einkommenssituation 

• Privatisierung 

b) Öffentliche Mittelbewirtschaftung 

• Aufgaben und Befugnisse von Kontrolleinrichtungen 

• Vergabewesen 

c) Öffentliches Dienstrecht und Personalbewirtschaftung 

• Einfluss politischer Parteien auf die Beschäftigungsstruktur 

• Nebentätigkeiten 

• Innerbehördliche Antikorruptionsmaßnahmen 

(Institutionen, Kontrollen, Verhaltensrichtlinien) 

• Unzulässige Einflussnahme: Straf-, Disziplinarrecht 

und Sanktionen 

2. Abgeordnete des nationalen Parlaments 


• Abgeordnetenstatus 

• Abgeordnetengehalt/ Einkommenssituation 

• Inkompatibilitäten 

b) Nebeneinkünfte von Abgeordneten des nationalen 

Parlaments 


• Offenlegungspflichten 

c) Unzulässige Einflussnahme 

• Abgeordnetenbestechung 

• Andere Sanktionsmöglichkeiten 

• Verhaltensrichtlinien 

3. Politische Amtsträger 


• Rechtsstellung 

• Einkommenssituation 

• Inkompatibilitäten 

b) Nebeneinkünfte von politischen Amtsträgern 



c) Unzulässige Einflussnahme 

• Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 

• Andere Sanktionsmöglichkeiten 

• Verhaltensrichtlinien 

4. Politische Parteien 


• Rechtliche Regelungen 

• Rechtsform/ Organisationscharakter 

b) Parteienfinanzierung 

• Staatliche Finanzierung 

• Private Finanzierung/ Spendenverbote 

c) Rechenschaftslegung 


• Veröffentlichungspflichten 

• Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung 

der Rechenschaftspflichten 

V. Schlussbetrachtung 

• Vermutete Hauptursachen für Korruption 

• Vermutete Hauptgebiete der Korruption 

• Einfluss von Korruptionsskandalen auf 

die Gesetzgebung 

• Best practice-Beispiele für Mechanismen 

der Korruptionsbekämpfung 

25


Die Ergebnisse der Experten wurden inhaltsanalytisch 

ausgewertet, überprüft und durch eigene 

Recherchen ergänzt. Die ermittelten Daten zur 

Korruption waren – wie zuvor erwartet worden 

war – in einigen Aspekten homogen in anderen 

heterogen. Zum einen waren viele Regelungen 

vorhanden, die durch die Hypothesen aus Konventionen 

oder vorhandenen Gesetzgebungen 

abgeleitet wurden. Andererseits wurden Befunde 

ermittelt, die nicht in das entwickelte Kategoriensystem 

passten, so dass dieses weiter entwickelt 

werden musste. Des Weiteren gab es 

großen Bedarf an induktiver Ermittlung von neuen 

Regelungen zumindest in Detailfragen. 

4. Zentrale Ergebnisse der Studie 

4.1. Dimensionen der Regelungen zu Korruption, 

ihrer Kontexte und Handlungsoptionen 

An dieser Stelle können nur die zentralen Ergebnisse 

und Empfehlungen wiedergegeben werden. 

Eine angemessen detaillierte Beschreibung bietet 

der über 500 Seiten starke Endbericht des Projekts. 

Die Kombination aus Perspektiven verschiedener 

Fächer und der beschriebene Methoden-Mix 

ermöglichte eine systematische Ordnung 

und Bewertung der vorhandenen Normen 

und ihrer Kontexte. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 

lassen sich, so ein zentrales 

Ergebnis der Studie, in vier Dimensionen bzw. 

Kategorien von Handlungsoptionen einordnen: 

Integrität, Kontrolle, Transparenz, Sanktionen. 

Entlang dieser durch die Studie entwickelten Kategorien 

konnten bestehende Regelungen und 

Kontexte beurteilt und neue Strategien vorgeschlagen 

werden. 

4.1.1. Integrität 

Integrität ist ein komplexer Begriff, der eng die 

Übereinstimmung zwischen abstrakt formulierten 

Werten und tatsächlicher Lebenspraxis bezeichnet. 

In dieser Sichtweise ist einerseits eine 

Person zum Teil selbst dafür verantwortlich, sich 

integer zu verhalten. Teilweise hängt Integrität 

aber auch von den gesellschaftlichen Lebensbedingungen 

ab. Ziel von Antikorruptionsmaßnahmen, 

die ein korruptionsresistentes Umfeld staatlicher 

Entscheidungsabläufe bewirken sollen, ist 

es daher, die Akteure innerhalb des öffentlichen 

Sektors frühzeitig für die Gefahren der Korruption 

zu sensibilisieren und gegenüber Korruption 

zu immunisieren sowie einen korruptionsresistenten 

organisatorischen Handlungsrahmen zu 

schaffen. In den Blick geraten hier auf der einen 

Seite die Werte, Normen und Denkhaltungen, 

die Einstellungen und das Verhalten aller Akteure 

sowie auf der anderen Seite die Organisationsstrukturen 

und die Verfahrensgestaltung innerhalb 

der staatlichen Institutionen, die den 

Handlungsrahmen der Akteure vorgeben. 

Der erste Aspekt zielt darauf, Korruptionspräventionsüberlegungen 

in das Berufsverständnis 

und die Arbeitskultur der Akteure zu integrieren, 

indem die Achtung bestimmter Werte, wie Unbestechlichkeit 

und Transparenz, als Forderung 

des eigenen Gewissens im Rahmen der Dienstethik 

verankert werden. Dies kann durch Information, 

Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der 

Führungskultur, Mitarbeiterentwicklung, Ausbau 

einer Lob- und Anerkennungskultur, gezielte 

Ausbildungsangebote usw. positiv beeinflusst 

werden. In Betracht kommen hier unter anderem 

Bemühungen, die darauf abzielen 

• innerhalb der Institution unter Beteiligung 

möglichst vieler Zugehöriger für ethische 

Regeln oder Verhaltenskodizes (beispielsweise 

zu sensiblen Themen wie Befangenheit, 

Geschenkannahme, Nebenbeschäftigungen, 

Vortragstätigkeiten) einen Grundkonsens 

herzustellen und praktische Empfehlungen 

zu erarbeiten; 

• durch gewissenhafte Auswahl und ständige 

Weiterbildung der Mitarbeiter Kompetenz 

und Verantwortlichkeit zu stärken; 

• bereits durch frühzeitige Ausbildungsmaßnahmen 

in der fachlichen Grundausbildung 

bei neueintretenden Mitarbeitern für eine 

Verankerung von Korruptionspräventionsüberlegungen 

in dem Berufsverständnis Sorge 

zu tragen; 

26


• durch Aus- und ständige Weiterbildung die 

Führungskräfte zu befähigen, mögliche Anzeichen 

für Korruption zu erkennen, dagegen 

wirksam aufzutreten und darin zu bestärken, 

in jeder Situation vorbildliches Verhalten zu 

zeigen; 

• durch Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit 

und -motivation die ethische Grundhaltung 

der Unbestechlichkeit in dem Bewusstsein 

möglichst vieler zu verankern (z.B. 

durch ein als gerecht empfundenes leistungsgerechtes 

Lohn- und Gehaltsystem, durch 

einen die Eigenverantwortlichkeit fördernden 

Aufgabenzuschnitt und selbstbestimmtes 

Arbeiten, durch Steigerung des Selbstwertgefühls 

durch Lob und Anerkennung). 

Der zweite Aspekt betrifft die Integritätsförderung 

innerhalb der Organisation, vor allem bezogen 

auf Verfahrensabläufe. Klare Zuständigkeitsregeln, 

eine effiziente, transparente und 

qualitätsgesicherte Ablauforganisation sowie optimale 

Rahmenbedingungen für die Arbeit, sowohl 

in der Gestaltung, als auch in der Ausstattung 

des Arbeitsplatzes, geraten hier in den 

Blick. 

Für das Funktionieren einer demokratisch und 

rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft gilt es, 

die Integrität des Einzelnen wie der Institutionen 

zu stärken. Angesichts dessen ist Integrität nicht 

nur ein Frage des Wertebewusstseins, die Angelegenheit 

des Einzelnen, der Amtsträger, Politiker 

und Parlamentarier. Integrität bedarf auch 

notwendiger Anpassungen auf struktureller Ebene, 

einer Implementierung in die Organisationsund 

Amtskultur. Integrität muss das allgemeine 

Verständnis prägen und unterstützt werden durch 

konkrete Maßnahmen und Regeln. 

4.1.2. Kontrolle 

Kontrollinstitutionen und Kontrollmechanismen 

dienen der Gewährleistung und Verbesserung 

staatlicher Entscheidungsprozesse, die darauf 

zielen, recht- und zweckmäßige, im öffentlichen 

Interesse liegende, verhältnismäßige Entscheidungen 

hervorzubringen. In diesem Sinne ist 

Kontrolle eine nichtdelegierbare Aufgabe von 

Vorgesetzten, Aufsichts- und Kontrollorganen 

und umfasst sowohl die Überprüfung des Verfahrens 

als auch des Ergebnisses der Entscheidungsfindung 

sowie das Veranlassen von Korrekturmaßnahmen 

und, wenn von den Kompetenzen 

umfasst und notwendig, das Verhängen 

von Sanktionen. 

Es kann zwischen internen und externen Kontrollen 

unterschieden werden, wobei unter internen 

Kontrollmechanismen solche verstanden 

werden sollen, die innerhalb der einzelnen Behörde 

institutionalisiert und in die behördlichen 

Arbeitsabläufe integriert sind, also arbeitsbegleitend 

erfolgen oder dem Arbeitsvollzug unmittelbar 

vor- oder nachgelagert sind. Externe Kontrolle 

wird demgegenüber von außerhalb der zu 

kontrollierenden organisatorischen Einheit ausgeübt, 

d.h. die Kontrollaufgabe ist auf andere – 

hier allerdings ebenfalls staatliche – übergeordnete 

Rechtsträger, wie Aufsichts- und Kontrollbehörden, 

übertragen. 

Dabei bestehen sowohl interne als auch externe 

Kontrollsysteme aus systematisch gestalteten organisatorischen 

Maßnahmen und Kontrollen zur 

Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und zur 

Abwehr von Schäden, die durch das eigene Personal 

oder Dritte verursacht werden können. Die 

Kontrollsysteme können Aktivitäten ebenso wie 

Einrichtungen umfassen. 

Als interne Kontrollaktivitäten kommen z.B. 

schriftliche oder mündliche Weisungen zum 

Umgang mit personenbezogenen Daten oder zur 

Abwehr illegaler Vorgänge im Bereich der Mittelverwaltung 

oder auch die Einrichtung des 

Vieraugenprinzips bei Auftragsvergaben in Betracht. 

Interne Kontrolleinrichtungen sind beispielsweise 

die Internen Revisionen bei den einzelnen 

Behörden, die Korruptions- oder Ethikausschüsse 

der Parlamente, sofern sie der Kontrolle 

der parlamentsinternen Vorgänge dienen. 

Rechnungshöfe, zentrale Ombudsmänner, Aufsichtsbehörden 

und spezielle Antikorruptionsbehörden 

gehören demgegenüber zu den externen 

Kontrolleinrichtungen. 

Kontrollmaßnahmen erfüllen dabei generell drei 

Funktionen: erstens eine Vertrauensfunktion, in- 

27


dem sie im Sinne der organisatorischen Entscheider, 

der übergeordneten Instanzen und unter 

Umständen auch der Öffentlichkeit ermitteln, ob 

und gegebenenfalls dass Prozesse ordnungsgemäß 

ablaufen, Gesetze und Verordnungen eingehalten 

werden usw.; zweitens eine Präventivfunktion, 

indem sie das Entdeckungsrisiko für 

Personen, die nicht normgerecht handeln oder zu 

handeln beabsichtigen, erhöhen; drittens eine Informationsfunktion, 

indem sie durch Schaffung 

von Transparenz über Prozesse und Organisationseinheiten 

zur Unterstützung der Entscheidungsfindung 

der Organisationsleitung beitragen. 

4.1.3. Transparenz 

Der Begriff der Transparenz wird im Zusammenhang 

mit der Bekämpfung von Korruption 

häufig verwendet; die wohl bekannteste private 

Organisation zur Bekämpfung von Korruption 

– Transparency International – führt ihn etwa in 

ihrem Namen. Ungeachtet dieser großen Verbreitung 

ist durchaus undeutlich, was genau mit 

Transparenz gemeint ist. Im hier verstandenen 

Sinne dienen Maßnahmen der Transparenz einer 

kontrollierbaren Gestaltung der Entscheidungsabläufe 

und -ergebnisse sowie deren Dokumentation. 

Auch nach diesem Verständnis bleibt der 

Begriff der Transparenz aber voraussetzungsreich. 

Transparenz ist danach von verschiedenen 

Faktoren abhängig: zum einen von der Auswahl 

der Informationen (was wird dokumentiert), von 

der Qualität der Informationen (vollständig, 

wahr, klar, adäquat) und von der Verwendung 

der Informationen (von wem wird in welcher 

Weise von der Dokumentation Gebrauch gemacht, 

Ermöglichung eines zeitgerechten und effektiven 

Zugangs). 

In der Ausprägung der Vorhersehbarkeit und 

Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns für 

die „Normunterworfenen“ ist eine transparente 

Verwaltung im öffentlichen Sektor vor allem 

auch auf die Herstellung von Öffentlichkeit gerichtet. 

Dies betrifft einerseits die Fragen, in 

welchem Umfang und in welcher Weise die Bürger 

von Daten, Entscheidungsabläufen, Akten 

etc. Kenntnis nehmen können. Andererseits ist 

es aber auch wichtig, die Korruptionsbekämpfung 

innerhalb des öffentlichen Sektors mit interner 

und externer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen 

und zu begleiten. Das Veröffentlichen 

der Antikorruptionsbemühungen kann Signalwirkung 

gegenüber Bürgern und Wirtschaft entfalten 

sowie Integritätsverlust und Rufschädigung 

des öffentlichen Sektors begrenzen helfen, 

indem Werte und Normen der Institution und 

seiner Mitglieder an die jeweilige Zielgruppe 

(Bürger, Wähler) kommuniziert werden, wodurch 

deren Einstellung zum öffentlichen Sektor 

allgemein sowie zur Korruption im besonderen 

nachhaltig beeinflusst werden kann. 

Allgemein kann durch Herstellung von Transparenz 

und Öffentlichkeit dem Versuch Einzelner, 

die Situation durch Korruption zu beeinflussen, 

Grenzen gesetzt werden. Transparenz und Öffentlichkeit 

helfen, inoffizielle Absprachen, die 

Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Verfahren 

(z.B. Vergabeverfahren), die Abkürzung 

oder widerrechtliche Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, 

das Erkaufen günstiger Entscheidungen 

zu verhindern: weil der Korruption 

als „Handeln im Verborgenen“ der Nährboden 

entzogen wird. 

4.1.4. Sanktionen 

Der Begriff Sanktionen bezeichnet in der Soziologie 

Formen der Organisation von sozialen Prozessen 

und hat in dieser Betrachtung eine neutrale 

Bedeutung, d.h. er wird sowohl für negative 

als auch für positive Handlungskonsequenzen 

verwendet. In diesem Sinne wären Belobigungen, 

anerkennende Bemerkungen oder eine Beförderung 

auch "Sanktionen". Diese Art positive 

Handlungskonsequenzen sollen hier allerdings 

nicht dem Bereich der Sanktionen, sondern – aus 

Sicht der Korruptionsforschung zutreffender – 

den Maßnahmen einer korruptionsresistenten 

Umfeldgestaltung zugerechnet werden. 

Der Begriff Sanktionen soll vielmehr, so wie in 

der Rechtswissenschaft üblich und es auch der 

allgemeine Sprachgebrauch nahe legt, als Reaktion 

auf einen Normbruch ausschließlich negati- 

28


ve Handlungskonsequenzen umfassen. Diese allerdings 

in einem umfassenden Sinne, so dass 

nicht nur Strafen, Geldbußen oder Kündigungen 

hierunter zu verstehen sind, sondern jede Art 

von negativen Reaktionen der Umgebung auf 

das Handeln von Menschen, also auch negative 

Leistungsbeurteilungen, Kritik oder Missbilligung. 

Sanktionen sollen das Verhalten von Personen in 

einer Weise beeinflussen, dass nicht normgerechtes 

Handeln an Attraktivität verliert. Zieht 

ein bestimmtes Verhalten negative Reaktionen 

der Umgebung auf sich, wird die handelnde Person 

entmutigt. Deshalb steht zu erwarten, dass 

das unerwünschte Verhalten seltener wird, bestenfalls 

sogar ganz unterbleibt. Wichtiger Einflussfaktor 

für die erwünschte Verhaltensänderung 

bzw. -anpassung ist die Regelmäßigkeit, 

mit der von Sanktionen Gebrauch gemacht wird. 

An eine stete Regelmäßigkeit bei der Sanktionierung 

eines bestimmten Verhaltens ist die Erwartung 

geknüpft, dass die negativen Handlungskonsequenzen 

die Handelnden dauerhaft zu 

normgerechtem Verhalten bewegen können. 

4.1.5. Interdependenz der Dimensionen Integrität, 

Kontrolle, Transparenz, Sanktionen 

Die verschiedenen Handlungsoptionen stehen 

nicht beziehungslos nebeneinander, vielmehr bedingen 

sie sich teilweise gegenseitig, setzen einander 

voraus oder haben Auswirkungen aufeinander. 

So kann Kontrolle ohne Transparenz nicht 

stattfinden. Die Öffentlichkeit, verstanden als 

Adressat transparenter Verfahren und Entscheidungen, 

ist ihrerseits Kontrollinstitution. Kontrolle 

kann als Präventionsmaßnahme im Einklang 

mit einer zu entwickelnden Integritätskultur 

stehen. Sachgerechte und in vernünftigem 

Umfang eingeführte Kontrollen können Unverantwortlichkeiten, 

Leistungsabfall und eine Geringschätzung 

der eigenen Arbeit verhindern helfen. 

Andererseits vermögen Überreglementierungen 

und eine zu hohe Kontrolldichte zu Demotivation, 

einer allgemeinen Misstrauenskultur, 

dem Verlust an Eigenverantwortlichkeit und damit 

einer mangelnden Identifikation mit der eigenen 

Arbeit zu führen. Der Weg zu einer vernünftigen 

Prüfungskultur innerhalb des öffentlichen 

Sektors, die diese Zielkonflikte ausbalanciert, 

kann auch über das Ethik- und Wertemanagement 

führen. Die für die Integrität des Einzelnen 

wie der Organisation maßgeblichen Aspekte 

wie Wissen, Vertrauen und hohe ethische Standards 

ergänzen als informelle Kontrollmaßnahmen 

die formellen wie Rechts- und Fachaufsicht, 

finanzielle Kontrollen und Weisungen. Durch 

Kontrollen aufgedecktes Fehlverhalten zieht in 

aller Regel Sanktionen nach sich. Gleiches kann 

hinsichtlich der Nichtbeachtung von Integritätsstandards 

gelten. 

Diese Interdependenzen sind zwar bei näherer 

Betrachtung oft offensichtlich, scheinen bislang 

aber – wie auch die Auswertung der Länderberichte 

ergeben hat – wenig bis gar nicht in die 

Überlegungen, auf welche Weise den Gefahren 

der Korruption entgegenzuwirken ist, eingeflossen 

zu sein. Es entstand der Eindruck, dass die 

Korruptionsprävention und -bekämpfung kaum 

einer übergeordneten Vorstellung von einer 

wechselseitigen Verstärkung oder Unterstützung 

folgt und damit einem strukturell konsequenten 

Vorgehen entspricht. Vielmehr werden häufig 

punktuell und unübersichtlich für die verschiedensten 

Handlungszusammenhänge Maßnahmen 

ergriffen, ohne dass diese in ihren Auswirkungen 

aufeinander einer näheren Betrachtung unterzogen 

werden. 

Eine konsequente Einbeziehung dieser wechselseitigen 

Abhängigkeiten in die Maßnahmenkataloge 

der Korruptionsprävention und -bekämpfung 

der Mitgliedstaaten bedeutete einen wichtigen 

Schritt in Richtung der Entwicklung einer – 

letztlich gemeineuropäischen – Antikorruptionsstrategie. 

Eine zentrale, öffentlich zugängliche 

Erfassung der Antikorruptionsmaßnahmen der 

EU-Mitgliedstaaten könnte hier fruchtbar gemacht 

werden. Generell kommen Verflechtungen 

zwischen allen Handlungsoptionen in Betracht. 

Allerdings haben nicht alle konkreten 

Maßnahmen und Regeln unmittelbare Auswirkungen 

auf alle anderen Handlungsoptionen. 

Die Einführung, Ausgestaltung und konkrete 

Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen 

29


sind auf eine übergeordnete, systematische, systemisch 

und gleichzeitig handlungsorientierte 

Planung angewiesen, sollen einzelne Maßnahmen 

in gewünschter Weise wirken und nicht gar 

kontraproduktiv sein. Vor diesem Hintergrund 

wurden die mitgliedsstaatlichen Maßnahmen unter 

dem veränderten Blickwinkel von Neuem untersucht. 

eigene Ermittlungsbefugnisse und unter Umständen 

darüber hinausgehende Exekutivbefugnisse 

haben, entsprechend der Erläuterung zu den 

Handlungsoptionen, der Kontrolle zugeordnet, 

die Einrichtungen mit ausschließlich beratenden 

und unterstützenden Funktionen dagegen der Integrität. 

Sofern Einrichtungen explizit beide 

Funktionen erfüllen, werden sie auch bei beiden 

Handlungsoptionen aufgeführt. 

4.2. Starke Heterogenität der Bekämpfung 

und Prävention von Korruption 

Eine Einordnung der mitgliedstaatlichen Antikorruptionsmaßnahmen 

in die Kategorien der 

vier zuvor geschilderten Handlungsoptionen verspricht 

eine bessere Übersicht und erlaubt bis zu 

einem bestimmten Grad eine Bewertung der mitgliedstaatlichen 

Antikorruptionsstrategien. Die 

Darstellung kann hier nur sehr verkürzt erfolgen. 

Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei allein auf 

die spezifischen Antikorruptionsmaßnahmen, 

wohingegen allgemeine Rechtmäßigkeitskontrollen, 

die zwar auch, aber eben nicht gezielt Korruption 

in den Blick nehmen, außer Betracht 

bleiben. 

Dabei werden die mitgliedstaatlichen Aktivitäten 

der Korruptionsprävention und -bekämpfung bezogen 

auf den öffentlichen Dienst und die Parlamente 

bzw. Abgeordneten näher beleuchtet. Die 

politischen Amtsträger werden dagegen ebenso 

wie die politischen Parteien nicht einbezogen: 

Erstere, weil sie nach den mitgliedstaatlichen 

Regelungen ohnehin den für den öffentlichen 

Dienst und/oder den Abgeordneten geltenden 

Bestimmungen unterworfen sind; letztere, weil 

ihre Sonderstellung innerhalb des staatlichen Bereichs 

einer vergleichenden Auswertung in einer 

Gesamtbetrachtung entgegensteht. 

Die Zuordnung der von den Experten beschriebenen 

Institutionen, die der Korruptionsprävention 

und -bekämpfung dienen, zu Maßnahmen der 

Kontrolle bzw. der Integrität gestaltete sich mitunter 

schwierig, da die Kompetenzen der Einrichtungen 

im Detail mitunter nur lückenhaft beschrieben 

und/oder nur schwer zu ermitteln waren. 

Generell wurden solche Einrichtungen, die 

30


Tabelle 1 Spezifische Antikorruptionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten: Öffentlicher Dienst (1) 

Mitgliedstaat 

Öffentlicher Dienst 

Kontrolle Transparenz Integrität Sanktionen 

Belgien 

keine spezielle Behörde 

allgemeine Informationsfreiheit 

Integrity Monitoring Department 

Strafrecht, Disziplinarrecht 

Dänemark 



interne Verhaltensrichtlinien 

Strafrecht 

Deutschland 

keine spezielle Behörde (teilweise 

lokale Antikorruptionsbeauftragte) 


überwiegend interne Verhaltensrichtlinien 


Estland 



Public Service Code of Ethics 


Finnland 



keine speziellen Maßnahmen 

Strafrecht 

Frankreich 

Service central de prévention de la 

corruption; 

Brigade centrale de lutte contre la 

corruption 


vereinzelt interne Verhaltensrichtlinien; 

vereinzelt lokale Ethik-Kommissionen 


Griechenland 



Public Servants Code 


Großbritannien 



Committee on Standards in Public Life; 

allgemeine Verhaltensrichtlinien 


allgemeine Informationsfreiheit; 

Standards in Public Office Commission; 

Irland 


Offenlegung Vermögen 

für höhere Beamte 

(öffentlich); 

Offenlegung Verbindung 

zu privaten Unternehmen 

(nicht öffentlich) 

Ethics in Public Office Acts 1995 und 

2001; 

Standards in Public Office Act 2001; 

Civil Service Code of Standards and Behaviour 

2004 


Italien 

Hochkommissar für Korruptionsprävention 

und -verhinderung 


allgemeine Verhaltensrichtlinien (Rechtsverordnung); 

befristetes Beschäftigungsverbot in der Privatwirtschaft 

für höhere Beamte nach Beendigung 

der Dienstzeit 


Lettland 

Büro zur Vorbeugung und Bekämpfung 

der Korruption; 

Committee on Supervising the Prevention 

and Combating of Corruption 


Offenlegung erhaltener 

Geschenke (nicht 

öffentlich) 

allgemeine Verhaltensrichtlinien (Gesetz); 



Litauen 

Special Investigation Service; 

Interdepartmental Commission for 

Coordinating the Fight against Corruption 


Internal ethics Commissions; 

allgemeine Verhaltensrichtlinien (Gesetz); 

Schulungen (Gesetz); 



Luxemburg 


(Quelle: eigene Darstellung) 

keine allgemeine Informationsfreiheit; 

Anzeigepflicht für Interessenkonflikte 




31


Tabelle 2 Spezifische Antikorruptionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten: Öffentlicher Dienst (2) 

Mitgliedstaat 

Öffentlicher Dienst 


Malta 

Ständiger Ausschuss gegen 

Korruption 

keine allgemeine Informationsfreiheit 

(aber weitgehende Informationsrechte 

der Presse); 

Anzeigepflicht für Interessenkonflikte 


Ständiger Ausschuss gegen Korruption; 

allgemeine (Gesetz) und interne Verhaltensrichtlinien; 

Schulungen 


Niederlande 

Integritätsbeauftragte; Integritätsstellen 


Richtlinienkataloge zu Integritätsmaßnahmen 

(gesetzliche Pflicht zur 

Erstellung für jede öffentliche Einrichtung) 


Österreich 

Büro für Interne Angelegenheiten 


Offenlegung erhaltener Geschenke 

(nicht öffentlich); 

Büro für Interne Angelegenheiten (Schulung, 

Beratung, Richtlinien) 


Polen 

Zentrales Antikorruptionsbüro; 

lokale Ethikberater 


teilweise Offenlegung 

zusätzliches Einkommen aus 

Nebentätigkeiten (teilweise öffentlich) 

allgemeine Ethikrichtlinie; 

teilweise interne Verhaltensrichtlinien 


Portugal 


(eine 1983 eingerichtete 

Behörde wurde 1986 

wieder aufgelöst) 


Disciplinary Statute of the Public Service 

(Gesetz); 

allgemeine Verhaltensrichtlinie 


Schweden 



interne Verhaltensrichtlinien; 

Schulungen 


Slowakei 


(Antikorruptions-Netzwerk 

von Innen-, Justizministerium 

und Staatsanwaltschaft) 


Nationales Programm zur Korruptionsbekämpfung; 

allgemeine Ethikrichtlinien; 

interne Ethikrichtlinien; 

befristetes Beschäftigungsverbot in der 

Privatwirtschaft für leitende Beamte nach 

Beendigung der Dienstzeit 


Prevention of Corruption Act; 

Slowenien 

Kommission für Korruptionsprävention 


Resolution on Prevention of Corruption 

Act; 

Public Servants Act; 


Verhaltensrichtlinien 

Spanien 





Tschechien 


(vereinzelt lokale Antikorruptionsbeauftragte) 


allgemeine Ethikrichtlinie; 

vereinzelt interne Ethikrichtlinien; 

Civil Service Act (in Vorbereitung) 

Strafrecht 

Ungarn 

Keine spezielle Behörde 


Offenlegung Vermögen 

und Unvereinbarkeiten 

(öffentlich) 


Strafrecht 

Zypern 

Keine spezielle Behörde 

(Coordinating Body 

Against Corruption) 


Keine allgemeine Informationsfreiheit 

Public Service Law (mit Verhaltensrichtlinien) 


32


Tabelle 3 Spezifische Antikorruptionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten: Parlament/ Abgeordnete (1) 

Mitgliedstaat 

Belgien 

Offenlegung Nebentätigkeiten 

und Verdienst (nicht öffentlich) 

Dänemark 

Parlament/Abgeordnete 


keine spezielle Institution 

Deontological Commission of the 

Flemish Community 

allgemeines Strafrecht; 

Kürzung Bezüge 

keine spezielle Institution keine speziellen Maßnahmen keine speziellen Maßnahmen allgemeines Strafrecht 

Deutschland 


Offenlegung zusätzlicher Verdienst 

in der Summe (öffentlich) 


Abgeordnetenbestechung; Mandatsverlust 

Bußgeld bei Verstoß gegen Offenlegung 

Estland 

Select Committee on the 

Application of Anti-Corruption 

Act 


und Verdienst (öffentlich) 


allgemeines Strafrecht, Mandatsverlust 

Finnland 



über öffentlich zugängliche 

Steuererklärung 


Abgeordnetenbestechung 

Frankreich 


Offenlegung Vermögen und 

wirtschaftliche Beteiligungen 

bei Beginn und Beendigung 

des Mandats (nicht öffentlich) 



Griechenland 

Permanent Committee on 

Institutions and Transparancy 


(öffentlich) 



Großbritannien 

Parliamentary Commissioner 

for Standards 






Irland keine spezielle Institution 




bei Verletzung der Verhaltensrichtlinien 

und Offenlegungspflichten 

Freiheits-, Geldstrafe, 

Streichung oder Kürzung der Bezüge 

Italien keine spezielle Institution 




allgemeines Strafrecht 

Lettland 

Mandate, Ethics and 

Submissions Committee; 

Defence, Internal Affairs 

and Corruption Prevention 

Committee; 

Committee on Supervising 

the Prevention and 

Combating of Corruption 

Offenlegung Vermögen, Nebentätigkeiten 

und Verdienst 

(öffentlich) 

Verhaltensrichtlinien (Gesetz); 

Beschäftigungsverbot in der Privatwirtschaft 

nach Beendigung 

der Amtszeit 

allgemeines Strafrecht, Mandatsverlust; 

bei Verletzung der Verhaltensrichtlinien 

Verwarnungen (öffentlich) 

Litauen 

Commission for Ethics 

and Procedures; 

Anticorruption Commission 

Offenlegung komplettes Einkommen 

(öffentlich) 

Verhaltensrichtlinien in Vorbereitung 


Luxemburg 


Offenlegung finanzieller Zuwendungen, 

Nebentätigkeiten 





33


Tabelle 4 Spezifische Antikorruptionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten: Parlament/ Abgeordnete (2) 

Mitgliedstaat 

Parlament/Abgeordnete 


Malta keine spezielle Institution keine speziellen Maßnahmen Verhaltensrichtlinien allgemeines Strafrecht 

Niederlande 



(nicht öffentlich) und 

Vermögen (teilweise öffentlich) 


allgemeines Strafrecht, Mandatsverlust; 

bei Verletzung der Offenlegungspflichten 

Kürzung der Bezüge 

Österreich 

Unvereinbarkeitsausschuss 


(öffentlich) 

Bundesverfassungsgesetz über 

die Begrenzung von Bezügen öffentlicher 

Funktionäre; Unvereinbarkeitsgesetz 


Mandatsverlust bei Missbrauch des 

Amtes in gewinnsüchtiger Absicht 

(gesetzlicher Tatbestand) 

Polen 

Ausschuss für Ethik/Integrität 


(öffentlich) 

Gesetz über die Erfüllung des 

Mandats der Mandatsträger und 

des Senators 


Portugal 

Parliamentary Ethics 

Committee 

Offenlegung zusätzlicher Verdienst, 

wirtschaftliche Beteiligungen 

und Zuwendungen (öffentlich) 

Statute of MPs 


Schweden 


freiwillige Offenlegung Nebentätigkeiten 




Slowakei 

Unvereinbarkeitsausschuss 

Offenlegung Vermögen, Nebentätigkeiten 

und Verdienst 

(öffentlich) 

Gesetz über den Schutz des öffentlichen 

Interesses bei der Ausübung 

der Funktion öffentlicher 

Funktionäre 

allgemeines Strafrecht, 

bei Verletzung der Offenlegungspflichten 

Bußgeld und/ oder 

Mandatsverlust 

Slowenien 

Commission under the 

Prevention of Corruption 

Act 


und Vermögen (öffentlich) 

Prevention of Corruption Act 


Spanien 



(aber weitgehende Inkompatibilitäten) 

Keine speziellen Maßnahmen 


Tschechien 


Offenlegung Zuwendungen, 

Vermögen, Nebentätigkeiten, 

Interessenverflechtungen und 

Verdienst (öffentlich) 

Act on the Conflict of Interests 


Ungarn 


Offenlegung Vermögen, Nebentätigkeiten, 

wirtschaftliche 

Beteiligungen und Verdienst 

(öffentlich) 



Zypern 

Special House Committee 

on Declaration and 

Examination of Financial 

Interests 


Offenlegung finanzieller Verhältnisse 

(Gesetz) (nicht öffentlich) 


Abgeordnetenbestechung; 

Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten 

34


Vorstehende Übersichten (Tabellen 1–4) zeigen 

den in der vergleichenden Auswertung der Länderberichte 

gewonnenen Eindruck, dass die mitgliedstaatlichen 

Antikorruptionsbestrebungen 

von deutlicher Heterogenität geprägt sind. Dass 

sich diese Heterogenität nicht nur auf die konkreten 

Einzelmaßnahmen und deren Ausgestaltung 

im Detail erstreckt, sondern auch in Bezug 

auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgte 

Antikorruptionsstrategie festzustellen ist, 

belegt den aus europäischer Sicht gegebenen 

Handlungsbedarf. 

Einige wenige Staaten sind durchgängig aktiv, 

so vor allem Lettland und Österreich. Während 

Österreich eine komprimierte und zentralisierte 

Vorgehensweise gewählt hat und eine konsequente 

Linie der Korruptionsprävention und -bekämpfung, 

sowohl bezogen auf den öffentlichen 

Dienst als auch die Abgeordneten, verfolgt, wirken 

die Aktivitäten in Lettland weniger komplex 

und ungezielter. Sowohl für den öffentlichen 

Dienst als auch innerhalb der Parlamente existieren 

gleich mehrere Kontrolleinrichtungen, deren 

Aufgaben speziell in der Korruptionsprävention 

und -bekämpfung liegen. Eine verstreute und 

zersplitterte Aufgabenverteilung erschwert jedoch 

eindeutige Kompetenzzuordnungen, erhöht 

die Wahrscheinlichkeit von Kompetenzlücken 

und kann Kooperations- und Abstimmungsprobleme 

zwischen den Institutionen verursachen. 

Eine Vielzahl an Institutionen, allgemeinen Vorschriften 

und Sonderregelungen könnte zu einer 

ineffizienten Organisationsstruktur der Verwaltungen 

selbst führen, die Korruption wiederum 

begünstigt. Im Falle Lettlands allerdings scheint 

sich diese Befürchtung (noch) nicht zu bestätigen. 

Das Ranking Lettlands im CPI von Transparency 

International hat sich seit dem Jahr 

2003, in dem es noch Platz 57 belegte, stetig verbessert 

(2004 Platz 57, 2005 Platz 51, 2006 Platz 

49) 32 . Offenbar hat Lettland mit seinen vielfältigen 

Aktivitäten einen Weg eingeschlagen, der 

im Bewusstsein der Bevölkerung zu einer positi- 

32 

In den Jahren 2007 (Platz 51) und 2008 (Platz 52) hat 

Lettland jedoch keine weiteren deutlichen Verbesserungen 

erzielen können. Doch wurden im Zeitraum von 

2004 bis 2008 auch immer mehr Länder in das Ranking 

aufgenommen (2004: 145 Länder, 2005: 158, 

2006: 163, 2007: 179, 2008: 180). 

veren Wahrnehmung des öffentlichen Sektors 

geführt hat. Ob es sich hierbei um einen nachhaltigen 

Wertewandel handelt, der die politische 

Kultur Lettlands auf Dauer prägen und eine allgemeine 

Anti-Korruptions-Ethik anstoßen kann, 

wird sich im Laufe der Zeit erst noch erweisen 

müssen. 

Auf einem ähnlichen Weg wie Lettland sind 

auch die meisten anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten, 

insbesondere Litauen, Polen, die 

Slowakei und auch Slowenien. Die Einrichtung 

gleich mehrerer Institutionen, der Erlass zahlreicher 

auf Korruptionsprävention und -bekämpfung 

zielender Gesetze und Verhaltensrichtlinien 

erklärt sich teilweise sicherlich vor dem Hintergrund, 

dass es sich um junge Demokratien handelt. 

Der politische Umbruch bietet auf der einen 

Seite die Chance, den Staat und seine Institutionen 

zu reformieren und neu zu gestalten. Hierdurch 

eröffnet sich ein größerer Spielraum dahingehend, 

in die Gestaltung gerade auch Institutionen 

der Korruptionsprävention und -bekämpfung 

von vornherein zu integrieren. Auf der anderen 

Seite ist in all den reformierten oder neu 

geschaffenen Organisationen und Institutionen 

bezogen auf Aufbau, Arbeitsweisen, Öffentlichkeitsarbeit 

usw. ein Beratungs-, Informationsund 

Lernbedarf zu stillen, was sich dann in umfang- 

und zahlreichen Gesetzen, Richtlinien und 

Verordnungen niederschlägt. Gleichzeitig tragen 

die jungen Demokratien aus Sicht der Korruptionsforschung 

schwer an dem Vermächtnis der 

vormals sozialistischen Gesellschaftssysteme, 

die eine grundlegend verschiedene Rahmensituation 

für das Handeln von Akteuren mit sich 

brachten. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, schwache 

Öffentlichkeit, bürokratisch gesteuerte Planwirtschaft 

und das Parteienmonopol begünstigten 

Beziehungswirtschaft und Korruption, die 

Akzeptanz staatlicher Regeln war wenig ausgeprägt 

und die Notwendigkeit ihrer Umgehung, 

wollte man „zu etwas kommen“, verbreitet anerkannt. 

Die Überwindung dieser strukturell-institutionellen 

Merkmale des Staatssozialismus und 

der aufgrund dessen erlernten und tradierten 

Verhaltensmuster kann sich nicht „über Nacht“, 

sondern nur durch einen – langsamen – Mentalitätswandel 

vollziehen. Darüber hinaus bot die ra- 

35


dikale Erneuerung der osteuropäischen Gesellschaften, 

geprägt von dem Zerfall alter Machtstrukturen 

und der Hinwendung zur Marktwirtschaft, 

neue Gelegenheitsstrukturen. Gleichwohl 

und gerade deshalb sind die verstärkten Antikorruptionsaktivitäten 

unzweifelhaft Ausdruck der 

unbeirrten und festen Absicht der osteuropäischen 

Mitgliedstaaten, den Gefahren der Korruption 

mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. 

In auffallendem Gegensatz hierzu ergreifen einige 

Länder kaum spezifische Antikorruptionsmaßnahmen. 

Vor allem die nordischen Länder 

(Dänemark, Finnland und Schweden) sind hier 

zu nennen. Das Transparenzprinzip gilt dort in 

einem sehr umfassenden Sinne und bedarf zu 

seiner Umsetzung häufig nicht einmal einer gesetzlichen 

Vorgabe, wie sich anhand der in 

Schweden praktizierten Veröffentlichung der 

Nebentätigkeiten und des Einkommens der Abgeordneten 

ebenso wie der Rechenschaftsberichte 

politischer Parteien auf freiwilliger Basis 

zeigt. Trotz dieser Zurückhaltung beim Einsatz 

spezifischer Antikorruptionsmaßnahmen belegen 

die nordischen Länder im jährlichen Korruptionsbericht 

von Transparency International regelmäßig 

Spitzenplätze im CPI. 

Hierfür gibt es mehrere Erklärungsansätze. Zum 

einen können der Reichtum eines Landes, die 

Verteilung des Lebensstandards, Rechtsstaatlichkeit 

und Demokratie erklärend herangezogen 

und zu der Faustformel zusammengefasst werden: 

je wohlhabender, gerechter und demokratischer, 

umso weniger korrupt. Die nordischen 

Länder mit ihrem relativen Wohlstand und dem 

ausgebauten Sozialsystem können sich in dieser 

Hinsicht zur Spitzengruppe zählen. Ein weiterer 

Aspekt spielt hier allerdings eine nicht zu vernachlässigende 

Rolle: die in den nordischen Ländern 

gefestigte Tradition und politische Kultur, 

in der dem Öffentlichkeitsprinzip und der Informationsfreiheit 

ein besonders hoher Stellenwert 

zukommt. In Schweden gilt bereits seit Einführung 

des Pressefreiheitsgesetzes im Jahre 1766 

das Prinzip der Verwaltungstransparenz, dass als 

Öffentlichkeitsprinzip (Offentlighetsprincip) 

Eingang in die schwedische Verfassung gefunden 

hat und demzufolge alle Informationen und 

Dokumente, die von einer Behörde hergestellt 

oder empfangen wurden, für jedermann zugänglich 

gemacht werden müssen. Finnland folgte 

aus historischen Gründen (Finnland stand zu der 

Zeit unter schwedischer Herrschaft) der schwedischen 

Tradition des Pressefreiheitsgesetzes 

von 1766. Dänemark griff das Konzept Schwedens 

nach dem 2. Weltkrieg auf, nicht zuletzt 

aufgrund der Erfahrungen mit deutscher Besetzung 

und des Zusammenhanges zwischen Totalitarismus 

und staatlicher Geheimhaltung (Lov nr. 

280 af 10.juni 1970 om offentlighed i forvaltningen, 

das auf eine 1958 eingesetzte Kommission 

zurückgeht), wenn auch wesentliche Verbesserungen 

erst 1985 vorgenommen wurden (Lov om 

offentlighed i forvaltningen. Lov nr. 572 af 

19.december 1985, zuletzt ergänzt 1995). Diese 

kulturellen und traditionellen Hintergründe spielen 

bei der Verbreitung und gesellschaftlichen 

Akzeptanz von Korruption sicher eine bedeutende 

Rolle und in Kombination mit einem hohen 

Wohlstand bei relativ großer sozialer Gleichheit 

und Sicherheit bieten die nordischen Gesellschaften 

alles in allem keinen Nährboden für 

Korruption. Die in den letzten Jahren einsetzende 

Entwicklung in den anderen Mitgliedstaaten, 

der Empfehlung des Europarates aus dem Jahre 

1981 folgend (Recommendation No. R (81) 19) 

Informationsfreiheitsgesetze einzuführen, ist von 

daher zu begrüßen. Die Korruptionsfeindlichkeit 

einer Rechtskultur wird wesentlich von äußeren 

Umständen bestimmt, deren Änderung mitbestimmend 

für einen Wertewandel sind. Solche 

Entwicklungen brauchen naturgemäß aber viel 

Zeit. 

In einer Gesamtschau der Übersichten (Tabellen 

1–4) fällt im Übrigen auf, dass ein starkes Gefälle 

in der Regelungsdichte bezogen auf den öffentlichen 

Dienst auf der einen und den Abgeordneten 

auf der anderen Seite besteht. Die 

hieraus entnehmbare, weit verbreitete Zurückhaltung 

insbesondere der Parlamente dabei, 

sich selbst Transparenz- und Integritätsregelungen 

und diesbezüglicher Kontrollen zu unterwerfen, 

ist eine Haltung, die es angesichts der Gefahren 

der Korruption zu überwinden gilt. Die 

Mitgliedstaaten sollten sich der Vorbildfunktion, 

die das Parlament und der einzelne Abgeordnete 

36


hat, stärker bewusst werden und die Chance ergreifen, 

durch eigene praktizierte Korruptionsprävention 

und -bekämpfung das öffentliche Antikorruptionsbewusstsein 

zu formen und zu stärken. 

Wenig verbreitet, aber im Sinne der Korruptionsprävention 

und -bekämpfung sinnvolle Maßnahmen 

sind die von insgesamt sieben der untersuchten 

Mitgliedstaaten (Irland, Lettland, Luxemburg, 

Malta, Österreich, Polen, Ungarn) 

praktizierten erweiterten Transparenzpflichten 

im öffentlichen Dienst. Die Transparenzregeln 

beziehen sich auf persönliche Abhängigkeiten 

bzw. mögliche Interessenkonflikte von – regelmäßig 

leitenden – Angehörigen des öffentlichen 

Dienstes. Diese Offenlegung möglicher Interessenkollisionen 

ist für die Abgeordneten fast 

durchgängig vorgesehen (mit Ausnahme von 

Dänemark, Spanien und – angesichts der für den 

öffentlichen Dienst bestehenden Regelungen erstaunlicherweise 

– Malta). Sie ist aber auch bei 

Angehörigen des öffentlichen Dienstes dazu geeignet, 

das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit 

und Integrität der öffentlichen Verwaltung 

zu stärken und zwar umso mehr, je öffentlichkeitswirksamer 

die Regelungen sind. Insbesondere 

die in Ungarn angeordnete und in Irland 

sowie Polen teilweise vorgesehene Aktivierung 

der Öffentlichkeit, indem die Daten öffentlich 

gemacht werden, könnte für die Korruptionsprävention 

und -bekämpfung zukunftsweisend 

sein. 

Festzustellen ist, dass Korruption mittlerweile in 

allen untersuchten 25 EU-Mitgliedstaaten als 

Übel erkannt und bekämpft wird. Die bestehende 

Heterogenität der Antikorruptionsmaßnahmen 

deutet dabei darauf hin, dass nach wie vor 

Lücken und Schwachstellen bei der Bekämpfung 

von Korruption existieren. 

Dies ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, 

dass Korruptionsprävention und -bekämpfung 

erst seit relativ kurzer Zeit ins öffentliche 

Interesse gerückt sind. Good-Governance-Strategien 

und Antikorruptionsbestrebungen erfahren 

erst seit Anfang der neunziger Jahre besondere 

Aufmerksamkeit, in der Öffentlichkeit wie in der 

Forschung. Die Gründung von Transparency International 

im Jahre 1993 kann hier als Markstein 

gelten. Seit dieser Zeit sind die mitgliedstaatlichen 

Bemühungen auf diesem Gebiet 

ebenso wie die Förderung relevanter Projekte 

und Programme tendenziell, wenn auch nicht 

gleichermaßen dynamisch, deutlich intensiviert 

worden. 

5. Empfehlungen zu Strategien der Korruptionsbekämpfung 

und Korruptionsprävention 

Die Studie hat es erlaubt – mit vergleichsweise 

bescheidenen Mitteln angesichts der großen Anzahl 

der untersuchten Staaten und des breit angelegten 

Untersuchungsgegenstandes –, ein differenziertes 

Bild der Antikorruptionsmaßnahmen 

im öffentlichen Sektor in den EU-Mitgliedstaaten 

zu zeichnen. Ausgehend von den Ergebnissen, 

sollte die weitere Diskussion um die Verbesserung 

der Antikorruptionsbemühungen von 

folgenden Überlegungen und Empfehlungen ausgehen. 

5.1. Verbesserung des Kenntnisstandes 

Die tatsächlichen Verhältnisse in den 25 untersuchten 

Mitgliedstaaten bezogen auf die Umsetzung 

von Antikorruptionsmaßnahmen sind außerordentlich 

schwer zu fassen. Ein Fortschritt 

könnte hier ein Berichtssystem sein, das die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die nationalen Regeln 

und Maßnahmen zu benennen, die der Umsetzung 

von Antikorruptionsbemühungen dienen. 

Die einschlägigen Regelungen sollten von den 

Mitgliedstaaten ins Englische übersetzt werden. 

Ein allgemeiner Zugang zu diesen Informationen, 

möglichst über das Internet, wäre wünschenswert. 

Im Sinne einer besseren Koordinierung künftiger 

Antikorruptionsmaßnahmen und um eine Orientierungsfunktion 

zu erfüllen, sollte angestrebt 

werden, über die Entwicklung in den mitgliedstaatlichen 

Antikorruptionsbestrebungen 

basierend auf den mitgeteilten Daten in regelmäßigen 

Abständen Berichte zu erstellen und 

gleichfalls zu veröffentlichen. 

37


Angesichts der derzeitigen Vielfalt der Datensammlungen 

zu Korruption auf mitgliedstaatlicher 

Ebene, wäre es wünschenswert, hier mittelfristig 

eine strukturierte und standardisierte Homogenität 

zu erreichen. Dies kann erreicht werden, 

indem innerhalb der Mitgliedstaaten mehrere 

weisungsunabhängige staatliche Stellen mit 

der Aufgabe der Datensammlung beauftragt werden 

und eine Kooperation mit existierenden privaten 

Stellen etabliert wird. Dabei ist darauf hinzuwirken, 

dass die Mitgliedstaaten auch einen 

gleich strukturierten Mindestbestand an Datensammlungen 

zur Korruption haben. Es wird daher 

eine Etablierung gemeinsamer Standards 

empfohlen, die die Regeln festlegen, nach denen 

die Daten zu erheben sind. Die Daten müssen öffentlich 

problemlos zugänglich sein. Ideal wäre 

eine unabhängige Expertenkommission, welche 

die Datensammlungen kontinuierlich standardisiert 

auswertet. 

die Schaffung oder gegebenenfalls Änderung nationalstaatlicher 

Regelungen zu nehmen. Aufgrund 

der begrenzten Kompetenzen der Europäischen 

Union in diesem Bereich kommen wohl 

weniger Verordnungen oder Richtlinien 34 in Betracht. 

Verstärkt kann aber durch gemeinsame 

Standpunkte, Rahmenbeschlüsse zur Angleichung 

der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten sowie Beschlüsse und Übereinkommen, 

die den Mitgliedstaaten zur Annahme 

empfohlen werden, auf die Antikorruptionsaktivitäten 

der Mitgliedstaaten Einfluss genommen 

werden. 

Zu dem zu diskutierenden Aufgabenspektrum 

gehören die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen 

Antikorruptionsmaßnahmen, die Einführung 

und Fortentwicklung europäischer Standards 

sowie das Zusammenwirken von Kontrollorganisationen 

in und zwischen den Mitgliedstaaten. 

5.2. Intensivierung der Gesetzgebung gegen 

Korruption 

Auch wenn die Europäische Union in den letzten 

Jahren große Anstrengungen unternommen hat, 

Instrumente zur Korruptionsbekämpfung für die 

Mitgliedstaaten zu entwickeln und diese zur 

Umsetzung vorzuschlagen und im Kampf gegen 

die Korruption zahlreiche Rechtsetzungsakte, 

vorbereitende und andere Rechtsakte erlassen 

hat 33 , ist die Korruptionsbekämpfung weiterhin 

als national ausgerichtet zu betrachten. Gleichwohl 

ist auch die Antikorruptionspolitik mit 

grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, 

modernen Formen der Kriminalität und einer 

zunehmenden Internationalisierung des Verbrechens 

konfrontiert. Begünstigt wird diese 

Entwicklung durch die voranschreitende Realisierung 

des Binnenmarktes und die dadurch verstärkten 

wirtschaftlichen Verflechtungen. Dies 

verdeutlicht die Notwendigkeit einer Europäisierung 

des Kampfes gegen Korruption. Die Europäische 

Union ist weiterhin darauf angewiesen, 

kraft ihrer Anweisungskompetenz Einfluss auf 

33 

Vgl. nur http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/dossier_ 

19.htm#2, 17.07.2006. 

5.3. Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen 

Insbesondere die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung 

ist für das Entstehen einer europäischen 

Antikorruptionskultur ein wichtiger Faktor. 

Die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der 

Planung, Durchführung und Koordination von 

Antikorruptionsmaßnahmen ist daher zu fördern. 

Dies kann einerseits durch Berichtspflichten erfolgen. 

Zu denken ist aber auch daran, die Mitgliedstaaten 

durch europäische Institutionen zu 

unterstützen, so z.B. – nach dem Vorbild des Eu- 

34 

Zu nennen ist hier beispielsweise die Richtlinie 

2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des 

Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der 

Terrorismusfinanzierung und die Richtlinie 

2006/70/EG der Kommission vom 1.8.2006 mit 

Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 

2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch 

exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen 

Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie 

für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich 

oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte 

getätigt werden. 

38


ropäischen Justiziellen Netzes (EJN) 35 – durch 

Errichtung eines Europäischen Antikorruptionsnetzes, 

das darauf abzielt die Zusammenarbeit 

sowie den Austausch von Informationen und Erfahrungen 

der verschiedenen mitgliedstaatlichen 

Antikorruptionseinrichtungen zu vereinfachen. 

Dieser Austausch verspricht nicht nur fruchtbar 

zu sein für die Anpassung bzw. Änderung bestehender 

Regelungen der Mitgliedstaaten, so auf 

dem Gebiet des Straf-, Beamten- bzw. Disziplinarrechts 

oder der staatlichen, innerbehördlichen 

bzw. akteursbezogenen Verhaltensrichtlinien. Es 

steht auch ein positiver Effekt auf die Entwicklung 

und Umsetzung neuer mitgliedstaatlicher 

Zielvorstellungen und Maßnahmen der Korruptionsprävention 

und -bekämpfung zu erwarten. 

Um die mitgliedstaatlichen Antikorruptionsaktivitäten 

zu koordinieren und eine Orientierung 

für die inhaltliche Ausgestaltung zu geben, ist es 

angeraten, europäische Standards für den Umgang 

mit bestehenden oder zu befürchtenden Interessenkollisionen 

zu entwickeln und festzulegen. 

Beispielsweise könnte – dem Beispiel bislang 

weniger Staaten folgend (z.B. Irland und 

Ungarn) – die Einführung einer Transparenzpflicht 

für leitende Angestellte des öffentlichen 

Dienstes empfohlen werden, die sich an den für 

Abgeordnete weit überwiegend geltenden Offenlegungspflichten 

orientiert. Zur Stärkung der Öffentlichkeit 

als Kontrollinstitution, aber auch im 

Sinne einer langfristig zu erhoffenden Entstehung 

und Ausformung gemeineuropäischer soziokultureller 

Rahmenbedingungen, die ein korruptionsfeindliches 

Grundklima widerspiegeln, 

ist darauf hinzuwirken, dass die korruptionspräventiven 

Transparenzpflichten generell um eine 

Öffentlichkeitsfunktion ergänzt werden, indem 

die Daten auch veröffentlicht werden. 

Dort, wo die mitgliedstaatlichen Korruptionsbekämpfung 

noch vergleichsweise lückenhaft ist, 

35 

Das EJN besteht aus Justizkontaktstellen in jedem Mitgliedstaat 

der Europäischen Union und innerhalb der 

Europäischen Kommission. Es soll nationalen Richtern 

und Staatsanwälten helfen, grenzüberschreitende Ermittlungen 

und Strafverfolgungen durchzuführen und 

so zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit 

im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität 

beitragen. 

so vor allem im Bereich der innerparlamentarischen 

Kontrollen, sind die Mitgliedstaaten in die 

Pflicht zu nehmen, indem die Europäische Union 

von ihren Handlungsmöglichkeiten Gebrauch 

macht und die Umsetzung von entsprechenden 

Antikorruptionsmaßnahmen anregt. 

5.4. Förderung der Korruptionsforschung 

Die vergleichende Auswertung dieser Studie hat 

ergeben, dass die Mitgliedstaaten der EU sich 

der Gefahren der Korruption nicht nur bewusst 

sind, sie sind auch gewillt diesen Gefahren entgegenzutreten. 

Alle untersuchten 25 Mitgliedstaaten 

36 der EU haben zu diesem Zweck Maßnahmen 

unterschiedlichster Art eingeleitet. Erheblich 

gehemmt werden sie dabei allerdings 

durch die Tatsache, dass es nahezu keine Erkenntnisse 

über die Wirksamkeit von Antikorruptionsmaßnahmen 

gibt, sie infolge dessen 

auch keine gezielte Antikorruptionsstrategie verfolgen 

können. 

Forschungsergebnisse oder auch nur Forschungsbemühungen 

in Hinblick auf die Erfassung 

der Wirksamkeit von Antikorruptionsmaßnahmen 

existieren bisher nicht oder nur in so 

eng gefassten Bereichen, dass das Treffen von 

generellen und weiterführenden Aussagen auf 

diesem Gebiet nicht möglich ist. Die bereits entwickelten 

Methoden zur Korruptionsmessung 

liefern für diesen Problemkreis wenig aussagekräftige 

Ergebnisse. Die vorhandenen Indizes 

zur Korruptionserfassung, so vor allem die von 

Transparency International, enthalten lediglich 

bereichsspezifische Daten und sind daher nicht 

geeignet, anleitende und weiterführende Erkenntnisse 

für die Beantwortung der Frage nach 

der Wirksamkeit spezifischer Antikorruptionsmaßnahmen 

zu liefern. An bedeutenden Messinstrumenten 

für den Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen 

fehlt es gänzlich. Dies führt dazu, 

dass die Entwicklung gezielt wirksamer Antikorruptionsstrategien 

nach dem jetzigen Kenntnisstand 

der Forschung nicht möglich und insbesondere 

eine Weiter- und Neuentwicklung von 

Antikorruptionsmaßnahmen ausgeschlossen ist. 

36 

Stand 2007. 

39


Sollen die Eindämmungsversuche von Korruption 

nicht stagnieren, muss die Effizienz von 

Antikorruptionsmaßnahmen evaluiert werden. 

Da die Erforschung der Wirksamkeit von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen 

deshalb unverzichtbare 

Voraussetzung für eine gezielte und 

effektive Korruptionsbekämpfung ist, muss daher 

die wohl dringendste Empfehlung lauten, die 

Forschungsförderung auf diesem Gebiet zu intensivieren. 

Im Vordergrund hierbei sollte die Entwicklung 

einer funktionierenden, generalisierbaren Messmethode 

zum Erfolg von Korruptionsbekämpfung 

stehen, z.B. in Form eines neuartigen umfassenden 

Indexes, aufgrund dessen Empfehlungen 

für Prioritätensetzungen bei Antikorruptionsmaßnahmen 

und Anregungen für die Entwicklung 

verbesserter Instrumente zur Korruptionseindämmung 

möglich sind. 

40

MIP 2008/09 15. Jhrg. Marcus Hahn – Formalisierbare Gleichheit Aufsätze 

Formalisierbare Gleichheit 

Anmerkung zu VerfGH NW, Urteil v. 16. 

Dezember 2008, VerfGH 12/08 

Marcus Hahn, LL.M. * 

I. Einleitung 

Mit seinem Urteil vom 16. 12. 2008 1 hat der 

nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof 

eine Entscheidung getroffen, die an die bisherige 

und neu in Bewegung geratene Rechtsprechung 

zur Zulässigkeit von Sperrklauseln 2 anknüpft. Zu 

entscheiden war die Verfassungsmäßigkeit des 

§ 33 III KWahlG NW. Dieser bestimmte eine 

Ausnahmeregel zu § 33 I, II KWahlG NW, der 

die Zuteilung kommunaler Mandate nach dem 

Divisorverfahren gemäß Saint-Laguë/Schepers 3 

vorsieht. Hiernach wird die Gesamtzahl der 

Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Sitze 

geteilt. Hieraus ergibt sich der Zuteilungsdivi- 

* 

Der Verfasser ist Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches 

Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, 

Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf und Visiting Research 

Student am Europa Institute of Governance, 

University of Edinburgh. 

1 

VerfGH NW, Urteil v. 16. Dezember 2008, VerfGH 

12/08, im Volltext sofort abrufbar unter http://www.- 

wahlrecht.de/wahlpruefung/20081216.htm. 

2 

Anknüpfend an OVGE 44, 301(304) = VerfGH NW 

NVwZ 1995, 579 (581 ff.) erging die richtungsweisende 

Entscheidung in OVGE 47, 304 = VerfGH NW 

DVBl. 1999, 1271 mit Anm. H. Meyer ebd., 1276 ff. 

Weitere Besprechungen stammen von M. Heinig, MIP 

1999, 25 ff.; W. Sundermann, DVP 2000, 26 sowie D. 

Hönig, JA 2000, 278 ff. Überdies gegen die Zulässigkeit 

kommunaler Sperrklauseln BVerfG NVwZ 2008, 

407; ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1. Für die grundsätzliche 

Zulässigkeit der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht 

noch BVerfGE 6, 121 ff., 11, 266 (277), 13, 

1 (19), 47, 253 (277). Zurückhaltend dann BVerfG 

NVwZ-RR 1995, 213 (214). Für Landtagswahlen sind 

Sperrklauseln verfassungsgemäß, vgl. BayVerfGH 

NVwZ-RR 2007, 73. – Grundlegend zur Problematik 

BVerfGE 1, 208 (256 ff.), 6, 84 (93 ff.), 34, 81 ff. und 

weiterführend E 51, 222 ff., 82, 322 (338). 

3 

Im vergleichenden Überblick K.-H. Blasweiler, VR 

1995, 491; F. Pukelsheim, ZfP 2000, 439 ff. 

sor, durch den die auf die Listenvorschläge entfallenen 

Stimmen geteilt werden. Zur Ermittlung 

der Sitzzahl wird bei Bruchteilen ab 0,5 auf-, unter 

0,5 abgerundet. Die streitige Norm des 

§ 33 III KWahlG NW sah vor, dass diese Regel 

nur ab einem Ergebnis von 1,0 Sitzen gilt. Erreicht 

eine Partei weniger als 1,0 Sitze, wird ihr 

folglich kein Sitz zugeteilt, und das Sitzzuteilungsverfahren 

nach Abs. 2 wird unter Ausschluss 

jener Partei erneut durchgeführt. Der 

VGH Münster erklärte in seinem Urteil diese 

„Ein-Sitz-Klausel“ auf Antrag der ÖDP für verfassungswidrig. 

Neu an der Entscheidung ist der Gegenstand, bekannt 

dagegen seine Beurteilung. Der Gegenstand 

ist keine rigide, sondern eine flexible 

Sperrklausel. Die „Ein-Sitz-Klausel“ kann daher 

erstens relativ zur Größe der Vertretungskörperschaft 

unterschiedlich intensive Auswirkungen 

haben, wohingegen die 5 v. H.-Sperrklausel innerhalb 

der Bandbreite des § 3 II KWahlG NW 

(≥ 20 bzw. 48 Mandate) eine von der Größe des 

Rates unabhängige Zugangsschranke begründet. 

Zweitens bewegt sich die Diskussion um die 

„Ein-Sitz-Klausel“ in einem Bereich, der von 

denkbaren Einzelfällen bei der Wahl sehr kleiner 

Räte (§ 3 II KwahlG NW) abgesehen, unterhalb 

der 5 v. H.-Sperrklausel liegt, wie auch die konkreten 

Beispiele der Antragsstellerin zeigen 

(VerfGH a. a. O. Rn. 61). Hinsichtlich der Beurteilung 

zeigt sich kein Unterschied zur 5 v. H.- 

Sperrklausel. Zutreffend knüpft der VerfGH an 

die frühere Rechtsprechung zur allgemeinen 

Sperrklauselproblematik an. Der VerfGH lehnt 

unmissverständlich den Versuch der Landesregierung 

(Rn. 32 ff.), die „Ein-Sitz-Klausel“ als 

bloße „Rundungsregel“ von einer „echten“, 

rechtfertigungsbedürftigen Sperrklausel abzugrenzen, 

ab (Rn. 52 ff.). 

Die Entscheidung belebt damit die Diskussion 

um die Frage, wie ein Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren 

im Einklang mit der verfassungsrechtlich 

verankerten Wahlgleichheit ausgestaltbar 

ist. Das Gericht argumentiert hier im Einklang 

mit gefestigter Rechtsprechung 4 dreistufig: allgemeiner 

Maßstab der Beurteilung eines Sitzzutei- 

4 

Vgl. BVerfG NVwZ 2008, 407 (408 f.) m.w.N. 

41

Aufsätze Marcus Hahn – Formalisierbare Gleichheit MIP 2008/09 15. Jhrg. 

lungsverfahrens ist der Grundsatz der Chancengleichheit 

bei der Wahlteilnahme, Art. 21, 

38 I 1 GG. Hieran wird das gesetzgeberisch ausgestaltete 

„Wahlsystem“ gemessen (1). Die verfassungsrechtliche 

Rechtfertigung setzt sich in 

der Überprüfung seiner inneren Stimmigkeit fort 

(2). Modifikationen sind dann ihrerseits rechtfertigungsbedürftig 

(3) (vgl. Rn. 48 ff.). 

Hier interessiert, ob die „Ein-Sitz-Klausel“ auf 

den Stufen (1) bzw. (2) anzusiedeln und somit 

Teil der gesetzgeberischen Systemausgestaltung 

war oder ob sie vielmehr eine erneut zu rechtfertigende 

Modifikation (3) darstellte. Dies macht 

die Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung 

und Modifikation erforderlich. Zutreffend hat 

der VerfGH eine Modifikation erkannt (Rn. 47). 

Allerdings fällt die Begründung knapp aus und 

kann durch eine vertiefte Abgrenzung unterstützt 

werden. 

Ein Versuch hierzu soll im Folgenden vor dem 

Hintergrund der Wahlgleichheit mit Hilfe mathematischer 

Erkenntnisse unternommen werden. 

Abschließen soll die Besprechung mit der These, 

dass sich die Ausgestaltung formaler Wahlrechtsgleichheit 

neben normativer auch auf „formalisierbare 

Gleichheit“ stützt. 

II. Chancengleichheit bei der Wahlteilnahme 

und Erfolgswertverschiebungen 

Die Chancengleichheit der politischen Parteien 

auf Sitzzuteilung ist eine Konkretisierung der 

allgemeinen Wahlgleichheit (Art. 20 I, 28 I 2, 

38 I 1 GG). Im Vorfeld der Wahl folgt hieraus 

eine unabdingbare Chancengleichheit der Parteien 

im Hinblick auf die Wahlvorbereitung 5 und 

den anschließenden Wahlakt. Eine konsequente 

Erweiterung bildet die fraktionelle Gleichheit im 

Parlament 6 . Es besteht eine enge Verbindung mit 

den Prinzipien der Demokratie und Volkssouve- 

5 

Beispiele: BVerfG NJW 2002, 2939; hierzu H. Bethge, 

ZUM 2003, 253 ff. (Kandidatenduell); K. Stumper, 

ZUM 1994, 98 ff. m.w.N. (Rundfunk). Vgl. hierzu 

auch C. Gusy, AK-GG, Art. 21 Rn. 91 ff. Zur Herleitung 

durch Grundrechtssynthesen M. Meinke, In Verbindung 

Mit, 2006, S. 134-143. 

6 

Vorausschauend H. Triepel, Die Staatsverfassung der 

politischen Parteien, 2.A. 1930, S.14-18, 20; BVerfGE 

10, 4 (14); 84, 304 (322 ff.), 96, 264 (279 ff.). 

ränität sowie der Funktion der politischen Parteien, 

aus dem Volk heraus und prinzipiell ungebunden 

die politische Willensbildung im Volk in 

ein zu wählendes Parlament zu transformieren 7 . 

Die Gewährleistung gleicher und unbeschränkter 

Wahlteilnahme ist wesentlicher Teil der Erfüllung 

dieser Funktion der Parteien 8 . 

Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht sind Wettbewerbsrecht 

mit formaler Gleichheit auf verschiedenen 

zeitlichen und räumlichen Stufen 9 . 

Tragend sind daher ein durchgehender, diesen 

Stufen angepasster, aber gleichbleibend strenger 

Gleichheitsgrundsatz und die Neutralität des 

Staates, verstanden als Identifikationsverbot 10 . 

