Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit ... - bundestag.de

Deutscher Bundestag 

6. Wahlperiode 

Drucksache VI/3570 

Sachgebiet 703 

Bundesrepublik Deutschland 

Der Bundeskanzler 

I/4 (IV/2) — 610 19 — Bu 12/72 

Bonn, den 19. Juni 1972 

An den Herrn 

Präsidenten des Deutschen Bundestages 

Gemäß § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

übersende ich den 

Bericht des Bundeskartellamtes über seine 

Tätigkeit im Jahre 1971 sowie über die Lage 

und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet 

mit der Bitte um Kenntnisnahme. 

Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht ist 

gleichfalls beigefügt. 

Brandt

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 


Stellungnahme der Bundesregierung 

zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für 1971 

I. 

Das Bundeskartellamt hat sich, wie bereits in den 

früheren Jahren, tatkräftig um den Schutz des Wettbewerbs 

bemüht. Insbesondere zum Kartellverbot 

hat das Amt seine Entscheidungspraxis weiter entwickelt 

(vgl. dazu Abschnitt V). Noch zu wenig entwickelt 

ist nach wie vor die Mißbrauchsaufsicht 

über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22 GWB). 

Hier soll die Kartellgesetznovelle (Drucksache 

VI/2520) durch eine praktikablere Definition des Begriffs 

„marktbeherrschendes Unternehmen" die 

rechtlichen Voraussetzungen verbessern. Der Bundesminister 

für Wirtschaft und Finanzen hat das 

Bundeskartellamt überdies gebeten, seine Entscheidungstätigkeit 

zum geltenden § 22 GWB nach Möglichkeit 

zu intensivieren (BAnz Nr. 107 vom 15. Juni 

1971). Die Bundesregierung geht davon aus, daß 

dies bald geschieht, zumal das Bundeskartellamt die 

ordnungspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit 

der Mißbrauchsaufsicht des Staates über marktbeherrschende 

Unternehmen in seinem Tätigkeitsbericht 

mit Recht besonders unterstrichen hat (S. 4). 

Ein weites Feld für Verfahren nach § 22 GWB liegt 

beispielsweise in allgemeinen Geschäftsbedingungen 

von Unternehmen, die gegenüber ihren Lieferanten 

oder Abnehmern eine marktbeherrschende Stellung 

haben. Darauf hat die Bundesregierung bereits in 

ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 

für 1970 hingewiesen (Drucksache 

VI/2380, S. 5). 

Ein weites Feld für Verfahren nach § 22 GWB liegt 

beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen 

von Unternehmen, die gegenüber ihren Lieferanten 

oder Abnehmern eine marktbeherrschende 

Stellung haben. Darauf hat die Bundesregierung bereits 

in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 

des Bundeskartellamtes für 1970 hingewiesen 

(Drucksache VI/2380, S. 5). 

II. 

Die Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik 

Deutschland nimmt wieder stark zu. Im 

I. Quartal 1972 wurden 99 Großzusammenschlüsse 

im Sinne des § 23 GWB beim Bundeskartellamt angezeigt. 

Damit wurde die entsprechende Zahl für 

das I. Quartal 1970, des bisher größten Fusionsjahres, 

übertroffen. Der Konzentrationsprozeß ist 

also nicht zum Stillstand gekommen, wie es scheinen 

konnte, nachdem die große Zahl der Zusammenschlußanzeigen 

des Jahres 1970 (305) im Jahre 1971 

nicht erreicht worden war (Tätigkeitsbericht S. 5). 

Das Ausmaß des Konzentrationsprozesses zeigen 

auch folgende Zahlen: Wurden in den ersten drei 

Jahren der Tätigkeit des Bundeskartellamtes, von 

1958 bis 1960, insgesamt 52 Zusammenschlüsse nach 

§ 23 GWB angezeigt, so waren es in den letzten 

drei Jahren, also von 1969 bis 1971, bereits 693 

Zusammenschlüsse. In der Zeit von 1954 bis 1969 

konnten die 100 größten Industrieunternehmen in 

der Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil am gesamten 

Industrieumsatz von etwa 34 auf rund 50 v. H. 

steigern. Die 50 Größten, also etwa ein Tausendstel 

der deutschen Unternehmen, vereinigen heute 

rund 40 v. H. des Industrieumsatzes auf sich. Setzte 

sich diese Tendenz fort, so würden 1980 nahezu 

drei Fünftel des Industrieumsatzes von den 100 

größten Unternehmen beherrscht. Sowohl hinsichtlich 

der Beschleunigung der Unternehmenskonzentration 

als auch hinsichtlich des Konzentrationsgrades 

befindet sich die Bundesrepublik Deutschland 

innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

in einer Spitzenposition. 

Die Verabschiedung der Kartellgesetznovelle, die 

die Bundesregierung am 19. Mai 1971 beschlossen 

und am 18. August 1971 mit der Stellungnahme des 

Bundesrates dem Deutschen Bundestag zugeleitet 

hat, verträgt daher keinen Aufschub mehr. Die wichtigsten 

Punkte des Regierungsentwurfs sind die Einführung 

einer vorbeugenden Zusammenschlußkontrolle 

bei Umsatzmilliardären sowie Kooperationserleichterungen, 

durch die die Leistungsfähigkeit 

der selbständigen kleinen und mittleren Unternehmen 

im Wettbewerb mit den Großunternehmen gestärkt 

werden soll. Angesichts des fortschreitenden 

Konzentrationsprozesses ist eine zeitgerechte Wettbewerbspolitik 

ohne das in der Kartellgesetznovelle 

vorgesehene Instrumentarium nicht mehr möglich. 

Eine Verzögerung der Novellierung des Gesetzes 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen würde nicht 

nur die deutsche Wettbewerbspolitik schwächen und 

unglaubwürdig machen; sie würde darüber hinaus 

einen empfindlichen Rückschlag für die Bemühungen 

der Bundesregierung bedeuten, in der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft immer wieder marktwirtschaftliche 

Prinzipien zur Geltung zu bringen und 

dadurch eine freiheitliche Wirtschaftsordnung auch 

in Europa auf Dauer zu sichern. Könnte der Konzentrationsprozeß 

sich im nationalen Bereich weiter 

ungehemmt fortsetzen, so besteht die Gefahr, daß 

durch national vermachtete Industrien die Integration 

behindert wird. Im übrigen ergeben sich für 

eine europäische Zusammenschlußkontrolle bessere 

Realisierungschancen, wenn bereits in zwei wichtigen 

Mitgliedstaaten (Großbritannien und Bundesrepublik 

Deutschland) ein „praktiziertes Leitbild" 

vorhanden ist. 

Der Entwurf der Bundesregierung für die Zusammenschlußkontrolle 

berücksichtigt voll die internationalen 

Wettbewerbsbeziehungen der inländischen 

Unternehmen. Er vermeidet auch sonst 

jeglichen Kontrollperfektionismus. Von den nach 

§ 23 des Regierungsentwurfs (RegE) anzeigepflich-



tigen Zusammenschlüssen fallen nur diejenigen 

unter die Kontrolle, die wegen der Gesamtgröße 

der beteiligten Unternehmen von besonderer Bedeutung 

sind. Während nämlich die Anzeigepflicht 

— gegenüber der geltenden Fassung des Gesetzes 

unverändert — bei einem Jahresumsatz der beteiligten 

Unternehmen von insgesamt 500 Millionen DM 

(oder bei insgesamt 20 v. H. Marktanteil oder 10 000 

Beschäftigten) beginnt, setzt die Fusionskontrolle 

erst bei Zusammenschlüssen ab 1 Mrd. DM Gesamtumsatz 

ein. Darüber hinaus stellen die Toleranzklauseln 

des § 24 Abs. 8 Nr. 2 bis 4 RegE auch noch 

einen beträchtlichen Teil dieser Milliarden-Fälle 

von der Kontrolle frei. Die Zusammenschlußkontrolle 

erfaßt also lediglich einen Bruchteil der unter 

die Anzeigepflicht fallenden Zusammenschlüsse. Im 

Jahre 1971 wären 64 Zusammenschlüsse kontrollpflichtig 

gewesen (Tätigkeitsbericht S. 9). Dabei 

bedeutet „kontrollpflichtig" nicht, daß solche Zusammenschlüsse 

vom Bundeskartellamt alle auch 

untersagt werden könnten. Die Untersagung eines 

kontrollpflichtigen Zusammenschlusses kommt nur 

in Betracht, wenn das Bundeskartellamt das Eingriffskriterium 

„Marktbeherrschung" nachgewiesen 

hat (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 RegE). Und selbst wenn dieser 

Nachweis geführt ist, darf das Bundeskartellamt den 

Zusammenschluß nicht untersagen, wenn er überwiegende 

Wettbewerbsverbesserungen mit sich 

bringt (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 RegE). Schließlich muß der 

Bundesminister für Wirtschaft und Fianzen einen 

Zusammenschluß, den das Bundeskartellamt wegen 

festgestellter Marktbeherrschung und mangels überwiegender 

Wettbewerbsverbesserungen untersagt 

hat, gleichwohl zulassen, wenn dies aus Gründen 

der Gesamtwirtschaft oder des Allgemeininteresses 

erforderlich ist (§ 24 Abs. 3 RegE). 

Die zunehmende Kritik, der die Marktwirtschaft in 

der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, läßt sich zu einem 

wesentlichen Teil auf den ungezügelten Konzentrationsprozeß 

zurückführen. Da in diesem Bereich 

gesetzliche Eingriffsbefugnisse der Kartellbehörde 

immer noch fehlen, entsteht der falsche Eindruck, 

daß der Wettbewerbsordnung die bevorzugte Durchsetzung 

bestimmter Gruppeninteressen immanent 

sei. In diesem Sinne ist die Kartellgesetznovelle ein 

Prüfstein dafür, inwieweit die politischen Kräfte in 

der Bundesrepublik Deutschland gewillt sind, 

Marktwirtschaft und Wettbewerb auch für die Zukunft 

aufrechtzuerhalten. 

III. 

In letzter Zeit sind verstärkt Bestrebungen zu beobachten, 

in hochkonzentrierten Industriezweigen 

Wettbewerb durch kollektive Planung bei Investitionen, 

Angebotsmengen und Preisen zu ersetzen. 

Entsprechende Kartellpläne sind sowohl an die 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften als 

auch an den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen 

(„Ministerkartell", § 8 GWB) herangetragen 

worden. Aktueller Anlaß sind gewisse Schwierigkeiten, 

die in einigen nicht unbedeutenden Industriezweigen 

aufgetreten sind. Kennzeichnend für diese 

Schwierigkeiten sind sinkende Preise bei Über-kapazitäten. 

Die betroffenen Unternehmen sprechen 

von einer Gefährdung ihrer Existenz und damit 

auch der Arbeitsplätze. Es wird auch gesagt, daß es 

eine „Verschwendung volkswirtschaftlicher Werte" 

wäre, wenn einmal geschaffene Produktionsanlagen 

stillgelegt werden müßten. 

Kollektive Planung hat in solchen Fällen häufig nur 

den Anschein rationaler Problemlösung. Richtig 

ist so viel, daß der Konjunkturzyklus und — in be 

bestimmten Industriezweigen — auch die zunehmende 

Größe der Produktionsanlagen hohe Anforderungen 

an die Kapazitätsplanung stellen. Gleichwohl 

muß die Investitionsentscheidung, die eines 

der wichtigsten Wettbewerbsmittel ist, in der Hand 

der einzelnen Unternehmen bleiben, wenn die 

Marktwirtschaft nicht in ein System hinübergleiten 

soll, in dem die einzelnen Märkte in zunehmendem 

Maße nicht durch Wettbewerb, sondern durch kartellmäßig 

organisierte Gruppeninteressen gesteuert 

werden. Das private Unternehmen würde seine 

Funktion immer mehr verlieren. Die Nachteile eines 

solchen Systems kollektiver Planung für Effizienz, 

Liberalität, Fortschrittsfreudigkeit und Leistungsgerechtigkeit 

unserer Wirtschaft sind offensichtlich. 

Die Erfahrung zeigt, daß Überkapazitäten zumeist 

nicht auf die konjunkturell und technologisch bedingten 

Schwierigkeiten selbständiger Investitionsplanung 

zurückzuführen sind, sondern letztlich 

auf der oligopolistischen Struktur dieser Industriezweige 

beruhen. Überproportionale Gewinne reizen 

die Unternehmen in der Hochkonjunktur zu überhöhten 

Investitionen und locken überdies neue 

Investoren an. Der folgende Konjunkturabschwung 

läßt sich dann um so schwerer überstehen. Die 

Errichtung perfekter Marktordnungen kann das 

Übel nicht beseitigen. Die beteiligten Unternehmen 

würden zwar ihre Gewinne sichern, zugleich würde 

aber der marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismuß 

vollends außer Kraft gesetzt werden. Bei der 

Anwendung kartellrechtlicher Ausnahmetatbestände, 

wie des § 8 GWB, ist daher Zurückhaltung geboten. 

Auch ein Mitspracherecht der Erlaubnisbehörde bei 

der Durchführung des Kartells, z. B. über entsprechende 

Auflagen, vermag die Steuerung durch den 

Wettbewerb nicht zu ersetzen. 

Planungsfehler würden sich, da sie alle Unternehmen 

des Industriezweiges beträfen, noch gravierender 

auswirken. Die Unternehmen wären keinem 

Wettbewerbsdruck mehr ausgesetzt, kostensparenden 

technischen Fortschritt einzuführen. Die nachteiligen 

Folgen hätten Abnehmer und Verbraucher 

in Form überhöhter Kartellpreise zu tragen, während 

einzelne Unternehmen durch die Ausschaltung 

des Wettbewerbs eine „Gewinngarantie" erhielten. 

Hierdurch träte eine Einkommensverteilung zugunsten 

der kartellierten Unternehmen ein, woraus 

sich z. B. zusätzliche Wettbewerbsnachteile für die 

ohnehin schwer kämpfende mittelständische Wirtschaft 

ergäben. 

Auch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sind solche 

Kartelle kein geeignetes Mittel; denn sie erhöhten 

nicht die Absatzmenge und damit auch nicht die 

Kapazitätsauslastung. Erfahrungsgemäß sind Entlassungen 

kaum zu befürchten, wenn die Schwierigkeiten 

auf vorübergehenden Nachfrageschwan-



kungen beruhen oder wenn die Produktion sehr 

kapitalintensiv ist. Es kann vorkommen, daß Überkapazitäten 

zum Anlaß genommen werden, ältere 

und unrentable Betriebsstätten stillzulegen. Solche 

ohnehin fälligen Stillegungen sollten aber keine 

Entscheidungsgrundlage für die Zulassung von Investitions-, 

Quoten- oder Preiskartellen sein. 

In Ausnahmefällen, in denen technologische Anforderungen 

die Investitionskraft einzelner Unternehmen 

übersteigen, kann ein gesamtwirtschaftliches 

Bedürfnis nach gemeinsamer Investitionsplanung 

bestehen. Insofern müssen klare und 

konkrete Leitlinien entwickelt werden, durch die die 

Abweichungen von marktwirtschaftlichen Grundsätzen 

auf das unbedingt Erforderliche begrenzt 

werden. In solchen Ausnahmefällen muß auch sichergestellt 

werden, daß die Kontrollfunktion, die normalerweise 

der Wettbewerb erfüllt, so weit wie 

möglich von der öffentlichen Hand wahrgenommen 

wird. Die Arbeitsgruppe Wettbewerbspolitik im 

Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen 

wird sich demnächst mit diesem Fragenkreis befassen; 

ihr Arbeitsergebnis wird auch für den deutschen 

Beitrag zur Entwicklung einer Industriepolitik 

in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bedeutung 

haben. 

Von diesen eng begrenzten Ausahmefällen abgesehen, 

muß die Wirtschaftspolitik den Tendenzen 

zu kollektiver Planung bei Investitionen, Angebotsmengen 

und Preisen entgegenwirken. Soweit die 

Ursachen darin liegen, daß bestimmte Industriezweige 

bereits hoch konzentriert sind, lassen sie 

sich kaum wieder beseitigen. Um so mehr muß der 

in diesen Bereichen noch vorhandene oder mögliche 

Wettbewerb geschützt werden. Aufgabe einer 

zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik muß es überdies 

sein, die Entstehung und Ausbreitung nicht 

wettbewerblicher Industriestrukturen so weit wie 

möglich zu verhindern. Läßt man dem verstärkten 

Konzentrationsprozeß weiterhin freien Lauf, werden 

sich die beschriebenen Probleme in immer größerem 

Maße und in immer weiteren Bereichen ergeben. 

Die Einführung einer Fusionskontrolle ist 

daher auch unter diesem Aspekt zwingende Notwendigkeit. 

IV. 

Der Rat der OECD hat kürzlich wieder in einer 

Empfehlung vom 26. Januar 1972 darauf hingewiesen, 

daß eine effektive Wettbewerbspolitik ein 

wichtiger Faktor für optimales Wachstum und ein 

stabiles Preisniveau ist; Maßnahmen zur Verstärkung 

des Wettbewerbs übten einen Druck auf 

Kosten, Preise und Gewinne aus und seien daher 

eine Hilfe im Kampf gegen die Inflation. Der Rat 

hat deswegen allen Mitgliedstaaten eine Intensivierung 

der Wettbewerbspolitik empfohlen (Tätigkeitsbericht 

S. 36). 

Ebenso hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung 

der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen 

wesentlichen Teil seines letzten Jahresgutachtens 

der Wettbewerbspolitik gewidmet und ausgeführt, 

daß Preisniveaustabilität ohne Gefährdung der 

Vollbeschäftigung um so schwerer zu erreichen sei, 

je höher der Konzentrationsgrad der Wirtschaft ist 

(Drucksache VI/2847, S. 123 ff.; Tätigkeitsbericht S.10). 

