Unzureichende Mittel für Reisekostenerstattung von Lehrern bei ...

Factsheet<br />

<strong>Unzureichende</strong> <strong>Mittel</strong> <strong>für</strong> <strong>Reisekostenerstattung</strong> <strong>von</strong> <strong>Lehrern</strong> <strong>bei</strong> Schulfahrten<br />

des Landes NRW<br />

1) Mit dem Urteil des Bundesar<strong>bei</strong>tsgerichts vom 16. Oktober 2012 wurden die Ansprüche der<br />

begleitenden Lehrer auf <strong>Reisekostenerstattung</strong> <strong>bei</strong> Schulfahrten grundlegend gestärkt. Eine<br />

Verzichtserklärung der Lehrer, wie sie bisher in NRW üblich war, ist nicht mehr zulässig.<br />

2) Das Land Nordrhein-Westfalen plant <strong>für</strong> 2013 die gleichen <strong>Mittel</strong> <strong>für</strong> <strong>Reisekostenerstattung</strong><br />

<strong>für</strong> Lehrer ein wie in 2012. Laut telefonischer Aussage der Bezirksregierung Detmold belaufen<br />

sich diese auf ca. 6.000.000,- €.<br />

3) Mit der Nichtanpassung der <strong>Mittel</strong> <strong>für</strong> <strong>Reisekostenerstattung</strong> hat das Land NRW dieses Urteil<br />

und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ignoriert.<br />

4) Bereits am 11.09.2003 hatte das Bundesar<strong>bei</strong>tsgericht die Praxis der Verzichtserklärung auf<br />

Reisekosten <strong>für</strong> angestellte Lehrer als unzulässig abgeurteilt. Am 18.04.2004 nahmen das<br />

Reisenetz zusammen mit dem DJH und dem Schullandheimverband NRW an einem Gespräch<br />

im Kultusministerium NRW zum selben Thema teil. Die Position des Ministeriums war, dass<br />

Freiplätze der Anbieter in jedem Fall nicht <strong>für</strong> Lehrerreisekosten verwendet werden sollten.<br />

5) Die Schulen stehen vor dem Dilemma, dass bereits ein großer Teil der geplanten Schulfahrten<br />

<strong>für</strong> 2013 geplant und gebucht ist, gleichzeitig aber keine ausreichende <strong>Mittel</strong>zuweisung<br />

durch das Land NRW erfolgte, um die geplanten Schulfahrten und die entstehenden<br />

Reisekosten <strong>für</strong> Lehrer ausreichend zu finanzieren.<br />

6) Schulfahrten wird im Allgemeinen ein hoher pädagogischer Nutzen zugesprochen. Sie sind<br />

integraler Bestandteil des Schullebens, fest im Fahrten- und Schulkonzept verankert, mit dem<br />

Curriculum verknüpft und nicht zu vergessen <strong>für</strong> viele Schülerinnen und Schüler ein<br />

unvergessliches Erlebnis. Auch unter dem Aspekt der Teilhabe sind Schulfahrten ein hoher<br />

Wert <strong>bei</strong>zumessen, da sie insbesondere Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die<br />

Möglichkeit geben neue, interkulturelle Erfahrungen zu sammeln.<br />

7) Laut telefonischer Aussage der Bezirksregierung Detmold sollen Schulfahrten im Jahr 2013 im<br />

gleichen Umfang wie in 2012 stattfinden.<br />

8) Für zahlreiche Schulen stellt sich daher die Frage, ob sie die geplanten Fahrten stornieren, die<br />

ihnen zugewiesen Budgets überziehen oder auf eine <strong>Mittel</strong>anpassung durch die<br />

Landesregierung hoffen sollen.<br />

9) Alternative Finanzierungen der <strong>Reisekostenerstattung</strong> (Fördervereine, Umlage der<br />

Mehrkosten auf die Schülerinnen und Schüler etc.) werden als rechtlich fragwürdig<br />

eingeschätzt und in der Praxis eher <strong>für</strong> die Unterstützung bedürftiger Schüler verwendet.

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10) Im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen haben andere Bundesländer wie z.B. Bayern<br />

und Niedersachsen bereits seit längerem <strong>für</strong> eine ausreichende Budgetierung der durch<br />

Schulfahrten anfallenden Reisekosten <strong>von</strong> <strong>Lehrern</strong> gesorgt.<br />

11) Schulfahrten unterliegen erheblichen direkten und indirekten Steuerabgaben (Umsatz-,<br />

Gewerbe-, Körperschafts-, Lohn-, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Solidaritätszuschlag), die<br />

weit über den Kosten einer (korrekten) Lehrerreisekostenerstattung liegen. Leider haben<br />

auch viele Städte, die Touristensteuern erheben, Schulfahrten nicht da<strong>von</strong> befreit.<br />

12) Frau Dorothea Schäfer <strong>von</strong> der GEW fordert eine deutliche Anhebung der <strong>für</strong> Reisekosten <strong>für</strong><br />