1. Mathematische Gleichheit von Zählwert 

und Gewichtung der Stimmen 

Konsequent haben dann der Wahlakt und die 

Gewichtung der Stimmen einem strengen 

Gleichheitsmaßstab zu folgen. Im Hinblick auf 

Auszählung und Gewichtung der Stimmen ist 

dieser Maßstab mathematisch-formal zu verstehen 

11 . Unstreitig genießt jede Stimme daher den 

gleichen Zählwert 12 . Die kontroverse Frage, ob 

auch ein gleicher Erfolgswert oder nur eine „Erfolgschancengleichheit“ 

in Relation zum gesetzgeberisch 

ausgestalteten Wahlsystem 13 aus dem 

7 

D. Grimm, Politische Parteien, in: E. Benda/W. 

Maihofer/H.-J. Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts 

der Bundesrepublik Deutschland, § 14 Rn. 

6, 54 ff. 

8 

D. Grimm, ebd., § 14 Rn. 15. Vgl. auch H. M. Heinig/ 

M. Morlok, Konkurrenz belebt das Geschäft, ZG 2000, 

371 (371). 

9 

Vgl. H. M. Heinig/M. Morlok, ZG 2000, 371 (372 f.); 

weiterhin M. Morlok, in: Dreier, GG, Art. 38 Rn. 94 ff. 

Ferner N. Achterberg/M. Schulte, MKS, GG, Art. 38 

Rn. 130-132; C. Gusy, AK-GG, Art. 21 Rn. 88 f. 

10 

Hierzu U. Volkmann, BerlKomm GG, Art. 21 Rn. 50 

ff. 

11 

BVerfGE 51, 222 (234); 85, 264 (315); M/D-Klein, 

GG, Art. 38 Rn. 115. 

12 

Allg. A., statt aller M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 120; 

13 

So M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 120 mit Verweis auf 

BVerfGE 95, 335 (353 f.) und die st. Rspr. des 

BVerfG, die die Erfolgswertgleichheit jedenfalls für 

das Verhältniswahlsystem bejaht, zuletzt BVerfG 

DVBl. 2008, 1045 (1047). Für eine unbedingte Erfolgswertgleichheit 

aber mit gewichtigen Argumenten 

42


Grundsatz der Wahlgleichheit folgt, kann hier 

noch dahinstehen. Denn beide Kriterien sind 

streng formal zu begreifen: weder eine Erfolgschancengleichheit 

noch eine echte Erfolgswertgleichheit 

der vom Wähler abgegebenen 

Stimme ist einer inhaltlichen Wertung anhand 

anderer als rechnerischer, durch das Wahlsystem 

bestimmter Kriterien zugänglich. 

Sobald der Gesetzgeber sich politisch, aber 

gleichwohl begründungsbedürftig und überprüfbar, 

für die Grundsätze eines Wahlsystems entschieden 

hat (Rn. 63) 14 , ist der Prüfungsmaßstab 

für Modifikationen vor dem Hintergrund der 

Wahlgrundsätze des Art. 38 I GG streng. Neben 

der hohen politischen Brisanz des Wahlrechts, 

insbesondere gegenüber Minderheitenparteien, 

ist ein Grund hierfür, dass der Gesetzgeber nach 

seiner grundsätzlichen Entscheidung für ein 

Wahlsystem keine weitreichenden politischen 

Wertungsentscheidungen trifft. Dem Wahlsystem 

entgegenstehende Abweichungen und Ungleichbehandlungen 

sind dann rechnerisch nachvollziehbar. 

2. Modifikationen 

Folglich sind Modifikationen nur bei einem 

„zwingenden Grund“, der – nach zutreffender 

Ansicht – nur überwiegendes kollidierendes Verfassungsrecht 

sein kann 15 , statthaft. Solche Modifikationen 

sind etwa Sperrklauseln als Ausnahme 

(vgl. § 6 V BWahlG) vom im deutschen 

Wahlrecht anerkannten Grundsatz, dass in einem 

Parlament möglichst alle zur Wahl stehenden 

Gruppierungen abzubilden sind 16 . Legitimer verfassungsrechtlicher 

Grund für Sperrklauseln ist 

die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Vertre- 

M. Brenner, AöR 116 (1991), S. 537 (577); U. Mager/ 

R. Uerpmann, DVBl. 1995, 273 ff.; H. Meyer, HStR 

II, 2. A. 1998, § 37 Rn. 31 ff.; M. Morlok, in: Dreier, 

GG, Art. 38 Rn. 97. Aus der Zeit der Weimarer Republik 

RStGH, RGZ 128 Anh. S. 8. 

14 

Vgl. auch BVerfG NVwZ-RR 1995, 213 m.N. 

15 

N. Achterberg/M. Schulte, MKS, GG Art. 38 Rn. 132; 

M. Heinig, MIP 1999, 25 (29). 

16 

„Integrationsfunktion“: M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 

126. Gleichwohl ist gegenüber dem Integrationstopos 

Zurückhaltung geboten, vgl. M. Heintzen, DVBl. 1997, 

744 (748). 

tung, nicht aber reine Praktikabilität oder das 

Fernhalten bestimmter politischer Strömungen 17 . 

3. Abgrenzung von systemimmanenten Verschiebungen 

(Rundungseffekt) 

Von diesen bewussten Modifikationen sind reine 

Rundungseffekte abzugrenzen, die aus dem Zuteilungssystem 

selbst heraus auftreten und nur 

im Ausnahmefall rechtlich erheblich sind 18 . Ist 

nämlich die vorangegangene politische Entscheidung 

für ein bestimmtes Wahlverfahren im 

Grundsatz gerechtfertigt, so umfasst diese 

Rechtfertigung auch unvermeidbare rechnerische 

Verschiebungen zwischen Zähl- und Erfolgswert 

abgegebener Stimmen. 

Solche Verschiebungen lassen sich nur sinnvoll 

von bewussten Modifikationen des Gesamtsystems 

abgrenzen, wenn sie auf die Stimmen eines 

Wahlkreises bezogen werden. Dies gilt sowohl 

für die Zuteilung von Listenmandaten eines ganzen 

Bundeslandes als auch für die Wahl mehrerer 

Abgeordneter in einem Großwahlkreis und 

schließlich eines einzelnen Abgeordneten in einem 

Mehrheitswahlkreis 19 . In allen Fällen gilt, 

dass reine Rundungsfehler in Kauf zu nehmen 

sind. Abweichungen von systemisch vorgegebenen 

Zuteilungsregeln sind dagegen rechtfertigungsbedürftig: 

sie bilden eine von der ursprünglichen 

verfassungsmäßigen Konkretisierung 

abweichende Präferenz des Gesetzgebers. 

Dieser erhebt den Anspruch, die Modifikation 

sei eine gleichwohl gültige Verfassungskonkretisierung. 

Hierfür trägt er die Begründungslast 20 . 

17 

ThürVerfGH ThürVBl. 2008, 174 (176); M. Heinig, 

MIP 1999, 25 (29). 

18 

Etwa bei Überaufrundungen, die aus dem d’Hondtschen 

Zuteilungssystem resultieren, dazu BVerwGE 

119, 305 im Zusammenhang mit kommunalen Ausschussbesetzungen. 

19 

Praktisch werden in diesem letzten Fall Rundungsfehler 

jedoch nicht mehr. Jedenfalls deutet sich hier an, 

dass es sich bei Verhältnis- und Mehrheitswahl nicht 

um einen starren Gegensatz, sondern um ein Kontinuum 

handelt, vgl. M. Morlok, Demokratie und Wahlen, 

in: FS 50 Jahre BVerfG II, S. 559 (599-604); v. 

Münch/Kunig-Trute, GG, Art. 38 Rn. 14. Skeptisch 

dagegen M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 152, beachte jedoch 

Fn. 1 ebd. 

43


Die Entscheidung des VerfGH befindet sich auf 

der Schwelle der Abgrenzung zwischen Systemprägung 

und Modifikation. Der VerfGH hat die 

„Ein-Sitz-Klausel“ als rechtfertigungsbedürftige 

Abweichung von dem Grundsatz einer proportional 

ausgestalteten Sitzzuteilung angesehen – 

zu Recht. Denn das in § 33 II KWahlG NW niedergelegte 

Zuteilungsverfahren schließt alle an 

der Wahl teilnehmden Gruppierungen ein, soweit 

sie mindestens 0,5 Sitze erreichen. Diese 

Zuteilungsregel nach Saint-Laguë/Schepers ist 

bereits über das Gesamtsystem gerechtfertigt. 

Die „Ein-Sitz-Klausel“ führt dagegen eine untere 

Hürde ein, die der VerfGH konsequent an der 

hierzu ergangenen Judikatur misst. Es trifft zu, 

dass § 33 II KWahlG NW ein Zuteilungssystem 

konstituiert, von dem § 33 III KWahlG NW abweicht 

(Rn. 62 ff.). Erhärten lässt sich dies durch 

über das Urteil hinaus reichende Abgrenzungskriterien. 

III. Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung 

und Modifikation 

Bei der Ausgestaltung des Wahlsystems handelt 

es sich um eine politische Entscheidung. Daher 

geht die Rechtsprechung zutreffend von einem 

breiteren Entscheidungsspielraum aus 21 . Fraglich 

ist jedoch, was unter „Wahlsystem“ zu verstehen 

ist. 

1. Kein verfassungsrechtlicher Mehrwert des 

Gegensatzes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht 

Immer noch dominiert die Auffassung, die Grundentscheidung 

falle entweder auf ein Mehrheitsoder 

ein Verhältniswahlsystem, wobei die 

„Kombination“ grundsätzlich offenstehe 22 . Die 

Entscheidung für eines der Systeme bilde den 

Maßstab der gesetzgeberischen Bindung. Hierge- 

20 

Vgl. R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 

1. A. 1978, S. 238 ff. 

21 

BVerfGE 3, 19 (24), 59, 119 (124); 95, 335 (349 f.); 

DVBl. 2008, 1045 (1047); BayVerfGH BayVBl. 1992, 

397 (398). 

22 

BVerfGE 1, 208 (253); 4, 31 (40); 95, 335 (354); M/ 

D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 162; Magiera, in: Sachs, 

GG, Art. 38 Rn. 109. 

gen lässt sich anführen, dass sich der Gesetzgeber 

seinen eigenen Prüfungsmaßstab schaffen 

könnte. Gewichtiger ist aber der Befund, dass 

das Wahlrecht auf einem Kontinuum zwischen 

der Abbildung möglichst vieler Strömungen und 

dem Ziel der Mehrheitssicherung liegt 23 . Entsprechend 

hat der Gesetzgeber die in Konflikt 

stehenden Ziele eines arbeitsfähigen Parlaments 

(Konzentrationsfunktion) und der möglichst 

vollständigen Abbildung des Wahlvolks (Abbildungsfunktion) 

in Einklang zu bringen 24 . Maßstab 

hierzu ist vor allem die Verfassungsnorm 

des Art. 38 I 1 GG in ihrer bisher erfolgten Konkretisierung 

selbst. 

Dennoch bleibt die Systementscheidung rechtlich 

relevant. Welches System der Gesetzgeber 

gewählt hat, ergibt sich nicht aus der Gegenüberstellung 

von Mehrheits- und Verhältniswahl, 

sondern aus den Grundprinzipien der im einfachen 

Recht auffindbaren Wahlrechtsnormen 25 in 

Relation zum Kontinuum möglicher Wahlsysteme. 

Diese sind Gegenstand der Rechtfertigung 

anhand des Art. 38 I 1 GG. So urteilt auch der 

VerfGH, der hier die erste Prüfungsstufe abschichtet 

(Rn. 48). 

2. Was ist ein verfassungsgemäßes Wahlsystem? 

Aus den so gerechtfertigten Grundprinzipien 

folgt eine allgemeingültige Mandatszuteilungsmethode. 

Diese ist nicht juristisch, sondern mathematisch 

erfassbar. Für das gesamte Spektrum 

möglicher Zuteilungsmethoden existieren allgemeingültige 

mathematische Charakteristika. Sie 

sind unabhängig von einer bestimmten Ausgestaltung, 

folgen aber aus den verfassungsrechtlichen 

Vorgaben der Art. 20 I, 28 I 2, 38 I 1 GG. 

Sie können daher bei der Abgrenzung zwischen 

System und Modifikation weiterhelfen. Fruchtbar 

erscheint dazu ein Rückgriff auf eine jüngere 

stochastische Untersuchung, die Kriterien für 

23 

Vgl. bereits Fn. 19. 

24 

Vgl. M/D-Klein, Art. 38 Rn. 163. 

25 

So R. Zippelius/Th. Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 

32. A. 2008, § 39 Rn. 13 – dann aber auf die 

starre Kategorisierung zurückschwenkend in Rn. 18- 

20. 

44


eine „brauchbare“ Mandatszuteilungsmethode 

nennt 26 . Einschränkend gilt, dass sich diese Kriterien 

immer auf einen Wahlkreis beziehen: dies 

kann ein Mehrheitswahlkreis mit einem zu wählenden 

Abgeordneten sein, aber auch ein Großwahlkreis, 

in dem alle Sitze vergeben werden. 

Dies erhellt die Relevanz für 

§ 33 II KWahlG NW: das Zuteilungsverfahren 

bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Gemeindegebiet 

anhand der aufgestellten Parteilisten. 

Um zu ermitteln, ob § 33 II KWahlG NW 

ein in sich geschlossenes Wahlsystem aufstellt, 

sind die folgenden Kriterien heranzuziehen. 

a) Systemkriterien der Statistik 

Erstens ist dies Homogenität: die Mandatszuteilung 

darf sich nicht ändern, wenn bei steigender 

absoluter Stimmenzahl das Stimmenverhältnis 

exakt gleich ist 27 . Zweitens ist dies Permutationsäquivarianz: 

die abgegebenen Stimmen müssen 

ungeachtet der Reihenfolge ihrer Abgabe 

austauschbar sein 28 – angereichert durch das 

Verbot der Stimmgewichtung ist dieses Kriterium 

durch den Rechtsbegriff der Zählwertgleichheit 

erfasst. Drittens ist das Kriterium der Monotonie 

29 wesentlich: es dürfen keine internen Paradoxien 

auftreten, wie jene des „negativen 

Stimmgewichts“ 30 . Schließlich bedarf es im Falle 

26 

B. Beckmann, Das Landtagswahlsystem in Nordrhein- 

Westfalen, Dipl.-Arbeit Statistik, Universität Dortmund, 

31. 08. 2006, S. 38 ff. Generell zum Ansatz eines 

„Diskurses zwischen Recht und Mathematik“ bereits 

vorher F. Pukelsheim, DÖV 2004, 405 (405). 

27 

B. Beckmann, ebd., S. 38: „MZM (v,M) = MZM 

(λ ∙ v,M)“ mit MZM als Mandatszuteilungsmethode, v 

als Stimmenvektor und M als Gesamtmandatszahl. 

28 

B. Beckmann, ebd., S. 39. 

29 

B. Beckmann, ebd., S. 39. „v i < v j → m i ≤ m j “ mit v als 

Stimmvektor, m als ganzzahlig zugeteilte Mandate. 

30 

„Negatives Stimmgewicht“, BVerfG DVBl. 2008, 

1045 (1047). Eine Norm des BWahlG führte in bestimmten 

Einzelfällen durch föderale Stimmenverrechnung 

zu der Paradoxie, dass ein steigender Stimmenanteil 

zu einer sinkenden Mandatszahl führen würde. – In 

den Zusammenhang gehören auch Verzerrungseffekte 

durch Überaufrundung bei der Anwendung des 

d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens bei der Besetzung 

von Ausschüssen. Das mathematische Kriterium der 

Monotonie wird hier in „Spiegelbildlichkeit“ übersetzt, 

vgl. BVerwGE 119, 305; M. Randak, BayVBl. 2004, 

von Mandatsbruchteilen eines Rundungsverfahrens, 

das möglichst geringe Abweichungen vom 

rechnerischen Idealanspruch hervorbringt 31 . 

Diese Kriterien sind auf die gesamte Bandbreite 

der möglichen Wahlrechtsausgestaltungen anwendbar. 

Relativ zu den Wahlkreisen des Wahlgebiets 

sind sie allgemeingültig. Von einem 

„Wahlsystem“ kann folglich dann gesprochen 

werden, wenn sich das Wahlgesetz an den aufgestellten 

Kriterien ausrichtet und mathematisch 

lückenlos jeder denkbaren Stimmenkombination 

eine Mandatszuteilung zuordnet. Ein Mandatszuteilungssystem 

lässt sich folglich formalisieren 

32 . 

b) Idealfall: Kohärenz 

„Kohärent“ ist das System dann, wenn diese Kriterien 

überdies lückenlos durchgehalten werden 

und die Wahlrechtsnormen auch sonst nicht in 

einen formallogischen Widerspruch treten. Ein 

kohärentes System ist die verfassungsgemäße 

Fortsetzung der Wahlgrundsätze des 

Art. 38 I 1 GG und bildet genau dann den Maßstab 

für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

von Modifikationen oder Erweiterungen 33 . Auf 

die vermeintlich scharfkantige Zweiteilung zwischen 

Verhältnis- und Mehrheitswahl kommt es 

dann nicht mehr an. 

Verfassungswidrig ist folglich ein inkohärentes 

System, so weit die Inkohärenz reicht, weil die 

von Beckmann aufgezeigte mathematische Kohärenz 

unmittelbar mit der Formalität der in 

Art. 20 I, 28 I 2, 38 I 1 GG allgemein geltenden 

Wahlrechtsgleichheit zusammenhängt 34 . 

705 (707 f.). Kritisch J. Krüper, NWVBl. 2005, 97 

(98). 

31 

Ausführlich und mit überzeugenden Formalisierungen 

B. Beckmann, ebd., S. 41 ff. 

32 

Zu den einzelnen Zuteilungsverfahren B. Beckmann, 

S. 46 ff. 

33 

Anschaulich ist hier die Formulierung, die Proportionalität 

der Mandatszuteilung entspreche dem „Wesen“ 

der Verhältniswahl, BayVerfGH BayVBl. 1992, 397 

(397). Mit „Wesen“ verweist der BayVerfGH auf die 

innere mathematische und formallogische Kohärenz 

der zu beurteilenden Wahlrechtsnormen. 

34 

Anschaulich ist wiederum die Entscheidung „Negatives 

Stimmgewicht“, BVerfG DVBl. 2008, 1045 ff. 

45


c) Einrahmung durch Wertungen des Verfassungsrechts 

Weitergehende verfassungsrechtliche Anforderungen 

ergeben sich aus der Mathematik nicht, 

sondern sind, wenn sie postuliert werden, normativer 

Natur und dem juristischen Diskurs 

überlassen 35 . Die hier aufgezeigten Formalisierungen 

sind normativen Wertungen folglich erstens 

nachgelagert: sie stehen unter den Vorzeichen 

eines Konkretisierungsbedürfnisses der 

Art. 20 I, 28 I 2, 38 I 1 GG und geben Minimalanforderungen 

an ein Wahlsystem wieder. Es 

bleibt aber nicht bei einer bloßen Ableitung von 

Verfassungssätzen: jene Formeln sind Referenzen 

für eine offene Verfassungsinterpretation des 

Gesetzgebers durch Gestaltung einer Wahlrechtsordnung. 

Daher ist die Formalisierung normativen 

Wertungen auch vorgelagert: der Gesetzgeber 

setzt sein Verständnis einer verfassungsgemäßen 

Umsetzung dieser formalisierbaren 

Bedingungen und möglichen Modifikationen 

in die Wirklichkeit um 36 . 

Die zwischen normativen Wertungen angesiedelte 

Mathematik erscheint zwar dünn, lässt aber 

gerade im Hinblick auf einen Wahlgrundsatz 

wenig politischen Spielraum: die formale Wahlrechtsgleichheit. 

Deutlich wird dies wiederum an 

der strengen Prüfung, die der VerfGH vorgenommen 

hat. 

3. Folgerung: Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung 

und Modifikation 

Ein Wahlsystem bestimmt sich folglich aus seiner 

Ausrichtung auf und Einhaltung von Kohärenzkriterien 

im Wechselbezug mit Konkretisierungen 

der Verfassung. Mathematisch ist ein 

35 

Zur Diskussion „Erfolgschancengleichheit“ / „Erfolgswertgleichheit“ 

siehe oben, Nw. in Fn. 13. 

36 

Die Konkretisierung verfassungs- und wahlrechtlicher 

Grundentscheidungen ist nicht ein bloß deduktiver 

Schluss aus Verfassungsnormen, sondern eine dynamische 

Ausgestaltung vor dem Hintergrund einer von 

Mehrheit und Minderheit geprägten Verfassungskultur, 

vgl. allgemein zur Methode F. Müller, Strukturierende 

Rechtslehre, 1984, S. 47-69; R. Christensen/ders./M. 

Sokolowski, Rechtstext und Textarbeit, 1997, S. 90 ff., 

167 ff. 

Wahlsystem eine monotone Funktion, sie weist 

also keine Sprünge auf 37 . 

Modifikationen des Wahlsystems schaffen dagegen 

Sprünge. Sie sind Normen, die von einer 

identifizierbaren und anhand obiger Kriterien gerechtfertigter 

Grundstruktur abweichen. Erstens 

sind sie für sich genommen nicht in der Lage, 

eine lückenlose Mandatszuteilung zu ermöglichen 

– ihr Anwendungsbereich ist auf einen bestimmten 

Stimmenbereich beschränkt. Zweitens 

führt ihre Anwendung zusammen mit der Ausgangsnorm 

dazu, dass die Kriterien von Homogenität, 

Austauschbarkeit oder möglichst geringen 

Abweichungen nicht einhaltbar sind. Drittens 

muss dieser Effekt gewollt sein: sie dürfen 

nicht auf die kohärente Integration der genannten 

Kriterien zielen. 

4. Richtigkeit des Urteils des VerfGH NW 

Im Fall des zu beurteilenden 

§ 33 III KWahlG NW war dies der Fall: Ausdrücklich 

schieden die so ergangenen Stimmen 

aus dem Zuteilungsverfahren aus, das nach 

§ 33 II KWahlG NW ohne Berücksichtigung jener 

Stimmen wiederholt werden musste. Während 

im Bereich des § 33 II 5 KWahlG NW der 

Grundsatz kaufmännischer Rundung mit dem 

Schwellenwert von 0,5 Bruchteilen galt, setzte 

§ 33 III KWahlG NW den Grundsatz durch die 

Schwelle von 1,0 außer Kraft. Im Bereich der 

„Ein-Sitz-Klausel“ ergab sich folglich ein 

Sprung in der Mandatszuteilung; die gemeinsame 

Anwendung von § 33 II und 

III KWahlG NW hätte folglich – nach den dargelegten 

Kriterien – kein optimales Ergebnis erzielt. 

a) Modifikation 

Somit zeigt sich die Richtigkeit des Urteils, die 

„Ein-Sitz-Klausel“ nicht als systeminterne Rundungsproblematik 

zu behandeln und somit nicht 

als durch die legitime gesetzgeberische Entscheidung 

für ein Wahlsystem gerechtfertigt anzusehen. 

Es handelt sich somit um eine sperrklausel- 

37 

B. Beckmann (Fn. 26), S. 57 im Zusammenhang mit 

Hare/Niemeyer und passim. 

46


artige Modifikation; auch im Urteil finden sich 

mehrfach Hinweise, dass eine solche „Maßnahme 

gleicher Wirkung“ rechtfertigungsbedürftig 

ist (Rn. 52, 62, 64, 69). § 33 II und III KWahlG 

bildeten somit per definitionem kein „Wahlsystem“, 

wie die Landesregierung dies vertrat. In 

ein kohärentes Wahlsystem hätte die „Ein-Sitz- 

Klausel“ nur gepasst, wenn anders als in Saint- 

Laguë/Schepers eine rigide Abrundungsregel 

(für alle Bruchteile ≥ 0,0) allgemein gegolten 

hätte. Hier wäre jedoch die Abweichung vom 

Idealanspruch 38 größer. Unter der Voraussetzung 

der Annahme einer strikten Erfolgswertgleichheit 

aus Art. 38 I 1 GG erzeugt eine solche Gestaltung 

dann ein Rechtfertigungsproblem im 

Hinblick auf das gesamte System 39 . 

b) Rechtfertigung: Tauglichkeit des Kriteriums 

„Funktionsbeeinträchtigung“? 

Modifikationen sind anhand kollidierenden Verfassungsrechts 

zu rechtfertigen, wobei eine 

Funktionsstörung der Kommunalvertretungen in 

Betracht kam. Die rein abstrakte Möglichkeit einer 

Funktionsbeeinträchtigung kommunaler Vertretungen 

reicht jedoch nicht aus (Rn. 71) 40 . Das 

Urteil trifft – wie auch die anderen bisherigen 

Urteile zu kommunalen Sperrklauseln 41 – keine 

Entscheidung, wie konkret diese Möglichkeit 

werden muss. Bekannt ist, dass die Schwelle für 

die Annahme einer Funktionsbeeinträchtigung 

im Kommunalwahlrecht höher liegt als im Landes- 

oder Bundeswahlrecht, denn auf kommunaler 

Ebene wird keine auf parlamentarisches Vertrauen 

angewiesene Regierung gebildet 42 . 

Das Problem der Beurteilung konkreter Funktionsbeeinträchtigung 

scheint zusätzlich an einer 

anderen Stelle zu liegen, nämlich in der Perspek- 

38 

Vgl. oben, Fn. 31. 

39 

Hierfür sprechen die in Fn. 13 genannten Nachweise. 

Ausdrücklich krit. jedoch BW StGH, NVwZ-RR 2003, 

609. 

40 

Im Zusammenhang des Themas M. Heinig, MIP 1999, 

25 (33). 

41 

BVerfG NVwZ 2008, 407 (411); VerfGH NW DVBl. 

1999, 1271 (1273); ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 1 

(2). 

42 

Ebd.; BK-GG/Henke, Art. 21 Rn. 200 f. m.w.N. 

tive des beurteilenden Gerichts. Während ein 

Verfassungsgericht zum Bundes- oder Landtagswahlrecht 

mit dem Bundestag oder einem Landtag 

horizontal ein einziges Parlament beurteilt 43 , 

hat der VerfGH hier mit Kommunalvertretungen 

eine unüberschaubare Anzahl kommunaler Vertretungen 

aus vertikaler Sicht zu beurteilen (Rn. 

72) 44 . Das Bild wird notwendig diffus; eine konkrete 

Funktionsbeeinträchtigung wird sich so 

nicht feststellen lassen. Das wirft die Frage auf, 

ob das Kriterium in zukünftigen Entscheidungen 

zu kommunalen Sperrklauseln überhaupt noch 

zu bemühen ist: bei der Beurteilung kommunaler 

Sperrklauseln wird daher gelten, dass die Modifikation 

einer Systemausgestaltung bereits die 

Verfassungswidrigkeit indiziert und dann – anders 

als vorliegend – eine breite Rechtfertigungsprüfung 

entfallen kann. Das Kriterium der Funktionsbeeinträchtigung 

erscheint jedenfalls für 

Kommunalvertretungen verzichtbar; es überwiegt 

der egalitäre Charakter der Wahlrechtsausgestaltung 

45 . Zwar mögen in Einzelfällen Funktionsbeeinträchtigungen 

denkbar sein 46 . Solange 

aber ein landesweites Kommunalwahlrecht besteht, 

kann aus Einzelfällen nichts gegenteiliges 

abgeleitet werden 47 . 

c) Ergebnis: Mathematik im Rahmen des 

Rechts 

Aus dem Beispiel des Urteils lässt sich ein Dreiteilungsmodell 

ableiten. Auf der ersten Stufe 

steht die Schaffung und Rechtfertigung eines 

Wahlsystems. Im Wechselbezug mit den normativen 

Vorgaben der Art. 20 I, 28 I, 38 I 1 GG ist 

43 

BVerfGE 1, 208 (248); 6, 89 (92), 95, 355 (366). 

44 

Vgl. auch VerfGH NW DVBl. 1999, 1271 (1275). 

45 

Vgl. M. Brenner, AöR 116 (1991), S. 537 (578). 

46 

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Urteil verweisen 

SPD und Grüne auf den Rat der Stadt Duisburg, 

vgl. www.wdr.de/themen/politik/ kommunalwahl_2009/klage/sperrklausel_090123.htm. 

47 

Dieses Dilemma zwischen universaler Geltung einer 

Regel (Gleichheit und Unbedingtheit des Wahlrechts 

im ganzen Land) und Ausnahmebedürfnissen (bestimmter 

Gemeinden) lässt sich nicht auflösen, solange 

die Räte nicht ihr eigenes Wahlrecht bestimmen. Anschaulich 

S. Veitch, Doing Justice to Particulars, in: E. 

Christodoulidis (Hrsg.), Communitarianism and Citizenship, 

1998, S. 220 (223 f.). 

47


dieses zweitens mathematisch formalisierbar. 

Dementsprechend sind Systemausgestaltung und 

Modifikation abgrenzbar. Die dritte Stufe ist die 

normative Rechtfertigung der Modifikation. 

Rechtfertigungsgründe liegen außerhalb der Mathematik 

– sie können allein aus dem bisherigen 

Bestand von Rechtsdogmatik und Rechtsprechung 

heraus kreiert werden. Die erste Stufe ist 

ein formaler, die zweite Stufe ein Prozess nicht 

formalisierbarer Kohärenzschaffung 48 . 

IV. Ausblick: Formalisierbare Gleichheit 

Gleichheit im Wahlrecht ist im Hinblick auf das 

Mandatszuteilungsverfahren nicht nur formal, 

sondern auch rechnerisch formalisierbar. Die 

Annahme einer „formalisierbaren Gleichheit“ 

spitzt das formale Gleichheitsverständnis der 

Mandatszuteilung mathematisch zu und könnte 

daher auf Einwände stoßen. 

1. Mögliche Einwände 

Der Einwand, diese Methode, einen Gleichheitsverstoß 

festzustellen, sei mechanistisch und normativen 

Wertungen unzugänglich, kann durch 

Verweis auf die Rechtfertigungsebene entkräftet 

werden. Sobald es nicht mehr um mathematisierbare 

Größen geht, bleibt die Rechtfertigung einer 

solchen Ungleichbehandlung wertungsabhängig. 

Schwerer wiegt der Einwand, dass „kalte“ und 

inhaltsleere Mathematik nicht die staatstheoretischen 

und geistesgeschichtlichen Grundlagen einer 

Verfassung, wie etwa demokratische Repräsentation, 

wiedergebe 49 . Dies ist grundsätzlich 

richtig, jedoch ist die Formalisierbarkeit eines 

Mandatszuteilungsverfahrens abhängig von dem 

jeweiligen Wahlsystem, das insgesamt an der 

Verfassung in Einklang mit ihren Konkretisierungen 

zu rechtfertigen ist. Formalisierbarkeit ist 

48 

Vgl. K. I. Lee, Die Struktur der juristischen Entscheidung 

aus konstruktivistischer Sicht, Diss. iur. Düsseldorf 

2008, Teil 2 Abschnitt VI., mit vertiefenden 

Nachweisen, i. E. 

49 

J. Krüper, NWVBl. 2005, 97 (98). Grundlegend zum 

Begriff der Repräsentation G. Leibholz, Das Wesen der 

Repräsentation (1928) und der Gestaltwandel der Demokratie 

im 20. Jahrhundert (1960), 2. Auflage, Berlin 

1960, S. 26 ff. 

somit deklaratorisch und nicht konstitutiv für die 

Konkretisierung von Gleichheitssätzen. Etwa in 

politischen Aushandlungsprozessen, wie Koalitionen 

und Ausschussbesetzungen, endet ihre 

Überzeugungskraft 50 . Dennoch hat sie eine 

Scharnierfunktion: sie ist Ausdruck und Ausgangspunkt 

innerer Folgerichtigkeit der gesetzgeberischen 

Verfassungsinterpretation 51 . 

Daher steht das Postulat formalisierbarer Gleichheit 

auch im Einklang mit Geschichtsbedingtheit 

52 , Wandel 53 und Wirklichkeitsbezug 54 des 

Parteien- und Wahlrechts: verliert die Formalisierung 

ihre Rechtfertigung, kann sie nicht mehr 

einen verfassungsrechtlich legitimen Gleichheitssatz 

abbilden und muss ersetzt werden. Sie 

ist zeitlich gebundenes Abbild der Wahlrechtsgleichheit. 

2. Anwendung als übergreifendes Rechtskriterium 

und Grenzen 

„Formalisierbare Gleichheit“ ist genau und nur 

dort ein dogmatisches Kriterium, wo formale 

Gleichheitssätze gelten und Begünstigungen 

quantitativ messbar sind. Damit ist sie kein generelles 

Kriterium des öffentlichen Rechts – aber 

dennoch relevant: zu denken ist an das Steuerrecht 

55 oder staatliche Leistungen 56 . Hier ist 

ebenfalls eine neutrale Formalisierbarkeit zwischen 

verfassungsgemäßer Systementscheidung 

und Rechtfertigung von Modifikationen gegeben. 

Wegen dieser Möglichkeit und des Bedürfnisses 

zu einer normativen Rechtfertigung wird hiermit 

kein formalistisches Gleichheitsverständnis be- 

50 

Zutreffend J. Krüper, ebd. 

51 

Hierzu M. Herdegen, Verfassungsinterpretation als 

methodische Disziplin, JZ 2004, 873 (875). 

52 

Siehe M. Heinig, MIP 1999, 25 (26). Grundlegend 

Triepel (Fn. 6). 

53 

N. Achterberg/M. Schulte, MKS, GG, Art. 38 Rn. 138. 

54 

Grundlegend K. Hesse, Die verfassungsrechtliche 

Stellung der politischen Parteien im modernen Staat, 

VVDStRL 17 (1959), S. 11 (13 f.); M/D-Klein, Art. 38 

Rn. 158 f. 

55 

BVerfGE 84, 239 (282); 93, 121 (134); 110, 94 (112). 

56 

Vgl. BSG GesR 2007, 581 ff. oder die 

„Rentenformel“ in § 68 V SGB VI. 

48


gründet. Formeln werden nicht zu Rechtsbegriffen 

57 – formal ist die Wahlrechtsgleichheit, aber 

nicht ihre Abbildung in einem Rechtssatz oder 

einer Formel. Formalisierbarkeit ist daher auch 

nicht abschließend – öffentliches Recht hat eine 

gestaltende Funktion und beschränkt sich auch 

im Wahlrecht nicht auf ein formalisierbares Minimum. 

Gleichwohl bilden Formalisierungen 

eine Referenz für gesetzgeberische Gestaltung 

und der Beurteilung nachträglicher Modifikationen, 

wie auch das Urteil des VerfGH zeigt. 

V. Ergebnis 

Im Wahlrecht hat der VerfGH für die Zweiteilung 

von legitimem Wahlsystem und rechtfertigungsbedürftiger 

Differenzierung entschieden. 

Durchgehend dürfte damit die Zulässigkeit von 

sperrklauselähnlichen Vorschriften, die mit den 

formalisierbaren Grundgedanken des Wahlsystems 

nicht in Einklang zu bringen sind, gesondert 

zu rechtfertigen sein. Die Schwelle hierzu 

liegt hoch. Im Ergebnis sind nun in Nordrhein- 

Westfalen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen 

ausgeschlossen. Dogmatisch festigt das Urteil 

die praktizierte Dreistufigkeit: ein legitimes 

Mandatszuteilungssystem ist formalisierbar, eine 

Modifikation ist eine mathematische Abweichung 

von ihm; sie ist rechtfertigungsbedürftig. 

Formalisierbare Gleichheit hat zwischen der normativen 

Ausgestaltung des Wahlsystems und der 

Rechtfertigung von Abweichungen eine Scharnier- 

und Abbildungsfunktion. 

57 

Daher sind Formeln auch kein Charakteristikum zur 

Lokalisierung des öffentlichen Rechts im Allgemeinen. 

Zum – wenngleich nicht unangreifbaren – Versuch einer 

solche Abgrenzung anhand feststehender Merkmale 

M. Loughlin, The Idea of Public Law, 2003, S. 5 ff. 

et passim. 

49

Aufsätze Laura Niemann – Die NPD in ihrem ersten parlamentarischen Jahr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Die NPD in ihrem ersten parlamentarischen 

Jahr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 

1 

Laura Niemann, M.A. 

1. Einleitung 

Bei der Landtagswahl am 17. September 2006 in 

Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD mit 

7,3 Prozent der Stimmen in das Schweriner Parlament 

gewählt. So ist die Partei mittlerweile in 

zwei Landtagen vertreten, da sie zwei Jahre zuvor 

bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2 Prozent 

erzielte. Damit gelang es der NPD zum ersten 

mal seit den 1960er Jahren, als sie in sieben 

Landtagen gleichzeitig vertreten war, wieder in 

ein Landesparlament einzuziehen. 

Durch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 

wurde die rot-rote Regierung abgelöst. 

SPD und CDU bilden mit 23 beziehungsweise 

22 Abgeordneten eine große Koalition, die 

Linkspartei.PDS 2 stellt mit 13 Mandatsträgern 

die größte Oppositionspartei und FDP und NPD 

bilden mit sieben und sechs Abgeordneten fast 

gleichstarke Oppositionsfraktionen. 

Betrachtungen bisheriger Landtagsfraktionen der 

aktuellen drei größeren rechtsextremen Parteien, 

der NPD, DVU und Republikaner, 3 ergeben kein 

einheitliches Bild. Die Fraktionen unterscheiden 

1 

Dieser Aufsatz ist eine Zusammenfassung einer Studie 

der Autorin zu diesem Thema, die über das Institut für 

Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität 

Greifswald bezogen werden kann. 

2 

Seit Mitte 2007: „Die Linke“. Aufgrund des Untersuchungszeitraumes 

wird im folgenden jedoch der alte 

Name verwendet. 

3 

Ob die Republikaner als rechtsextrem einzustufen 

sind, ist immer wieder umstritten. So ist die Partei beispielsweise 

nicht in dem Bundesverfassungsschutzbericht 

von 2007 gesondert aufgenommen worden, da es 

keine Anhaltspunkte dafür gebe, daß die Partei sich gegen 

die freiheitliche demokratische Grundordnung 

richte. Allerdings seien innerhalb der Partei durchaus 

Bestrebungen vorhanden, die rechtsextreme Ziele verfolgen 

oder unterstützen. Vgl. Bundesministerium des 

Innern 2007, S. 51. 

sich stark in ihrer Zusammensetzung und ihrem 

Verhalten, so „gibt es ‚die’ Parlamentspraxis 

von Rechtsextremisten überhaupt nicht“. 4 Das 

Auftreten dieser Parteien in den Landtagen hängt 

von den jeweiligen Fähigkeiten und politischen 

Erfahrungen ihrer Abgeordneten ab. Die NPD- 

Parlamentarier der 1960er Jahre waren beispielsweise 

geprägt durch ihre politische Biographie, 

also ob sie nun als „Neofaschisten“ oder „Postfaschisten“ 

einzuordnen waren, was sich in ihrem 

Auftreten in den Landtagen – eher angepaßt 

zu agieren oder nicht – widerspiegelte. 5 Das Ziel, 

das die jeweilige Fraktion mit ihrer Präsenz im 

Parlament verfolgt, bestimmt ebenso ihr Verhalten. 

Liegt es nicht in ihrem Interesse, ernsthafte 

und kontinuierliche politische Arbeit zu leisten, 

wie beispielsweise bei den Fraktionen der DVU 

in Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, 

so ist auch keine konstruktive Sacharbeit zu 

erwarten. 6 

Auch wenn keine typische Strategie rechtsextremer 

Landtagsfraktionen benannt werden kann, 

gibt es charakteristische Merkmale die ihre Zusammensetzung 

und Verhaltensweisen sowie die 

Reaktion der anderen Parteien auf diese betreffen: 

a.) 

b.) 

In der Regel haben Rechtsextreme 

Fraktionen unter ihren Parlamentariern 

nur einen geringen Frauenanteil. 

Häufig bringen diese Fraktionen eine 

große Anzahl von parlamentarischen 

4 

Butterwegge, Christoph, 1999: Erfahrungen mit 

Rechtsextremen in Parlamenten. In: Jens Mecklenburg 

(Hrsg.), Braune Gefahr. DVU, NPD, REP. Geschichte 

und Zukunft, Berlin 1999, S. 183. 

5 

Vgl. Niethammer, Lutz, 1969: Angepaßter Faschismus. 

Politische Praxis der NPD, Frankfurt am Main, 

S. 98, 268-269. 

6 

Vgl. zu den DVU-Fraktionen Schmidt, Matthias, 

1997: Die Parlamentsarbeit rechtsextremer Parteien 

und mögliche Gegenstrategien: eine Untersuchung am 

Beispiel der „Deutschen Volksunion“ im Schleswig- 

Holsteinischen Landtag, Münster sowie Hoffmann, 

Jürgen/Lepszy, Jürgen, 1998: Die DVU in den Landesparlamenten: 

inkompetent, zerstritten, politikunfähig. 

Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren, 

Sankt Augustin und Holtmann, Everhard, 2002: Die 

angepaßten Provokateure. Aufstieg und Niedergang 

der rechtsextremen DVU als Protestpartei im polarisierten 

Parteiensystem Sachsen-Anhalts, Opladen. 

50

MIP 2008/09 15. Jhrg. Laura Niemann – Die NPD in ihrem ersten parlamentarischen Jahr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 

Aufsätze 

c.) 

Initiativen in den Landtag ein und 

melden sich im Plenum oft zu Wort, 

halten sich in den Ausschüssen hingegen 

stark zurück. Dies hängt vermutlich 

mit dem Interesse zusammen, mit 

der parlamentarischen Arbeit die 

Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 

zu erlangen, was in den zumeist nicht 

öffentlich tagenden Ausschüssen 

nicht erreicht werden kann. 

Ebenfalls kann als Kennzeichen 

rechtsextremer Fraktionen ihre geringe 

Stabilität angeführt werden. Dies 

liegt laut Butterwegge daran, daß ihnen 

eine „Rückkopplung an eine vitale 

Parteiorganisation und wesentliche 

Bedingungen einer innerparteilichen 

Demokratie fehlen“. 7 Konflikte können 

deshalb nicht ausgetragen werden 

und brechen dann irgendwann hervor. 

8 Die Fraktion der DVU in Brandenburg 

stellt in diesem Zusammenhang 

eine Ausnahme dar, da sie 

schon in der zweiten Legislaturperiode 

ohne Ausschlüsse oder Austritte 

ihrer Abgeordneten besteht. 9 

d.) 

e.) 

Die Themen, die von rechtsextremen 

Fraktionen behandelt werden, sind 

sehr unterschiedlich, Schwerpunkte 

liegen allerdings oft auf der Ausländer- 

und Asylpolitik sowie auf 

Aspekten, die Sicherheit und Ordnung 

betreffen. 

Die Reaktionen der anderen Parteien 

auf die Anwesenheit einer rechtsextremen 

Fraktion fallen ebenso sehr 

verschieden aus. Wie intensiv die politische 

Auseinandersetzung geführt 

wird, hängt in großem Maße von dem 

Auftreten der rechtsextremen Parlamentarier 

selbst ab. Mehrheitlich 

wird eine Ausgrenzungsstrategie verfolgt, 

die im Falle einer Einigkeit der 

übrigen Fraktionen durch eine gemeinsame 

Erklärung bekräftigt wird. 

Anträge rechtsextremer Fraktionen 

werden vereinzelt gleichlautend wieder 

eingebracht, nachdem sie mehr 

oder weniger geschlossen abgelehnt 

wurden. Änderungen der Geschäftsordnung 

sind ein häufiges Mittel, das 

zur Eindämmung der Arbeit rechtsextremer 

Fraktionen verwendet wird. 

7 

Butterwegge 1999: S. 180-181. 

8 

So gehören beispielsweise der NPD-Fraktion im sächsischen 

Landtag gegenüber den ursprünglichen zwölf 

Abgeordneten durch drei Parteiaustritte und einem 

Ausschluß eines Abgeordneten aus der Fraktion, nur 

noch acht Personen an. Aufgrund eines Todesfalls und 

eines Mandatsrücktritts aufgrund eines Strafverfahrens 

gegen einen NPD-Abgeordneten mußten zwei Personen 

für die Fraktion in den Landtag nachrücken. Vgl. 

Brandstetter, Marc, 2006: Die NPD im 21. Jahrhundert. 

Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen 

und Aussichten, Marburg, S. 144 

und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen 

Landtag (Hrsg.), 2006: Die NPD-Fraktion im Sächsischen 

Landtag. Strategie und Ideologie. Dokumentation 

eines Fachgesprächs der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen im Sächsischen Landtag am 24. Mai 2006, 

Dresden, S. 19-20, 27-28. 

9 

Vgl. Mayer, Stefan, 2006: Die DVU in Brandenburg – 

Ein rechtsextremistisches Erfolgsmodell? In: Uwe 

Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus 

& Demokratie, Baden-Baden 2006, S. 154-170 und 

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, 2005: Die Deutsche 

Volksunion (DVU), Potsdam, S. 11. 

In der folgenden Darstellung wird zu überprüfen 

sein, ob die genannten Punkte auch auf die Fraktion 

der NPD im Schweriner Landtag zutreffen. 

Der Untersuchungszeitraum der Analyse reicht 

von der konstituierenden Sitzung des Landtages 

am 16. Oktober 2006 bis zur Sommerpause des 

Parlaments im Juli 2007. Als Quellen dienen u.a. 

die Auswertung von 22 Plenarprotokollen sowie 

sämtlicher im Untersuchungszeitraum von der 

NPD in den Landtag eingebrachten parlamentarischen 

Initiativen, der Besuch mehrerer Plenarsitzungen 

des Landtages, ein Leitfadeninterview 

mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo 

Pastörs, sowie Interviews mit jeweils einem Abgeordneten 

der übrigen vier Parteien. 

51


2. Die NPD im Landtag von Mecklenburg- 

Vorpommern 

2.1 Die Personen 

Die Fraktion der NPD deckt ein breites gesellschaftliches 

Spektrum ab. 10 Udo Pastörs (selbständiger 

Kaufmann), Stefan Köster (selbständiger 

Werbe- und Verwaltungsberater) und Michael 

Andrejewski (arbeitsloser Jurist) kommen aus 

West- bzw. Süddeutschland, Tino Müller (Maurer), 

Raimund Borrmann (selbständiger Unternehmer) 

und Birger Lüssow (Energieelektroniker) 

stammen aus Mecklenburg-Vorpommern. 

Mit Udo Pastörs als Fraktionsvorsitzendem und 

Stefan Köster als Parlamentarischen Geschäftsführer 

und zweitem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 

nehmen zwei aus Westdeutschland 

stammende NPD-Kader entscheidende Positionen 

innerhalb der Fraktion ein. Tino Müller, aus 

Mecklenburg-Vorpommern stammend und Vertreter 

der Kameradschaftsszene, hat zwar die 

Funktion des ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 

inne, jedoch ist Stefan Köster als 

Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des 

Ältestenrates und gehört damit dem wichtigsten 

Lenkungs- und Vermittlungsgremium für parlamentarische 

Prozesse im Landtag an. 

Als Landesvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern 

und als Angehöriger des 

Bundesvorstandes der Partei ist Stefan Köster 

der einzige unter den sechs Abgeordneten, der 

eine Parteikarriere hinter sich hat. Inzwischen 

haben bis auf Raimund Borrmann alle weiteren 

Mandatsträger allerdings ebenfalls eine Funktion 

im Landesvorstand oder in einem Kreisverband 

der NPD inne, dies jedoch mitunter erst seit kurzer 

Zeit. Stefan Köster und Michael Andrejewski 

sind die Mandatsträger, die am längsten der 

NPD angehören, bzw. im Falle von Andrejewski 

auch in anderen Gruppierungen Erfahrungen mit 

parteipolitischer Arbeit sammeln konnten. Eben- 

10 

Zu den Angaben über die Abgeordneten der NPD vgl. 

http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php? 

id=14&obj=678&vchg=2&detail=1, 22. Mai 2007 und 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.), 2007: 

Handbuch. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 5. 

Wahlperiode 2006-2011, Schwerin, S. 9, 15, 31, 42, 

48, 50. 

so haben diese beiden durch ihre Mandate in 

kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns 

Erfahrungen mit parlamentarischer 

Arbeit. Dies gilt ebenso für Raimund Borrmann, 

der Anfang der 1990er Jahre in einem Kreistag 

Sachsens ein Mandat inne hatte. 

Die Abgeordneten der NPD im Landtag von 

Mecklenburg-Vorpommern sowie ihre Mitarbeiter, 

unter denen sich nur eine Frau befindet, sind 

im Durchschnitt vergleichsweise jung. 11 Damit 

bestätigt sich das jugendliche Gesicht der Partei, 

das sich insbesondere durch den massenhaften 

Eintritt von jungen Neonazis aus Ostdeutschland 

entsprechend gewandelt hat. Zu diesen neueren, 

jungen Mitgliedern gehören auch die Abgeordneten 

Tino Müller und Birger Lüssow, die aus 

der Kameradschaftsszene stammen und der Partei 

erst seit 2005 angehören. Ihre Anwesenheit 

unter den Mandatsträgern der NPD ist Ausdruck 

einer erfolgreichen Umsetzung der von der Partei 

postulierten „Volksfront von rechts“ in 

Mecklenburg-Vorpommern. Dem Mitarbeiterstab 

der Fraktion gehören ebenso einige der führenden 

Kameradschaftskader des Bundeslandes 

an. Obwohl nicht von allen Mitarbeitern Informationen 

über ihre weiteren politischen Tätigkeiten 

vorliegen, fällt doch auf, daß nur eine geringe 

Zahl originär aus der NPD stammt. Daß 

die Partei generell, aber besonders in Mecklenburg-Vorpommern, 

mit qualifiziertem Personal 

sehr dünn besetzt ist, macht auch die Tatsache 

deutlich, daß einige der Mitarbeiter der Fraktion 

extra aus anderen Bundesländern hinzugezogen 

wurden. Davon stammt jedoch lediglich Peter 

Marx aus den alten Bundesländern. Peter Marx 

ist der bekannteste unter den Mitarbeitern der 

NPD im Schweriner Landtag. Er war Fraktionsgeschäftsführer 

für die NPD in Sachsen und ist 

seit September 2006 in gleicher Funktion im 

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tätig. 

Der Mitarbeiterstab der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern 

ist allerdings nicht in dem 

Maße mit Parteiprominenz besetzt wie das sächsische 

Pendant. 12 

11 

Zu den Mitarbeitern der NPD-Fraktion vgl. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=322&Itemid=174, 

14. Juni 2007. 

52


Aufsätze 

2.2 Das Agieren der NPD im Landtag 

Bei den Plenarsitzungen des Landtages ist die 

NPD-Fraktion fast immer vollzählig anwesend. 

Die NPD-Fraktion macht von ihrem Rederecht 

im Plenum starken Gebrauch. Bis auf wenige 

Ausnahmen hat sie sich im Untersuchungszeitraum 

zu jedem in den Landtag eingebrachten 

Antrag oder Gesetzentwurf geäußert. Die Abgeordneten 

der NPD, wie bei anderen Fraktionen 

ebenfalls üblich, sind jeweils auf bestimmte Politikfelder 

festgelegt und halten sich auch weitgehend 

in ihren Redebeiträgen an diese Einteilung. 

Auffällig bei der Anzahl der Redebeiträge 

der NPD-Mandatsträger ist, daß die drei Abgeordneten 

Michael Andrejewski, Stefan Köster 

und Udo Pastörs gemeinsam einen Anteil von 

66,3 Prozent der Redebeiträge der NPD bestritten 

haben, wohingegen auf Raimund Borrmann, 

Birger Lüssow und Tino Müller nur 33,7 Prozent 

der Wortmeldungen entfallen. Demnach dominieren 

Michael Andrejewski, Stefan Köster und 

Udo Pastörs die Arbeit der NPD im Landtagsplenum. 

Der Duktus der Redebeiträge der NPD-Abgeordneten 

reicht von betont sachlich über polemisch 

bis hin zum kalkulierten Eklat. Bevorzugt wird 

von der NPD die in ihren Augen vorhandene 

Unfähigkeit der Landesregierung und der übrigen 

Parteien betont. Diese werden gerne als 

„Pseudodemokraten“, „Altparteien“, „Systemparteien“ 

oder „Blockparteien“ diffamiert. Die 

Abgeordneten der Linkspartei.PDS werden häufig 

als „PDS-Kommunisten“ bezeichnet. Schon 

in der ersten Sitzung des Schweriner Landtages 

in der neuen Legislaturperiode wurde deutlich, 

daß die Fraktion der NPD gut vorbereitet in die 

Sitzungen geht, die Geschäftsordnung kennt und 

sie anzuwenden weiß. Die Abgeordneten der 

NPD sind im Landtagsplenum grundsätzlich um 

ein seriöses Auftreten bemüht. Im Großen und 

Ganzen bleibt die NPD allerdings bei Kritik stehen, 

ihre Beiträge sind oft oberflächlich und ihre 

Argumentation, wie ein bestimmtes Problem gelöst 

werden könnte, läuft in den meisten Fällen 

auf ihre Vorstellungen einer Änderung des poli- 

12 

Vgl. Brech, Franziska, 2005: Ein halbes Jahr NPD im 

sächsischen Landtag. Personen – Arbeitsstil – Entwicklungsperspektiven, 

Berlin, S. 14-18. 

tischen Systems hinaus. So sei beispielsweise 

laut Tino Müller „die soziale Frage“ nur durch 

eine „Neuordnung der gesamtdeutschen Lebensverhältnisse“ 

zu lösen, worunter er sich die Errichtung 

einer „Volksgemeinschaft“ und einer 

„raumorientierten Volkswirtschaft“ vorstellt. 13 

Es fehlt allerdings bei der NPD auch vielfach die 

Bereitschaft, sich sachlich mit einem Thema zu 

befassen. Sie setzt vielmehr auf Polemik und öffentlichkeitswirksame 

Äußerungen, mit denen 

sie jedoch seit der konstituierenden Sitzung, in 

der sie durch unzählige Anträge oder durch das 

Nachreichen von Wahlvorschlägen die Sitzung 

gezielt in die Länge zog und mit polemischen 

Äußerungen das Parlament sowie die übrigen 

Parteien zu diskreditieren versuchte, kein überregionales 

Medieninteresse mehr erzielte. 14 

In den Reden der Abgeordneten der NPD im Plenum 

des Schweriner Landtages sind alle Elemente 

der Parteiideologie wiederzufinden. Neben 

EU-feindlichen, globalisierungsfeindlichen, 

völkischen, ausländerfeindlichen, rassistischen 

und geschichtsrevisionistischen Äußerungen sowie 

der Verharmlosung des Dritten Reiches, 

werden im besonderen Maße kapitalismuskritische 

Bemerkungen gepflegt. Die Fraktion der 

NPD nimmt auch die Strategie der Partei auf, sozialpolitische 

Fragen verstärkt zu thematisieren. 

Die Äußerung Udo Pastörs’, das erste Augenmerk 

habe „dem Gesunden und Starken zu gelten“, 

15 womit er an ideologische Vorstellungen 

aus dem Dritten Reich heranrückt, unterstreicht 

jedoch die menschenverachtende Position der 

Partei. Unter dem von ihr postulierten „nationalen 

Sozialismus“ sollen nicht alle gleichermaßen 

gefördert werden, sondern die NPD unterscheidet 

zwischen „leistungsfähig“ und „überflüssig“. 

Während Michael Andrejewski sich am häufigsten 

zu Wort gemeldet hat und insbesondere die 

meisten Geschäftsordnungsanträge der Fraktion 

stellte, ist es vor allem Udo Pastörs, der durch 

abweichendes parlamentarisches Verhalten auf- 

13 

Plenarprotokoll 5/18, S. 14. 

14 

„Wie man Nazis zähmt“, in: Die Zeit vom 13. September 

2007, S. 12. 

15 

Plenarprotokoll 5/11, S. 33. 

53


fällt. So äußert sich dieser im Interview zu der 

Strategie der NPD im Landtag folgendermaßen: 

„Ich bin derjenige – nicht ausschließlich, aber 

maßgeblich – der für diese Blitzer zuständig 

ist. Also, wo ich dann sage, das heben wir mal 

heraus aus dem normalen Tagesgeschäft, da 

setzen wir mal wieder einen Stachel, der möglichst 

tief und auch schmerzhaft in die Blockparteienrhetorik 

reingeht. Kann ruhig ein Aufschrei 

sein. Je lauter die schreien, desto lieber 

ist mir das. Und auf anderer Seite haben wir 

die Sachebene. Wir können aber unsere Sachebene, 

wenn wir uns darauf beschränken 

würden, überhaupt nicht kommunizieren.“ 16 

Zur Verstärkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 

für das Agieren der NPD-Fraktion 

im Landtag dient auch die Provokation von Ordnungsrufen, 

worin Udo Pastörs, der im Untersuchungszeitraum 

mit 16 die mit Abstand größte 

Zahl der insgesamt 39 Ordnungsrufe der NPD- 

Fraktion bekam, ebenso seine Aufgabe zu sehen 

scheint. 

Die Verteilung der Zwischenrufe auf die einzelnen 

Mandatsträger der NPD zeigt, daß ebenso 

wie bei den Wortmeldungen – nur in umgekehrter 

Reihenfolge – Udo Pastörs, Stefan Köster 

und Michael Andrejewski innerhalb der NPD- 

Fraktion am aktivsten auftreten und das Erscheinungsbild 

der Fraktion im Plenum entscheidend 

prägen. Weite Teile der Plenarsitzungen verlaufen 

jedoch auch von diesen drei Abgeordneten 

ungestört. Udo Pastörs legt mit einer Anzahl von 

457 Zwischenrufen ein deutlich anderes Verhalten 

im Plenum an den Tag als Birger Lüssow 

und Tino Müller mit jeweils nur zehn in den 

Plenarprotokollen dokumentierten Zwischenrufen. 

Diese beiden sind erkennbar zurückhaltender 

in ihrem Auftreten. 

Die Fraktion der NPD macht einen sehr geschlossenen 

Eindruck. Eventuell vorhandene 

Konflikte innerhalb der Fraktion traten in den 

Plenarsitzungen zu keinem Zeitpunkt zutage. 

Eine Veränderung des Verhaltens der NPD im 

Landtagsplenum im Laufe der Zeit war ebenfalls 

nicht zu beobachten, den einzelnen Abgeordneten 

ist lediglich ein zunehmend sichereres Auf- 

16 

Interview mit Udo Pastörs am 24. September 2007. 

treten bei ihren Reden und im Umgang mit den 

parlamentarischen Abläufen anzumerken. 

Am 19. Oktober 2006 wurde von den Fraktionsvorsitzenden 

der SPD, CDU, Linkspartei.PDS 

und FDP eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. 

Darin machen sie deutlich, daß die 

NPD, die „sich selbst und [ihre] politischen Ziele 

‚verfassungsfeindlich’ nennt“, nicht auf politischer 

Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern 

könne. Die Mitglieder ihrer Fraktionen 

würden keinerlei Initiativen der NPD im Landtag 

von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, 

und sie seien sich darin einig, daß trotz unterschiedlicher 

politischer Auffassungen die Verteidigung 

der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen 

haben müsse. 17 Alle Anträge oder sonstigen 

parlamentarischen Initiativen der NPD wurden 

geschlossen abgelehnt, und die zu Wahlen 

vorgeschlagenen Kandidaten der NPD bekamen, 

anders als im Landtag von Sachsen, in allen Fällen 

lediglich die sechs Stimmen der eigenen 

Fraktion. 18 Außerdem einigte man sich darauf, 

daß auf einen Antrag der NPD nur ein Abgeordneter 

stellvertretend für alle anderen Fraktionen 

reagiert. Es gab einzelne Fälle, bei denen dies 

nicht konsequent eingehalten wurde und zwei 

oder sogar drei Parlamentarier verschiedener 

Fraktionen auf die NPD antworteten, 19 dennoch 

sind die Erwiderungen auf die Anträge der NPD 

rein quantitativ annähernd gleichmäßig über alle 

vier Parteien verteilt. Es kam im Schweriner 

Landtag nicht, wie in Sachsen oder anderen 

Landtagen der Bundesrepublik, zu demonstrativem 

Verlassen des Sitzungssaales aus Protest 

gegen die Äußerungen der NPD. So ist der Umgang 

der anderen Parteien mit der Fraktion der 

NPD insgesamt unaufgeregt. 

17 

http://www.spd-fraktion-mv.de/ media/content/Gemeinsame%Erklaerung.pdf, 

30. Juli 2007. 

18 

Im Dresdner Landtag erhielten die von der NPD aufgestellten 

Kandidaten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten 

sowie zum Ausländerbeauftragten jeweils 14 

Stimmen, also zwei mehr, als der Fraktion zu diesem 

Zeitpunkt angehörten. Vgl. Steglich, Henrik, 2006: Die 

NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen 

ihres Wahlerfolgs 2004, Göttingen, S. 127. 

19 

Plenarprotokoll 5/12, S. 47-50, 70-72, Plenarprotokoll 

5/14, S. 65-67. 

54


Aufsätze 

In der konstituierenden Sitzung des Landtages 

wurde die Geschäftsordnung besonders in Hinblick 

auf die Anwesenheit der NPD geändert. So 

wurden u.a. die Redezeiten im Plenum gestaffelt 

nach den Wahlergebnissen der Fraktionen. 20 

Ebenfalls gibt es, außer bei Wahlen und Vertrauensfragen, 

keine geheimen Abstimmungen 

mehr. 21 Eine weitere Änderung betrifft die Besetzung 

von Ausschußvorsitzen, die nun nach dem 

d’Hondt-Verfahren erfolgt. Der NPD stünde damit 

erst ab einer Anzahl von zehn Ausschüssen 

ein Vorsitz zu. 22 Am Anfang der Legislaturperiode 

wurde ebenfalls das Abgeordnetengesetz 

modifiziert. So wurde das Berechnungsverfahren 

für die Fraktionsgelder geändert. Dadurch erhalten 

kleinere Fraktionen weniger Geld. Außerdem 

müssen Fraktionsmitarbeiter sowie Wahlkreismitarbeiter 

ein polizeiliches Führungszeugnis 

vorlegen. 23 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat 

neun ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen 

jeweils ein Abgeordneter der Fraktion der NPD 

vertreten ist. In den Ausschüssen melden sich 

die Mandatsträger der NPD nur vereinzelt zu 

Wort oder bringen Anträge ein. Die NPD-Fraktion 

zieht eindeutig das Plenum den Ausschüssen 

vor. Womöglich ist sie an parlamentarischer Arbeit 

nicht interessiert, wenn sie sich damit nicht 

öffentlich präsentieren kann. Das Verhalten der 

Abgeordneten der NPD in den Ausschüssen 

weicht entsprechend stark von dem im Landtagsplenum 

ab. Anders als im Plenum, wo die 

Abgeordneten der NPD ihre in den meisten Fällen 

geschriebenen Reden vortragen, tritt in der 

Ausschußarbeit – wenn die Vertreter der Partei 

sich äußern – ihre mangelnde Durchdringung der 

Sachfragen noch deutlicher zutage. 

Innerhalb des Untersuchungszeitraumes hat die 

NPD insgesamt 364 parlamentarische Initiativen 

in den Schweriner Landtag eingebracht. Damit 

hat sie im Vergleich zu den anderen beiden Oppositionsfraktionen 

im Landtag mehr als viermal 

20 

Vgl. Drucksache 5/1, Anlage 6. 

21 

Vgl. Drucksache 5/1, § 92. 

22 

„Politische Fußfesseln für die NPD“, in: Ostsee-Zeitung 

vom 12. Oktober 2006, S. 6. 

23 

Vgl. Drucksache 5/10. 

so viele Initiativen eingebracht wie die fast 

gleichgroße Fraktion der FDP (84) und eine beinahe 

doppelt so große Anzahl wie die Linkspartei.PDS 

(198). 

Tabelle 1: 

Parlamentarische Initiativen der drei Oppositionsparteien NPD, 

FDP und Linkspartei.PDS (16.10.2006-31.7.2007) 

Parlamentarische 

Initiativen 

NPD FDP Linkspartei.PDS 

Kleine Anfragen 245 44 103 

Anträge 40 18 56 

Änderungsanträge 35 12 17 

Mündliche Anfragen 30 3 11 

Wahlvorschläge 12 4 6 

Große Anfragen 1 0 0 

Gesetzentwürfe 1 3 5 

Gesamt 364 84 198 

Mit einer Zahl von 245 sind die Kleinen Anfragen 

die häufigste Aktionsform der NPD-Fraktion 

im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 24 

Hingegen hat die NPD-Fraktion im Untersuchungszeitraum 

nur einen Gesetzentwurf in den 

Landtag eingebracht. Darin soll eine verbindliche 

Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen 

zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, 

Mißbrauch und Mißhandlung auf Landesebene 

geregelt werden. 25 Der Antrag ist eine 

fast wortgleiche Kopie eines Gesetzentwurfes 

der CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes vom 

23. November 2006. 26 Da der Geschäftsführer 

der NPD-Fraktion, Peter Marx, ehemaliger Vorsitzender 

der NPD im Saarland war, ist es sicherlich 

kein Zufall, daß die Vorlage des Gesetzentwurfes 

der Fraktion aus dem Saarland stammt. 

Die NPD-Fraktion behandelt sowohl bei ihren 

Anträgen, als auch bei ihren Kleinen Anfragen 

ein breites Spektrum an Sachthemen und bedient 

jeweils fast alle in ihrem Aktionsprogramm zur 

24 

Hierunter handelt es sich in 143 Fällen um Anfragen, 

in denen Stefan Köster rechtsextreme Straftaten, die 

von dem Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt 

„Lobbi e.V.“ dokumentiert wurden, einzeln thematisiert. 

Durch diese Flut an gleichförmigen Anfragen 

kommt u.a. die große Anzahl der Kleinen Anfragen der 

Fraktion zustande. 

25 

Drucksache 5/467. 

26 

Plenarprotokoll 5/16, S. 64 sowie Landtag des Saarlandes, 

Drucksache 13/1140. 

55


Landtagswahl 2006 genannten Themenkomplexe. 

27 Bei den Anträgen, die durch die Einbringung 

in die Landtagssitzungen öffentlich mehr 

wahrgenommen werden, setzte die Fraktion 

einen Schwerpunkt auf den G8-Gipfel, der vom 

6. bis zum 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfand, 

sowie gesundheits- und sozialpolitische 

Fragen. Erst nach Abschluß des Untersuchungszeitraumes 

stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, 

der auf ein eindeutig rechtsextremes Thema 

abzielt und fast gleichzeitig und formulierungsgleich 

auch von der NPD-Fraktion in Sachsen in 

den dortigen Landtag eingebracht wurde. Die 

NPD forderte darin die Landesregierung auf, 

sich auf Bundesebene für eine Streichung des 

§ 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe 

stellt, einzusetzen. 28 Bei ihren Kleinen Anfragen 

befaßt sich die NPD-Fraktion im Schweriner 

Landtag hingegen vorrangig mit rechtsextremen 

Straftaten, Fragen zu Ausländern oder mit sich 

selbst als Partei. 

2.3 Öffentlichkeitsarbeit und außerparlamentarische 

Aktivitäten der NPD-Fraktion 

Die NPD im Schweriner Landtag betreibt im Internet 

eine eigene Fraktionsseite, auf der sie ausführlich 

über ihre Arbeit informiert. 29 Außerdem 

veröffentlicht sie regelmäßig ein Informationsblatt, 

in dem sie über ihre parlamentarischen Initiativen 

und die Landtagssitzungen berichtet sowie 

eine Fraktionszeitung mit dem Namen „Der 

Ordnungsruf“. Letzterer ähnelt in der Aufmachung 

stark dem Informationsblatt „Klartext“ 

der Fraktion in Sachsen und trägt nicht ohne 

Grund diesen Namen. So diene das Instrument 

des Ordnungsrufes im Landtagsplenum den 

„Pseudodemokraten“ dazu, die „nationale Opposition 

zum Schweigen zu bringen“. 30 Die Ordnungsrufe, 

die in der Regel nur die NPD träfen, 

seien jedoch für die Fraktion ein Beweis dafür, 

daß sie „unbestechlich“ sei und „im Gegensatz 

27 

Vgl. http://www.npd-mv.de/medien/bilder/ltw_ 

0620060727_aktionsprogramm.pdf, 8. Mai 2007. 

28 

Drucksache 5/819 und Sächsischer Landtag, Drucksache 

4/9731. 

29 

http://www.npd-fraktion-mv.de. 