In der Gemeinschaftsdiagnose der Arbeitsgemeinschaft 

deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute 

vom 27. April 1972 heißt es, daß 

der Erfolg jeglicher Konjunktursteuerung nicht 

zuletzt vom Funktionieren des Wettbewerbs abhänge. 

Insbesondere seien Fusionskontrolle und 

schärfere Kartellbestimmungen unerläßlich, wenn 

die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet 

werden solle (S. 13). 

Die Bundesregierung hatte in ihrer Stellungnahme 

zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für 

1970 bereits auf diesen Zusammenhang aufmerksam 

gemacht und betont, daß konjunkturell bedingte 

Preissteigerungstendenzen sich auf monopolistischen 

oder oligopolistischen Märkten leichter und rascher 

durchsetzten als auf wettbewerblich strukturierten 

Märkten, was wiederum das allgemeine konjunkturelle 

Klima sehr negativ beeinflussen könne 

(Drucksache VI/2380, S. 3). 

Inzwischen spricht auch die Erfahrung dafür, daß 

die staatliche Konjunkturpolitik um so schlechter 

greift, je weniger die Märkte wettbewerblich strukturiert 

sind. Vergleiche zwischen der wettbewerbspolitischen 

Lage und den Erfolgen der Konjunkturpolitik 

in verschiedenen Ländern lassen darauf 

schließen, daß eine Reihe von konjunkturpolitischen 

Mitteln stumpf werden, wenn sie auf vermachtete 

Märkte oder sonst auf übermäßige Wirtschaftsmacht 

treffen. So können z. B. Unternehmen, die nicht in 

wirksamem Wettbewerb stehen, ihre Preise auch 

dann erhöhen, wenn durch eine staatliche Politik 

der Nachfragebegrenzung ein Druck auf die Preise 

ausgeübt worden ist. Rechnen solche Unternehmen 

mit einem Absatzrückgang, so erhöhen sie ihre 

Preise und damit ihre Stückgewinne, um keine Einbuße 

ihres Gesamtgewinns hinnehmen zu müssen. 

Diese Preispolitik ist die Folge einer Marktsituation, 

in der Angebot und Nachfrage nicht mehr wettbewerblich 

kontrolliert werden. 

Solche strukturellen Hindernisse bei dem Bemühen, 

die Preisentwicklung zu begrenzen, waren Mitursache 

dafür, daß einige westliche Länder in letzter 

Zeit häufiger zum Mittel der direkten Preiskontrollen 

und zum Preisstopp gegriffen haben. Das wird 

oft als Folge einer immer mehr schwindenden Funktionsgerechtigkeit 

des marktwirtschaftlichen Konzepts 

angesehen. Soll in der Bundesrepublik 

Deutschland das Ziel der Preisniveaustabilität bei 

Vollbeschäftigung auch weiterhin ohne derartige 

dirigistische Eingriffe angestrebt werden, so werden 

Schutz und Förderung eines funktionsfähigen 

Wettbewerbs auch aus diesem Grund eine immer 

wichtigere Aufgabe der Wirtschaftspolitik. 

Zu einer Auflockerung verhärteter Marktstrukturen 

von der Abnehmerseite her kann eine Aktivierung 

und bessere Information breiter Verbraucherschichten 

beitragen. Der Verbraucher ist heute oft überfordert, 

wenn es um die Beurteilung der Qualität 

einer Ware und vor allem um die Frage geht, ob 

Qualität und Preis in einem angemessenen Verhältnis 

zueinander stehen. Der Überblick über das 

Angebot wird ihm dadurch erschwert, daß die Her-



steiler bestrebt sind, durch immer neue Produktdifferenzierung 

immer neue Märkte zu schaffen. 

Das ist nicht von vornherein negativ zu beurteilen; 

denn ein reichhaltiges und vielfältiges Angebot 

entspricht den gesteigerten Erlebnis- und Konsumansprüchen 

unserer Gesellschaft. Kritik, wie sie sich 

auch in Schlagworten wie „Konsumterror" oder 

„Manipulation der Verbraucher" äußert, wird jedoch 

z. B. dadurch provoziert, daß in der Werbung 

vielfach Qualitätsunterschiede suggeriert werden, 

die in diesem Maße nicht bestehen, oder daß Bedürfnisse 

angesprochen werden, die das Produkt 

nicht oder nur unvollkommen befriedigen kann. 

Diese der Marktwirtschaft abträgliche Entwicklung 

muß eingedämmt werden. Zugleich muß die objektive 

Verbraucheraufklärung durch Verbraucherverbände, 

durch die Massenmedien und erforderlichenfalls 

durch staatliche Maßnahmen verstärkt werden. 

Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet 

schon viel getan. Wie im Verbraucherbericht (Drucksache 

VI/2724) angekündigt, wird sie ihren Beitrag 

dazu noch verstärken. 

V. 

Die Bundesregierung begrüßt, daß das Bundeskartellamt 

seine Bemühungen fortgesetzt hat, den materiellen 

Anwendungsbereich des § 1 GWB weiter 

abzuklären. In drei Fällen von Preismeldeverfahren 

hat es Geldbußen verhängt. Nunmehr haben die 

Gerichte über die kartellrechtliche Beurteilung dieser 

Preismeldeverfahren zu befinden. In einem 

dieser Fälle („Tuben", Tätigkeitsbericht S. 13 f.) hat 

das Kammergericht bereits entschieden und die 

Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes bestätigt. 

Da die Betroffenen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof 

eingelegt haben, ist die Entscheidung 

noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung verkennt 

nicht die große Bedeutung, die Markttransparenz 

und Information im Wirtschaftsleben haben. 

Preismeldeverfahren sind jedoch wettbewerbspolitisch 

unerwünscht, wenn sie nicht der Marktinformation, 

sondern der Marktmanipulation dienen. 

Das Bundeskartellamt hat zum ersten Mal Geldbußen 

in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen das 

Kartellverbot verhängt. Es hat dabei erstmals die 

Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

und des Ordnungswidrigkeitengesetzes 

angewendet, wonach die Geldbuße den wirtschaftlichen 

Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit 

gezogen wurde, übersteigen soll. Allerdings 

hat das Amt in keinem Fall die gesetzliche Möglichkeit, 

bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung 

erzielten Mehrerlöses zu gehen, voll 

ausgeschöpft. 

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist 

jetzt seit fast 15 Jahren in Kraft. Die Unternehmen 

hatten hinreichend Gelegenheit, sich auf das neue 

Recht einzustellen. Gegen eine schärfere Anwendung 

des Gesetzes kann daher unter diesem Gesichtspunkt 

nichts eingewendet werden. Im übrigen 

hatte die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen 

zu früheren Tätigkeitsberichten des Bundeskartellamtes 

mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß bei 

schwerwiegenden Verstößen gegen das Gesetz von - 

den Bußgeldbestimmungen entsprechend Gebrauch 

gemacht werden sollte (erstmals in der Stellungnahme 

zum Tätigkeitsbericht 1962, Drucksache 

IV/1220, S. 3). Die Sicherung der Wettbewerbsordnung 

ist eine wichtige staatliche Aufgabe; wenn das 

Bundeskartellamt in Fällen, in denen es einen 

gravierenden Gesetzesverstoß festgestellt hat, nicht 

entsprechend vorginge, würde es seinem Auftrag 

nicht gerecht. Der Rechtsschutz der Betroffenen ist 

durch die im Gesetz vorgesehene Kontrolle (Kammergericht 

und Bundesgerichtshof) gewahrt. 

Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherung 

der Wettbewerbsordnung gebietet es auch, Bußgeldfestsetzungen 

im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, 

insbesondere unter Wahrung der Geschäfts- 

und Betriebsgeheimnisse der betroffenen 

Unternehmen, zu publizieren. Wenn der Bußgeldbescheid 

noch nicht rechtskräftig ist, wird das Bundeskartellamt 

auch in Zukunft in der Veröffentlichung 

ausdrücklich darauf hinweisen; sollte der 

Bußgeldbescheid im Rechtsmittelverfahren von den 

Gerichten aufgehoben werden, wird es dies in der 

gleichen Form publizieren. 

Die Bundesregierung ist sich im klaren darüber, daß 

die Sicherung der Wettbewerbsordnung eine gemeinsame 

Aufgabe von Staat und Wirtschaft ist. Sie 

bedauert jeden Fall, in dem es zu einer Konfrontation 

zwischen dem Gesetz und einzelnen Unternehmen 

kommt. Eine lasche Anwendung des Gesetzes 

würde indessen gerade auch den Interessen 

derjenigen Unternehmen zuwiderlaufen, die sich 

gesetzestreu verhalten. Das ist die weitaus überwiegende 

Zahl. 

VI. 

Das Bundeskartellamt beobachtet Preisbindungen 

und Preisempfehlungen besonders aufmerksam (Tätigkeitsbericht 

S. 19 ff.). Die Zahl der preisbindenden 

Unternehmen geht ständig zurück. Sie war am 

31. Mai 1972 auf den bisher niedrigsten Stand von 

792 gesunken. Auch die Zahl der preisempfehlenden 

Unternehmen, die 1969 einen Höhepunkt erreicht 

hatte (1909) betrug am 31. Mai 1972 nur noch 

1698. Die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten 

ist ebenfalls, wenn auch nur leicht, rückläufig 

(Stand am 31. Mai 1972: 166 610) ; demgegenüber 

hat die Zahl der preisempfohlenen Verkaufseinheiten 

in den letzten Jahren weiter zugenommen 

(Stand am 31. Mai 1972: 329 356). 

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, 

daß Preisempfehlungen wettbewerbspolitisch 

nicht schlechthin schädlich sind. Mißbräuchlich sind 

aber jedenfalls solche Preisempfehlungen, die wie 

Preisbindungen gehandhabt werden oder ebenso 

wirken. Das ist insbesondere der Fall, wenn der 

Empfehlungsadressat durch wi rtschaftlichen oder 

sonstigen Druck veranlaßt wird, die Empfehlung zu 

befolgen, wenn die Empfehlung zu weitgehend einheitlichen 

Verbraucherpreisen für dieses Produkt 

führt, oder wenn die Empfehlung nicht als solche 

kenntlich gemacht ist. Überhöhte empfohlene Preise 

verfolgt das Bundeskartellamt ebenso wie zu hohe 

gebundene Preise. 

Zu den im Zusammenhang mit Preisbindungen und 

Preisempfehlungen in dem Bericht gemachten Aus 

führungen über zwei Verfahren vor dem Kammer-



Bericht (Tätigkeitsbericht S. 21) ist darauf hinzuweisen, 

daß es nach geltendem Recht im Ermessen 

des Gerichts steht, ob es in dringenden Fällen vor 

Erlaß einer einstweiligen Anordnung den Antraggegner 

hören will. Die Ausführungen berühren die 

Frage, ob es sich empfiehlt, die für den Erlaß einstweiliger 

Anordnungen geltenden Vorschriften, auf 

denen die Entscheidungen beruhen, zu ändern. 

Diese Frage wird bei einer Reform des Verfahrensrechts 

geprüft werden. 

VII. 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen 

hat der Zigarettenindustrie zu einer Selbstbeschränkung 

auf dem Gebiet der Fernsehwerbung die 

Erlaubnis nach § 8 GWB erteilt. Aufgrund dieser 

Vereinbarung wurde die Fernsehwerbung für Zigaretten 

ab 1. Juli 1971 auf die Hälfte reduziert; 

Ende 1972 wird sie ganz eingestellt werden. 

Die Erlaubnis zur Selbstbeschränkung wurde ausnahmsweise 

erteilt, weil so der nach allgemeiner 

Auffassung bedenklichen Fernsehwerbung für Zigaretten 

rasch ein Ende gesetzt werden konnte. Durch 

ein entsprechendes gesetzliches Werbeverbot im 

Rahmen der vom Bundestag noch nicht verabschiedeten 

Gesamtreform des Lebensmittelrechts wäre 

dies erst später möglich gewesen. Die Selbstbeschränkung 

löst somit einen Konflikt zwischen der 

wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit und dem Schutz 

der Volksgesundheit. Dies liegt sowohl im gesundheitspolitischen 

Interesse als auch im Interesse 

unserer Wirtschaftsordnung. Zur Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben sind zwar grundsätzlich staatliche 

Regelungen vorzuziehen. In diesem Fall sprachen 

jedoch der Inhalt der Vereinbarung, die Bedeutung 

des Zeitfaktors und die geringe Relevanz der Selbstbeschränkung 

für die übrige Wirtschaft dafür, die 

private Regelung hinzunehmen. Die Werbewirtschaft 

hatte gegen die Selbstbeschränkung der Zigarettenindustrie 

keine Einwendungen erhoben. 

VIII. 

Die europäische Wettbewerbspolitik ist 1971 mit 

der erstmaligen Anwendung von Artikel 86 des 

EWG-Vertrages, der Unternehmen die mißbräuchliche 

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 

untersagt, in eine neue Phase eingetreten 

(Tätigkeitsbericht S. 31 ff.). Neben der Antikartellpolitik 

steht jetzt auch das Problem der Marktmacht, 

das sich in den letzten Jahren auf europäischer 

Ebene ebenfalls verschärft hat, im Vordergrund. Die 

Bundesregierung unterstützt die Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften in ihrem Bemühen, 

Artikel 86 des EWG-Vertrages in bestimmten Spitzenfällen 

auch als Instrument einer Zusammenschlußkontrolle 

anzuwenden. Diese Auslegung ist 

im Falle „Continental Can Company" erstmals 

praktiziert worden. Falls der Europäische Gerichtshof 

diese Entscheidung bestätigt, wäre der Kornmission 

eine Kontrolle solcher Zusammenschlüsse 

möglich, durch die ein bereits marktbeherrschendes 

Unternehmen seine Stellung am Markt noch weiter 

verstärkt. Eine vorbeugende Zusammenschlußkontrolle, 

die bereits das Entstehen eines marktbeherrschenden 

Unternehmens verhindert, ist damit jedoch 

noch nicht geschaffen. Hier liegt eine wichtige Aufgabe 

der europäischen Wettbewerbspolitik. Bis 

dahin ist eine nationale Zusammenschlußkontrolle 

europäischen Zuschnitts, wie sie die Bundesregierung 

im Entwurf für die Kartellgesetznovelle vorgeschlagen 

hat, notwendig. 

Im Bereich der Antikartellpolitik ist die Kommission 

durch eine Ermächtigungsverordnung des Rates vom 

20. Dezember 1971 (ABlEG Nr. L 285/46 vom 29. Dezember 

1971) in die Lage versetzt worden, weitere 

kartellrechtliche Erleichterungen für die leistungssteigernde 

Unternehmenskooperation einzuführen. 

Die Bundesregierung stimmt der Auffassung der 

Kommission zu, daß durch Freistellung bestimmter 

Formen der Zusammenarbeit vom Kartellverbot die 

Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 

gestärkt werden muß, da diese Unternehmen 

oft erst durch Zusammenarbeit in die Lage 

versetzt werden, mit Großunternehmen wirksam in 

Wettbewerb zu treten. Die Ermächtigungen zur Kooperationserleichterung 

sollten daher so bald wie 

möglich genutzt werden, soweit ausreichende Erfahrungen 

über die Auswirkungen der einzelnen 

Formen der Unternehmenskooperation auf den 

Wettbewerb vorliegen. 

Einen umfassenden Überblick über ihre wettbewerbspolitische 

Praxis und die ihr zugrunde 

liegenden Leitlinien hat die Kommission in ihrem 

kürzlich veröffentlichten ersten „Bericht über die 

Entwicklung der Wettbewerbspolitik" gegeben. 

Das Bundeskartellamt hat im Beratenden Ausschuß 

für Kartell- und Monopolfragen der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft auch im Berichtsjahr wertvolle 

Arbeit geleistet. Da die Entscheidungstätigkeit 

der Kommission zugenommen hat, wird das Bundeskartellamt 

durch die Vorbereitung seiner Stellungnahmen 

immer mehr beansprucht. Diese Tätigkeit 

des Amtes ist besonders wichtig, weil sie der 

Koordinierung der nationalen und der europäischen 

Entscheidungspraxis dient. 

Auch im Wettbewerbsausschuß der OECD, in dem 

zahlreiche Industrienationen wettbewerbspolitische 

Erfahrungen austauschen und gemeinsame Leitlinien 

erarbeiten, hat das Bundeskartellamt wiederum 

aktiv mitgewirkt. 

IX. 

Die traditionelle Auffassung, daß ein Staat nur an 

der Bekämpfung solcher Wettbewerbsbeschränkungen 

interessiert sein kann, die sich in seinem 

eigenen Gebiet zu Lasten inländischer Wirtschaftsteilnehmer 

auswirken, wird besonders von den Entwicklungsländern 

in zunehmendem Maße kritisiert. 

Dieses Problem war auch Gegenstand der 3. Welthandelskonferenz 

in Santiago de Chile im April/ 

Mai 1972. Die Bundesregierung hat in der Welthandelskonferenz 

einer Resolution zugestimmt, die 

die Einsetzung einer Ad-hoc-Gruppe zur Untersuchung 

der restriktiven Geschäftspraktiken im internationalen 

Handel, vor allem zwischen Entwicklungsländern 

und Industrieländern, vorsieht.