2013 eingestellten <strong>Mittel</strong> (siehe Beitrag ZDF Mediathek).<br />

13) Frau Sigrid Beer, Schulpolitische Sprecherin im nordrhein-westfälischen Landtag <strong>von</strong> Bündnis<br />

90/die Grünen, hinterfragt den pädagogischen Wert <strong>von</strong> bestimmten Klassenfahrten<br />

insbesondere in der Oberstufe (siehe Beitrag WDR Westpol).<br />

14) Herr Ludwig Hecke, Staatssekretär im Ministerium <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung sagt, dass<br />

die Finanzierung <strong>für</strong> genehmigte Klassenfahrten gesichert ist, da die gleichen <strong>Mittel</strong> wie in<br />

2012 <strong>für</strong> 2013 zur Verfügung stehen (siehe Beitrag ZDF Mediathek). Auf das Urteil und die<br />

dadurch zu erwartende Erhöhung der Reisekosten <strong>von</strong> <strong>Lehrern</strong> geht er nicht ein.<br />

15) Die Annahme <strong>von</strong> Freiplätzen ist <strong>Lehrern</strong> in NRW grundsätzlich gestattet. Hierzu gibt es einen<br />

Erlass aus dem Jahre 2005, der den <strong>Lehrern</strong> in NRW aber nicht ausreichend bekannt ist (siehe<br />

Link zum Bildungsministerium).<br />

Forderung<br />

Die Landesregierung NRW sowie das Ministerium <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung sollen den <strong>Lehrern</strong><br />

des Landes endlich eine angemessene Erstattung ihrer Reisekosten <strong>bei</strong> Schulfahrten ermöglichen. Die<br />

aktuelle Rechtsprechung sollte Anlass geben, den Etatansatz da<strong>für</strong> angemessen zu erhöhen und den<br />

Schulen Planungssicherheit <strong>für</strong> 2013 und die Folgejahre zu geben. Damit pädagogisch sinnvolle<br />

Fahrten auch weiterhin stattfinden können.<br />

Online Veröffentlichungen zu diesem Thema<br />

http://www.nwnews.de/lokale_news/shs/schloss_holte_stukenbrock/7709292_Klassenfahrten_finden_statt.html<br />

http://www.mtonline.de/start/top_news_rotation/7676367_Minden_Lehrer_duerfen_nicht_mehr_auf_Reisekosten<br />

_verzichten_-_Schulen_muessen_Klassenfahrten_absagen.html<br />

http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2013-01-26-aus-fuer-klassenfahrten/707/<br />

http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungs<strong>bei</strong>traege/2013/0127/klassenfahrten.jsp<br />

http://www.wz-newsline.de/mobile/home/ratgeber/schueler-muessen-um-ihre-klassenfahrtenbangen-1.1215326<br />

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/01/29/lokalzeit-koeln-klassenfahrtfinanzierung.xml

---

http://www.derwesten.de/politik/vielen-klassenfahrten-in-nrw-droht-das-aus-id7537899.html<br />

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/.../NRW-spart-an-<br />

Klassenfahrten?...#/<strong>bei</strong>trag/video/1829716/NRW-spart-an-Klassenfahrten<br />

LZ 30.01.13 – DJH-Detmold – Schulen buchen weniger Reisen<br />

http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/detmold/detmold/7775923_Schulen_buchen_wenig<br />

er_Reisen.html<br />

WAZ 31.01.13 - Landesregierung plant Erhöhung um 2 Mio € - nach Überschrift auch Vervierfachung<br />

!? – erneut Klassenfahrt nach Australien genannt<br />

http://www.derwesten.de/politik/nrw-gibt-mehr-geld-fuer-klassenfahrten-id7541650.html<br />

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Zu-wenig-Foerdergelder-Rekroten-sehen-<br />

Klassenfahrten-in-Gefahr;art932,1900530<br />

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Zu-wenig-Foerdergelder-Rekroten-sehen-<br />

Klassenfahrten-in-Gefahr;art932,1900530<br />

Zum Urteil des Bundesar<strong>bei</strong>tsgerichts<br />

http://juris.bundesar<strong>bei</strong>tsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=16240&pos=0&anz=71&<br />

titel=Verzicht_einer_angestellten_Lehrerin_auf_Erstattung_ihrer_anlässlich_einer_mehrtägigen_Sch<br />

ulfahrt_entstandenen_Reisekosten<br />

http://www.hensche.de/Verzicht_Erstattung_Reisekosten_kein_Vorab_Verzicht_auf_Erstattung_<strong>von</strong><br />

_Reisekosten_<strong>bei</strong>_Dienstpflicht_zum_Reisen_BAG_9AZR183-11.html<br />

Ministerium <strong>für</strong> Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen<br />

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Dienstrecht/Annahme_<strong>von</strong>_Belohnungen_und<br />

_Geschenken_im_Lehrbereich.pdf<br />

Stand: 04.02.13