30 

http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?id=7&obj 

=1136&vchg=2&detail=1, 10. April 2007. 

zu den heuchlerisch gedrechselten Worthülsen 

der Blockparteien eine klare und deutliche Sprache“ 

spreche. 31 Die Fraktion schmückt sich nach 

außen hin also mit ihren Ordnungsrufen. Sie 

würde sie sogar gerne ernten, so Udo Pastörs. 32 

In ihrer außerparlamentarischen Arbeit stellt sich 

die NPD-Fraktion als einzige Oppositionspartei 

dar, der allein das Wohl der Menschen am Herzen 

liegt und versucht, die von ihr im Landtag 

gewonnenen Informationen außerhalb des Parlaments 

für ihre Zwecke zu nutzen. 

„Da die Arbeit im Landtag zu wenig transparent 

und ergebnismager ist, erachten die Fraktionsmitglieder 

ihre Arbeit vor Ort am Pulsschlag der 

Bürgerinnen und Bürger um einiges wichtiger“, 

so die NPD in einer Jahresbilanz ihrer Landtagsarbeit, 

die sie im Internet veröffentlichte. So 

habe die Fraktion mittels zahlreicher Infostände 

im ganzen Land über ihre Arbeit im Landtag berichten 

können. 33 Außerdem haben fünf der 

sechs Abgeordneten der NPD ein Bürgerbüro 

eingerichtet, in denen u.a. „Hartz-IV- 

Sprechtage“ angeboten werden. 34 

Die Aktionen der NPD und ihrer Fraktion in 

Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang 

mit dem G8-Gipfel waren wenig erfolgreich, da 

diese öffentlich gar nicht oder nur am Rande 

wahrgenommen wurden, und die NPD sich somit 

nicht als Kritiker der Globalisierung profilieren 

konnte. Aufmerksamkeit erregten hingegen 

mehrere Auftritte von Udo Pastörs bei rechtsextremen 

Demonstrationen. Während die Ideologie 

der NPD im Landtagsplenum von ihr nur angedeutet 

wird oder unterschwellig mitschwingt, 

wird sie bei diesen Reden außerhalb des Parlaments 

von Udo Pastörs vor Anhängern der Partei 

offen geäußert. So bezieht er sich u.a. positiv auf 

das Dritte Reich, spricht Drohungen gegen die 

Regierung aus und ruft zum Umsturz des politischen 

Systems auf. Diese Äußerungen von Pa- 

31 

NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 

(Hrsg.), 2007: Der Ordnungsruf, 1/2007, S. 1. 

32 

Ebd. 

33 

http://www.npd-mv.de/index.php?sek=0&pfad_id =37 

&cmsint_id=1&detail=1485, 19. September 2007. 

34 

Inzwischen haben alle sechs Abgeordneten ein Bürgerbüro 

eingerichtet, Birger Lüssow mittlerweile zwei. 

Vgl. www.npd-fraktion-mv.de. 5. Februar 2009. 

56


Aufsätze 

störs stehen im Gegensatz zu dem gemäßigteren 

Auftreten der Fraktion im Landtag und dennoch 

passen sie in das Kalkül der Partei. Sie senden 

ein Signal an die rechte Szene, nach dem Motto: 

Wir verweichlichen nicht. Pastörs’ Reden haben 

der Partei mediale Aufmerksamkeit geschenkt, 

die ihr durch ihre Arbeit im Landtag kaum bis 

gar nicht zuteil wird. So hat insbesondere seine 

Rede im brandenburgischen Rathenow, in der er 

sich u.a. dafür ausspricht, daß die Bundeswehr 

wieder Wehrmacht heißen solle und „jene einer 

gerechten Strafe zuzuführen“ seien, die für die 

„Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes 

Verantwortung tragen“ würden, 35 für viel 

Aufsehen gesorgt und in Mecklenburg-Vorpommern 

die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren 

laut werden lassen. 36 

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 

schwärmte Jürgen Gansel, Dresdner 

Landtagsabgeordnete der NPD und Mitglied des 

Bundesvorstandes der Partei, von einer „nationalen 

Achse“ zwischen den Fraktionen in Dresden 

und Schwerin und der Parteizentrale in Berlin. 

Mit Hilfe dieser strategischen Achse werde die 

Partei „von Mitteldeutschland aus“ eine „nationale 

Welle über das Land schwappen lassen“, so 

Gansel. 37 Eine rege Zusammenarbeit der beiden 

Landtagsfraktionen der NPD läßt sich allerdings 

nicht konstatieren. Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern 

konnte jedoch sicherlich 

von den Erfahrungen der sächsischen Fraktion, 

dabei vor allem vermittelt durch Peter Marx, 

profitieren. Nur vereinzelt ist eine Koordinierung 

der Arbeit der beiden Fraktionen festzustel- 

35 

Zitiert nach: http://www.endstation-rechts.de/index.- 

php?option=com_content&task=view&id=467& Itemid=92, 

25. Juni 2007. 

36 

„Pastörs-Rede: MV prüft Chancen auf NPD-Verbot“, 

in: Ostsee-Zeitung vom 22. Juni 2007, S. 5. 

37 

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=9&cmsint_id=1&detail=535, 

5. Juni 2007. Den Begriff „Mitteldeutschland“ 

verwendet die NPD in geschichtsrevisionistischem 

Sinne. So handele es sich „bei dem Gebiet 

der früheren DDR um das historische ‚Mitteldeutschland’ 

und nicht um ‚Ostdeutschland’“, welches 

„östlich von Oder und Neiße“ läge. NPD-Parteivorstand 

(Hrsg.), 2006: Handreichung für die öffentliche 

Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & 

Funktionsträger. NPD. Die Nationalen, Berlin, S. 30. 

len, wie etwa im Falle des Antrages auf Streichung 

des § 130 StGB. 

Die außerparlamentarische Arbeit ist für die 

NPD von entscheidender Bedeutung, weil sie 

dort die Menschen direkt erreichen kann. Die 

Präsenz in Landtagen bleibt ein wichtiges Puzzleteil 

in der Gesamtstrategie der Partei, sie verschafft 

ihr Gelder und Zugang zu Informationen, 

welche die NPD für ihre Arbeit außerhalb des 

Parlamentes nutzen kann. 

3. Fazit und Ausblick 

Die NPD-Fraktion verfolgt in ihrer Arbeit im 

Landtag, aber ebenso außerhalb des Parlamentes, 

eine Doppelstrategie. Einerseits ist sie darum bemüht, 

seriöse parlamentarische Arbeit zu betreiben 

und sich mit Hilfe von Informationsständen 

sowie der Arbeit in ihren Wahlkreisbüros bürgernah 

zu präsentieren, andererseits versucht sie, 

mit polemischen Äußerungen im Landtag und 

mit verschiedenen Aktionen außerhalb des Parlamentes 

ihre extrem rechte Anhängerschaft zu bedienen 

sowie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 

zu erlangen. Diese Doppelstrategie ist 

Ausdruck des Konfliktes, innerhalb der Strategie 

der NPD radikale wie bürgerlich-konservative 

Kreise gleichzeitig ansprechen zu wollen. So 

steht der aktionistisch geprägte „Kampf um die 

Straße“, der vor allem die gewaltbereite Szene 

der Rechtsextremisten ansprechen soll, im Widerspruch 

zu dem „Kampf um die Parlamente“, 

der eher übliche Wahlkampfaktivitäten beinhaltet, 

um gemäßigtere Sympathisanten der NPD zu 

erreichen. 38 Die Partei nutzt jedoch ihre Präsenz 

im Landtag, um den „Kampf um die Köpfe“, die 

dritte Säule der sogenannten „Drei-Säulen-Strategie“ 

der NPD, auf parlamentarischer Ebene 

weiter zu betreiben. Man kann den Ausspruch 

von Udo Pastörs, die NPD-Fraktion im Schweriner 

Landtag habe eine „Leuchtturmfunktion“, 39 

also durchaus in diesem Sinne verstehen, daß der 

Landtag von der NPD als Podium genutzt wird, 

die Ideologie der Partei zu verbreiten um auf die- 

38 

Vgl. Stöss, Richard, 2005: Rechtsextremismus im 

Wandel, Berlin, S. 135-136. 

39 

Interview mit Udo Pastörs am 24. September 2007. 

57


sem Wege die Normalisierung rechtsextremer 

Ansichten voranzutreiben. 

Das Auftreten der Fraktion der NPD im Landtag 

von Mecklenburg-Vorpommern hat viele Gemeinsamkeiten 

mit den eingangs genannten 

Merkmalen von Fraktionen rechtsextremer Parteien 

in anderen Landesparlamenten. Neben dem 

geringen Frauenanteil bei rechtsextremen Fraktionen, 

der bei der Schweriner Fraktion wiederzufinden 

ist, zeigt sich auch bei ihr das charakteristische 

Verhalten, daß sie sich im Plenum häufig 

zu Wort meldet, viele parlamentarische Initiativen 

in den Landtag einbringt, ihre Abgeordneten 

in den Ausschüssen hingegen nahezu inaktiv 

sind. 

Im Gegensatz zu der Dresdner Fraktion und 

Fraktionen anderer rechtsextremer Parteien gibt 

es bei der NPD im Schweriner Landtag bisher 

noch keine Anzeichen von Instabilität. In Sachsen 

bestand bei einigen Abgeordneten Unzufriedenheit 

über die Vernachlässigung von sozialen 

Themen, die ideologische Ausrichtung der Fraktion 

am Nationalsozialismus und die Dominanz 

von aus Westdeutschland stammenden Abgeordneten. 

Dieses Problem wird bei der Schweriner 

Fraktion so nicht auftreten, denn dort treffen auf 

die Kader aus Westdeutschland die tendentiell 

noch radikaleren Abgeordneten aus der Kameradschaftsszene. 

Es ist eher zu beobachten, daß 

sich die NPD und damit auch die Fraktion im 

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern durch 

die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften 

weiter radikalisiert. 

Die Arbeitsweise der Fraktion der NPD in 

Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu 

anderen Fraktionen rechtsextremer Parteien 

durch eine gewisse Professionalität gekennzeichnet. 

Wie geschildert, tritt die Fraktion im Landtag 

geschlossen auf. Die internen Zuständigkeiten 

hat sie nach Politikfeldern aufgeteilt und geht 

in ihren Reden im Plenum auch weitgehend danach 

vor. In ihren parlamentarischen Initiativen 

ist sie gleichzeitig darum bemüht, eine Vielfalt 

an Themen zu bearbeiten und sich nicht auf wenige 

Bereiche zu beschränken. Außerdem hat die 

Fraktion eine eigene Internetseite eingerichtet 

und veröffentlicht regelmäßig Informationen 

über ihre Arbeit in Form von Mitteilungsblättern 

und einer Fraktionszeitung. Dies alles ist bei 

Landtagsfraktionen rechtsextremer Parteien alles 

andere als selbstverständlich. 

In ihrer thematischen Schwerpunktsetzung hat 

die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern aus 

den Ereignissen in Sachsen gelernt – sie beschäftigte 

sich von Anfang an mit sozialpolitischen 

Inhalten. Mit typischen Themen rechtsextremer 

Parteien wie Ausländer- und Asylpolitik oder Sicherheit 

und Ordnung befaßt sich die NPD im 

Schweriner Landtag in ihren Anträgen jedoch 

nicht. Dies sieht bei ihren Kleinen Anfragen anders 

aus. 

Die Ablehnung der anderen Parteien im Schweriner 

Landtag gegenüber jeglicher Zusammenarbeit 

mit der NPD wurde durch eine gemeinsame 

Erklärung bekräftigt und es wurde durch Änderungen 

der Geschäftsordnung auf die Anwesenheit 

der rechtsextremen Fraktion reagiert. Inhaltliche 

Erfolge konnte die Fraktion der NPD im 

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aufgrund 

dieser konsequenten Abgrenzung nicht erzielen. 

Die anderen Fraktionen treten insgesamt 

geschlossen und besonnen der NPD gegenüber. 

In diesem Sinne konnten auch die anderen Parteien 

aus den Ereignissen in Sachsen lernen. Ihr 

Verhalten stellt in der Rückschau keinen Einzelfall 

dar, ist jedoch im Vergleich zu anderen 

Landtagen mit rechtsextremen Fraktionen keineswegs 

überall erreicht worden. 

Auch über zwei Jahre nach dem Einzug der NPD 

in den Schweriner Landtag hat sich an der Geschlossenheit 

der Fraktion nichts geändert und 

sie ist nach wie vor parlamentarisch sehr aktiv. 

So haben die sechs Abgeordneten gegenüber den 

zuvor gezählten 364 inzwischen 887 parlamentarische 

Initiativen in den Landtag eingebracht. 

Davon sind mit einer Zahl von 655 die Kleinen 

Anfragen weiterhin mit Abstand die häufigste 

Aktionsform der Fraktion. 40 Nach dem Ausklingen 

des G8-Gipfels zeigt sich noch deutlicher 

die inhaltliche Schwerpunktsetzung der NPD bei 

40 

Vgl. www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/. 9. 

Februar 2009. 

58


Aufsätze 

ihren Anträgen auf Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

41 

Das Thema Rechtsextremismus ist durch die 

Präsenz der NPD im Landtag in Mecklenburg- 

Vorpommern stark in der Öffentlichkeit vertreten 

und immer mehr Menschen merken, daß 

auch sie in der Verantwortung stehen, die Demokratie 

zu schützen. Die NPD trägt also unfreiwillig 

dazu bei, die Demokratie zu stärken. Dennoch 

könnte es der NPD bei den Kommunalwahlen 

im Juni 2009 gelingen, ihre momentan noch 

zehn Mandate in den Kommunen Mecklenburg- 

Vorpommerns auszubauen. Auch aus diesem 

Grund ist es geboten, das Augenmerk vor allem 

auf die außerparlamentarische Arbeit der NPD in 

den Kommunen zu richten und dieser etwas entgegenzusetzen. 

41 

Vgl. Langer, Kai/Lehmann, Arne, 2008: 18 Monate 

Populismus und Provokation. In: Mathias 

Brodkorb/Volker Schlotmann (Hrsg.), Provokation als 

Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, 

Schwerin 2008, S. 74. 

59

Aufsätze Antje Sadowski – Von der visuellen zur virtuellen Partei MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Von der visuellen zur virtuellen 

Partei 

Antje Sadowski 1 

I. Einleitung 

A, ein renommierter und allseits geschätzter Abgeordneter, 

stattet dem Parteitag seiner Partei 

einen Besuch ab. Diskutiert wird anlässlich einer 

großen politischen Debatte, zu der er als Redner 

geladen ist. Als er seine flammende Rede beendet, 

ertönen Applaus und Bravorufe seitens seiner 

Parteifreunde. Er wird beglückwünscht und 

lässt sich noch ein paar Minuten feiern, bevor er 

das Rednerpult wieder verlässt. Dazu greift er zu 

der Maus, die vor ihm auf seinem Schreibtisch 

liegt, und klickt auf den Button „Logout“. Für 

die anderen Parteimitglieder verschwindet er in 

diesem Moment vom Parteitag. Er selbst verweilt 

noch einen Moment an seinem Schreibtisch, 

bevor er sich auf den Weg in die Küche 

macht. 

Um am Parteitag seiner Partei teilzunehmen, 

musste A nicht mal seine Wohnung verlassen. Er 

wählte sich einfach in das Parteiforum ein und 

war sogleich „anwesend“. Nur eine Fiktion? 

Im Zeitalter von Heimarbeit, „Second-Life“ und 

Internet-Shopping muss man für die wenigsten 

Lebensbereiche noch sein Haus verlassen. Auch 

nicht mehr für die Parteiarbeit? Neugegründete, 

kleine Parteien 2 versuchen bereits ihre Arbeitsebene 

ins Internet zu verlagern und eine 

stärkere parteiinterne Partizipation ihrer Mitglieder 

zu erreichen, indem sie ihnen zeit- und geldaufwendige 

Wege zu Parteiversammlungen ersparen. 

Auch die großen Parteien besitzen längst 

geschlossene Mitgliederbereiche 3 , in die man online 

über ihre Website gelangen kann. Dort be- 

1 

Die Verfasserin ist Mitarbeiterin und Doktorandin am 

PRuF. 

2 

Bspw. die Partei Die.Basis, die in § 4 ihrer Satzung 

ausdrücklich darauf verweist, dass die hauptsächliche 

überregionale Arbeits- und Kommunikationsebene der 

Partei das Internet sein soll. 

steht für Mitglieder die Möglichkeit in Foren 

und Gruppen miteinander zu diskutieren und 

Beiträge zu verfassen. Eine wesentliche Funktion 

von Mitgliederversammlungen, nämlich Meinungen 

auszutauschen, Abstimmungen vorzubereiten 

und Mehrheiten für seine Sache zu finden, 

vollzieht sich also bereits online. Es scheint auch 

ein generelles Bedürfnis nach solchen Internetplattformen 

zu geben. Die bestehenden Foren 

werden rege genutzt. Selbst dort wo keine geschlossenen 

Mitgliederbereiche bestehen, wie 

etwa bei der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, 

verwirklichten die Mitglieder ihren Drang nach 

Internetkommunikation, indem sie auf bereits 

bestehende freizugängliche Netzwerke auswichen 

und dort eigene Gruppen eröffneten 4 . Sogar 

den Wahlkampf betreiben Parteien mittlerweile 

verstärkt über Internetauftritte. Zu diesem Zweck 

verlinken sie beispielsweise ihre Websites mit 

„YouTube“, wo Videos von Kandidatenauftritten 

zu finden sind. Auch vor virtuellen Parteizentralen 

5 und Wahlkampfaktionen in „Second- 

Life“ wird nicht halt gemacht 6 . Ist die vollständige 

Verlagerung sämtlicher Parteiaktivität ins Internet 

also nur noch eine Frage der Zeit? Bei einer 

bloßen Fiktion ist es jedenfalls nicht geblieben. 

Die Parteien stellen längst nicht mehr die 

Reinform einer Präsenzpartei dar, sondern haben 

durchweg die neuen Medien für sich entdeckt 

und nutzbar gemacht. 

Wie ist diese Entwicklung nun rechtlich zu bestimmen? 

Ist das Abhalten von Online-Mitgliederversammlungen 

für Parteien rechtlich überhaupt 

zulässig oder hinkt das Recht hier einer 

gesellschaftlichen Entwicklung hinterher? 

3 

Z.B. http://www.meinespd.net/; http://diskussion.cdu.- 

de/index.html und 

https://my.fdp.de/webcom/show_websiteprog.php/_c- 

882/i.html. 

4 

Siehe dazu http://de-de.facebook.com/group.php? 

gid=14555622783 und http://www.studivz.net/Groups/ 

Overview/01c13d9fc8bf074e. Dies war für die Partei 

Anlass genug, ebenfalls ein Projekt zu starten, um 

einen geschlossenen Mitgliederbereich einzurichten. Er 

soll für die Mitglieder ab Mitte März 2009 zur Verfügung 

stehen. 

5 

Vgl. bspw. für die SPD http://www.spdsl.de/. 

6 

Vgl. nur http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 26/ 

26389/1.html. 

60

MIP 2008/09 15. Jhrg. Antje Sadowski – Von der visuellen zur virtuellen Partei Aufsätze 

In der Literatur zum allgemeinen Zivil- und Vereinsrecht 

wird die Möglichkeit für Vereine sich 

online zu versammeln bereits seit einiger Zeit 

diskutiert. Die parteienrechtliche Forschung 

schweigt dazu jedoch noch. Dieser Aufsatz soll 

daher als Beitrag verstanden werden, die aktuelle 

zivilrechtliche Debatte um die Online-Versammlungen 

auch für das Parteienrecht zu eröffnen. 

Zentraler Untersuchungsgegenstand ist die online 

abgehaltene Mitgliederversammlung, als 

wichtigste Partizipationsmöglichkeit der Mitglieder. 

Dazu wird einleitend zunächst die Begrifflichkeit 

der Online-Versammlung geklärt 

(unter II.), bevor Ausführungen zum aktuellen 

Versammlungsbegriff im Zivilrecht folgen (unter 

III.) und abschließend die gewonnen Erkenntnisse 

auf das Parteienrecht übertragen, sowie rechtliche 

Grenzen für eine Online-Versammlung von 

Parteien aufgezeigt werden (unter IV.). 

II. Zur Begrifflichkeit der Online-Versammlung 

Traditionell wird unter einer Versammlung ein 

Zusammenkommen von zunächst rein körperlich 

anwesenden Personen zu einem gemeinsamen 

Zweck verstanden. 7 Im Zentrum steht dabei 

insbesondere die Möglichkeit zur gemeinsamen 

Kommunikation bzw. zum Meinungsaustausch 8 . 

Betrachtet man die Alternativen, die zur Versammlung 

neben dem physischen Zusammenkommen 

bis vor wenigen Jahren bestanden, erscheint 

dies nur allzu verständlich. Die Möglich- 

7 

Benda, in: Abraham/Dolzer, Bonner Kommenter zum 

GG, Art. 8 Rdnr. 31 [1995]; allerdings ist vereinzelt 

bereits eine Wandlung weg vom Erfordernis der körperlichen 

Anwesenheit auszumachen. So bspw. im Urteil 

des AG Frankfurt (Main) vom 01.07.2005 -991 Ds 

61000 Js 226314/01 – in: CR 2005, 897 (900), in welchem 

das Gericht die Versammlungseigenschaft einer 

Online-Demonstration ausdrücklich wegen des fehlenden 

gemeinsamen Zweckes und nicht wegen des virtuellen 

Ortes verneint. Auch in der Literatur mehren sich 

Stimmen, den Versammlungsbegriff den technischen 

Gegebenheiten anzupassen, und virtuelle Versammlungen 

zuzulassen, solange sie nur alle Merkmale des 

Versammlungsbegriffs aufweisen. So bspw. Kraft/ 

Meister, Rechtsprobleme virtueller Sit-ins, MMR 

2003, 366 ff. 

8 

Statt vieler Kannengießer, in: Schmidt-Bleibtreu/ 

Klein, GG, 2004, Art.8 Rdnr. 3 m.w.N. 

keiten, um in einer Gruppe miteinander zu kommunizieren, 

erschöpften sich in Umlaufschreiben 

oder Telefonkonferenzen. Eine schriftliche Diskussion 

ist nun sehr mühsam, und bei einer Telefonkonferenz 

ist die maximale Teilnehmerzahl 

naturbedingt auf wenige begrenzt, so dass das 

tatsächliche Zusammenkommen der Versammlungsteilnehmer 

die einzig handhabbare Option 

darstellte. Der gleiche Versammlungszweck, 

nämlich Kommunikation, Meinungsbildung und 

-austausch mit anderen, kann mittlerweile auch 

erreicht werden, ohne dass die Versammlungsteilnehmer 

sich von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen. 

Der schriftliche Austausch ist 

durch das Mittel der e-mail erheblich schneller 

geworden, Übertragungen von Bild und Ton mit 

web-cams und web-micros sind nahezu in Echtzeit 

möglich und sogar rein virtuelle Treffen, bei 

denen sich alle Teilnehmer in einem virtuellen 

Raum selbst und auch gegenseitig sehen können, 

sind realisierbar. 

Eine Online-Versammlung ist also eine Versammlung 

unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel. 

Sie ist ein Zusammenkommen 

von körperlich Abwesenden, die ähnlich 

wie körperlich Anwesende agieren. Mit ihr wird 

der gleiche Zweck erfüllt, nur bedienen die Teilnehmer 

sich dazu des Internets. Die Online-Versammlung 

hat damit Versammlungscharakter 

und stellt lediglich eine Modifikation des hergebrachten 

Verständnisses von Versammlungen 

dar 9 . 

III. Die Online-Versammlung im Zivilrecht 

Im Zivilrecht hat die Mitgliederversammlung 

von juristischen Personen zwar detaillierte Regelungen 

10 erfahren, doch finden sich auch dort 

keine spezifischen Ausführungen zur Online- 

Versammlung. Ebenso wenig konnte die Rechtsprechung 

sich bisher mit diesem Thema ausein- 

9 

So auch Schwarz, Neue Medien im Gesellschaftsrecht, 

MMR 2003, 23 ff.; Erdmann, Die Online-Versammlung 

im Vereins- und GmbH-Recht, MMR 2000, 526 

(532). 

10 

Vgl. nur §§ 32 ff. BGB, §§ 118 ff. AktG, §§ 43 ff. 

GenG. 

61


andersetzten 11 . In der zivilrechtlichen Literatur 

dagegen wurde die Online-Versammlung bereits 

als neue Form der Versammlung erkannt und 

rechtlich zu verorten versucht. Es bietet sich daher 

an, den Blick zunächst auf diese Überlegungen, 

insbesondere zum Vereinsrecht, zu lenken, 

und ihn anschließend auf das Parteienrecht auszuweiten. 

Die neuere Literatur zum allgemeinen Vereinsrecht 

geht fast geschlossen 12 davon aus, dass eine 

Online-Versammlung für Vereine möglich sein 

muss. Dogmatisch begründet wird dies überwiegend 

mit einer entsprechenden Auslegung des 

§ 32 II BGB. 

1. § 32 II BGB 

Der Wortlaut des § 32 II BGB regelt originär den 

Fall der Beschlussfassung im Verein ohne Versammlung, 

also in erster Linie eigentlich eine 

Nicht-Versammlung. Ein Beschluss sei danach 

auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Mitglieder 

ihre Zustimmung zu dem Beschluss 

schriftlich erklärten. § 32 II BGB stellt damit 

eine Ausnahme zu dem üblichen Beschlussverfahren 

im Zuge einer Mitgliederversammlung 

dar. Hilfreich kann ein solches Verfahren insbesondere 

bei Eilentscheidungen sein, in denen zu 

einer ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung 

einschließlich Ladung keine 

Zeit bleibt. Wegen des Ausnahmecharakters 

sind an eine Beschlussfassung im Verfahren des 

§ 32 II BGB erhöhte Anforderungen gestellt. Es 

sind Einstimmigkeit und Schriftform erforderlich. 

Allerdings ist § 32 II BGB eine nachgiebige 

Regelung iSd § 40 BGB, so dass der Verein in 

seiner Satzung von den strengen gesetzlichen 

11 

Fleck, Die virtuelle Mitgliederversammlung im eingetragenen 

Verein, DNotZ 2008, 245 (245). 

12 

Schwarz/Schöpflin, in: Bamberger/Roth, BeckOK 

BGB, § 32 Rdnr. 44a [2008]; Reuter, in: Rebmann, 

MüKo BGB, 2006, § 32 Rdnr. 69 f.; Sauter/Schweyer/ 

Waldner, Der eingetragene Verein, 2006, Rdnr. 210; 

Reichert, HbdVR, Rdnr. 1816 a; Erdmann, Die Online-Versammlung 

im Vereins- und GmbH-Recht, MMR 

2000, 526ff.; Fleck, Die virtuelle Mitgliederversammlung 

im eingetragenen Verein, DNotZ 2008, 245; anders 

soweit ersichtlich nur Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 

2004, Rdnr. 409 a. 

Vorschriften zu diesem Beschlussverfahren abweichen, 

und so beispielsweise einfache Stimmenmehrheit 

genügen lassen kann. 

Die Regelung des § 32 II sagt insoweit zwar 

nichts über die Modalität sich online zu versammeln 

aus, sie macht jedoch deutlich, dass das 

Gesetz vom Regelfall der Versammlung körperlich 

Anwesender auch Ausnahmen zulässt 13 . 

Eine wirksame Beschlussfassung der Mitglieder 

ist nicht zwingend an ein gemeinsam erfahrenes 

Ereignis in einem lokalen Vereinshaus geknüpft. 

Die Modalität der Online-Versammlung steht 

damit dem Charakter einer Mitgliederversammlung 

zumindest nicht von vornherein entgegen. 

2. Ausgestaltung der Online-Versammlung 

Teleologisch gesehen ist die Online-Versammlung 

im Verein wie festgestellt zunächst einmal 

nicht verboten. Den Vereinen obliegt ihre Zielsetzung 

und Ausgestaltung selbst 14 , solange sie 

die vorgeschriebenen rechtlichen Grenzen nicht 

überschreiten. Es steht ihnen frei durch eine Satzung 

den gesetzlichen Rahmen eigenverantwortlich 

zu füllen, und insofern es sich um nachgiebige 

Regelungen handelt von ihnen abzuweichen. 

Die Satzungsfreiheit ermöglicht es den 

Vereinen damit auch, Regelungen für die Beschlussfassung 

der Mitgliederversammlung aufzustellen, 

die vom Grundfall der Beschlussfassung 

unter körperlich Anwesenden abweichen. 

In seiner Satzung muss der Verein sich zudem 

nicht auf eine einzige Form der Versammlung 

festlegen. Er kann vielmehr für seine Mitgliederversammlungen 

auch eine kombinierte Teilnahme 

von an- und abwesenden Mitgliedern zulassen 

15 . Dies könnte von Vorteil sein, wenn die 

Versammlung unter Anwesenden als Regelfall 

beibehalten werden soll, einige Mitglieder aber 

regelmäßig aus Zeit- oder Kostengründen nicht 

anreisen können. Diese Mitglieder würden in so 

einem Fall mittels Kamera und Telefon zuge- 

13 


Verein, DNotZ 2008, 245 (247). 

14 

Reichert, HbdVR, 2007, Rdnr. 346 f. 

15 


Verein, DNotZ 2008, 245 (255). 

62


schaltet 16 . Natürlich muss es dann auch möglich 

sein die Online-Versammlung als Regelfall der 

Versammlung in einem Verein durch die Satzung 

zu institutionalisieren 17 . 

Welche Anforderungen sind nun an sie zu stellen? 

Bei der Frage nach den rechtlichen Grenzen für 

die Ausgestaltung der Online-Versammlung ist 

zunächst einmal zu bemerken, dass dadurch das 

Organ der Mitgliederversammlung nicht faktisch 

abgeschafft werden darf 18 . Es ist ein Notwendiges 

19 , und muss auch bei Beschlussfassungen via 

Internet das Hauptinstrument zur Meinungsbildung 

im Verein bleiben. 

Weiter muss die Online-Versammlung ein vollwertiges 

Äquivalent zur Präsenzversammlung 

darstellen, um diese ersetzen zu können. Einem 

Beschluss in der Mitgliederversammlung geht 

regelmäßig eine Diskussion zur Meinungsbildung 

voraus. Daher muss auch die Online-Versammlung 

die Möglichkeit zur Diskussion unter 

den Mitgliedern bieten. Rede- und Antragsrechte 

müssen von den Mitgliedern wahrgenommen 

werden können 20 . Und auch die Stimmabgabe 

muss den Anforderungen entsprechen, welche 

bei einer Versammlung unter Anwesenden an sie 

zu stellen wären. 

Vereinzelt 21 wird angenommen, dass für eine 

gültige Stimmabgabe per E-Mail eine elektronische 

Signatur i.S.d. Formvorschrift des § 126 a 

BGB nötig sei. 22 Begründet wird dies mit dem 

16 

Diesen Fall berücksichtigt ausdrücklich § 118 II 

AktG. 

17 


Verein, DNotZ 2008, 245 (249). 

18 

Reichert, HbdVR, 2007, Rdnr. 1118 ff.; Fleck, Die 

virtuelle Mitgliederversammlung im eingetragenen 

Verein, DNotZ 2008, 245 (249). 

19 

Reichert, HbdVR, 2007, Rdnr. 1114 ff. 

20 


Verein, DNotZ 2008, 245 (248). 

21 


Verein, DNotZ 2008, 245 (256). 

22 

Dagegen: Erdmann, Die Online-Versammlung im 

Vereins- und GmbH-Recht, MMR 2000, 526 (529); 

Heller u.a., Die Online-Hauptversammlung, CR 2002, 

592; Reichert, HbdVR, Rdnr. 1816 b; 


Schriftformerfordernis des § 32 II BGB, welcher 

auf Online-Versammlung wie bereits dargestellt 

entsprechend angewendet wird. Allerdings ist 

§ 32 II BGB nachgiebig i.S.d. § 40 BGB, so dass 

das Schriftformerfordernis nicht zwingend ist. 

Es kann folglich durch die Satzung abgeändert 

werden. Zu empfehlen ist aber zumindest die 

Textform nach § 126 b BGB einzuhalten, die abzugebende 

Erklärung also in Schriftzeichen lesbar 

zu verfassen und die Person der Erklärenden 

abschließend anzugeben. 

Weiter darf der Zugang zur Versammlung nicht 

unnötig erschwert werden 23 . Probleme könnten 

sich daher ergeben, sobald nicht alle Vereinsmitglieder 

Zugang zum Internet besitzen. Sieht die 

Satzung als Versammlungsart die Online-Versammlung 

allerdings bereits beim Eintritt eines 

Mitglieds vor, so wird dieses Mitglied nicht in 

seinen Teilnahmerechten beeinträchtigt. Es steht 

dem Verein frei seinen Mitgliederkreis von Anfang 

an auf solche Personen zu beschränken, die 

über ausreichende technische Möglichkeiten verfügen 

24 . Führt der Verein jedoch erst nachträglich 

durch Satzungsänderung die Online-Versammlung 

ein, so beschneidet er nachträglich 

Rechte bereits vorhandener Mitglieder, welche 

ohne Internetzugang von den Vereinsversammlungen 

zukünftig ausgeschlossen werden. 25 In einem 

solchen Fall müsste der Verein, um eine 

Ungleichbehandlung zu vermeiden, den betroffenen 

Mitgliedern einen Internetzugang verschaffen, 

indem er bspw. einen solchen im Vereinshaus 

zur Verfügung stellt. 

Folglich bleibt festzuhalten, dass Online-Versammlungen 

in Vereinen grundsätzlich rechtlich 

zulässig sind 26 , solange sie eine vollwertige Al- 

BGB, § 32 Rdnr. 44a [2008]. 

23 

Reichert, HbdVR, 2007, Rdnr. 1244 mwN. 

24 


Verein, DNotZ 2008, 245 (251). 

25 


BGB, § 32 Rdnr. 44a [2008]. 

26 

Die rechtliche Zulässigkeit von Online-Versammlungen 

wird verbreitet sogar für das satzungsstrenge Aktienrecht 

vertreten. Vgl. dazu Heller u.a., Die Online- 

Hauptversammlung, CR 2002, 592; Schwarz, Neue 

Medien im Gesellschaftsrecht, MMR 2003, 23 ff. 

mwN, so dass sie danach erst recht in den satzungsfreien 

Vereinen möglich sein muss. 

63


ternative zur Präsenzversammlung darstellen. 

Wie lassen sich die gefundenen Erkenntnisse 

nun für das Parteienrecht verwerten? 

IV. Übertragung auf das Parteienrecht 

Parteien stellen besondere Ausprägungen der allgemeinen 

zivilrechtlichen Vereine dar 27 . Die zuvor 

genannten Überlegungen sind folglich auf 

sie grundsätzlich übertragbar. Die Online-Versammlung 

wäre demnach auch für Parteien eine 

zulässige Versammlungsform, wenn nicht parteienrechtliche 

Besonderheiten dagegen sprechen. 

Im Folgenden werden zunächst Wortlaut (unter 

1.) und Telos (unter 2.) der parteiengesetzlichen 

Normen zur Mitgliederversammlung auf eine 

Unvereinbarkeit hin untersucht, bevor abschließend 

auf die Möglichkeiten zur technischen 

Ausgestaltung (unter 3.) eingegangen wird. 

1. Wortlaut des Parteiengesetzes 

Nach dem Wortlaut seiner §§ 8 und 9 geht das 

Parteiengesetz von einer Versammlung unter 

Anwesenden aus. Kann man die Wortwahl des 

§ 9 ParteiG, die Parteitage „treten zusammen“, 

noch dahingehend auslegen, dass zusammentreten 

lediglich sich zusammenfinden, auch online, 

meint, so ist die Formulierung des § 8 ParteiG 

hingegen eindeutig. § 8 I 4 ParteiG räumt einer 

Partei die Möglichkeit ein eine Vertreterversammlung 

auch schon auf der Ortsverbandsebene 

zu bilden, wenn diese eine große räumliche 

Ausdehnung haben. Das Parteiengesetz sieht 

folglich in einer großen räumlichen Ausdehnung, 

ähnlich wie auch in der hohen Anzahl von Teilnehmern, 

ein Hindernis den Parteitag reibungslos 

abhalten zu können, und lässt für diese beiden 

Fälle eine organisatorische Vereinfachung, 

nämlich die Wahl von Vertretern zu. Der dem 

Parteiengesetz zugrunde liegende Versammlungsbegriff 

ist damit offensichtlich der einer 

Versammlung allein unter körperlich anwesenden 

Parteimitgliedern. 

Allerdings gilt auch für das von 1967 stammende 

Parteiengesetz das oben zum allgemeinen 

27 

Reichert, HbdVR, 2007, Rdnr. 5607 f.; Seifert, Die 

politischen Parteien, 1975, S. 160. 

Versammlungsbegriff des Zivilrechts Gesagte. 

Dem historischen Gesetzgeber standen zum Zeitpunkt 

der Wortlautfassung von §§ 8 und 9 Parteiengesetz 

keine anderen Möglichkeiten zur 

Verfügung einen Parteitag abzuhalten, als die, 

alle Parteimitglieder in einem Raum zu versammeln. 

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen 

und vor allem technischen Weiterentwicklung 

darf dieser Wortlaut demnach nicht als 

zwingend und unüberwindbar verstanden werden. 

Eine Abweichung muss möglich sein. Ein 

ausdrückliches Verbot, den Parteitag in einem 

virtuellen Raum stattfinden zu lassen, existiert 

nicht. Es findet sich folglich kein entgegenstehender 

Wortlaut im Parteiengesetz; nur ein unvollständiger, 

der der Auslegung zugänglich ist. 

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang insbesondere 

§ 9 III und IV des Parteiengesetzes, 

wonach Wahlen und auch die überwiegenden 

Beschlüsse ausdrücklich vom Parteitag vorzunehmen 

sind. Sie müssen also im Rahmen einer 

Versammlung stattfinden, und keinesfalls losgelöst 

von dieser. Inwieweit dieses Verständnis 

Raum bietet für die Anwendung des § 32 II 

BGB, also der Beschlussfassung auch außerhalb 

einer Versammlung, muss hier nicht erörtert 

werden. Wie bereits gezeigt wurde, stellt die Online-Versammlung 

lediglich eine Modalität einer 

vollwertigen Versammlung dar. Ließe man also 

eine Online-Versammlung im Parteienrecht zu, 

so würde eine solche auch den gesteigerten Anforderungen 

des § 9 ParteiG gerecht. 

2. Die Mitgliederversammlung als Parteiorgan 

In Art. 21 GG wird das Erfordernis der innerparteilichen 

Demokratie ausdrücklich hervorgehoben. 

Daraus ergeben sich Grenzen und Einschränkungen 

für die Organisationshoheit der 

Parteien 28 . Es sind mithin besondere Anforderungen 

an das zentrale Organ in der Partei, durch 

welches die Mitglieder an der innerparteilichen 

Entscheidungsfindung mitwirken können, zu 

stellen: die Mitgliederversammlung. Die Zulässigkeit 

der Mitgliederversammlung als Online- 

Versammlung hängt damit entscheidend davon 

28 

Seifert, Die politischen Parteien, 1975, S. 119. 

64


ab, ob eine solche Versammlungsmodalität diesen 

Anforderungen gerecht wird. 

Zunächst setzt das Erfordernis der innerparteilichen 

Demokratie voraus, dass die Willensbildung 

sich innerhalb der Partei von unten nach 

oben vollzieht 29 . Zu diesem Zweck schreibt § 8 

ParteiG die Bildung von Mitgliederversammlungen 

auf jeder Gebietsverbandsebene vor. Dieses 

Mehrebenensystem der Mitgliederversammlungen 

soll gewährleisten, dass ausreichende Partizipationsmöglichkeiten 

für die Parteimitglieder 

zur Verfügung stehen. Es erfährt jedoch eine 

Einschränkung aus Praktikabilitätsgründen. In 

höheren Gebietsverbänden darf die Mitgliederversammlung 

durch eine Vertreterversammlung 

ersetzt werden. Mittels einer Online-Versammlung 

könnte die Willensbildung ohne Zwischenschaltung 

einer Vertreterversammlung stattfinden. 

Die parteiinterne Partizipation wäre direktdemokratisch 

möglich, da räumliche Entfernungen 

kein Hindernis mehr darstellten. Auch die 

mit steigender Entscheidungsebene verbundene 

zunehmende Anzahl an Teilnehmern ließe sich 

durch das leichtere Handhaben von virtuell ausgeübten 

Rede- und Antragsrechten in den Griff 

bekommen. Unter dem Aspekt der demokratischen 

Mitwirkung der Parteimitglieder an der internen 

Entscheidungsfindung könnte die Online- 

Versammlung also ein demokratisches Mehr 

darstellen, und steht insoweit der Eigenart der 

Mitgliederversammlung als Parteiorgan nicht 

entgegen. 

Die Geheimheit bei Wahlen wird von § 15 Parteigesetz 

ausdrücklich vorgeschrieben. Gleichzeitig 

werden dadurch erhöhte Anforderungen an 

die Identität der Versammlungsteilnehmer gestellt. 

Beides sind Kriterien die hinsichtlich der 

Online-Versammlung allein technische und keine 

rechtlichen Probleme aufwerfen. 30 

Durch das Gebot zur innerparteilichen Demokratie 

werden die Mitglieder verstärkt mit Partizipationsrechten 

ausgestattet 31 . Neben den Rede- und 

29 


30 

Zur technischen Ausgestaltung siehe unten unter 

IV. 3. 

31 

Vgl. zu diesen im Einzelnen Seifert, Die politischen 

Parteien, 1975, S. 191 f.; Reichert, HbdVR, 2007, 

Antragsrechten ist daher zu beachten, dass alle 

Mitglieder die gleichen Teilnahmebedingungen 

haben. Insbesondere muss der Zugang zur Versammlung, 

also der Internetanschluss, gewährleistet 

sein. 32 Hinsichtlich der Beteiligung während 

der Versammlung muss die Online-Versammlung 

einer Versammlung unter Anwesenden 

gleichwertige Möglichkeiten bieten. Auch 

dies ist in erster Linie aber eine technische 

Schwierigkeit. 33 Begrenzt die Partei mit ihrer 

Entscheidung zur Online-Versammlung faktisch 

den Kreis der Parteimitglieder, weil sie beispielsweise 

nur solche aufnimmt, die über ausreichende 

technische Mittel verfügen, so ist ihr 

dies unbenommen. Die Partei kann ihre Zielgruppe 

frei wählen 34 . Es unterliegt allein ihrer 

Einschätzung und Entscheidung, ob sie ihren 

Mitgliederkreis durch ihre interne Organisation 

auf eine bestimmte Bevölkerungsstruktur beschränkt 

oder den Umfang möglicher Mitglieder 

wegen der wegfallenden räumlichen Grenzen sogar 

erweitert. 

Fraglich ist, ob die Online-Versammlung (mittels 

Chat) in geeigneter Weise die politische aufgeladene 

Stimmung von Parteitagen widerspiegeln 

kann. Die virtuelle Diskussion ist naturgemäß 

eine entemotionalisierte. Den parteiinternen 

Meinungsführern und Parteitagsrednern könnte 

es in einer Situation, in welcher sie ihr Publikum 

und damit auch seine Reaktionen nicht visuell 

wahrnehmen und in der es keine Pausen für informelle 

Gespräche gibt, erschwert werden 

Mehrheiten zu bilden. Selbst wenn man virtuelle 

Zwischenrufe zuließe oder einen „Jubel-Button“ 

oder dergleichen einführte, so ist die Qualität 

dieser Äußerungen doch eine formalisierte und 

damit andere als auf einem Parteitag unter Anwesenden. 

Allerdings ist sie eben auch nur eine 

andere, und damit nicht zwangsläufig eine 

schlechtere. Unter Vernachlässigung der Frage, 

inwieweit emotional aufgeladene Situationen 

überhaupt rechtlich geschützt sind, bleibt auch 

hier nur darauf hinzuweisen, dass es der freien 

Entscheidung der Partei unterliegt, wenn sie den 

Rdnr. 5632 f. 

32 

Dazu siehe schon oben unter III. 2. 

33 

Auch dazu unten unter IV. 3. 

34 


65


Charakter ihre Parteitage weniger emotional gestalten 

und der sachlichen Diskussion zugänglicher 

machen möchte. 

Abschließend bleibt damit festzuhalten, dass die 

Modalität der Online-Versammlung weder vom 

Wortlaut des Parteiengesetzes ausgeschlossen 

wird, noch dem Wesen der Mitgliederversammlung 

in Parteien widerspricht. Auf Grund der 

Satzungsfreiheit für Parteien bleibt es ihnen 

folglich unbenommen, ihre Parteitage virtuell 

abzuhalten. Die Umstellung von Präsenz- zu Online-Versammlungen 

kann auch ein Statement 

sein für gesellschaftliche Anschauungen oder 

politische Programme, so dass die Partei den Begleiterscheinungen 

von Online-Versammlungen 

bewusst gegenüber den Qualitäten von Versammlungen 

unter Anwesenden den Vorzug 

gibt. 

3. Ausgestaltungsmöglichkeiten 

Das Abhalten von Online-Versammlungen in 

Parteien ist also grundsätzlich zulässig. Die oben 

aufgezeigten Grenzen müssen jedoch bei der tatsächlichen 

Umsetzung, also der technischen 

Ausgestaltung beachtet werden. Das Organ Parteitag 

darf durch die technische Ausgestaltung 

nicht in seiner Funktion beeinträchtigt werden. 

Damit die Online-Versammlung ein vollwertiges 

Äquivalent zur Präsenzversammlung bilden 

kann und den Anforderungen an die innerparteiliche 

Demokratie gerecht wird, muss eine ausreichende 

Kommunikationsplattform für die Teilnehmer 

der Versammlung vorhanden sein, beispielsweise 

durch die Möglichkeit eines geschlossenen 

Chats. Aus organisatorischen Gründen 

bietet es sich an, Anträge vorab fristgebunden 

einreichen zulassen, eine Rednerliste zu erstellen 

und allein dem Versammlungsleiter die 

technische Möglichkeit einzuräumen dem jeweiligen 

Redner das „Wort“ zu erteilen. 

Die Identität der Teilnehmer kann durch einen 

Zugangscode ausreichend sichergestellt werden; 

und die Geheimheit bei Wahlen durch beispielsweise 

ein separat verschicktes Passwort. Wichtig 

ist dabei allerdings, dass die Stimme nicht zurückverfolgt 

werden kann, sobald sie in den Pool 

der anderen Stimmen eingegangen ist, also nicht 

nachgeprüft werden kann welches Mitglied wie 

gewählt hat, vergleichbar mit dem System der 

Briefwahl. Sichergestellt wäre dies in etwa durch 

die Verwendung von zwei Datenbanken. Das 

Mitglied würde sich mittels seines Passwortes in 

die erste Datenbank einwählen und dort zufällig 

einen Code zugewiesen bekommen, mit dem es 

in der zweiten Datenbank seine Stimme abgeben 

kann. Letztlich könnte so nur festgestellt werden, 

dass ein Mitglied gewählt hat, aber nicht 

mehr wie. 

Letztlich steht bei elektronischen Verfahren stets 

der Vorwurf der Manipulierbarkeit von Ergebnissen 

im Raum. Dazu bleibt zu bemerken, dass 

die Partei nicht verpflichtet ist den sichersten 

Weg zu gehen, sondern nur einen ausreichend sicheren. 

Im Gegenteil, ein elektronisches Verfahren 

kann unter Umständen wegen der erleichterten 

Dokumentationsmöglichkeit sogar eine höhere 

Kontrolle und bessere Überprüfung bieten. 

Die damit einhergehende Transparenz ist zudem 

geeignet das Vertrauen in das Verfahren zu steigern. 

Welchen Gründen der Vorzug einzuräumen 

ist bleibt letztlich aber Ermessensfrage der 

Partei. 

V. Fazit 

Die in der allgemeinen zivilrechtlichen Literatur 

angestellten Überlegungen zur Möglichkeit der 

Online-Versammlung greifen auch unter Berücksichtigung 

der parteinrechtlichen Besonderheiten. 

Den Parteien steht folglich der Weg offen, 

die sich bereits abzeichnende Entwicklung, neue 

Medien verstärkt einzubeziehen, weiter zu beschreiten. 

Die Frage der zulässigen Ausgestaltung 

bleibt allein eine technische und ist gewährleistet, 

solange die Parteien den Anforderungen 

der innerparteilichen Demokratie gerecht werden. 

Vielleicht findet sich also bald neben dem Einwahlbutton 

zum Mitgliederbereich auf den Websites 

der Parteien auch eine Pforte zum virtuellen 

Parteitag. Das Parteienrecht zumindest ist gewappnet 

für diese Entwicklung. 

66

MIP 2008/09 15. Jhrg. Jens Walther – Auswirkungen des Landtagswahlsystems von Baden-Württemberg auf die Wahlkampfaktivität 

Aufsätze 

Die Auswirkungen des Landtagswahlsystems 

von Baden-Württemberg 

auf die Wahlkampfaktivität 

ausgewählter Parteien 

Jens Walther, M.A. 1 

I. Einleitung 

Das Landtagswahlsystem von Baden-Württemberg 

ist traditionsgemäß alle fünf Jahre Gegenstand 

erheblicher Kritik sowohl der Wähler als 

auch von Teilen der zur Wahl stehenden Kandidaten. 

Daher verwunderte es auch nicht, dass infolge 

der Landtagswahl von 2006 zahlreiche 

Einsprüche dem Wahlprüfungsausschuss des 

Landtags zugeleitet wurden. Ein Einspruch von 

acht Bewerbern der SPD sowie weiteren achtzehn 

Wahlberechtigten ging zudem in Form einer 

Wahlprüfungsbeschwerde beim Baden- 

Württembergischen Staatsgerichtshof ein. Die 

Beschwerdeführer beantragten, die Landtagswahl 

ganz oder teilweise für ungültig zu erklären 

2 , da nach ihrer Auffassung die Chancengleichheit 

der Bewerber aufgrund der stark divergierenden 

Wahlberechtigtenzahlen in den vier 

Regierungsbezirken bei der Wahl zum Landesparlament 

verletzt gewesen sei. Bewerber aus 

größeren Wahlkreisen 3 hätten bei der Verteilung 

der Zweitmandate einen „erheblichen Vorteil“ 4 

gegenüber den Bewerbern, die in kleinen Wahlkreisen 

kandidierten, genossen. 

Da es in Baden-Württemberg keine Landeslisten 

der Parteien gibt, erfolgt die Zuteilung der 

1 

Der Verfasser ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am 

PRuF. Der vorliegende Aufsatz stellt die Ergebnisse 

der Magisterarbeit zu demselben Thema dar. 

2 

Vgl. Urteil des Staatsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 

in dem Wahlprüfungsverfahren GR 1/06. S. 4. 

3 

Unter großen Wahlkreisen werden Wahlkreise verstanden, 

die eine höhere Wahlberechtigtenzahl als die 

durchschnittliche Wahlberechtigtenzahl in einem Regierungsbezirk 

aufweisen. 

4 

Urteil des Staatsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 in 

dem Wahlprüfungsverfahren GR 1/06. S. 6. 

Zweitmandate auf die Parteien nach § 2 Absatz 3 

Satz 2 Landeswahlgesetz (LWG) aufgrund der 

absoluten Stimmenzahl eines Bewerbers, also 

der auf ihn entfallenen Zahl an Wählerstimmen. 

Diese Stimmenzahl sei nach der Meinung der 

Beschwerdeführer wiederum von der jeweiligen 

Wahlkreisgröße abhängig. Zudem sei durch die 

unterschiedlichen Wahlberechtigtenzahlen der 

Erfolgswertgleichheit der Stimmen der Wählerinnen 

und Wähler nicht Rechung getragen worden. 

Diese beiden Komponenten des noch bestehenden 

Wahlsystems 5 haben die letzte Landtagswahl 

sowie alle Landtagswahlen zuvor in Baden- 

Württemberg in erheblichem Maße bezüglich 

der Siegeschancen der Kandidaten auf ein Mandat 

bestimmt. Die Frage, die in diesem Beitrag 

untersucht werden soll, ist daher, inwiefern das 

bestehende Wahlsystem – also konkret die unterschiedlichen 

Wahlkreisgrößen und die Zuteilung 

der Zweitmandate nach der absoluten Stimmenzahl 

– Auswirkungen auf die Wahlkampfaktivität 

der Landtagskandidaten bei der Landtagswahl 

2006 hatte. Die Untersuchung hat dabei ihren 

Ausgangspunkt in den theoretischen Vorüberlegungen 

von Thomas Berg. 6 Berg stellt die These 

auf, dass das baden-württembergische Wahlsystem 

dazu beitragen könne, dass die Wahlkampfaktivität 

von Bewerbern in relativ kleinen Wahlkreisen 

gegenüber der Wahlkampfaktivität der 

anderen Bewerber geringer sei. Dies sei der Tatsache 

geschuldet, dass es für Kandidaten in kleinen 

Wahlkreisen, die zudem von einer anderen 

Partei dominiert werden, aufgrund der Ausgestaltung 

des Wahlsystems aussichtslos erscheine, 

überhaupt in den Landtag einzuziehen. 7 Wenn 

5 

Auf Antrag aller Landtagsfraktionen vom 24. Juli 

2007 wurde eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten eingesetzt, 

deren Ziel eine Reform des Wahlsystems hinsichtlich 

der unterschiedlichen Wahlkreisgrößen und 

der Zuteilung der Zweitmandate ist. Vgl. Drucksache 

14/1550. Landtag von Baden-Württemberg. 14. Wahlperiode. 

24. Juli 2007. S. 3. 

6 

Vgl. Berg, Thomas: Auswirkungen des baden-württembergischen 

Wahlsystems auf den Wahlkampf. In: 

Schmid, Josef/ Griese, Honza (Hrsg.): Wahlkampf in 

Baden-Württemberg. Organisationsformen, Strategien 

und Ergebnisse der Landtagswahl vom 25. März 2001. 

Opladen 2002. S. 17-29. 

7 

Vgl. ebenda. S. 18. 

67

Aufsätze Jens Walther – Auswirkungen des Landtagswahlsystems von Baden-Württemberg auf die Wahlkampfaktivität MIP 2008/09 15. Jhrg. 

jedoch die Möglichkeit nicht gegeben ist, in ein 

Parlament einzuziehen, welchen Sinn würde es 

dann für einen Kandidaten machen, einen intensiven 

Wahlkampf zu führen bzw. überhaupt zu 

kandidieren? 

Es soll daher anhand empirischer Daten über das 

stattgefundene Wahlkampfgeschehen geprüft 

werden, inwiefern die Thesen von Berg der Realität 

entsprechen. Hierzu wurden die Bewerber 

von SPD, FDP/DVP und GRÜNEN über ihre 

Aktivitäten im Wahlkampf auf der Grundlage eines 

Fragebogens befragt. Vor dem Hintergrund, 

dass die CDU die dominierende Partei in Baden- 

Württemberg ist 8 und es somit anhand der theoretischen 

Überlegungen bei den christdemokratischen 

Kandidaten eher unwahrscheinlich erscheint, 

dass sie von dem Wahlsystem negativ 

betroffen sein könnten, fiel die Wahl auf die benannten 

drei im Landtag vertretenen Parteien. 

Daher wurden, bei einer Aufteilung des Wahlgebiets 

in 70 Wahlkreise, die Fragebögen an insgesamt 

210 Kandidaten gesendet. 

Das politikwissenschaftliche Erkenntnisinteresse 

dieser Untersuchung liegt darin begründet, dass 

mit dieser Arbeit eine Studie vorliegt, die neben 

den eingangs dargestellten Effekten eines Wahlsystems 

auf die Mandatsvergabe auch die vermuteten 

Auswirkungen auf die Wahlkampfaktivität 

von ausgesuchten Parteien analysiert. Sollte 

die Wahlkampfaktivität durch die Ausgestaltung 

eines Wahlsystems negativ beeinflusst werden, 

so würde dadurch auch die stabilisierende Funktion 

eines Wahlkampfs für eine parlamentarische 

Demokratie eingeschränkt werden. Denn ein 

Wahlkampf ist in erster Linie ein Kommunikationsgeschehen 

der politischen Akteure mit den 

Wählerinnen und Wählern und als solches eben 

auch ein „konstitutives Ritual repräsentativer 

Demokratien“ 9 . Darüber hinaus ist gerade der 

8 

Vgl. Eith, Ulrich: Regierungsperioden und politische 

Dominanz in Baden-Württemberg: Die CDU als 

>>Landespartei


Aufsätze 

70 Wahlkreisen, die wiederum in vier Regierungsbezirke 

(Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und 

Tübingen) aufgeteilt sind. Maßstab für die zulässige 

Größe der Wahlkreise ist die Rechtsprechung 

des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg. 

So hat der Staatsgerichtshof in seinem 

eingangs erwähnten Urteil vom 14. Juni 2007 

eine Abweichung von der Durchschnittsgröße 

der Wahlkreise von plus/minus 25 von Hundert 

als zulässig erklärt 13 , wobei der Bezugspunkt für 

die Abweichung von einem Durchschnittswert 

das gesamte Land und nicht der betreffende Regierungsbezirk 

ist. 14 

Das Landesparlament setzt sich seinerseits nach 

§ 1 Absatz 1 LWG aus mindestens 120 Abgeordneten 

zusammen. Da nach § 1 Absatz 3 LWG 

jeder Wähler nur eine Stimme hat, werden zunächst 

nach der in § 2 Absatz 3 LWG festgeschriebenen 

relativen Mehrheitswahl die Direktmandate 

in den 70 Wahlkreisen vergeben. Die 

Möglichkeit auf einer Parteiliste zu kandidieren, 

gibt es somit nicht. 15 Da die Stimmenverrechnung 

in Baden-Württemberg jedoch in einem 

mehrstufigen Verfahren verläuft, werden nach 

§ 2 Absatz 1 LWG die 120 Mandate in einem 

zweiten entsprechend dem Verhältnis der von 

den Kandidaten der jeweiligen Parteien insgesamt 

im Land erreichten Stimmenzahl „nach der 

parteiübergreifend absteigenden Reihenfolge der 

Höchstzahlen“ auf die Parteien verteilt. Diese 

Zweitausteilung beruht somit auf dem Prinzip 

der Verhältniswahl nach dem d’Hondtschen 

Höchstzahlverfahren als Verrechnungsverfahren. 

Die so berechnete Anzahl, die einer Partei, sofern 

sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen 

konnte, insgesamt an Mandaten zusteht, wird 

dann in einem zweiten Schritt auf die vier Regierungsbezirke 

verteilt. Auch diese Verrechnung 

beruht auf dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, 

so dass auch auf Regierungsbezirksebene 

die dort erreichte Gesamtzahl der Stimmen einer 

13 

Vgl. Urteil des Staatsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 

in dem Wahlprüfungsverfahren GR 1/06. S. 22 f. 

14 

Vgl. ebenda. S 26. 

15 

Bezüglich der Diskussion um eine Einführung von 

Landeslisten in das LWG siehe Feuchte, Paul: 

Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg. Stuttgart 

1983. S. 341. 

Partei die ihr zustehende Mandatszahl bestimmt. 

Von der so ermittelten Mandatszahl, die eine 

Partei in einem Regierungsbezirk zu vergeben 

hat, werden daraufhin die gewonnenen Direktmandate 

abgezogen. 16 Stehen einer Partei dann 

noch weitere Sitze zu, so werden diese auf die 

Bewerber in der Reihenfolge ihrer in den Wahlkreisen 

erreichten Stimmenzahlen verteilt. Es 

entsteht folglich durch die Zweitausteilung eine 

„De-Facto-Liste“ 17 der Bewerber einer Partei. 

Die Reihenfolge auf der „De-Facto-Liste“ einer 

Partei wird jedoch nicht durch den von den Bewerbern 

erreichten Stimmenanteil im jeweiligen 

Wahlkreis sondern durch die absolute Stimmenzahl 

bestimmt. Somit konkurrieren die Kandidaten 

einer Partei, die den Einzug in das Landesparlament 

nicht per Direktmandat schaffen, gegeneinander 

und nicht in erster Linie mit den 

Kandidaten der anderen Parteien. 18 Bewerber, 

die in großen Wahlkreisen antreten, haben daher 

hinsichtlich der Zweitausteilung „eine erheblich 

bessere Ausgangsposition“ 19 . Somit wird die 

Wahlkreisgröße zum entscheidenden Faktor für 

die Chancen auf ein Mandat. 

Um die Chancen eines Kandidaten jedoch vollständig 

zu bewerten, darf nicht der Fehlschluss 

begangen werden, die Größe eines Wahlkreises, 

die sich ja auf die Anzahl der Wahlberechtigten 

bezieht, mit der tatsächlichen Wahlbeteiligungsrate 

gleichzusetzen. Da die Wahlbeteiligung in 

den Wahlkreisen unterschiedlich stark ist, besteht 

die Möglichkeit, dass aus einem de iure 

kleinen Wahlkreis ein de facto großer Wahlkreis 

werden kann. 20 Ebenso muss bei der Evaluierung 

16 

Auf eine Darstellung der Möglichkeit, Überhang- und 

Ausgleichsmandate gemäß § 2 Absatz 4 LWG zu erreichen, 

wird aufgrund der Fragestellung dieses Aufsatzes 

verzichtet. 

17 

Berg, Thomas: a.a.O. S. 22. 

18 

Vgl. Müller, Markus M. : Das Landtagswahlrecht von 

Baden-Württemberg. Oder: die Ohnmacht der Parteiendemokratie? 

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 

Jahrgang 35. Heft 2 (2004). S. 290. 

19 

Holl, Stefan: Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg. 

Sozialprofil, Rekrutierung, Selbstbild. 

Kehl am Rhein 1989. S. 49. 

20 

Von Prittwitz sieht gerade in der Bedeutung der Wahlbeteiligung 

einen positiven Effekt dieses Wahlsystems. 

„Da die Chance der Wahlbezirke, im Parlament mit 

69


der Chancen eines Kandidaten die lokale Wettbewerbssituation 

bedacht werden. Trefs gibt daher 

zu überlegen, ob man Ute Vogt, der Spitzenkandidatin 

der SPD bei der Landtagswahl 2001, 

unterstellen könnte, dass sie 2001 „trotz aller 

Ambitionen nie mit einem Wahlsieg gerechnet 

hat“ 21 . Trefs stellt diese Überlegung an, da Ute 

Vogt im Wahlkreis Pforzheim angetreten war, 

der im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen 

relativ bevölkerungsarm ist und von der CDU 

seit je her dominiert wird. Infolgedessen war es 

für sie aussichtslos, ein Mandat – weder direkt 

noch über die Zweitausteilung – zu erringen. 

III. Die ökonomische Theorie des politischen 

Wettbewerbs 

In den Spekulationen von Trefs aber auch in den 

Überlegungen von Berg kommt die zentrale 

Grundannahme über das Verhalten von Kandidaten 

zum Vorschein. Beide gehen in ihren Überlegungen 

von einem bestimmten Menschenbild 

aus. Berg nimmt an, dass Politiker daran interessiert 

sind, aufgrund ihrer Handlungen ihren Nutzen 

zu vermehren, und daher nicht ihre finanziellen 

und zeitlichen Ressourcen unüberlegt verschwenden 

werden. Das Akteursmodell, das 

Berg daher als Grundlage seiner These heranzieht, 

ist das des „Homo Oeconomicus“. Dieses 

ökonomische Menschenbild basiert auf der zentralen 

Annahme, dass sich die Individuen eigennützig 

verhalten. Diese Annahme ist per se wertneutral, 

da durch sie die Handlungen der Individuen 

nicht per definitionem moralisch negativ 

oder moralisch positiv bestimmt werden. Nach 

Kirchgässner ist es daher „für das durchschnittli- 

Abgeordneten vertreten zu sein, mit steigender Wahlbeteiligung 

wächst, wird die Wahlbeteiligung, die früher 

nur als situative Rahmenbedingung wahrgenommen 

wurde, nun zu einem integralen Wettbewerbselement.“ 

Von Prittwitz, Volker: Vollständig personalisierte 

Verhältniswahl. Reformüberlegungen auf der 

Grundlage eines Leistungsvergleichs der Wahlsysteme 

Deutschlands und Finnlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 

Band 52 (2003). S. 20. 

21 

Christ, Sebastian: Das Kreuz mit dem Kreuz. SPIE- 

GEL ONLINE vom 13. Januar 2006. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,394914,00.ht 

ml (zugegriffen am: 1. Mai 2008). 

che menschliche Verhalten in vielen Situationen 

typisch und insofern auch realistisch“ 22 . 

Das nach diesem Akteursmodell handelnde Individuum 

wählt also in einer konkreten Situation 

diejenige Handlung aus, durch die es seinen Nutzen 

maximieren kann. Der Akteur bringt dabei 

die jeweiligen Handlungsalternativen in eine 

Rangfolge entsprechend der durch sie erreichbaren 

Höhe des Nutzens. Zudem ist der Akteur als 

ökonomischer Mensch so konzipiert, dass er in 

der Lage ist, Kosten-Nutzen-Kalkulationen anzustellen. 

Er ist also imstande, jedem Gut und jeder 

Handlungsalternative einen subjektiven Wert 

zuzuordnen. Bei der Bewertung der Handlungsalternativen 

berücksichtigt der Akteur zudem die 

konkreten Restriktionen, die mit einer bestimmten 

Handlungswahl verbunden sind. Um einer 

Handlungsalternative einen Wert zuordnen zu 

können, benötigt das handelnde Individuum Informationen 

über die konkrete Situation. Er 

muss de facto ein Modell der Situation entwerfen, 

welches Annahmen darüber enthält, welche 

Ziele realisierbar sind und für welche Handlungsalternative 

er sich diesbezüglich entscheidet. 

23 Er wählt daraufhin die Handlung aus, „die 

die intensivste und kostengünstigste Bedürfnisbefriedigung 

im Vergleich mit anderen Handlungsalternativen 

verspricht“ 24 . 

Die handlungsleitende Maxime für einen rationalen 

politischen Akteur, der eine Chance hat, in 

das Parlament einzuziehen, ist somit die der 

Stimmenmaximierung. Sie wird von der Forschung 

häufig als Ausgangspunkt für empirische 

Studien gewählt, und sie „dürfte damit“, so 

Schoen, „in vielen Fällen von der Realität nicht 

sehr weit entfernt sein“ 25 . Dabei ist die Motivati- 

22 

Vgl. Kirchgässner, Gebhard: Homo oeconomicus. Das 

ökonomische Modell individuellen Verhaltens und seine 

Anwendung in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 

Tübingen 1991. S. 12. 

23 

Vgl. Schneider, Wolfgang Ludwig: Grundlagen der 

Soziologischen Theorie. Band 2. Wiesbaden 2002. 

S. 129. 

24 

Braun, Dietmar: Theorien rationalen Handelns in der 

Politikwissenschaft. Eine kritische Einführung. Opladen 

1999. S. 39. 

25 

Schoen, Harald: Wahlkampfforschung. In: Falter, Jürgen 

W./ Schoen, Harald (Hrsg.): Handbuch Wahlforschung. 

Wiesbaden 2005. S. 505. 

70


Aufsätze 

on für ein solches Verhalten – zum Beispiel der 

finanzielle Anreiz oder das Interesse am Gemeinwohl 

– irrelevant, da sie „sich in der Maxime 

wie in einem Strahlenbündel“ 26 sammeln. 

Angewandt auf die Wahlkampfsituation in Baden-Württemberg 

ist davon auszugehen, dass ein 

Kandidat versuchen wird, seine Stimmenzahl zu 

maximieren, um in den Landtag entweder über 

ein Direktmandat oder über die „De-Facto-Liste“ 

einzuziehen. Um dies zu erreichen, wird er bestrebt 

sein, einen effektiven Wahlkampf zu führen. 

27 Da die Wahlkampfaktivität eines rational 

handelnden Kandidaten in dieser Untersuchung 

jedoch als Reaktion auf spezifische wahlsystemische 

Restriktionen verstanden wird, stellt sich 

die Frage, welche Prognosen sich anhand des 

Modells für die Wahlkampfaktivitäten der Landtagskandidaten 

in Baden-Württemberg aufstellen 

lassen, die in einem relativ kleinen und von einer 

anderen Partei dominierten Wahlkreis antreten. 

Zunächst ist es sinnvoll, die sich automatisch 

aufdrängende Frage zu beantworten, warum in 

diesen Wahlkreisen überhaupt Politiker kandidieren. 