Bericht des Bundeskartellamtes 

über seine Tätigkeit im Jahre 1971 

sowie über Lage und Entwicklung 

auf seinem Aufgabengebiet 

(§ 50 GWB) 

Berlin, Anfang 1972 

Inhaltsverzeichnis 

Seite 

Erster Abschnitt 

Allgemeiner Überblick über die wettbewerbsrechtliche und 

wettbewerbspolitische Entwicklung 4 

Zweiter Abschnitt 

Die Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen 51 

Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe 51 

Steine und Erden 51 

Eisen und Stahl 52 

NE-Metalle und -Metallhalbzeug 55 

Gießereierzeugnisse 56 

Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke und der Stahl 

verformung 56 

Stahlbauerzeugnisse 57 

Maschinenbauerzeugnisse 57 

Landfahrzeuge 60 

Luftfahrzeuge 61 

Elektrotechnische Erzeugnisse 62 

Feinmechanische und optische Erzeugnisse; Uhren 63 

Eisen-, Blech- und Metallwaren 64 

Chemische Erzeugnisse 67 

Feinkeramische Erzeugnisse 73 

Glas und Glaswaren 74 

Holzschliff, Zellstoff, Papier und Pappe 74 

Papier- und Pappewaren 75 

Kunststofferzeugnisse 76 

Textilien 76 

Bekleidung 77 

Erzeugnisse der Ernährungsindustrie 77 

Tabakwaren 81 

Bauwirtschaft - 

82 

Kulturelle Leistungen 83



Seite 

Filmwirtschaft 84 

Freie Berufe 85 

Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei und 

Jagd 85 

Verkehrs- und Fernmeldewesen 88 

Kreditwirtschaft 89 

Versicherungswesen 89 

Versorgungswirtschaft 92 

Dritter Abschnitt 

Lizenzverträge 95 

Vierter Abschnitt 

Verfahrensfragen 101 

Fünfter Abschnitt 

Anwendung des EWG -Vertrages 103 

Stichwortverzeichnis, Paragraphennachweis und Fundstellenübersicht 

112 

Anhang zum Tätigkeitsbericht 1971 des Bundeskartellamtes 

— Geschäftsübersicht für das Jahr 1971 129



Hinweise für den Leser 

Um dem Leser ein rasches Auffinden der Ausführungen zu den einzelnen 

Bestimmungen des Gesetzes zu ermöglichen, sind dem Bericht 

im Anschluß an den Textteil ein Stichwortverzeichnis, ein Paragraphennachweis 

und eine Fundstellenübersicht angefügt worden. Die 

zahlenmäßige Entwicklung der Kartelle ist aus den Tabellen A und B, 

ihre Verteilung auf die Wirtschaftszweige und die Fundstellen der 

Bekanntmachungen im Bundesanzeiger aus der Tabelle C zu ersehen. 

Eine Ubersicht über die Preisbindungen, Lizenzverträge und Wettbewerbsregeln 

sowie über Zahl und Sachstand der Verwaltungs- und 

Bußgeldsachen enthalten die Tabellen D ff. 

Soweit im Bericht Paragraphen ohne Gesetzesnennung aufgeführt 

sind, beziehen sie sich auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB). Die Zitate WuW/E in dem Bericht beziehen sich auf 

die Entscheidungssammlung zum Kartellrecht der Zeitschrift „Wirtschaft 

und Wettbewerb". Die Fundstellen der Entscheidungen des 

Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte sind im Anschluß an 

den Paragraphennachweis aufgeführt. 

Die in dem Bericht aufgeführten vorhergehenden Tätigkeitsberichte 

des Bundeskartellamtes sind als folgende Bundestagsdrucksachen erschienen: 

Tätigkeitsbericht 1958: Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, 

Drucksache 1000 





Tätigkeitsbericht 1961: Deutscher Bundestag, Drucksache IV/378 




Tätigkeitsbericht 1965: Deutscher Bundestag, Drucksache V/530 




Tätigkeitsbericht 1969: Deutscher Bundestag, Drucksache VI/950 

Tätigkeitsbericht 1970: Deutscher Bundestag, Drucksache VI/2380 

Die Tätigkeitsberichte 1958, 1959 und 1960 sind außerdem gesammelt 

als Heft 8 der Schriftenreihe Wirtschaft und Wettbewerb veröffentlicht 

worden. 

Bei den im Bericht nicht genannten Wirtschaftsbereichen war kein 

Anlaß gegeben zu berichten.



ERSTER ABSCHNITT 

Allgemeiner Überblick über die wettbewerbsrechtliche 

und wettbewerbspolitische Entwicklung 

Zur Novellierung 

des GWB 

Mißbrauchs 

aufsicht über 

marktbeherr 

schende Unter 

nehmen — eine 

notwendige 

Aufgabe in der 

Marktwirtschaft 

Die im Mai des Berichtsjahres erfolgte Verabschiedung des Entwurfs 

eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache VI/2520) durch die 

Bundesregierung kann — jedenfalls hinsichtlich der Einführung 

einer Fusionskontrolle und der Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht 

über marktbeherrschende Unternehmen — einen wirksamen 

Beitrag für die Sicherung und den Ausbau unserer marktwirtschaftlichen 

Ordnung bedeuten. Von den drei Schwerpunkten 

des Novellierungsentwurfs: Zusammenschlußkontrolle, 

Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht und weitere rechtliche Erleichterung 

der leistungssteigernden unternehmerischen Kooperation, 

sind die beiden zuerst genannten von besonderer 

wettbewerbspolitischer Dringlichkeit. Das Fehlen einer Fusionskontrolle 

war bislang der entscheidende Mangel des GWB, der 

in dem Maße, wie sich in den letzten Jahren der Konzentrationsprozeß 

beschleunigte, zu einer zunehmenden, rechtlich unangreifbaren 

Beeinträchtigung des Wettbewerbs führte. Aber auch 

der Verbesserung der Bestimmungen für die Mißbrauchsaufsicht 

über marktbeherrschende Unternehmen kommt große wettbewerbspolitische 

Bedeutung zu. Zusammenschlußkontrolle und 

wirksame Mißbrauchsaufsicht ergänzen einander; nur wenn 

beide zusammenwirken, kann verhindert werden, daß die 

Glaubwürdigkeit des marktwirtschaftlichen Systems durch die 

Konzentration wirtschaftlicher Macht in Frage gestellt wird. 

Diese Konzentration ist auf zahlreichen Märkten im Geltungsbereich 

des GWB bereits soweit fortgeschritten, daß die präventive 

Sicherung des Wettbewerbs über eine Fusionskontrolle 

allein nicht ausreicht. Ist der Wettbewerb auf einem Markt nicht 

mehr funktionsfähig und stehen andere Instrumente der Wirtschaftspolitik 

zu seiner Wiederbelebung nicht zur Verfügung, 

bleibt nur das Instrument der Mißbrauchsaufsicht, um Wettbewerber 

und Kontrahenten marktmächtiger Unternehmen vor 

dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu schützen. 

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für die marktwirtschaftliche 

Ordnungsform entschieden, weil sie individuelle 

Freiheit mit hoher ökonomischer Effizienz verbindet. Kontrollinstanz 

für die wirtschaftliche Tätigkeit ist der Markt, in dem 

der Wettbewerbsdruck die Dispositionsfreiheit des einzelnen 

so beschneidet, daß sie nicht auf Kosten anderer ungebührlich 

ausgeweitet werden kann. Ist der wettbewerbliche Kontrollmechanismus 

aber gestört, etwa dadurch, daß ein oder mehrere 

Marktteilnehmer im Wege internen Unternehmenswachstums 

oder durch Zusammenschlüsse ihren Freiheitsbereich auf Kosten 

der Freiheitsbereiche ihrer Konkurrenten - 

unverhältnismäßig 

ausgeweitet haben, so kann er sowohl seine ökonomische als



auch seine gesellschaftspolitische Funktion nicht mehr erfüllen. 

Es besteht dann nicht länger die Gewähr dafür, daß schlechte 

unternehmerische Leistungen als Verluste evident werden, 

- die Signalwirkung des Preissystems ist beeinträchtigt, was zu 

einer Divergenz von einzel- und gesamtwirtschaftlicher Zweckmäßigkeit 

des Einsatzes von Produktionsfaktoren führt. Die 

Gewährung wirtschaftlicher Autonomie an die Wirtschaftenden 

entartet bei marktmächtigen Unternehmen zu einem bloßen 

Privileg ohne innere Rechtfertigung; die fehlende Begrenzung 

individueller Freiheitsräume läßt Mißbräuche dieser Marktmacht 

möglich und wahrscheinlich werden. 

Hier liegt die Rechtfertigung für die Mißbrauchsaufsicht des 

Staates über Unternehmen, deren ökonomische Macht so groß 

ist, daß sie die Marktdaten zu manipulieren vermögen. Fällt der 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontrollmechanismus des 

Wettbewerbs aus, ist der Staat aufgerufen, diese Konrollfunktion 

selbst zu übernehmen. 

Das Bundeskartellamt hat sich im Berichtsjahr verstärkt mit den 

Problemen der wirtschaftlichen Konzentration im allgemeinen 

und auf einzelnen Märkten befaßt. Die bereits seit 1969 (Tätigkeitsberichte 

1969 S. 11 ff., 1970 S. 13 ff.) durchgeführten Untersuchungen 

wurden fortgeführt und erweitert. Die folgende Aufstellung 

gibt in zusammengefaßter Form die Konzentrationsentwicklung 

aufgrund der nach § 23 im Jahre 1971 beim Bundeskartellamt 

angezeigten Unternehmenszusammenschlüsse wieder 

und stellt sie den vergleichbaren Angaben für die drei vorangegangenen 

Jahre gegenüber. Nähere Einzelheiten sind den 

Tabellen 1 bis 5 am Ende des Ersten Abschnittes, S. 39 bis 46 zu 

entnehmen 1 ) . 

1) Die Angaben in den Tabellen 1 bis 5 wurden nach den gleichen Kriterien 

ermittelt wie in den Vorjahren (Tätigkeitsbericht 1969, S. 40 ff.). 

Entwicklung 

und Stand der 

Konzentration 

1968 1969 1970 1971 

Gesamtzahl der 

Zusammenschlüsse 

65 168 305 220 

Anzahl der „großen" 


16 54 83 49 

+ Kreditinstitute 5 7 17 

+ Versicherungen . 2 5 3 

Anteilige Bilanzsummen 

aller bei 

„großen" Zusammenschlüssen 

erworbenen 

Unternehmen 1 178,2 7 112,6 5 438,8 2 882,7 

(in Millionen DM) 

+ Kreditinstitute 11 020,3 13 162,8 18 262,1 

+ Versicherungen . 1 497,0 868,6 497,9



Die wirtschaftliche Konzentration hat sich im Berichtsjahr auf 

einem hohen Niveau gehalten. Eine Gegenüberstellung mit den 

entsprechenden Angaben des Vorjahres zeigt im Bereich der 

Kreditinstitute weiterhin eine starke Zunahme nach Anzahl und 

wirtschaftlicher Potenz der bei „großen" Zusammenschlüssen 

insgesamt erworbenen Unternehmen. Demgegenüber ist in den 

übrigen Wirtschaftsbereichen bei einem Vergleich mit dem Vorjahr 

eine rückläufige Entwicklung der Gesamtzahl, der Anzahl 

der „großen" Zusammenschlüsse sowie der anteilig erworbenen 

Bilanzsummen festzustellen. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend; 

denn jeder wirtschaftliche Verdichtungsprozeß muß 

im Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschafts- und Konjunktursituation 

beurteilt und bewertet werden. Diese hat im 

Berichtsjahr eine den Vorjahren vergleichbare Beschleunigung 

des Konzentrationsprozesses verhindert. Die in zahlreichen 

Wirtschaftsbereichen ungünstige Rentabilitätsentwicklung in 

Verbindung mit einer generellen Verschlechterung der Konditionen 

auf den Geld- und Kapitalmärkten verringerte nicht nur 

die interne Investitionsbereitschaft der Wirtschaft, sondern 

wirkte sich gleichfalls dämpfend auf das externe Unternehmenswachstum 

aus. Zusammenschlüsse im Sinne von § 23 sind die 

Folge bedeutender unternehmerischer Entscheidungen. Eine gewisse 

überschaubare Konstanz der wirtschaftlichen Daten ist 

daher für ihr Zustandekommen wesentlich. Die im Zusammenhang 

mit der Ertragsentwicklung rückläufigen Preise für Beteiligungen 

und auch ganze Unternehmen bzw. Unternehmensteile 

sowie das bereits in der Spätphase der Hochkonjunktur 

zunehmende Angebot an einzelnen zum Verkauf stehenden 

Objekten vermochten die Erwerbsbereitschaft der Nachfrager 

im allgemeinen nicht nachhaltig anzuregen. Ob darüber hinaus 

in Einzelfällen der Regierungsentwurf für die Kartellgesetznovelle, 

der ein rückwirkendes Inkrafttreten der Fusionskontrolle 

ab 19. Mai 1971 vorsieht, zu der Abschwächung des Konzentrationsverlaufs 

im Berichtsjahr beigetragen hat, entzieht 

sich einer hinreichend zuverlässigen Beurteilung. 

Die Abschwächung der Konzentrationsentwicklung im Berichtsjahr 

gibt keinen Anlaß, die aus ihr für die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung 

der Bundesrepublik Deutschland erwachsende 

Gefahr für weniger aktuell zu halten. Im übrigen erscheint 

die isolierte Betrachtung eines einzelnen Jahres zur 

Erfassung eines Trends wenig geeignet. Wie Beobachtungen 

auch in anderen westlichen Industrieländern zeigen 2), vollzieht 

sich der Konzentrationsprozeß nicht geradlinig, sondern eher in 

Form von Wellenbewegungen, worin die Vielschichtigkeit wirtschaftlicher 

Einflußfaktoren, insbesondere die jeweilige Konjunktursituation, 

zum Ausdruck kommt. Zweckmäßigerweise 

sollte ein längerer Zeitraum, also mindestens vier bis fünf Jahre, 

als Basis für die Messung eines aussagefähigen Konzentrationstrends 

herangezogen werden. Aus den vorliegenden, in den 

2) Vgl. z. B. M. Heiß, Die Konzentrationsbewegung im westlichen Ausland, 

Berichte des Deutschen Industrieinstituts zur Wirtschaftspolitik, Jg. 4/1970, 

Nr. 2.



Tabellen 1 und 2 im einzelnen aufgeschlüsselten statistischen 

Analysen ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland ein 

stark nach oben gerichteter Trend der wirtschaftlichen Konzentration. 

Eine Analyse der „großen" Zusammenschlüsse der Jahre 1966 

bis 1971 nach Wirtschaftsbereichen in Tabelle 4 zeigt, daß die an 

ihnen beteiligten Unternehmen in der Mehrzahl der Fälle demselben 

Wirtschaftszweig zuzurechnen sind. In diesem Zeitraum 

haben etwa 65 v. H. der insgesamt 273 angezeigten „großen" 

Zusammenschlüsse horizontalen Charakter, wurden also zwischen 

Unternehmen durchgeführt, die vorher auf gleichen Märkten 

tätig waren (Tabelle 5). Ein entsprechendes Übergewicht der 

horizontalen gegenüber vertikalen und konglomeraten Zusammenschlüssen 

zeigt eine speziell vorgenommene Analyse von 

Neugründungen 3). Diese Zusammenschlußform hat seit 1968 

erheblich an Bedeutung gewonnen (1968 = 5, 1969 = 18, 1970 

= 49, 1971 = 32 Neugründungen) . 

Auch bei dem gegenwärtig noch vorhandenen Übergewicht 

horizontaler Konzentrationsvorgänge sollte die Bedeutung der 

konglomeraten Zusammenschlüsse für unsere Wirtschaftsordnung 

nicht gering veranschlagt werden. Die Erfahrungen in anderen 

westlichen Industriestaaten, insbesondere der USA, sprechen 

dafür, daß diese Form wirtschaftlicher Verflechtung in Zukunft 

wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland stärker in 

den Vordergrund treten wird. 

Eine zusätzliche Untersuchung erstreckte sich auf die Formen 

der angezeigten Zusammenschlüsse (§ 23 Abs. 4 Satz 2). Die 

Analyse für die Jahre 1969 bis 1971 ergab, daß 90 v. H. aller 

angezeigten Zusammenschlüsse auf den Erwerb von Anteilsrechten 

jeder Art an anderen Unternehmen (§ 23 Abs. 2 Nr. 5) 

— unter Einschluß des Anteilserwerbs an neugegründeten 

Unternehmen — entfielen. In mehr als der Hälfte dieser Fälle 

wurde durch den Anteilserwerb eine Beteiligung von mindestens 

25 v. H. bis einschließlich 50 v. H. erreicht; der Rest betraf 

die Erlangung von Mehrheitsbeteiligungen (über 50 v. H. bis 

einschließlich 100 v. H.). Der hohe Anteil der Minderheitsbeteiligungen 

(einschließlich eines Beteiligungssatzes von 50 

v. H.) macht die wettbewerbspolitische Bedeutung dieser Zusammenschlußform 

deutlich. Auf den ersten Blick mögen derartige 

Beteiligungsverhältnisse häufig wettbewerbspolitisch 

weniger bedeutsam erscheinen als Mehrheitsbeteiligungen, bei 

denen die wirtschaftliche oder rechtliche Abhängigkeit außer 

Frage steht. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, daß auch 

Minderheitsbeteiligungen, insbesondere bei Berücksichtigung 

der Vielfältigkeit ihrer Ausgestaltungsmöglichkeiten und der 

Vielschichtigkeit der übrigen Besitzverhältnisse, erhebliche 

Auswirkungen auf das wettbewerbsrelevante Verhalten der an 

dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen haben können. 

2) Neugründungen bleiben wegen der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit der 

Erfassung ihres wirtschaftlichen Potentials grundsätzlich bei der Analyse 

von „großen" Zusammenschlüssen unberücksichtigt (vgl. Tabelle 2).



Mit Recht sieht deshalb auch der Regierungsentwurf für die 

Kartellgesetznovelle die Einbeziehung des Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen 

in die Fusionskontrolle vor. 

Eingehende Untersuchungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen 

Konzentration wurden auch im Hinblick auf die zu 

erwartenden Auswirkungen der Kartellgesetznovelle vorgenommen. 