Um in diesem Fall die Logik des einzelnen 

Akteurs zu verstehen, muss die Logik der 

Partei als Kollektiv von politischen Akteuren 

herangezogen werden. Aufgrund der Ausgestaltung 

des Wahlsystems hat aus der Logik der Partei 

jede Stimme eines Wahlberechtigten einen 

Nutzen. Daher ist es aus der Perspektive der Partei 

rational, um jede Wählerstimme zu kämpfen. 

Da nur jeder Wähler eine Stimme hat und er somit 

nicht mit einer Stimme für einen Wahlkreiskandidaten 

und mit einer Zweitstimme für eine 

Partei votieren kann, würden im Falle einer 

26 

Herder-Dorneich, Philipp/ Groser, Manfred: Ökonomische 

Theorie des politischen Wettbewerbs. 

Göttingen 1977. S. 91. 

27 

Diesbezüglich wird die Annahme getroffen, dass es 

eine Wirkung der Wahlkampfaktivitäten auf das Wahlverhalten 

der Wählerinnen und Wähler gibt beziehungsweise 

dass die Kandidaten von einem solchen 

Kausalzusammenhang ausgehen. Vgl. hierzu Katz, 

Daniel/ Eldersveld, Samuel J.: The Impact of Local 

Party Activity upon the Electorate. In: The Public Opinion 

Quarterly. Volume 25 (1961). S. 1-24./ Auch 

Schoen trifft die Schlussfolgerung, dass Politiker, die 

Kampagnen führen von der Wirksamkeit ihrer Bemühungen 

ausgehen. Vgl. Schoen, Harald: a.a.O. S. 521. 

Nicht-Kandidatur in einem Wahlkreis alle potentiellen 

Wählerstimmen verloren gegeben. Gerade 

für die Gesamtstimmenzahl der Partei und somit 

für alle Kandidaten in nicht-aussichtslosen 

Wahlkreisen sind diese Stimmen jedoch entscheidend. 

Da eine Partei immer eine Gruppe von politischen 

Akteuren ist, können durch diese Gruppe 

einzelne Mitglieder positiv sowie negativ sanktioniert 

werden. Aufgrund dessen kann erwartet 

werden, dass durch positive Sanktionen, wie 

etwa das in Aussichtstellen eines gut dotierten 

Postens im Parteiapparat oder höherer Parteiämter, 

Parteimitglieder dazu gewonnen werden 

können, in einem aussichtslosen Wahlkreis zu 

kandidieren. Diesbezüglich stellt Black fest: 

„Some candidates undoubtedly do run for office, 

not because they expect to win but because it 

will benefit them in other ways.” 28 Gleichzeitig 

kann erwartet werden, dass ein solcher Bewerber 

auch bis zu einem bestimmten Grad Wahlkampf 

betreiben wird, da jeder Partei sowohl positive 

wie negative Sanktionsmittel zur Verfügung stehen. 

Daher kommt Dreitzel zu dem Schluss, dass 

die Angst des Berufspolitikers vor den Sanktionen 

seiner Bezugsgruppen wie der eigenen Partei 

oder den Wählern „jenes zähe Festhalten an Verhaltensklischees, 

das wir allenthalben in der Politik 

beobachten“ 29 fördert. 

Trotz der divergierenden Interessen von Partei 

beziehungsweise der Mehrzahl der Kandidaten 

sowie ihren Unterstützern einerseits und den 

Kandidaten in aussichtslosen Wahlkreisen andererseits, 

werden diese Kandidaten ihren Wahlkampf 

also nicht vollkommen einstellen können. 

Ein solches von dem erwarteten Verhalten abweichendes 

Handeln würde ansonsten sanktioniert 

werden. Daher kann die These aufgestellt 

werden, dass Kandidaten in aussichtslosen 

Wahlkreisen zwar Wahlkampf führen werden, 

28 

Black, Gordon S.: A Theory of Political Ambition: 

Career Choices and the Role of Structural Incentives. 

In: The American Political Science Review. Volume 

66. Number 1 (1972). S. 149. 

29 

Dreitzel, Hans Peter: Rationales Handeln und politische 

Orientierung. Zur Soziologie des politischen 

Verhaltens in der wissenschaftlichen Zivilisation. In: 

Soziale Welt. Jahrgang 16. Heft 1 (1965). S. 4. 

71


aber in weitaus geringerem Maße als ihre Mitbewerber. 

Dies liegt zum einen in der Unerreichbarkeit 

des Ziels begründet, ein Mandat erlangen 

zu können, und zum anderen darin, dass eine Erhöhung 

der Gesamtstimmenzahl der Partei eben 

auch nicht primär im Interesse des Kandidaten 

liegt. Diese These anhand von Daten über die 

Sozialstruktur der Wahlkreise und über die 

Wahlkampfaktivität der Kandidaten zu überprüfen, 

wird daher die Aufgabe in den nächsten Kapiteln 

sein. 

IV. Operationalisierung des theoretischen 

Konstrukts „Wahlkampfaktivität“ 

Da es das Ziel dieser Untersuchung ist, die Auswirkungen 

des Wahlsystems auf die Wahlkampfaktivität 

ausgewählter Parteien zu untersuchen, 

muss zunächst die Frage beantwortet werden, 

wie die Wahlkampfaktivität zu definieren 

ist und wie sie empirisch erfasst werden kann. 

Bei der Wahlkampfaktivität eines Kandidaten 

handelt es sich um ein theoretisches Konstrukt. 

Als solches ist die Wahlkampfaktivität vom wissenschaftlichen 

Beobachter nicht direkt feststellbar 

30 , da es sich bei theoretischen Konstrukten 

um latente Variablen handelt, die somit keinen 

direkten empirischen Bezug aufweisen. Dies bedeutet, 

dass dieser latente Begriff mittels manifester 

und somit beobachtbarer Variablen erfasst 

werden muss. 

Bevor ein solcher Begriff daher gemessen werden 

kann, bedarf es der Klärung, was darunter 

verstanden wird und welche Dimension oder Dimensionen 

der Begriff umfasst. 31 Engel und 

Troitzsch sind diesbezüglich der Ansicht, dass 

der Begriff „Wahlkampfaktivität“ kaum eindimensional 

definiert werden kann. Aufgrund dessen 

ist es zunächst sinnvoll, die erwarteten 

Wahlkampfaktivitäten bezüglich ihres Initiators 

zu differenzieren. 32 Da in dieser Arbeit sich die 

Analyse nur auf die Wahlkampfaktivitäten der 

30 

Vgl. Falter, Jürgen W.: Zur Validierung theoretischer 

Konstrukte – Wissenschaftstheoretische Aspekte 

des Validierungskonzepts. In: Zeitschrift für Soziologie. 

Jahrgang 6. Heft 4 (1977). S. 373. 

31 

Vgl. Gehring, Uwe W./ Weins, Cornelia: Grundkurs 

Statistik für Politologen. 3. überarbeitete Auflage. 

Wiesbaden 2002. S. 32 f. 

Landtagskandidaten bezieht, wird nur diese konkrete 

Wahlkampfaktivität hinsichtlich ihrer Dimensionen 

bestimmt werden. Deshalb wird in 

dieser Arbeit unter dem Begriff „Wahlkampfaktivität“ 

eines Kandidaten der Einsatz seiner finanziellen 

und temporalen Ressourcen in der 

Zeit des Wahlkampfs verstanden. Somit wird in 

dieser Untersuchung das theoretische Konstrukt 

„Wahlkampfaktivität“ in drei Dimensionen dargestellt: 

der „Geld-Dimension“, der „Zeit-Dimension“ 

und der „Engagement-Dimension“. 

Die Operationalisierung erfolgt zunächst über 

die Angabe geeigneter Indikatoren. Dabei wird 

sich in dieser Arbeit des Instruments der schriftlichen 

Befragung bedient. Somit ist zu Beginn 

die Frage zu beantworten, durch welche Formulierungen 

sich das theoretische Konstrukt beziehungsweise 

dessen drei Dimensionen am besten 

und daher soweit wie möglich der Realität entsprechend 

abbilden lassen. Bezüglich der ersten 

Dimension, der „Geld-Dimension“, ist zu bedenken, 

dass das Wahlkampfbudget je nach Bewerber 

auf ein bis drei Quellen beruht. Der Wahlkampf 

eines Landtagskandidaten kann aus eigenen 

Mitteln, aus Mitteln der Partei und aus 

Spenden finanziert werden. Gegen eine differenzierte 

Erhebung bezüglich des Wahlkampfbudgets 

sprachen jedoch vor allem zwei Aspekte 

Zum einen ist bei der Trennung von Parteimitteln 

und privaten Mitteln die Bildung von Rücklagen 

problematisch. Rücklagen sparen die jeweiligen 

Amtsinhaber für ihren Wahlkampf an. 

Diese stehen jedoch bei ihrem Ausscheiden ihren 

Nachfolgern zur Verfügung und fließen dann 

in deren Wahlkampfbudget ein. Zum anderen 

stehen die „freiwilligen“ Abgaben der Abgeordneten, 

die einen Teil ihrer Diäten an die Parteikasse 

abführen, einer genauen Unterscheidung 

zwischen privaten und Parteimitteln entgegen. 

Die Abgeordnete Theresia Bauer gab deshalb in 

der Umfrage an: „Meine Spenden an die Partei 

sind so hoch, dass ich letztlich die gesamten 

Wahlkampfkosten selbst zahle.“ 33 

32 

Vgl. Engel, Andreas/ Troitzsch, Klaus G.: Wahlkampf 

in vier Wahlkreisen. Zur Analyse des Bundestagswahlkampfs 

1980 auf lokaler Ebene. Koblenz 1983. S. 52. 

33 

Bauer, Theresia: Fragebogen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 

2006. 

72


Aufsätze 

Daher wurde als Grundlage zur Erfassung der finanziellen 

Dimension des theoretischen Konstrukts 

„Wahlkampfaktivität“ das gesamte Wahlkampfbudget 

erfasst. Diesbezüglich kann der 

Einwand geäußert werden, dass durch dieses 

Vorgehen die unterschiedlichen Finanzstärken 

der Parteien die Ergebnisse inhaltlich verzerren 

würden. Parteien mit mehr Mitgliedern haben 

aufgrund der Beiträge größere finanzielle Ressourcen 

als an Mitgliederzahlen kleinere Parteien, 

zumal sich die Finanzmittel der Parteien ihrerseits 

wiederum aus „Individual- und Unternehmensspenden, 

Mitgliedsbeiträgen oder 

Transferleistungen innerhalb der Partei“ 34 zusammensetzen. 

Das Wahlkampfbudget der Kandidaten bewegt 

sich daher je nach Partei in einem Bereich von 

800 € bis 50.000 €. Um diesem Kritikpunkt zu 

entsprechen, wurden die erhobenen Werte infolge 

der Datenauswertung für die einzelnen Parteien 

separat z-standardisiert. Dazu wurde von dem 

empirischen Wert eines Kandidaten – beispielsweise 

der sozialdemokratischen Partei – das 

arithmetische Mittel aus dem Wahlkampfbudget 

aller SPD-Kandidaten subtrahiert. Dieser Wert 

wurde dann durch die Standardabweichung der 

SPD dividiert. Aufgrund dieser Transformation 

der Daten in standardisierte z-Werte wurden die 

generellen Niveauunterschiede zwischen den 

Parteien ausgeglichen. 35 

Bezüglich der zeitlichen Dimension wurde versucht, 

alle potentiellen Aktivitäten eines Wahlkampfs 

zu erfassen. 36 Es wurden den Kandidaten 

daher eine Reihe von Wahlkampfaktivitäten – 

34 

Oldopp, Birgit: Auf dem Weg ins Parlament. Auswahl 

und Wahlkampffinanzierung der Kandidaten in 

Deutschland, Kanada und den USA. Hamburg 2000. S. 

267. 

35 

Vgl. Benninghaus, Hans: Deskriptive Statistik. Eine 

Einführung für Sozialwissenschaftler. 11. Auflage. 

Wiesbaden 2007. S. 62 ff. 

36 

Dazu wurde sich bezüglich der Formulierung an der 

Kandidatenumfrage zur Bundestagswahl 2005 orientiert, 

die vom Mannheimer Zentrum für Europäische 

Sozialforschung durchgeführt wurde. Vgl. Mannheimer 

Zentrum für Europäische Sozialforschung: Kandidatenumfrage 

zur Bundestagswahl 2005. http://www. 

mzes.uni-mannheim.de/projekte/gcs/wk.pdf. (zugegriffen 

am: 1. Mai 2008). 

dieser Begriff ist nicht zu verwechseln mit dem 

theoretischen Konstrukt – vorgegeben und die 

Frage gestellt, wie viel Zeit sie in die konkreten 

Aktivitäten investiert hatten. Dabei gab es sechs 

Antwortkategorien, welche in Abständen von 

fünf Stunden aufgeteilt waren, die von „gar keine“ 

bis „20 Stunden und mehr“ reichten. Die 

Antwortkategorien wurden vor der Datenauswertung 

aufgrund der anschließenden empirischen 

Analyse ordinal skaliert, indem den Antwortoptionen 

die Werte von null bis fünf zugeordnet 

wurden. Aufgrund der Tatsache, dass es sehr 

schwierig gewesen wäre, es wissenschaftlich zu 

rechtfertigen, die einzelnen Wahlkampfaktivitäten 

unterschiedlich stark zu gewichten, wurde in 

der Untersuchung auf eine solche Wertung verzichtet. 

Bezüglich der dritten Dimension des theoretischen 

Konstrukts, der Dimension des Engagements 

eines Kandidaten im Wahlkampf, ist festzustellen, 

dass es sich hierbei um eine Variable 

handelt, deren Bedeutungsinhalt sich nicht ohne 

weitere Definitionen erschließt. Daher muss zunächst 

bestimmt werden, was unter dem Begriff 

„Engagement“ zu verstehen ist. Unter dem Engagement 

eines Kandidaten soll der zusätzliche 

Aufwand begriffen werden, mit dem ein Bewerber 

für seine Person als Wahlkreiskandidat 

wirbt. Also inwiefern beispielsweise ein Kandidat 

eigene kreative Ideen in seine Wahlkampagne 

einbringt, um für sich zu werben. Das Engagement 

eines Kandidaten wird in dieser Studie 

deshalb daran gemessen, ob ein Kandidat Wahlkampfmaterial 

unabhängig von seiner Partei produziert 

hat. Diese Eingrenzung beruht auf der 

Tatsache, dass in deutschen Wahlkämpfen die 

jeweiligen Parteiorganisation „Flugblätter, Plakate 

und andere Wahlkampfmittel (…) produziert 

und den Wahlkreiskandidaten entweder unentgeltlich 

oder gegen einen Unkostenbeitrag 

zur Verfügung gestellt werden“ 37 . Problematisch 

ist an diesem Indikator, dass es nicht möglich 

ist, die jeweiligen Wahlkampfmittel exakt nach 

der Höhe ihrer finanziellen und zeitlichen Kos- 

37 

Zittel, Thomas/ Gschwend, Thomas: Individualisierte 

Wahlkämpfe im Wahlkreis. Eine Analyse am Beispiel 

der Bundestagswahlkampfes von 2005. In: Politische 

Vierteljahresschrift. 48. Jahrgang. Heft 2 (2007). S. 

304. 

73


ten zu differenzieren. Daher konnte auch keine 

diesbezügliche Gewichtung erfolgen. Zugleich 

wurden die Kandidaten unter Rücksichtnahme 

auf die Rücklaufquote der Fragebögen nicht 

nach der Auflagenstärke der Werbemittel gefragt, 

so dass auch in dieser Hinsicht keine Gewichtung 

vorgenommen werden konnte. Zu erwarten 

bleibt jedoch, dass ein Kandidat ohne 

wirkliche Siegeschancen sich nicht zusätzlich in 

seiner Wahlkampagne engagieren wird. 

Wie viele Stunden in der Woche haben Sie persönlich im letzten Monat des Wahlkampfs 

für folgende Wahlkampfaktivitäten aufgewandt? 

Straßenwahlkampf, Hausbesuche 

Treffen mit Betrieben und 

Unternehmen im Wahlkreis 

Besuch regionaler Wirtschafts-, 

Kultur- und Sportveranstaltungen 

Treffen mit Verbänden und 

Vereinen im Wahlkreis 

Organisieren größerer Wahlkampfveranstaltungen 

im 

Wahlkreis 

Interviews für lokale(s) und 

regionale(s) Zeitungen, Radio 

oder Fernsehen 

Andere Wahlkampfaktivitäten 

(Bitte in jeder Zeile ein Kreuz machen!) 

Gar keine 

Bis 5 Std. 5-10 Std. 10-15 Std. 15-20 

Std. 

Neben den drei abhängigen Variablen, die das 

theoretische Konstrukt abbilden sollten, wurde 

auch eine unabhängige Variable erhoben. Entscheidend 

für das Engagement eines Kandidaten 

sowie den Einsatz seiner finanziellen und temporalen 

Ressourcen im Wahlkampf ist nach den 

dieser Arbeit zu Grunde liegenden Annahmen, 

die Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehen 

zu können oder eben nicht. Dies beeinflusst, da 

davon ausgegangen wird, dass die Kandidaten 

rational handeln, auch die subjektive Zielsetzung 

der Kandidaten hinsichtlich ihres Wahlkampfs. 

Eine Variable, die das Hauptziel des Wahlkampfs 

eines Kandidaten messen würde, würde 

es somit ermöglichen, den Effekt der subjektiven 

Zielsetzung auf die Wahlkampfaktivität zu kontrollieren. 

Um die konkrete Zielsetzung eines Kandidaten 

zu erfassen, wurden den Kandidaten drei Antwortkategorien 

vorgegeben. Von Interesse waren 

vor allem diejenigen Kandidaten, welche als 

Hauptziel ihres Wahlkampfs angaben, allein die 

Gesamtstimmenzahl ihrer Partei erhöhen zu wollen. 

Diese Kandidaten gaben folglich an, dass 

sie, da davon ausgegangen wird, dass sie rational 

handeln, keine Möglichkeit hatten, ein Mandat 

zu erreichen. Bei diesen Kandidaten konnte aufgrund 

der zuvor 

20 Std. u. 

mehr 

dargestellten theoretischen 

Überlegungen 

angenommen 

werden, dass 

bei ihnen eine geringere 

Wahlkampfaktivität 

als 

bei den anderen 

Kandidaten zu 

messen wäre. Um 

diese Variable in 

die statistische 

Analyse mit aufzunehmen 

wurde die 

zweite Antwortoption 

mit dem Wert 

0 codiert und die 

erste sowie die 

dritte Antwortoption 

mit dem Wert 1 codiert. 

Was war das Hauptziel Ihres Wahlkampfs? 

Mein Hauptziel war der Einzug in den Landtag. 

Mein Hauptziel war es, die Gesamtstimmenzahl meiner 

Partei zu erhöhen. 

Mein Hauptziel war es neben meinem Einzug in den 

Landtag, die Gesamtstimmenzahl meiner Partei 

zu erhöhen. 

Die Erhebung der Daten erfolgte, wie bereits 

dargestellt, im Rahmen einer postalischen Befragung. 

So wurden im Zuge einer Vollerhebung 

sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten von 

SPD, FDP/DVP und GRÜNEN, die für die 

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 26. 

März 2006 zur Wahl standen, angeschrieben und 

gebeten, den diesbezüglich konzipierten Fragebogen 

auszufüllen. Sämtliche Fragebögen wur- 

74


Aufsätze 

den in einer Welle am 20. August 2007 an die 

Kandidaten versandt. Die Kandidaten wurden 

gebeten, die Fragebögen bis zum 22. September 

2007 – also nach spätestens fünf Wochen – in 

dem dafür beigelegten frankierten Rückumschlag 

zurückzuschicken. 

Der Rücklauf der Umfrage war mit 136 Fragebögen, 

also mit einem Anteil von knapp 65 Prozent 

der Befragten, zufriedenstellend. Von den 136 

beantworteten Fragebögen stammten 43 von den 

Bewerbern der SPD, ebenfalls 43 von den Bewerbern 

der FDP/DVP und 50 von den Bewerbern 

der GRÜNEN. An der Befragung nahmen 

die Kandidaten aus fast allen 70 Wahlkreisen 

teil. Nur die Kandidaten aus sechs Wahlkreisen 

beteiligten sich nicht an der Umfrage. 

V. Die Kontrollvariablen 

Die empirische Untersuchung des erwarteten Zusammenhangs 

zwischen der Größe des Wahlkreises 

und der Wettbewerbssituation im Wahlkreis 

auf der einen Seite und der Wahlkampfaktivität 

in ihren drei Dimensionen auf der anderen 

Seite erfolgte anhand mehrerer multipler linearer 

Regressionsanalysen. Mit Hilfe der Regressionsanalyse 

kann die Ausprägung eines Merkmals 

(Wirkung) auf die Ausprägung eines oder mehrerer 

anderer Merkmale (Ursache) zurückgeführt 

werden. Um empirisch belastbare Aussagen über 

den erwarteten Zusammenhang treffen zu können, 

muss jedoch im Zuge der Regressionsanalyse 

kontrolliert werden, ob die erwartete Wirkung 

der unabhängigen Variablen tatsächlich auf die 

abhängige Variable zurückgeführt werden kann. 

Infolgedessen ist es geboten, den Einfluss anderer 

unabhängiger Variablen auf die abhängige 

Variable „Wahlkampfaktivität“ zu überprüfen. 

Daher ist es zuerst einmal erforderlich, Überlegungen 

anzustellen, welche Faktoren, sofern sie 

nicht berücksichtigt würden, das Ergebnis verfälschen 

könnten. Dies setzt voraus, dass Hypothesen 

bezüglich des Einflusses dritter Variablen 

vorhanden sind oder entwickelt werden müssen 

und entsprechende Daten zur Verfügung stehen 

oder erhoben werden müssen. Hierbei ist immer 

im Blick zu behalten, dass diese Variablen nicht 

allein aus der Perspektive des Wahlforschers betrachtet 

werden dürfen, sondern eben auch aus 

der Perspektive des Kandidaten. 

In der Untersuchung wurden deshalb in die empirische 

Analyse weitere unabhängige Variablen 

mit aufgenommen, die sich zum einen auf das 

Verhalten der Wähler und zum anderen auf die 

Sozialstruktur des jeweiligen Wahlkreises beziehen. 

Somit wurden neben der Wahlkreisgröße, 

den Chancen der Partei und dem Hauptziel der 

Kandidaten auch die Wahlbeteiligung, der Katholikenanteil 

und die ländliche Struktur des 

Wahlkreises – gemessen an der Zahl der landwirtschaftlichen 

Betriebe und der Bevölkerungsdichte 

– kontrolliert. 

VI. Die Ergebnisse der Untersuchung 

Das Verfahren der multiplen linearen Regressionsanalyse 

kommt dann zum Einsatz, wenn der 

Effekt einer unabhängigen Variablen auf eine 

abhängige Variable unter Kontrolle potentieller 

Einflussvariablen gemessen werden soll. Grund 

hierfür ist die Gefahr, dass bei einer Vernachlässigung 

der anderen erklärenden Variablen im allgemeinen 

die Parameter der übrigen Variablen 

verzerrt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die 

Stärke des Determinationskoeffizienten (R²) abhängig 

von der Anzahl der unabhängigen Variablen 

ist. Mit zunehmender Zahl an unabhängigen 

Variablen erhöht sich der Wert des Determinationskoeffizienten 

automatisch. Daher wurde zur 

Beurteilung des jeweiligen multiplen Regressionsmodels 

der korrigierte Determinationskoeffizient 

(Korr. R²) errechnet. 

Bei einer multiplen Regression ist es zudem geboten, 

die Regressionskoeffizienten (b) zu standardisieren. 

Dies ermöglicht es, die Werte der 

einzelnen unabhängigen Variablen losgelöst von 

den bei der Messung der Variablen gewählten 

Einheiten miteinander vergleichen zu können. 

Die standardisierten Regressionskoeffizienten 

(angegeben als BETA-Werte) können in einem 

Wertebereich zwischen - 1 und + 1 liegen. Multiple 

Regressionen erlauben es also, Aussagen zu 

treffen, wie gut eine Kombination aus mehreren 

unabhängigen Variablen eine abhängige Variable 

vorhersagt. Die standardisierten Regressionskoeffizienten 

geben dabei den relativen Einfluss 

75


einer Variablen unter statistischer Kontrolle aller 

übrigen Variablen des Modells wieder, während 

der standardisierte Determinationskoeffizient die 

Güte der Regressionsschätzung angibt. Angewandt 

auf die dieser Arbeit zugrunde liegende 

Fragestellung gibt der Determinationskoeffizient 

an, welche Unterschiede in der Wahlkampfaktivität 

der Kandidaten durch die unterschiedlich 

großen Wahlkreise und die unterschiedlich stark 

ausgeprägten Chancen der Partei erklärt werden 

können. 

Damit davon ausgegangen werden kann, dass ein 

ermittelter Wert nicht nur inhaltlich bedeutsam 

ist, sondern dass er auch statistisch relevant ist, 

muss zudem die Signifikanz eines Wertes kontrolliert 

werden. Es gelten daher Werte als signifikant, 

wenn die Wahrscheinlichkeit gegen Null 

tendiert, dass sie durch Zufall zustande gekommen 

sind. Die obere Grenze dieser Irrtumswahrscheinlichkeit 

liegt in der Regel bei 5 Prozent, 

was einem Signifikanzniveau von 0,05 entspricht 

und in dieser Untersuchung übernommen 

wurde. Bei der nun folgenden Darstellung der 

Ergebnisse werden neben den vollständigen Regressionsmodellen 

auch die Regressionsmodelle 

mit der höchsten Varianzaufklärung präsentiert. 

Tabelle 1: Multiples Regressionsmodell zum 

Wahlkampfbudget 

Abhängige Variable: Wahlkampfbudget 

Unabhängige Variablen BETA BETA 

Wahlkreisgröße ,124 ,117 

Chancen der Partei ,266* ,278** 

Wahlbeteiligung ,017 nicht kontrolliert 

Katholikenanteil -,141 -,138 

Landwirtschaftl. Betriebe ,059 nicht kontrolliert 

Bevölkerungsdichte ,057 nicht kontrolliert 

Hauptziel ,128 ,129 

Korrigiertes R² ,190 ,207 

** Die Regression ist auf dem Niveau von 0,01 (2-seitig) signifikant. 

* Die Regression ist auf dem Niveau von 0,05 (2-seitig) signifikant. 

Zu lesen: Die Unterschiede in den Ausprägungen der unabhängigen Variablen 

können 19 (20,7) Prozent der Unterschiede im Wahlkampfbudget 

der Kandidaten erklären, wobei der größte Effekt von den Chancen 

der Partei ausgeht. 

Tabelle 2: Multiples Regressionsmodell zu Straßenwahlkampf 

und Hausbesuchen 

Abhängige Variable: Straßenwahlkampf und Hausbesuche 

Unabhängige Variablen 

BETA 

Wahlkreisgröße ,118 

Chancen der Partei -,046 

Wahlbeteiligung -,123 

Katholikenanteil ,129 

Landwirtschaftl. Betriebe ,049 

Bevölkerungsdichte ,223 

Hauptziel ,230* 

Korrigiertes R² ,044 



Tabelle 3: Multiples Regressionsmodell zu den 

Treffen mit Betrieben und Unternehmen 

Abhängige Variable: Treffen mit Betrieben und Unternehmen 

Unabhängige Variablen BETA b 

Wahlkreisgröße -,111 nicht kontrolliert 

Chancen der Partei ,132 nicht kontrolliert 

Wahlbeteiligung -,001 nicht kontrolliert 

Katholikenanteil ,068 nicht kontrolliert 


Bevölkerungsdichte -,061 nicht kontrolliert 

Hauptziel ,203* ,523* 

Korrigiertes R² / R² ,017 ,048 




Besuch regionaler Veranstaltungen 

Abhängige Variable: Besuch regionaler Veranstaltungen 

Unabhängige Variablen BETA b 

Wahlkreisgröße -,099 nicht kontrolliert 

Chancen der Partei ,117 nicht kontrolliert 

Wahlbeteiligung -,106 nicht kontrolliert 

Katholikenanteil -,036 nicht kontrolliert 



Hauptziel ,232* ,673** 

Korrigiertes R² / R² ,036 ,062 




Treffen mit Verbänden und Vereinen 

Abhängige Variable: Treffen mit Verbänden und Vereinen 


Wahlkreisgröße -,178 -,171 

Chancen der Partei ,266* ,275* 

Wahlbeteiligung ,052 nicht kontrolliert 

Katholikenanteil ,265** ,252** 

Landwirtschaftl. Betriebe -,022 nicht kontrolliert 

Bevölkerungsdichte ,006 nicht kontrolliert 

Hauptziel ,201* ,199* 




76


Aufsätze 

Tabelle 6: Multiples Regressionsmodell zum Organisieren 

größerer Wahlkampfveranstaltungen 

Abhängige Variable: Organisieren größerer 

Wahlkampfveranstaltungen 


BETA 


Chancen der Partei ,015 



Landwirtschaftl. Betriebe -,022 

Bevölkerungsdichte ,029 

Hauptziel ,128 




Tabelle 7: Multiples Regressionsmodell zu den 

Interviews für Zeitungen, Radio und Fernsehen 

Abhängige Variable: Interviews für Zeitungen, Radio oder Fernsehen 


Wahlkreisgröße ,022 nicht kontrolliert 

Chancen der Partei ,221 ,225* 

Wahlbeteiligung ,140 ,167 

Katholikenanteil ,235* ,264** 

Landwirtschaftl. Betriebe -,064 nicht kontrolliert 


Hauptziel ,032 nicht kontrolliert 




Tabelle 8: Multiples Regressionsmodell zu anderen 

Wahlkampfaktivitäten 

Abhängige Variable: andere Wahlkampfaktivitäten 


BETA 






Bevölkerungsdichte -,071 


Korrigiertes R² -,002 




Engagement eines Kandidaten 

Abhängige Variable: Engagement eines Kandidaten 


BETA 

Wahlkreisgröße -,186 


Wahlbeteiligung ,025 

Katholikenanteil -,179 


Bevölkerungsdichte -,029 





Nach der tabellarischen Darstellung der einzelnen 

multiplen Regressionsmodelle ist es geboten, 

ein der Fragestellung dieser Untersuchung 

entsprechendes Resümee zu ziehen. Ein statistisch 

signifikanter Einfluss der erklärenden Variable 

„Chancen der Partei“ auf die zu erklärende 

Variable „Wahlkampfaktivität“ konnte in zwei 

der drei Dimensionen nachgewiesen werden. So 

wirken die Chancen der Partei positiv signifikant 

zum einen auf das Wahlkampfbudget und zum 

anderen auf die zeitliche Investition eines Kandidaten 

für das Treffen mit Verbänden und Vereinen 

und für Interviews ein. Die Chancen der Partei 

haben insgesamt auf die Wahlkampfaktivität 

jedoch nur einen leicht positiven Effekt. In Anbetracht 

des erwarteten Zusammenhangs bleibt 

allerdings vor allem das Erklärungspotential der 

Regressionsmodelle erheblich hinter den Erwartungen 

zurück. 

Bezüglich der unabhängigen Variable „Wahlkreisgröße“ 

konnte entgegen der Modellannahmen 

nicht die erwartete Wirkung auf die drei Dimensionen 

der Wahlkampfaktivität eines Kandidaten 

nachgewiesen werden. Interessant ist zudem, 

dass die unabhängige Variable „Wahlkreisgröße“ 

einen negativen Effekt auf das Treffen 

mit Betrieben und Unternehmen, den Besuch regionaler 

Veranstaltungen und das Treffen mit 

Verbänden und Vereinen hat. Der erwartete Einfluss 

der Wahlkreisgröße konnte somit statistisch 

nicht nachgewiesen werden. 

Auch auf die abhängige Variable, die das Engagement 

eines Kandidaten über die unabhängig 

von der Partei produzierten Wahlkampfmittel 

abbildet, haben die beiden unabhängigen Varia- 

77


blen „Wahlkreisgröße“ und „Chancen der 

Partei“ keinen signifikanten Einfluss. Zugleich 

ist auffällig, dass diese beiden unabhängigen Variablen, 

einen fast gleich starken aber gegensätzlichen 

Effekt haben. Während also die Anzahl 

der Wahlberechtigten negativ auf die Bereitschaft 

des Kandidaten wirkt, auch unabhängig 

von der eigenen Partei Wahlkampfmittel zu produzieren, 

haben die Gewinnchancen eines Kandidaten 

einen positiven Effekt auf das Wahlkampfengagement. 

Allerdings kann dieser Zusammenhang 

aufgrund der Nicht-Signifikanz der 

standardisierten Regressionskoeffizienten zufällig 

zustande gekommen sein. Außerdem weist 

auch hier das Regressionsmodell nur eine 

schwache Prognosequalität auf. 

VII. Die Diskussion der statistischen Ergebnisse 

In Anbetracht der Ergebnisse stellt sich unweigerlich 

die Frage, was die Gründe dafür sein 

können, dass der Einfluss des Landtagswahlsystems 

nicht so stark, wie erwartet, ausgeprägt ist. 

Diesbezüglich sollen zwei Erklärungsversuche 

ins Zentrum der Diskussion gestellt werden. 

1. Die innerparteilichen Sanktionsmechanismen 

Der erste Erklärungsversuch hat seinen Ausgangspunkt 

in der Möglichkeit, dass im Rahmen 

der Untersuchung die innerparteilichen Sanktionsmechanismen 

unterschätzt worden sind beziehungsweise 

ihr Effekt auf das Verhalten der 

Kandidaten. Aufgrund der zuvor dargestellten 

Überlegungen ist zu erörtern, ob die beiden Einflussfaktoren 

„Wahlkreisgröße“ und „Chancen 

der Partei“ deshalb nicht in dem erwarteten 

Maße auf die abhängige Variable „Wahlkampfaktivität“ 

einwirken, weil die innerparteilichen 

Sanktionsmechanismen einen größeren Einfluss 

auf die Kosten-Nutzen-Kalkulationen der Kandidaten 

haben als im Vorfeld der Untersuchung 

angenommen wurde. So kommen zum Beispiel 

Zittel und Gschwend zu dem Schluss, dass die 

Erststimmenergebnisse bei Bundestagswahlen 

auch in kleinen Parteien – dessen Bewerber bezüglich 

des Direktmandats in der Regel chancenlos 

sind – „als Maßstab der Leistung des Kandidaten 

und damit als Faktor zur Beförderung der 

weiteren Parteikarriere begriffen“ 38 werden. Da 

Blitzkarrieren nach Auffassung von Horn und 

Kühr die Ausnahme im politischen Prozess bilden 

39 , müssen die politischen Akteure ihr Verhalten 

in erster Linie an langfristigen Strategien 

und Zielen ausrichten. Kurzfristig erzielte Vorteile 

können daher negativ für das auf lange 

Sicht angelegte Ziel sein. So würde das Reduzieren 

der Wahlkampfaktivitäten zwar kurzfristig 

zeitliche und finanzielle Ressourcen einsparen, 

dem langfristigen Ziel würde dieses Verhalten 

aufgrund der dadurch hervorgerufenen negativen 

Sanktionen der Partei jedoch schaden. 

Dies steht mit der These von Black in Einklang, 

dass jede Investition eines politischen Akteurs in 

den politischen Prozess auch Investitionen in 

seine politische Zukunft beziehungsweise in seine 

politische Karriere sind. 40 Infolgedessen kann 

der Fall eintreten, dass bei zwei Kandidaten die 

gleiche Wahlkampfaktivität gemessen wird, obwohl 

diese unterschiedliche Ziele im Wahlkampf 

verfolgen, da eine hohe Wahlkampfaktivität für 

das Erreichen beider Ziele möglicherweise entscheidend 

ist. So könnte beispielsweise ein Kandidat 

in Anbetracht seiner Chancenlosigkeit, ein 

Mandat zu erlangen, trotzdem versuchen, möglichst 

viele Stimmen zu gewinnen, die zwar 

nicht für ein Mandat reichen werden aber für 

eine positive Sanktionierung durch die Partei vor 

Ort oder den Landesverband. Eine solche positive 

Sanktionierung könnte in Form politischen 

Patronage oder finanzieller und organisatorischer 

Unterstützung erfolgen. 41 

2. Der Effekt relativ großer Wahlkreise 

Da die beiden Faktoren „Wahlkreisgröße“ und 

„Chancen der Partei“ nur einen schwachen Ef- 

38 

Zittel, Thomas/ Gschwend, Thomas: a.a.O. S. 301. 

39 

Vgl. Horn, Wolfgang/ Kühr, Herbert: Kandidaten im 

Wahlkampf. Kandidatenauslese, Wahlkampf und lokale 

Presse 1975 in Essen. Meisenheim am Glan 1978. S. 

69. 

40 

Vgl. Black, Gordon S.: a.a.O. S. 155. 

41 

Vgl. Horn, Wolfgang/ Kühr, Herbert: a.a.O. S. 55. 

78


Aufsätze 

fekt auf die Wahlkampfaktivität hatten, können 

auch dem Landtagswahlsystem von Baden- 

Württemberg nur geringe Auswirkungen auf die 

Wahlkampfaktivität der Kandidaten zugeschrieben 

werden. Daher stellt sich die Frage, ob andere 

Faktoren einen stärkeren Einfluss des Landtagswahlsystems 

möglicherweise verdecken oder 

ob ein Einfluss tatsächlich nur auf diesem geringen 

Niveau besteht. Eine weitere Erklärungsmöglichkeit, 

die sich daher in Anbetracht des gewählten 

ökonomischen Akteursmodell aufdrängt, 

ist die, dass die Kandidaten in relativ 

großen Wahlkreisen mit guten Gewinnchancen 

aufgrund einer rationalen Kosten-Nutzen-Kalkulation 

ebenso zu dem Ergebnis kommen können, 

ihre Wahlkampfaktivität auf ein Mindestmaß zu 

reduzieren. Denn für diese Kandidaten ist es in 

Anbetracht der vorangegangen Landtagswahlen 

relativ wahrscheinlich, dass sie ein Landtagsmandat 

gewinnen werden. So konnten beispielsweise 

alle vier Kandidaten von CDU, SPD, 

FDP/DVP und GRÜNEN im Wahlkreis Leonberg 

ein Mandat erlangen. Dieser Wahlkreis lag 

bezüglich seiner Anzahl an Wahlberechtigten bei 

der Landtagswahl 2006 mit 25 Prozentpunkten 

über der durchschnittlichen Wahlkreisgröße im 

Regierungsbezirk Stuttgart. Im Wahlkreis Nürtingen, 

der mit 26 Prozentpunkten von der 

durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweicht, 

war es bei der Landtagswahl 1996 darüber hinaus 

zusätzlich dem Kandidaten der Republikaner 

möglich, in den Landtag einzuziehen. Infolgedessen 

war der Wahlkreis während dieser Legislaturperiode 

durch 5 Abgeordnete im Parlament 

repräsentiert. 

Wenn also das ökonomische Akteursmodell dem 

Verhalten der politischen Akteure zugrunde gelegt 

wird, kann die These aufgestellt werden, 

dass es für Kandidaten in sicheren Wahlkreisen 

genauso rational ist, einen nicht sehr kosten- und 

zeitintensiven Wahlkampf zu führen, wie für 

Kandidaten in kleinen Wahlkreisen. Denn für 

beide Kandidatengruppen steht das Wahlergebnis 

schon zu Beginn des Wahlkampfs so gut wie 

fest. Dieses mögliche Verhalten könnte eine Erklärung 

für den nur schwachen Einfluss der beiden 

Faktoren auf die Wahlkampfaktivität der 

Kandidaten der drei untersuchten Parteien darstellen. 

Denn es hätte zur Folge, dass zwischen 

den beiden unabhängigen Variablen und der 

Wahlkampfaktivität keine lineare Beziehung bestehen 

würde. Zu beachten ist hierbei jedoch, 

dass de iure große Wahlkreise auch nur bei einer 

hohen Wahlbeteiligung zu de facto großen 

Wahlkreisen werden. Somit wäre bei einer Beurteilung 

dieses Erklärungsmodells ebenfalls die 

Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen 

in die Analyse mit aufzunehmen. 

VIII. Fazit und Ausblick 

Wie dargestellt, wiesen entgegen der zu Beginn 

der Arbeit aufgestellten These die statistischen 

Analysen nur ansatzweise dem vermuteten Zusammenhang 

entsprechende Ergebnisse auf. 

Mögliche Ursachen dafür könnten somit entweder 

der innerparteiliche Sanktionsapparat oder 

aber ein Akteursverhalten sein, welches das Arbeiten 

mit einer linearen Regressionsanalyse 

sinnlos macht. Um diesbezüglich jedoch zu einem 

eindeutigen Ergebnis zu kommen, wäre 

eine weitere Untersuchung unumgänglich, in der 

man über Interviews und Umfragen mit der Parteibasis 

vor Ort, mit den Kandidaten in den einzelnen 

Wahlkreisen und mit den jeweiligen Landesvorständen 

dem Sachverhalt nachgehen 

müsste. 

79

Aufsätze Philipp Krieg – Einigkeit macht schwach – Das Europäische Parlament opfert seine Rechte MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Einigkeit macht schwach – das 

Europäische Parlament opfert seine 

Rechte zugunsten des Klimaschutzes 

Philipp Krieg 1 

Das EU-Klimaschutzgesetzespaket wurde nach 

Vorarbeiten der Ausschüsse in zweieinhalb Monaten, 

einem, bezogen auf Inhalt und Umfang 

des Pakets, sehr kurzen Zeitraum, vom Europaparlament 

verabschiedet. Das gelang nur durch 

ein Dreiergespräch zwischen Parlament, Rat und 

Kommission, einem so genannten „Trilog“. Unter 

dem Druck, nicht als Klimagegner dazustehen, 

nahm das Parlament die Ergebnisse des Trilogs 

zu Lasten der Parlaments- und Abgeordnetenrechte 

an. 

„Erpressung“ 2 , war eines der schärferen Worte 

die an diesem Tage im Plenum des Europäischen 

Parlamentes in Straßburg fielen. Die Parlamentarier 

waren zu ihrer letzten Sitzungswoche im 

Jahr 2008 in Straßburg zusammengekommen; es 

war auch die letzte Sitzungswoche des Parlaments 

unter französischer Ratspräsidentschaft – 

vor der kommenden, wenig verheißungsvollen 

tschechischen Ratspräsidentschaft sollten noch 

einige wichtige Gesetzespakete verabschiedet 

werden. Abgestimmt wurde unter anderem über 

das Klimaschutzpaket, das mehrere umfangreiche 

Regelungsbereiche, unter anderem die Installation 

eines europäischen Emmissionshandelssystem 

für die Industrie als europäische Antwort 

auf das Kyoto-Protokoll, beinhaltete. Es 

war seit der Tagung der Fachausschüsse innerhalb 

von zweieinhalb Monaten mühevoll in enger 

Beratung mit den zwei anderen Gesetzge- 

1 

Der Verfasser ist Ass. Jur. und hat als Rechtsreferendar 

seine Wahlstage im Europäischen Parlament im 

Kabinett des Vorsitzenden der SPE-Fraktion, Martin 

Schulz von Oktober bis Dezember 2008 absolviert. 

2 

Cohn-Bendit,16.12.2008, Ergebnisse des Europäischen 

Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 - Tätigkeitsbericht 

des französischen Vorsitzes (Aussprache 

im Parlament) 

bungsorganen der Europäischen Union, Rat und 

Kommission erarbeitet worden. 

Anlass für zahlreiche Entrüstungen und Ziel aller 

Angriffe an jenem Tage war jedoch weniger 

der Inhalt des Gesetzes als vielmehr das Gesetzgebungsverfahren 

der Europäischen Union 

selbst. Was die Parlamentarier erzürnte, war eine 

vereinfachte Gesetzgebung durch sog. informelle 

Triloge. 

In diesen Trilogen – Gesprächen der drei am Gesetzgebungsverfahren 

beteiligten Institutionen – 

berieten Vertreter von Rat, Kommission und 

Parlament das Klimaschutzpaket. Diese Dreiergespräche 

fanden im laufenden, im EG-Vertrag 

normierten, Gesetzgebungsverfahren während 

der Entscheidungsfindungsphase des Parlamentes 

statt und sind in der Lage, dieses, im Falle einer 

Einigung abzukürzen. 

Da dem Trilog nur eine geringe Anzahl von Vertretern 

hinter verschlossenen Türen beiwohnten, 

konnten, bezogen auf den umfangreichen Verhandlungsinhalt, 

recht schnell Entscheidungen 

und Verhandlungsergebnisse getroffen werden – 

schneller als beim üblichen, hier einschlägigen 

Mitentscheidungsverfahren. 

Das Verfahren der Mitentscheidung nach Artikel 

251 EGV gliedert sich in zehn Verfahrensabschnitte 

3 , in denen im Wesentlichen der Spielball 

des Gesetzesvorhabens zwischen den drei Institutionen 

Rat, Parlament und Kommission rotiert. 

Dem Parlament kommt dabei, je nach konkreter 

Stufe des Verfahrens, ein Vetorecht zu, das nicht 

mehr vom Rat überstimmt werden kann 4 . 

In den anderen Gesetzesverfahren, dem Verfahren 

der Anhörung, vgl. Artikel 308 EGV, und in 

dem Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 

252 EGV hat das Parlament keine vergleichsweise 

starke Rechtsstellung gegenüber 

den anderen Institutionen, da der Rat sich in diesen 

Fällen nicht durch Stellungnahmen des Parlaments 

gebunden fühlen muss 5 . 

3 

Schoo, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 251 EGV 

Rdnr. 17. 

4 

Haratsch/Koenig/Pechstein, EuropaR, [5. Aufl.] Tübingen 

2006, Rdnr. 306. 

5 


2006, Rdnr. 304. 

80

MIP 2008/09 15. Jhrg. Philipp Krieg – Einigkeit macht schwach – Das Europäische Parlament opfert seine Rechte Aufsätze 

Für das Klimaschutzpaket war nach Artikel 175 

Absatz 1 und 3 EGV der Anwendungsbereich 

des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 

251 EGV eröffnet. 

Die Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 

251 Absatz 1 Satz 1 EGV erreichten das Parlament 

bezüglich vier der fünf Regelungsbereiche 

am 23. Januar 2008 und wurde gemäß Artikel 24 

Geschäftsordnung des Parlaments (im Weiteren 

GO EP) durch die Konferenz der Präsidenten in 

die zuständigen Ausschüssen ITRE (Industrieausschuss) 

und ENVIE (Umweltausschuss) geleitet, 

welche als federführende Ausschüsse (EN- 

VIE für vier der fünf Regelungsbereiche, ITRE 

für einen) gemäß Artikel 46 GO EP bestimmt 

wurden. 

Im Oktober 2008 lagen dann die letzten Berichte 

der fünf Berichterstatter dem Parlament vor. 

Auf den Bericht des Umweltausschusses vom 

7. Oktober 2008 reagierte die Öffentlichkeit sehr 

kontrovers – die gegensätzlichen politischen und 

geographischen Lager zeichneten ein düsteres 

Bild vom Erfolg des Klimaschutzpaketes. Während 

insbesondere skandinavischen Stimmen der 

Gesetzesentwurf nicht weit genug ging, empfanden 

die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, was 

mit Blick auf die unterschiedliche und zum Teil 

dort veraltete Industriestruktur verständlich wird, 

diesen Entwurf als starke Zumutung 6 . Aber nicht 

nur von den Mitgliedstaaten selbst, sondern auch 

von Wirtschafts- und Umweltverbände innerhalb 

vieler Mitgliedsstaaten wurde starke, wenn auch 

gegensätzliche Kritik am Gesetzespaket geäußert. 

So nannte der Bundesverband der Deutschen 

Industrie in einer Pressemeldung dies als 

„Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ 

7 , während Greenpeace Deutschland es 

als Ergebnis effektiver Industrie-Lobbyarbeit 8 

beschimpfte. 

Die Debatte zeigte, dass das Gesetzespaket inhaltlich 

ausgewogen war, könnte der Beobachter 

sarkastisch formulieren. Doch würde dieser Sarkasmus 

nur darüber hinwegtäuschen, dass auf 

6 

http://www.faz.net/ „Selbstzufriedene Europäer“ vom 

17.10.2008. 

7 

BDI, Pressemitteilung 104/2008 vom 07.10.2008 

8 

Greenpeace, Nachricht vom 07.10.2008 

den Schultern der Parlamentarier fraktionsübergreifend 

ein enormer Druck lastete: 

Das Klimapaket soll die europäische Antwort 

auf die Anforderungen des Kyoto-Protokolls 

sein. Diese Antwort soll rasch geschehen, denn 

ein neuer amerikanischer Präsident könnte mit 

einem eigenen noch ambitionierteren Klimaschutzgesetzespaket 

den Europäern 2010 in Kopenhagen 

die Show stehlen – aus der beabsichtigten 

Vorreiterrolle würde dann nichts. Nur unter 

der französischen Ratspräsidenschaft war ein 

solches Mammutvorhaben möglich; so hat Sarkozy 

als Präsident des Rates die wichtigsten Entscheidungen 

des Rates der Europäischen Union 

auf den Europäischen Rat verschoben, in dem 

durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip 

jeder Staatschef selbst Farbe zum Klimaschutzvorhaben 

bekennen muss. Dass die tschechische 

Ratspräsidentschaft 2009 damit gleichziehen 

würde, erschien mehr als nur fraglich, so dass 

Eile geboten war. In einer solchen Situation 

möchten die Fraktionen des Parlaments natürlich 

keine Bremser und Spielverderber sein, zumal 

im Juni 2009 Wahlen zum Europäischen Parlament 

stattfinden, vor denen sich niemand in seinem 

Heimatland als Klimagegner outen möchte. 

Daher herrscht Einigkeit, sich einem schon früher 

praktizierten Entscheidungsverfahren zu öffnen: 

den Trilogen. 

Die Möglichkeit, das Gesetzesverfahren durch 

derartige Dreiergespräche abzukürzen, oder 

überhaupt sich mit den beiden anderen Gesetzgebungsorganen 

vorab auszutauschen, nennen 

die Quellen des Primärrechts, insbesondere Artikel 

251 EGV, nicht. Auch die dem Sekundärrecht 

zuzuordnenden Geschäftsordnungen 9 von 

Rat und Parlament sehen solche Triloge nicht 

vor. Allerdings bietet Artikel 120 GO EP dem 

Parlament die Möglichkeit so genannte „Interinstitutionelle 

Vereinbarungen“ mit den beiden anderen 

Gesetzgebungsorganen zu schließen; eine 

ähnlich lautende Bestimmung findet sich zwar 

nicht direkt in der Geschäftsordnung des Rates 

wieder, wird aber aus Artikel 17 Absatz 4 Ziffer 

9 

Annacker , „Der fehlerhafte Rechtsakt im Gemeinschafts- 

und Unionsrecht, Wien 1998, S. 54. 

81


d) GO Rat gelesen 10 . Von dieser Möglichkeit sekundäres 

Gemeinschaftsrecht im Gewand der 

Rechtshandlung eigener Art 11 zu setzen, haben 

die Organe im Jahre 1999 Gebrauch gemacht, als 

sie die „gemeinsame Erklärung zu den praktischen 

Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens“ 

12 verabschiedeten. 

Ziel dieser gemeinsamen Erklärung ist es, die 

Kontakte während des Mitentscheidungsverfahrens 

zwischen den Institutionen auszubauen 13 sowie 

die Zusammenarbeit zu verbessern. 

Inhaltlich verpflichten sich die Gesetzgebungsorgane 

in dieser Erklärung, ihre Aktivitäten im 

Wesentlichen auf eine Einigung hin zu entfalten, 

welche durch enge, gemeinsame Beratungen erfolgen 

soll. Diese Einigungen können bereits 

während der ersten Lesung im Parlament erfolgen 

oder aber auch in seiner zweiten Lesung und 

im Vermittlungsausschuss, so dass vor Ende des 

im EGV skizzierten Gesetzesverfahrens bereits 

mehrfach Treffen und gemeinsame Beratungen 

mit den, in dieser jeweiligen Stufe des Verfahrens 

eigentlich noch nicht zuständigen anderen 

Organe geschehen können. 

Sollte bei dem informellen Trilog während der 

Ersten Lesung im Parlament eine Einigung zwischen 

den Organen zustandekommen, so teilt der 

Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter 

dies in Form von Änderungen zum Kommissionsvorschlag 

dem Vorsitzenden des zuständigen 

Parlamentsausschusses mit. Gemäß Artikel 

66 GO EP können dann Parlament und Rat 

diese Änderungen schließlich in Erster Lesung 

annehmen und das Verfahren positiv abschließen 

14 . 

10 

ABL. 2002 L 230; von Alemann, „Die Handlungsform 

der interinstitutionellen Vereinbarung: eine Untersuchung 

des Interorganverhältnisses der europäischen 

Verfassung“, Berlin 2006, S. 88. 

11 


2006, Rdnr. 353. 

12 

ABL. 1999 C 148/1; überarbeitet mit ABL. 2003 C 

321/1; Vereinbarung einer Revision 2006. 

13 

ABL. 1999 C 148/1. 

14 


Rdnr. 29. 

Die Möglichkeit der Triloge beschleunigt somit 

den regulären Weg nach Artikel 251 EGV ganz 

enorm 15 , denn das im Gesetzesverfahren anschließend 

tätig werdende Organ hatte ja bereits 

Gelegenheit, seine Bedenken und Änderungswünsche 

bei dem zuvor tätigen Organ anzubringen 

– die Entscheidung des in der jeweiligen 

Stufe des Verfahrens nach dem EGV zuständigen 

Organs, sei sie nun positiv oder negativ, geschieht 

folglich unter der vollen Einflussnahme 

der später zuständigen anderen Organe. 

Was hinsichtlich des Stichwortes „Selbstständigkeit 

eines Gesetzgebungsorgans“ schon etwas 

befremdlich anmutet, wird rechtlich doch deutlich 

fragwürdiger, wenn man die inhaltlichen 

Folgen dieser interinstitutionellen Erklärung auf 

die nationale, deutsche Bundesgesetzgebung 

überträgt: Man stelle sich vor, die Bundesregierung 

als Gesetzesinitiator und der Bundesrat säßen 

mit Vertretern des Bundestages in einem 

Dreiergespräch zusammen und berieten über 

einen Vorschlag eines Ausschusses des Bundestages 

– dies aber noch bevor abschließend im 

Plenum des Parlaments darüber beraten wurde, 

würde dann eine Entscheidung fällen und den 

anderen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten 

Organen zu deren eigenen Beratungen präsentieren. 

Schon bezüglich der Arbeit des Vermittlungsausschusses, 

der allzu oft in den Verdacht 

gerät, nicht zu vermitteln, sondern selber gesetzgeberisch 

tätig zu werden, herrscht bekanntlich 

Kritik am deutschen Gesetzgebungsverfahren. 

Wie viel mehr aber noch herrschte sie, wenn 

eine solch ähnliche Institution dem Bundestag 

die Arbeit „abnähme“, also seine Entscheidungsfindungsphase 

verkürzen würde. Der einzelne 

Abgeordnete des Bundestages müsste sich zudem 

fragen, was seine Abgeordnetenrechte faktisch 

noch wert sind. Zweifel an der Selbständigkeit 

des Organs und der Einhaltung des Demokratieprinzips 

wären daher vermutlich die noch 

sanftesten Reaktionen. 

Der Skepsis gegenüber der Institution Trilog, genauer 

den Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit, 

wird sich vielleicht jedoch eine rein euro- 

15 

Gesamtbericht der Tätigkeit der Europäischen Union 

2006, Kapitel IV, Institutionelles Geschehen, http://europa.eu/generalreport/de/2006/rg116.htm 

82

MIP 2008/09 15. Jhrg. Philipp Krieg – Einigkeit macht schwach – Das Europäische Parlament opfert seine Rechte Aufsätze 

päische Perspektive nicht anschließen können. 

Denn jene gewachsene Konstruktion zeigt zwar 

viele vertraute demokratische Elemente, ob sich 

darin jedoch ein europäisches, gleich gewichtiges 

Demokratieprinzip verwirklicht, erscheint 

fraglich. Charakteristisch für dieses Konstrukt 

sui generis scheint eher ein Bedürfnis nach Vorrang 

von Funktionalität zu sein, wie es auch die 

„informellen Triloge“ (so deren eigentliche Titel) 

zeigen. Ein weiteres Indiz für dieses Bedürfnis 

ist die Reaktion der europäischen Abgeordneten 

selbst: viele waren unzufrieden mit einem 

Verfahren im Stil „top down“, welches ihre persönliche 

Meinung unberücksichtigt ließ. An dem 

grundsätzlichen Erfordernis einer vor allem 

möglichen Streit bestehenden Mediation zweifelten 

jedoch nur wenige. Dass dies auch aus den 

Erfahrungen bei der oft schwierigen Entscheidungsfindung 

einer multinationalen Organisation 

resultiert, kann aber auch ein möglicher Grund 

für diese differenzierte Reaktion sein 16 . Die Antwort 

auf die Frage nach dem Verhältnis von demokratischen 

Elementen zur Funktionalität wird 

sich hier freilich nicht abschließend beantworten 

lassen. Schließlich wird eine derartig Frage nach 

dem Wesen der Europäischen Union nur im Zusammenhang 

mit der Frage nach dem zukünftigen 

Weg der Europäischen Union – mehr Volkssouveränität 

oder mehr Diplomaten – zu stellen 

sein. 

Den Trilogen haftet noch ein weiteres Problem 

an, das eher rechtstechnischer Natur ist: eine 

mangelnde Transparenz. 

So entsenden Rat und Parlament Vertreter in den 

Trilog, die den jeweiligen Standpunkt verhandeln. 

Beim Klimaschutzpaket bestanden die Delegationen 

des Parlamentes aus zum Teil weniger 

als zehn Delegierten, stellvertretend für die 

785 Abgeordneten 17 des Parlaments. Diese Delegationen 

des Parlaments verhandeln unter absolutem 

Ausschluss der Öffentlichkeit und sind 

nicht an eine klare Weisung seitens des Parlamentes 

gebunden – sind in ihrer Entscheidungsfindung 

somit nahezu frei. Gleichwohl sollen die 

Delegationen aber die Meinungsvielfalt im Par- 

16 

Nicht selten gelingt eine Fraktionsmeinung nicht, wegen 

des Zugehörigkeitsgefühl zum Nationalstaat 

17 

Stand: Februar 2008, http://www.europarl.europa.eu 

lament repräsentieren. Durch die hinter verschlossenen 

Türen gefällte Entscheidung werden 

die zuständigen Gremien im Parlament dann 

letztlich vor vollendete Tatsache gestellt. 

Dies ist ein Umstand, den die Literatur zwar als 

bedenklich behandelt, der aber tragbar sei, da die 

Schlussphase der Ersten Lesung sowohl in den 

Ausschüssen wie auch im Plenum des Parlaments 

und im Rat in aller Öffentlichkeit erfolge. 

Die Transparenz sei damit wieder hergestellt 18 . 

Der Einwand des Vorwurfs mangelnder Transparenz 

mag damit theoretisch ausgeräumt sein, 

faktisch ist er es aber nicht. Er mag sicherlich 

bei wenig komplexen Sachverhalten, die auch 

von fachlich anders orientierten Abgeordneten 

einfach zu erfassen sind und zu denen es bereits 

eine lange fundierte politische Meinung gibt, zutreffen. 

Denn hier können sich die am Trilog und 

im Ausschuss nicht beteiligten Abgeordneten 

oberflächlich mit dem Stoff befassen und dann 

eher ihrem politischen Instinkt wie auch einer 

gegebenenfalls bestehenden Fraktionsmeinung 

ruhigen Gewissens folgen. Aber nach dem Lehrsatz, 

dass eine Theorie nur so gut ist, wie sie sich 

auch in Ausnahme- und Extremfällen behaupten 

kann, muss man im vorliegenden Fall des Klimaschutzpaketes 

ihr Versagen konstatieren. 

Denn zum einen war der Sachverhalt nicht simpel, 

sondern sehr komplex und zum anderen bedarf 

es eines mehr als nur laienhaften Vorverständnisses. 

So gliederte sich das Klimaschutzpaket 

mit seinen gesamten Regelungsbereichen 

in fünf Themengebiete. Allein der Bereich Emissionshandel 

bedient sich in der Praxis einer eigenen 

Fachsprache, die sich so auch im Gesetzespaket 

wieder findet. Zugegeben, es ist den Abgeordneten 

im Normalfall durchaus zuzumuten, 

sich Rat und Erklärung von ihren fachlich besser 

orientierten Kollegen in jener Schlussphase einzuholen. 

Doch im vorliegenden Fall blieb dazu 

keine Zeit. So kamen am Samstag, dem 13. Dezember 

2008 die Delegationen zu ihrer letzten 

Sitzung des Trilogs zusammen, um die letzten 

Details des Gesetzes abzusprechen. Nach der 

dort erzielten Einigung blieben dem Sprachendienst 

eineinhalb Tage Zeit, die Übersetzungen 

18 


Rdnr. 29. 

83


in alle Mitgliedssprachen vorzunehmen, da ab 

Montagmittag die Parlamentarier zu ihrer Sitzungswoche 

in Straßburg zusammenkamen. Die 

Abstimmung erfolgte dann am Mittwoch, dem 

17. Dezember 2008, so dass den Parlamentariern 

eineinhalb Tage Zeit blieben, sich in den umfangreichen 

Stoff vollständig einzuarbeiten. So 

manche der Sitzungen der Fraktionen liefen daher 

sehr kontrovers ab und in nicht wenigen gelang 

es noch nicht einmal, eine Fraktionsmeinung 

zu erzielen, der die Abgeordneten sich anschließen 

konnten. So war es nur der Furcht, als 

Bremser, Klimagegner oder ähnliches dazustehen 

geschuldet, dass am Dienstag, den 17. Dezember 

2009 das Parlament mit überwältigender 

Mehrheit das Klimaschutzpaket verabschiedete. 

Wozu im Einzelnen der jeweilige Abgeordnete 

schließlich sein Handzeichen gab, dürfte ihm 

letztlich aber schleierhaft gewesen sein – transparent 

war das Gesetzgebungsverfahren für ihn 

damit keinesfalls. 

Wenn mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages 

das Europäische Parlament zukünftig mit 

mehr Kompetenzen ausgestattet und damit im 

Gesetzgebungsverfahren institutionell mehr Beachtung 

erfährt, so ist dies nur die logische Folge 

einer langjährigen Entwicklung von einem Wenig 

zu einem deutlichen Mehr an Rechten für 

das Parlament und seine Abgeordneten 19 . Dass 

dies jedoch nur eine rein formale, aber wegen 

der oben skizzierten Problemen nicht auch eine 

faktische Aufwertung ist, steht bedauerlicherweise 

freilich zu erwarten. 

19 

vgl. Schoo, „L’evolution du service juridique et du 

rôle du parlement européen devant la cour de justice“, 

in: Au service du droit communautaire, Liber amicorum 

en l'honneur de Gregorio Garzón Clariana, Le Jurisconsulte 

du Parlement européen 

84

MIP 2008/09 15. Jhrg. Sebastian Roßner – Fünf (Partei-)Freunde sollt ihr sein Aufgespießt 

„Aufgespießt“ 

Fünf (Partei-)Freunde sollt ihr 

sein! 

Zu einer gesetzgeberisch möglicherweise nicht 

intendierten Mindestmitgliederzahl für politische 

Parteien, zugleich zu einem Sonderproblem 

des Parteiausschlußverfahrens 

Sebastian Roßner, M.A. 1 

Das Problem der Mindestmitgliederzahl politischer 

Parteien war bisher ein ungelöstes. Als 

Rechtsproblem gehört es in den Kreis der mit 

dem Ernsthaftigkeitskriterium des § 2 I 1 PartG 

verbundenen Auslegungsaufgaben. Das BVerfG 

spricht bei seiner Interpretation des Ernsthaftigkeitselementes 

davon, daß es der Partei in gewissem 

Maße selbst überlassen bleibe, wie sie ihre 

Ernsthaftigkeit nachweisen wolle, die Partei 

könne etwa einen Schwerpunkt auf die Mitgliederwerbung, 

die Wahlteilnahme oder die Öffentlichkeitsarbeit 

legen 2 . Ein Defizit in einem Bereich 

könne durch gesteigerte Anstrengung in einem 

anderen Bereich „in gewissen Grenzen“ 

ausgeglichen werden 3 . Dabei wohnt dieser Betrachtung 

ein dynamisches Element inne, insofern 

nämlich der Fortschritt seit Gründung zu beachten 

sei 4 . Insgesamt ist demnach eine Gesamtwürdigung 

vorzunehmen, innerhalb derer die 

einzelnen Elemente des Ernsthaftigkeitskriteriums 

(Umfang und Festigkeit der Organisation, 

Zahl der Mitglieder, Hervortreten in der Öffentlichkeit) 

einander teilweise substituieren können. 

Gleichwohl kann, so wird man das Gericht verstehen 

müssen, auf keines der Elemente völlig 

verzichtet werden. 

1 

Der Verfasser ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter 

am PRuF tätig. 

2 

BVerfGE 91, 262 (271). 

3 

BVerfGE 91, 262 (271). 

4 

BVerfGE 91, 262 (269 f.) 

Genau betrachtet verlangt das BVerfG einen 

nach verschiedenen Kriterien zu bestimmenden 

Erfolg einer politischen Gruppierung, damit sie 

als Partei i.S.d. PartG gelten kann. Die Erfolgskriterien 

allerdings (Mitgliederzahl, Beachtung 

im öffentlichen politischen Diskurs, Wahlerfolge, 

organisatorische Differenziertheit und Festigkeit) 

kann die Partei nach ihrem Selbstverständnis 

5 und ihren taktischen Erwägungen in 

der Gewichtung variieren. Dabei gesteht das 

BVerfG einer neuen Partei Zeit zu, bis sie ein – 

kaum genau zu definierendes – Mindestmaß an 

Erfolg erreicht hat. 

Die Literatur folgt, soweit ersichtlich, großteils 

der Linie des Gerichts 6 . 

Mit diesem, bei aller Problematik der mangelnden 

Bestimmtheit, wohl doch den praktischen 

Bedingungen der Parteitätigkeit und dem verfassungsrechtlichen 

Status der Parteien gerecht 

werdenden Verständnis von § 2 I 1 PartG ist allerdings 

noch nichts über den Anfangspunkt der 

Entwicklung einer Partei gesagt. Wann also beginnt 

das parteiliche Leben? 

Derartige Fragen bereiten bekanntermaßen auch 

auf anderen juristischen Feldern große Schwierigkeiten; 

es soll hier daher auch keine umfassende 

Antwort versucht werden. Immerhin 

bringt es die Praxis des PRuF mit sich, bisweilen 

auch von den besonderen Nöten der Klein- und 

Kleinstparteien Kenntnis zu erlangen: Jüngst gab 

es die Anfrage einer solchen politischen Partei in 

statu nascendi, die eines ihrer Mitglieder ausschließen 

wollte. Die Schwierigkeit dabei bestand 

im Fehlen einer zweiten parteischiedsgerichtlichen 

Instanz. Für diese, von §§ 10 V 2, 

14 I 1 PartG zwingend vorgeschriebene Einrich- 

5 

Zur Bedeutung des Selbstverständnisses im Recht 

Morlok, Martin: Selbstverständnis als Rechtskriterium, 

1993, passim. 

6 

Morlok, Martin, in: Dreier, Horst (Hg.), Grundgesetzkommentar, 

Bd. 22. Aufl., 2006, Art. 21 Rn. 39 ff.; 

Klein, Hans-Hugo, in: Herzog, Roman/ Herdegen, 

Matthias/ Klein, Hans-Hugo/ Scholz, Rupert (Hg.), 

Maunz/Dürig GG, 2005, Art. 21 Rn. 226 ff.; Morlok, 

Martin, in: Morlok, Martin (Hg.), 2007, Kommentar 

zum Gesetz über die politischen Parteien, § 2 Rn. 9; 

mit Kritik an der verfassungsgerichtlichen Position 

hingegen Ipsen, Jörn, in: Sachs, Michael (Hg.), GG 4. 

Aufl., 2009, Art. 21 Rn. 21. 