Insbesondere interessiert die Frage nach der Anzahl 

der von einer Fusionskontrolle betroffenen Unternehmen. Aufgrund 

der nunmehr für das Geschäftsjahr 1970 vollständig vorliegenden 

Umsatzzahlen lassen sich folgende Feststellungen 

treffen: Die Eingriffskriterien des § 24 im Regierungsentwurf 

zur Kartellgesetznovelle (= 1 Mrd. DM Umsatz oder entsprechende 

Kriterien unter Berücksichtigung der Konzern- oder 

Gruppenzugehörigkeit) werden in der Bundesrepublik Deutschland 

von 73 Industrieunternehmen 4), 19 Handelsunternehmen, 

14 Kreditinstituten und 4 Versicherungsunternehmen, also insgesamt 

110 Unternehmen erfüllt 5). Da § 24 des Regierungsentwurfs 

eine Addition der Umsätze vorsieht, werden entsprechend 

der jeweiligen Kombination der an einem Zusammenschluß beteiligten 

Unternehmen potentiell auch solche mit einem geringeren 

Konzernumsatz als 1 Mrd. DM betroffen sein. Regelmäßig 

gilt dies für Zusammenschlüsse von zwei Unternehmen, welche 

jeweils mindestens die Hälfte der in § 24 des Regierungsentwurfs 

genannten Eingriffskriterien erreichen. Über mehr als 

500 Millionen DM Umsatz oder entsprechende Kriterien unter Berücksichtigung 

einer Konzern- oder Gruppenzugehörigkeit verfügen 

in der Bundesrepublik 136 Industrieunternehmen 4), 36 

Handelsunternehmen, 27 Kreditinstitute und 9 Versicherungsunternehmen, 

also insgesamt 208 Unternehmen 5). Die angegebenen 

Daten erhöhen sich um eine ungewisse Anzahl ausländischer 

Unternehmen derselben Größenordnung bei einem Zusammenschluß 

mit deutschen Unternehmen. 

Von besonderer Bedeutung für die Gesetzesnovellierung ist die 

bei Einführung einer Fusionskontrolle in der Bundesrepublik 

Deutschland zu erwartende Anzahl von Verfahren. Anhaltspunkte 

hierfür vermittelt die Analyse der nach § 23 in den vergangenen 

Jahren angezeigten Unternehmenszusammenschlüsse. 

Die Anwendung der absoluten Eingriffskriterien des Regierungsentwurfs 

zur Kartellgesetznovelle auf die in den Jahren 

4) Einschließlich Versorgungs-, Verkehrs-, Dienstleistungs- und Verlagsunternehmen. 

5) Ausländische Unternehmen sind mangels ausreichender Unterlagen nur 

insoweit berücksichtigt worden, als das entsprechende Kriterium allein 

durch deutsche Tochtergesellschaften erreicht wird.



1969 bis 1971 beim Bundeskartellamt angezeigten Zusammenschlüsse 

hat folgendes Ergebnis: 

1969 1970 1971 

Gesamtzahl der nach § 23 GWB 

angezeigten Zusammenschlüsse 168 305 220 

Gesamtzahl der Zusammenschlüsse, 

bei denen die beteiligten Unternehmen 

insgesamt Umsatzerlöse 

von mehr als 1 Mrd. DM hatten 118 221 158 

Anzahl der Bagatellfälle (§ 24 

Abs. 8 Nr. 2 Regierungsentwurf) 

6) 66 145 94 

Anzahl der unter die Eingriffskriterien 

des § 24 Regierungsentwurf 

fallenden Zusammenschlüsse 

52 76 64 

davon Zusammenschlüsse, an 

denen mindestens 2 Umsatzmilliardäre 

beteiligt waren 13 20 17 

6) Hierbei blieb das in der Bagatellklausel des § 24 Abs. 8 Nr. 2 Regierungsentwurf 

enthaltene Tatbestandsmerkmal „Anschluß" unberücksichtigt, 

da dem Bundeskartellamt in den meisten Fällen die tatsächlichen Umstände 

des Zusammenschlusses nicht bekannt sind und de lege lata auch 

nicht bekannt sein können. 

Diese Darstellung geht lediglich von den absoluten Eingriffskriterien 

des Regierungsentwurfs aus. Eine Aussage über das 

Ergebnis einzuleitender Untersuchungen bzw. den materiellen 

Ausgang einzelner Verfahren, wenn der Regierungsentwurf 

bereits Gesetzeskraft erlangt hätte, ist damit nicht verbunden. 

Für das Jahr 1970 wurde deswegen eine zusätzliche Untersuchung 

durchgeführt. Die globale Überprüfung der 76 in diesem 

Zeitraum für eine Fusionskontrolle relevanten Zusammenschlüsse 

ergab hinsichtlich ihrer wettbewerbspolitischen Bedeutung, 

daß in 39 Fällen (= 51,3 v. H. von 76) eine Untersagungsverfügung 

nach § 24 Regierungsentwurf unwahrscheinlich gewesen 

wäre. Als möglich wurde sie bei 13 Zusammenschlüssen 

(= 17,1 v. H.), als wahrscheinlich bei 8 Zusammenschlüssen 

(= 10,5 v. H.) angesehen. In den restlichen 16 Fällen (= 21,1 

v. H. war die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit für 

eine Untersagungsverfügung ohne eingehendere Untersuchung 

nicht hinreichend exakt im voraus bestimmbar, da die vorhandenen 

Unterlagen zur Ermittlung bzw. Abgrenzung der relevanten 

Märkte oder zu einer genügend zuverlässigen Beurteilung 

der Wettbewerbsverhältnisse nicht ausreichten. Insgesamt handelte 

es sich bei den 37 Zusammenschlüssen, welche unter der 

Voraussetzung einer bereits im Jahre 1970 eingeführten gesetzlichen 

Fusionskontrolle einer besonders eingehenden Untersuchung 

bedurft hätten, um 27 horizontale, einen vertikalen und 

9 konglomerate Konzentrationsvorgänge.



Erweiterung der 

amtlichen 

Produktions 

statistik 

Stellungnahme 

des Sachverstän 

digenrates zur 

Wettbewerbs 

politik 

Die gegenwärtig vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten 

Zahlen zur industriellen Produktion ermöglichen nur in sehr 

begrenztem Umfang marktbezogene Aussagen über Stand und 

Entwicklung der industriellen Konzentration. Die in Betracht 

kommenden Statistiken beziehen sich entweder auf Unternehmen 

oder Betriebe und deren Umsätze, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, 

oder liefern Angaben über die Produktion von 

Erzeugnissen nach Menge und Wert, wobei meldepflichtig nur 

die Betriebe sind. Zu den ersten Gruppen gehören z. B. die Statistiken 

über Betriebe und Unternehmen der Industrie — Beschäftigte 

und Umsatz ( Fachserie D, Reihe 1, I + II) und die Umsatzsteuerstatistiken 

(Fachserie L, Reihe 7). In die zweite 

Gruppe fallen die Statistiken über die industrielle Produktion 

(Fachserie D, besonders Reihe 2 und 3) und ergänzend dazu die 

Außenhandelsstatistik. Aus den verfügbaren Ergebnissen kann 

eine markt- oder wenigstens produktionsbezogene Statistik der 

Unternehmenskonzentration nicht erstellt werden. Produktionsergebnisse 

der Betriebe scheiden dafür vollständig aus, und die 

Umsätze der Unternehmen, gegliedert nach Wirtschaftszweigen, 

sind wegen der produktionsmäßigen Heterogenität der Unternehmen 

und ihrer schwerpunktmäßigen Zuordnung zu den Positionen 

der Wirtschaftszweigsystematik ebenfalls ungeeignet. 

Dieser Mangel bekommt ein besonderes Gewicht, wenn im Rahmen 

der Novellierung des GWB eine Fusionskontrolle mit 

außerordentlich kurzen Bearbeitungsfristen eingeführt und eine 

Monopolkommission eingerichtet wird. Eine marktbezogene Beobachtung 

der Unternehmenskonzentration wird dann zur unabdingbaren 

Voraussetzung. Für diese Aufgaben des Bundeskartellamtes 

und der Monopolkommission sind statistische Angaben 

über die Produktion von Erzeugnissen nicht nur der Betriebe, 

sondern auch der Unternehmen und — nach Möglichkeit 

— der Konzerne erforderlich. Die Möglichkeit, derartige Statistiken 

zu erstellen, wird vom Statistischen Bundesamt grundsätzlich 

bejaht und die Erweiterung der amtlichen Produktionsstatistik 

von ihm wie auch vom Bundesministerium für Wirtschaft 

und Finanzen angestrebt. 

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 

Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 1971 7 ) 

auch zur Wettbewerbspolitik sowie zur geplanten Novellierung 

des GWB Stellung genommen. Er plädiert für eine „konsequente 

Wettbewerbspolitik", die den Wettbewerb als Ziel (Wahlfreiheit) 

wie auch als Mittel der Wirtschaftspolitik (Wettbewerb 

als Insrument zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Ziele) versteht. 

In seinen Ausführungen über instrumentalen Charakter des 

Wettbewerbs geht der Sachverständigenrat auf die besondere 

Bedeutung des Wettbewerbs für die wirtschaftspolitischen Ziele 

Preisstabilität und angemessenes Wirtschaftswachstum ein. Er 

spricht sich aus stabilitätspolitischen Gründen für ein Verbot der 

Preisbindung aus und folgert aus den Marktbeobachtungen des 

7) Jahresgutachten 1971 des Sachverständigenrates - 

zur Begutachtung der 

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Drucksache VI/2847, Ziffern 377 ff.



Bundeskartellamtes, daß die Existenz von Bereichen mit privat 

administrierten Preisen inflationären Tendenzen Vorschub 

leiste und gleichzeitig die Konjunkturpolitik erschwere (siehe 

auch Tätigkeitsbericht 1969 S. 14). 

Das Bundeskartellamt sieht in den Ausführungen des Sachverständigenrates 

zur Wettbewerbspolitik eine grundsätzliche Bestätigung 

seiner Arbeit und seiner in den Tätigkeitsberichten 

vertretenen Auffassungen. Mit dem Sachverständigenrat stimmt 

es darin überein, daß Wettbewerbspolitik insofern auch Wachstumspolitik 

ist, als die Aufrechterhaltung und Sicherung wirksamen 

Wettbewerbs ständig neue Anreize zur Investitions- und 

Innovationstätigkeit schafft und damit zum angemessenen Wirtschaftswachstum 

beiträgt. 

In seiner Stellungnahme zur geplanten Novellierung des GWB 

unterstreicht der Sachverständigenrat die Notwendigkeit der 

Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle und der Verbesserung 

der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende 

Unternehmen. Er hebt dabei insbesondere den Beitrag hervor, 

den die nationale Fusionskontrolle bei der Verlangsamung des 

Vermachtungsprozesses der Märkte innerhalb der Europäischen 

Gemeinschaft und damit für die Wettbewerbsbedingungen in 

einer zukünftigen Wirtschaftsunion leisten könne. Allerdings 

teilt das Bundeskartellamt nicht die Beurteilung der horizontalen 

Konzentration durch den Sachverständigenrat. Selbst wenn 

diese zu economies of scale auch auf der Unternehmensebene 

führe, sollte das Wachstumsziel dennoch nicht Vorrang vor 

dem Ziel der Aufrechterhaltung funktionsfähigen Wettbewerbs 

haben. Es teilt auch nicht die Ansicht, daß potentieller Wettbewerb 

für sich allein die Kontrollfunktion des Marktes 

zu gewährleisten vermag. Das Bundeskartellamt warnt daher 

davor, den potentiellen Wettbewerb bei der Beurteilung 

der Wettbewerbssituation auf einem Markt überzubewerten. Es 

befürchtet sogar, daß fusionswillige Unternehmen das Argument 

des potentiellen Wettbewerbs dazu benutzen würden, die 

Zusammenschlußkontrolle zu unterlaufen. 

Die wirtschaftspolitische Steuerung moderner Industriegesellschaften 

wirft Probleme auf, die über das Wettbewerbsprinzip 

allein nicht lösbar sind. So gewährleistet der Wettbewerb nicht 

ohne weiteres die Realisierung gesamtwirtschaftlicher Ziele wie 

Preisstabilität, Vollbeschäftigung und stetiges Wirtschaftswachstum. 

Aus diesem Grunde wurde bereits vor einigen Jahren in 

der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Institutionalisierung 

gewisser konjunktur- und finanzpolitischer Instrumente im 

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der 

Wirtschaft vorgenommen. Das Wettbewerbsprinzip zur Selbststeuerung 

der Mikrorelationen wurde durch das Instrumentarium 

der Globalsteuerung zur Beeinflussung der Makrorelationen 

ergänzt. 

Wettbewerbs 

politik bei 

konkurrierenden 

wirtschaftspolitischen 

Zielen 

Aber auch in der Ergänzung durch Lenkungsmittel zur wirtschaftspolitischen 

Gestaltung gesamtwirtschaftlicher Kreislaufgrößen 

vermag der Wettbewerb - nicht alles. So ergibt sich z. B. 

ein Bedarf nach staatlicher wirtschaftspolitischer Intervention im


Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode 

Nachwirkungen 

des Teerfarben 

urteils 

Bereich der Strukturpolitik und des Umweltschutzes. Worauf es 

jedoch bei dieser Intervention ankommt, ist die Beachtung der 

Hierarchie wirtschaftspolitischer Ziele. Soll das marktwirtschaftliche 

Koordinationsprinzip erhalten bleiben, so müssen zur 

Realisierung aller übrigen wirtschaftspolitischen Ziele Lösungen 

gefunden werden, die das Wettbewerbssystem intakt lassen, 

auch wenn sie die Voraussetzungen, unter denen Wettbewerb 

stattfindet, verändern. Das aber bedeutet, daß sich der Staat 

nach Möglichkeit auf eine Korrektur der Marktdaten beschränken 

und Prozeßinterventionen vermeiden sollte. 

Der Beschluß des Bundesgerichtshofs im Teerfarbenfall (WuW/E 

BGH 1147. Tätigkeitsbericht 1970 S. 11, 24) hat ein lebhaftes, 

überwiegend kritisches Echo ausgelöst 8). 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen veröffentlichte 

im Bundesanzeiger 9) eine „Bekanntmachung über die Anwendung 

des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) auf abgestimmte Verhaltensweisen" vom 9. Juni 

1971 mit folgendem Wortlaut: 

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat dem 

Präsidenten des Bundeskartellamtes folgendes mitgeteilt: 

Durch die höchstrichterliche Entscheidung im Teerfarben-Fall 

ist der Anwendungsbereich des § 1 GWB weiter geklärt worden. 

Der Beschluß des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, daß das geltende 

Kartellverbot nicht auf ,abgestimmte Verhaltensweisen' 

anwendbar ist. Mit Ihnen bin ich der Auffassung, daß 

,abgestimmte Verhaltensweisen' ein wichtiges wettbewerbspolitisches 

Problem sind. Wegen der großen Bedeutung, die 

der nach langen Beratungen zustande gekommene § 1 GWB 

als die zentrale Norm des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

hat, müßte jedoch die Notwendigkeit einer 

grundlegenden Änderung dem Gesetzgeber sehr eindringlich 

dargelegt werden. Dazu wäre nach meiner Auffassung auch 

erforderlich, die Möglichkeiten zu testen, die in den Vorschriften 

über marktbeherrschende Unternehmen und im 

Empfehlungsverbot liegen. 

Ich verkenne nicht, daß sich durch diese Vorschriften wahr 

scheinlich nur ein Teil der wettbewerbspolitisch problema- 

8) Vgl. Gerhard, R., Kartellverbot: Kein Paragraphen-Denkmal, FAZ v. 23. Februar 

1971; Fack, F. U., Ein folgenschweres Urteil, FAZ v. 6. März 1971; 

Heuss, E., Folgenschwerer Irrtum eines Urteils, Deutsche Zeitung/Christ 

und Welt v. 21. Mai 1971; Mestmäcker, E.-J., Begriffsjurisprudenz im Kartellrecht, 

FAZ Blick durch die Wirtschaft v. 6. Dezember 1971. Gutzler, H., 

in WuW/E BGH 1155; Heuss, E., Ökonomische und logische Bemerkungen 

zur Teerfarbenentscheidung des BGH, NJW 1972, S. 11 f.; Koenigs, F., in 

GRUR 1971, S. 280 ff.; Martens, K.-P., Das Frühstückskartell, JuS 1971, 

S. 455 ff.; Mestmäcker, E.-J., Warum das Kartellverbot nicht am Privatrecht 

scheitert, WuW 1971, S. 835 ff.; Raiser, T., in JZ 1971, S. 396; Sandrock, O., 

Die Einheit der Wirtschaftsordnung, Frankfurt a. M. 1971, S. 23 ff,; ders., 

Gentlemen's agreements, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und 

gleichförmiges Verhalten nach dem GWB, WuW 1971, S. 858 ff.; Willo 

weit, D., Rechtsgeschäft und einverständliches Verhalten, NJW 1971, 

S. 2045 ff. Zustimmend Benisch, W., in WuW/E BGH 1158; Deringer, A., 

Tessin, C., in JZ 1971, S. 391 ff.; - 

Reinhard, G., in WuW/E BGH 1147 ff. 

9) BAnz. Nr. 1P7 vom 15. Juni 1971.



tischen ,abgestimmten Verhaltensweisen' erfassen ließe. 

Gleichwohl halte ich eine nicht bloß theoretische Klärung des 

Wirkungsbereichs des geltenden Gesetzes für erforderlich, 

und zwar gerade in jenem Bereich, der zwischen den vertraglichen 

Wettbewerbsbeschränkungen und dem faktischen 

Parallelverhalten liegt. Wenn hier eine gewisse empirische 

Sicherheit gewonnen worden ist und dadurch Mängel der 

geltenden Fassung des Gesetzes bewiesen werden können, 

werde ich eine Erweiterung des Kartellverbots im Hinblick 

auf die ,abgestimmten Verhaltensweisen' zur Diskussion 

stellen. Mit dieser Aussage ist es mir um so ernster, als eine 

wirksame Kontrolle nicht wettbewerblichen Verhaltens für 

die Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft essentiell ist. Falls 

sich Testentscheidungen noch während des Novellierungsverfahrens 

verwirklichen ließen, könnten daraus auch wertvolle 

Aufschlüsse darüber gewonnen werden, ob unsere 

Änderungsvorschläge zu § 22 einen praktikablen Ansatz 

bieten. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn es möglichst bald 

zu solchen Testentscheidungen käme." 