85

Aufgespießt Sebastian Roßner – Fünf (Partei)Freunde sollt ihr sein MIP 2008/09 15. Jhrg. 

tung 7 fehlte es der betreffenden Partei an hinreichend 

vielen Mitgliedern. 

Das Fehlen einer zweiten innerparteilichen Instanz 

der Schiedsgerichtsbarkeit ist wohl noch 

nicht von Literatur oder Rechtsprechung behandelt 

worden. Welche Möglichkeiten des Umgangs 

mit diesem Problem bieten sich? 

Zunächst wäre an die materielle Unmöglichkeit 

des Ausschlusses zu denken. Dafür spräche der 

Verstoß gegen zwingendes Recht durch die Partei: 

Die Möglichkeit der Anrufung einer zweiten 

Instanz gegen eine Ausschlußentscheidung ist 

gesetzlich garantiert 8 . Allerdings zielt diese 

Rechtsmittelgarantie auf die Möglichkeit einer 

Korrektur von Fehlern im Ausschlußverfahren. 

Das Ausschlußverfahren deshalb insgesamt zu 

untersagen, hieße über das Ziel hinauszuschießen 

und der Partei ohne Not die Möglichkeit einer 

Trennung von nach § 10 IV PartG untragbar 

gewordenen Mitgliedern zu nehmen. 

Eine andere Möglichkeit bestünde in dem ausschließlichen 

Verweis auf die staatliche Gerichtsbarkeit. 

Deren Anrufung gegenüber der 

Entscheidung von Parteischiedsgerichten ist im 

Grundsatz ohnedies gewährleistet 9 , man könnte 

also das vom Parteischiedsgericht erster (und 

einziger) Instanz ausgeschlossene Mitglied direkt 

an das zuständige staatliche Gericht verweisen. 

Dagegen sprechen jedoch gewichtige Gründe: 

Zunächst bliebe der Verstoß gegen zwingendes, 

die innere Ordnung der Partei im Sinne eines 

Schutzes der Mitgliedschaftsrechte 10 gestaltendes 

Gesetzesrecht für die Partei folgenlos. 

Dies ist in Hinsicht auf die objektive Seite des 

PartG unbefriedigend, das für alle Parteien gleichermaßen 

eine den Vorgaben des Art. 21 I GG 

entsprechende rechtliche (Wettbewerbs-)Ordnung 

11 errichtet. Weiterhin hieße eine solche Lösung, 

das ausgeschlossene Mitglied einer Instanz 

7 

Ipsen, Jörn, in: Ipsen, Jörn (Hg.), Kommentar zum 

Gesetz über die politischen Parteien, 2008, § 10 Rn. 

33; Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 14 

Rn. 4. 

8 

Ipsen, J.: , in: Ipsen PartG (2008) § 10 Rn. 33. 

9 

Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 14 Rn. 

16. 

10 

Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 10 Rn. 

15; Ipsen, J.: , in: Ipsen PartG (2008) § 10 Rn. 33. 

zu berauben, bedeutete also einen Eingriff in 

subjektive Verfahrensrechte. Zuletzt sind die unterschiedlichen 

Prüfungsmaßstäbe zu beachten, 

die von Parteischiedsgericht und staatlichem Gericht 

anzulegen sind 12 : Nur das Parteischiedsgericht 

kann in vollem Umfang die materiellen 

Vorschriften des Satzungsrechts auslegen. Diese 

Aufgaben lassen sich aus Gründen der Parteifreiheit 

und wohl auch aus funktionalen Gründen 

kaum auf staatliche Gerichte übertragen 13 . Ein 

bloßer Verzicht auf die zweite innerparteiliche 

Instanz unter Hinweis auf Möglichkeiten staatlichen 

Rechtsschutzes scheidet demnach aus. 

In Betracht kommt hingegen – und soll hier vorgeschlagen 

werden – den Parteiausschluß durch 

das erstinstanzliche Parteischiedsgericht zuzulassen, 

jedoch unter der Einschränkung des Eintritts 

der schwebenden Unwirksamkeit bei Einlegung 

des von §§10 V 2, 14 I 1 PartG garantierten 

Rechtsmittels. Läßt das ausgeschlossene Parteimitglied 

jedoch die Rechtsmittelfrist ungenutzt 

verstreichen, so wird der Parteiausschluß 

rechtskräftig. Es scheidet dann auch eine Anfechtung 

vor einem staatlichen Gericht aus, da 

der innerparteiliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft 

wurde 14 . Legt aber das Mitglied wirksam 

Rechtsmittel zum Parteischiedsgericht zweiter 

Instanz ein, so bleibt die Mitgliedschaft erhalten, 

jedenfalls solange, bis ein einzurichtendes 

Schiedsgericht zweiter Instanz über den Fall entscheidet. 

Den Zeitraum bis zur Errichtung des 

zweitinstanzlichen Schiedsgerichts und dessen 

Entscheidung wird man über die Anwendung der 

Grundsätze der Verwirkung begrenzen können, 

danach greift Verbrauch der Ausschlußgründe 

zugunsten des Mitglieds ein. Die Partei ist während 

der schwebenden Unwirksamkeit des erstinstanzlichen 

Ausschlusses nicht schutzlos gestellt, 

sie kann nach § 10 V 4 PartG das Mitglied 

11 

.Dazu Morlok, Martin: Parteienrecht als Wettbewerbsrecht, 

in: FS Dimitris Tsatsos (2003), S. 408-447. 

12 

Vgl. BGHZ 87, 337 ff., insb. 343, 345; Roßner, Sebastian, 

MIP 2007, S. 43-54 (51 ff.); Morlok, M.: 

Kommentar zum PartG (2007) § 14 Rn. 16. 

13 

Vgl. Roßner, Sebastian, Der Parteiausschluß als Entzug 

verfassungsrechtlich geformter Statusrechte, ZG 

2008, S. 335-354 (352 f.) 

14 

Vgl. Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 14 

Rn. 16. 

86

MIP 2008/09 15. Jhrg. Sebastian Roßner – Fünf (Partei-)Freunde sollt ihr sein Aufgespießt 

von der Ausübung seiner Rechte ausschließen 

oder Parteiordnungsmaßnahmen einer geringeren 

Intensität verhängen, allerdings konsequenterweise 

nur solange, bis die Ausschlußgründe 

qua Verwirkung verbraucht sind, s.o. 

Aus alledem ergibt sich auch – um wieder an 

den Ausgangspunkt des Beitrages zurückzukehren 

– eine Mindestmitgliederzahl der politischen 

Partei bei ihrer Gründung: Sie beträgt fünf. Dies 

ergibt sich aus der Zahl von drei Vorstandsmitgliedern, 

§ 11 I 2 PartG und mindestens zwei 

Parteischiedsrichtern, §§10 V 2, 14 I 1 PartG. 

Letztere Zahlenangabe ist allerdings zu diskutieren, 

immerhin scheint das Parteiengesetz bezüglich 

der Parteischiedsgerichte von Spruchkörpern 

auszugehen, wie sich aus de Formulierung 

von § 14 III PartG ergibt 15 . Aus Gründen der von 

Art. 21 I GG umfaßten Organisationsfreiheit der 

Parteien 16 wird man aber auch die Möglichkeit 

der Zuständigkeit von Einzelrichtern einräumen 

müssen, zumal diese auch in vielen Bereichen 

der staatlichen Gerichtsbarkeit besteht. 

Es gilt daher im Parteienrecht: 

quinque faciunt partem. 

15 

Morlok, M.: Kommentar zum PartG (2007) § 14 

Rn. 13. 

16 

Morlok, M.: in: Dreier GG (2006) Art. 21 Rn. 57. 

87

Aufgespießt Alexandra Bäcker – Grundsätzliches zu Abberufung und Entlastung des Vorstands MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Grundsätzliches zu Abberufung 

und Entlastung des Parteivorstands 

Alexandra Bäcker 1 

Die Frage der Entlastung des Parteivorstands 

spielt im politischen Alltag immer wieder eine 

Rolle und verdient nähere Betrachtung. Anhand 

eines Beispiels lässt sich verdeutlichen, warum. 

Eine neuere, noch kleine Partei hatte als Tagesordnungspunkt 

einer ordentlichen Mitgliederversammlung 

des Landesverbandes die Entlastung 

des Vorstandes vorgesehen. Eine ausreichende 

Mehrheit der Mitglieder war mit der Tätigkeit 

des Vorstandes aber nicht zufrieden – und erteilte 

die begehrte Entlastung nicht. Stattdessen 

wählte die Mitgliederversammlung im Anschluss 

an die Nicht-Entlastung einen neuen 

Vorstand. Der nicht entlastete (alte) Vorstand 

verweigerte nun aber die Übergabe der Vorstandsgeschäfte 

und –unterlagen, denn er sei 

nicht entlastet worden und daher noch im Amt. 

Der geschilderte Fall wirft unter rechtlichen Gesichtspunkten 

zwei Fragen auf: Ist die Bestellung 

eines Vorstands(mitglieds) widerruflich und 

kann die Nichtentlastung ein Widerrufsgrund 

sein? Auf die politischen Parteien ist das bürgerliche 

Vereinsrecht anwendbar, soweit nicht das 

Parteiengesetz speziellere Vorschriften enthält. 

Das Parteiengesetz selbst befasst sich insbesondere 

in § 11 mit der Bestellung und den Aufgaben 

des Vorstandes, ohne dass allerdings konkrete 

Regelungen zur Frage der Entlastung oder 

der Abberufung des Vorstandes getroffen werden. 

Aus diesem Grunde ist ein ergänzender Rekurs 

auf die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, 

hier insbesondere auf § 27 BGB erforderlich. 

1 

Die Verfasserin ist Rechtsanwältin der Anwaltskanzlei 

Steffen & Bäcker, Hattingen, und Wissenschaftliche 

Mitarbeiterin des Instituts für Deutsches und Europäisches 

Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) der 

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 

Nach dessen Absatz 2 ist die Bestellung jederzeit 

widerruflich. Die Zuständigkeit für die Ausübung 

des Widerrufsrechts liegt nach zutreffender 

herrschender Meinung bei dem Vereinsorgan, 

das auch die Kreationskompetenz besitzt, 

im Fall der politischen Parteien also bei der 

Hauptversammlung (§§ 9 Absatz 4, 15 Absatz 2 

PartG). Der Widerruf vollzieht sich, soweit die 

Mitgliederversammlung zuständig ist, durch Beschluss 

und Mitteilung an das betroffene Vorstandsmitglied. 

Diese freie Widerrufsmöglichkeit kann jedoch 

nach allgemeinem Vereinsrecht satzungsrechtlich 

auf die Fälle des Vorliegens eines wichtigen 

Grundes beschränkt werden. Ob dies nach der 

Satzung der oben erwähnten Partei so vorgesehen 

ist, ist nicht bekannt. Im Falle einer politischen 

Partei kann die Zulässigkeit einer solchen 

Beschränkung in Hinblick auf das Gebot innerparteilicher 

Demokratie aber generell bezweifelt 

werden 2 . Wenn der Vorstand nicht mehr das 

Vertrauen der Mehrheit hat, muss diese ihn vorzeitig 

ablösen können (konstruktives Misstrauensvotum). 

Es ist mit demokratischen Grundsätzen 

unvereinbar, dass eine Partei durch einen 

Vorstand repräsentiert wird, der nur noch von einer 

Minderheit gestützt wird. Nach anderer Ansicht 

ist die Vergabe eines Amtes oder einer 

Funktion durch Wahl auf Zeit ein grundlegendes 

demokratisches Prinzip, das aber nicht die jederzeitige, 

auch grundlose Abberufbarkeit voraussetzt 

3 . 

Selbst wenn es für zulässig erachtet wird, dass 

der Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied 

satzungsrechtlich an einen wichtigen 

Grund gebunden wird, ist zu prüfen, ob die fehlende 

Entlastung einen Widerrufsgrund darstellt. 

Ob ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, beurteilt 

sich nach den Umständen des Einzelfalls. 

Allein die Nichterteilung der Entlastung reicht 

aber nicht generell. Dies erklärt sich aus der 

rechtlichen Stoßrichtung der Entlastung. Die 

Entlastung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung, 

dessen Mitteilung an das Vorstands- 

2 

So K.-H. Seifert, Die politischen Parteien im Recht der 

Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 242. 

3 

J. Ipsen, PartG Kommentar, 2008, § 11 Rn. 5. 

88

MIP 2008/09 15. Jhrg. Alexandra Bäcker – Grundsätzliches zu Abberufung und Entlastung des Vorstands Aufgespießt 

mitglied bzw. den Vorstand einen Vertrauenstatbestand 

schafft. An diesen Vertrauenstatbestand 

knüpft im BGB-Vereinsrecht das Erlöschen der 

allen Mitgliedern bekannten und nach dem Rechenschaftsbericht 

(§§ 27 Abs. 3, 666 BGB) erkennbaren 

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche 

des Vereins gegen den Vorstand an. 

Ebenso verliert der Verein etwaige Kündigungsgründe 

wegen Pflichtverletzung des Vorstands. 

Dies macht deutlich, dass Entlastung aus wichtigen 

oder eben auch weniger wichtigen Gründen 

nicht erteilt werden kann. Für den Widerruf der 

Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigem 

Grund bedarf es daher konkreter, einen Vertrauensverlust 

begründender Umstände. 

Die Entlastungskompetenz liegt bei der Mitgliederversammlung, 

es sei denn, die Satzung weist 

sie zulässigerweise einem anderen Organ zu. Die 

Entlastung bezieht sich auf die einzelnen Vorstandsmitglieder, 

so dass ein Vorstand teils entlastet, 

teils nicht entlastet sein kann. Denkbar ist 

auch eine Entlastung für einzelne Geschäftsbereiche 

oder eine Teilamtszeit. Ansprüche auf 

Entlastung gibt es nicht, Vertrauen lässt sich 

nicht erzwingen. 

89

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Parteienrecht im Spiegel der 

Rechtsprechung 

1. Grundlagen zum Parteienrecht 

Das BVerfG 1 entschied in einem Normenkontrollverfahren 

abschließend zur umstrittenen Materie 

der Medienbeteiligung von Parteien. Dem 

Verfahren zugrunde lag die Regelung des § 6 II 

Nr. 4 HessPRG, nach welchem die Zulassung 

zur Veranstaltung von privatem Rundfunk Parteien 

oder Organisationen, an denen Parteien beteiligt 

sind, nicht erteilt werden darf. Die fragliche 

Norm ordnete das BVerfG der Regelungsmaterie 

des Rundfunkrechts und nicht der des 

Parteienrechts zu, und bejahte so eine Zuständigkeit 

des Landesgesetzgebers für Zulassungsbeschränkungen 

für Parteien zum privaten Rundfunk. 

Ein absolutes Zulassungsverbot für Parteien, 

wie es § 6 HessPRG vorsieht, erklärte das 

BVerfG aber für unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit 

der Parteien gemäß Art. 5 I Satz 2 iVm. 

Art. 21 GG. In diesem Zusammenhang stellte es 

auch die subjektiv-rechtliche Komponente der 

Rundfunkfreiheit heraus, und setzte damit eine 

Entwicklung fort, die zuletzt vom NStGH 2 verfolgt 

worden war. Das BVerfG stellte weiter 

fest, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich freistehe 

die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung 

von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen 

insoweit zu untersagen, als sie dadurch 

bestimmenden Einfluss – beherrschender wird 

nicht gefordert – auf die Programmgestaltung 

oder Programminhalte nehmen können. Der 

Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunkunternehmen 

sei auch auf Parteien anwendbar. Unbeantwortet 

ließ das Gericht allerdings die Frage 

nach der Grenze für eine Einflussnahme durch 

Parteien auf Medienunternehmen. 

Zu der nachrichtendienstlichen Erhebung von 

Daten über Abgeordnete äußerte sich das VG 

1 

Urteil vom 12.03.2008 – 2 BvF 4/03, in: NVwZ 2008, 

658 ff. 

2 

Urteil vom 06.09.2005 – StGH 4/04, in: NdsVBl 

2005, 296 ff.; vgl. dazu auch die Besprechung von Julia 

Kamps, Medienbeteiligung politischer Parteien in 

der Rechtssprechung des NStGH, in: MIP 2007, 36 ff. 

Köln 3 . Es hatte zu beurteilen, unter welchen 

Voraussetzungen Daten nachrichtendienstlich 

über einen Abgeordneten der Linkspartei.PDS 

erhoben werden können. Das Gericht stellte eingangs 

fest, dass Abgeordnete grundsätzlich ein 

Feststellungsinteresse bezüglich der Rechtmäßigkeit 

der Sammlung personenbezogener Daten 

zur eigenen Person haben. Anschließend setzte 

es sich intensiv mit Parteiprogramm und -satzung 

auseinander und kam zu dem Schluss, dass 

in der Linkspartei.PDS auch linksextremistische 

Strömungen verankert seien, ließ dabei aber ausdrücklich 

offen, ob die Linkspartei.PDS zu 

Recht oder Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet 

wurde und weiterhin wird. Diese Frage 

könne dahinstehen, da sich jedenfalls die nachrichtendienstliche 

Beobachtung des Klägers im 

Hinblick auf seinen Status als Abgeordneter und 

seiner konkreten politischen Betätigung als unverhältnismäßig 

darstelle. Allein der Umstand, 

dass ein Parteiprogramm verfassungsfeindliche 

Ziele zumindest nicht eindeutig ausschließt, vermöge 

noch nicht die Beobachtung eines parteiangehörigen 

Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen 

Mitteln zu rechtfertigen. 

Der BayVwGH 4 hatte über die Frage zu entscheiden, 

ob die Mitgliedschaft in einer der extremistischen 

Szene zuzuordnenden aber nicht 

verbotenen Partei zur Unzuverlässigkeit i.S.d. 

Waffengesetzes führt. Dazu verwies das Gericht, 

unter Bezugnahme auf die Vorinstanz, auf das 

Parteienprivileg aus Art 21 II Satz 2 GG und 

stellte fest, dass dieses gleichfalls für Parteimitglieder 

gelte. Eine Einstufung als unzuverlässig 

i.S.d. Waffengesetzes, die allein an die Parteizugehörigkeit 

anknüpft, stelle eine Umgehung dieses 

Parteienprivilegs dar, und sei deshalb unzulässig. 

Das SG Berlin 5 beschäftigte sich mit der Frage, 

ob der Landesvorsitzende einer Partei im Rahmen 

seiner Parteiarbeit der Sozialversicherungspflicht 

unterliegt. Die Beurteilung dieses Problems 

richtet sich nach dem Charakter des zugrundeliegenden 

Rechtsverhältnisses zwischen 

3 

Urteil vom 13.12.2007 – 20 K 3077/06. 

4 

Urteil vom 26.05.2008 – 21 BV 07.586. 

5 

Urteil vom 22.05.2008 – S 36 KR 2517/07. 

90

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


Partei und Vorsitzendem. Im vorliegenden Fall 

beurteilte das SG die Rechtsbeziehung als ein 

abhängiges Arbeitsverhältnis, für das eine 

Pflicht zur Sozialversicherung bestehe. Neben 

den üblicherweise zur Abgrenzung von abhängigen 

und selbstständigen Tätigkeiten bemühten 

Kriterien, zog das SG zur Begründung zudem 

die detaillierte Regelung der Aufgaben und Zuständigkeiten 

des Vorsitzenden in der Satzung 

sowie seine Bindung an Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, 

der Landesdelegiertenversammlung 

und des Landesausschusses heran. 

Damit sei der Landesvorsitzende ausreichend in 

die demokratisch strukturierte Arbeitsorganisation 

der Partei eingegliedert und unterläge einer 

umfassenden Beaufsichtigung durch die übrigen 

Gremien. Dass der Landesvorsitzende überwiegend 

selbstständig agiere, stehe einem abhängigen 

Beschäftigungsverhältnis nicht entgegen, da 

das Weisungsrecht des Arbeitgebers vornehmlich 

bei Diensten höherer Art auch eingeschränkt 

und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am 

Arbeitsprozess verfeinert sein könne, wenn nur 

eine Eingliederung in den Betrieb bestehe. 

Über eine mögliche Ehrverletzung einer Partei 

durch Berichterstattung in der Lokalpresse hatte 

das LG Dresden 6 zu entscheiden. Die klagende 

Partei befürchtete durch die Presseberichterstattung 

zu einer aktuellen politischen Debatte, in 

welcher ihre Auffassung zum Thema als einzige 

nicht wiedergegeben wurde, in den Augen der 

Öffentlichkeit als faul und unfähig dargestellt zu 

werden. Das Gericht sah in der fraglichen Presseberichterstattung 

allerdings keine Ehrverletzung 

und verwies zur Begründung auf die durch 

Art 5 GG geschützte Pressefreiheit. Auch solle 

Art. 40 SächsLVerf, wonach die Oppositionsparteien 

des Landtages das Recht auf Chancengleichheit 

in Parlament und Öffentlichkeit haben, 

keine unmittelbare oder mittelbare Drittwirkung 

entfalten. Selbst beim Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtverletzung 

einer Partei durch 

lokale Berichterstattung, könne daher aus Art 40 

SächsLVerf kein Anspruch auf Veröffentlichung 

einer von der Partei verfassten Gegendarstellung 

abgeleitet werden. 

6 

Urteil vom 08.04.2008 – 3 O 3466/07, in: AfP 2008, 

321 f. 

Das LAG Schleswig-Holstein 7 stellte fest, dass 

das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb 

nicht einen Aufruf vom Betriebsrat gegen 

den Irak-Krieg umfasst. Dieser könne zwar gegebenenfalls 

den Frieden des Betriebes beeinträchtigen, 

das sei in einem Unternehmen mit amerikanischer 

Mutter, in welchem Güter hergestellt 

werden, die in dem Krieg eingesetzt werden, jedoch 

gerechtfertigt, wenn dabei die ethische Frage 

aufgeworfen werde, ob die Unterstützung des 

Krieges durch die eigene Arbeit hinzunehmen 

ist. Dieser Aufruf sei keine spezifisch parteipolitische 

Betätigung, sondern von allgemeiner politischer 

Natur, ohne einer Partei zugeordnet zu 

sein. Ein Aufruf zu einem konkreten Volksentscheid 

stelle jedoch sehr wohl eine solche parteipolitische 

Aktivität dar. 

Das VG Aachen 8 hatte über die Reichweite von 

Versammlungsverboten für Parteien zu entscheiden. 

Im Eilrechtsschutzverfahren hatte das Gericht 

die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs 

gegen ein Versammlungsverbot zum Teil 

wieder hergestellt. Zur Begründung führte es 

aus, ein milderes Mittel zum umfassenden Versammlungsverbot 

stelle ein bloßes Redeverbot 

für den Antragsteller dar. Mit Gewissheit sei zu 

erwarten, dass er den Tatbestand des § 130 IV 

StGB bei der Versammlung dadurch verwirklichen 

würde, dass er den öffentlichen Frieden in 

einer die Würde der Opfer verletzenden Weise 

dadurch stört, dass er die nationalsozialistische 

Gewalt- und Willkürherrschaft zumindest konkludent 

billige. Ein vollständiges Versammlungsverbot 

sei aber, gerade auch im Hinblick 

auf den noch unbestimmten Teilnehmerkreis der 

Versammlung, unverhältnismäßig. 

Der BGH 9 stellte mit seiner Entscheidung erneut 

den hohen Stellenwert der wertenden Betrachtung 

des Tatgerichts bei Korruptionstatbeständen 

heraus. Er verneinte die Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung 

iSd. § 333 StGB durch das Versenden 

von WM-Tickets an politische Amtsträ- 

7 

Beschluss vom 30.09.2008 – 2 TaBV 25/08. 

8 

Beschluss vom 04.11.2008 – 6 L 478/08. 

9 

Urteil vom 14.10.2008 – 1 StR 260/08, in: NJW 2008, 

3580 ff. 

91


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

ger seitens eines Energieunternehmens. Die Eintrittskarten 

seien zwar als Vorteil i.S.d. Tatbestandes 

zu werten, es fehle aber am Nachweis 

der erforderlichen „Unrechtsvereinbarung“. Die 

dafür notwendige inhaltliche Verknüpfung zwischen 

versprochenem Vorteil und Dienstausübung 

konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen 

werden. Der Senat verwies dabei ausdrücklich 

auf die auch weiterhin fehlenden Trennschärfe 

bei der Auslegung und Bewertung des Merkmals 

der „Unrechtsvereinbarung“, und betonte die Bedeutung, 

die der Beweiswürdigung des Tatgerichts 

daher in diesem Zusammenhang zukäme. 

Das Urteil ist ein anschauliches Beispiel dafür, 

dass die Problematik bei Korruptionsdelikten 

nach wie vor weniger die einer rechtlichen als 

vielmehr die einer tatsächlichen Fassbarkeit ist. 

Das VG Sigmaringen 10 verneinte eine besondere 

Berücksichtigung von Zuwendungen an Parteien 

bei der Berechnung von Ausbildungsförderungsbeträgen. 

Die steuerliche Begünstigung von 

Zuwendungen an Parteien führt zu einem höheren 

Einkommensbetrag als Berechnungsgrundlage 

für die Höhe von Ausbildungsförderung nach 

dem BAföG. Die Heranziehung des um die tatsächliche 

Steuerschuld verminderten Betrages 

sei ebenso wie bei Ausgaben für andere gemeinnützige, 

wissenschaftliche oder religiöse Zwecke 

auch bei einer verminderten Steuerschuld aufgrund 

von Zuwendungen an Parteien zulässig. 

Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung verwies 

das Gericht auf die ständige Rechtsprechung 

des BVerfG und des BVerwG, wonach 

der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum 

in solchen Fragen habe, welcher erst dort 

ende, wo die Ungleichbehandlung der geregelten 

Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken 

orientierten Betrachtungsweise 

vereinbar sei. Der vom Gesetzgeber im BAföG 

verwendete Einkommensbegriff, nach dem nur 

die tatsächliche Steuerbelastung berücksichtigt 

wird, erfülle diese Voraussetzungen. Zudem lägen 

bei Zuwendungen an Parteien nicht die Voraussetzungen 

für eine Entscheidung nach der 

Härtefallklausel vor. Sie seien freiwillige Ausgaben. 

Auch die zugestandene Bedeutung der Parteien 

für Gesellschaft und Staat verpflichte nicht 

10 

Urteil vom 22.10.2008 – 1 K 938/08. 

zur Berücksichtigung der Aufwendungen bei der 

Bewilligung von sozialen Leistungen. 

Der Hessische VwGH 11 folgte in seinem Urteil 

der Rechtsprechung des BVerfG 12 , wonach die 

Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich 

der Ausstrahlung von Wahlwerbespots 

politischer Parteien stark eingeschränkt ist. Er 

ordnete in seiner Entscheidung die Ausstrahlung 

eines Wahlwerbespots der NPD an, welcher vom 

Sender mit der Begründung, er verstoße gegen 

§ 130 StGB, zurückgewiesen worden war. Die 

Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolge, nach 

Auffassung des Gerichts, aber in eigener Verantwortung 

der politischen Parteien und lediglich 

mit den technischen Mitteln des Senders. Die öffentlichen 

Rundfunkanstalten hätten hinsichtlich 

verfassungswidriger Inhalte von Wahlwerbespots 

keine und bezüglich strafrechtlicher Verstöße 

nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis. 

Die zum Rechtsstreit anlassgebende Forderung 

im Werbespot der NPD „Ausweisung aller kulturfremden 

Ausländer“ stelle jedenfalls keine 

ausreichend evidente Volksverhetzung dar, um 

eine Ausstrahlung zu verweigern. Im Zweifelsfalle 

sei für eine Ausstrahlung zu entscheiden. 

2. Chancengleichheit 


Im zurückliegenden Berichtszeitraum dieser 

Ausgabe des MIP ist im Verhältnis zur Gesamtzahl 

parteienrechtlicher Gerichtsverfahren eine 

besonders große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten 

der NPD festzustellen. Sowohl die Überlassung 

von Stadthallen, als auch die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen 

sowie die Einrichtung 

von Girokonten beschäftigten die Gerichte. Dabei 

scheint die bisherige Gerichtspraxis von einem 

Ringen um einen Ausgleich zweier durchaus 

gegenläufiger Ziele zu zeugen: Zum einen 

von dem Bemühen, die meinungsinhaltliche 

Neutralität des Parteienrechts zu wahren, zum 

anderen aber von dem erklärbaren Wunsch, 

gleichwohl das Recht – mitunter bis an die Gren- 

11 

Urteil vom 04.01.2008 – 8 B 17/08. 

12 

Beschluss vom 06.03.2006 – 2 BvR 1545/05 – in: 

NVwZ-RR 2006, 369 f. 

92

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


zen des juristisch vertretbaren – gegen rechtsradikale 

Gesinnungen in Stellung zu bringen. 

Insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 

hatte sich im Jahr 2008, dem Jahr der 

Bayerischen Landtagswahlen, wiederholt mit der 

Frage der Überlassung von öffentlichen Einrichtungen 

an die NPD zu befassen. So wies der 

BayVGH 13 eine Beschwerde der Stadt Bamberg 

gegen einen Beschluss des VG Bayreuth 14 zurück, 

durch den die Stadt Bamberg im Wege der 

einstweiligen Anordnung verpflichtet worden 

war, der NPD bis zum 07.02.2008 Auskunft darüber 

zu erteilen, ob der Hegelsaal der Konzertund 

Kongresshalle (Stadthalle) an den im Einzelnen 

genannten Tagen zwischen dem 12.01. 

und 20.09.2008 grundsätzlich zur Nutzung zur 

Verfügung steht. Die NPD hatte sich seit Mai 

2007 bis zur Erhebung der Auskunftsklage vergeblich 

bemüht, einen Termin für die Nutzung 

des Hegelsaales zu vereinbaren, Freitermine für 

eine NPD-Veranstaltung wurden aus generellen 

Erwägungen nicht mitgeteilt. Der BayVGH teilte 

die Rechtsauffassung des VG Bayreuth, demzufolge 

politische Parteien grundsätzlich – in den 

Grenzen der Widmung und der Kapazitäten – 

einen Zulassungsanspruch haben, der im zu entscheidenden 

Fall auch das Recht auf Auskunft 

umfasst, ob die Einrichtung an bestimmten Terminen 

noch allgemein zur Verfügung steht oder 

bereits anderweitig vergeben ist. Zu Recht stellte 

der BayVGH fest, dass die NPD ohne Kenntnis 

der allgemeinen Verfügbarkeit nicht in der Lage 

ist, ihren grundsätzlich bestehenden Zulassungsanspruch 

in einem effektiven Verwaltungs- und 

gegebenenfalls Gerichtsverfahren in zumutbarer 

Weise zu verwirklichen. 

Weil die Stadt Bamberg dieser Auskunftsverpflichtung 

nicht innerhalb der gesetzten Frist 

nachkam, leitete die NPD beim VG Bayreuth ein 

Vollstreckungsverfahren ein. Gegen den in diesem 

Verfahren ergangenen Beschluss des VG 

13 

BayVGH, Beschluss vom 14.01.2008 – Az. 4 CE 

08.60 –, online veröffentlicht bei juris. 

14 

VG Bayreuth, Beschluss vom 02.01.2008 – Az. B 2 E 

07.1288 –, unveröffentlicht. 

Bayreuth 15 richtete sich die vom BayVGH 16 zu 

entscheidende Beschwerde der Stadt Bamberg. 

Der BayVGH gab der Beschwerde nur teilweise 

statt. Grundsätzlich bejahte das Gericht aufgrund 

der Nichterfüllung der Auskunftspflicht das Vorliegen 

der Vollstreckungsvoraussetzungen. Allerdings 

hob es zu Recht die bereits erfolgte 

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt 

Bamberg durch das VG auf, da eine Zwangsgeldfestsetzung 

noch gar nicht beantragt worden 

war. Deshalb war ein Zwangsgeld lediglich anzudrohen. 

Weil gemäß § 172 S. 1 VwGO eine 

Zwangsgeldfestsetzung erst nach fruchtlosem 

Ablauf der mit der Zwangsgeldandrohung verbundenen 

Frist in Betracht kommt, verlängerte 

es die Frist zur Erfüllung der Auskunftspflicht 

bis zum 18.01.2008. 

Im Anschluss an diese verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren auf Auskunftserteilung stellte die 

NPD einen Antrag auf Überlassung des Hegelsaales 

in der Konzert- und Kongresshalle (Stadthalle) 

zur Durchführung einer Landtagswahlveranstaltung 

am 14.09.2008 oder an anderen vorgeschlagenen 

Ersatzterminen, der jedoch mit 

Schreiben vom 28.01.2008 abgelehnt wurde. 

Wiederum in einem Eilverfahren hatte nunmehr 

der BayVGH 17 zu entscheiden, ob der NPD der 

geltend gemachte Überlassungsanspruch tatsächlich 

zusteht. Zwar steht einer politischen Partei 

ein gesetzlicher Anspruch aus § 5 Abs. 1 PartG 

in Verbindung mit Artt. 21 und 3 Abs. 1 sowie 

Abs. 3 GG auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen 

im Rahmen der Widmung und der 

Kapazität zu. Ist aber die Kapazität erschöpft, 

kann die Nutzung verwehrt werden, wobei die 

Überlassungsentscheidung nach dem Prioritäts- 

15 

VG Bayreuth, Beschluss vom 09.01.2008 – Az. B 2 V 


16 

BayVGH, Beschluss vom 14.01.2008 – Az. 4 C 08.96 

–, online veröffentlicht bei juris. 

17 


08.726 –, veröffentlicht auf den Internetseiten des 

BayVGH, 

http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/presse/08a00726b.p 

df, 04.03.2009. Der BayVGH gab damit einer Beschwerde 

der Stadt Bamberg gegen die vorhergehende 

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth 

statt, die einen Überlassungsanspruch bejaht hatte: s. 

VG Bayreuth, Beschluss vom 18.03.2008 – Az. B 2 E 


93


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

prinzip zu treffen, bei mehreren Anträgen also 

ausschließlich der zeitlich frühere zu berücksichtigen 

ist. Dies gilt auch, wenn – wie im hier zu 

entscheidenden Fall – Einrichtungen der Rechtsform 

nach privatrechtlich organisiert, aber staatlich 

beherrscht sind 18 . Im Rahmen des rechtlich 

Möglichen muss der Staat dem Anspruch der politischen 

Partei über seine Vertreter in den Leitungs- 

und Aufsichtsgremien Geltung verschaffen. 

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Stadt 

Bamberg jedoch nachgewiesen, dass eine Überlassung 

der Stadthalle an fehlender Kapazität 

scheitert. Wenngleich der Hegelsaal selbst nicht 

anderweitig belegt war, so war doch der größere 

der beiden Säle der Stadthalle – zeitlich vor Antragstellung 

der NPD – für ein Abonnement- 

Konzert der Bamberger Symphoniker vergeben 

worden. Beide Veranstaltungen hätten sich zeitlich 

überschnitten. Mit Blick auf den Charakter 

und den geplanten Ablauf der beabsichtigten 

NPD-Wahlveranstaltung sah das Gericht einen 

unvermeidlichen Konflikt mit dem Konzert, da 

die NPD beabsichtigte, Licht- und Tontechnik 

zum Einsatz zu bringen, Präsentationsstände einzurichten, 

die Publikumsgarderobe zu benutzen 

und für gastronomische Betreuung zu sorgen. 

Eingangsbereich, Foyer und die zentralen Bereiche 

der Stadthalle müssten aber von beiden Veranstaltern 

gemeinsam genutzt werden, wobei 

eine räumliche Trennung mit zumutbarem Aufwand 

nicht zu bewerkstelligen ist. Eine Störung 

des Konzerts, „sei es durch Lärm von der Wahlveranstaltung 

selbst, sei es durch herumlaufende 

Besucher“, könne daher auch durch Auflagen 

nicht vermieden werden. Auch an den von der 

NPD vorgeschlagenen Ersatzterminen war jeweils 

vor Antragstellung durch die NPD bereits 

der größere der beiden Säle anderen Veranstaltern 

zur Verfügung gestellt worden bzw. stand 

die Stadthalle wegen Renovierungsarbeiten für 

keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung. Für 

eine unter Umständen rechtsmissbräuchliche 

Blockadehaltung der Stadt Bamberg sah der 

BayVGH keine stichhaltigen Anhaltspunkte. 

18 

Zu dieser Frage auch unten, VG Stuttgart, Beschluss 

vom 13.10.2008 – Az. 7 K 3583/08 –, online veröffentlicht 

bei juris. 

Der BayVGH war weiterhin mit den Rechtstreitigkeiten 

der NPD um Überlassung des Großen 

Saals im städtischen Forum am Hofgarten in 

Günzburg befasst. Zum einen hatte der BayVGH 

über den Antrag der Stadt Günzburg auf Zulassung 

der Berufung gegen das einen grundsätzlichen 

Überlassungsanspruch der NPD bejahende 

Urteil des VG Augsburg 19 zu befinden, zum anderen 

über einen während des laufenden Verfahrens 

auf Zulassung der Berufung im Wege des 

einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrag 

der NPD auf Überlassung des Saals zu einem 

konkreten Termin. Der BayVGH entschied in 

beiden Verfahren am selben Tag, dass den jeweiligen 

Anträgen kein Erfolg beschieden war, so 

dass es letztlich bei der durch Urteil des VG 

Augsburg erkannten Rechtslage verblieb. Die 

Stadt Günzburg hatte beim BayVGH 20 keine die 

Zulassung der Berufung tragenden ernstlichen 

Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen 

Urteils wecken können. Zu Recht 

wies der BayVGH darauf hin, dass die mit der 

Veranstaltung verbundenen Risiken von – unter 

Umständen auch gewalttätigen – Gegendemonstrationen 

im Bereich dessen liegen, „was in einer 

auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden 

Rechtsordnung als Begleiterscheinung öffentlicher 

politischer Auseinandersetzungen in 

Kauf genommen werden muss“, denn es ist 

„Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Gefahren für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren 

und eingetretene Störungen zu beseitigen“. 

Dem von der Stadt Günzburg ins Feld geführten 

Schutz des Rufes der Stadt begegnete der 

BayVGH treffend mit dem Hinweis, dass die 

grundgesetzlich und einfachgesetzlich gewährleistete 

Meinungsneutralität des Staates es nicht 

zulässt, einer nicht verbotenen Partei den grundsätzlich 

bestehenden Zulassungsanspruch abzuerkennen. 

Der ausschließlich per Eilantrag beim 

19 

VG Augsburg, Urteil vom 19.11.2007 – Az. Au 7 K 

07.918 –, online veröffentlicht bei juris. Das VG hat 

im angefochtenen Urteil die Beklagte verpflichtet, dem 

Kläger den Großen Saal im städtischen Forum am Hofgarten 

an einem Samstag im Zeitraum vom 8. März 

2008 bis 30. Juni 2008 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 

23.00 Uhr zur Durchführung einer öffentlichen Parteiversammlung 

zur Verfügung zu stellen. 

20 

BayVGH, Beschluss vom 21.02.2008 – Az. 4 ZB 


94

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


BayVGH 21 geltend gemachte Überlassungsanspruch 

der NPD scheiterte auch hier an fehlender 

Kapazität. Der Antrag der NPD stützte sich auf 

einen im verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren 

mit der Klageerwiderung vorgelegten Belegungsplan, 

der schon zum Zeitpunkt der mündlichen 

Verhandlung vor dem VG Augsburg zwei 

Monate alt war. Zum Zeitpunkt des Antrages auf 

Erlass einer einstweiligen Anordnung beim 

BayVGH, also weitere zwei Monate später, war 

der Große Saal des Forums bereits anderweitig 

gebucht. 

Gleichfalls im Verfahren des einstweiligen 

Rechtsschutzes hatte der BayVGH 22 über die 

Frage der Überlassung der Niederbayernhalle in 

Ruhstorf a.d. Rott an die NPD für eine Veranstaltung 

zur Landtagswahl zu entscheiden. Vorgehend 

hatte das VG Regensburg 23 den Antrag 

der NPD abgelehnt, die Gemeinde zur Überlassung 

der Niederbayernhalle zu verpflichten, da 

die Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen 

in der Niederbayernhalle nicht von ihrem 

Widmungszweck umfasst sei. Der BayVGH 

wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der 

NPD zurück, die sich im Wesentlichen darauf 

stützte, dass die Halle bereits in den Jahren 1989 

und 1990 für politische Veranstaltungen der 

DVU und der Republikaner zur Verfügung gestanden 

hätte und zudem die Nichtüberlassung 

seitens der Gemeinde bis zur Inanspruchnahme 

gerichtlichen Rechtsschutzes ausschließlich mit 

angeblich notwendigen Hallensanierungsarbeiten 

begründet wurde. Aufgrund der unzutreffenden 

Begründung der Ablehnungsentscheidung durch 

die Behörde hätte nach Auffassung der NPD zumindest 

die zu ihren Lasten getroffene gerichtliche 

Kostenentscheidung dahingehend abgeändert 

werden müssen, dass nach § 155 Abs. 4 

VwGO die Kosten der Behörde aufzuerlegen 

sind. Richtigerweise stellten die Gerichte bei ih- 

21 

BayVGH, Beschluss vom 21.02.2008 – Az. 4 AE 


22 



23 

VG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2008 – Az: RN 

3 E 08.1215 –, veröffentlicht auf den Internetseiten des 

BayVGH, 

http://www.vgh.bayern.de/VGRegensburg/documents/ 

08a01215b.pdf, 09.03.2009. 

ren Entscheidungen auf die durch die Vergabepraxis 

geformte konkludente Widmung der öffentlichen 

Einrichtung ab. Die Belegungsübersichten 

für die Jahre 1999 bis 2008 dokumentierten, 

dass in den letzten zehn Jahren keinerlei 

Parteiveranstaltungen in der Halle durchgeführt 

worden waren. Die von der NPD in Bezug genommene 

Vergabepraxis in den Jahren 1989 und 

1990 wurde demzufolge nicht fortgeschrieben 

und damit die Nutzungsberechtigung entsprechend 

reduziert. Dass die Versagung der Nutzung 

auf Sanierungsarbeiten gestützt worden 

war, ist in diesem Zusammenhang unschädlich. 

Wenngleich die gerichtlichen Entscheidungen 

diese Frage nicht behandeln, entspricht es herrschender 

Meinung, dass eine unrichtige Begründung 

eines Verwaltungsaktes diesen nicht materiell 

rechtswidrig macht. Voraussetzung der materiellen 

Rechtmäßigkeit ist, dass der Verwaltungsakt 

objektiv die gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt 24 . Für die Kostenentscheidung kann 

die Frage der „richtigen“ Begründung allerdings 

im Einzelfall durchaus eine Rolle spielen, da 

nach § 155 Abs. 4 VwGO unabhängig vom Obsiegen 

bzw. Unterliegen in der Sache die Kosten 

demjenigen Beteiligten auferlegt werden können, 

durch dessen Verschulden sie entstanden 

sind 25 . Hierzu führte der BayVGH im Rahmen 

der Kostenentscheidung jedoch aus, dass die Begründung 

des Rechtsmittels durch die NPD zeige, 

dass die Kosten des Rechtsstreits auch dann 

entstanden wären, wenn die Hallennutzung von 

Anfang an unter Bezug auf die Zweckbestimmung 

der Halle und nicht zunächst wegen Sanierungsarbeiten 

versagt worden wäre. 

Ein weiterer Stadthallenfall lag dem OVG 

Rheinland-Pfalz 26 zur Entscheidung vor. Ein 

24 

Vgl. hierzu U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 

7. Auflage 2008, § 39 Rn 

30. 

25 

S. z.B. VG Leipzig, Beschluss vom 16.11.2004 – Az. 3 

K 1393/04 –, in: NVwZ-RR 2005, 590 f., das anlässlich 

eines Konkurrentenstreits entschied, dass auch 

eine unzureichende Begründung eines Verwaltungsaktes 

zu einer abweichenden Kostenverteilung nach § 

155 Abs. 4 VwGO führen kann, wenn der Kläger seine 

Erfolgsaussichten in der Sache nicht richtig einschätzen 

kann und er dadurch zur Klageerhebung veranlasst 

wird. 

95


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Kreisverband der NPD hatte zunächst die behördliche 

Genehmigung erhalten, seine Jahreshauptversammlung 

im kleinen Saal der Concordia-Halle 

in Unnau durchzuführen. Anschließend 

beantragte die NPD die Erlaubnis zur Nutzung 

des großen Raums der Concordia-Halle, da 

sie etwa 100 Personen zu ihrer Veranstaltung 

eingeladen habe. Dieser Antrag wurde abgelehnt 

und gleichzeitig die erteilte Genehmigung widerrufen. 

Den Eilantrag der NPD, die Nutzung der 

Halle zuzulassen, lehnte das VG Koblenz 27 ab. 

Mit dem daraufhin von der NPD eingeleiteten 

Beschwerdeverfahren vor dem OVG Rheinland- 

Pfalz hatte die NPD teilweise Erfolg. Nach Ansicht 

des Gerichts handelt es sich bei der Concordia-Halle 

um eine öffentliche Einrichtung, 

die nach bisheriger Vergabepraxis auch politischen 

Parteien zur Abhaltung parteiinterner Versammlungen 

zur Verfügung gestellt wurde. Deshalb 

stand grundsätzlich auch der NPD aus 

Gründen der Gleichbehandlung ein Anspruch 

auf Zulassung zu dieser Einrichtung im Rahmen 

der Widmung zu, so dass das OVG einen Anspruch 

der NPD auf Nutzung des kleinen Raumes 

der Concordia-Halle zum Zwecke der Durchführung 

einer Jahreshauptversammlung im eigentlichen 

Sinne bejahte. Das OVG folgte der 

Entscheidung des VG Regensburg allerdings insoweit, 

als es einen Anspruch der NPD auf Nutzung 

des großen Raums der Concordia-Halle 

ebenfalls verneinte. Bei der von der NPD für den 

großen Raum geplanten Veranstaltung handelte 

es sich um eine politische Werbeveranstaltung, 

die über den Charakter einer auf die verbandsinterne 

Willensbildung gerichteten Jahreshauptversammlung 

deutlich hinausging und sich daher 

nicht mehr im Rahmen des Widmungszwecks 

der Halle hielt. Aus dem Einladungstext der 

NPD ging ausdrücklich hervor, dass die zu dem 

Geburtstag Adolf Hitlers geplante und mit mehreren 

Unterhaltungsprogrammpunkten vorgesehene 

Veranstaltung vor allem neue Mitglieder 

und Interessierte ansprechen sollte. Den Werbecharakter 

belegte auch, dass die Mehrheit der geladenen 

Personen nicht Mitglieder des Kreisver- 

26 

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2008 – 

Az. 7 B 10404/08 –, in: LKRZ 2008, 236. 

27 

VG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2008 – Az. 1 L 

430/08.KO –, unveröffentlicht. 

bandes sein konnten, dessen Jahreshauptversammlung 

abgehalten werden sollte, sondern externe 

Personen. Dies ergab sich aus den von der 

NPD nicht substantiiert bestrittenen Angaben 

des Innenministeriums, denen zufolge die 12 

Kreisverbände der NPD in Rheinland-Pfalz 15 

bis 50 Mitglieder haben, wobei der antragstellende 

Kreisverband als weniger aktiv eingestuft 

wurde. 

Einen nicht der Widmung entsprechenden Nutzungswunsch 

bescheinigte auch das OVG Thüringen 

28 der NPD mit Blick auf den von der 

NPD in der Stadthalle der Stadt Altenburg geplanten 

Bundesparteitag. Das OVG wies damit 

eine Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren 

ergangenen Beschluss des VG Gera 29 zurück. 

Das VG hatte zugunsten der Stadt entschieden 

und die Ablehnung eines Antrags der 

NPD auf Durchführung des Bundesparteitags für 

rechtmäßig erklärt. Nachdem die NPD die Überlassung 

der Halle bei der Stadt Altenburg beantragt 

hatte, änderte die Stadt die Stadthallenbenutzungssatzung 

dahingehend, dass Parteien und 

Verbände die Halle nur für Veranstaltungen mit 

einem regionalen Bezug mieten dürfen. Das 

OVG folgte der Auffassung der Stadt und des 

VG, wonach die nach Stellung des Zulassungsantrages 

geänderten Regelungen der Stadthallenbenutzungssatzung 

nicht zu beanstanden seien 

und auch in diesem Fall zur Anwendung gelangten. 

Wenngleich in den nicht durch Satzungsrecht 

geregelten Fällen der Überlassung öffentlicher 

Einrichtungen an politische Parteien nach 

der Rechtsprechung des BVerwG 30 grundsätzlich 

die Rechtslage – d.h. die Überlassungspraxis – 

bei Antragstellung maßgeblich ist, gilt nach Auffassung 

des OVG dieser Grundsatz bei einer 

Nutzungsregelung durch Satzung nicht. Die abstrakt-generelle 

Regelung durch den gesetzlich 

legitimierten autonomen Satzungsgeber ist Gesetz 

im materiellen Sinne, weshalb der „im intertemporalen 

Verwaltungsrecht allgemein geltende 

Grundsatz, dass neues Verfahrensrecht und ma- 

28 

OVG Thüringen, Beschluss vom 16.09.2008 – Az. 2 

EO 490/08 –, in: ThürVBl. 2009, 36 ff. 

29 

VG Gera, Beschluss vom 23.07.2008 – Az. 2 E 636/08 

Ge –, unveröffentlicht. 

30 

Vgl. BVerwGE 31, 368 ff. 

96

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


terielles Recht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens 

an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst“ 

auch hier gilt 31 . 

Die MLPD stellte beim VG Stuttgart einen auf 

Überlassung der Halle im Zentrum Zell in Esslingen 

gerichteten Eilantrag. Die gemeindliche 

Veranstaltungshalle wird durch eine GmbH betrieben, 

deren Alleingesellschafterin die beklagte 

Gemeinde ist. Die GmbH lehnte einen Überlassungsantrag 

der MLPD mit der Begründung ab, 

die Partei sei als linksextrem einzustufen und 

stehe unter der kritischen Beobachtung des Verfassungsschutzes, 

weshalb die Veranstaltung aus 

sicherheitsbezogenen Bedenken nicht angenommen 

werden könne. Die beklagte Gemeinde teilte 

der MLPD mit, dass keine Notwendigkeit gesehen 

werde, in die Geschäftsführung der GmbH 

korrigierend einzugreifen. Dies sah das VG 

Stuttgart 32 anders und verpflichtete die Gemeinde, 

die GmbH anzuweisen, der MLPD die Halle 

zu den üblichen Vertragsbedingungen zu überlassen. 

Zutreffend bejahte das Gericht eine verwaltungsgerichtliche 

Zuständigkeit bei Meinungsverschiedenheiten 

über den Zugang zu 

auch privatrechtlich betriebenen öffentlichen 

Einrichtungen. „Sofern die Gemeinde in solchen 

Fallkonstellationen nicht selbst über den Zugang 

zu der Einrichtung entscheidet, kann sie […] 

dazu verpflichtet werden, dem Berechtigten 

durch Einwirkung auf die privatrechtlich organisierte 

Betriebsgesellschaft den Zugang zu der 

Einrichtung zu verschaffen.“ Das dazu erforderliche 

Weisungsrecht stand der Gemeinde vertreten 

durch den Bürgermeister nach dem Gesellschaftervertrag 

auch zu. Die geplante Veranstaltung 

bewegte sich zudem im Rahmen der Widmung 

der zum beantragten Zeitpunkt verfügbaren 

Halle. Ein Überlassungsanspruch der MLPD 

ergab sich daher aus § 5 Abs. 1 S. 1 PartG i.V.m. 

Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 GG. „Da der Begriff 

der ‚Einrichtung’ in § 5 Abs. 1 PartG nicht anders 

als der entsprechende Begriff der ‚öffentlichen 

Einrichtung’ in den Gemeindeordnungen 

31 

S. OVG Thüringen, Beschluss vom 16.09.2008 – Az. 2 

EO 490/08 –, in: ThürVBl. 2009, 36 (39), mit zahlreichen 

Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur. 

32 

VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 – Az. 7 K 

3583/08 –, online veröffentlicht bei juris. 

der Länder offen ist für unterschiedliche Organisationsformen, 

kommt es auch in diesem Zusammenhang 

nicht darauf an, ob die Gemeinde ihre 

Einrichtung selbst betreibt oder durch eine privatrechtliche 

Betriebsgesellschaft betreiben lässt. 

Die Gemeinde muss vielmehr unabhängig von 

der gewählten Organisationsform stets für die 

Gleichbehandlung der Parteien einstehen […]“ 33 . 

Auf die seitens der GmbH einem Überlassungsanspruch 

entgegengehaltene „kritische Beobachtung“ 

einer Partei durch den Verfassungsschutz 

oder ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 

des Bundes oder eines Landes kam es 

nicht an. Als nicht verbotene Partei steht die 

MLPD unter dem Schutz des Art. 21 GG. Letztlich 

gab es auch keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass die Parteivertreter im Rahmen der geplanten 

Veranstaltung zur Begehung von Straftaten 

oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen oder 

sich selbst solcher Delikte schuldig machen würden. 

Die behaupteten „sicherheitsbezogenen Bedenken“ 

wurden nicht näher konkretisiert. 

Das VG Augsburg 34 hat zugunsten der ÖPD in 

einem Eilverfahren auf Zuteilung von Wahlwerbeflächen 

auf den städtischen Plakattafeln in Donauwörth 

entschieden. Die Stadt Donauwörth 

hatte der ÖDP das Plakatieren auf den im Stadtgebiet 

vorhandenen 20 öffentlichen Plakattafeln 

im Rahmen der bevorstehenden Kreistagswahl 

mit der Begründung verweigert, dass die „Anschlagtafeln 

den einzelnen antretenden Parteien 

nur für bestimmte Wahlen, d.h. jedenfalls nicht 

für Kreistagswahlen, zur Verfügung gestellt werden“. 

Eine solche Einschränkung des Widmungszwecks 

ließ sich jedoch weder aus der den 

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen generell 

regelnden Gemeindeordnung, noch aus der einschlägigen 

Verordnung über öffentliche Anschläge 

in der Stadt Donauwörth, noch aus der 

bisherigen Überlassungspraxis entnehmen. Die 

städtischen Anschlagtafeln wurden in der Vergangenheit 

sowohl für Kommunalwahlen, die 

sowohl die Stadtrats- als auch die Kreistagswah- 

33 

So das Gericht unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss 

vom 21.07.1989, vom 21.07.1989 – 7 B 184/88 –, in 

NVwZ 1990, 157 ff. 

34 

VG Augsburg, Beschluss vom 28.02.2008 – Az. Au 7 

E 08.229 –, online veröffentlicht bei juris. 

97


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

len umfassen, als auch für Wahlen zum Bayerischen 

Landtag, zum Bundestag und zum Europäischen 

Parlament genutzt. Zudem war auch 

aktuell auf den im Stadtgebiet aufgestellten städtischen 

Anschlagtafeln ein Plakat eines Kandidaten 

der CSU angebracht. Auf den Anschlagtafeln 

standen außerdem noch Freiflächen zur Verfügung. 

Das VG Augsburg gestatte der ÖDP deshalb 

zu Recht, je ein freies Feld auf den Plakatanschlagtafeln 

der Stadt Donauwörth zur Plakatierung 

im Rahmen der bevorstehenden Kreistagswahl 

zu nutzen. 

Die NPD hatte im Verfahren des einstweiligen 

Rechtsschutzes vor dem VG Oldenburg 35 Erfolg 

mit dem Antrag, eine Ausnahmegenehmigung 

für einen Lautsprechereinsatz während des 

Wahlkampfes für die Landtagswahl in Niedersachsen 

zu erhalten. Aufgrund der Art des geplanten 

Lautsprechereinsatzes als Werbemittel, 

mit dem tagsüber bis in den Abend hinein auf 

städtischen Straßen aus Kraftfahrzeugen heraus 

für Wahlveranstaltungen und Stimmabgaben geworben 

werden sollte, war das Vorhaben gem. 

§§ 33 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO 

genehmigungspflichtig. Das Gericht beurteilte 

die ursprüngliche Ablehnung der Ausnahmegenehmigung 

durch die Genehmigungsbehörde als 

ermessensfehlerhaft, weil es an einer einzelfallbezogenen 

Interessenabwägung gänzlich fehlte. 

Angesichts der kurz bevorstehenden Landtagswahl 

und des drohenden Zeitablaufs verpflichtete 

das Gericht die Genehmigungsbehörde nicht 

zu einer Neubescheidung, sondern entschied 

selbst über den geltend gemachten Anspruch. 

Dabei räumte das Gericht für die begrenzte Zeit 

des Wahlkampfs dem Interesse der NPD an parteipolitischer 

Werbung kurz vor Wahlen einen 

eingeschränkten Vorrang gegenüber dem Interesse 

an einem möglichst störungsfreien Straßenverkehr 

ein und erteilte die Genehmigung unter 

erheblichen Auflagen. Es brachte dabei die für 

Wahlsichtwerbung geltenden Grundsätze zur 

Anwendung, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht 

36 aufgestellt und seither in ständiger Recht- 

35 

VG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2007 – Az. 7 B 

3546/07 –, in: NVwZ-RR 2008, 465 f. 

36 

S. BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 – Az. VII C 42/72 

–, in: NJW 1975, 1289 ff. 

sprechung und in der Literatur 37 weiterentwickelt 

wurden. Demzufolge schränken die Bedeutung 

von Wahlen für einen demokratischen Staat und 

die Bedeutung der Parteien für solche Wahlen, 

wie sie sich aus Art. 21 GG und §§ 1 f. PartG ergibt, 

das behördliche Ermessen bei der Entscheidung 

über die Erlaubnis zur Wahlwerbung mittels 

Lautsprechereinsatz durch Parteien in so erheblichem 

Umfang ein, dass jedenfalls für den 

Regelfall ein Anspruch auf Erlaubnis besteht. 

Wenngleich dieser Anspruch nicht schrankenlos 

besteht, so hat die Genehmigungsbehörde eine 

die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung 

rechtfertigende Verkehrsgefährdung allerdings 

weder in dem Ablehnungsbescheid noch im gerichtlichen 

Verfahren ausreichend substantiiert 

vorgetragen. Den lapidaren Hinweis der Genehmigungsbehörde 

darauf, dass der Partei andere 

Möglichkeiten der Wahlwerbung (z.B. durch das 

Aufhängen von Plakaten) zur Verfügung stünden, 

beurteilte das Gericht zu Recht als unerheblich. 

Fragen der Wahlkampfstrategie – ebenso 

wie die Beurteilung der Werbewirksamkeit bestimmter 

Wahlkampfmaßnahmen 38 – liegen im 

Verantwortungsbereich der Partei und stehen 

nicht zur Disposition der Verwaltungsbehörden. 

Das VG Braunschweig 39 lehnte einen im Verfahren 

des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten 

Antrag der NPD ab, eine Sondernutzungserlaubnis 

für einen Informationsstand zu erteilen, 

die zuvor von der zuständigen Genehmigungsbehörde 

versagt worden war. Das Gericht ging in 

seinem Beschluss davon aus, dass erhebliche 

Gefahren für die Sicherheit des Verkehrs wegen 

drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen 

der politischen Lager bestünden. Dabei berücksichtigte 

das VG Braunschweig durchaus den anerkannten 

Grundsatz, dass eine beantragte Genehmigung 

nicht versagt werden darf, wenn die 

37 

Vgl. nur C.J. Walther, Wahlkampfrecht, Schriften zum 

Parteienrecht Bd. 3, Baden-Baden 1989, S. 102 ff., zur 

Wahlsichtwerbung insbes. S. 127 ff. mit umfangreichen 

Rechtsprechungsnachweisen. 

38 

S. hierzu bereits A. Bäcker, Chancengleichheit/Zugang 

zu öffentlichen Einrichtungen, Parteienrecht im 

Spiegel der Rechsprechung, in: MIP 10. Jg. (2000), S. 

125 f. 

39 

VG Braunschweig, Beschluss vom 07.06.2007 – Az. 6 

B 163/97 –, in: KommJur 2008, S. 95 ff. 

98

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


drohenden Gefahren allein auf das Verhalten 

Dritter und nicht auf das Verhalten der Antragsteller 

zurückzuführen sind (z.B. durch angekündigte 

gewalttätige Proteste). Es sah jedoch keine 

ausreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, 

dass sich „die NPD an gewalttätigen Auseinandersetzungen 

nicht aktiv beteiligen würde“, denn 

die NPD habe sich „insgesamt von der Anwendung 

körperlicher Gewalt“ nicht glaubhaft distanziert. 

Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen 

in der jüngeren Vergangenheit wertete das 

Gericht die Aussage des damaligen Spitzenkandidaten 

der NPD, es gehe um einen "Kampf um 

die Straße", und die Ankündigung, man werde 

mit mindestens zehn Parteimitgliedern den Tisch 

„vor Gegendemonstranten schützen“, als zu Lasten 

der NPD zu berücksichtigende Umstände. 

Auch mit der gegen die Entscheidung des VG 

Braunschweig gerichteten Beschwerde unterlag 

die NPD vor dem OVG Niedersachsen 40 , das 

der Argumentation des VG Braunschweig folgte. 

Erfolglos versuchte die NPD im Wege vorläufigen 

Rechtsschutzes eine private Bank zur Weiterführung 

gekündigter Bankkonten bis zur Entscheidung 

in der Hauptsache zu verpflichten 41 . 

Nach einem Bericht des Fernsehmagazins Report 

Mainz über die von privaten Finanzinstituten 

geführten Konten rechtsextremer Parteien 

hatte die beklagte Bank die bei ihr geführten Girokonten 

der NPD fristgerecht unter Hinweis auf 

die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(AGB) gekündigt. Zwar erließ das LG Saarbrücken 

42 die beantragte einstweilige Verfügung 

mit der Begründung, die grundsätzlich nach Nr. 

19 Abs. 1 S. 3 der AGB zulässige ordentliche 

Kündigung auch ohne besonderen Grund sei we- 

40 

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2007 – Az. 

12 ME 224/07 –, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank 

des Niedersächsischen OVG, http:// 

www.dbovg.niedersachsen.de/Index.asp, 11.03.2009. 

41 

Vgl. allgemein zum privatrechtlichen Kontrahierungszwang 

für Kreditinstitute Reinhard Singer, Girogeschäft 

und Kontoeröffnung, in: Derleder/ Knops/ Bamberger 

(Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen 

Bankrecht, 2003, § 31 Rn. 10 m.w.N. auch zur 

Rechtsprechung betreffend die Kündigung von NPD- 

Konten. 

42 

LG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2007 – Az. 1 O 

422/07 –, unveröffentlicht. 

gen Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB unwirksam. 

Das OLG Saarland 43 wies den Antrag 

der NPD in zweiter Instanz jedoch zurück. Die 

in Nr. 19 Abs. 1 der AGB getroffene Kündigungsregelung 

steht in Einklang mit den allgemeinen 

gesetzlichen Bestimmungen. Da Gegenstand 

eines Girovertrages Dienste höherer Art 

sind, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen 

zu werden pflegen, bedarf es nach §§ 627, 

675, 676 f. BGB keines Kündigungsgrundes. 

Zwar gelten die allgemeinen gesetzlichen 

Schranken der §§ 138, 226, 242 BGB auch für 

die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen 

und damit von Giroverträgen. Die 

Kündigungen der Giroverträge verstoßen allerdings 

weder gegen das Schikaneverbot (§ 226 

BGB), noch sind sie rechtsmissbräuchlich im 

Sinne des § 242 BGB. Grundsätzlich kann eine 

nach § 242 BGB durchzuführende Interessenabwägung 

zur Unwirksamkeit der ordentlichen 

Kündigung des Girovertrags führen, wenn einer 

privaten Bank gegenüber einer politischen Partei 

quasi eine „Monopolstellung“ zukommt. Dies 

setzt voraus, dass die politische Partei nicht in 

der Lage ist, bei einer anderen Bank ein Konto 

zu eröffnen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung 

hat die NPD aber im Streitfall nicht ausreichend 

glaubhaft gemacht. 

Das OVG Berlin-Brandenburg 44 bestätigte in 

zweiter Instanz ein Urteil des VG Berlin 45 , 

durch das die Landesbank Berlin AG verpflichtet 

wurde, dem Bundesverband der NPD bei der 

Berliner Sparkasse ein Girokonto zu eröffnen. 

Die Landesbank Berlin AG ist Trägerin öffentlicher 

Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 PartG, 

die mit der Einräumung eines Girokontos eine 

„andere öffentliche Leistung“ gewährt. Da sie 

auch für andere politische Parteien Konten führt, 

verstößt sie mit der Ablehnung der Eröffnung eines 

Girokontos für die NPD gegen den verfassungsrechtlich 

in Art. 21 Abs. 1 GG verbürgten 

und in § 5 PartG konkretisierten Gleichbehand- 

43 

OLG Saarland, Urteil vom 03.07.2008 – Az. 8 U 39/08 

- 13, 8 U 39/08 –, in: NJW-RR 2008, 1632 f. 

44 

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2007 – 

Az. 3 B 7.06 –, online veröffentlicht bei juris. 

45 

VG Berlin, Urteil vom 25.04.2006 – Az. 2 A 62.05 –, 

unveröffentlicht. 

99


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

lungsgrundsatz. Die Revision gegen das Urteil 

wurde durch das OVG Berlin-Brandenburg nicht 

zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde 

der Landesbank Berlin AG 

wies das BVerwG 46 zurück. Ein Revisionszulassungsgrund 

war nicht gegeben. Weder kommt 

der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. 

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, noch besteht eine 

Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zur 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe 

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, 

noch beruhte die Berufungsentscheidung 

auf einem Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 

Nr. 3 VwGO. 

Auch das VG Gera 47 verpflichtete eine Kreissparkasse 

zur Errichtung eines Girokontos für 

die NPD. Es folgte damit der inzwischen gefestigten 

Rechtsprechung, wonach die Sparkassen 

als Träger öffentlicher Gewalt den durch § 5 

Abs. 1 S. 1 PartG gesetzlich ausgeformten 

Gleichbehandlungsanspruch politischer Parteien 

bei der Gewährung öffentlicher Leistungen auch 

in Gestalt der Eröffnung von Girokonten zu beachten 

haben. Zur unter anderem als fehlend gerügten 

Kontofähigkeit des Kreisverbandes der 

NPD urteilte das VG Gera: „Die Kontofähigkeit 

ergibt sich daraus, dass nach dem Parteiengesetz 

und der Landessatzung des Klägers der Kreisverband 

als Gebietsverband eine selbständige Einheit 

der jeweiligen Partei ist, wenngleich der 

Kreisverband als Gebietsverband nicht eine selbständige 

juristische Person darstellt. Das ist für 

die Kontofähigkeit auch nicht maßgebend. Das 

Parteiengesetz enthält hinsichtlich der Parteien 

und ihrer Gebietsverbände Sonderregelungen zu 

den §§ 21 ff. BGB (Palandt, BGB, 61. Auflage, 

Einf. vor § 21 Rdnr. 16), wonach diese wie Vereine 

entsprechende Organe haben und grundsätzlich 

auch aktivlegitimiert sein können, wenn dies 

die Parteisatzung vorsieht (arg. e § 3 Satz 2 ParteiG). 

Sie sind daher zwar keine juristischen Personen, 

wohl aber teilrechtsfähig und damit kontofähig. 

Dem steht deshalb auch nicht entgegen, 

46 

BVerwG, Beschluss vom 30.04.2008 – Az. 6 B 

16/08–, online veröffentlicht bei juris. 

47 

VG Gera, Urteil vom 05.11.2008 – Az. 2 K 37/08 Ge 

–, online veröffentlicht bei juris. 

dass in der Landessatzung des Klägers die Kontofähigkeit 

seiner Kreisverbände nicht ausdrücklich 

festgeschrieben ist, wie es die Beklagte fordert. 

Diesbezüglich fehlende Regelungen, die im 

Übrigen das Parteiengesetz für entsprechende 

Satzungen nicht vorschreibt, stehen der Eröffnung 

eines Girokontos für einen Kreisverband 

nicht entgegen.“ 

Im Wege der Vorabentscheidung beschloss das 

VG Sigmaringen 48 in einem Streit über die Eröffnung 

eines Girokontos der NPD bei einer 

Sparkasse, dass für den Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg 

gegeben ist. Für das Vorliegen 

einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit reicht es 

grundsätzlich aus, dass für das Rechtsschutzbegehren 

eine Anspruchsgrundlage in Betracht 

kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen 

ist. Dies ist der Fall, wenn sich die Partei auf 

den parteienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 

des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG beruft. 