Das Bundeskartellamt hat daraufhin anhand von Testfällen die 

Anwendbarkeit des § 22 und des Empfehlungsverbotes auf abgestimmte 

Verhaltensweisen geprüft; diese Prüfung ist noch 

nicht abgeschlossen. Von ihr wird auch eine Klärung der Frage 

erwartet, ob wechselseitige Abstimmung grundsätzlich auf 

Märkte beschränkt ist, „auf denen ein wesentlicher Wettbewerb 

ohnehin nicht mehr besteht" 10), oder ob sich abgestimmte 

Verhaltensweisen nicht gerade auf Märkten finden, auf denen 

der Wettbewerb ohne Verhaltenskoordination noch funktionsfähig 

wäre. 

Eine weitere Einengung des § 1 nach dem Teerfarbenurteil zeichnet 

sich durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 

12. November 1971 im Verfahren gegen die Mannesmannröhren-Werke 

ab. Wie der Bundesgerichtshof im Teerfarbenfall 

legt das Kammergericht seiner Entscheidung die Grundsätze des 

BGB über das Zustandekommen eines Vertrages zugrunde. 

Auch nach § 1 gilt demnach ein Vertrag als nicht zustande gekommen, 

solange sich die Parteien nicht über alle Punkte eines 

Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch 

nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. 

Selbst wenn Teile eines Kartellvertrages bereits praktiziert 

werden, liegt hierin keine Verletzung des § 1, wenn über andere 

Teile noch keine Einigung zwischen den Vertragsbeteiligten 

erzielt worden ist. Sollte diese Entscheidung vor dem BGH 

Bestand haben, würde das Kartellverbot des § 1 zukünftig von 

geringer Wirkung sein. 

Das Bundeskartellamt hat die im Jahre 1969 (Tätigkeitsbericht 

1969 S. 16 ff.) in verstärktem Umfang aufgenommene rechtliche 

und wirtschaftliche Prüfung von Preisinformationsverträgen in 

zahlreichen Verfahren fortgesetzt. Mehrere Bußgeldverfahren 

konnten eingestellt werden, nachdem die Betroffenen aufgrund 

Gefahr weiterer 

Einengung 

des § 1 

Preis- und 

Anbietermeldeverfahren 

10) So die Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des 

Bundeskartellamtes für das Jahr 1970„ Tätigkeitsbericht 1970 S. 5.



der Beanstandungen des Bundeskartellamtes die Verträge geändert 

hatten (z. B. Messinghalbzeug, Konservendosen, Fahrradpedale 

und -naben, Aluminiumguß — Zweiter Abschnitt 

S. 55, 65, 66). Dabei ergaben sich jedoch eine Reihe konkreter 

Anhaltspunkte für die ursprünglich mit den Informationsverträgen 

verfolgten wettbewerbbeschränkenden Zielsetzungen, 

die über die zu entscheidenden Fälle hinaus Aussagewert haben. 

In drei Fällen wurden Bußgelder festgesetzt, nämlich gegen die 

an den Marktinformationsverträgen für Aluminiumtuben, für 

Aluminiumhalbzeug sowie für Aluminiumblockmetall beteiligten 

Personen oder Unternehmen (Zweiter Abschnitt S. 55). Über 

die gegen diese Entscheidung eingelegten Einsprüche ist noch 

nicht entschieden worden. 

In seiner Entscheidungspraxis hat das Bundeskartellamt an den 

bisherigen, für identifizierende Preismeldeverfahren entwickelten 

wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungskriterien festgehalten 

(Tätigkeitsberichte 1969 S. 16 ff., 1970 S. 16. f., S. 64 f.). 

Danach sind die zugrunde liegenden Verträge geeignet, die 

Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs zu 

beeinflussen, wenn und soweit sie durch die in ihnen enthaltenen 

Melde- und Offenbarungspflichten die Möglichkeit eröffnen, 

schneller und gezielter auf Wettbewerbshandlungen zu reagieren, 

wodurch die Reaktionsverbundenheit der beteiligten Unternehmen 

— durchweg Hersteller homogener industrieller Massenprodukte 

— verstärkt wird. Preismeldeverfahren sind wettbewerbspolitisch 

unbedenklich, soweit die zu meldenden Preisinformitionen 

und einzureichenden Geschäftsunterlagen nur der 

Erstellung periodischer Umsatz- oder Mengenstatistiken dienen 

und ausschließlich dieser Bestimmung entsprechend ausgewertet 

werden (Tätigkeitsbericht 1965 S. 16). Hingegen ist eine Verstärkung 

der Reaktionsverbundenheit der Betroffenen in aller 

Regel dann anzunehmen, wenn die Auskünfte der Meldestelle 

zur Identifizierung des Kunden führen. Eine Verstärkung der 

Reaktionsverbundenheit setzt auch nicht unbedingt voraus, 

daß Angebote gemeldet werden müssen (Fall Tuben) oder daß 

die der Meldestelle übermittelten Daten den Vertragsbeteiligten 

ganz oder teilweise automatisch bekanntgemacht werden. 

Die Möglichkeit, Wettbewerbshandlungen schneller zu erkennen 

und auf sie zu reagieren, wird in der Regel durch Auskünfte 

aus Auftragsbestätigungen (Fall Aluminiumhalbzeug), auch 

durch solche aus Rechnungen gefördert. Dies gilt auch, wenn die 

Auskünfte nur auf konkrete Anfrage gegeben werden. Soweit 

die Prüfung der wettbewerblichen Besonderheiten des relevanten 

Marktes in Verbindung mit der Ausgestaltung des Vertrages 

hinsichtlich des Umfanges der Informations- und Offenlegungspflichten 

ergibt, daß trotz der Identifizierung des Kunden 

eine Verstärkung der wettbewerblichen Reaktionsmöglichkeiten 

nicht eintritt oder nicht mit Sicherheit feststellbar ist 

(Fall Aluminiumguß, Zweiter Abschnitt S. 56), muß besonders 

geprüft werden, ob die Vereinbarungen, deren wirtschaftlicher 

Sinn und Zweck nicht eindeutig erkennbar sind, nicht im Zusammenhang 

mit weiteren wettbewerbbeschränkenden Praktiken 

stehen. Umgekehrt liegt es nahe, daß bei sehr detaillier-



ten, häufigen und automatischen Berichten über einzelne Geschäfte 

eine Verstärkung der oligopolistischen Reaktionsverbundenheit 

auch ohne Identifizierung des Kunden erreicht werden 

kann (Fall Aluminiumblockmetall). Aufschluß darüber kann 

jedoch erst eine Untersuchung der Besonderheiten des Einzelfalles 

geben. Da die drei beim Kammergericht und möglicherweise 

später beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehenden 

Sachverhalte sowohl übereinstimmende, für Preismelde 

verfahren generell wesentliche Tatbestände als auch rechtlich 

relevante Unterschiede aufweisen, ist zu erwarten, daß es in 

absehbarer Zeit zu der seit langem erwünschten gerichtlichen 

Klärung der mit Preismeldestellen zusammenhängenden rechtlichen 

Grundsatzfragen kommen wird. 

Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Verpflichtungen 

zur Meldung und Offenlegung von Wettbewerbshandlungen 

für sich allein als Wettbewerbsbeschränkung zu beurteilen sind, 

hat sich jedoch auch immer wieder die Notwendigkeit ergeben, 

im Zusammenhang mit identifizierenden Meldeverfahren dem 

Verdacht weiterer, meist eindeutiger und unstreitiger kartellrechtlicher 

Verstöße nachzugehen. So ist in dem Bußgeldverfahren 

gegen die Hersteller von Heizöllagerbehältern die hervorragende 

Eignung identifizierender Marktinformationsverfahren 

zur Organisation, Kontrolle und Tarnung weitreichender Geheimkartelle 

besonders deutlich geworden (Zweiter Abschnitt 

S. 55). 

Der Verdacht eines Mißbrauchs zu organisierten, gesetzwidrigen 

Kartellabsprachen besteht auch hinsichtlich von Anbietermeldestellen, 

die ebenso wie identifizierende Preismeldeverfahren 

häufig unter der Bezeichnung Marktinformationsverfahren 

oder -verträge betrieben werden. Sie dienen dem Zweck, 

potentielle Angebotsbewerber vor Angebotsabgabe miteinander 

bekannt zu machen, ohne daß nach den zugrunde liegenden 

Verträgen eine Information über beabsichtigte Preisforderungen 

oder über die in der Vergangenheit erzielten Preise erfolgt. 

Daß derartige Vereinbarungen besonders dort, wo öffentliche 

Aufträge im Wege der Ausschreibung vergeben werden, Kartellabsprachen 

fördern können, ist offensichtlich. Die beobachteten 

Kartellierungen in der Bauwirtschaft sind, soweit sie von 

größerer Bedeutung und dementsprechend auf Dauer angelegt 

und fest organisiert waren, durchweg mit ihrer Hilfe durchgeführt 

worden. Der Abschluß und die Durchführung entsprechender 

Informationsverträge stellen für sich allein jedoch keinen 

Verstoß gegen das Kartellverbot dar, da die Wettbewerbsbeschränkung 

anders als bei identifizierenden Preismeldestellen 

nur durch Abschluß und Befolgung einer zusätzlichen Absprache 

zustande kommt. Diese Zusatzvereinbarung muß von der Kartellbehörde 

nachgewiesen werden. Der Anteil der wegen häufig 

unüberwindlicher Ermittlungsschwierigkeiten unaufgeklärten 

Fälle ist jedoch nach allen bisherigen Erfahrungen gerade in der 

Bauwirtschaft sehr hoch. Das Bundeskartellamt hat deshalb 

bereits früher festgestellt (Tätigkeitsbericht 1966 S. 59 f.), daß 

die in der Bauwirtschaft tätigen - Anbietermeldestellen eine erhebliche 

Gefährdung der Wettbewerbsordnung auf dem Bau-



Inlandswirkungen 

ausländischer 

Preiskartelle 

Gesamtumsatz 

rabattkartelle 

— Mitzählung von 

Außenseiter 

bezügen 

markt darstellen, dem öffentlichen Interesse widersprechen und 

daß die zu ihrer Rechtfertigung vorgetragenen betriebswirtschaftlichen 

Argumente nicht überzeugen. Diese Bedenken sind 

in Anbetracht der konjunkturellen Lage und der Baupreisentwicklung 

nicht geringer geworden. Die Möglichkeit des Bundeskartellamtes 

und der Landeskartellbehörden, gegen diese Anbietermeldestellen 

vorzugehen, sind erschöpft. An sich mögliche 

und wirksame Maßnahmen vergabepolitischer Art sind gegenüber 

diesen kartellverdächtigen Einrichtungen bisher nicht oder 

nur in geringem Maße ergriffen worden. Erforderlich wäre nach 

Auffassung des Bundeskartellamtes, daß alle öffentlichen Auftraggeber 

von den Auftragsbewerbern eine Erklärung des Inhalts 

verlangen, daß diese weder direkt noch indirekt andere 

Unternehmen über ihre Beteiligung an der betreffenden Ausschreibung 

informiert haben oder informieren werden („negative 

Bietererklärung"). Für den Fall von Verstößen gegen eine 

derartige Erklärung wäre die Entrichtung von Vertragsstrafen 

zu vereinbaren, die von den Auftragsbewerbern auch dann zu 

entrichten wären, wenn sie den Zuschlag nicht erhalten. Inzwischen 

sind auch außerhalb der Bauindustrie und des Baugewerbes 

Anbietermeldestellen festgestellt und überprüft worden 

(u. a. Schwermaschinen, Stahlbau — Zweiter Abschnitt 

S. 57, 58). Die Verfahren mußten trotz gewisser allgemeiner 

Verdachtsmomente eingestellt werden. 

Das Bußgeldverfahren gegen inländische Agenten ausländischer 

Unternehmen wegen des Verdachts auf Preis- und Konditionenabsprachen 

zwischen den ausländischen Geschäftsherren 

der Agenten (Tätigkeitsbericht 1970 S. 17) ist auf die ausländischen 

Hersteller selbst ausgedehnt worden. Die vom Verfahren 

betroffenen, in Schweden, Norwegen und Finnland ansässigen 

Produzenten haben daraufhin im März 1971 einen Vertrag 

geschlossen, der in seinem entscheidenden Teil lautet: „Jedes 

unterzeichnete Unternehmen ist gegenüber allen anderen unterzeichneten 

Unternehmen frei, seine Verkaufspreise und Verkaufskonditionen 

für Angebote und Lieferungen ... jeder Art in der 

Bundesrepublik Deutschland autonom zu bestimmen. Vorsorglich 

werden etwa dem entgegenstehende Bindungen hiermit 

aufgehoben" (Zweiter Abschnitt S. 74). Von der Festsetzung 

von Geldbußen für die Vergangenheit war nach § 6 Abs. 3 

OWiG abzusehen. 

Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Gesamtumsatzrabattkartellen 

ist die Frage von großer Bedeutung, ob und 

inwieweit der Bezug von Waren ausländischer Außenseiter bei 

der Berechnung der Gesamtumsätze der Abnehmer zu berücksichtigen 

ist (Tätigkeitsbericht 1970 S. 18). Das Bundeskartellamt 

ist der Ansicht, daß die vom Kammergericht im Fall „Baukeramik" 

(WuW/E OLG 831) formulierten Grundsätze, wonach 

bei Nichtmitzählung von Außenseiterbezügen die Rabatte kein 

echtes Leistungsentgelt darstellen und zu einer ungerechtfertigt 

unterschiedlichen Behandlung von Abnehmern der gleichen 

Wirtschaftsstufe führen, auch dann Geltung haben müssen, 

wenn es sich um ausländische - Außenseiter handelt. Dabei ist 

eine Differenzierung zwischen Außenseiterbezügen aus ver-



schiedenen Ländern unzulässig. Ein Gesamtumsatzrabattkartell, 

das die Mitzählung der Bezüge der Abnehmer auf EWG-Außenseiter 

beschränkt hatte, ist auf die Unvereinbarkeit dieses Verfahrens 

mit dem Leistungsbegriff des § 3 hingewiesen worden. 

Daraufhin ist vom Kartellvertreter die Mitzählung von Außenseiterbezügen 

aus allen Ländern angemeldet worden (Zweiter 

Abschnitt S. 75). 

Die Anmeldung einer Spezialisierungsvereinbarung, deren Legalisierung 

die Kartellmitglieder zunächst nach § 5 a versucht 

hatten, ist zurückgenommen worden, nachdem die Prüfung der 

Märkte ergeben hatte, daß das Weiterbestehen wesentlichen 

Wettbewerbs nicht gewährleistet war. Dem Erlaubnisantrag der 

Vertragspartner wurde nach § 5 Abs. 2 entsprochen. Spezialisierungskartelle 

können, wenn wesentlicher Wettbewerb fehlt, 

als Rationalisierungsvereinbarungen nach § 5 Abs. 2 freigestellt 

werden (Zweiter Abschnitt S. 60). Im Hinblick auf die unbefriedigende 

Wettbewerbssituation, aber auch wegen der längeren 

Erlaubnisfrist ist mit Hilfe umfangreicher Auflagen die 

Grundlage für eine intensive Mißbrauchsaufsicht geschaffen 


Die Freistellung der Spezialisierungskartelle des § 5 a vom 

Kartellverbot ist nach der Begründung des Regierungsentwurfs 

als Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen konzipiert 

worden. Auch im schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses 

wird ausdrücklich festgestellt, daß sein Beschluß zu 

§ 5 a als mittelstandsfördernde Maßnahme gedacht ist. Allerdings 

besteht eine Diskrepanz zwischen dieser Absicht und dem 

Gesetzestext, da § 5 a Spezialisierungsvereinbarungen nur davon 

abhängig macht, daß sie einen wesentlichen Wettbewerb 

auf dem Markt bestehen lassen, nicht aber auf die Größe der 

sich an ihnen beteiligenden Unternehmen abstellt. Eine Aufgliederung 

der Unternehmen nach Umsatzgrößenklassen, die 

am Ende des Berichtsjahres an Spezialisierungskartellen beteiligt 

waren, zeigt folgendes Bild: 

Erlaubnis für 

eine Spezialisierungsvereinbarung 

nach § 5 Abs. 2 

Spezialisierungskartelle 

— Unternehmensgröße 

und Marktanteil 

Gesamtumsätze der Kartellmitglieder 

Umsatz 


Anzahl der 

Unternehmen 

in V. H. 

unter 50 100 71,4 

50 bis 500 24 17,1 

500 bis 1000 7 5,0 

mehr als 1000 9 

6,5 

Gesamt 

140 

100,0 

Neben der Größe der an Spezialisierungsvereinbarungen beteiligten 

Unternehmen ist auch die strukturelle Zusammensetzung 

der einzelnen Kartelle aufschlußreich:



Umsätze aller Mitglieder unter 

50 Millionen DM in 24 Kartellen 

Umsatz von mindestens einem Mitglied 

über 50 Millionen DM 

in 20 Kartellen 

Umsätze aller Mitglieder über 

50 Millionen DM in 10 Kartellen 

davon alle über 100 Millionen DM 

in 6 Kartellen. 

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Spezialisierungsvereinbarung 

nach § 5 a ist der Marktanteil, den das Kartell erreicht, 

von erheblicher Bedeutung. Das Bundeskartellamt hat jedoch 

einigen Spezialisierungskartellen trotz hoher Marktanteile 

nicht widersprochen. So besaßen Spezialisierungskartelle auf 

fünf Märkten einen Marktanteil von 50 v. H. oder mehr, auf 

25 Märkten lag dieser zwischen 20 und 50 v. H. und auf 37 

Märkten unter 20 v. H. Für 9 Kartelle konnte der Marktanteil 

nicht genau festgestellt werden; aus den näheren Umständen 

läßt sich jedoch schließen, daß er unbedeutend ist. Die Zulassung 

von Kartellen mit erheblichem Marktanteil zeigt, daß bei 

der Beurteilung eines Kartells hinsichtlich seines Einflusses auf 

den Wettbewerb neben dem Marktanteil auch andere Kriterien, 

wie insbesondere das Wettbewerbsverhalten der nichtkartellierten 

Anbieter, berücksichtigt werden. Ob wesentlicher Wettbewerb 

bestehen bleibt, hängt u. a. auch davon ab, inwieweit 

der Kartellvertrag Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern 

noch zuläßt. 

Kooperations 

erleichterungen 

für kleine und 

mittlere Unter 

nehmen — § 5 b 

der Novelle 

Exportkartelle 

Die Praxis zu § 5 a zeigt, daß die vornehmlich für die mittelständische 

Wirtschaft konzipierte Freistellung von § 1 in erheblichem 

Umfang auch von größeren Unternehmen ausgenutzt 

wird. Dies ist auch für die in § 5 b des Regierungsentwurfs zur 

Novellierung des GWB vorgesehene, weitergehende Freistellungsmöglichkeit 

zu erwarten. Die im Regierungsentwurf enthaltene 

Formulierung „wenn dadurch der Wettbewerb auf dem 

Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird" ermöglicht es im 

Prinzip auch Großunternehmen, zumindest auf Teilmärkten die 

Freistellung in Anspruch zu nehmen. 

Für die Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes über Exportkartelle 

(Tätigkeitsberichte 1967 S. 26, 1970 S. 19) könnte der 

Beschluß des Kammergerichts vom 12. November 1971 (Kart B 

12/71; Zweiter Abschnitt S. 53) weitreichende Konsequenzen 

haben. Das Kammergericht hat in diesem Beschluß die Auffassung 

vertreten, daß „reine Exportkartelle", deren Absprachen 

sich nur auf die Regelung des Wettbewerbs auf Auslandsmärkten 

beziehen, nicht unter das GWB fallen. Solche Kartelle seien 

nicht geeignet, den Wettbewerb und die Betätigungsfreiheit 

der Marktteilnehmer auf dem inländischen Markt unmittelbar 

zu beeinträchtigen. Mittelbare Inlandsauswirkungen solcher 

Kartelle müßten hingenommen werden. Diese Auffassung, die 

im Gegensatz zu der des Bundeskartellamtes steht (Tätigkeitsberichte 

1962 S. 55, 1967 S. 26), - hat wettbewerbspolitisch weitreichende 

Konsequenzen. Wenn reine Exportkartelle, die deut-



sche Exporte betreffen, nicht unter § 1 fallen, könnte § 6 Abs. 1 

nicht als Freistellungsnorm angesehen werden. Das Erfordernis 

dieser Vorschrift, daß Exportkartelle der „Sicherung und Förderung 

der Ausfuhr" dienen müssen, wäre damit nicht mehr durchsetzbar. 

Ferner wäre, da es sich nicht um nach § 6 Abs. 1 freigestellte 

Kartelle handeln würde, § 9 Abs. 2 ausgeschaltet, wonach 

der Kartellvertrag zur Wirksamkeit der Anmeldung beim Bundeskartellamt 

bedarf. Schließlich könnte aus dem gleichen 

Grunde auch die Mißbrauchsaufsicht des § 12 nicht mehr ausgeübt 

werden. Reine Exportkartelle wären damit, im Gegensatz 

zur bisherigen Verwaltungspraxis, jeglicher kartellrechtlicher 

Kontrolle entzogen. Da die Auffassung des Kammergerichts mit 

Wortlaut, Sinnzusammenhang, Zweck und Entstehungsgeschichte 

des § 6 klar in Widerspruch steht, wird das Bundeskartellamt 

eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof anstreben. 

Im Berichtsjahr haben 47 Unternehmen entweder aufgrund von 

Verfügungen des Bundeskartellamtes, aufgrund eingeleiteter 

Mißbrauchsverfahren oder eigener Entscheidung ihre Preisbindungen 

aufgegeben. Am 31. Dezember 1971 war damit die Zahl 

der preisbindenden Unternehmen auf den bisher niedrigsten 

Stand von 808 gesunken. Der höchste Stand war Ende 1964 

mit 1203 Unternehmen erreicht (Tabelle 6 S. 48). Seit diesem 

Zeitpunkt war ein ständiger Rückgang der Zahl der preisbindenden 

Unternehmen zu beobachten. Daß dieser Trend sich 

fortsetzen wird, steht auch angesichts der jüngsten Rechtsprechung 

der Oberlandesgerichte sowie der Rechtsauffassung der 

EWG-Kommission (Erster Abschnitt S. 33) außer Zweifel. Es 

ist zu erwarten, daß künftig nur noch solche Markenartikelhersteller 

Preisbindungen praktizieren werden, die gewillt und 

in der Lage sind, für Lückenlosigkeit der Bindungssysteme zu 

sorgen. 

Preisbindungen 

Anders als die Zahl der preisbindenden Unternehmen hat sich 

die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten entwickelt 

(Tabelle 6 S. 48). Sie sank in den Jahren 1962 bis 1964 als Folge 

des Zusammenbruchs der Bindungssysteme für ganze Produktgruppen 

wie Schokolade und Spirituosen sowie einer intensiven 

Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes von über 190 000 

(davon etwa 50 v. H. Kfz-Ersatzteile) auf etwa 160 000 (davon 

etwa 27 v. H. Kfz-Ersatzteile). In den folgenden Jahren bewegte 

sie sich stets zwischen 160 000 und 170 000. Die Aufgabe der 

Preisbindung für ganze Produktbereiche wie Kameras und Fotoartikel 

1969, Kraftfahrzeugreifen 1970, Schallplatten und Musikkassetten 

1971 wurde durch die Zunahme der gebundenen Verkaufseinheiten 

in anderen Produktbereichen kompensiert. Die 

großen Unternehmen dieser Bereiche erweiterten ihre Sortimente, 

was zu einer Erhöhung der Zahl der von ihnen preisgebundenen 

Verkaufseinheiten führte. Der kontinuierliche Rückgang 

der Zahl der preisbindenden Unternehmen wird daher 

nicht von einem entsprechenden Rückgang der Zahl der preisgebundenen 

Verkaufseinheiten begleitet.



Preis 

empfehlungen 

Horizontale 

Empfehlungen 

Von der im Jahre 1959 eröffneten Möglichkeit zur Legalisierung 

von Preisempfehlungen machte die Wirtschaft von Jahr zu Jahr 

mehr Gebrauch (Tabelle 6 S. 48). Die Zahl der empfehlenden 

Unternehmen hat sich ständig erhöht, sie nahm besonders stark 

zu in den Jahren 1964 und 1968. Der bisherige Höhepunkt 

wurde im Jahre 1969 erreicht; danach sank die Zahl der preisempfehlenden 

Unternehmen wieder. Sie hat gegenwärtig eine 

gewisse Konsolidierung erreicht. Während in den früheren 

Jahren das Institut der Preisempfehlung ein bevorzugtes Mittel 

der Absatzpolitik kleiner und mittlerer Unternehmen war 

(Tätigkeitsbericht 1969 S. 23 f.), ist zu beobachten, daß sich ihm 

in den Jahren 1970 und 1971 auch größere Unternehmen stärker 

zugewendet haben. Es handelte sich entweder um Unternehmen, 

deren Preisbindungen durch die Mißbrauchsaufsicht in Gefahr 

geraten waren, oder um solche, die aus kaufmännischer Überlegung 

ihre Preisbindung durch die Preisempfehlung ersetzten, 

schließlich aber auch um Firmen, die bisher Nettopreissysteme 

praktizierten, sich dann jedoch für eine Beeinflussung der Endverbraucherpreise 

mit Hilfe der Preisempfehlung entschieden. 

Gerade beim Wechsel von der Preisbindung zur Preisempfehlung 

zeigt sich nicht selten, daß vom Bundeskartellamt als mißbräuchlich 

überhöht angesehene gebundene Preise in gleicher 

Höhe in die Empfehlung übernommen werden. Die so empfohlenen 

Endverbraucherpreise werden in gleicher Weise als mißbräuchlich 

überhöht beanstandet. 

Parallel zur Entwicklung der Zahl der preisempfehlenden 

Unternehmen ist die der empfohlenen Verkaufseinheiten verlaufen 

(Tabelle 6 S. 48). Von der Legalisierungsmöglichkeit von 

Preisempfehlungen machte die Wirtschaft ab 1962 zunehmend 

Gebrauch. Die größten Zuwachsraten brachten die Jahre 1966 

und 1968, als sich einerseits auf Veranlassung des Bundeskartellamtes 

eine größere Zahl von Unternehmen, die bis dahin 

nicht angemeldete und daher ordnungswidrige Preisempfehlungen 

praktizierten, zur Legalisierung entschloß und andererseits 

eine große Zahl von Unternehmen neu in den Kreis der Preisempfehler 

trat. Während die Zahl der preisempfehlenden Unternehmen 

in den letzten beiden Jahren eine rückläufige Entwicklung 

zeigt, sind bei den Verkaufseinheiten nach wie vor starke 

Zuwachsraten (+ 20 000 bis 30 000 Verkaufseinheiten pro Jahr) 

zu beobachten. Die Entwicklung dürfte hier noch keineswegs 

abgeschlossen sein, zumal anzunehmen ist, daß auch künftig 

weitere Unternehmen vom Absatzinstrument der Preisbindung 

zur Preisempfehlung überwechseln werden. 

Neben den vertikalen Verbraucherpreisempfehlungen hatte sich 

das Bundeskartellamt von Beginn seiner Tätigkeit an mit dem 

Problem der horizontalen Empfehlung zu beschäftigen. Angesichts 

einer nicht geringen Zahl derartiger Wettbewerbsbeschränkungen 

hat es bereits 1958 (Tätigkeitsbericht 1958 S. 57) 

darauf hingewiesen, daß horizontale Empfehlungen ein rechtliches 

und wirtschaftliches Aliud gegenüber Verträgen und Beschlüssen 

im Sinne der §§ 1 bis 8 und daher weder anmelde 

noch erlaubnisfähig sind. Sie sind dann ordnungswidrig im 

Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 2, - wenn sie eine Umgehung der im 

GWB ausgesprochenen Verbote oder der von der Kartell-

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache V1/3570 

behörde aufgrund des GWB erlassenen Verfügungen durch 

gleichförmiges Verhalten bewirkt haben. Ausreichend ist insoweit 

ein durch die Empfehlung veranlaßtes, tatsächlich gleichförmiges 

Verhalten der Empfänger, das objektiv der Wirkung 

eines nach dem GWB oder einer Verfügung der Kartellbehörde 

verbotenen Vertrages oder Beschlusses gleichkommt. 

In der zweiten Hälfte des Berichtsjahres erhielt das Bundeskartellamt 

vielfach durch Eingaben und Presseinformationen 

davon Kenntnis, daß Verbände ihre Mitglieder aufgefordert 

haben sollen, bestimmte Preise zu fordern oder diese um einen 

bestimmten Satz zu erhöhen. Das Bundeskartellamt hat gegen 

solche Verbände Verfahren nach § 38 Abs. 2 Satz 2 eingeleitet. 

Der tatbestandsmäßige Nachweis der Preisempfehlung konnte 

in diesen Fällen indessen nicht geführt werden. Das Bundeskartellamt 

wird trotz solcher Schwierigkeiten auch in Zukunft 

darauf achten, daß die Öffentlichkeit von den Auswirkungen 

horizontaler Empfehlungen geschützt bleibt. 

Das Kammergericht hat in Kartellverwaltungsverfahren gegen 

das Bundeskartellamt, ohne dieses vorher gehört zu haben, 

zwei einstweilige Anordnungen erlassen. In dem einen Fall 

wurde dem Bundeskartellamt aufgegeben, einen Zusatz zu 

einem Abmahnungsvermerk in das Preisbindungsregister einzutragen 

(Beschluß vom 16. November 1971, Kart. 29/71), im 

zweiten Fall lautete die Verpflichtung, den Eingang einer Änderungsanmeldung 

zur Preisbindung der Weinbrennerei Asbach 

& Co. zu bestätigen (Beschlüsse vom 17. und 30. Dezember 1971, 

Kart. 31/71). Nach Auffassung des Kammergerichts sind entgegen 

dem Wortlaut des § 56 einstweilige Anordnungen auch 

in anderen als den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten 

Fällen zulässig. Das GWB enthalte insoweit eine Lücke, die nach 

§§ 80 Abs. 2 und 5, 123 VwGO und Artikel 19 Abs. 4 GG auszufüllen 

sei. Da nach § 123 VwGO auch ohne mündliche Verhandlung 

entschieden werden könne, sei eine vorherige Anhörung 

des Bundeskartellamtes nicht erforderlich. Außerdem 

müsse hier in Ausnahmefällen der Grundsatz, daß einstweilige 

Regelungen die Hauptsacheentscheidung nicht vorwegnehmen 

dürfen, außer Betracht bleiben. Diese Auffassung des Kammergerichts 

gibt Anlaß zu folgenden Anmerkungen. Auf der einen 

Seite berücksichtigt sie nicht, daß die Möglichkeit, ohne mündliche 

Verhandlung zu entscheiden, von der — in Artikel 103 

Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten — Notwendigkeit 

der schriftlichen Anhörung nicht automatisch entbinden kann, 

sondern allenfalls dann, wenn deren Durchführung die Wirksamkeit 

der einstweiligen Anordnung gefährden würde. Zum 

anderen fehlt jegliche Nachprüfungsmöglichkeit durch ein 

übergeordnetes Gericht, da einstweilige Anordnungen des Kammergerichts 

keine in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse. (§ 73 

Abs. 1) sind, selbst wenn sie faktisch die im späteren Beschwerdeverfahren 

zu treffende Entscheidung über die Hauptsache 

vorwegnehmen. Dem Bundeskartellamt ist es deshalb 

verwehrt, die Auffassung des Kammergerichts hinsichtlich einstweiliger 

Anordnungen durch den Bundesgerichtshof nachprüfen 

zu lassen. 

Einstweilige 

Anordnungen 

des Kammergerichts 

gegen 

das Bundeskartellamt



Kraftfahrzeug 

ersatzteile — 

sachlich 

relevanter 

Markt 

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1970 

in einem Musterverfahren acht der von einem führenden Unternehmen 

der Automobilindustrie angemeldeten Preisbindungen 

für Ersatzteile nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit sofortiger Wirkung 

für unwirksam erklärt und die Anwendung neuer, gleichartiger 

Preisbindungen untersagt (Tätigkeitsbericht 1970 S. 58 f.). 

Der Beschluß bezieht sich auf je zwei Preisbindungen für Motoren, 

Kotflügel, Seitenteile und Deckel (Motorhauben) und damit 

auf Ersatzteile, die von dem betreffenden Kraftfahrzeughersteller 

selbst hergestellt werden. Ein Nachbau oder ein Parallelvertrieb 

von Zulieferern findet für diese Ersatzteile nicht statt. Das 

Unternehmen hat gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt und 

zur Begründung ausgeführt, daß bei einem „verbundenen 

Markt", wie dem Markt für Kraftfahrzeuge einschließlich der 

dazu im Laufe des Gebrauchs der Fahrzeuge erforderlichen 

Ersatzteile, Preiswettbewerb gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 nicht nur 

dann bestehe, wenn jeder Interessent für ein bestimmtes Ersatzteil 

in jedem aktuellen Bedarfsfall zwischen mehreren Alternativen 

wählen könne. Es genüge vielmehr, wenn die Auswahl 

vor Eintritt des konkreten Bedarfs im Rahmen der Gesamtentscheidung 

für ein Kraftfahrzeug im voraus getroffen werde 

und insoweit Wettbewerb bestehe. Das Kammergericht hat die 

Beschwerde mit Beschluß vom 15. Oktober 1971 (WuW/E OLG 

1323) zurückgewiesen. Es hat sich der Auffassung des Bundeskartellamtes 

angeschlossen, daß jedes Ersatzteil einem eigenen 

sachlich relevanten Markt zuzuordnen ist. In dem Beschluß ist 

unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs 

vom 27. Februar 1969 (WuW/E BGH 990, 991 „Papierfilter 

tüten II") und des Kammergerichts vom 20. März 1962 (WuW/E 

OLG 461, 463 „Reifen") ausgeführt, daß die Ersatzteile der verschiedenen 

Automobilhersteller aus der Sicht der Verbraucher, 

auf die es ankomme, in keinem Zeitpunkt ohne besondere Überlegung 

gegenseitig austauschbar seien. Im Augenblick des Auftretens 

des Bedarfs für eines der Ersatzteile habe der Kraftfahrzeugbesitzer 

keine Möglichkeit, auf ein Konkurrenzprodukt 

überzuwechseln. Diejenigen Fahrzeugkäufer, die bereits an 

den späteren Ersatzteilbedarf dächten, träfen insoweit ebenfalls 

keine freie Entscheidung über den Erwerb eines bestimmten 

Fabrikats, denn die zugleich und in erster Linie erfolgende Auswahl 

des Kraftfahrzeuges sei von einer Vielzahl anderer Überlegungen 

abhängig. Auch beim Kauf eines Kraftfahrzeuges mache 

es der für die Käufer untrennbare Zusammenhang des Leistungsbündels 

Kraftfahrzeug und der zu seiner Wartung erforderlichen 

Teile den Interessenten, die sich für ein bestimmtes Automodell 

aus einem oder mehreren der zahlreichen in Betracht kommenden 

Gründen entschieden hätten, unmöglich, auf Ersatzteile anderer 

Hersteller ausweichen, wenn sie nicht auf das gewünschte 

Automodell verzichten wollten. Hierzu würden sie sich aber 

nicht „ohne weiteres" bzw. „ohne sich viel zu bedenken" entschließen. 