Der spezialgesetzliche Anspruch auf Chancengleichheit 

im Verhältnis zu anderen Parteien begründet 

eine einseitige Verpflichtung der Träger 

öffentlicher Gewalt. Die streitentscheidende 

Norm ist damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen. 

Auch eine aus zwei Kreistagsabgeordneten bestehende 

NPD-Kreistagsfraktion (Landkreis 

Oder-Spree) hat sich vor dem VG Frankfurt 49 

die Errichtung eines (Fraktions-)Girokontos bei 

einer Sparkasse erstritten. Wenngleich eine 

Kreistagsfraktion als Organteil des öffentlichrechtlichen 

Organs Kreistag nicht rechtsfähig 

ist 50 , kann sie als Trägerin von Rechten und 

Pflichten aufgrund der Besonderheiten des öffentlichen 

Rechts gem. § 61 Abs. 2 VwGO im 

Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beteiligtenfähig 

sein. Dass die Kreistagsfraktion ihren 

48 

VG Sigmaringen, Beschluss vom 05.03.2008 – Az. 5 

K 2558/07 –, online veröffentlicht bei juris und in der 

Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg. 

49 

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10.07.2008 – Az. 4 

K 1176/04 –, online veröffentlicht bei juris. 

50 

Während das Abgeordnetengesetz nunmehr die 

Rechtsfähigkeit der Parlamentsfraktion auf Bundesebene 

bestimmt, ist eine Rechtsfähigkeit von Ratsfraktionen 

lediglich eine von einem Teil der Wissenschaft de 

lege ferenda aufgestellte Forderung, s. ausführlich Ulrike 

Bick, Die Ratsfraktion, 1989, S. 64 f. 

100

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


Antrag irrig auf einen vermeintlichen Anspruch 

aus § 5 PartG stützte 51 , war im Ergebnis unschädlich. 

Das VG Frankfurt folgerte das Recht 

auf Eröffnung eines Girokontos unmittelbar aus 

dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gleichbehandlungsgebot, 

das allen Trägern öffentlicher 

Gewalt untersagt, vergleichbare Sachverhalte 

unterschiedlich zu behandeln und jedenfalls auch 

einen Anspruch auf willkürfreie Entscheidung 

begründet. Da die Sparkasse, eine Anstalt des öffentlichen 

Rechts, auch für andere Kreistagsfraktionen 

Girokonten führt, musste sie sich nach 

Ansicht des VG Frankfurt an ihrer Entscheidungspraxis 

auch im Falle der NPD-Kreistagsfraktion 

festhalten lassen. 

Das VG Düsseldorf 52 lehnte den von einem einzelnen 

Ratsmitglied gestellten Eilantrag ab, in 

das Informationsblatt zu einem Bürgerentscheid 

zusätzlich zu den Stimmempfehlungen der Bürgerinitiative 

und des Oberbürgermeisters sowie 

den Stellungnahmen der als Fraktion oder Gruppe 

im Rat vertretenen politischen Kräfte auch 

seine Stellungnahme aufzunehmen und dieses an 

die Abstimmungsberechtigten zu übersenden. 

Das VG Düsseldorf wendet den Rechtsgedanken 

der für politische Parteien geltenden abgestuften 

Chancengleichheit im Sinne des § 5 PartG auch 

auf andere politische Gruppierungen an. Dabei 

ist das VG Düsseldorf zwar sichtlich bemüht, in 

seinen Formulierungen einen direkten Rückgriff 

auf § 5 PartG zu vermeiden 53 . Leider werden 

aber ausschließlich die für politische Parteien 

geltenden Grundsätze der abgestuften Chancengleichheit 

in der Entscheidungsbegründung bemüht, 

ohne dass deren rechtliche Anwendbarkeit 

auf andere politische Gruppierungen auch nur 

51 

Die Norm berechtigt nach ihrem Wortlaut lediglich politische 

Parteien – nicht aber die rechtlich von diesen 

zu unterscheidenden Fraktionen. 

52 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2008 – Az. 1 L 

520/08 –, online veröffentlicht bei juris. 

53 

Das VG Düsseldorf nimmt beispielsweise das „unter 

anderem in § 5 Abs. 1 PartG zum Ausdruck gebrachte 

Strukturprinzip der Gleichbehandlung“ in Bezug und 

bezeichnet dieses als „Ausfluss der u.a. in Art. 21 GG 

garantierten Chancengleichheit der Parteien“, die allerdings 

„unter dem Vorbehalt einer Abstufung nach der 

Bedeutung der politischen Gruppierungen bis zu dem 

für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß 

(vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 PartG)“ steht. 

thematisiert wird. Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

nahm das OVG Nordrhein- 

Westfalen 54 dann richtigerweise das „dem allgemeinen 

Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, 

das als Element des objektiven Gerechtigkeitsprinzips 

der Rechtsstaatlichkeit inne wohnt 

und auch für Gemeinderatsmitglieder Geltung 

beansprucht“, in Bezug. Auch das Willkürverbot 

verhalf der Beschwerde des Ratsmitglieds allerdings 

nicht zum Erfolg, da es „unter Willkürgesichtspunkten 

[…] ein sachliches Unterscheidungsmerkmal 

und damit unbedenklich [ist], 

dass die Antragsgegnerin nur denjenigen Auffassungen 

Raum im Informationsblatt einräumt, die 

ein Mindestmaß an Rückhalt im Rat haben, nämlich 

hier solchen, die zumindest von einer Gruppe 

und damit mindestens von zwei Ratsmitgliedern 

unterstützt werden“. 

Das VG München 55 erließ eine einstweilige Anordnung, 

durch die der Bayerische Jugendring 

(BJR) verpflichtet wurde, die ÖDP im Vorfeld 

der bayerischen Landtagswahlen bei dem vom 

BJR betriebenen Internet-Programm "Wahl-O- 

Mat" zu berücksichtigen. Der von der Bundeszentrale 

für politische Bildung entwickelte 

Wahl-O-Mat dient der Information über die 

Wahlprogramme der größeren Parteien und soll 

Nutzern helfen, ihre eigene Partei-Präferenz herauszufinden. 

Zur bayerischen Landtagswahl 

konnten die Wahlberechtigten ihren Standpunkt 

anhand von 30 Thesen mit den Programmen von 

Parteien und Wählervereinigungen vergleichen, 

die bereits im Landesparlament mit eigenen Abgeordneten 

vertreten waren oder für die eine realistische 

Chance auf eine Landtagsbeteiligung 

prognostiziert wurde. Kleinparteien wie die ÖDP 

waren lediglich als zur Wahl stehend aufgelistet. 

Das VG München sah hierdurch den Grundsatz 

der Freiheit der Wahl beeinträchtigt. Eine Wahlbeeinflussung 

– welcher Art auch immer – von 

staatlicher Seite ist unzulässig, der Staat und die 

Institutionen der öffentlichen Hand dürfen keine 

54 

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 

02.04.2008 – Az. 15 B 499/08 –, in: Städte- und Gemeinderat 

2008, S. 29 f.; vgl. auch die Anmerkung 

zum Urteil von Franz Otto, in: DVP 2009, 127. 

55 

VG München, Beschluss vom 08.09.2008 – Az. M 7 E 


101


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

einseitige Informationspolitik betreiben. Dies 

gilt auch für den BJR als Körperschaft des öffentlichen 

Rechts. Durch den Wahl-O-Mat wird 

aber auf die Bildung des Wählerwillens Einfluss 

genommen. Deshalb gebietet die "überragende 

Bedeutung der Neutralitätspflicht des Staates" 

eine Einbeziehung der ÖDP in das internet-basierte 

System Wahl-O-Mat. 

Das Schweizerische Bundesgericht 56 hat eine 

Beschwerde der Schweizerischen Radio- und 

Fernsehgesellschaft SRG gegen den Entscheid 

der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio 

und Fernsehen (UBI) 57 abgewiesen. Eine Vorabendinformationssendung 

des deutschsprachigen 

Schweizer Fernsehens SF hat mit einem porträtierenden 

Beitrag über den parteilosen Freiburger 

Staatsrat Pascal Corminboeuf sechs Tage 

vor den kantonalen Wahlen das Vielfaltgebot 58 

verletzt. In der Sendung wurde der bei den 

Wahlen kandidierende Staatsrat als „führender 

Regierungsmann“ dargestellt, der „über die Parteigrenzen 

hinweg“ beliebt ist. Ein schweizerischer 

Tierschutzverein sah in dem Beitrag eine 

einseitige Wahlwerbung, die insbesondere auch 

die Kritik an der Tätigkeit des Staatsrates von 

Seiten der Tierschützer unberechtigterweise ausgeblendet 

habe, und wandte sich mit einer Beschwerde 

an die UBI, die daraufhin folgenden 

Beschluss fasste: „Die Beschwerde […] wird, 

soweit darauf einzutreten ist, mit 4:3 Stimmen 

gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der 

am 30. Oktober 2006 in der Sendung "Schweiz 

Aktuell" des Schweizer Fernsehens ausgestrahlte 

Beitrag "Freiburger Original in der Regierung" 

die Programmbestimmungen verletzt hat.“ Nach 

Auffassung der UBI dürfen zwar grundsätzlich 

56 

Schweizerisches Bundesgericht, Lausanne, Urteil vom 

25.10.2007 – Az. 2C 335/2007 –, in: EuGRZ 2008, 

520 ff. 

57 

UBI, Entscheid vom 30.3.2007 – Az. b. 545 –, veröffentlicht 

auf den Internetseiten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz 

für Radio und Fernsehen, http://www.ubi.admin.ch/x/b_545_de.pdf, 

17.03.2009. 

58 

Radio und Fernsehen müssen die Vielfalt von Ereignissen 

und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. 

Dies ergibt sich sowohl aus der Bundesverfassung der 

Schweiz (Art. 93 Abs. 2 BV) als auch aus dem Radiound 

Fernsehgesetz (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Das 

Vielfaltgebot will einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung 

durch Radio und Fernsehen verhindern. 

auch persönlich gefärbte Porträts von Politikern 

ausgestrahlt werden, kurz vor Wahlen bestünden 

jedoch erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten, 

um die Chancengleichheit der Kandidaten zu gewährleisten. 

Das Schweizerische Bundesgericht 

bestätigte die Entscheidung der UBI. Wenngleich 

sich das Vielfaltgebot grundsätzlich nicht 

an jede einzelne Sendung, sondern an die Programme 

in ihrer Gesamtheit richte 59 , so gelten in 

der heiklen Phase vor Wahlen und Abstimmungen 

strengere Anforderungen an die Ausgewogenheit 

jeder einzelnen Sendung. Es soll verhindert 

werden, dass die öffentliche Meinungsbildung 

einseitig beeinflusst und damit auch das 

Abstimmungsergebnis entsprechend verfälscht 

wird. Andere Kandidaten wurden aber weder in 

der Sendung „Schweiz Aktuell“ noch in einer 

anderen Sendung des Schweizer Fernsehens in 

vergleichbarer Weise vorgestellt. „Der Beitrag 

war deshalb geeignet, die Chancengleichheit der 

Kandidaten zu beeinträchtigen, indem dem Zuschauer 

keine Elemente in die Hände gegeben 

wurden, um sich ein umfassendes Bild machen 

zu können.“ 60 

3. Parteienfinanzierung 


Der BGH 61 musste sich nochmals mit dem Fall 

„Kremendahl“ beschäftigen. Der ehemalige 

Wuppertaler Oberbürgermeister war wegen des 

Vorwurfs der Vorteilsnahme im Zusammenhang 

mit Wahlkampfspenden zunächst vom LG Wuppertal 

62 freigesprochen worden. Dieses Urteil 

hatte der BGH 63 aufgehoben. Das nunmehr zur 

Entscheidung berufene LG Dortmund 64 sprach 

59 

Es reicht also grundsätzlich aus, wenn ein Veranstalter 

während eines angemessenen Zeitraums zum gleichen 

Thema andere vergleichbare Sendungen ausstrahlt. Sie 

können wegen ihrer Tendenz und ihres Charakters ein 

Gegengewicht zu einer einseitigen Einzelsendung setzen. 

60 

Schweizerisches Bundesgericht, Lausanne, Urteil vom 

25.10.2007 – Az. 2C 335/2007 –, in: EuGRZ 2008, 

520 (522). 

61 

BGH, Urteil vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07. 

62 

NJW 2003, 1405. 

63 

BGHSt 49, 275; NJW 2004, 3569. 

64 

LG Dortmund vom 16.03.2006 – KLs 835 Js. 153/02 

14 V P 3/05. 

102

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


den Angeklagten erneut frei. Dieses Urteil hat 

der BGH im Ergebnis bestätigt, jedoch nicht 

ohne seine frühere Rechtsprechung 65 zur einschränkenden 

Auslegung der §§ 331, 333 StGB 

bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch 

einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl 

bewirbt, klarzustellen. 

Das LG Dortmund hatte die rechtlichen Erwägungen 

der ersten Entscheidung des BGH zur 

Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung 

des § 331 StGB 66 in den Fällen, in denen 

ein Amtsträger, der sich in einer Direktwahl um 

ein Wahlamt bewirbt und Wahlkampfspenden 

annimmt, missverstanden. Das Landgericht hatte 

die Ausführungen dahingehend interpretiert, 

dass im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 

eine strafbare Vorteilsnahme nur dann in Betracht 

käme, wenn die Spenden im Hinblick auf 

eine „konkrete Diensthandlung, die nicht in ihren 

Einzelheiten aber dem Grundsatz nach erkennbar 

sein“ müsse, erfolgt seien. Mit diesen 

Erwägungen habe das Landgericht § 331 StGB 

restriktiver ausgelegt, als es nach Auffassung 

des BGH erforderlich sei 67 . Zwar müssten die 

§§ 331, 333 StGB im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 

restriktiv gehandhabt werden, um 

dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der 

Chancengleichheit der Wahl gerecht zu werden. 

Die Grenze kann aber laut BGH schon dann 

überschritten sein, wenn Spender und Amtsträger 

davon ausgehen, dass der Amtsträger im 

Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen 

zu einem Vorhaben des Spenders befasst 

sein wird und der unbeteiligte Betrachter den 

Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende 

Einfluss auf anfallende Entscheidungen gewinnen 

will 68 . Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher 

Handlungen, dessen Vermeidung Schutzzweck 

der Strafnorm sei, werde so geweckt. 

65 

BGHSt 49, 275 (291 ff.). 

66 

Das erste Urteil zur einschränkenden Auslegung des 

§ 331 StGB wurde im Schrifttum rege diskutiert. Siehe 

etwa Döllinger, JR 2005, 519 (520); Salinger/Sinner, 

NJW 2005, 1073 (1075 f.); Korte, NStZ 2005, 512 f.; 

Kargel, JZ 2005, 503 (512). 

67 

BGH Urteil vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07, Rn. 13. 

68 

BGH Urteil vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07, Rn. 18. 

Im vorliegenden Fall habe sich der Angeklagte 

auch nach Ansicht des BGH mangels Vorsatzes 

nicht strafbar gemacht. Zum Zeitpunkt der Annahme 

der Spende habe er von den geplanten 

Projekten des Spenders keine Kenntnis gehabt. 

In MIP Heft 13 (2006) wurde auf S. 98 bereits 

kurz über die Entscheidung des BVerwG 69 zu 

sog. „Altfällen“ anonymer Spenden, die vor Inkrafttreten 

des Achten Gesetzes zur Änderung 

des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, berichtet. 

Die Sprungrevision der SPD wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist entgegen dem 

VG Berlin der Auffassung, dass die Rückforderung 

zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel 

nach dem PartG 1994 die Rücknahme der Mittelfestsetzung 

voraussetzt. Dies gelte auch im 

Falle eines Anspruchsverlustes nach § 23 a 

Abs. 1 S. 1 PartG 1994. Das VG verkenne, dass 

die Sanktion nach § 23 a Abs. 1 S. 1 PartG 1994 

anders als diejenige nach § 31 c Abs. 1 PartG 

2002 nicht in einem selbstständig zu verfolgenden 

Zahlungsanspruch, sondern in dem teilweisen 

Verlust des allgemeinen Finanzierungsanspruchs 

der Partei bestehe. Sei über diesen Anspruch 

unter Missachtung des Anspruchsverlustes 

entschieden und folglich ein zu hoher Finanzierungsbetrag 

festgesetzt worden, so müsse zur 

Geltendmachung des Anspruchsverlustes der 

Bewilligungsbescheid in der entsprechenden 

Höhe gem. § 48 VwVfG zurückgenommen werden, 

woran sich die Rückforderung des zuviel 

gezahlten Betrages anschließe. 

Die Rücknahme könne grundsätzlich auch konkludent 

erfolgen, was im zu entscheidenden Falle 

nicht vorgelegen habe. Unter den Voraussetzungen 

des § 47 VwVfG seien auch die Verwaltungsgerichte 

im Gerichtsverfahren ermächtigt, 

fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten. Dies 

gelte auch im Revisionsverfahren, sofern die das 

Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen 

Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 3 VwGO) ausreichen, 

den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör 

69 

BVerwG, Urteil vom 26.07.2006 – 6 C 20.05, in: 

NVwZ 2007, 210 ff. 

103


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

gewährt worden sei und sie in ihrer Rechtsverteidigung 

hierdurch nicht beeinträchtigt seien. 

Das BVerfG 70 hatte über eine Verfassungsbeschwerde 

der NPD gegen die Versagung von 

Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit der staatlichen 

Parteienfinanzierung zu entscheiden. Die 

Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung 

angenommen, da ein Annahmegrund 

nicht vorliege. Sie sei bereits unzulässig. Die 

Beschwerdeführerin habe den in § 90 Abs. 2 S. 1 

BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz 

der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 

nicht beachtet. 

Darüber hinaus habe die NPD nicht hinreichend 

substantiiert dargelegt, dass für sie durch das 

weitere Beschreiten des Rechtswegs in der 

Hauptsache ein schwerer und unabwendbarer 

Nachteil entstünde. Zwar sei nicht zu verkennen, 

dass die seit dem vierten Quartal nur noch eingeschränkt 

gewährten Zahlungen im Rahmen der 

staatlichen Parteienfinanzierung zu finanziellen 

Schwierigkeiten bei der Partei führen könne. 

Ohne Kenntnis der weiteren Finanzlage der 

NPD, die nicht weiter dargelegt wurde, könne 

diese Behauptung der Beschwerdeführerin nicht 

im erforderlichen Maße nachvollzogen werden. 

Aus dem Vortrag der NPD ergebe sich nicht, 

dass die Beschwerdeführerin generell gehindert 

sei, ihre politische Arbeit fortzusetzen. 

Dr. Heike Merten 

4. Parteien und Parlamentsrecht 

Kurzbesprechung VerfGH NRW 

– VerfGH 7/07 vom 19. August 2008 

Mit Urteil vom 19. August 2008 71 entschied der 

VerfGH NRW über einen Organstreit zwischen 

einem Abgeordneten des Landtages NRW und 

der Landesregierung. Der Streit betraf die Frage 

einer Verletzung von verfassungsrechtlichen Informationsrechten 

des Antragstellers durch eine 

70 

BVerfG, Beschluss vom 08.10.2007 – 2 BvR 1387/07, 

in: DVBl. 2007, 1440 ff. 

71 

Veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ 

vgh_nrw/j2008/VerfGH_7_07urteil20080819.html. 

unzulängliche Beantwortung seiner parlamentarischen 

Anfragen, sowie durch eine eventuell unzureichende 

Erläuterung bestimmter Titel des 

Entwurfes für das Haushaltsgesetz 2007 durch 

die Antragsgegnerin. 

Die parlamentarischen Anfragen des Antragstellers 

betrafen verschiedene Aspekte der Tätigkeiten 

der Ruhrkohle AG, die als Privatunternehmen 

ohne staatliche Beteiligung organisiert, jedoch 

in erheblichem Umfang Empfängerin von 

Subventionen des Landes ist. In den monierten 

Titeln des Haushaltsgesetzes 2007 geht es um 

Zuwendungen an die RAG bzw. um erwartete 

Minderausgaben bzw. Rückflüsse bei den Kohlebeihilfen 

infolge eingeleiteter Sparmaßnahmen. 

Der Antragsteller richtete insgesamt sechs kleine 

parlamentarische Anfragen 72 mit jeweils mehreren 

Unterfragen an die Antragsgegnerin. Durch 

die seines Erachtens unzureichende Beantwortung 

eines Teils der Anfragen 73 sah sich der Antragsteller 

in seinen Rechten aus Artt. 30 II, 81 I 

und II Verf NRW ebenso verletzt wie durch die 

als lückenhaft angesehenen Erläuterungen zu 

Kapitel 08 050 Titel 683 20 des Entwurfs des 

Haushaltsgesetzes 2007 74 und beantragte Feststellung 

dieser Verletzungen durch den VerfGH 

NRW nach §§ 43 ff. VGHG NRW. Die Antragsgegnerin 

beantragte Zurückweisung wegen teilweiser 

Unzulässigkeit und wegen Unbegründetheit 

in allen Punkten. 

Der VerfGH gab der Klage teilweise statt und 

stellte eine Verletzung des Antragstellers in seinem 

Informationsrecht aus Art. 30 II Verf NRW 

durch die Antworten der Landesregierung auf 

72 

Kleine Anfrage 943 (LT NRW-Drs. 14/2524); Kleine 

Anfrage 944 (LT NRW-Drs. 14/2525); Kleine Anfrage 

945 (LT NRW-Drs. 14/2526); Kleine Anfrage 947 (LT 

NRW-Drs. 14/2528); Kleine Anfrage 950 (LT NRW- 

Drs. 14/2531); Kleine Anfrage 952 (LT NRW-Drs. 

14/2533). 

73 

Kleine Anfrage 943 Unterfrage 2; Kleine Anfrage 944 

Unterfrage 2; Kleine Anfrage 945 Unterfragen 3, 4, 5; 

Kleine Anfrage 947 Unterfragen 3, 5; Kleine Anfrage 

950 Unterfragen 1, 2, 3, 4; Kleine Anfrage 952, Unterfragen 

1, 3, 4, 5. 

74 

Lt NRW-Drs. 14/2300. 

104

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


einen Teil der Anfragen fest 75 . Im übrigen wurden 

die Anträge abgelehnt. 

Zulässigkeit 

In der Urteilsbegründung legt der VerfGH die 

Unzulässigkeit der auf Feststellung einer Verletzung 

von Art. 81 I, II Verf NRW gerichteten Anträge 

dar. Es fehle dem Antragsteller insoweit an 

der Antragsbefugnis, da § 44 VerfGHG NRW 

einen substantiierten Vortrag über das Verhalten 

des Antragsgegners verlange, durch welches sich 

der Antragsteller in seinen verfassungsmäßigen 

Rechten verletzt sieht und sich aus dem Vortrag 

die Möglichkeit einer Verletzung dieser Rechte 

ergeben müsse. 

An dieser Möglichkeit fehle es, soweit eine Verletzung 

von Art. 81 I f. Verf NRW gerügt wird, 

da es sich bei dem Budgetrecht um eine Organkompetenz 

des Landtages handele und insofern 

ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung 

des einzelnen Abgeordneten ausscheide. Eine 

Verletzung der verfassungsrechtlichen Positionen 

des Antragstellers durch die gerügten Erläuterungen 

des Haushaltsgesetzes komme somit 

nicht in Betracht, da die betroffenen Erläuterungspflichten 

nur im Budgetrecht des Parlaments, 

nicht aber im Abgeordnetenstatus verankert 

seien. 

Im übrigen ergebe sich die Antragsbefugnis aus 

der Möglichkeit einer Verletzung der Informationsrechte 

des Abgeordneten, die aus Art. 30 II 

Verf NRW fließen. 

Begründetheit 

In der Begründetheitsprüfung nimmt das Gericht 

zunächst zu der Reichweite des Informationsanspruches 

des Abgeordneten Stellung und stellt 

ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Antwortpflicht 

der Regierung und der Möglichkeit 

der Antwortverweigerung fest. Die Ausnahme 

einer berechtigten Antwortverweigerung könne 

sich aus dreierlei Gründen ergeben: Zunächst aus 

aus der Funktion des Fragerechts, die in der 

75 

Kleine Anfrage 944 Unterfrage 2; Kleine Anfrage 945 

Unterfrage 4; Kleine Anfrage 952 Unterfragen 1, 5. 

Kontrolle der Regierung bestehe. Daraus ergebe 

sich die Erstreckung des Fragerechts auf alle politischen 

Angelegenheiten, in denen die Regierung 

oder eines ihrer Mitglieder tätig geworden 

ist oder kraft rechtlicher Vorschriften tätig werden 

kann. 

Bemerkenswert ist die Hervorhebung des Gerichts, 

daß es für das Fragerecht nicht auf die öffentlich-rechtliche 

Handlungsform des Gegenstandes 

parlamentarischer Anfragen ankomme. 

Damit trägt das Gericht dem Umstand der Ausweitung 

privatrechtsförmigen Handelns der öffentlichen 

Hand Rechnung und beugt einem effektiven 

Bedeutungsverlust der parlamentarischen 

Kontrolle der Regierung vor. 

Soweit jedoch rein private Unternehmen betroffen 

sind, die staatliche Förderungen erhalten, beziehe 

sich – so der Senat – das parlamentarische 

Fragerecht regelmäßig nur auf die Vergabeentscheidung 

und die Überwachung der Zweckbindung. 

Ausnahmen von dieser Regel sollen sich 

aus einer engen funktionalen Verzahnung des 

Staates mit dem Unternehmen aus öffentlichem 

Interesse bei entsprechendem Einfluß der öffentlichen 

Hand ergeben. 

Genauere Merkmale dieser Verflechtungssituation 

definiert das Gericht an dieser Stelle nicht, 

will sich jedoch offenbar Reaktionsmöglichkeiten 

für neue Formen der Zusammenarbeit zwischen 

Staat und Privaten offenhalten. 

Eine weitere Ausnahme von der Auskunftspflicht 

der Regierung könne sich, so der VerfGH 

NRW, aus dem Gesichtspunkt der Pflicht zur 

gegenseitigen Rücksichtnahme unter Verfassungsorganen 

ergeben. Das Gericht entfaltet hier 

zwei Gesichtspunkte: Zunächst denjenigen des 

Kernbereichs der Exekutive, der einen grundsätzlich 

nicht ausforschbaren Eigenbereich der 

Exekutivorgane beschreibe. Sodann geht es auf 

die Zumutbarkeit der Informationsbeschaffung 

ein, die auch vor dem Hintergrund der knappen, 

für eine Beantwortung Kleiner Anfragen gem. 

§ 88 III 2 GO LT NRW zur Verfügung stehenden 

Frist von vier Wochen zu beurteilen sei. 

Diese Argumentation des Gerichts ist aus zwei 

Gründen fragwürdig: Zunächst dient § 88 GO 

105


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

LT NRW der Effektivierung des parlamentarischen 

Fragerechts und trägt dem Umstand 

Rechnung, daß das öffentliche wie parlamentarische 

Interesse an Vorgängen in der Regierung typischerweise 

mit wachsender zeitlicher Distanz 

schwindet. Aus der die Regierung treffenden 

Pflicht zur Beschleunigung der Beantwortung 

von Fragen eine Begrenzung der Reichweite des 

Fragerechts zu folgern, ist somit problematisch. 

Weiterhin kann die GO LT NRW als Binnenrecht 

des Landtages die Landesregierung nicht 

rechtlich verpflichten. § 88 GO LT NRW ist also 

nur für den Landtagspräsidenten verbindlich. 

Dessen Aufforderung, die Kleine Anfrage innerhalb 

von vier Wochen zu beantworten, stellt für 

die Landesregierung eine Richtgröße dar, die 

sich an dem vom Parlament angenommenen 

„normalen Fall“ einer Kleinen Anfrage orientiert. 

Ein Recht zur Verweigerung der Antwort 

kann daher nicht aus der Frist des § 88 III 2 GO 

LT NRW abgeleitet werden, sondern – da das 

parlamentarische Fragerecht verfassungsrechtlich 

verwurzelt ist – nur aus Gründen von Verfassungsrang. 

Unter dem Gesichtspunkt einer 

Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme unter 

Verfassungsorganen kann die zeitliche Beanspruchung 

der Landesregierung nur dann zu der 

Folge eines Rechtes auf Antwortverweigerung 

führen, wenn die durch diese zeitliche Beanspruchung 

bewirkte Einschränkung der Regierungstätigkeit 

sich in einem ungünstigen Verhältnis zu 

dem Interesse des Landtages an der Beantwortung 

der Anfrage befindet. Die Überschreitung 

der Vierwochenfrist kann insofern nur Indizwirkung 

für einen Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten 

entfalten. Die Pflicht zur gegenseitigen 

Rücksichtnahme beeinflusse, wie das Gericht 

weiter ausführt, neben der generellen Pflicht zur 

Beantwortung parlamentarischer Anfragen, vor 

allem auch die Tiefe und Ausführlichkeit der Beantwortung, 

die zu fordern ist. Hier vor allem 

scheint richtigerweise die begrenzende Rolle der 

Beantwortungsfristen zu liegen: Nur ausnahmsweise 

dürfte die Antwortpflicht gänzlich entfallen, 

wohl aber ergibt sich aus dem Zweck kleiner 

parlamentarischer Anfragen, eine schnelle Information 

des Parlamentes zu bewirken, eine zurückgenommene 

Intensität der Beantwortungspflicht 

der Regierung. 

Als weitere, dritte Grenze eines parlamentarischen 

Fragerechts nennt der VerfGH NRW die 

(Bundes-)Grundrechte Dritter, deren Geltung 

für die nordrhein-westfälische Staatsgewalt über 

Art. 4 I Verf NRW vermittelt werde. Im Zusammenhang 

mit den parlamentarischen Anfragen, 

die im Zentrum des Verfahrens stehen, hebt das 

Gericht die Bedeutung des durch Artt. 12, 14 

GG gewährten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 

hervor. Die Antwort auf die 

Frage nach der Beantwortungspflicht und ihres 

Umfangs könne sich, so das Gericht, nur aus einer 

Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtspositionen 

ergeben. Als Gesichtspunkte der Abwägung 

nennt der Senat das (öffentliche) Interesse 

an der Antwort sowie die Schutzwürdigkeit 

und -bedürftigkeit der betroffenen Daten. 

In seiner Entscheidung legt der VerfGH NRW 

dar, das Nichtvorhandensein von erfragten Daten 

bei Regierungsstellen lasse den Informationsanspruch 

des Parlaments auf die Pflicht der 

Landesregierung schrumpfen, sich um die Beschaffung 

der Daten zu bemühen, wobei die Beschaffungsmöglichkeiten 

auszuschöpfen seien. 

Besteht keine Möglichkeit, die gewünschten Daten 

zu beschaffen und hat sich die Regierung bemüht, 

das Informationsbedürfnis anderweitig zu 

befriedigen, sei der Informationsanspruch erschöpft 

76 . Impossibilium nulla est obligatio gilt 

somit auch für parlamentarische Anfragen. 

Bezüglich weiterer Anträge 77 wendet der Senat 

die zuvor entwickelten Gesichtspunkte zu den 

Grenzen des parlamentarischen Fragerechts an. 

Zunächst begründet das Gericht, daß die erbetenen 

Daten nicht bereits deshalb aus den Antwortpflichten 

der Regierung ausscheiden, weil 

die RAG, auf welche sich die erfragten Daten 

beziehen, ein rein privates Unternehmen ohne 

Staatsbeteiligung ist. Diese Ausnahme von der 

Regel rechtfertige sich erstens aus der engen 

Verflechtung der RAG mit energiepolitischen 

Belangen des Staates, die sogar in einem speziell 

auf die RAG zugeschnittenen normativen Rah- 

76 

Mit dieser Begründung wurde der Antrag bezüglich 

der Kleinen Anfragen 943, Unterfrage 2 sowie 952, 

Unterfragen 3 und 4 als unbegründet abgewiesen. 

77 

Zu den Kleinen Anfragen 944, Unterfrage 2 und Kleine 

Anfrage 952, Unterfragen 1 und 5. 

106

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


men Niederschlag gefunden habe. Zweitens seien 

die erfragten Daten in einem Subventionsverfahren 

erhoben und unterliegen bereits deshalb 

grundsätzlich parlamentarischer Kontrolle. Ein 

Ausschluß des parlamentarischen Fragerechts 

könne sich aber aus grundrechtlichen Gesichtspunkten 

ergeben, falls die fraglichen Daten als 

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter den 

Schutz der Artt. 12 I, 14 I GG fallen und dieser 

Schutz im Rahmen einer verfassungsrechtlichen 

Abwägung gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse 

schwerer wiegt. Bereits am 

grundrechtlichen Schutz der Daten zweifelt das 

Gericht, da zwar Teilaspekte der als solche geschützten 

Kostenkalkulation der RAG betroffen 

seien, die RAG jedoch im Inland ohne Konkurrenz 

sei und gegenüber ausländischer Importkohle 

durch ein System staatlicher Absatzhilfen 

geschützt werde. 

Dieser Gedanke des Gerichts, den Schutzbereich 

der Artt. 12, 14 GG für Unternehmen zu begrenzen, 

die in besonderer Weise vor Konkurrenz geschützt 

sind, ist abzulehnen. Der Senat stellt hier 

implizit eine partielle Folgenabschätzung des 

Eingriffs für den Grundrechtsträger an, deren Ergebnisse 

richtigerweise in der Prüfung der 

Rechtfertigung eines Eingriffs zu verarbeiten 

sind und zwar zusammen mit den weiteren Folgen 

des Eingriffs. 

Allerdings läßt das Gericht diesen Punkt offen 

und stützt seine dem Antrag stattgebende Entscheidung 

stattdessen auf eine möglicherweise 

unterlassene, jedenfalls aber fehlerhafte Abwägung 

von Schutzinteresse der RAG und Informationsinteresse 

des Parlaments. Selbst wenn die 

fraglichen Daten grundrechtlich geschützt waren, 

so hätte eine korrekte Abwägung zu einer 

Information des Parlaments nach Maßgabe der 

Verschlußsachenordnung LT NRW, also in vertraulicher 

oder geheimer Form führen müssen. 

Der darin liegende Verzicht auf die eigentlich 

vorgesehene Öffentlichkeit der Information wiege 

jedenfalls weniger schwer als der durch die 

Geheimhaltungsinteressen der RAG nicht zu 

rechtfertigende, durch die Entscheidung der Landesregierung 

jedoch bewirkte Ausschluß parlamentarischer 

Kontrolle. 

Anläßlich des Antrags die Kleine Anfrage 945, 

Unterfrage 4 betreffend, hat das Gericht Gelegenheit, 

zur Begründungspflicht Stellung zu nehmen, 

die bei Ablehnung einer parlamentarischen 

Anfrage eingreift. Der Senat sieht zunächst die 

geleistete Antwort als inhaltlich unzureichend 

an. Die erst im Organstreitverfahren von der 

Landesregierung vorgetragene Begründung, eine 

weitergehende Antwort würde den unausforschbaren 

Kernbereich der Exekutive berühren, läßt 

das Gericht nicht zu, da ein „Nachschieben“ von 

Gründen im Organstreitverfahren nicht in Betracht 

komme, weil dies den Zweck des Begründungserfordernisses 

verfehle, welches den parlamentarischen 

Fragesteller in die Lage versetzen 

solle, die Erfolgsaussichten verfassungsgerichtlichen 

Rechtsschutzes abzuschätzen. 

Diese Lesart der Begründungspflicht erregt 

Zweifel: Sie liegt zum einen konträr zu den – 

hier zwar nicht unmittelbar einschlägigen, aber 

doch eine sehr ähnliche Materie betreffenden – 

Regelungen des VwVfG. Sie wirft aber auch 

Fragen auf, was mit dem Auskunftsanspruch des 

Antragstellers nach Feststellung einer Verletzung 

der Begründungspflicht zu geschehen hat. 

Zwar hat der Spruch des VerfGH im Organstreitverfahren 

nur feststellende Wirkung, jedoch ist 

die Aufrechterhaltung eines verfassungswidrigen 

Zustandes durch die Landesregierung kaum hinnehmbar. 

Die Erteilung der Auskünfte in der gewünschten 

Form könnte aber ihrerseits verfassungswidrig 

sein, dann nämlich, wenn dadurch 

der Kernbereich der Exekutive verletzt würde. 

Eine erneute, nunmehr unter Hinweis auf den 

Arkanbereich beschränkte Antwort der Landesregierung 

gäbe dem Antragsteller Steine statt 

Brot und würde die eigentliche Frage, ob nämlich 

eine vollständige Beantwortung wirklich 

den exekutivischen Kernbereich betrifft, unbeantwortet 

lassen und somit Stoff für ein weiteres 

Organstreitverfahren liefern. Vor diesem Hintergrund 

mag man bezweifeln, ob es sinnvoll ist, 

ein verfassungsrechtliches Recht auf sofortige 

und vollständige Begründung einer nur beschränkten 

Beantwortung parlamentarischer Anfragen 

anzunehmen, wie es der VerfGH implizit 

tut. 

107


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Bezüglich der übrigen Anträge konnte das Gericht 

keine unzureichende Beantwortung der jeweiligen 

Anfragen feststellen. 

Wesentlicher Ertrag des besprochenen Urteils ist 

die Erstreckung parlamentarischer Kontroll- und 

Fragerechte auch auf die Kooperation des Staates 

mit rein privaten Unternehmen, falls diese in 

besonderer Weise in staatliche Zweckverfolgung 

einbezogen sind. Das Gericht geht damit einen 

wesentlichen Schritt in die Richtung einer Effektivierung 

parlamentarischer Kontrolle. Weiterhin 

zeigt das Urteil die Grenzen parlamentarischer 

Informationsrechte, die in den verfassungsmäßigen 

Kompetenzen bzw. Rechten anderer Staatsorgane 

oder von Privaten liegen. 

Kurzbesprechung OVG Lüneburg, Urteil 

vom 13. März 2008, 8 LC 1/07 

In der Berufung hatte das OVG Lüneburg einen 

Streit zwischen dem Präsidenten und einem Abgeordneten 

des niedersächsischen Landtages zu 

entscheiden 78 . Im Wege der verwaltungsgerichtlichen 

Leistungsklage hatte der Präsident einen 

Abführungsanspruch nach § 27 III, IV Nds 

AbgG gegenüber dem Abgeordneten wegen von 

dritter Seite gegenleistungslos empfangener Zuwendungen 

geltend gemacht und in der ersten 

Instanz obsiegt. 

Der Berufungskläger beantragte, das erstinstanzliche 

Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, 

hilfsweise das Verfahren auszusetzen und 

dem Nds Staatsgerichtshof gem. Art. 54 Nr. 4 

Nds Verf i.V.m. § 35 Nds StGHG zur Entscheidung 

vorzulegen. Der Berufungsgegner beantragte, 

die Berufung zurückzuweisen. 

Das OVG gab der Berufung teilweise statt. 

Zulässigkeit 

Den die Zulässigkeit der Ausgangsklage betreffenden 

Einwand der Berufung, es sei nicht der 

Verwaltungs-, sondern der Verfassungsrechtsweg 

eröffnet, verwarf der Senat: Zwar handele 

78 

Entscheidung veröffentlicht unter http://www.dbovg.- 

niedersachsen.de/Entscheidung.asp? 

Ind=0500020070000018%20LC. 

es sich um einen Streit zwischen Verfassungsorganen. 

Doch sei weiter zu fordern, daß sich der 

Streit um aus der Verfassung fließende Organrechte 

bzw. -pflichten drehe. Dies sei vorliegend 

nicht der Fall, vielmehr handele es sich um echte 

Individualrechte und -pflichten des Abgeordneten, 

die zwar von seinem Status als Abgeordneter 

abhängig seien, aber nicht den Charakter von 

Organrechten trügen. Der Landtagspräsident sei 

gegenüber dem Abgeordneten wie eine Verwaltungsbehörde 

tätig geworden, mithin sei der Verwaltungsrechtsweg 

eröffnet. 

Auch für die vom Landtagspräsidenten angestrengte 

Leistungsklage sah das OVG entgegen 

der Berufung das Rechtsschutzbedürfnis als gegeben 

an, da § 27 Nds AbgG keine hinreichend 

deutliche Ermächtigung zum Erlaß eines Verwaltungsaktes 

enthalte. 

Begründetheit 

Im Rahmen der Begründetheitsprüfung bejahte 

das Gericht in Hinsicht auf eine mögliche formelle 

Verfassungswidrigkeit die Gesetzgebungskompetenz 

des Landes, da dieses für das Recht 

der Landesabgeordneten allein zuständig sei. 

Obgleich in § 27 III 2 Nds AbgG eine Regelung 

die Vergütung von Dienst- und Werkverträgen 

der niedersächsischen Abgeordneten betreffend 

getroffen wurde, unterfalle diese Regelung dennoch 

nicht der Kompetenz zur konkurrierenden 

Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 

nach Art. 74 I Nr. 12 GG, da diese Teilregelung 

eng mit der unzweifelhaft zum Abgeordnetenrecht 

zählenden Regelung des § 27 III 1 Nds 

AbgG verzahnt und ihr eigenständiger Regelungsgehalt 

dementsprechend gering sei. Auch 

stelle sich die Regelung des § 27 IV Nds AbgG, 

nach der die gem. § 27 II, III Nds AbgG unzulässigen 

Zuwendungen an Abgeordnete von diesen 

an das Land abzuführen sind, nicht als Strafvorschrift 

dar, die der Kompetenz zur konkurrierenden 

Gesetzgebung nach Art. 74 I Nr. 1 GG unterliegen 

würde. Der Senat begründet diese Ansicht 

mit der vorrangig präventiven Wirkungsrichtung 

der Norm und mit der Rechtsprechung 

des BVerfG zu den Verfallsvorschriften der 

108

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


§§ 73 ff. StGB 79 , wonach es sich auch bei diesen 

Normen nicht um Strafe handele. 

Dem ist im Ergebnis beizupflichten, allerdings 

ist hinter die Begründung des Senats ein Fragezeichen 

zu setzen: Ob eine Vorschrift, die an 

einen Rechtsverstoß nachteilige Folgen knüpft, 

als im Schwerpunkt präventiv verstanden werden 

kann, ist zumindest zweifelhaft. Der Vergleich 

mit den Verfallsvorschriften der §§ 73 ff. 

StGB ist auf den ersten Blick bestechend, allerdings 

ist der Verfall eine Folge der strafrechtlichen 

Verurteilung wegen Begehung einer rechtswidrigen 

Tat. Gegen die Annahme, es handele 

sich um eine strafrechtliche Norm spricht aber 

das Fehlen eines ethischen Vorwurfs, der mit der 

Geltendmachung des Anspruchs nach § 27 Nds 

AbgG verbunden wäre. Dies zeigt sich insbesondere 

am Fehlen jeglicher Schuldmerkmale in den 

Tatbestandsvoraussetzungen. Es geht lediglich 

um die Abführung von rechtswidrig Erlangtem, 

die Norm weist insoweit eher Ähnlichkeit mit 

den Kondiktionsansprüchen auf. 

Der Senat sieht in Hinblick auf eine mögliche 

materielle Verfassungswidrigkeit von § 27 Nds 

AbgG zunächst keinen Verstoß gegen Art. 17 

Nds Verf, in dem die Abgeordnetenanklage geregelt 

ist, die wegen Amtsmißbrauchs angestrengt 

werden kann, da diese Regelung nicht abschließend 

sei. 

Auch sei die von Artt. 12 und 13 Nds Verf garantierte 

Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht 

durch das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung 

des § 27 Nds AbgG verletzt: Eine materielle 

Unabhängigkeit der Abgeordneten werde 

bereits durch die gem. Art. 13 III 1 Nds Verf zu 

zahlende Entschädigung gewährleistet. Vor diesem 

Hintergrund stellten gegenleistungslose oder 

inadäquat hohe Zahlungen Dritter eine Gefährdung 

der Unabhängigkeit dar, der mit dem entsprechenden 

Verbot in § 27 III Nds AbgG begegnet 

werde. Eine solche Regelung erfordere 

aber Verfahren zur Überprüfung ihrer Einhaltung. 

Mithin gebiete die Unabhängigkeit der Abgeordneten 

eine Regelung wie die von der Revision 

angegriffene. 

79 

BVerfGE 110, 1 (14 ff.). 

Das Gericht geht in der Folge en passant auf das 

Problem des Grundrechtsschutzes für Abgeordnete 

ein und nimmt eine Wirkung grundrechtlich 

vermittelten Schutzes für die Abgeordneten auch 

gegenüber Regelungen an, die die Mandatsstellung 

betreffen. Es zieht dementsprechend die 

Grundrechte als Maßstab der Prüfung von § 27 

III, IV Nds AbgG heran. 

Eine Verletzung von Art. 12 I GG erkennt der 

Senat nicht, da der Schutzbereich nicht eröffnet 

sei. Zwar schütze Art. 12 I GG Tätigkeiten zur 

Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, 

solche Tätigkeiten seien hier aber nicht betroffen, 

vielmehr seien nur als „Lohn“ oder „Gehalt“ 

bezeichnete, realiter aber gegenleistungslose 

Zahlungen an Abgeordnete betroffen. 

Dieser Schutzbereichslösung ist nicht beizupflichten: 

Ausweislich des Normtextes betrifft 

§ 27 III 2 Nds AbgG auch eine Vergütung, die 

den Wert der vom Abgeordneten zu erbringenden 

Gegenleistung übersteigt. Es handelt sich 

also um ein Verbot einer unangemessen hohen 

Vergütung von Abgeordneten, soweit sie für mit 

dem Mandat nicht zusammenhängende Tätigkeiten 

gewährt wird. Damit ist der Schutzbereich 

von Art. 12 I GG eröffnet, der auch besonders 

gut bezahlte Tätigkeiten erfaßt. Diese unsaubere 

Prüfung des OVG rührt evtl. aus dem Dilemma, 

zuvor die Kompetenz des Landesgesetzgebers 

für § 27 III, IV Nds AbgG u.a. mit dem Argument 

verteidigt zu haben, es handele sich dabei 

nicht um eine Materie des Arbeitsrechts, sondern 

ausschließlich des Abgeordnetenrechts und dann 

gleichwohl die Einschlägigkeit der Grundrechte 

angenommen zu haben. Dies führt zu der Konsequenz, 

keine Einschlägigkeit von Art. 12 I GG 

mehr annehmen zu können, anderenfalls eben 

doch eine Regelung des Arbeitsrechts, die Entlohnung 

bestimmter Tätigkeiten betreffend, vorläge. 

Eine Verletzung von Art. 14 I GG erkennt das 

Gericht gleichfalls nicht. Es sei bereits fraglich, 

ob der Schutzbereich des Art. 14 I GG überhaupt 

eröffnet sei, da sich § 27 III Nds AbgG (das Verbot 

gegenleistungsloser oder inadäquat hoher 

Vergütungen für Landtagsabgeordnete) auch als 

Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB verstehen lasse 

109


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

und in diesem Falle der Abgeordnete bereits kein 

zivilrechtliches Eigentum erwerbe. Nehme man 

mit der Vorinstanz eine Inhalts- und Schrankenregelung 

an, sei Art. 14 I GG zwar maßstäblich 

für § 27 III Nds AbgG, der Eingriff in das Eigentumsrecht 

des Abgeordneten sei aber gerechtfertigt. 

Es werde mit der Sicherung der Unabhängigkeit 

des Abgeordneten ein legitimer Zweck in 

geeigneter Weise verfolgt. Die Unabhängigkeit 

des Abgeordneten sei gerade gegenüber der Beeinflussung 

durch gesellschaftliche Interessengruppen 

zu schützen. Demgegenüber sei zwar 

zutreffend, daß Einkommensquellen außerhalb 

des Mandats die Abhängigkeit von Fraktion und 

Partei stärken, da die Innehabung des Mandats 

an wirtschaftlicher Bedeutung verliere. Der Senat 

stellt aber in ausdrücklicher Anlehnung an 

die Entscheidung des BVerfG vom 4. Juli 2007 80 

fest, daß es kein verfassungsrechtlich gebotenes 

Ziel sei, die Unabhängigkeit des Abgeordneten 

von seiner Partei zu stärken. 

Die Regelung genüge auch dem Kriterium der 

Erforderlichkeit: Eine bloße Veröffentlichung eines 

Verstoßes gegen § 27 III Nds AbgG (anstelle 

einer Abführung an die Staatskasse, wie von 

§ 27 IV 1 Nds AbgG) stelle sich vor dem Hintergrund 

einer Tätigkeit als Berufspolitiker nicht 

unbedingt als milderes Mittel zur Erreichung des 

Regelungszweckes dar, auch sei die gleiche Eignung 

zweifelhaft. Ein bloßes Verbot ohne Sanktionsdrohung 

sei nicht gleich geeignet. Sonstige 

gleich geeignete und mildere Mittel prüft das 

Gericht nicht. Die angegriffene Regelung ist 

nach Ansicht des Senats auch verhältnismäßig 

im engeren Sinne. Dies ergebe sich aus dem Gewicht 

des Regelungszieles und der Garantie eines 

angemessenen Lebensunterhaltes durch 

Art. 13 III Nds Verf. Auch die Möglichkeit im 

Einzelnen hoher Rückzahlungsverpflichtungen, 

wie im vorliegenden Fall, ergebe sich nur aus 

dem jahrelangen Empfang verbotener Zahlungen. 

80 

BVerfG vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06, 2/06, 3/06, 

4/06, veröffentlicht auf den Netzseiten des BVerfG, 

sowie in Teilen in NVwZ 2007, 916 ff. Hier Abs. 217 

ff. Vgl. die Besprechung von [=362 - Roßner 2007 Offenlegungspflichte...=] 

S. 62 f. 

Den Ausführungen des OVG zur Prüfung einer 

Verletzung von Art. 14 I GG ist im allgemeinen 

zuzustimmen, insbesondere überzeugen die Ausführungen 

zur Verhältnismäßigkeit. Hier ist auch 

daran zu erinnern, daß die entsprechenden Regelungen 

für die außerparlamentarischen Einkommen 

von Bundestagsabgeordneten vom BVerfG 

für verfassungskonform erachtet wurden 81 , obgleich 

sie nicht nur finanzielle Sanktionen für 

Zuwiderhandlungen, sondern auch eine Veröffentlichung 

des Verstoßes im Bundesanzeiger 

vorsehen, § 44a III AbgG, § 8 V Verhaltensregeln 

BT. Allerdings ist ein Fragezeichen hinter 

die vom OVG behauptete fehlende Maßstäblichkeit 

des Eigentumsrechts für § 27 III Nds AbgG 

in der Lesart eines Verbotsgesetzes i.S.d § 134 

BGB zu setzen. Zwar ist Art. 14 I GG als normgeprägtes 

Grundrecht in besonderer Weise auf 

Gestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen, 

Eigentum ist ein Produkt des Rechtssystems. 

Gleichwohl ist der Gesetzgeber durch Art. 14 I 

GG verpflichtet, Eigentum als Rechtsinstitut in 

angemessener Weise zur Verfügung zu stellen, 

insoweit bleibt auch ein den Eigentumserwerb 

betreffendes Verbotsgesetz an Art. 14 I GG zu 

messen. Zudem wäre bei Interpretation von § 27 

III Nds AbgG als Verbotsgesetz, mit der Folge 

des Ausschlusses eines Eigentumserwerbs durch 

den Abgeordneten und des Verbleibs des Eigentums 

beim Zuwendenden, zu prüfen, ob § 27 IV 

Nds AbgG nicht das Eigentumsrecht des letzteren 

verletzt. 

Auch eine Verletzung von Art. 3 I GG vermag 

das Gericht nicht zu erkennen, weder im Vergleich 

von Abgeordneten, die neben ihrem Mandat 

abhängig beschäftigt sind zu solchen, die 

eine selbständige Tätigkeit ausüben – letztere 

seien nämlich ebenso von § 27 III 1 Nds AbgG 

erfaßt, für den § 27 III 2 Nds AbgG nur ein Regelbeispiel 

darstelle – noch auch im Verhältnis 

zu Abgeordneten, deren Tätigkeit eine berufliche 

Schweigepflicht mit sich bringe, mit der Folge, 

daß eine Sachaufklärung bezüglich von Tätigkeiten, 

die § 27 III Nds AbgG unterfallen, von ihnen 

verhindert werden kann, da in diesen Fällen 

das besondere berufliche Vertrauensverhältnis 

eine Schweigepflicht erstens rechtfertige und 

81 

BVerfG vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06 u.a. 

110

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


diese Schweigepflicht zweitens nicht absolut 

gelte, so daß die Schweigepflicht bei überwiegendem 

öffentlichem Interesse durchbrochen 

werden könne. 

Eine Verletzung des Zitiergebotes liege nicht 

vor, da sich dieses nicht die Regelungsvorbehalte 

der Artt. 12 I und 14 I GG beziehe. 

Das Bestimmheitsgebot aus Art. 20 III GG und 

Art. 1 II Nds Verf sei gleichfalls nicht verletzt. 

Zwar sei die gesetzliche Beschreibung der nach 

§ 27 III Nds AbgG verbotenen und nach § 27 IV 

Nds AbgG abzuführenden Zuwendungen nicht 

gesetzlich definiert und daher auslegungsbedürftig. 

Diese Auslegung sei aber mit Hilfe der anerkannten 

Auslegungsmethoden zu bewerkstelligen. 

Eine solche generelle Umschreibung der erfaßten 

Sachverhalte sei auch notwendig, da eine 

konkrete Aufzählung die Gefahr der Umgehung 

in sich trage. Erfaßt seien geldwerte Zuwendungen, 

die in dieser Form, insbesondere unter Berücksichtigung 

der vom Abgeordneten zu erbringenden 

Leistung nicht verkehrsüblich sind und 

vom Leistenden in Hinsicht auf das Mandat des 

Empfängers gewährt werden. Nicht erforderlich 

ist hingegen eine Leistung in Erwartung eines 

bestimmten Verhaltens des Abgeordneten. 

Das Gericht zieht dadurch sorgfältig den feinen 

Trennstrich zwischen § 27 III Nds AbgG und §§ 

331 ff. StGB. Diese Abgrenzung unterstreicht 

die Vorfeldsicherung der Unabhängigkeit des 

Abgeordneten als Anliegen der Regelung. 

Allerdings sei nicht eindeutig zu ermitteln, ob 

der Abführungsanspruch aus § 27 IV Nds AbgG 

auch gezahlte Steuern und Sozialabgaben umfasse. 

Die Norm sei daher verfassungskonform dahingehend 

auszulegen, daß ein Abführungsanspruch 

nur bestehe bezüglich der zu unrecht 

empfangenen Vergütungen abzüglich der geleisteten 

Steuern und Sozialabgaben (wird weiter 

ausgeführt). Auch bestehe keine Pflicht zur Herausgabe 

etwa tatsächlich durch Anlage der zu 

unrecht empfangenen Leistungen erzielten Zinsen. 

Umgekehrt komme es für den Abführungsanspruch 

auch nicht auf eine etwaige Entreicherung 

des Abgeordneten an. Auch alternative Geschehensabläufe 

seien nicht zu berücksichtigen, 

so etwa eventuell bestehende Lohnfortzahlungsansprüche 

wegen Krankheitszeiten oder Freistellungsansprüche 

unter Beibehaltung des Anspruchs 

auf Bezüge, etwa wegen der Ausübung 

kommunaler Mandate. 

Bezüglich der Frage nach einer Verjährung der 

Ansprüche greift das Gericht mangels speziellerer 

öffentlich-rechtlicher Regeln auf die Vorschriften 

des BGB zurück. 

Insgesamt folgt das Urteil der vom BVerfG vorgegebenen 

Linie und betont die Notwendigkeit 

der Unabhängigkeit der Abgeordneten von finanzieller 

Beeinflussung durch private Partialinteressen. 

Der Sächsische VerfGH hat sich in seinem Urteil 

vom 29. August 2008 82 – Az. Vf. 154-I-07 – 

mit Fragen des Untersuchungsausschußrechts 

befaßt. Das Organstreitverfahren durch den 2. 

Untersuchungsausschuß der 4. Wahlperiode, der 

sich mit eventuellen Defiziten bei der Bekämpfung 

der organisierten Kriminalität befaßte, wurde 

gegen die Landesregierung des Freistaates 

Sachsen wegen Verletzung von Rechten des Untersuchungsausschusses 

durch Unterlassen der 

Herausgabe einiger vom Ausschuß angeforderter 

Aktenstücke angestrengt. Das Gericht stellte zunächst 

die ordnungsgemäße Einsetzung des Ausschusses 

fest. Das Kriterium des „öffentlichen 

Interesses“ an einem Untersuchungsausschuß 

entfalte dabei begrenzende Wirkung nur im Falle 

einer Ausforschung der Privatsphäre, sei hingegen 

bei Mißstandsenquête – wie hier vorliegend 

– regelmäßig indiziert. Weiterhin werde der Untersuchungsauftrag 

den Kriterien der Bestimmtheit 

und Begrenztheit nach Art. 54 I 2 Sächs 

Verf gerecht, die sich aus dem Rechtsstaats- und 

Gewaltenteilungsgebot ergeben. Der Untersuchungsausschuß 

greife auch nicht unzulässig in 

der Bereich der Rechtsprechung ein, indem er 

Geschäftsverteilungspläne einiger Gericht anfordere. 

Allerdings liege insoweit eine Verletzung 

des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung 

vor, als einzelne Themenkreise des Untersuchungsauftrags 

Maßnahmen der Landesregierung 

zum Gegenstand hätten, die zum Zeitpunkt 

der Einsetzung des Untersuchungsausschusses 

noch nicht abgeschlossen waren. Dies wider- 

82 

Zusammenfassung veröffentlicht in NJ 2008, 506 ff. 

111


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

spricht dem Grundsatz, daß sich das parlamentarische 

Untersuchungsrecht nur auf bereits abgeschlossene 

Vorgänge erstrecke. Dadurch werde 

der Untersuchungsauftrag allerdings nicht in seiner 

Gesamtheit verfassungswidrig, die unzulässigen 

Teile ließen sich vielmehr abtrennen. Die 

von der Landesregierung vorgenommene pauschale 

Verweigerung der Aktenherausgabe sei 

daher verfassungswidrig. 

Das VerfGH des Saarlandes hatte über einen 

Organstreit 83 zwischen einer Abgeordneten des 

Landtages und dem Landtag zu entscheiden. Die 

Antragstellerin war als Mitglied der Fraktion 

Bündnis '90/Die Grünen zur Zweiten Schriftführerin 

des Präsidiums gewählt worden. Nach Austritt 

aus der Fraktion bestimmte der Landtag eine 

andere Abgeordnete der Fraktion Bündnis '90/ 

Die Grünen zur Zweiten Schriftführerin. Die Antragstellerin 

sah darin eine Verletzung von Art. 

70 I Verf Saarland (Geschäftsordnungsautonomie) 

und von Art. 70 II Verf Saarland (Wahl des 

Präsidiums) i.V.m. § 33 LtG Saarland (Wahl von 

Präsidium und Schriftführern für eine volle 

Wahlperiode). Sie sah sich weiterhin in ihren 

Rechten aus Art. 66 II 1 Verf Saarland verletzt. 

Der Antrag wurde, soweit eine Verletzung von 

Art. 70 Verf Saarland gerügt wurde, als unzulässig 

verworfen. Die in Art. 70 I Verf Saarland garantierte 

Geschäftsordnungsautonomie beinhalte 

keine Aussage über die Abberufbarkeit von 

Schriftführern und garantiere auch nicht den Inhalt 

von § 33 LtG Saarland in verfassungsrechtlicher 

Weise. Gleiches gelte auch für Art. 70 II 

Verf Saarland; vielmehr sei es, soweit Art. 70 

Verf Saarland in Rede stehe, dem einfachen Gesetzgeber 

freigestellt, die Amtsdauer von Landtagspräsidium 

und Schriftführern auch anders zu 

regeln, als in § 33 LtG Saarland geschehen. Die 

Existenz einer ungeschriebenen Verfassungsnorm 

über das Verbot einer vorzeitigen Abberufung 

von Präsidiumsmitgliedern und Schriftführern 

brauche nicht erörtert zu werden, da im Organstreitverfahren 

die Benennung der gerügten 

Verfassungsnormen durch den Antragsteller 

zwingend vorgeschrieben sei, § 40 II VerfGH 

Saarland. Aus dem Antrag ergebe sich eine ent- 

83 

Urteil vom 3. Dezember 2007, Lv 12/07. Veröffentlicht 

in LKRZ 2008, 96 ff. 

sprechende Beschränkung des Prüfungsumfanges 

für den VerfGH. Eine Verletzung von 

Art. 66 II 1 Verf Saarland komme hingegen in 

Betracht, insoweit sei der Antrag zulässig. 

Der VerfGH prüft dann unter zwei Aspekten 

eine Verletzung von Art. 66 II Verf Saarland. 

Zunächst geht das Gericht darauf ein, ob Art. 66 

II Verf Saarland als Recht auf formalisierte 

Gleichbehandlung einen Schutz des einzelnen 

Abgeordneten vor willkürlicher Anwendung 

bzw. Nichtbeachtung einfachen Parlamentsrechts, 

hier von § 33 LtG Saarland, biete. Der 

VerfGH entwickelt seine Antwort auf diese Frage 

von der Grundlage des Gleichbehandlungsanspruchs 

der Parlamentarier her: Dieser sei, so der 

der VerfGH, organschaftlich fundiert und beziehe 

sich auf die Mitwirkungsrechte der Parlamentarier 

innerhalb des Parlaments. Die Reichweite 

des Gleichheitsgebotes unter Parlamentariern sei 

aber auf die allen Parlamentsmitglieder gleichermaßen 

zustehenden Mitwirkungsrechte beschränkt 

und beziehe sich nicht auf solche Unterschiede, 

die aus der funktional notwendigen 

Differenzierung der parlamentarischen Funktionen 

herrühren. Das Gericht führt weiter aus, daß 

die Abberufung aus dem Präsidium auch nicht 

einem in das freie Mandat eingreifenden hoheitlichen 

Akt vergleichbar sei und insofern die 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zu dem weitgehenden Verbot der Differenzierungen 

der Abgeordnetenentschädigung 84 nicht 

übertragen werden könne, die von dem Schutz 

des freien und gleichen Mandats vor einer Orientierung 

an einer „Abgeordnetenlaufbahn“ als wesentlichem 

Argument getragen wird. Insofern 

betreffe eine Nichtanwendung von § 33 LtG 

Saarland die Gleichheit der Abgeordneten nicht 

und könne keine Verletzung von Art. 66 II 1 

Verf Saarland darstellen. 

Der VerfGH befaßte sich weiterhin mit der Frage, 

ob die Abberufung eines nicht fraktionsgebundenen 

Präsidiumsmitgliedes eine ungerechtfertigte 

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu 

den fraktionsangehörigen Präsidiumsmitgliedern 

darstelle. Das Gericht zieht dazu einen Vergleich 

zu den vom Bundesverfassungsgericht herausge- 

84 

BVerfGE 40, 296 ff.; 102, 224 ff. 

112

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


arbeiteten Ansprüchen eines fraktionslosen Abgeordneten 

auf Mitgliedschaft in einem Parlamentsausschuß 

85 und kommt zu dem Ergebnis, 

daß die Arbeit in den Ausschüssen als zentraler 

Bestandteil der Repräsentation des Volkes von 

dem Schutz des Mandats aus Art. 66 II Verf 

Saarland umfaßt ist, während dies für die Arbeit 

in der Selbstverwaltung des Parlaments nicht 

gelte. 

Zuletzt widmet sich der VerfGH der Auslegung 

von § 33 LtG Saarland und gelangt zu dem Ergebnis, 

diese Norm stelle ohnedies kein Verbot 

einer Abberufung von parlamentarischen Schriftführern 

vor Ablauf der Wahlperiode dar, so daß 

auch von daher eine Verletzung von Art. 66 II 1 

Verf Saarland durch die Abberufung der Antragstellerin 

als Schriftführerin ausscheide. 

Das Urteil stellt eine weitere Verfeinerung der 

Bestimmung parlamentarischer Mitwirkungsrechte 

fraktionsloser Abgeordneter dar. Wesentlich 

ist dabei die Herausarbeitung des Unterschiedes 

zwischen Mitwirkung an der Repräsentation 

des Volkes etwa durch Mitarbeit in parlamentarischen 

Ausschüssen und der Mitwirkung 

in der parlamentarischen Selbstverwaltung in 

den entsprechenden Gremien. 

5. Wahlrecht 


Das BVerfG 86 entschied, dass Regelungen aus 

welchen sich ein negatives Stimmgewicht ergibt, 

verfassungswidrig sind. Dabei geht es um Regelungen, 

durch die eine Partei, die in einem Land 

Überhangmandate erwirbt, in einem anderen 

Mandate verliert oder durch die die Nichtabgabe 

der Stimme positiv für eine Partei wirkt. Dies 

verletzte die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit 

der Wahl. Eine solche Regelung 

kann auch nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt 

werden. Abgelehnt wurde hingegen, 

dass eine nicht-öffentliche Stimmauszählung gegen 

den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoße. 

Dieser gebiete nicht die Öffentlichkeit aller 

Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl. 

Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. 

85 

BVerfGE 80, 188 ff. 

86 

Urteil vom 03.07.2008, NJW 2008, 2700. 

Juno 2011 zur Schaffung einer verfassungsmäßigen 

Regelung gesetzt. 

Weiterhin urteilte das BVerfG 87 , dass die 5-%- 

Klausel im Kommunalwahlgesetz Schleswig- 

Holstein gegen die Wahlrechtsgleichheit verstößt. 

Eine Rechtfertigung damit, dass durch die 

Regelung (rechts-)extremistische Parteien fernzuhalten 

seien trägt nicht, da alle Parteien gleichermaßen 

durch die Regelung betroffen werden. 

Auch durch eine Sicherung der Gemeinwohlorientierung 

kann ein solcher Eingriff nicht 

gerechtfertigt werden. Der politische Prozess 

soll gerade auch im kommunalen Bereich durch 

lediglich lokal agierende Wählergruppen bereichert 

werden. Schließlich vermag auch eine 

Rechtfertigung mit der Funktionsfähigkeit der 

Volksvertretung nicht zu tragen. Die Funktionsfähigkeit 

der Gemeindeverwaltung wird insbesondere 

durch den direkt gewählten hauptamtlichen 

Bürgermeister sowie den Landrat gewährleistet. 

Eine Funktionsuntüchtigkeit in der 

Volksvertretung ist auch deswegen zu verneinen, 

da für Sachentscheidungen eine relative Entscheidungsmehrheit 

ausreicht. Eine Gefährdung 

der Ausschussarbeit vermag das Gericht ebenso 

nicht zu entdecken. Außerdem seien in anderen 

Ländern ohne 5-%-Klausel keine schwerwiegenden 

Störungen festzustellen. 

Der VerfGH Thüringen 88 erklärte die 5-%- 

Sperrklausel im Thüringischen Kommunalwahlgesetz 

für nichtig. In der Begründung schließt er 

sich dabei weitgehend der Begründung des 

BVerfG zur Entscheidung zur 5-%-Klausel in 

Schleswig-Holstein an. So begründet er die Entscheidung 

zunächst damit, dass die Erhaltung 

der Stabilität politischer Entscheidungen als legitimes 

Ziel zur Rechtfertigung ausscheidet. Dies 

sei der Fall, da der direkt demokratisch legitimierte 

Bürgermeister eine starke Stellung besitze 

und damit für die notwendige Kontinuität sorgen 

könne. Die Gemeindevertretung hingegen solle 

die Vielfalt in der Bevölkerung abbilden. Durch 

Kompromisse sei weiter die Haushaltsplanung 

nicht beeinträchtigt, und das Wahlverfahren zu 

den Beigeordneten schließe durch das Losver- 

87 

Urteil vom 13.02.2008, KommJur 2008, 248-258. 

88 

Urteil vom 11.04.2008, NJ 2008, 262-263. 

113


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

fahren ein Scheitern aus. Auch dem Vorwurf, 

kleine Wählergruppen verträten nicht das Gemeinwohlinteresse, 

erteilt der VerfGH eine Absage. 