Das Kammergericht hat zugunsten der Beschwerdeführerin 

unterstellt, daß sie ständig darauf achte, ihre Ersatzteilpreise 

im Vergleich zu den Preisen für die Ersatzteile der 

Konkurrenzfahrzeuge erheblich - niedriger zu halten, um die 

Wirtschaftlichkeit ihrer Kraftfahrzeuge als wesentliches Ver-



kaufsargument einsetzen zu können. Wie in dem Beschluß ausgeführt 

wird, bedeute dies jedoch noch nicht Preiswettbewerb 

im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1. Der Gesetzgeber habe die Zulassung 

der Preisbindung von objektiven Marktverhältnissen, 

nämlich dem Bestehen von Preiswettbewerb abhängig gemacht. 

Dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten wirtschaftlichen Zwang 

zur Festsetzung der niedrigstmöglichen Preise wäre die Beschwerdeführerin 

objektiv nur dann ausgesetzt, wenn sie einem 

Konkurrenzangebot von Originalersatzteilen, die für ihre Fahrzeuge 

verwendbar seien, gegenüberstehen würde. Erst dann bestehe 

Preiswettbewerb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1. Die Beschwerdeführerin 

hat gegen den Beschluß des Kammergerichts 

Rechtsbeschwerde eingelegt. 

Im Berichtsjahr hat das Bundeskartellamt seine Interpretation 

des Unternehmensbegriffes des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

weiter konkretisiert. Die technischen Lieferbedingungen 

einer Beschaffungsstelle der öffentlichen Hand 

sehen vor, daß Warnblinkleuchten für Kraftfahrzeuge in der 

handelsüblichen Ausführung des Erzeugnistyps eines in den 

Bedingungen genannten Unternehmens zu liefern sind. Hierdurch 

sind sämtliche sonstige Anbieter gleichartiger Warnblinkleuchten 

von der Belieferung der Beschaffungsstelle ausgeschlossen. 

Dies hat einen anderen Hersteller von Warnblinkleuchten 

zu einer Beschwerde beim Bundeskartellamt veranlaßt. 

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes handelt die Beschaffungsstelle 

bei ihren Einkäufen als Unternehmen. Bei der Anwendung 

des GWB ist von einem funktionalen Unternehmensbegriff 

auszugehen. Danach kommt es entscheidend auf die 

privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand als Nachfrager 

am Markt und auf die damit verbundene Möglichkeit zu 

wettbewerbswidrigem Verhalten an. Der funktionale Unternehmensbegriff 

setzt nicht voraus, daß die öffentliche Hand 

daneben auch als Anbieter von Gütern auftritt (Ablehnung der 

sogenannten Zweifrontentheorie; Tätigkeitsbericht 1963 S. 9). 

Im Berichtsjahr hat das Bundeskartellamt wiederum öffentliche 

mündliche Verhandlungen nach § 24 durchgeführt. Sie betrafen 

Zusammenschlüsse auf dem Flachglasmarkt und dem Rauchtabakmarkt. 

Beide Verhandlungen haben der Öffentlichkeit 

und dem Bundeskartellamt den mit dieser Gesetzesbestimmung 

bezweckten Aufschluß über die Gründe der Zusammenschlüsse 

gegeben. Sie haben aber auch bestätigt, daß das Verfahren nach 

§ 24 allgemein nicht geeignet ist, ausreichende Feststellungen 

über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen insbesondere 

hinsichtlich des Entstehens oder der Verstärkung marktbeherrschender 

Stellungen zu geben. 

Das Bundeskartellamt hat gegen zwei Hersteller von Fußbodenbelägen 

und vier Mitglieder ihrer Geschäftsleitungen wegen 

ordnungswidriger Beteiligung an Kartellabsprachen Geldbußen 

in Höhe von insgesamt 5 620 000 DM festgesetzt (Zweiter Abschnitt 

S. 70). Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen 

war die Feststellung, daß die beteiligten Unternehmen aus den 

Preis- und Rabattabsprachen einen wirtschaftlichen Vorteil in 

Öffentliche Hand 

als Unternehmen 

Verhandlungen 

nach § 24 

Bußgeldbemessung 

nach 

dem Mehrerlös



Höhe von mehr als 3,5 Millionen DM gezogen hatten. Nach § 38 

Abs. 4 kann die vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit mit 

einer Geldbuße bis zu 100 000 DM, über diesen Betrag hinaus 

bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erzielten 

Mehrerlöses geahndet werden. Ferner schreibt § 13 Abs. 4 

OWiG vor, daß die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den 

der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen 

soll. Der Gesetzgeber legt demnach den Kartellbehörden und 

den Gerichten die Verpflichtung auf, den vom Täter erzielten 

wirtschaftlichen Vorteil — gegebenenfalls im Wege einer Schätzung 

— zu ermitteln und im Regelfall eine den ermittelten Betrag 

übersteigende Geldbuße festzusetzen. Damit wird der Gefahr 

begegnet, daß selbst eine mit Geldbuße bis zum Betrage 

von 100 000 DM geahndete Ordnungswidrigkeit sich für das 

verbotswidrig handelnde Unternehmen noch als wirtschaftlich 

vorteilhaft erweist, eine Möglichkeit, die besonders bei Kartellabsprachen 

umsatzstarker Unternehmen naheliegt. Eine wirksame 

Bekämpfung von verbotenen Wettbewerbsbeschränkungen 

ist aber nur durch Verhängung von Geldbußen möglich, die 

den betroffenen Unternehmen nicht nur die gesetzwidrig erlangten 

Vorteile entziehen, sondern darüber hinaus Vermögenseinbußen 

darstellen, die auch große Unternehmen empfindlich 

treffen. In dem entschiedenen Fall hatten die beteiligten Unternehmen 

wirtschaftliche Vorteile in Form eines Mehrerlöses erzielt. 

Er errechnete sich aus dem Unterschied zwischen dem 

Nettopreis der Vertragsware vor der Kartellabsprache und dem 

aufgrund der Kartellabsprache erhöhten Nettopreis, multipliziert 

mit der zum erhöhten Preis abgesetzten Menge. Dabei 

wurde davon ausgegangen, daß sich der Nettopreis ohne die 

ordnungswidrigen Absprachen nicht erhöht hätte. Diese Annahme 

war für die Betroffenen nicht offensichtlich nachteilig, 

da angesichts des über mehrere Jahre zu beobachtenden Rückganges 

der Nachfrage nach Linoleum der Preis ohne Absprachen 

möglicherweise sogar gesunken wäre. Das Bundeskartellamt 

hat davon abgesehen, den sich danach als wirtschaftlicher Vorteil 

ergebenden Betrag um Körperschaft- bzw. Einkommensteuern 

zu vermindern, da eine Zuordnung solcher Steuern zu 

einem bestimmten, in Form eines Mehrerlöses erzielten wirtschaftlichen 

Vorteil im allgemeinen nicht möglich ist. 

Rechtsprechung 

Anwendung 

des GWB auf 

Vereins 

beschlüsse 

Folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in bürgerlichen 

Rechtsstreitigkeiten verdienen besondere Beachtung: 

In zwei Urteilen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Anwendung 

des GWB auf Vereinsbeschlüsse befaßt, die die Beziehungen 

zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern regeln. Die 

Urteile lassen erkennen, daß wegen der hier gegebenen besonderen 

Interessenkonstellation einzelne Vorschriften des GWB 

nur eingeschränkt angewendet werden können. Im ersten Fall 

ging es um den Beschluß der Gesellschaft für musikalische Auf 

führungs und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA), 

mehreren zur gleichen Verlagsgruppe gehörenden Verlagsunternehmen 

die mit vollem -Stimmrecht verbundene ordentliche 

Mitgliedschaft mit der Begründung zu entziehen, diese



Unternehmen seien von der Verlagsgruppe wirtschaftlich abhängig. 

Die Gruppe betreibe unter anderem die Herstellung von 

Schallplatten und verfolge insoweit als industrieller Musikverwerter 

von bedeutendem Ausmaß und Vertragskontrahent der 

GEMA Interessen, die im Gegensatz zu deren Vereinszweck 

und Geschäftspolitik stünden. Der Bundesgerichtshof hat darin 

eine Rechtfertigung im Sinne des § 26 Abs. 2 gesehen. Es sei die 

begründete Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß sich 

ein abhängig gewordener Mitgliedsverlag mit den Vereinsinteressen 

nicht mehr voll identifiziere und auf die Vereinstätigkeit 

einen sachfremden Einfluß ausüben werde. Wenn ein Verein 

eine Regelung treffe, nach der einem solchen Mitglied das 

Recht entzogen werden könne, sich unmittelbar an der Willensbildung 

der Vereinsorgane zu beteiligen, sei das weder eine 

sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen 

Vereinsmitgliedern noch eine unbillige oder gar satzungswidrige 

Bevorzugung eines Mitglieds, zumal ihm die vermögensrechtliche 

Position im Verein und die körperschaftsrechtlichen 

Befugnisse eines außerordentlichen Mitglieds erhalten 

blieben (Urteil vom 3. März 1971, KZR 5/70). Im zweiten Fall, 

einem Rechtsstreit zwischen dem Verleger einer landwirtschaftlichen 

Fachzeitschrift und einer in der Form eines eingetragenen 

Vereins organisierten Kreisbauernschaft, hat der Bundesgerichtshof 

verneint, daß ein Beschluß des Vorstandes des beklagten 

Vereins, den Grundbeitrag zu erhöhen und den Vereinsmitgliedern 

eine vom Gebietsverband herausgegebene Zeitschrift 

mit Verbandsmitteilungen kostenlos zugänglich zu 

machen, gegen § 26 Abs. 2 verstößt. Bei der Abwägung zwischen 

Vereinsfreiheit und Wettbewerbsfreiheit komme es darauf an, 

ob sich ein wettbewerbsbeschränkend auswirkender Beschluß 

im Rahmen der Satzung des beklagten Vereins halte und die 

Verfolgung des ideellen Satzungszwecks gegenüber einer an 

sich möglichen wirtschaftlichen Nebentätigkeit zurücktrete. Zur 

Anwendung des § 1 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß 

ein Vorstandsbeschluß nur dann als ein unter diese Vorschrift 

fallender Beschluß der Vereinsmitglieder gedeutet werden 

könne, wenn der Vorstand aufgrund der Satzung oder eines 

Beschlusses der Mitgliederversammlung zur Fassung eines Beschlusses 

kartellrechtlichen Inhalts ermächtigt worden wäre. 

Jedenfalls sei hier der Vorstandsbeschluß unter Berücksichtigung 

der nach der Satzung festgelegten Aufgaben des Vereins 

und seines in der Satzung bestimmten Zwecks nicht geeignet 

gewesen, die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren 

durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen. Denn es 

habe sich nicht um den gemeinschaftlichen Einkauf eines für 

landwirtschaftliche Betriebe notwendigen Artikels durch mehrere 

selbständige Unternehmen gehandelt, sondern um die vereinsinterne 

Beschaffung der zur Erfüllung der Vereinsaufgaben 

erforderlichen Fachzeitschrift. Insofern erfolge die Einflußnahme 

auf die Marktverhältnisse nicht durch Beschränkung des Wettbewerbs 

(Urteil vom 21. Juni 1971, KZR 9/70). 

Für die Anwendung des § 26 Abs. 2 sind drei weitere Urteile 

des Bundesgerichtshofs von Bedeutung: 

- Diskriminierungs 

und Behinderungsverbot



In einem Urteil vom 30. September 1971 hat es der Bundesgerichtshof 

als eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung 

i. S. von § 26 Abs. 2 angesehen, wenn Luftverkehrsgesellschaften 

aufgrund einer Regelung der IATA (International 

Air Transport Association) den sich bei ihnen um Zulassung als 

IATA-Agent bewerbenden Reiseunternehmen einen Provisionsverzicht 

für den Fall abverlangen, daß während der Probezeit 

die zur Zulassung geforderten Mindestumsätze („yardstick") bei 

der Vermittlung von Flugpassagen nicht erreicht werden. Das 

von den Mitgliedern der IATA, einem internationalen Kartell, 

verfolgte Ziel, die Passagevermittlung auf leistungsfähige Unternehmen 

zu konzentrieren, könne es angesichts der monopolähnlichen 

Stellung des Kartells sowie der von den Bewerbern 

geforderten Mindestumsätze nicht rechtfertigen, die Zulassungsbewerber 

zu einem Verzicht auf ihnen grundsätzlich zustehende 

Ansprüche zu bewegen. Dies liefe letztlich darauf hinaus, Rationalisierungsmaßnahmen 

unter Ausnutzung der Marktmacht einseitig 

auf Kosten eines Teils der Marktpartner durchzusetzen. 

Das Interesse der Bewerber an einer angemessenen Vergütung 

ihrer Leistungen verdiene bei der Interessenabwägung den Vorzug 

(Urteil vom 30. September 1971, KZR 12/70) . 

Im zweiten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der 

Beschluß der Mühlenkartelle im Jahre 1965, Lohnvermahlungen 

für heimatvertriebene Ostmüller ohne Anrechnung auf die von 

den Kartellen beschlossenen Quoten nicht mehr durchzuführen, 

dann eine unbillige Behinderung i. S. des § 26 Abs. 2 sein könne, 

wenn dadurch ein aufgrund einer Förderung nach § 75 BVFG 

aufgebauter „mühlengleicher Betrieb" betroffen werde. Der Beschluß 

könne solche Betriebe nicht nur unmittelbar in der Erzeugung, 

sondern darüber hinaus mittelbar im Geschäftsverkehr 

mit ihren Abnehmern behindern und ihnen damit die Möglichkeit 

nehmen, sich als Anbieter von Mehl im Wettbewerb mit 

den Kartellmitgliedern zu behaupten. Daraus ergebe sich ein 

Anspruch auf Wahrung der Chancengleichheit i. S. des § 26 

Abs. 2. Hierfür genüge es, daß die vom Kartell veranlaßte und 

von den Kartellmitgliedern gegenüber dem Behinderten unmittelbar 

ausgeführte Behinderungsmaßnahme sich notwendig 

auf einen Geschäftsverkehr mit bestimmten Waren auswirke, 

dessen Marktverhältnisse vom Kartell durch Beschränkung des 

Wettbewerbs beeinflußt werden (Urteil vom 13. Juli 1971, 

WuW/E BGH 1175) . 

Im dritten Fall wurde als unbillige Behinderung im Sinne von 

§ 26 Abs. 2 angesehen, daß ein preisbindender Automobilhersteller, 

dessen Tochtergesellschaft im Leasing-Geschäft für 

Automobile tätig ist, seinen Vertragshändlern untersagt hatte, 

ein anderes Leasing-Unternehmen mit preisgebundenen Automobilen 

zu beliefern. Trotz der Praxis dieses Herstellers, Leasing-Unternehmen 

generell nicht durch seine Vertragshändler 

beliefern zu lassen, lag nach Auffassung des Bundesgerichtshofs 

ein „üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr" vor, weil 

Leasing-Unternehmen von den wichtigsten anderen Herstellern 

beliefert wurden. In Anknüpfung an frühere Urteile hielt der 

Bundesgerichtshof an der „objektiven" Theorie fest, wonach es



für die Frage des „Üblichen" nicht auf die Geschäftspraxis des 

diskriminierenden bzw. behindernden Unternehmens, sondern 

auf die „aus der natürlichen wirtschaftlichen Entwicklung hervorgegangenen 

Praxis und Auffassung der in Betracht kommenden 

Wirtschaftskreise" ankommt. Die Unbilligkeit der Liefersperre 

sah der Bundesgerichtshof vor allem darin, daß eine Gefährdung 

der Preisbindung des Herstellers nicht zu befürchten 

war, da das gesperrte Leasing-Unternehmen nur Belieferung 

zum gebundenen Endverbraucherpreis begehrt hatte (Urteil vom 

30. September 1971, KZR 13/70). 

Zum Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 erster Halbsatz hat 

der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. September 1971 entschieden, 

die in dieser Vorschrift verwendete Formulierung: 

„ ... festgesetzt oder genehmigt werden" sei so auszulegen, daß 

für die in Betracht stehenden Entgelte oder Beförderungsbedingungen 

eine verkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich sein 

müsse. Die Erteilung einer solchen Genehmigung in Fällen, in 

denen es an dieser Erforderlichkeit fehle, schließe daher die 

Anwendung des GWB nicht aus. Mit diesem Urteil ist klargestellt, 

daß die Kartellbehörden nach § 104 auch dann die Mißbrauchsaufsicht 

auszuüben haben, wenn eine verkehrsrechtliche 

Genehmigung erteilt wurde, diese Genehmigung aber nicht gesetzlich 

vorgeschrieben war (Urteil vom 30. September 1970, 

KZR 12/70). 

Anwendung des 

GWB auf die 

Verkehrswirtschaft 

Zur Frage, inwieweit Stromabnehmer gegenüber Elektrizitätsversorgungsunternehmen 

geltend machen können, der Strompreis 

stelle eine sittenwidrige Ausnutzung der Monopolstellung 

des Stromlieferanten (Monopolmißbrauch) dar oder sei unbillig 

im Sinne der §§ 315, 316 BGB, hat der Bundesgerichtshof in zwei 

Fällen Stellung genommen. Im ersten Fall hat er entschieden, 

daß zur Annahme eines Monopolmißbrauchs ein Verschulden 

oder eine verwerfliche Gesinnung nicht festgestellt werden 

müsse. Es genüge vielmehr, daß das Monopolunternehmen im 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses die maßgeblichen Tatumstände 

gekannt habe, die die Handlung bei objektiver Würdigung als 

einen Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen ließen. Die 

Tatsache, daß die Preisbehörde die Preise zwar nicht preisrechtlich 

genehmigt, aber als unbedenklich bezeichnet hatte, wurde 

vom Bundesgerichtshof als für die Frage der Sittenwidrigkeit 

unbeachtlich angesehen (Urteil vom 16. Juni 1971, KZR 11/70). 