Das Gemeinwohl entstehe erst durch die 

Transformation von verschiedenen Meinungen 

im politischen Prozess. Ebenfalls vermag der 

Ausschluss rechtsextremer Parteien eine solche 

Klausel nicht zu rechtfertigen, da sie zum einen 

nicht gegen diese wirkt und zum anderen das 

Monopol zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit 

beim BVerfG liegt. 

Der HessVGH 89 entschied in einem Fall der 

Rundfunkwerbung, dass die öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalten bei nicht evidenten 

strafrechtlichen Verstößen gehalten sind, Wahlwerbespots 

trotz verfassungsrechtlicher Bedenken 

auszustrahlen. Dazu führt er aus, dass der 

Wähler umfassend über das politische Programm 

einer Partei informiert werden soll. Weiterhin sei 

der Intendant auf eine summarische Prüfung beschränkt, 

weshalb der Prüfungsbefugnis besonders 

enge Grenzen gesetzt sind. Weiter führt er 

aus, dass bei der Parole „Ausweisung aller kulturfremder 

Ausländer“ kein evidenter strafrechtlicher 

Verstoß vorliegt. 

Das VerfG Mecklenburg-Vorpommern 90 urteilte, 

dass die Verlängerung der Wahlperiode 

für den Landtag auf fünf Jahre landesverfassungsgemäß 

sei. Dazu führt es zunächst aus, 

dass die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen 

mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden 

könne. Weiterhin führt es aus, dass die Verfassung 

auch durch Gesetz und nicht nur durch 

eine Volksabstimmung geändert werden könne. 

Durch die Verlängerung der Wahlperiode sieht 

das Gericht zwar den Grundsatz der Demokratie 

betroffen, allerdings verweist es auf die Rechtsprechung 

des BVerfG, das festgestellt hat, dass 

eine Wahlperiode nicht zwingend nur vier Jahre 

betragen dürfe, und auf die Regelung anderer 

Bundesländer. Außerdem sei durch die Möglichkeit 

direkt-demokratischer Elemente in der Verfassung 

die Möglichkeit der Mitbestimmung des 

Volkes hinreichend gewahrt. 

89 

Beschluss vom 04.01.2008, DÖV 2008, 340-341. 

90 

Urteil vom 26.06.2008, NJ 2008, 407-408. 

Das NdsOVG 91 entschied, dass durch ein Zeitungsinterview 

das Gebot der Neutralität eines 

Amtsträgers im Wahlkampf verletzt werden 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

aus der drucktechnischen Gestaltung dieses Interviews 

mit einem Amtsträger nicht hervorgeht, 

dass es sich um eine Wahlwerbung einer Partei 

handelt. Auch ist nicht mehr von einer rein privaten 

Meinungsäußerung auszugehen, wenn besonders 

auf die Amtsträgereigenschaft hingewiesen 

und damit suggeriert wird, der Interviewte 

habe besondere Sachkompetenz zur Beurteilung 

des Kandidaten. Der Einfluss dieser Interviews 

werde weiterhin nicht dadurch geschmälert, dass 

es in der regionalen Tagespresse kritische aufgenommen 

worden ist. Diese erreiche grundsätzlich 

ein anderes Publikum als das fragliche Wochenblatt. 

Des weiteren sei nicht jeder, der ein 

Interview lese, auch an dessen Kommentar interessiert. 

Das OVG MV 92 beschloss, dass keine Beeinflussung 

der Wahl durch Unterlassung vorliege, 

wenn der normale Geschäftsgang der Information 

der Bürgerinnen und Bürger eingehalten wird. 

Das OVG des Saarlandes 93 urteilte, dass einseitig 

an einen Kandidaten oder eine Partei über das 

Zulässige hinaus erteilte Auskünfte aus dem 

Melderegister gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit 

verstoßen kann. Keinen Verstoß stellt 

hingegen die Auskunft bei Versäumung der öffentlichen 

Bekanntmachung des Widerspruchsrechts 

dar, wenn der einzige Gegenkandidat aus 

anderen Erwägungen auf eine Auskunft verzichtet. 

Das VG Würzburg 94 entschied, dass die Behörde 

bei der Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen 

insbesondere für politische Parteien 

die Ermessensentscheidung begründet werden 

muss. 

Das VG Regensburg 95 urteilte, dass der unbestimmte 

Rechtsbegriff „beherrschend betreibt“ 

91 

Urteil vom 26.03.2008, NdsVbl. 2008, 207-210. 

92 

Beschluss vom 29.02.2008, DÖV 2008, 828. 

93 

Urteil vom 04.04.2008, NVwZ-RR 2008, 638. 

94 

Beschluss vom 30.05.2008, - W 4 E 08.1047 -. 

95 

Urteil vom 01.10.2008, - RN 3 K 08.00955-. 

114

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


im Sinne des Art. 24 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 GLKrWG 

ausschließlich nach formalen Gesichtspunkten 

zu beurteilen ist. Ein solches Betreiben liegt danach 

insbesondere dann nicht vor, wenn der 

Wahlvorschlag von Wahlberechtigten stamme, 

die nicht auch einen anderen Wahlvorschlag aufgestellt 

haben. Demgegenüber ist es unerheblich, 

ob auch Mitglieder von Parteien die eine andere 

Liste aufgestellt haben, auf der zweiten Liste 

kandidieren. Vielmehr sei dies erst dann der Fall, 

wenn die Partei so beherrschend Einfluss nimmt, 

dass Einflussmöglichkeiten anderer Mitglieder 

ausgeschlossen sind. Auch ist es möglich, dass 

ein Wahlvorschlag die Unterstützung eines anderen 

Wahlvorschlags erhält, ohne dass von einem 

Beherrschen die Rede sein kann. 

Julia Figura 

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Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

Christian A. Sirch: Die Strafbarkeit der Parteispendenakquisition 

– Ein Beitrag zum Tatbestand 

der Vorteilsannahme, Frankfurt 

a.M., Peter Lang Internationaler Verlag für 

Wissenschaften 2008. ISBN 978-3-631-57153- 

8. 260 Seiten. € 45,50. 

Für viel Furore sorgte vor wenigen Jahren der 

Spendenskandal um den Wuppertaler Oberbürgermeister 

Kremendahl. Er wurde wegen Einwerbens 

von Wahlkampfspenden an seine Partei 

der strafbaren Vorteilsannahme beschuldigt. 

Schon der Prozessgang vom erstinstanzlichen 

Landgericht Wuppertal zum Bundesgerichtshof, 

zurück zum Landgericht (diesmal Dortmund) 

und schließlich erneut zum Bundesgerichtshof 

veranschaulicht, dass es sich bei der Thematik 

der Wahlkampfspenden und ihrer strafrechtlichen 

Einordnung um keine eindeutige Materie 

handelt. Einerseits wird das Einwerben von 

Spenden an Parteien durch das Parteiengesetz 

ausdrücklich gewünscht und sogar honoriert, andererseits 

wurde aber durch die Erweiterung des 

Tatbestandes der Vorteilsannahme im Zuge des 

Korruptionsbekämpfungsgesetzes 1997 dieser so 

umfassen, dass Fälle von Wahlkampfspenden 

nunmehr ebenfalls darunter fallen. So insbesondere 

auch Spenden im Regionalwahlkampf, der 

sich an konkreten Umsetzungsprogrammen orientiert, 

sobald diese von einem Parteimitglied 

entgegengenommen werden, welches bereits ein 

Amt innehat. Die rechtliche Einordnung der 

Wahlkampfspenden befindet sich durch ihre 

Zwitterstellung, einerseits gefordert andererseits 

sanktioniert, in einer vor allem für die Spendenempfänger 

rechtlich nicht abschätzbaren Grauzone. 

Zu deren Erhellung und einer eindeutigen 

Strafbarkeitsabgrenzung der Entgegennahme 

von Wahlkampfspenden leistet Christian A. 

Sirch mit seinem Werk „Die Strafbarkeit der 

Parteispendenakquisition“ einen Beitrag. 

Mit dem Landgericht Wuppertal und dem Bundesgerichtshof 

geht der Autor dabei, hauptsächlich 

wegen des Gebots der Wahlgleichheit, von 

einem generellen Bedürfnis zur Strafbarkeitsrestriktion 

der Vorteilsannahme im Falle von 

Wahlkampfspenden aus. Den dazu eingeschlagenen 

Weg von Landgericht und Bundesgerichtshof, 

nämlich einer Strafbarkeitsrestriktion bereits 

durch einen Tatbestandsausschluss, hält der Autor 

allerdings für eine dogmatisch kritikwürdige 

Konzeption, der er nicht folgen will. Stattdessen 

setzt er sich zunächst mit weiteren in Literatur 

und Rechtsprechung hauptsächlich zur ähnlich 

gelagerten Problematik der Drittmitteleinwerbung 

an Hochschulen entwickelten Überlegungen 

auseinander, ehe er letztlich einen eigenen 

dogmatischen Lösungsansatz konzipiert. 

Der erste, für die Fülle des bearbeiteten Meinungsspektrums, 

überraschend knappe Teil, 

zeichnet sich insbesondere durch seine präzise 

und auf das Wesentliche beschränkte Darstellung 

aus. Im Anschluss erklärt der Autor unter 

einer sorgfältigen Darlegung von Gründen alle 

dargestellten Möglichkeiten zur Lösung der Problematik 

für untauglich. Abschließend entwickelt 

er, basierend auf einer Idee von Schreier 

zur Drittmitteleinwerbung, eine eigene Lösung 

der Problematik, interessanterweise anzusiedeln 

auf der Rechtfertigungsebene. Danach soll die 

Annahme von Wahlkampfspenden durch Amtsträger 

sehr wohl den Tatbestand der Vorteilsannahme 

erfüllen, anschließend aber, nach einer 

gründlichen Abwägung in verfassungsrechtlicher 

Manier, durch den Verfassungsgrundsatz der 

Wahlgleichheit bzw. der Wettbewerbsgleichheit 

im Wahlkampf gerechtfertigt sein. 

Diese Lösung überzeugt sehr. Die Abgrenzungsprobleme 

zwischen einer zulässigen und damit 

straffreien Parteienunterstützung und einer unzulässigen, 

strafbewehrten Verknüpfung von Spende 

und Gegenleistung lassen sich nur unter Zuhilfenahme 

einer Gesamtschau des konkreten 

Einzelfalles lösen. Eine flexible Abwägung auf 

der Rechtfertigungsebene scheint dafür das angemessene 

Instrumentarium zu sein, und vorzugswürdig 

gegenüber einer pauschal einschränkenden 

Auslegung des Tatbestandes. 

116

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

Der Fall Kremendahl hat inzwischen mit einem 

endgültigen Freispruch seinen Abschluss gefunden. 

Wäre das Buch von Christian A. Sirch früher 

erschienen – wer weiß – vielleicht sogar mit 

einer anderen Begründung. 


Genett, Timm: Der Fremde im Kriege. Zur 

politischen Theorie und Biographie von Robert 

Michels 1876-1936, Akademie Verlag, 

Berlin 2008, ISBN 978-3-05-004408-8, 852 

Seiten, € 89,80. 

1. Die umfangreiche Untersuchung hat sich das 

anspruchsvolle Ziel gesetzt, eine „intellektuelle 

Biographie“ von Robert Michels zu leisten, will 

also dessen Denken in einem biographischen 

Rahmen darstellen und gerade dadurch ein besseres 

Verständnis der Schriften ermöglichen. 

Nun gilt gemeinhin der Versuch, Werk und Autor 

derart stark zu parallelisieren, als eher naive 

Subjektivierung, die gerade das charakteristische, 

jedem selbst nur ein wenig literarisch Tätigen 

wohlbekannte Eigenleben der Texte ignoriert 

und statt dessen (Über-)Interpretationen anhand 

der ermittelten oder unterstellten tatsächlichen 

Erlebnisse des Autors vornimmt. Joachim 

Radkaus voluminöse Max-Weber-Biographie 

lieferte jüngst – bei allen Verdiensten – ein Beispiel 

für ein derartiges Vorgehen. Genett hat sich 

indes mit Michels geschickt einen Protagonisten 

ausgesucht, der das gewählte Vorgehen rechtfertigt, 

wenn nicht erfordert: Zum einen ist hier die 

schriftstellerisch-wissenschaftliche Tätigkeit jedenfalls 

zu Beginn so eng mit der politischen 

verknüpft, daß jede Trennung künstlich erscheinen 

müßte. Zum anderen aber leidet speziell die 

Rezeption Robert Michels’ noch heute an einer – 

zum Teil durch fortwirkende entsprechende Stilisierungen 

des späten Michels selbstverschuldeten 

– pauschalen, und wie Genett zeigt: großenteils 

verfehlten Einordnung als pessimistischer 

Elitetheoretiker, radikaler Parteienskeptiker und 

Präfaschist. Gerade weil also das Werk häufig 

ohnehin auf der Folie der Biographie gelesen 

wird – allerdings von deren Ende her –, lohnt die 

von Genett unternommene, skrupulöse und in 

chronologischer Reihenfolge vorgehende Untersuchung 

der Entwicklungslinien. 

2. Auf diesem Wege unternimmt die Schrift eine 

grundlegende Revision von Robert Michels’ politischem 

Werk und Leben und stellt dabei – auf 

Basis einer umfassenden Durchdringung der 

weit verstreuten, in mehreren Sprachen verfaßten 

Veröffentlichungen einschließlich des Nachlasses 

sowie unter Bezug namentlich auf die italienische 

Forschungsliteratur – immer wieder 

scheinbar feststehende Einsichten der Michels- 

Forschung in Frage. Das gilt indes nicht für die 

grundlegende Bedeutung der „Soziologie des 

Parteiwesens in der modernen Demokratie“, dem 

1911 (in 2. Aufl. 1925) erschienenen, noch heute 

gut lesbaren und zu weiten Teilen aktuellen 

Hauptwerk. Gerade in ihrer Ausführlichkeit 

macht nämlich die von Genett auf den ersten 400 

Seiten unternommene Untersuchung der praktischen 

Rolle Michels’ in der SPD einerseits und 

der theoretischen Arbeit andererseits deutlich, 

wie beide, für sich genommen noch ohne größere 

eigenständige Bedeutung, schließlich die Erkenntnisse 

der Parteiensoziologie vorbereiten. 

Genett zeigt dabei Michels als einen eigenständigen 

und gerade deshalb auch in beinahe stetem 

Konflikt mit der eigenen Partei befindlichen politischen 

Denker, der keineswegs utopischen, direktdemokratischen 

Vorstellungen anhängt, vielmehr 

einen strikt republikanischen, antimonarchischen, 

aber eben auch parlamentarischen Weg 

präferiert und insoweit Hoffnungen in volkspädagogische 

Anstrengungen setzt. Deshalb kann 

Genett auch die Qualifizierung Michels’ als eines 

(sorelianischen) Syndikalisten widerlegen, 

weil dieser zwar die Bedeutung der Gewerkschaften 

und des (Massen-)Streiks betonte, aber 

zugleich am Repräsentationsprinzip und dem 

Primat der politischen Partei festhielt sowie insbesondere 

ganz grundsätzlich die Gewalt als 

Kampfmittel ablehnte. In diesem Sinne erscheint 

uns Michels als geradezu tragisch zwischen allen 

Stühlen sitzend: In der Partei immer wieder in 

Opposition zur Parteiführung, zudem grundsätzlich 

als Akademiker kritisch beäugt, blieb ihm 

im wilhelminischen Deutschland umgekehrt die 

Möglichkeit einer Habilitation infolge der Parteizugehörigkeit 

verwehrt. Dem (dauerhaften) Umzug 

nach Italien geht insoweit eine doppelte Enttäuschung 

voran, und gleichwohl erweist sich 

die Parteiensoziologie, wie Genett überzeugend 

117

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

nachweist, als Resultat nicht so sehr einer Abrechnung 

mit den Parteien, sondern der mit der 

nun ermöglichten akademischen Laufbahn einhergehenden, 

stärker der wissenschaftlichen externen 

Beobachterposition zugewandten Perspektive. 

Die Parteiensoziologie wird deshalb 

sowohl auf ihre pessimistischen wie auf ihre demokratiepädagogischen 

Sinngehalte untersucht. 

Tatsächlich steht das Werk keineswegs allein 

unter der Vorgabe einer Desillusionierung der 

vergeblich auf die Parteien hoffenden Demokraten, 

sondern sieht allen konkreten Problemen 

zum Trotz letztlich keine sinnvolle Alternative 

zum Parlamentarismus. Weil unzureichende Organisation 

fehlende Durchsetzung bedingt, Organisation 

aber unweigerlich oligarchische Züge 

bedingt, ist eine Entscheidung zwischen Skylla 

und Charybdis geboten. Michels läßt gegen Ende 

seines Hauptwerks jedenfalls die Möglichkeit 

gelten, durch sozialpädagogischer Aufklärung 

den unvermeidlichen Oligarchisierungstendenzen 

entgegenzuwirken. Genett arbeitet diese unterschiedlichen 

Blickrichtungen exakt heraus, 

zeigt aber gerade damit, warum es zu kurz greift, 

die Parteiensoziologie als Wegbereiterin der späteren 

Hinwendung zum Totalitarismus zu verstehen. 

Deren Gründe werden hingegen ihrerseits 

nachvollziehbar dargelegt. 

3. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen. 

Der Autor läßt sich von seinem Untersuchungsgegenstand 

fesseln und bis hin zur persönlichen 

Sammelleidenschaft begeistern (ein Gutteil der 

Nachweise stammen aus dem mit Michels-Memorabilien 

gefüllten Genettschen Privatarchiv); 

er verliert dabei aber niemals die wissenschaftlich 

gebotene Distanz. Der Text gewinnt somit 

sogar eine besondere Spannung aus dem Kontrast 

der Sprachfärbung: Die im Stil unserer Wissenschaftszeit 

relativ kühl gehaltene, beschreibende 

Analyse des Autors selbst ist immer wieder 

durchsetzt mit den auffallend eruptiven, von 

(wenn auch: sich wandelnden) idealistischen 

Wertvorstellungen geprägten Äußerungen Michels’. 

Das Buch stellt aus diesem Grunde auch 

keinesfalls eine platte Apologie dar, sondern arbeitet 

gerade Michels’ Verwicklungen in den 

sich entwickelnden italienischen Faschismus 

präzise heraus. Durch die umfassende Kontextreflexion 

werden aber auch diese Entscheidungen 

im Gesamtzusammenhang des Werks eingeordnet 

und die Selbstdemontage des stets kritischen 

Geists Robert Michels damit ein Stück 

weit relativiert. 

Dr. Steffen Augsberg, Köln 

Gerrit Manssen (Hrsg.): Die Finanzierung 

von politischen Parteien in Europa. Bestandsaufnahme 

und europäische Perspektive. PE- 

TER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften, 

Frankfurt 2008. ISBN 978-3-631- 

57515-4. 253 Seiten. € 45,50. 

Der jüngst erschienene Sammelband „Die Finanzierung 

von politischen Parteien in Europa“, herausgegeben 

von Gerrit Manssen, Prof. für Öffentliches 

Recht, insbesondere Deutsches und 

Europäisches Verwaltungsrecht, an der Universität 

Regensburg, dokumentiert, teils auch in englischer 

Sprache, die Beiträge eines Symposiums 

zum System und zur Finanzierung politischer 

Parteien in Deutschland, Österreich, Litauen, Polen, 

Ungarn, Ukraine, Weißrussland, Russland 

und der Europäischen Union. Das rechtsvergleichende 

Symposium fand 2006 in Vilnius in Zusammenarbeit 

mit der Juristischen Fakultät der 

Universität Vilnius und dem Obersten Wahlausschuss 

des Parlaments der Republik Litauen 

statt. Der Schwerpunkt der einzelnen Länderreferate 

liegt auf der Parteienfinanzierung. Flankierend 

wurden einzelne Referate zu ausgewählten 

Aspekten des allgemeinen Parteienrechts, sowie 

des Parteisystems einbezogen. In der wissenschaftlichen 

Literatur sind nur wenige aktuelle 

Länderberichte zum Parteienrecht und zur Parteienfinanzierung 

vorhanden. Daher ist es ein 

großer Verdienst des Sammelbandes neun Länderberichte 

zur Parteienfinanzierung zu bündeln. 

Auch der Blick auf die europäische Ebene von 

Dr. Harald Eberhard, wissenschaftlicher Mitarbeiter 

am österreichischen Verfassungsgerichtshof 

in Wien, und Dr. Konrad Lachmayer, Assistent 

an der Universität Wien, sowie die Darlegung 

der generelle Rolle der Parteien in einem 

demokratischen Staat von Uwe Kischel, Professor 

an der Universität Greifswald, und Elena 

Gritsenko, Professorin an der Universität St. Pe- 

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MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

tersburg, ist hilfreich. Der informierte Leser gewinnt 

hier aber keine neuen Erkenntnisse. Der 

Lesefreundlichkeit dienlich wäre ein Verzeichnis 

mit einigen bibliographischen Angaben zu den 

Autoren gewesen. 

Zu den neuen Länderberichten ist folgendes anzumerken: 

Den Auftakt macht ein kurzes Einführungsreferat 

von Zenonas Vaigauskas, Vorsitzender des 

Obersten Wahlausschusses des Parlamentes der 

Republik Litauen (S. 9 ff.). Vaigauskas befasst 

sich mit der Finanzierung der politischen Parteien 

aus der Sicht der Republik Litauen. Das Gesetz 

über die Finanzierung und die Finanzierungskontrolle 

der politischen Parteien und der 

politischen Aktionen in Litauen wurde vom Parlament 

nach einem Skandal bei der Finanzierung 

einiger Parteien kurz vor der Parlamentswahl im 

Jahre 2004 reformiert. Dieses Gesetz legt strenge 

Regeln der Finanzierung politischer Aktionen 

fest und schränkt auch die Höhe der Spenden 

ein. Der Anspruch der Gesellschaft auf vollständige 

Transparenz der Finanzierung der politischen 

Parteien ist in den letzten Jahren stark angewachsen. 

Eine umfassende Kontrolle ist aufgrund 

der gesetzlichen Bestimmungen bis heute 

allerdings nicht möglich. 

Hieran schließt sich der Beitrag von Stefan Korioth, 

Prof. für Öffentliches Recht, insbesondere 

Kirchenrecht, sowie deutsches Staats- und Verwaltungsrecht 

an der Universität München, zum 

Thema „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zur Parteienfinanzierung in der 

Bundesrepublik Deutschland“ an (S. 15 ff.). Korioth 

setzt sich nach einer kürzeren allgemeinen 

Einführung im Wesentlichen mit den einzelnen 

Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung 

in chronologischer Reihenfolge 

auseinander. Beim abschließenden Ausblick 

hält er es für bemerkenswert, dass der inzwischen 

fünf Jahrzehnte andauernde und konfliktträchtige 

Dialog zwischen dem Verfassungsgericht 

und dem Gesetzgeber nicht zu einer befriedigenden 

Lösung des Komplexes staatlicher finanzieller 

Unterstützung der politischen Parteien 

geführt hat. Die rechtliche Ordnung der Parteienfinanzierung, 

so schlussfolgert Korioth, wird 

auch in Zukunft auf das Bundesverfassungsgericht 

als den „wichtigsten Garanten eines fairen 

Ausgleichs“ nicht verzichten können. 

Dr. Agnieszka Malicka und Prof. Ryszard 

Balicki, beide von der Universität in Breslau, haben 

sich des Themas „Die Bildung und Finanzierungsgrundlagen 

politischer Parteien in Polen“ 

angenommen (S. 39 ff.). Wie in vielen anderen 

europäischen Ländern hat die staatliche Parteienfinanzierung 

auch in Polen einen hohen Stellenwert. 

Dies hat nach Ansicht der Autoren die Folge, 

dass die Parteien sich in letzter Zeit zunehmend 

auf die Wahlkämpfe konzentrieren, um 

durch gute Wahlergebnisse möglichst hohe staatliche 

Subventionen zu sichern. Denn die „traditionellen 

Methoden“ der Einnahmen der Parteien 

durch Spenden oder, wie es die Autoren bezeichnen, 

Schenkungen der Anhänger, decken den erhöhten 

Bedarf der Parteien bei weitem nicht und 

sind gegenüber der staatlichen Finanzierung 

deutlich unsicherer. 

Prof. Dr. Rudolf Thienel, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes 

in Wien, hat sich mit der 

Thematik „Die Finanzierung politischer Parteien 

in Österreich“ befasst (S. 49 ff.). Der mit 47 Seiten 

sehr umfangreiche Beitrag gibt einen sehr detaillierten 

Überblick über die einschlägigen Regelungen 

des vielfältig verästelten Systems der 

staatlichen Parteienfinanzierung in Österreich. 

Thienel stellt fest, dass die Finanzierung politischer 

Parteien aus privaten Mitteln deutlich in 

den Hintergrund getreten ist. Als problematisch 

identifiziert er die Intransparenz des Systems, 

sowie das „Selbstbedienungsmodell“. Die Höhe 

der staatlichen Zuwendungen wird durch politische 

Entscheidungen von Parteivertretern festgelegt. 

Er votiert dafür, über ein transparenteres 

System der Parteienfinanzierung nachzudenken, 

ohne freilich in das andere Extrem einer Überregulierung 

zu verfallen. 

Der Beitrag von Dr. Timea Drinoczi, Dozentin 

an der Universität Pecs und Prof. Dr. Jozsef Petretei, 

Justizminister in Ungarn, mit dem Titel 

„On the issue of the financing of Hungarian 

political parties“ gibt einen detailreichen Überblick 

über die Regelungen in Ungarn (S. 97 ff.). 

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Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Die bestehenden Regungen seien jedoch intransparent 

und kontrollfeindlich. 

Daran schließt sich der Beitrag von Alexander 

Vashkevich, Professor an der Weißrussischen 

Staatsuniversität Minsk, (S. 121 ff.) mit dem 

Thema „Der rechtliche Status politischer Parteien 

in der Republik Weißrussland“. Der Autor 

gibt zunächst einen historischen Überblick über 

die normativen Rechtsakte bezüglich der Bildung 

und Tätigkeiten politischer Parteien in 

Weißrussland. Dabei geht er bis ins Jahr 1906 

zurück. Das im Jahre 1994 verabschiedete Parteiengesetz 

stellt dann einen wichtigen Entwicklungsschritt 

im Recht der politischen Parteien 

dar. Es wurde unzählige Male verändert und ergänzt. 

Da eine staatliche Parteienfinanzierung 

nach dem Gesetz nicht erlaubt ist, sind die diesbezüglichen 

Ausführungen sparsam. 

Der Beitrag von Dr. Jurgita Pauzaite-Kulvinskiene, 

mit dem Titel „Die staatlichen Zuschüsse als 

Parteienfinanzierung in der Republik Litauen“ 

(S. 141 ff.) identifiziert das Parteiensystem als 

Gradmesser für den Demokratisierungsgrad. Die 

rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung in 

Litauen ist das sog. Parteienfinanzierungsgesetz 

von 2004. Litauen hat dabei das europäisch-kontinentale 

Parteienfinanzierungsmodell mit einer 

starken staatlichen Förderung gewählt. 

Elena Gritsenko, Professorin an der Universität 

in St. Petersburg, hat einen Beitrag zum Thema 

„Parteien als Wahlvereinigungen in Russland – 

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Parteiorganisation 

in Russland, unter besonderer Berücksichtigung 

der Rechtstellung von politischen 

Parteien als Wahlvereinigungen“ geschrieben (S. 

153 ff.). Erst im Jahre 2004 wurden in das Parteiengesetz 

Regelungen über staatliche Zuwendungen 

aufgenommen. Die Einführung direkter 

staatlicher Finanzierung der Parteien ist aus verfassungsrechtlicher 

Sicht bis heute umstritten. 

Der Beitrag von Ivan Pankevych, Professor an 

der Universität Lemberg, mit dem Thema „Financing 

of Political Parties in Ukraine and European 

Experience“ ist eine kurze Darstellung der 

sich ständig in Bewegung befindlichen Gesetzgebung 

in der Ukraine und kann nur eine Momentaufnahme 

darstellen (S. 189 ff.). 

Der letzte Länderbeitrag von Prof. Dr. Egidijus 

Sileikis, Richter am Verfassungsgericht in Litauen, 

mit dem Titel „Parteienfinanzierung in Litauen: 

Grundlagen und Fragestellungen“ zeigt die 

mühsame Entstehung und Weiterentwicklung 

der umfangreichen Regelungen zum Parteienrecht 

und insbesondere zur Parteienfinanzierung 

in Litauen (S. 197 ff.). 


Adolf-Arndt-Kreis (Hrsg.): Parteien ohne 

Volk. Zur Zukunftsfähigkeit der Parteiendemokratie. 

Berliner Wissenschaftsverlag, 2008. 

ISBN 978-3-8305-15661, 116 Seiten, € 18,90. 

Der erschienene Sammelband „Parteien ohne 

Volk“, herausgegeben vom Adolf-Arndt-Kreis, 

dokumentiert die Beiträge des gleichnamigen 

Symposions vom Februar 2008. Der wissenschaftliche 

Teil des Symposions wurde eröffnet 

von Dieter Grimm, Professor an der Humboldt- 

Universität zu Berlin, mit einem Vortrag zum 

Thema „Parteien(mit)wirkung: Parteien zwischen 

verfassungsrechtlichem Anspruch und politischer 

Wirklichkeit“. Grimm spricht zunächst 

einmal über den Sinn von Art. 21 GG. Nach dieser 

grundlegenden Darstellung benennt er Gründe 

für das Unbehagen an politischen Parteien. Er 

benennt dabei vier Beobachtungen. Als erstes 

macht er deutlich, dass die Konturen zwischen 

den politischen Parteien zunehmend verwischen. 

Der zweite Faktor betrifft verfassungspolitische 

und verfassungsrechtliche Fehlentwicklungen in 

der Bundesrepublik Deutschland. Er fokussiert 

diese mit dem Stichwort „Politikblockade“. Die 

Ursache dafür sieht Grimm in den unterschiedlichen 

Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. 

Das demokratische System habe sich in dieser 

Phase nachhaltig verändert. Es wurde zur Verhandlungsdemokratie. 

Je drängender der Reformbedarf 

wurde, desto größer wurden auch die 

Nachteile dieser Verhandlungsdemokratie und 

desto schlechter die Situation für die politischen 

Parteien. Diese Problematik sollte schlussendlich 

durch die Föderalismuskommission gelöst 

werden. Der dritte von Grimm genannte Beobachtungspunkt 

ist die Tatsache, dass die nationale 

Politik durch den Prozess der Europäisierung 

auf veränderte Handlungsbedingungen trifft. Der 

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MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

vierte Beobachtungspunkt betrifft Funktionsbedingungen 

demokratischer Politik. In seinem 

letzten Punkt wendet sich Grimm Perspektiven 

der Änderung zu. Er unterscheidet drei Konstellationen: 

säkuläre Trends, strukturelle Bedingungen 

und Aporien. Diese Konstellationen ordnet 

Grimm sodann den vorher skizzierten vier Beobachtungsbereichen 

zu. Abschließend benennt 

Grimm noch als hoffnungsvollen Faktor außerhalb 

des Rechts das Eigeninteresse der politischen 

Parteien darin, dass ihr Rückhalt in der 

Bevölkerung wieder steigt. 

Im Anschluss daran referierte Oskar Niedermayer, 

Professor an der freien Universität Berlin, 

zum Thema „Die Wähler bröckeln: Zur Veränderung 

der Wählerschaft und der Parteimitgliedschaft“. 

Niedermayer beschäftigt sich in 

seinem Beitrag mit vier Bereichen, der Entwicklung 

der Wahlbeteiligung; der Veränderung der 

Strukturen im Parteiensystem; mit der Entwicklung 

der Parteimitgliedschaften und zuletzt mit 

der Entwicklung der Orientierungen der Bevölkerung 

gegenüber den Parteien. 

Dem juristischen und den politikwissenschaftlichen 

Eingangsreferat folgte eine erste Podiumsdiskussion 

zum Thema „Wo bleiben die Mitglieder? 

Parteienwandel und Alternativen“. Diskutiert 

haben Björn Böhning, Mitglied des SPD- 

Parteivorstandes, Gerald Hafner, Sprecher des 

Bundesvorstandes „Mehr Demokratie“ e. V., Sabine 

Leidig, Geschäftsführerin von Attac 

Deutschland und Anne Schäfer, Mitglied des 

Bundesvorstandes der Jungen Union. Die Diskussionsleitung 

hatte Martin Morlok, Professor 

an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 

und Direktor des Instituts für Parteienrecht und 

Parteienforschung. Auf dem Podium saßen somit 

zwei Repräsentanten der Parteien und ihrer 

Nachwuchsorganisationen und zwei Repräsentanten 

von Konkurrenzorganisationen der politischen 

Parteien. Letztere repräsentieren politisches 

Engagement in anderer Form als herkömmliche 

Parteiarbeit. Bei den Jugendorganisationen 

der politischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen 

drastisch nach unten, während die 

„alternativen Organisationsformen“ deutliche 

Mitgliederzuwächse verzeichnen können. Begründet 

wird dieser Zuwachs mit dem Bewegungscharakter 

der Organisationen und den nicht 

herkömmlichen Organisationsformen. Herausgearbeitet 

wird auch, dass diese Organisationen 

nicht als Konkurrenz zu Parteien zu verstehen 

sind, sondern als Ergänzungen. Herausgearbeitet 

wird in der Diskussion, dass möglichst viele von 

denjenigen, die sich politische engagieren wollen, 

in den Parteien die Möglichkeit finde, sich 

zu engagieren. Die Parteien müssen sich öffnen, 

positiv agieren und durchlässig sein. 

Dieser Podiums- und Plenumsdiskussion folgte 

ein Streitgespräch zum Thema „Der Patient Partei: 

Ein diagnostisches Streitgespräch“ zwischen 

Jürgen Falter, Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität 

Mainz, und Ulrich von Alemann, 

Professor an der Heinrich-Heine-Universität 

Düsseldorf und stellvertretender Direktor 

des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung. 

Moderiert wird dieses Streitgespräch 

von Uwe Volkmann, Professor an der Johannes- 

Gutenberg-Universität Mainz. Zum Einstieg 

wurde über die Krise des Parteiensystems diskutiert 

und die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich 

eine große Krise vorliegt oder man nicht sagen 

müsste, dass man dies eigentlich alles schon 

kennt. In einem zweiten Bereich wurde über die 

Europäisierung und Globalisierung gestritten. Im 

Anschluss daran wurde die spannende Problematik 

des zukünftigen Fünf-Parteien-System beleuchtet. 

In diese Diskussion floss verstärkt auch 

die Wahlrechtsproblematik ein. Stichwörter wie 

„direkte Demokratie“, „kumulieren und panaschieren“ 

sowie „Vorzugsstimmen“ wurden ausdiskutiert. 

Im Anschluss an dieses Streitgespräch fandt erneut 

eine Podiumsdiskussion statt zum Thema 

„Verschwimmen die Farben? Zur Zukunft der 

Parteien und ihre Profile“. Teilnehmer dieser Podiumsdiskussion 

waren Petra Pau, Vizepräsidentin 

des Deutschen Bundestages, Ottmar Schreiner, 

MdB, Professor Dr. Rita Süßmuth, Präsidentin 

des Deutschen Bundestages aD sowie 

Hans-Christian Ströbele, MdB. Moderiert wurde 

diese Podiumsdiskussion von Richard Meng, 

dem Sprecher des Berliner Senats. Dass sich 

Wählerbindungen lösen und neue Parteien entstehen 

sind demokratische Prozesse. Selbstverständlich 

haben die existierenden Volksparteien 

121

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

ein großes Interesse daran, dass an den Rändern 

nichts abbröckelt. Die großen Volksparteien sind 

aufgefordert, das zeitnah aufzunehmen, was aufgenommen 

werden muss und sich zu öffnen. 

Zum anderen müssen die Parteien unbedingt lernen, 

Macht zu teilen. Bürgerinnen und Bürger 

gehören dazu und haben Mitwirkungsrechte. In 

dem Maße, wie das Volk den Eindruck hat, es 

käme in der Politik nicht mehr vor, entfernt man 

sich von einer demokratischen Weiterentwicklung. 

Die politischen Parteien müssen sich für 

neue Formen der Partizipation öffnen. 

Das Schlusswort der Veranstaltung hatte Christine 

Hohmann-Dennhardt, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, 

zum Thema „Parteien ohne 

Volk – Volk ohne Parteien?“. Parteien können 

ohne das Volk, sein Engagement und seine Stimmen 

nicht existieren und gerade deshalb macht 

es nachdenklich, dass der Abstand zwischen dem 

Volk und den Parteien in den letzten Jahren größer 

geworden ist und die Abstinenz voneinander 

zugenommen hat. Zum Abschluss der Veranstaltung 

plädierte Frau Hohmann-Dennhardt dafür, 

dass die Parteien wie auch das Volk sich wieder 

vermehrt ihrer wechselseitigen Angewiesenheit 

bewusst werden. 


Tobias Schneider: Vermögen und erwerbswirtschaftliche 

Betätigung politischer Parteien. 

Schutz und Grenzen durch die Verfassung. 

Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2008, ISSN 

1616-9794, 264 Seiten, € 85,00. 

Nach der Dissertation von Alexandra Schindler, 

Die Partei als Unternehmer, Baden-Baden 2006, 

und der Dissertation von Miroslav Angelov, 

Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit 

politischer Parteien, Berlin 2006, ist die Dissertation 

von Tobias Schneider die dritte Arbeit 

in diesem Themenkomplex. Die Ergebnisse der 

Dissertation Schindler sind mit aufgenommen 

worden. Die von der Dissertation Angelov fehlen 

jedoch, offensichtlich ist die Arbeit vor dem 

Erscheinen des Werkes bereits abgeschlossen 

gewesen. 

Nach einer Bestandsaufnahme bezüglich der Finanzierung 

und dem Vermögen der politischen 

Parteien wird der Schutz des Parteivermögens 

und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer 

Parteien durch die Verfassung näher untersucht. 

An erster Stelle steht dabei die Frage 

nach dem Schutzumfang des Art. 21 GG als 

grundgesetzlicher Norm, die sich explizit mit 

den politischen Parteien befasst. Danach wird 

geprüft, inwieweit sich die Parteien darüber hinaus 

auf die Grundrechte berufen können. Diskutiert 

wird das umstrittene Verhältnis zwischen 

Art. 21 und Art. 19 III GG. 

Im Anschluss daran wird der Frage nachgegangen, 

ob das Grundgesetz der Anhäufung eines 

Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen 

Betätigung politischer Parteien auch Grenzen 

setzt. Als Maßstab kommt insoweit die 

Funktionsfähigkeit der Parteien im demokratischen 

System in Betracht. Abschließend wird 

auf Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers 

eingegangen. Einzelne Regelungsmodelle 

werden vorgestellt und mit Blick auf die Rechtsposition 

und den Grundsatz der Chancengleichheit 

der politischen Parteien auf ihre verfassungsrechtliche 

Zulässigkeit geprüft. 

Schneider kommt zu dem Ergebnis, dass ein 

Komplettverbot jeglicher allgemeiner erwerbswirtschaftlicher 

Betätigung der Parteien durch 

den Gesetzgeber ein unverhältnismäßiger Eingriff 

in das Grundrecht der Berufsfreiheit der 

Parteien aus Art. 12 I GG sei und daher nicht mit 

dem Grundgesetz vereinbar. Demgegenüber 

sieht er eine Begrenzung der erwerbswirtschaftlichen 

Betätigung der Parteien durch Vorgaben 

eines maximal zulässigen Einnahmevolumens 

von etwa 30 Prozent der Gesamteinnahmen der 

Partei sowohl mit dem Grundrecht der Parteien 

aus Art. 12 I GG als auch mit der Neutralitätsund 

Gleichbehandlungspflicht des Staates gegenüber 

den Parteien vereinbar. Ferner sei die unternehmerische 

Betätigung der Parteien in Presse 

und Rundfunk nur soweit einschränkbar, wie 

dies zur Verhinderung einer überhandnehmenden 

Pressekonzentration bzw. einer vorherrschenden 

Meinungsmacht im Rundfunk erforderlich 

sei. 


122

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

Stefanie Armbrecht: Politische Parteien im 

europäischen Verfassungsverbund, Neue Impulse 

durch die VO (EG) Nr. 2004/2003, 

ISBN 978-3-8329-3230-5, Nomos-Verlag Baden-Baden 

2008, 308 Seiten, € 62. 

Die umfangreiche Dissertation setzt sich mit der 

Frage auseinander, welche Anforderungen an die 

politischen Parteien im europäischen Verfassungsverbund 

als Instrumente einer europäischen 

Demokratie zu stellen sind und welche Rolle sie 

bei der Entwicklung eines einheitlichen europäischen 

politischen Willens übernehmen können. 

Besonderes Augenmerk legt die Verfasserin dabei 

auf die Frage welche Impulse die am 4. November 

2003 erlassene Verordnung zur Regelung 

der Rechtsstellung und Finanzierung der 

europäischen Parteien hierzu leisten kann. 

Die Arbeit beginnt mit einem ausführlichen Kapitel 

über die Funktion der politischen Parteien 

in einem demokratischen System. (S. 23 – 72). 

Die Verfasserin stellt fest, dass keine Einigkeit 

über einen bestimmten Katalog von Parteifunktionen 

besteht, jedoch ein Katalog von sieben 

Funktionen herauskristallisiert werden kann. 

Ferner werden drei formale Begriffsmerkmale 

für politische Parteien herausgearbeitet. Die herausgearbeiteten 

Bestandteile des Parteienrechts, 

nämlich die Funktionen, verfassungsrechtliche 

Stellung und der Begriff, können nicht voneinander 

getrennt betrachtet werden. Armbrecht untersucht 

sodann (S. 73 – 113), ob dieser Befund auf 

die europäischen Politischen Parteien übertragen 

werden kann. Folgerichtig kommt sie dabei zu 

dem Ergebnis, dass die besondere Struktur auf 

der europäischen Ebene berücksichtigt werden 

müssen. Es existiert ein unionsspezifisches Demokratiekonzept, 

was ein besonderes Demokratieverständnis 

erfordert. Einhergehend mit der 

stetigen Annäherung an das klassische Demokratieverständnis 

stiege der Bedarf an echten europäischen 

Parteien. 

Im folgenden Kapitel wird die Situation der politischen 

Parteien im europäischen Verfassungsverbund 

untersucht (S. 115 – 200). Auf der europäischen 

Ebene hätten sich noch keine dem klassischen 

Parteikonzept äquivalenten Vereinigungen 

gebildet, die maßgeblichen Anteil an der 

Willensbildung der Unionsbürger sowie der Entscheidungsfindung 

der Organe haben. Das größte 

Defizit sieht Armbrecht in der Struktur als 

Parteienparteien und in der fehlenden Mitwirkung 

an der Kandidatenaufstellung für die Europawahlen. 

Diese Defizite hingen eng mit der 

Struktur und der Stellung des Europäischen Parlaments 

im Institutionsgefüge zusammen. 

Das vierte und letzte Kapitel der Arbeit untersucht 

die Frage, ob die Verordnung zur Regelung 

der Rechtsstellung und Finanzierung der 

europäischen Parteien der eher schleppenden 

Entwicklung einer europäischen Parteiendemokratie 

neue und wesentliche Impulse gibt (S. 201 

– 278). Nach einer eingehenden Auseinandersetzung 

mit den einzelnen Bestimmungen der Verordnung 

stellt Armrecht fest, dass sie keinesfalls 

eine rechtlich einwandfreie und zufrieden stellende 

Lösung für die rechtliche Stellung und die 

Finanzierung der europäischen Parteien darstellt. 

Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung 

der gewonnenen Erkenntnisse. Zur Erreichung 

des mit der Verordnung verfolgten Ziels sei eine 

Revision unumgänglich. Die Änderungsvorschläge 

der Kommission vom 27. Juni 2007 

wurden in die Arbeit noch mit aufgenommen. 

Die endgültige Änderung der Verordnung ist erst 

nach Abschluss der Arbeit in Kraft getreten und 

konnte daher nicht mehr verarbeitet werden. Der 

für die bearbeitete Thematik interessante Gesichtspunkt 

der Etablierung und Finanzierung 

von parteinahen Stiftungen auf europäischer 

Ebene findet daher keine Berücksichtigung. Der 

Verfasserin ist es gelungen den Forschungsgegenstand 

der europäischen Politischen Parteien 

umfassend zu bearbeiten. Auch für den informierten 

Leser ist dieses Buch eine Bereicherung. 


123

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch 

Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein 

mögliches Verbot der Nationaldemokratischen 

Partei Deutschlands (NPD), Marburg: 

Tectum Verlag 2008. ISBN-978-3-8288-9573- 

7, 108 Seiten, € 24,90. 

Die Diskussion um ein Verbot der Nationaldemokratischen 

Partei Deutschlands (NPD) flammt 

seit den 60er Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit 

auf. Auf dem Höhepunkt war die Debatte 

zur Zeit des maßgeblich durch den bayrischen 

Innenminister Günther Beckstein initiierten 

NPD-Verbotsverfahrens und dessen Einstellung 

durch das Bundesverfassungsgericht wegen der 

Besetzung höchster Funktionärsposten in der 

NPD durch zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes 

und deren Verwicklung in verfassungsfeindliche 

Parteiaktivitäten. 

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf 

Länderebene und dem verstärkt aggressiv-kämpferischen 

Auftreten der Partei wird die Einreichung 

eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht 

wieder kontrovers diskutiert: 

Insbesondere der Messerangriff auf den Polizeichef 

von Passau, Alois Mannichl, am 13. Dezember 

2008 löste eine erneute – von CSU-Parteichef 

Horst Seehofer eröffnete – Debatte über 

ein NPD-Verbotsverfahren aus. Erst in jüngster 

Zeit wurden wieder Forderungen nach einem 

Verbot unter anderem durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, 

den SPD-Vorsitzenden Franz 

Müntefering oder SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister 

Frank-Walter Steinmeier laut. Kritisch 

gesehen wird ein solches Verfahren aber 

z.B. vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido 

Westerwelle, dem Generalsekretär des Zentralrats 

der Juden in Deutschland, Stephan Kramer 

oder dem bayrischen Innenminister Joachim 

Herrmann, zum einen aufgrund der geringen Erfolgsausichten, 

zum anderen aufgrund der zweifelhaften 

Effektivität eines Parteiverbots bzgl. 

der Verhinderung gewalttätiger Angriffe und 

Anschläge von Rechtsextremen. 

Das Buch von Anne-Katrin Lang, seit 2008 wissenschaftliche 

Mitarbeiterin und Doktorandin 

am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen, 

beschäftigt sich mit der Problematik von Parteiverboten 

bezogen auf die NPD. Die Autorin hat 

sich dabei zum Ziel gesetzt, ein umfassendes 

Bild über die Aktivitäten und Ideologie der NPD 

und die Verbotsdiskussion zu vermitteln, um 

eine Einschätzung zu ermöglichen, ob die Partei 

eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland 

darstellt und dieser mit einem Parteiverbot 

wirksam begegnet werden könne. 

Dabei wird zunächst kurz die Entwicklungsgeschichte 

und Ideologie der Partei näher beleuchtet, 

um eine bessere Beurteilung der eventuellen 

Gefährlichkeit der NPD für die freiheitlich-demokratische 

Grundordnung und damit auch der 

Notwendigkeit eines Parteiverbots zu ermöglichen. 

Dabei wird, da das Buch zwar 2008 erschienen, 

aber schon 2005 fertiggestellt wurde, 

nur die Entwicklung von der Parteigründung 

1964 bis zum Jahre 2005 berücksichtigt. 

Sodann wird kurz das erfolglose NPD-Verbotsverfahren 

beschrieben: die Initiative, die Entwicklung, 

die Anträge der Bundesregierung, des 

Bundestages sowie des Bundesrates und schließlich 

die Gründe für das Scheitern des Verfahrens 

vor dem Verfassungsgericht. 

Dabei werden vergleichend die SRP- und KPD- 

Verbotsverfahren herangezogen und die Unterschiede 

nicht nur zwischen den beiden „erfolgreichen“ 

Parteiverbotsverfahren und dem NPD- 

Verfahren, sondern auch zwischen den beiden 

Verbotsverfahren selbst dargestellt. Die Autorin 

beschreibt die Entwicklung, Organisation und 

Ideologie der jeweiligen Partei und geht insbesondere 

kritisch näher auf die Begründung der 

Verbote ein. Sie ist dabei einer möglichen Parallelziehung 

zu den früheren Verfahren gegenüber 

skeptisch, da diese zu einer Zeit erfolgten, als 

die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland 

noch in den Kinderschuhen steckte und man 

die Wehrhaftigkeit des demokratischen Parteiensystems 

beweisen und ein Scheitern wie das der 

Weimarer Republik vermeiden wollte. 

Anschließend geht die Autorin ausführlich auf 

ein mögliches Verbot der NPD ein. Dabei werden 

denkbare Kriterien für ein Parteiverbot erläutert 

und diskutiert, ob man sich nur am Gewaltkriterium 

orientieren sollte beim Verbot ex- 

124

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

tremistischer Parteien oder ob nationalsozialistische 

bzw. NSDAP-ähnliche Parteien schon unterhalb 

der Gewaltschwelle verboten werden 

sollten, mit anderen Worten, ob es ein Ausnahmerecht 

gegen Neonazis geben sollte, da Nazismus 

kein schützenswertes Gedankengut sei. Dabei 

wird untersucht, inwieweit die NPD überhaupt 

dem Nationalsozialismus und der NSDAP 

wesensverwandt ist und ob die Verfolgung nationalsozialistischer 

und antidemokratischer Ziele 

bzw. entsprechende Meinungen und Absichten 

überhaupt genüge oder die Partei auch darauf 

abzielen müsse, die freiheitliche demokratische 

Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, 

wie es der Wortlaut des Art. 21 GG fordert. 

In diesem Zusammenhang wird eine Verfassungsänderung 

diskutiert, wobei Anne-Katrin 

Lang sich auf die faktischen Erfolgsaussichten 

einer solchen Verfassungsänderung beschränkt 

und nicht deren rechtliche Möglichkeit beleuchtet. 

Die Autorin selbst wendet sich entschieden gegen 

ein Sonderrecht zum Verbot nazistischer 

Parteien: Eine eventuelle Wesensverwandtschaft 

mit der NSDAP sei rechtlich kein ausreichendes 

Argument und solle nicht als Sonderfall behandelt 

werden. Auch hier müssten vielmehr die 

Tatbestandsvoraussetzungen für ein Parteiverbot 

weiter geprüft werden. 

Lang sieht darüber hinaus auch die Effektivität 

von Parteiverboten kritisch, insbesondere die 

Problematik des Abgleitens extremistischer Strömungen 

in die Illegalität als Folge. 

Die Autorin setzt sich ausführlich mit dem Prinzip 

der streitbaren Demokratie und dessen 

Tücken auseinander und diskutiert die Notwendigkeit 

dieses Prinzips in unserer gefestigten politischen 

Stabilität. In diesem Zusammenhang 

werden auch historische Argumente und der 

Vergleich mit Weimar angesprochen. Die Autorin 

legt dar, dass Weimar nicht an seinen rechtlichen 

Möglichkeiten und Strukturdefiziten gescheitert 

sei, sondern an der fehlenden Durchsetzungskraft 

und Unentschlossenheit der Demokratie, 

weshalb die Heranziehung von Weimar 

als Unterstützung für das Prinzip der wehrhaften 

Demokratie kritisch zu sehen sei. 

Vergleichend werden andere westlich-demokratische 

Systeme herangezogen, in denen Extremismus 

über Wahlen, nicht über Parteiverbote, 

bekämpft wird wie Frankreich, Großbritannien 

und die USA. 

Weiterhin wird diskutiert, ob die NPD sich seit 

ihren großen Erfolgen in den 60er Jahren überhaupt 

in eine gefährlichere Richtung entwickelt 

habe und von ihr angesichts eher geringer Wahlerfolge 

und marginaler Bedeutung zur Zeit des 

Verbotsverfahrens 2001 überhaupt eine Gefahr 

ausging oder ob man nur versucht habe, das Verhalten 

der Partei anders zu interpretieren als früher 

und das Verfahren eingeleitet worden sei, um 

ein symbolisches Zeichen gegen Rechts zu setzen 

angesichts zahlreicher Anschläge mit (vermutetem) 

rechtsradikalen Hintergrund. 

Obwohl Lang auf weiten Strecken weitgehend 

andere Meinungen zusammenfasst und präsentiert, 

zu denen häufig keine Stellungnahme oder 

Bewertung erfolgt, findet sich zwischendurch, 

insbesondere aber im Fazit, ein starkes Plädoyer 

gegen Parteiverbote: Die Autorin votiert klar für 

die politische demokratische Auseinandersetzung 

mit extremistischen Strömungen und befürwortet 

Parteiverbote nur als ultima ratio, wobei 

die Anwendung von Gewalt und eine aggressivkämpferische 

Haltung gegen die freiheitlich-demokratische 

Grundordnung als politisch neutrale 

Kriterien herangezogen werden sollten. Dies sei 

bei der NPD schwer nachzuweisen. Gewalttätige 

Einzelaktionen ließen sich der Partei nicht als 

Verhalten ihrer Anhänger zurechnen. Es spreche 

einer Demokratie aber klar zuwider, eine Partei 

allein aufgrund verfassungsfeindlicher (Fern-) 

Ziele zu verbieten, wie es auch bei der SRP und 

der KPD der Fall war. Die Auseinandersetzung 

müsse auf demokratisch-politischem Wege 

durch Argumentation erfolgen. Wenn dann wirklich 

eine Mehrheit der Bürger NPD wählen würde, 

wäre die Demokratie trotz Parteiverbot ohnehin 

verloren, da eine Demokratie ohne Demokratinnen 

und Demokraten und mit Nationalsozialisten 

nicht denkbar sei. 

Aufgrund der immer wieder aufkeimenden Diskussionen 

um ein NPD-Verbot behält das Buch 

von Anne-Katrin Lang seine Aktualität und kann 

125

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

im Rahmen dieser Diskussion herangezogen 

werden. Das Werk gibt einen guten Überblick 

über die Entwicklung der NPD und eine Einschätzung 

ihrer Gefährlichkeit für die freiheitlich-demokratische 

Grundordnung. 

Aufgrund der hilfreichen und wertvollen Sammlung 

zahlreicher Stellungnahmen und Meinungen 

von Politikern, Wissenschaftlern, aber auch 

hochrangigen NPD-Funktionären ist das Buch 

eine Bereicherung für die politische Diskussion 

um ein NPD-Verbot. Anhand der tatsächlichen 

Darstellungen und Zitate kann eine eigene Einschätzung 

und Beurteilung der Entwicklung der 

NPD und eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens 

erfolgen. 

Aufgrund seiner Kürze kann das Buch aber nur 

als Überblick über die faktischen Gegebenheiten 

und nicht als vertiefende rechtliche und/oder politische 

Auseinandersetzung verstanden werden. 

Es bleibt daher bei vielen Fragestellungen an der 

Oberfläche bzw. beschränkt sich auf den tatsächlichen 

Hintergrund. 

Julia Kamps 

Donges, Patrick: Medialisierung politischer 

Organisationen. Parteien in der Mediengesellschaft, 

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 

2008. ISBN 978-3-531-15867-9, 

244 Seiten, € 34,90. 

Welchen Einfluss üben die Medien auf Parteien 

aus? Dieser wichtigen Frage geht der Züricher 

Kommunikationswissenschaftler Patrick Donges 

in seiner Habilitationsschrift nach. Die mediale 

Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, 

das Ringen um Aufmerksamkeit sowie steigender 

Aufwand und höheres Tempo der Berichterstattung 

stellen politische Organisationen heute 

zwangsläufig vor große Herausforderungen. 

Dennoch sind die genauen Auswirkungen der 

Medialisierung auf die Parteien in der Forschung 

durchaus umstritten. Während dort zum Teil 

sehr drastische Folgen wie der Rückgang innerparteilicher 

Demokratie (Franz Walter) oder gar 

die Kolonialisierung der Politik durch die Medien 

(Thomas Meyer) befürchtet werden, schlägt 

Patrick Donges einen weit weniger aufgeregten 

Ton an. Konkret geht es ihm darum, die tatsächlichen 

Konsequenzen der Medialisierung hinsichtlich 

möglicher Veränderungen der Organisationsstrukturen 

von Parteien nachzuvollziehen. 

Ausgehend vom organisationssoziologischen 

Neo-Institutionalismus interpretiert er Medien 

dabei als „institutionelle Umwelt politischer Organisationen“. 

Gleichzeitig attestiert er den Parteien, 

die nicht als einheitliche und rationale Akteure, 

sondern als offene und lose verkoppelte 

Handlungssysteme definiert sind, eine starke 

Umweltprägung. 

Das Herzstück der Untersuchung stellen die empirischen 

Fallstudien der zwei jeweils mitgliederstärksten 

Parteien beider großen Lager in 

Deutschland, Österreich, Großbritannien und der 

Schweiz dar. Dabei wertet Donges zum einen 

umfangreiches Dokumentenmaterial aus. Hierzu 

zählen Rechenschafts- und Jahresberichte genauso 

wie parteiinterne Sprachregelungen (sofern 

zugänglich) oder Gesetze zur Parteienfinanzierung. 

Für den Leser noch spannender sind allerdings 

die Leitfadeninterviews, in denen der Autor 

jeweils einen Pressesprecher sowie einen Repräsentanten 

der Parteiführung befragen konnte 

und deren zentrale Botschaften im Originalton 

abgedruckt sind. Die Interviewpartner bestätigen 

– freilich nicht sonderlich überraschend – durchgehend 

den Bedeutungszuwachs der Medien für 

die Parteien (vor allem den des Internets für den 

internen Verkehr bei gleichzeitig ungebrochener 

Vorherrschaft des Fernsehens für die externe 

Kommunikation). Auf diese Entwicklung haben 

die Funktionäre – so das Fazit – in den vergangenen 

Jahren mit dem Ausbau ihrer Medienabteilungen 

sowie mit einer insgesamt erhöhten 

Kommunikationsleistung reagiert. Gleichwohl 

findet der Autor nicht genügend Anhaltspunkte, 

um ein neues Paradigma oder gar einen neuen 

Parteientypus auszurufen. Bei aller gestiegenen 

Bedeutung könne keine Rede davon sein, dass 

die Medialisierung alle anderen Prozesse in politischen 

Organisationen in den Hintergrund gedrängt 

habe. Explizit wird deshalb etwa Uwe 

Juns Wort von der „professionalisierten Medienkommunikationspartei“ 

verworfen. 

Patrick Donges’ Studie stellt eine gelungene 

Vermittlung von klassischer Parteienforschung 

126

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

und neueren Ansätzen der Kommunikationswissenschaft 

dar. Sie wird daher von Studenten und 

Dozenten beider Disziplinen mit einigem Gewinn 

gelesen werden können. Man sollte sich 

angesichts des relativ schmalen Bändchens nicht 

täuschen. Der Autor hat etwas zu sagen. Seine 

Thesen sind konzise formuliert und nachvollziehbar. 

Erleichtert wird die Lektüre der Arbeit 

zudem durch die Stringenz und Logik ihres Aufbaus. 

Immer wieder bringen etwa die regelmäßig 

eingefügten Zwischenbilanzen den Leser auf den 

aktuellen Stand der Argumentation. Besonders 

erfrischend wirkt das stetige Hinterfragen diffuser 

Schlagworte, die in der Medien-Debatte kursieren. 

Was bedeutet „Mediengesellschaft“? 

Was ist mit „Professionalisierung“ gemeint? 

Solche und andere Fragen liest Donges am 

Wegesrand auf und sorgt für Klarheit. Zum 

Nachdenken regt in diesem Zusammenhang auch 

sein kritischer Blick auf die Parteienforschung 

an. Inwieweit manipulieren eigentlich die medialen 

Selbstbilder von Parteiorganisationen die 

wissenschaftliche Betrachtung? 

Trotz der genannten Stärken lassen sich gegenüber 

dieser Studie grundsätzliche Einwände geltend 

machen. Der am schwersten wiegende besteht 

sicherlich darin, dass (auch) Donges mit 

seinen Methoden nicht in den Arkanbereich der 

Entscheidungen von Parteien hinein blicken 

kann. Ob parteiintern eine bestimmte Sach- oder 

Personenfrage tatsächlich oder gar ausschließlich 

vor dem Hintergrund ihrer öffentlichkeitswirksamen 

Verwertbarkeit entschieden wird, lässt sich 

durch Interviews mit den Hütern ebendieser Geheimnisse 

oder durch das Studium ihrer offiziellen 

Verlautbarungen nun einmal nicht hundertprozentig 

heraus finden. Dazu müsste man bei 

den betreffenden Beratungen schon Mäuschen 

spielen oder an die internen Dokumente der Parteien 

gelangen. Auch kann der Autor aus ähnlichen 

Gründen fast gar nichts zur Entwicklung 

der aufgewendeten Ressourcen für die Kommunikation 

sagen. Dabei wäre der Faktor Geld doch 

eine entscheidende Größe für die Aussagekraft 

des Buches gewesen. 

Fragwürdig ist darüber hinaus, warum Donges 

die Parteien lediglich außerhalb des Wahlkampfes 

betrachtet, obwohl sie in diesen Zeiten bekanntlich 

am stärksten kommunizieren. Etwaige 

Veränderungen der Organisationsstrukturen 

müssten hier besonders deutlich hervor treten. 

Schließlich wird nicht ganz klar, warum sich im 

Sample lediglich große, traditionelle Volksparteien 

befinden, obwohl man im Hinblick auf die 

Medialisierung in den neuen Bewegungsparteien 

oder den Rechtspopulisten vielleicht lohnendere 

Untersuchungsgegenstände gefunden hätte. Diese 

Bedenken lassen sich nicht einfach mit dem 

Hinweis auf die Eingrenzung der Forschungsfrage 

beiseite schieben. Was die Professionalisierung 

der Parteien im Umgang mit den Medien 

betrifft, hätte deren Beachtung nämlich möglicherweise 

zu ganz anderen Ergebnissen geführt. 

Philipp Erbentraut 

Holtkamp, Lars: Kommunale Konkordanzund 

Konkurrenzdemokratie. Parteien und 

Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie, 

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 

2008. ISBN 978-3-531-15651-4, 

352 Seiten, € 49,90. 

Kommunalpolitische Literatur wird in der vorwiegend 

national ausgerichteten Parteienforschung 

zuweilen recht stiefmütterlich behandelt. 

Dies mag durchaus an einer gewissen Unlust der 

Wissenschaft liegen, in die Niederungen der 

Kommunalpolitik hinabzusteigen. Ganz unschuldig 

sind die zahllosen, oft wenig theoriegeleiteten, 

empirischen Fallstudien, die es zu den Parteien 

auf kommunaler Ebene gibt, an dieser Situation 

aber auch nicht. Lokale Kleinkunst ist 

nun einmal nicht jedermanns Sache. Der Hagener 

Privatdozent Lars Holtkamp unternimmt in 

seinem neuen Buch nun einen viel versprechenden 

Anlauf, um die Ergebnisse der lokalen Politikforschung 

aus ihrem „kommunalwissenschaftlichen 

Ghetto“ (Holtkamp) herauszuführen und 

somit gleichzeitig eine Brücke hin zur großen 

Bühne der Vergleichenden Regierungslehre zu 

schlagen. 

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die in der 

Politikwissenschaft seit Jahren dominant vertretene 

These, in der Kommunalpolitik sei eine stetig 

wachsende Parteipolitisierung und somit ein 

127

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Trend hin zur Konkurrenzdemokratie zu verzeichnen, 

was gemeinhin begrüßt wird. Nun 

hielte Holtkamp im Gegensatz dazu eine derartige 

Entwicklung nicht nur für wenig wünschenswert; 

er bestreitet auch, dass es überhaupt einen 

Trend in diese Richtung gibt. Vielmehr sammelt 

er zahlreiche Belege, die – bei zum Teil starken 

regionalen Abweichungen – eher für eine Entwicklung 

hin zur kommunalen Konkordanzdemokratie 

sprechen. Damit ist im Klartext eine 

geringe Parteipolitisierung der Entscheidungsträger 

bei gleichzeitig starker Dominanz des Bürgermeisters 

gemeint. 

Die Forschungsergebnisse basieren auf Befragungen 

von Kommunalpolitikern in Baden- 

Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie 

hauptsächlich auf einer Sekundäranalyse von 

141 weiteren, landesweiten Untersuchungen, die 

nach 1945 in Deutschland durchgeführt wurden. 

Anstelle der x-ten Fallstudie über kommunale 

Parteien liefert der Autor also überblicksmäßig 

das empirische Konzentrat mannigfaltiger Werke 

zur repräsentativen Demokratie vor Ort. Zwischen 

den beiden Extremtypen der Konkordanzund 

Konkurrenzdemokratie wird so zugleich ein 

Intervall abgesteckt, auf dem sich die früheren 

Untersuchungen nun systematisch verorten lassen. 

Mit der Kreation dieses Analyserasters hat 

Holtkamp nicht weniger im Sinn, als zukünftige 

wissenschaftliche Arbeiten „anzuleiten“. Trotz 

dieses ehrgeizigen Vorhabens versteht er sein 

Buch aber in erster Linie als einen Beitrag zur 

empirisch-deskriptiven Demokratietheorie. 

Gleichwohl drückt er sich am Ende auch nicht 

vor einer normativen Begründung für die von 

ihm favorisierte Konkordanzdemokratie. Aus 

seiner Sicht sollte die kommunale Selbstverwaltung 

demnach nicht auf den Vollzug staatlicher 

Normen reduziert werden – wie für den Fall einer 

stärkeren Parteipolitisierung zu befürchten 

stehe –, sondern selbst aktiv politisch sein. Vor 

allem verspricht der Verfasser sich dadurch 

einen Zuwachs an demokratischer Legitimation. 

In der Wirklichkeit glaubt er praktischerweise 

entgegenkommende Tendenzen für sein konkordanzdemokratisches 

Ideal ausmachen zu können. 

Dafür sprächen etwa die weiterhin abnehmende 

Zahl der aktiven Parteimitglieder, die umfangreichen 

kommunalrechtlichen Reformen der vergangenen 

Jahre (z. B. im Wahlrecht) sowie die 

forcierte Ökonomisierung der Kommunalpolitik. 

Den vielfach geäußerten Hoffnungen, neue Formen 

der Bürgerbeteiligung auf kommunaler 

Ebene könnten zur einer Renaissance der Mitgliederparteien 

auf Landes- und Bundesebene 

beitragen, erteilt der Autor dagegen einen Dämpfer. 

Angesichts des zu erwartenden Trends in 

Richtung kommunaler Konkordanzdemokratie 

sei eher mit einer weiteren Entkopplung der heute 

faktisch bestehenden Kartellparteien zu rechnen 

– diesmal allerdings „von unten“. 

Diese Studie, die 2006 von der Fernuniversität 

Hagen als Habilitationsschrift angenommen 

wurde, macht deutlich, was kommunalpolitische 

Parteienforschung zu leisten vermag. Das Buch 

verbindet in hervorragender Weise ein hohes 

wissenschaftliches Abstraktionsniveau mit einer 

Klarheit im Ausdruck, die es auch den interessierten 

Laien in den Gemeinderäten und Amtsstuben 

zugänglich macht. Vor allem aber werden 

hier Fragen von Relevanz für die gesamte Politikwissenschaft 

verhandelt. Damit dürfte der Autor, 

der sich selbst seit fast 20 Jahren als Ratsmitglied 

der nordrhein-westfälischen Kleinstadt 

Waltrop engagiert, zumindest einen wichtigen 

Beitrag geleistet haben, um seinen Forschungsschwerpunkt 

stärker in den Fokus der Fachdisziplin 

zu rücken. 

Zu hinterfragen sind lediglich zwei Aspekte: ein 

normativer und ein methodischer. Im Zusammenhang 

mit dem zweiten Punkt muss generell 

noch einmal auf die bekannte Problematik von 

Sekundäranalysen hingewiesen werde. Holtkamp 

stützt seine Aussagen zum Großteil auf Daten, 

die er nicht selbst erhoben hat und die jeweils in 

einem anderen Kontext gesammelt wurden. Für 

die Qualität des Materials kann er sich also nicht 

vollständig verbürgen. Er sieht das Problem 

aber, wägt die Vor- und Nachteile des Verfahrens 

gegen einander ab und kommt letztlich zu 

dem Schluss, dass die Pro-Argumente für diese 

Methode überwiegen. Das kann man so akzeptieren. 

Auf normativer Ebene könnte man das Modell 

der kommunalen Konkurrenzdemokratie aber si- 

128

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

cherlich gegen das hier propagierte Konkordanzmuster 

aufwerten, indem man die Leistungen 

von Parteien und Verbänden im Sinne einer pluralistischen 

Gesellschaft stärker betont. Einstimmigkeit 

und Konsensorientierung sind nämlich 

nicht per se Gütekriterien der Demokratie, Streit 

dagegen schon. Gelegentlich scheint Holtkamp 

die Gefahren von Klüngel und Korruption zu unterschätzen, 

die von einem schwach ausgeprägten 

politischen Wettbewerb bei gleichzeitig geringer 

Publikumsorientierung ausgehen. Problematisch 

erscheint nicht zuletzt die starke Stellung 

des Bürgermeisters in der Konkordanzdemokratie, 

der in seiner Gemeinde häufig genug 

der einzige Hauptamtliche unter lauter Feierabendpolitikern 

ist. Dieser Umstand reduziert 

die Kontrollmöglichkeiten der kommunalen Vertretungskörperschaft 

ganz erheblich. Der Autor 

rechtfertigt den hohen Grad an exekutiver Führerschaft 

mit dem demokratischen Legitimationsbonus 

durch die Direktwahl des Stadtoberhauptes. 

In der plebiszitären Ermächtigung des 

Verwaltungsvorstehers muss man aber nicht notwendigerweise 

einen Zuwachs an Demokratie 

erblicken. 


Jun, Uwe/Haas, Melanie/Niedermayer, Oskar 

(Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den 

deutschen Ländern, Wiesbaden: VS Verlag 

für Sozialwissenschaften, 2008. ISBN 978-3- 

531-15439-8, 472 Seiten, € 39,90. 

Dieser Sammelband liefert erstmals eine vergleichende 

Gesamtschau der einzelnen Parteiensysteme 

aller 16 Bundesländer. Damit werden die 

Herausgeber ihrem eigenen Anspruch gerecht, 

eine Lücke der Parteienforschung zu schließen. 

Denn abgesehen von einigen vergleichenden 

Darstellungen zu Einzelaspekten gab es bislang 

keinen umfassenden Überblick über die regionalen 

Parteien und Parteiensysteme. Zurück geht 

die Veröffentlichung auf eine Tagung des Arbeitskreises 

Parteienforschung der Deutschen 

Vereinigung für Politikwissenschaft im Jahr 

2004. Sie versteht sich gleichzeitig als Fortsetzung 

des 2006 erschienenen Bandes „Die Parteiensysteme 

Westeuropas“ (Niedermayer/ Stöss 

/Haas). 

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die – mit jeweils 

rund 20 Seiten Umfang erfreulich straff 

gehaltenen – Bundesländerstudien renommierter 

Parteienforscher und regionaler Experten. Der 

besseren Vergleichbarkeit dient die einheitliche 

Struktur der einzelnen Beiträge. Sie behandeln 

jeweils der Reihe nach die Rahmenbedingungen, 

die historische Entwicklung sowie Analyse der 

gegenwärtigen Struktur des Parteiensystems. Anschließend 

erfolgt die Einordnung des jeweiligen 

Landes- in den Kontext des Bundesparteiensystems. 

Den Schwerpunkt der Untersuchungen bilden 

dabei sinnvollerweise die neueren Entwicklungen 

seit 1990. Eine stärker theoretisch orientierte 

Einführung der Herausgeber in Forschungsstand 

und Thema, zwei Beiträge zu den 

Wechselwirkungen zwischen Bundes- und Landesebene 

sowie eine länderübergreifende Analyse 

unter dem Aspekt der Koalitionsbildung runden 

das Buch ab. 

Dabei fördert ein Vergleich der Länderkapitel 

neben zum Teil bekannten Fakten was die Besonderheiten 

ost- und westdeutscher Parteiensysteme 

betrifft, durchaus auch einige überraschende 

Ergebnisse zu Tage – etwa beim Blick auf die 

Asymmetrien zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten. 

So gibt es in der Bundesrepublik 

allein fünf regionale Parteiensysteme, die 

die Herausgeber als „hegemonial“ klassifizieren, 

weil in ihnen seit ihrem Bestehen eine der beiden 

großen Parteien beständig bessere Ergebnisse 

erzielen konnte als die andere. Dies sind 

Brandenburg und Bremen mit einem konstanten 

Übergewicht der SPD sowie Baden-Württemberg, 

Sachsen und Thüringen mit dauerhaftem 

Vorteil für die CDU. Interessanterweise fallen 

Bayern und Nordrhein-Westfalen, die gemeinhin 

als Hochburgen einer der beiden Parteien gelten, 

nicht in die Kategorie hegemonialer Systeme. In 

Bayern lag die SPD 1950 knapp vor der CSU. In 

NRW hatten die Sozialdemokraten bis zur verlorenen 

Wahl von 2005 ebenfalls erst ab 1980 die 

Nase vorn. Auch stammt die größte Differenz 

der Wahlergebnisse beider großen Parteien – anders 

als man vielleicht erwartet hätte – nicht aus 

Bayern. Fast unglaubliche 46,2 Prozentpunkte 

129

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Vorsprung vor der SPD hatte die CDU 1999 bei 

der Landtagswahl in Sachsen. Ein weiterer spannender 

Aspekt: Sowohl was die Koalitionsbildungen 

als auch die generelle Entwicklung von 

regionalen Parteien und Parteiensystemen betrifft, 

weisen die Länder Hessen (Beitrag von 

Christoph Strünck) und Niedersachsen (Michael 

Koß und Tim Spier) eine gewisse Signal- und 

Schrittmacherfunktion für die Bundesebene auf. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dieses 

Buch der Parteienforschung wertvolle Dienste 

als Nachschlage- und Überblickswerk leisten 

wird. In einem Anlauf dürfte sich wohl kaum jemand 

an die fast 500 daten- und faktengesättigten 

Seiten wagen. Das macht aber nichts. Die gut 

redigierten und durchweg aktuellen Einzelbeiträge 

können auch für sich allein stehen, eröffnen 

jedoch erst im Vergleich ihrer wichtigsten Resultate 

den Blick für allgemeine Trends regionaler 

Parteiensysteme in Deutschland. Weiterhin 

leistet eine derart groß und gründlich angelegte 

Untersuchung auf der Ebene der Bundesländer 

fast zwangsläufig einen wichtigen Beitrag zur 

Föderalismusdebatte. Man sollte diesen Aspekt 

nicht gering schätzen. Schließlich hat sich das 

Parteiensystem der Bundesrepublik nach dem 

Zweiten Weltkrieg nicht zentralistisch, sondern 

über die einzelnen regionalen Parteiensysteme 

entwickelt. Wurden die Konflikte auf Landesebene 

zunächst jedoch von der parteipolitischen 

Konfrontation im Bund mehr oder weniger überlagert, 

ist seit der Wiedervereinigung eine „Regionalisierung 

des Parteiensystems“ (Sturm) zu 

beobachten. Der gewachsenen Bedeutung der 

Länder – etwa als Versuchslaboratorium für 

neue Parteienkoalitionen – trägt dieser Band deshalb 

mit gutem Grund Rechnung. 


Koß, Michael: Staatliche Parteienfinanzierung 

und politischer Wettbewerb. Die Entwicklung 

der Finanzierungsregimes in 

Deutschland, Schweden, Großbritannien und 

Frankreich, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 

2008, ISBN 978-3-531- 

16350-5, 363 Seiten, € 39,90. 

Vormals verpönt hat die staatliche Parteienfinanzierung 

in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 

zu einem wahrhaften Siegeszug in den etablierten 

Demokratien Westeuropas angesetzt und 

dabei den privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen 

als ursprünglich wichtigster Einnahmequelle 

den Rang abgelaufen. Ganz überwiegend 

genießt staatliche Förderung heute das Positivimage, 

fairen Parteienwettbewerb zu garantieren 

und wirksames Instrument im Kampf gegen die 

Korruption zu sein. Betrachtet man nur einmal 

die 15 EU-Staaten von 1995 plus Norwegen und 

der Schweiz, so fällt auf, dass lediglich drei dieser 

Länder über keine nennenswerte staatliche 

Alimentierung ihrer Parteien verfügen. Damit 

einher geht eine bemerkenswerte Angleichung 

der Transparenzvorschriften. Diese Konvergenzund 

Etatisierungsprozesse sind in der politikwissenschaftlichen 

Forschung durchaus zur Kenntnis 

genommen worden. Nur gingen bisherige 

Untersuchungen vor allem der Frage nach, welche 

Folgen die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung 

zeitigt. Besonders stark rezipiert 

wurde in diesem Zusammenhang die Oligarchisierungsthese 

von Katz und Mair, wonach 

der warme Geldregen den Wandel des Parteiensystems 

in Richtung einer Kartellisierung mitbewirkt 

habe. 

Demgegenüber hat sich der Politikwissenschaftler 

Michael Koß in seiner Dissertation auf die 

Fahnen geschrieben, nicht nach den Konsequenzen 

der Entwicklung sogenannter Parteienfinanzierungsregimes 

zu fahnden, sondern deren Ursachen 

empirisch zu ergründen. Indem er hierbei 

den Zusammenhang von staatlicher Parteienfinanzierung 

und politischem Wettbewerb herstellt, 

möchte der Autor die Entwicklung der 

Parteienfinanzierung „multikausal“ erklären und 

gleichzeitig die von ihm diagnostizierte „Theorieferne“ 

dieses Forschungsfeldes durch dessen 

130

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

Einbettung in die Lehre des Neo-Institutionalismus 

überwinden. 

In erster Linie versucht Koß zu zeigen, dass die 

Einführung bzw. Reform einer staatlichen Parteienfinanzierung 

nur gelingen kann, wenn die 

(etablierten und im Parlament vertretenen) Parteien 

darüber zu einem Konsens gelangen. Dieser 

wiederum sei umso wahrscheinlicher, je 

mehr institutionelle Entscheidungspunkte den 

Parteien zur Verfügung stünden, je geringer die 

Bedeutung des Ziels der Stimmenmaximierung 

für die Parteien sei und je intensiver der Korruptionsdiskurs 

in der Politik geführt werde. 

Konzipiert ist die Arbeit als vergleichende Vierländerstudie 

nach der Logik des „most-differentsystems-design“ 

anhand der unterschiedlichen 

Finanzierungsmodi politischer Parteien. Dabei 

dienen Deutschland und Schweden als positive 

Fälle, in denen die staatlichen Zuwendungen 

einen bedeutenden Teil der Einkünfte der Parteien 

ausmachen sowie als negative Fälle Frankreich 

(bis 1988) und Großbritannien, in denen 

die Einführung einer nennenswerten Bezuschussung 

durch den Staat scheiterte. Am Ende einer 

umfangreichen qualitativen Analyse findet der 

Autor seine Eingangshypothesen bestätigt und 

ist – ohne den Anspruch auf Generalisierbarkeit 

zu erheben – doch vorsichtig optimistisch, was 

die Übertragbarkeit seiner Forschungsergebnisse 

auf andere Länder betrifft. 

Die Studie von Michael Koß besticht vor allem 

durch die Souveränität des Autors in methodischen 

Fragen. Durch die systematische Offenlegung 

und kritische Reflektion der eigenen Vorgehensweise 

sowie geschickte Vermittlungsvorschläge 

nimmt Koß möglichen Einwänden – 

etwa was die Fallauswahl, die generell begrenzte 

Aussagekraft von Fallstudien oder die etwas 

mysteriöse Herleitung der unabhängigen Variablen 

betrifft – bereits im Voraus die Spitze. Dabei 

stellt er vor allem in der sehr gelungenen 

Einleitung auch sein Talent unter Beweis, komplizierte 

sozialwissenschaftliche Zusammenhänge 

zuzuspitzen und auf den Punkt zu bringen. 

Die qualitativen, landeskundlichen, zum Teil 

zeithistorischen Analysen seiner Fälle sind ausgesprochen 

lehrreich und passagenweise packend 

geschrieben. Hier ist dem Autor die Leidenschaft 

für seinen Gegenstand – in allen Ländern 

hat er einige Zeit verbracht – förmlich anzumerken. 

Dennoch gibt es Anlass, Wasser in den Wein zu 

gießen. Anders als zu Beginn des Buches versprochen, 

deckt Koß nämlich keineswegs die Ursachen 

für die Einführung staatlicher Parteienfinanzierung 

auf. Das Verhältnis zwischen der 

Übereinkunft der Parteien und der Finanzierung 

durch den Staat ist offensichtlich konditionaler, 

nicht kausaler Art. Der Konsens der Parteien ist 

mit anderen Worten also nur eine notwendige 

Bedingung für staatliche Förderung, nicht aber 

deren Ursache. Die Frage nach der „wahren“ Ursache 

führt zugegebenermaßen zu komplexen 

Erwägungen und ist nicht leicht zu beantworten. 

Intuitiv möchte man vielleicht meinen, die Parteien 

brauchten das Geld. Es wird aber nicht 

ganz klar, ob der Autor diesen Unterschied nicht 

(an)erkennt oder er ihn aus Gründen der Erotik 

der Fragestellung bewusst nicht vertiefen möchte. 

Doch selbst, wenn man ihm diesen kleinen 

Kniff durchgehen lässt – „multikausal“ ist sein 

Ansatz zur Erklärung der Finanzierungsregimes 

auf keinen Fall. Die Studie lässt sich im Grunde 

auf die Feststellung reduzieren, dass es Parteienfinanzierung 

gibt, weil sich die Parteien darauf 

geeinigt haben. Tautologisch ist das noch nicht, 

aber vermutet hatte man es irgendwie schon immer. 


Udo Zolleis: Die CDU. Das politische Leitbild 

im Wandel der Zeit, Wiesbaden: VS Verlag 

für Sozialwissenschaften, 2008, ISBN 978-3- 

531-15548-7, 313 Seiten, € 34,90. 

In seiner Dissertation hat sich der Tübinger Politikwissenschaftler 

Udo Zolleis die inhaltliche 

Klärung und Bekräftigung des hohen „C“ im Namen 

der CDU zum Ziel gesetzt. Die Kernaussage 

lautet, dass die Partei in den vergangenen 60 

Jahren ihrer christdemokratischen Identität oder 

– wie er es formuliert – ihrem „politischen Leitbild“ 

im Prinzip treu geblieben sei. Sie habe sich 

nicht in eine liberal-konservative Allerweltspar- 

131

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

tei verwandelt und sei deshalb nach wie vor als 

ein Mitglied der christdemokratischen famille 

spirituelle anzusehen. Damit erteilt der Autor 

über den Einzelfall hinaus zugleich allen ökonomischen 

Theorien der Demokratie – von Weber 

über Downs und Kirchheimer bis hin zu Horner 

– eine Absage, die die Parteien seiner Meinung 

nach zu einseitig in der Rolle entideologisierter 

zweckrationaler Stimmenmaximierer interpretierten. 

Parteien seien aber mitnichten monolithische 

Zweck-Mittel-Gebilde. Sie besäßen vielmehr 

ein politisches Leitbild, das durch die jeweilige 

Entwicklungsgeschichte geprägt sei und 

ihr aktuelles Handeln nachhaltig beeinflusse. 

Die historischen Wurzeln der CDU verfolgt der 

Autor bis in das 19. Jahrhundert zurück. Wohlwollend 

rezipiert er dabei die Cleavage-Theorie 

von Rokkan und Lipset. In dieser Perspektive 

wird die Christdemokratie als das Produkt eines 

Grundkonflikts zwischen den Herausforderungen 

des modernen Staates und den überkommenen 

Rechtsansprüchen der katholischen Kirche 

gedeutet. Mit Hilfe der geschichtlichen Herleitung 

und eines Vergleichs verschiedener westeuropäischer 

Parteien macht Zolleis sodann klar, 

was er unter „christdemokratisch“ überhaupt 

versteht. Gemeint ist eine Politik, die sich vor 

dem Hintergrund eines Konsens’ christlicher 

Grundwerte mit den Schlagworten Mediation, 

Pluralismus, Personalität und Subsidiarität umreißen 

ließe. Übersetzt in programmatische 

Schwerpunkte bedeutet dies: Anti-Kommunismus, 

Selbstverständnis als Volkspartei, Bekenntnis 

zum Föderalismus und zur Sozialen Marktwirtschaft. 

Das analytische Verdienst des Verfassers besteht 

nun darin, dass er die Beteuerung dieser Prinzipien 

in folkloristischen Sonntags- und Parteitagsreden 

nicht mit der tatsächlichen Gültigkeit 

des politischen Leitbildes verwechseln möchte. 

Im Hauptteil der Arbeit werden deshalb Wirksamkeit 

und Wandel des spezifisch Christdemokratischen 

anhand der Wettbewerbstrategie der 

CDU, ihrer Programmatik und ihrer tatsächlichen 

(Wirtschafts-)Politik sowie ihres innerparteilichen 

Lebens anhand von Quellenmaterial, 

Experteninterviews und der Fachliteratur minutiös 

untersucht. 

Der Autor unterscheidet dazu in fünf etwas eigenwillig 

abgesteckten Zeitepochen der Parteigeschichte 

von 1948 bis 2003 zwischen Veränderungen 

erster, zweiter und dritter Ordnung – 

von kleinen Neujustierungen über eine Umstellung 

der eingesetzten Instrumente zur Politiksteuerung 

bis hin zu einem radikalen Wandel in 

der Hierarchie der Ziele. Während er dabei von 

Adenauer bis Kohl nur unwesentliche Bewegungen 

des politischen Leitbildes auszumachen vermag, 

sieht er für die Zeit nach 1998 tiefere Einschnitte 

auf die Partei zukommen. Von einem 

Paradigmenwechsel weg von einem christdemokratischen 

hin zu einem neoliberalen Politikverständnis 

unter Angela Merkel will der Autor – 

trotz der Beschlüsse des Leipziger Parteitages 

2003 – aber (noch) nichts wissen. Allerdings zeige 

das historisch schlechte Abschneiden bei der 

Bundestagswahl 2005, dass die CDU vor der 

Gefahr stehe, ihrem Anspruch als Volkspartei 

nicht mehr gerecht zu werden. 

Udo Zolleis verficht engagiert seine These von 

der Gültigkeit des hohen „C“. Dass er dabei auch 

den Mut zu kontroversen Ansichten hat, zählt sicherlich 

zu den Stärken dieser Studie. Desweiteren 

beeindruckt die Arbeit durch ihren Detailreichtum 

und den beträchtlichen Umfang des Literaturverzeichnisses. 

Alle Skeptiker werden 

sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Vor 

allem die Einleitung wirkt doch reichlich konfus 

und ist mit der heißen Nadel gestrickt. Dies fängt 

exemplarisch schon mit dem allerersten Zitat des 

bekannten Theologen Oswald von Nell-Breuning 

an, zu dem der Originalbeleg fehlt und geht mit 

Unschärfen bei den grundlegenden Definitionen 

weiter: Ist das politische Leitbild – wie Zolleis 

behauptet – tatsächlich die Summe aller normativen 

Wertvorstellungen einer Partei? Als Kompass 

wäre ein solch lediglich aufaddiertes Nebeneinander 

verschiedener Werte wohl wenig 

hilfreich. In die Irre führt ebenfalls das nur einige 

Zeilen lange Unterkapitel „Zentrale Fragestellung“. 

Das eigentliche Erkenntnisinteresse hat 

der Autor zu diesem Zeitpunkt längst formuliert. 

Nun konfrontiert er den Leser mit vielen weiteren 

„zentralen Fragen“, deren Hierarchie ungeklärt 

bleibt. Immer wieder setzt er eigene Kategorien 

und Konzepte, die wie aus heiterem Him- 

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MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

mel auftauchen, zunächst ganz selbstverständlich 

voraus, um sie dann viele Seiten später erst umständlich 

in die Arbeit einzuführen – so, als wäre 

nie etwas gewesen. In diesen unsortierten Passagen 

leidet unter dem Ringen des Schreibenden 

mit seinem Gegenstand nicht zuletzt die Sprache. 

Eine entschlossenere Endredaktion hätte 

dem Text in jeder Beziehung gut getan. 

So werden leider auch die sehr interessanten 

theoretischen Einlassungen zum Rational-Choice-Ansatz 

aus der Einleitung am Ende des Buches 

nicht mehr aufgegriffen. Dies ist aus methodischer 

Sicht umso bedauerlicher, da Zolleis ja 

gerade die Unterkomplexität zweckrationaler Erklärungsmuster 

zur Beschreibung des Verhaltens 

von Parteien dokumentieren möchte und die Ansicht 

vertritt, dass im Zweifelsfall Ideologie vor 

Stimmenmaximierung geht. Eine These, die – 

freundlich formuliert – Diskussionsbedarf weckt. 

Der Fall, in dem die CDU aus Treue zu ihrem 

christdemokratischen Leitbild freiwillig auf 

Stimmen verzichtet hätte, müsste noch nachgereicht 

werden. 


Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Parteien und 

Parteiensystem in Hessen. Vom Vier- zum 

Fünfparteiensystem?, Wiesbaden: VS Verlag 

für Sozialwissenschaften, 2008, ISBN 978-3- 

531-16003-0, 340 Seiten, € 29,90. 

Das aufsehenerregende Ergebnis der Landtagswahl 

im Januar 2008 und die nicht minder dramatischen 

Ereignisse um die fehlgeschlagenen 

Versuche zur Regierungsbildung im Verlaufe 

des Jahres haben die öffentliche Aufmerksamkeit 

im Jahr 2008 wieder verstärkt auf die hessische 

Parteipolitik gelenkt. Das Erscheinen des 

von Wolfgang Schroeder herausgegebenen Bandes 

"Parteien und Parteiensystem in Hessen" hätte 

kaum besser terminiert sein können. 

Die im Buch versammelten Autorinnen und Autoren 

stellen die Parteien als Regierungs- bzw. 

Parlamentsparteien (party in office) und als Parteiorganisationen 

(the party proper) in den Mittelpunkt. 

Einführend werden die seit 2008 im 

Landtag vertretenen Parteien vorgestellt, neben 

ihnen auch ein Blick auf die Freien Wähler, die 

rechtsextremistische Parteienszene und die sonstigen 

Klein(st)parteien geworfen. Dabei wird 

nicht nur die jeweilige innerparteiliche Entwicklung 

nachgezeichnet, sondern im Zuge dessen 

auch Stück für Stück eine politische hessische 

Nachkriegsgeschichte zusammengesetzt. 

Als prägend für die hessische Parteipolitik wird 

dabei immer wieder der konkurrenzdemokratische 

Charakter des hessischen Parteiensystems 

betont. In Hessen wurde mehr als wohl in kaum 

einem anderen Bundesland eine Lagergegnerschaft 

gepflegt, in der sich FDP und Grüne eindeutig 

als quasi-natürlicher Bündnispartner einer 

der beiden Volksparteien betrachteten. Das vergangene 

Jahr hat diese Lager (noch?) einmal 

mehr bestätigt, was das Scheitern der Bildung einer 

neuen Regierung nach der Landtagswahl 

2008 maßgeblich mitverursacht hat. 

Der eher konfrontative politische Stil kristallisierte 

sich in den siebziger Jahren besonders 

stark in der Schulpolitik, die der seit den sechziger 

Jahren unter Alfred Dregger erstarkenden 

Landes-CDU die Chance zur Mobilisierung gegen 

die seit 1946 regierende SPD gab. Diesem 

Politikfeld, das auch in jüngster Vergangenheit 

wieder seine Brisanz gezeigt hat, wird im vorliegenden 

Band daher zurecht ein eigenes Kapitel 

gewidmet. SPD- und CDU-Regierungen haben 

hier auf ihre jeweils eigene Weise versucht, in 

der Schulpolitik des Landes dem Anspruch 

"Hessen vorn" gerecht zu werden. In beiden Fällen 

bot dies der jeweiligen Opposition jedoch 

Gelegenheit, der Regierungspartei bei folgenden 

Wahlen empfindliche Niederlagen zuzufügen. 

Für den politisch interessierten Leser bieten besonders 

die Kapital zu den Parteien eine hochinteressante 

Lektüre, bei der auch der ein oder andere 

für Außenstehende verblüffende Aspekt zu 

Tage gefördert wird; so die parteiinterne Einschätzung 

Roland Kochs als "Linker" in der 

CDU, als er 1989 zum ersten mal zum Vorsitzenden 

der CDU-Landtagsfraktion gewählt wird. 

Die umstrittenen Kampagnen gegen das rot-grüne 

Einwanderungsgesetz 1999 und für die Verschärfung 

des Jugendstrafrechts 2008 erscheinen 

in der hier gegebenen Darstellung so auch eher 

133

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

als taktisches Instrument zur Mobilisierung von 

Kernwählerschichten denn als Ausdruck einer 

ideologischen Durchdringung der Parteiführung. 

Gegenüber der teilweise sehr plastischen und 

spannenden Darstellung des zugespitzten hessischen 

Politikstils seit den sechziger Jahren hätte 

man sich jedoch noch eine etwas stärker gebündelte, 

systematische Grundlegung der gesellschaftlichen 

Voraussetzungen des hessischen 

Parteiensystems gewünscht. In einem Bundesland, 

in dem so gegensätzliche Prägungen wie 

im tief katholischen Fulda einerseits und dem säkular-internationalen 

Frankfurt existieren, wäre 

ein knappes Kapitel zu sozialstrukturellen Merkmalen 

der hessischen Bevölkerung angezeigt gewesen. 

Hierzu finden sich lediglich in den Parteienkapiteln 

vereinzelte Hinweise, die sich 

i.d.R. aber auf einzelne Wahlen beschränken. So 

vermißt man letztlich ein bißchen die Perspektive 

auf die gesellschaftliche Verwurzelung der 

Parteien (party in the electorate). Dies soll jedoch 

nicht den Wert des Bandes schmälern, der 

durch seine Betrachtung gerade auch der jüngeren 

politischen Auseinandersetzungen in den 

Jahren der Regierung Koch im Lande Hessen 

eine hochaktuelle Studie darstellt. Gerade auch 

die vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2009 

haben die im vorliegenden Band dargestellten 

Muster der hessischen "Blockkonfrontation" der 

Parteilager eindrucksvoll bestätigt. 

Urs Lesse 

Völkl, Kerstin [u. a.]: Wähler und Landtagswahlen 

in der Bundesrepublik Deutschland, 

Baden-Baden: Nomos, 2008, ISBN 978-3- 

8329-3057-82008, 489 Seiten, € 59. 

Sind Landtagswahlen noch immer "second-order 

elections", bundespolitische Neben- oder Testwahlen, 

wie Reif und Schmitt Anfang der achtziger 

Jahre feststellten? Oder finden landespolitische 

Faktoren viel stärker Eingang in das individuelle 

Wahlverhalten, als bislang vielfach angenommen? 

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt 

der 16 Länderstudien, die den Kern des vorliegenden 

Bandes bilden. Methodischer Kern des 

Vorhabens war dabei, über die bisherige Beschränkung 

auf Aggregatdaten (Wahlstatistiken) 

hinaus auf Wahlumfragen zuzugreifen, die Aufschlüsse 

über die individuellen Wa(e)hl(er)motive 

erlauben. 

Die Autoren der Beiträge gehen einheitlich vom 

Michigan-Modell aus, das Wahlverhalten aus 

grundlegenden, längerfristigen Parteibindungen 

(Parteiidentifikation) einerseits und wahlkontextspezifischen 

Kandidaten- und Themenorientierungen 

andererseits erklärt. Die Tendenz 

dazu, eine wachsende Bedeutung landesspezifischer 

Motive des Wahlverhaltens ausfindig zu 

machen, ist fast allen Beiträgen gemein. Solche 

landesspezifischen Faktoren sehen sie dabei vor 

allem in den Kandidaten und kampagnedominierenden 

Themen, während die Parteiidentifikation 

in der Regel in den Hintergrund der Betrachtung 

tritt. Es sei nicht möglich, die Parteiidentifikation 

eindeutig einer Ebene (Bund oder Land) zuzuschreiben, 

sind sich die meisten Beiträge einig. 

Ob dies tatsächlich so zutrifft oder ob es 

vielleicht sogar Ansätze zu ebenenspezifischen 

Parteiidentifikationen - wie sie in Kanada existieren 

- gibt, erscheint vor diesem Hintergrund 

eine lohnende Frage, die der vorliegende Band 

mit dem vorhandenen Umfragematerial aber 

nicht bearbeiten konnte. Eine solche Untersuchung 

ist für die Zukunft wünschenswert. 

Auch wenn die hier versammelten Studien einhellig 

einräumen, daß die Parteiidentifikation 

der Faktor mit der größten Erklärungskraft 

bleibt, so stehen doch die für die übergreifende 

Frage nach dem Verhältnis von Bundes- und 

Landeseinflüssen zentralen Kandidaten- und 

Themenorientierungen im Mittelpunkt. Insbesondere 

die politische Bilanz bzw. Bewertung 

der jeweiligen Landesregierungen sowie der Zusammenhang 

des Wahlverhaltens mit der Bewertung 

der Landesparteien, deren Bundesparteien 

zum Wahlzeitpunkt die Bundesregierung 

stellen, erhält dabei größtes Augenmerk. Im Ergebnis 

konstatieren die meisten Beiträge einen 

stärkeren landespolitischen Einfluß auf das 

Wahlverhalten in Landtagswahlen als bislang - 

in den Aggregatdaten-konzentrierten Arbeiten - 

angenommen. Zum Teil ist dies auch aus den 

einfachen Wahlergebnissen abzulesen. 

134

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rezensionen 

Als Herausforderung erweist sich dabei, daß die 

vorliegenden Wahlumfragen aus den Jahren 

1962 bis 2006 aufgrund unterschiedlicher Fragenkataloge 

nur teilweise für eine vergleichende 

Zeitreihenbetrachtung geeignet sind. Fast alle 

Länderstudien müssen die Faktoren unterschiedlich 

modellieren und operationalisieren. Dies erschwert 

leider sowohl den jeweiligen Zeitvergleich 

innerhalb der Länderstudien als auch den 

Vergleich der Länderstudien untereinander. Diese 

methodischen Herausforderungen resultieren 

zudem darin, daß jede Länderstudie zunächst 

eine eigene theoretische Herangehensweise darlegt, 

was einerseits – aufgrund des unterschiedlichen 

Datenmaterials – unverzichtbar erscheint, 

andererseits - die bisherige Forschung wird sehr 

ähnlich in allen Beiträgen resümiert - die Lektüre 

etwas erschwert. 

Die dem vorliegenden Band zugrundeliegende 

Frage ist noch keineswegs abschließend beantwortet. 

Der DVPW-Arbeitskreis "Wahlen und 

politische Einstellungen" widmet sich daher in 

einer Tagung im Mai 2009 in Frankfurt ebenfalls 

dem Thema. 

Urs Lesse 

Schmitz, Karsten: Wahlsysteme und Parteiensysteme 

in Osteuropa. Analyse des Einflusses 

der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme 

Osteuropas im Transformationsprozess, 

Saarbrücken: VDM-Verlag, 2008, ISBN 3- 

8364-3242-0, 164 Seiten, € 68. 

Die Wahlsysteme und Parteiensystems in Osteuropa 

waren seit 1990, wie Karsten Schmitz in 

seiner Diplomarbeit zeigt, einem ständigen 

Wandel unterworfen. Unübersehbar ist, wie oft 

machtpolitische Motive Änderungen im Wahlrecht 

hervorbrachten. Andererseits demonstriert 

die vorliegende Arbeit aber auch, daß sich zunehmend 

taktische "Lerneffekte" eingestellt haben 

- sowohl bei Wählern als auch den Parteien. 

So ist in einem Zusammenspiel von Verschärfungen 

der landesweiten Sperrklausel und einer 

entsprechenden Wahlbündnispolitik der antretenden 

Parteien in Polen inzwischen eine deutliche 

"Flurbereinigung" des Parteiensystems erfolgt: 

Zogen bei den ersten freien Wahlen 1991 

noch 29 Parteien und Gruppierungen in den 

Sejm ein, so sind im aktuellen Sejm nach der 

Wahl von 2007 nur noch vier Fraktionen vertreten. 

Zugleich passen sich auch die Wähler zunehmend 

der Wahlsystemlogik an - nur noch 

4,1% der Stimmen wurden 2007 für Parteien 

und Kandidaten abgegeben, die den Sprung in 

das Parlament letztlich verfehlten. 

Gemessen an den traditionellen Annahmen über 

die Auswirkungen von Mehrheits- und Verhältniswahlsystemen 

kommt Schmitz zu einem teilweise 

überraschenden Fazit. So weisen die wenigen 

osteuropäischen Wahlen, die unter einem 

Mehrheitswahlrecht abgehalten wurden, nicht 

den höchsten Konzentrationseffekt auf. Vielmehr 

erweist sich im Untersuchungszeitraum 

eine Sperrklausel auf nationaler Ebene im Rahmen 

eines Verhältniswahlsystems als effektiverer 

Mechanismus zur Reduzierung von Fragmentierung. 

Wahrscheinliche Ursache hierfür dürfte 

sein, daß neue politische Kräfte – die nicht nur 

1990, sondern auch bei zahlreichen folgenden 

Wahlen in Osteuropa eher die Regel als die Ausnahme 

bildeten – sich nicht sofort als national 

vertretene Kraft formierten, sondern aus regionalen 

Schwerpunkten entstanden. Dies ermöglichte 

häufig sogar die erfolgreiche Kandidatur für Direktmandate, 

nicht jedoch die Überwindung nationaler 

Sperrklauseln. 

Daneben zeigt Schmitz' Arbeit aber vor allem 

auch die Grenzen der Steuerbarkeit der Parteiensysteme 

mit Mitteln des Wahlrechts. So liefen 

auch offensichtliche Manipulationsversuche wie 

in der Slowakei ins Leere: So versuchte die autoritäre 

Meciar-Regierung vor der Wahl 1998, 

mittels einer Anhebung der Sperrklausel für 

Wahlbündnisse das ungeliebte oppositionelle 

Wahlbündnis aus dem Parlament fernzuhalten. 

Die oppositionellen Kräfte reagierten darauf jedoch 

unerwartet flexibel und formten ihr Bündnis 

kurzerhand in eine Partei um – auf die nach 

wie vor die alte, niedrigere Sperrklausel anzuwenden 

war. 

Neben diesen vorsichtigen Generalisierungen 

bietet sich die vorliegende Arbeit aber auch als 

schnelles Nachschlagewerk an, das grob die al- 

135

Rezensionen 

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

lerwichtigsten Entwicklungen in den Wahl- und 

Parteiensystemen Osteuropas seit dem Fall des 

Eisernen Vorhangs 1989/90 chronologisch nachzeichnet. 

Das Buch ist angesichts des rasanten 

Wandels, der sich in vielen der untersuchten 

Ländern allein schon zwischen nur zwei Wahlen 

vollzog, eine willkommene Orientierungshilfe. 

Urs Lesse 

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MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Rechtsprechungsübersicht 


1. Grundlagen zum Parteienrecht 

BVerfG, Urteil vom 12.03.2008 – 2 BvF 4/03, in: NVwZ 6 (2008), S. 658-665 (Beteiligung politischer 

Parteien an privaten Rundfunkunternehmen). 

BGH, Urteil vom 14.10.2008 – 1 StR 260/08 (LG Karlsruhe), in: NJW 49 (2008), S. 3580-3585 

(Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen Versendung von WM-Tickets an politische Funktionsträger). 

Hessischer VGH, Urteil vom 04.01.2008 – 8 B 17/08, veröffentlicht bei juris (Zur Prüfungsbefugnis 

der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von Wahlwerbespots 

politischer Parteien). 

Bayerischer VGH, Urteil vom 26.05.2008 – 21 BV 07.586, nicht veröffentlicht (Parteienprivileg 

und Anwendbarkeit von § 5 II Nr. 3 WaffG bei parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit). 

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2008 – 2 TaBV 25/08, nicht veröffentlicht (Parteipolitische 

Betätigung im Betrieb nicht bei Aufruf gegen den Irak-Krieg). 

LG Dresden, Urteil vom 08.04.2008 – 3 O 3466/07, in: AfP 3 (2008), S. 321-322 (Zum Anspruch 

einer politischen Partei auf Veröffentlichung eines vorformulierten Textes). 

SG Berlin, Urteil vom 22.05.2008 – S 36 KR 2517/07, nicht veröffentlicht (Versicherungspflicht 

des Vorstandes eines Landesverbandes einer politischen Partei). 

VG Köln, Urteil vom 13.12.2007 – 20 K 3077/06, nicht veröffentlicht (Speicherung der nachrichtendienstlich 

erworbenen Daten zur Person eines Abgeordneten). 

VG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2008 – 10 G 4397/07. nicht veröffentlicht (Verfassungswidrige 

Inhalte von Wahlwerbespots). 

VG Sigmaringen, Urteil vom 22.10.2008 – 1 K 938/08, nicht veröffentlicht (Förderungsminderung 

durch geleistete Parteispende bei Berechnung des Elterneinkommens). 

VG Aachen, Beschluss vom 04.11.2008 – 6 L 478/08, nicht veröffentlicht (Versammlungsverbot 

bleibt aufrecht erhalten, soweit Versammlungsleiter auch als Redner auftreten will). 

2. Chancengleichheit 

BVerwG, Beschluss vom 30.04.2008 – 6 B 16/08, online veröffentlicht bei juris (Rechtsmissbräuchliche 

Geltendmachung des Anspruchs auf Einräumung eine Girokontos). 

BGer Lausanne, Urteil vom 25.10.2007 – 2 C_335/2007, in: EuGRZ 2008, S. 520 (Unzulässigkeit 

der Ausstrahlung des Fernsehporträts eines amtierenden Stadtrats unmittelbar vor den Erneuerungswahlen/Rüge 

der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen). 

Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 CE 08.60, nicht veröffentlicht (Überlassung einer 

Stadthalle an die NPD). 

Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2008 – 4 ZB 07.3489, online veröffentlicht bei juris (Überlassung 

einer Stadthalle an die NPD). 

Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.02.2008 – 4 AE 08.282, online veröffentlicht bei juris (Überlassung 


137


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 C 08.96, online veröffentlicht bei juris (Überlassung 


Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2008 – 4 CE 08.726, veröffentlicht auf der Internetseite des 

BayVGH (Überlassung einer Stadthalle an die NPD). 

Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.08.2008 – 4 CE 08.2070, online veröffentlicht bei juris (Überlassung 

einer Gemeindehalle an die NPD). 

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2007 – 12 ME 224/07, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank 

des Niedersächsischen OVG (Sondernutzungserlaubnis für den Informationsstand 

einer politischen Partei). 

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2007 – 3 B 7.06, online veröffentlicht bei juris (Einrichtung 

eines Girokontos für eine Partei bei der Berliner Sparkasse). 

OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 – 15 B 499/08, in: Städte- und Gemeinderat 2008, S. 29 f. 

(Informationsblatt zu einem Bürgerbescheid) 

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2008 – 7 B 10404/08, in: LKRZ 2008, S. 236 (Widerruf 

der Nutzungszusage für die Veranstaltung eines NPD-Kreisverbandes). 

OVG Thüringen, Beschluss vom 16.09.2008 – 2 EO 490/08, in: ThürVBl. 2009, S. 36 ff. (Begrenzung 

des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages). 

OLG Saarland, Urteil vom 03.07.2008 – 8 U 39/08 – 13, in: NJW-RR, S. 1632 f. (Erfolgloser vorläufiger 

Rechtsschutz einer politischen Partei auf Weiterführung gekündigter Bankkonten). 

LG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2007 – 1 O 422/07, nicht veröffentlicht (Kündigung eines Girokontos 


VG Berlin, Urteil vom 25.04.2006 – 2 A 62.05, nicht veröffentlicht (Eröffnung eines Girokontos für 

die NPD). 

VG Braunschweig, Beschluss vom 07.06.2007 – 6 B 163/07, in: KommJur 3 (2008), S. 95-98 (Sondernutzungserlaubnis 

für den Informationsstand einer politischen Partei). 

VG Augsburg, Urteil vom 19.11.2007 – Au 7 K 07.918, online veröffentlicht bei juris (überlassen 

eines Saales an die NPD). 

VG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2007 – 7 B 3546/07, in: NVwZ-RR 7 (2008), S. 465-466 (Erteilung 

einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Lautsprecherwagen einer Partei 

im Wahlkampf). 

VG Bayreuth, Beschluss vom 02.01.2008 – B 2 07.1288, nicht veröffentlicht (Überlassung einer 


VG Bayreuth, Beschluss vom 09.01.2008 – B 2 V 08.19, nicht veröffentlicht (Überlassung einer 


VG Augsburg, Beschluss vom 28.02.2008 – Au 7 E 08.229, nicht veröffentlicht (Nutzung von Anschlagtafeln 

bei Kommunalwahl). 

VG Sigmaringen, Beschluss vom 05.03.2008 – 5 K 2558/07, online veröffentlicht bei juris (Eröffnung 

eines Girokontos für eine politische Partei bei einer Sparkasse als öffentlich-rechtliche Streitigkeit). 

138

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


VG Bayreuth, Beschluss vom 18.03.2008 – B 2 E 08.144, nicht veröffentlicht (Überlassung einer 


VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2008 – 1 L 520/08, online veröffentlicht bei juris (Einstweiliger 

Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Information in einem Bürgerbescheid). 

VG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2008 – 1 L 430/08, nicht veröffentlicht (Nutzung einer Stadthalle 

durch NPD). 

VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10.07.2008 – 4 K 1176/04, online veröffentlicht bei juris (Eröffnung 

eines Fraktionsgirokontos). 

VG Gera, Beschluss vom 23.07.2008 – 2 E 636/08 Ge, nicht veröffentlicht (Überlassung einer 


VG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2008 – RN 3 E 08.1215, veröffentlicht auf der Internetseite 

des BayVGH (Überlassung einer Stadthalle an die NPD). 

VG München, Beschluss vom 08.09.2008 – M 7 E 08.4347, nicht veröffentlicht (Verpflichtung, bestimmte 

politische Partei im Internet unter der Adresse www.wahlomat.de betriebenes System zur 

Landtagswahl 2008 in Bayern mit einzubeziehen). 

VG Gera, Urteil vom 05.11.2008 – 2 K 37/08, online veröffentlicht bei juris (Anspruch der NPD 

auf Eröffnung eines Girokontos). 

VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 – 7 K 3583/08, online veröffentlicht bei juris (Betrieb einer 

gemeindlichen Veranstaltungshalle durch GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist; 

Anspruch einer nicht verbotenen Partei auf Zugang). 

3. Parteienfinanzierung 

BVerfG, Beschluss vom 17.04.2008 – 2 BvL 4/05, in: NJW 41 (2008), S. 2978 (Steuerliche Behandlung 

von Zuwendungen an Wählervereinigungen). 

VG Berlin, Urteil vom 20.08.2008 – VG 2 A 28.07, nicht veröffentlicht (Rückforderung staatlicher 

Parteienfinanzierung). 

4. Parteien und Parlamentsrecht 

NdsOVG, Urteil vom 13.03.2008 – 8 LC 1/07, in: NordÖR 9 (2008), S. 380-389 (Verbotene Zuwendungen 

an Landtagsabgeordnete). 

VGH Saarland, Urteil vom 03.12.2007 – Lv 12/07, in: LKRZ 3 (2008), S. 96-100 (Abberufung von 

weiteren Mitgliedern des Präsidiums des Landtages wegen Austritts aus der Fraktion). 

VGH NRW, Urteil vom 19.08.2008 – VerfGH 7/07, in: RÜ 10/2008, S. 651-655 (Informationsrechte 

des Abgeordneten gegenüber der Regierung). 

VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.08.2008 – 1 54-I-07, in: NJ 11 (2008), S. 506-508 (Aktenvorlagepflicht 

der Staatsregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss). 

139


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

5. Wahlrecht 

BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/07, in: KommJur 2008, S. 248-258 (5-%-Klausel im 

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein). 

BVerfG, Urteil vom 03.07.2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, in: NJW 37 (2008), S. 2700 (Regelungen 

des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, ist verfassungswidrig). 

VerfGH NRW, Urteil vom 16.12.2008 – VerfGH 12/08, nicht veröffentlicht (Verletzung der Chancengleichheit 

durch teilweise verfassungswidriges Kommunalwahlrecht). 

ThürVerfGH, Urteil vom 11.04.2008 – VerfGH 22/05, in: ThürVBl. 8 (2008), S. 174-178 (5-%- 

Sperrklausel bei Kommunalwahlen nichtig). 

HessVGH, Beschluss vom 04.01.2008 – 8 B 17/08, in: DÖV 8 (2008), S. 340-341 (Parteienwerbung 

im Rundfunk). 

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.06.2008 – 4/07, in: NJ 9 (2008), S. 407-408 

(Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre). 

NdsOVG, Urteil von 26.03.2008 – 10 LC 203/07, in: NdsVBl. 7 (2008), S. 207-210 (Zu den Anforderungen, 

die das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind. Hier unzulässige 

Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht). 

OVG MV, Beschluss von 29.02.2008 – 2 O 141/07, in: DÖV 19 (2008), S. 828 (Öffentlichkeitsarbeit 

vor Wahlen). 

OVG Saarlouis, Urteil vom 04.04.2008 – 3 A 8/07, in: NVwZ-RR 9 (2008), S. 638 (Anfechtung einer 

Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte). 

VG Würzburg, Beschluss vom 30.05.2008 – W 4 E 08.1047, nicht veröffentlicht (Informationsstand 


VG Regensburg, Urteil vom 01.10.2008 – RN 3 K 08.00955, nicht veröffentlicht (Beurteilung des 

„beherrschenden Betreibens“ i. S. d. Art. 24 III 2 Nr. 4 KomWG BY ausschließlich nach formellen 

Gesichtspunkten). 

140

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Literaturübersicht 

Neuerscheinungen zu Parteienrecht und Parteienforschung 

Dieser Literaturüberblick schließt an die in Heft 14 der „Mitteilungen des Instituts für Deutsches 

und Europäisches Parteienrecht“, S. 120 ff. aufgeführte Übersicht an. Auch hier handelt es sich um 

eine Auswahlbibliographie, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben will. Im wesentlichen 

wurden Publikationen der Jahre 2007/2008 berücksichtigt. Entsprechend der Konzeption kann und 

soll im Rahmen der reinen Übersicht keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen Publikationen 

geleistet werden. 

Bartels, Hans-Peter: Wahlkreiskommunikation. Daten aus der Praxis eines Bundestagsabgeordneten, 

in: ZParl 3 (2008), S. 487-493. 

Bytzek, Evelyn/ Shikano, Susumu: Zwei Stimmen als Ausweg aus schwierigen Entscheidungen bei 

Landtagswahlen? – Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahlen, Baden-Baden 2008. 

Centre for Democratic Institutions: Political parties in conflict-prone societies: regulation, engineering 

and democratic development, überregionale Aufsatzsammlung, 2008. 

Christoforo, Erardo: Erneutes NPD-Verbotsverfahren – Die Demokratie vor ihren Feinden schützen!, 

in: DRiZ 86 (2008), S. 172. 

Donges, Patrick: Medialisierung politischer Organisationen. Parteien in der Mediengesellschaft, 

Wiesbaden 2008. 

Drysch, Thomas: Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete – ein verfassungswidriges 

Privileg!, in: DRiZ S. 1217-1224. 

Franz, Wolfgang: Staatssekretäre und das Leistungsprinzip – Ein Bereich massiven Rechtsbruchs 

der politischen Klasse, in: ZBR 2008, S. 236-243. 

Franzmann, Simon: Programmatische Konvergenz innerhalb der westeuropäischen Parteienfamilien? 

Ein Vergleich von christ- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, in: ÖZP 1 (2008), 

S. 79-98. 

Gärditz, Ferdinand: Kommunale Wahlkampfkostenfinanzierung zwischen Privatautonomie und 

Wahlrecht, in: BayVBl. 3 (2008), S. 72-75. 

Gast, Hendrik: Bundeskanzler und Parteiführer – zwei Rollen im Konflikt? Parteiendemokratie, 

Parteivorsitz und politische Führung, in: ZParl 1 (2008), S. 42-60. 

Genett, Timm: Der Fremde im Kriege: Zur politischen Theorie und Biographie von Robert Michels 

1876-1936, Berlin 2008. 

Glaser, Andreas: Nachhaltige Entwicklung und Demokratie – Ein Verfassungsrechtsvergleich der 

politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz, Tübingen 2006. 

Gschwend, Thomas: Abgeordnetenhauswahlen sind keine Bundestagswahlen. Oder doch? Erfahrungsbericht 

aus Berlin, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, Everhard/ Gabriel, Oscar 

(Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2008. 

Günther, Uwe: Parteiordnungsverfahren, in: Forum Kommune 26 (2008), Nr. 3, S. 10. 

Herrman, Joachim: Erneutes NPD-Verbotsverfahren – Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von 

gut, in: DRiZ 86 (2008), S. 173. 

141


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Heynckes, Heinz-Willi: Das Ausschussverfahren nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 

in: ZParl 3 (2008), S. 459-477. 

Hofer, Vera/Ladner, Klaus/Reichmann, Gerhard: Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre – Fortschritt 

oder Irrweg, in: JRP 16 (2008), S. 27-32. 

Holtkamp, Lars: Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie. Parteien und Parteiensysteme 

in der repräsentativen Demokratie, Wiesbaden 2008. 

Hornig, Eike-Christian: Die Spätphase der Mitgliederpartei in Westeuropa, in: ÖZP 1 (2008), S. 45- 

62. 

Hoven, Elisa: Entschädigungsleistungen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Bewertung 

und Fortentwicklung der Reform vom 1. Januar 2008, in: ZParl 2 (2008), S. 233-248. 

Ipsen, Jörn: Parteiengesetz, Gesetz über die politischen Parteien, Kommentar, München 2008 

Jun, Uwe/ Haas, Melanie/ Niedermeyer, Oskar (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen 

Ländern, Wiesbaden 2008. 

Jutzi, Siegfried: Verbotene Zuwendungen an Abgeordnete. Zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts 

vom 13.03.2008 – 8 LC 1/07 –. 

Kemmerzell, Jörg: Entstehungs- und Erfolgsbedingungen regionalistischer Parteien. Eine Analyse 

des politisch- institutionellen Kontextes, Baden-Baden 2008. 

Kerssenbrock, Trutz Graf: Das Gebot äußerster Zurückhaltung in Wahlkämpfen für Bundes- und 

Landesregierungen, in: NordÖR 1 (2008), S. 58-61. 

Klein, Markus/ Ohr, Dieter: Bundestestwahlen oder Regionalwahlen? – Eine empirische Analyse 

der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, 

Everhard/ Gabriel, Oscar (Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 


Koch, Thorsten: Fehlerhafte Rechenschaftslegung politischer Parteien und ihre Folgen, in: DVBl. 

10 (2008), S. 601-668. 

Koß, Michael: Staatliche Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb. Die Entwicklung des Finanzierungsregimes 

in Deutschland, Schweden, Großbritannien und Frankreich, Wiesbaden 2008. 

Kruse, Jörn: Parteienmonopol und Dezentralisierung der Politik – Referat, in: Vollmer, Uwe 

(Hrsg.), Ökonomische Analyse politischer Institutionen, Berlin 2008, S. 41-74. 

Lang, Anne-Katrin: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches 

Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Marburg 2008. 

Leunig, Sven: Die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Bundestages: Vorrecht des Parlaments 

oder Recht des Bundeskanzlers? Zum Aufsatz von Stefan Ulrich Pieper in Heft 2 (2007) und 

dem Diskussionsbeitrag von Karlheinz Niclauß in Heft 3 (2007) der ZParl, in: ZParl 1 (2008), S. 

157-163. 

Linck, Joachim: Verfestigung des Leitbilds vom Berufsabgeordneten durch das BVerfG. Anmerkung 

zu BVerfG, Urteil vom 04.07.2007 – 2 BvE 1/06, in: NJW 1 (2008), S. 24-28. 

Mackenrodt, Christian: Wie wichtig ist die Person? Zur Bedeutung von Persönlichkeitsfaktoren von 

Wahlkreisbewerbern bei Bundestagswahlen, in: ZParl 1 (2008), S. 69-83. 

Maier, Jürgen: Aus Schwarz mach Rot: Der Einfluss der Bundespolitik auf das Stimmverhalten bei 

den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, Ever- 

142

MIP 2008/09 15. Jhrg. 


hard/ Gabriel, Oscar (Hg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden- 

Baden 2008. 

Manssen, Gerrit (Hrsg.): Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa. Bestandsaufnahme 

und europäische Perspektive, Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht Bd. 9, 

Frankfurt am Main 2008. 

Mays, Anja: Bundespolitische Effekte oder regionale Besonderheit? Zum Einfluss der Bundespolitik 

auf die sächsischen Landtagswahlen, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, Everhard/ 

Gabriel, Oscar (Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 

2008. 

Meffert, Michael F.: Wenn Affären Wellen schlagen: Zum Einfluss der Landes- und Bundespolitik 

auf das Wahlverhalten in Schleswig-Holstein, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, 

Everhard/ Gabriel, Oscar (Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 


Miljutenko, Wladimir: Die Augen nach rechts: ein neues Parteienprojekt (Russland), in: Wostok 53 

(2008), S. 10-12. 

Möllers, Christoph: Das freie Mandat in der demokratischen Repräsentation, in: Jura 30 (2008), S. 

937-942. 

Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre 2007, in ZParl 2 (2008), S. 379-386. 

Oebbecke, Janbernd: Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, in: NVwZ 1 (2007), S. 

31-33. 

Pállinger, Zoltán Tibor: Zwischen Polarisierung und Professionalisierung: Entwicklungslinien der 

politischen Elite Ungarns, in: Südosteuropa 56 (2008), S. 200-221. 

Perron, Walter: Anmerkung zum Fall Kanther/Weyhrauch – Untreue durch Bildung einer schwarzen 

Kasse, in: NStZ 9 (2008), S. 517-519. 

Pfeil, Hanno: Der Abgeordnete und die Fraktion – verfassungsrechtliche Vorgaben und gesetzliche 

sowie binnenrechtliche Ausgestaltung, Hamburg 2008. 

Reffken, Hendrik: Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien, in: NVwZ 8 (2008), S. 857-860. 

Roßner, Sebastian: Der Parteiausschluß als Entzug verfassungsrechtlich geformter Statusrechte, ZG 

2008, S. 335-354 

Schefold, Dian: Wieder 5%-Klausel in Bremerhaven? Prüfung an den StGH und parlamentarischer 

Prozess, NordÖR 9 (2008), S. 365-368. 

Schiffauer, Peter: Verfassung und Politik der Europäischen Union im Werk von Dimitris Th. Tsatsos, 

in: EuGRZ 2008, S. 452. 

Schmitt-Beck, Rüdiger/ Mackenrodt, Christian/ Faas, Thorsten: Hintergründe kommunaler Wahlbeteiligung. 

Eine Fallstudie zur Kommunalwahl 2004 in Duisburg, in: ZParl 3 (2008), S. 561-580. 

Schmitz, Karsten: Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa. Analyse des Einflusses der 

Wahlsysteme auf die Parteiensysteme, Saarbrücken 2008. 

Schneider, Tobias: Vermögen und erwerbswirtschaftliche Betätigung politischer Parteien. Schutz 

und Grenzen durch die Verfassung., Hamburg 2008. 

143


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Schroeder, Henrik: Die Volksgesetzgebung und das Verbot ideeller Werbung im Rundfunk, (Zugleich 

Anmerkung zu BayVerfGH, v. 25.05.2007 – Vf. 15-VII-04 -), in: BayVBl. 18/2008, S. 549- 

556. 

Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in Hessen. Vom Vier- zum Fünfparteiensystem?, 

Wiesbaden 2008. 

Shikano, Susumu: Die Eigendynamik zur Eindimensionalität des Parteienwettbewerbs: eine Simulationsstudie., 

in: PVS 49 (2008), S. 229-250. 

Shirvani, Foroud: Neuere Entwicklungen im europäischen Parteienfinanzierungsrecht, in: EuZW 12 

(2008), S. 364-368. 

Sickinger, Hubert/ Kritzinger, Sylvia: Trends und Probleme der komparativen Parteienforschung: 

eine Einleitung in das Heft, in: ÖZP 1 (2008), S. 5-10. 

Sirch, Christian A.: Die Strafbarkeit der Parteispendenakquisition. Ein Beitrag zum Tatbestand der 

Vorteilsnahme, Frankfurt am Main 2008. 

Strohmeier, Gerd: Die (gemäßigte) Mehrheitswahl im Streit der Wissenschaft. Eine Antwort auf 

Frank Decker, Harald Schoen und Stefan Klöppl, in: ZParl 2 (2008), S. 419-425. 

Vahle, Jürgen: Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 04.07.2007 – 2 BvE 1/06, in: DVP 1 (2008), S. 

34. 

Völkl, Kerstin: Zum Einfluss der Bundespolitik auf Landtagswahlen: theoretischer Rahmen und 

Analysemodelle, in: Völkl, Kerstin/ Schnapp, Kai-Uwe/ Holtmann, Everhard/ Gabriel, Oscar 

(Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2008. 

Vollmer, Uwe: Parteienmonopol und Dezentralisierung der Politik – Coreferat, in: Vollmer, Uwe 

(Hrsg.), Ökonomische Analyse politischer Institutionen, Berlin 2008, S. 75-78. 

Wieser, Bernd: Das Parteienauflösungsurteil des russischen Verfassungsgerichts vom 16.07.2007, 

in: OstEuR 1 (2008), S. 1-17. 

Wolf, Sebastian: Parlamentarische Blockade bei der Korruptionsbekämpfung? Zur verschleppten 

Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, in: ZParl 3 (2008), S. 493-503. 

Wüstenberg, Dirk: Ist die kritisierte Person wirklich rechtsextremistisch gesinnt?, in: NVwZ 10 

(2008), S. 1078-1083. 

Zolleis, Udo: Die CDU. Das politische Leitbild im Wandel der Zeit, Wiesbaden 2008. 

144

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Vortragstätigkeiten der Institutsmitarbeiter 


Im Folgenden finden sich die Vorträge, die von Mitarbeitern des PRuF im Jahre 2008 auf den Gebieten 

des Parteienrechts und der Parteienforschung gehalten wurden. 


• "Große Koalition – Auslaufmodell oder Dauerperspektive?", Vortrag Dreikönigsessen des 

Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Düsseldorf 10. Januar 2008 

• "10 Thesen zur Zukunft der Gewerkschaften", Vortrag zum komba Strategiegipfel, dbb akademie, 

Königswinter am 27. März 2008 

• "Verbände in Politik und Gesellschaft von morgen", Keynote-Speech für den 11. Deutschen 

Verbändekongress am 07. April 2008 in Düsseldorf 

• Symposium des PRuF: (Partei)Politik im Zeichen des Marketing, Einführungsvortrag, Düsseldorf 

18. und 19. April 2008 

• "Political Corruption in Europe: Causes, Consequences, Challenges", Guest Lecture at the 

Israel Democratic Institute of the Hebrew University of Jerusalem Herzliya – 4. Juni 2008 

• "Jugend und Politik - Ein Impulsreferat in 7 Fragen", Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung 

Colegio de México, September 2008 

• "Politische Parteien in der Mediendemokratie", Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Colegio 

de México, September 2008 

• "Parteienfinanzierung und die Rolle der Medien in einer Demokratie: Beispiel Deutschland", 

Vortrag zur Konferenz der FES in der Universidad Autónoma de Chiapas (UNACH), 26. 

September 2008 

• Chancen und Grenzen neuer Formen der Mitgliedschaft in politischen Parteien, Workshop 

der Friedrich-Naumann-Stiftung Berlin 16. Dezember 2008 

• Deutsch-Französische Tagung des PRuF „Politische Parteien in Frankreich und Deutschland 

- Späte Kinder des Verfassungsstaats“, Schlußwort und Zusammenfassung, Düsseldorf 31. 

Oktober 2008 

Prof. Dr. Martin Morlok 

• „Parteien ohne Volk“, Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung, Moderation des I. Podiums 

zum Thema: Wo bleiben die Mitglieder? Parteienwandel und Alternativen, Frankfurt/Main 

16. Februar 2008 

• Wissenschaftszentrum Berlin, Gefährdungen demokratischer Entscheidungskultur durch Informalisierung 

und Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen, Berlin 20. Februar 

2008 

• Symposium des PRuF: (Partei)Politik im Zeichen des Marketing, Schlusswort/ Zusammenfassung 

der Tagung, Düsseldorf 18. und 19. April 2008 

• Political Finance Workshop, Public Law and the Governance and Funding of Political Parties, 

London 29. Mai 2008 

145


MIP 2008/09 15. Jhrg. 

• Symposium "40 Jahre Parteiengesetz", Handlungsfelder der politischen Parteien, Berlin 26. 

September 2008 

• Deutsch-Französische Tagung des PRuF „Politische Parteien in Frankreich und Deutschland 

- Späte Kinder des Verfassungsstaats“, Einführungsvortrag: „Aktuelle Probleme des Parteienrecht 

in Deutschland“, Düsseldorf 31. Oktober 2008 

Tim Spier 

• „Linksparteien in Westeuropa. Konturen und politische Gelegenheitsstrukturen“, Vortrag 

auf der Tagung „Die politische Linke in Deutschland. Neue Orientierungen in Parteien und 

Parlamenten?“ der Evangelischen Akademie Loccum, 12.07.2008 

• „Wer wird Funktionär? Determinanten der Erlangung politischer Ämter in den sechs Bundestagsparteien“, 

Vortrag auf der Tagung „Parteien als fragmentierte Organisationen: Erfolgsbedingungen 

und Veränderungsprozesse“ des AK Parteienforschung der DVPW (Prof. 

Jun, Prof. Niedermayer), Berlin 10.10.2008 

• „Erfolgsbedingungen von Linksparteien in Westeuropa. Eine makroquantitative Untersuchung 

nationaler Wahlergebnisse“, Vortrag auf der Tagung „Die Verfassung der Demokratien“ 

der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), der Österreichischen 

Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW) und der Schweizerischen Vereinigung für Politische 

Wissenschaft (SVPW), Osnabrück 22.11.2008 

146

MIP 2008/09 15. Jhrg. 

Veröffentlichungen der Institutsmitarbeiter 


Im Folgenden finden sich die wissenschaftlichen Publikationen, die von Mitarbeitern des PRuF im 

Jahre 2008 auf den Gebieten des Parteienrechts und der Parteienforschung veröffentlicht wurden. 


• Flick-Affäre, in: SKANDALE in Deutschland nach 1945. Begleitbuch zur Ausstellung im 

Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2008, S. 114 – 119. 

• Parteimitglieder nach dem "Ende der Mitgliederpartei". Ein Überblick über Forschungsergebnisse 

für Westeuropa seit 1990 (zusammen mit Tim Spier), in: Kritzinger/ Sickinger 

(Hrsg.): Vergleichende Parteienforschung: Trends und Probleme. ÖZP 1/2008. 

• Verbände in Politik und Gesellschaft von morgen, in: Verbände Report. Informationsdienst 

für die Führungskräfte der Verbände, Bonn, 12. Jhrg. Nr.07/2008, S. 6 – 11. 

• Jenseits der Verbände (zusammen mit Florian Eckert), in: Politik & Kommunikation, Ausgabe 

09/08, November 2008, S. 30 – 31. 

• Der Patient Partei: Ein diagnostisches Streitgespräch, in: Adolf-Arndt-Kreis (Hrsg;): Parteien 

ohne Volk. Zur Zukunft der Parteiendemokratie. Schriftenreihe des Adolf-Arndt-Kreises, 

Band 6 (2008) S. 61 – 79. 

• Stabilität und Gleichgewicht als Theoreme der Parteien- und Parlamentarismustheorie, in: 

Tilman Mayer/ Volker Kronenberg (Hrsg.): Streitbar für die Demokratie "Bonner Perspektiven" 

der Politischen Wissenschaft und Zeitgeschichte 1959-2009, S. 145 – 174. 


• Das Ende verdeckt-gemeinsamer Wahlvorschläge, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 84 f. 

Philipp Erbentraut, M.A. 

• Rezension zu Ulrich Haltern: Was bedeutet Souveränität?, Tübingen 2007, in: Redescriptions 

12 (2008), S. 285 – 289. 

Julia Kamps 

• Medienbeteiligungen politischer Parteien im Urteil des NstGH, in: MIP 14. Jhrg. (2007), 

S. 36 – 42. 

147


MIP 2008/09 15. Jhrg. 


• Gesetz über die politischen Parteien in der Ukraine, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 81 – 82. 

• Änderung der Verordnung über die Regelung für die politischen Parteien auf europäischer 

Ebene und ihre Finanzierung, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 83. 

• Rezension: Seyda Dilek Emek: Parteiverbote und Europäische Menschenrechtskonvention - 

Die Entwicklung europäischer Parteiverbotsstandards nach Art. 11 Abs. 2 EMRK unter besonderer 

Berücksichtigung des deutschen und türkischen Parteienrechts, 2007, in: MIP 14. 

Jhrg. (2007), S. 102 – 104. 

• Rezension: Eckhard Jesse/Eckhard Klein (Hrsg.), 

Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland, 2007, in: MIP 14. Jhrg. (2007), 

S. 105 – 106. 

• Rezension: Sarah Theuerkauf: Parteiverbote und die Europäische Menschenrechtskonvention 

- Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter 

Berücksichtigung der Rolle der politischen Parteien in Europa, 2006, in: MIP 14. Jhrg. 

(2007), S. 111 – 113. 

• Gemeinwohl und politische Parteien, (zusammen mit Martin Morlok und Ulrich von Alemann 

(Hrsg.), Baden-Baden 2008. 

Prof. Dr. Martin Morlok 

• Einführung in die Thematik in Martin Morlok/ Ulrich von Alemann/ Heike Merten (Hrsg.) 

in: Gemeinwohl und politische Parteien, 2008. 

• Neue Erkenntnisse und Entwicklungen aus sprach- und rechtswissenschaftlicher Sicht in 

Bernhard Ehrenzeller/Peter Gomez/Markus Kotzur/Daniel Thürer/Klaus A. Vallender 

(Hrsg.) in Präjudiz und Sprache »Precendence and its Language«, 2008. 

• Demokratische Verfassungen: Leistungsmöglichkeiten und Grenzen, in: Christoph Gusy 

(Hrsg.) in: Demokratie in der Krise: Europa in der Zwischenkriegszeit, 2008. 

• Artikel „Parteien“ in Ergänzbares Lexikon des Rechts, 2008. 

• Ludwig Erhard und die CDU: Eigenorganschaft als Prinzip des Parteienrechts, in: MIP 14. 

Jhrg. (2007), S. 14 – 21. 


• Verständnis- und Verschuldensmaßstäbe, Vertrauensschutz und gerichtliche Kontrolle beim 

Parteiausschluß - Zugleich eine Besprechung der Entscheidung Kammergericht 3 U 47/05 – 

Parteiausschluß Martin Hohmanns, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 43 – 54. 

• Offenlegungspflichten für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten - Das Urteil des 

BVerfG vom 4. Juli 2007, 2 BvE 1/06, 2/06, 3/06, 4/06, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 55 – 73. 

• Der Parteiausschluß als Entzug verfassungsrechtlich geformter Statusrechte, in: ZG 2008, 

S. 335 – 354. 

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MIP 2008/09 15. Jhrg. 



• Das Parteiengesetz wird wehrhaft, in: MIP 14. Jhrg. (2007), S. 68 – 71. 

Tim Spier 

• Parteimitglieder nach dem „Ende der Mitgliederpartei“. Ein Überblick über Forschungsergebnisse 

für Westeuropa seit 1990, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 

Bd. 37 (2008), H. 1, S. 29 – 44 (mit Ulrich von Alemann). 

• Das Parteiensystem Niedersachsens. Vom Nachzügler zum Vorreiter?, in: Jun, Uwe/ Niedermayer, 

Oskar/ Haas, Melanie (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme der Bundesländer, Wiesbaden: 

VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, S. 291 – 314 (mit Michael Koß). 

• Konkurrenz und Mehrheitsbeschaffer. Linksparteien in Westeuropa, in: Neue 

Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Bd. 55 (2008), H. 1-2, S. 18 – 22. 

• Diverse Rezensionen in der Politischen Vierteljahresschrift, der Zeitschrift für Politikwissenschaft 

und dem Jahrbuch Extremismus & Demokratie. 

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