Im zweiten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß 

allein deswegen, weil einem großen Unternehmen beim Direktbezug 

von einem Regionalunternehmen niedrigere Strompreise 

eingeräumt werden, nicht zwingend auf mißbräuchlich überhöhte 

Preise des Verteilerunternehmens geschlossen werden könne. 

Vielmehr sei ein umfassender, nicht nur ein einzelnes Preiselement 

berücksichtigender Leistungs- und Preisvergleich erforderlich. 

Da ein solcher Mißbrauch nicht vorlag, konnte der 

Bundesgerichtshof die Frage, ob eine im Sinne von § 104 Abs. 1 

Nr. 1 mißbräuchliche Preisgestaltung stets billigem Ermessen 

widerspricht (§ 315 BGB), offenlassen (Urteil vom 1. Juli 1971, 

KZR 16/70). 

Monopolmißbrauch



Verkehrs 

wirtschaft 

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, 

worin die Bundesregierung u. a. um Auskunft über ihre Vorstellungen 

zur Fortentwicklung der Ordnung des Güterverkehrsmarktes 

im Sinne einer stärkeren Beachtung marktwirtschaftlicher 

Grundsätze ersucht wurde, hat die Bundesregierung 

u.a. ausgeführt 11) : Grundliegendes Ziel der Verkehrspolitik der 

Bundesregierung sei eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung 

im Verkehr. Dies gelte auch für den Güterverkehr. 

Er sollte in einem vertretbaren Rahmen mehr und mehr von 

den Kräften des Marktes gesteuert werden. Dieses Ziel lasse 

sich jedoch nicht durch einen plötzlichen und gewaltsamen Eingriff 

in die bestehenden Strukturen der Verkehrsmärkte erreichen, 

sondern erfordere vielmehr ein schrittweises und ausgewogenes 

Vorgehen. Die Anpassung der Tarife an die Marktentwicklung 

sei in dem heutigen System administrierter Preise 

möglich, da die Verkehrsträger insbesondere auch im Rahmen 

bestehender Tarifmargen auf Kostensteigerungen und Nachfrageveränderungen 

am Transportmarkt reagieren könnten. 

Ein grundsätzliches Abgehen von administrierten Preisen erscheine 

nach dem gegenwärtigen Stand der verkehrspolitischen 

Diskussion nicht angezeigt, jedoch sei die Erörterung der in diesem 

Zusammenhang aufgeworfenen Probleme noch nicht abgeschlossen. 

Nachdem mit der Veröffentlichung der Verordnungen über die 

Einführung der bilateralen EWG-Margentarife im Bundesanzeigen 

Nr. 175 vom 21. September 1971 die Rechtsgrundlage für 

eine verbindliche Anwendung der Straßengütertarife im Verkehr 

mit den übrigen EWG-Mitgliedstaaten geschaffen worden 

war, konnten die EWG-Margentarife am 1. November 1971 in 

Kraft treten. Hiernach gelten für Beförderungen im grenzüberschreitenden 

Güterverkehr, die den Bestimmungen der bereits 

1968 vom Rat der EG verabschiedeten Verordnung Nr. 1174/68 

über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraf 

verkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Tätigkeitsbericht 1968 

S. 26) unterliegen, erstmals verbindliche Margentarife mit einer 

Minusmarge von 23 v. H. der oberen Tarifgrenze. Damit sind im 

grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr des Gemeinsamen 

Marktes einheitliche Bedingungen für einen begrenzten Preiswettbewerb 

geschaffen worden. Die Kommission der EG hat 

dem Rat inzwischen weitere Vorschläge zur Harmonisierung 

und Liberalisierung der Verkehrswirtschaft innerhalb des Gemeinsamen 

Marktes unterbreitet. Hierbei handelt es sich u. a. 

um die Einführung von Margentarifen im nationalen und internationalen 

Eisenbahnverkehr, eine Verlängerung der Margentarifordnung 

im Güterverkehr bis 1975 sowie eine Erweiterung 

des Gemeinschaftskontingents. Das von der Kommission aufgestellte 

Grundsatzprogramm soll die ins Stocken geratene 

EWG-Verkehrspolitik wieder in Bewegung bringen und durch 

Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der einzelnen 

Verkehrsträger dazu beitragen, bis Ende 1975 einen weitgehend 

liberalisierten und integrierten gemeinsamen Verkehrsmarkt 

zu schaffen. Dabei sollen erstmals - auch Fragen des allgemeinen 

11) Drucksache VI/2658 vom 1. Oktober 1971, S. 6 f.



Umweltschutzes (Vorschläge zur Bekämpfung der Lärm- und 

Verschmutzungsquellen) in die verkehrspolitischen Ziele einbezogen 

werden. Es ist zu hoffen, daß den Bemühungen der 

Kommission, die Voraussetzungen für eine stärkere Wettbewerbsorientierung 

der Verkehrswirtschaft auf europäischer 

Ebene nachhaltig zu verbessern, Erfolg beschieden sein wird. 

Eine derartige Entwicklung könnte den Übergang zu einer 

marktwirtschaftlichen Verkehrsordnung in der Bundesrepublik 

zweifellos erleichtern und beschleunigen. 

Das Bundeskartellamt hat entschieden, daß die Schiffahrtskonferenzen 

nach Fernost bei der Gewährung von Treuerabatten 

und der Anwendung der in den Kontraktzeichnungen genannten 

Ausschließlichkeitsbindungen (Tätigkeitsberichte 1968 S. 82, 

1969 S. 91, 1970 S. 86) mißbräuchlich im Sinne des § 104 in Verbindung 

mit § 99 Abs. 2 Nr. 1 handeln. Zunächst ist den inländischen 

Konferenzreedern aufgegeben worden, die Gewährung 

dieser Treuerabatte nicht mehr davon abhängig zu machen, daß 

kein Außenseiterreeder beauftragt wird; die Kontraktzeichnungen 

mit den Konferenzreedern sind insoweit für unwirksam erklärt 

worden, als die Verladung mit Außenseitern untersagt ist. 

Diese Verfügungen stützen sich auf die Feststellung, daß durch 

die genannten Maßnahmen der Reeder der letzte funktionsfähige 

Wettbewerb beseitigt ist. Selbst potente Außenseiter 

waren nicht im Stande, einen konkurrierenden Frachtliniendienst 

aufzubauen. Die Schiffahrtskonferenzen hatten zwar geltend 

gemacht, daß Treuerabattgewährungen und Kontraktzeichnungen 

in fast allen Konferenzen enthalten sind und dies dem 

Gesetzgeber bekannt war. Sie hatten sich einmal auf die internationale 

Verflechtung der Konferenzen berufen und zum anderen 

die Vorteile eines Liniendienstes für die Verlader sowie 

seine Kostenrisiken für die Reeder angeführt. Diese Gesichtspunkte 

konnten jedoch wegen des fast völligen Wettbewerbsausschlusses 

nicht als so entscheidend angesehen werden, daß 

sie die Annahme eines Mißbrauchs nach § 104 ausschließen 

würden. Der Ausschluß des letzten Wettbewerbs durch die 

Schiffahrtskonferenzen könnte allenfalls dann nach § 104 unbeanstandet 

bleiben, wenn der Liniendienst andernfalls zum Erliegen 

käme. Diese Folge ist jedoch bei den Schiffahrtskonferenzen 

nach Fernost nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung 

des Bundeskartellamtes ist Beschwerde eingelegt. 

Der Arbeitskreis Kartellrecht behandelte im Oktober das Thema 

„Die wettbewerbspolitische und kartellrechtliche Problematik 

vertikaler Integrationsformen zwischen Warenherstellung und 

Vertrieb". Im Mittelpunkt standen die Beschränkungen im Rahmen 

vertraglicher Integrationsformen, die dem jeweiligen „Absatzmittler" 

(z. B. Vertragshändler, Kommissionsagent oder 

Handelsvertreter) hinsichtlich der Preisgestaltung und seines 

Tätigwerdens für dritte Unternehmen auferlegt sind. Bei der 

Erörterung der wettbewerbspolitischen Problematik ergab die 

Diskussion keine einheitliche Auffassung darüber, ob die vertikale 

Integration zwischen Hersteller- und Vertriebsunternehmen 

generell als günstig oder schädlich für den Wettbewerb 

anzusehen ist. Es wurde einerseits auf die möglichen Vorteile 

Schiffahrtskonferenzen 

Arbeitskreis 

Kartellrecht



der Rationalisierung des Vertriebs und auf die Stärkung der 

Wettbewerbsfähigkeit kleiner Hersteller im Wettbewerb mit 

großen durch den Einsatz von Vertragshändlern oder Handelsvertretern, 

andererseits aber auch auf die mögliche Gefahr der 

Beschränkung des Marktzugangs Dritter hingewiesen. Da diese 

Gefahr sowohl bei vertraglicher wie kapitalmäßiger Integration 

bestehe, sei rechtspolitisch, vom Ziel der Offenhaltung der 

Märkte her gesehen, die Anwendung gleicher Beurteilungskriterien 

unabhängig von der gewählten Rechtsform geboten. 

Allerdings ließen es wettbewerbstheoretische Überlegungen 

nicht zu, bestimmte Marktanteile oder ähnliche einfache Kriterien 

zur Bestimmung „gefährlicher" Vertikalintegrationen 

festzulegen. In der Frage der Beurteilung der Wettbewerbsverbote 

für „Absatzmittler" (ihre Beschränkung, für Dritte tätig 

zu werden) nach § 18 wurde die grundsätzliche Anwendbarkeit 

dieser Vorschrift auf alle ,,Absatzmittler"-Verhältnisse, auch auf 

das Handelsvertreterverhältnis, vom Arbeitskreis mit Mehrheit 

bejaht. Maßgebend hierfür war vor allem der Zweck des § 18, 

den Marktzugang für Dritte offenzuhalten. In diesem Zusammenhang 

wurde die Notwendigkeit eines „ökonomischen Vorverständnisses" 

bei der Anwendung von Normen des Wirtschaftsrechts 

betont. Die Schwierigkeiten, die sich aus einer Anwendbarkeit 

des § 18 auf Handelsvertreterverträge, insbesondere 

aus dem Erfordernis der Schriftform (§ 34), ergeben, wurden 

nicht als gravierend angesehen. Überwiegend wurde bejaht, 

daß bei der Anwendung beider Alternativen des § 18 (Zugangsbeschränkung 

und Wettbewerbsbeeinträchtigung) das 

Nebeneinander gleichartiger Bindungen zu berücksichtigen ist 

(Bündeltheorie). Die Erörterung der Frage, ob § 15 auf Preisund 

Konditionenbeschränkungen von „Absatzmittlern" anzuwenden 

sei, ergab keine Lösung, die einheitlich für alle vertraglichen 

Vertikalverhältnisse gelten könnte. Lediglich auf die 

Verteilung des Geschäftsrisikos im Einzelfall abzustellen (reine 

Risikobetrachtung) erschien bedenklich. Deshalb wurde die Anwendbarkeit 

des § 15 auf Beschränkungen im Rahmen von Handelsvertreterverhältnissen 

verneint, andererseits jedoch betont, 

daß Preis- und Konditionenbeschränkungen des Vertragshändlers 

unter § 15 fallen, da dieser im eigenen Namen und für 

eigene Rechnung tätig werde. Keine einheitliche Auffassung ergab 

sich hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 15 auf Beschränkungen 

des Kommissionsagenten. Bei der Frage, wie die kapitalmäßige 

Integration nach den Bestimmungen des Regierungsentwurfs 

für die Einführung einer Fusionskontrolle (§§ 24, 24 a 

Regierungsentwurf) zu behandeln wäre, wurde vor allem auf 

die praktischen Schwierigkeiten bei der Abwägung zwischen 

der Marktbeherrschung und einer etwaigen Verbesserung der 

Wettbewerbsvoraussetzungen auf anderen Märkten (§ 24 Abs. 1 

Nr. 2 Regierungsentwurf) hingewiesen. 

Europäische 

Wettbewerbs 

politik 

Aus dem Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik verdienen 

zwei Verordnungen des Rates zur Erleichterung und Förderung 

der Unternehmenskooperation, die ersten beiden Entscheidungen 

der Kommission zu - Artikel 86 EWG-Vertrag sowie 

die durch die Rechtsprechung deutlicher gewordene Frage der



Auswirkung des EWG-Rechts auf die Preisbindung in der Bundesrepublik 

Deutschland besondere Beachtung. 

Die Rats-Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 vom 20. Dezember 1971 

(ABlEG Nr. L 285/46 vom 29. Dezember 1971) ermächtigt die 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Gruppenfreistellungsverordnungen 

zu erlassen, und zwar für Vereinbarungen, 

Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 

über 

Kooperations 

verordnungen 

— die Anwendung von Normen und Typen; 

— die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren 

bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der 

Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbliche 

Schutzrechte und geheimes technisches Wissen; 

- die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung 

erforderlichen Abreden. 

Der dieser Verordnung zugrunde liegende Vorschlag der Kommission 

aus dem Jahre 1970 (Tätigkeitsbericht 1970 S. 31, 100) 

hatte auch eine Ermächtigung zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen 

für Vereinbarungen über gemeinsamen Einund 

Verkauf vorgesehen. Die Kommission hatte jedoch insoweit 

ihren Vorschlag geändert, um der Stellungnahme des Europäischen 

Parlaments Rechnung zu tragen. 

Ferner hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 vom 

20. Dezember 1971 zur Ergänzung der Verordnung Nr.17 (ABlEG 

Nr. L 285/49 vom 29. Dezember 1971) erlassen. Diese Verordnung, 

die Artikel 4 Abs. 2 VO 17 ergänzt, befreit Vereinbarungen, 

Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 

die lediglich die gemeinsame Forschung und Entwicklung 

oder die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen 

einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden 

zum Gegenstand haben, von der in Artikel 4 Abs. 1 VO 17 vorgesehenen 

Anmeldung. Spezialisierungsvereinbarungen sind 

jedoch nur dann von der Anmeldung befreit, wenn die Vertragserzeugnisse 

in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen 

Marktes nicht mehr als 15 v. H. Marktanteil erreichen und wenn 

der jährliche Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen 200 

Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet. 

In ihrer Entscheidung vom 9. Dezember 1971 im Falle Continental 

Can Co. (ABlEG Nr. L 7/25 vom 8. Januar 1972) hat die Kommission 

zum ersten Mal Artikel 86 EWGV auf einen Zusammenschluß 

von Unternehmen angewendet. Nach Auffassung der 

Kommission handelt ein Unternehmen mit einer beherrschenden 

Stellung mißbräuchlich, wenn durch einen Zusammenschluß 

mit einem anderen Unternehmen diese Stellung derart verstärkt 

wird, daß der Wettbewerb, der trotz der anfänglichen beherrschenden 

Stellung tatsächlich oder potentiell fortbestanden 

hätte, für die betreffenden Waren in einem wesentlichen Teil 

des Gemeinsamen Marktes praktisch ausgeschaltet wird. Falls 

der Europäische Gerichtshof diese - Auffassung der Kommission 

bestätigt, wäre damit — zusätzlich zu der Sonderregelung für 

Anwendung des 

Artikels 86 

EWGV auf 

Unternehmens 

zusammen 

schlüsse



den Montanbereich (Artikel 66 MUV) — auch in den übrigen 

Wirtschaftsbereichen eine begrenzte Fusionskontrolle auf Gemeinschaftsebene 

möglich. Durch sie können allerdings nur 

Fusionen mit sehr starker Monopolisierungswirkung (praktische 

Ausschaltung des Wettbewerbs) verhindert werden. 

Konzentrations 

politik 

GEMA- 

Entscheidung 

EWG-Vertrag 

und gewerbliche 

Schutzrechte 

Die rechtspolitische Diskussion über die Einführung einer europäischen 

Fusionskontrolle ist im Berichtsjahr fortgesetzt worden. 

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung zum 

Bericht des Wirtschaftsausschusses „Über die Wettbewerbsregeln 

und die Stellung der europäischen Unternehmen im Gemeinsamen 

Markt und in der Weltwirtschaft" (Berkhouwer- 

Bericht, Dok. 197/69 und 227/70) u. a. gefordert, „daß für Zusammenschlüsse, 

in deren Folge ein bestimmter Marktanteil 

oder bestimmte Größenordnungen überschritten werden, eine 

vorherige Anmeldung eingeführt wird; diese Zusammenschlüsse 

sollten erst dann als genehmigt gelten, wenn die Kommission 

innerhalb einer noch festzusetzenden Frist keinen Widerspruch 

erhoben hat". Dazu hat das für Wettbewerbsfragen zuständige 

Kommissionsmitglied, Herr Borschette, am 7. Juni 1971 vor dem 

Europäischen Parlament erklärt, die Kommission stimme diesem 

Grundsatz voll zu, sei aber der Auffassung, daß er nur im Rahmen 

einer Änderung des EWG-Vertrages zu verwirklichen sei. 

Die Kommission verfolge aufmerksam die Konzentrationsentwicklung 

im Gemeinsamen Markt und habe ein umfangreiches 

Untersuchungsprogramm in Angriff genommen, das auf einer 

für die sechs Mitgliedstaaten einheitlichen Erfassungsmethode 

beruhe. Schon jetzt würden mehrere Sektoren mit oligopolistischer 

Struktur und andere Sektoren, in denen sich die Konzentrationsbewegung 

verstärke, systematisch überwacht. 

Die gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und 

mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erlassene, rechtskräftige 

Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1971 (ABIEG 

Nr. L 134/6 vom 20. Juni 1971) ist nicht nur deswegen von großer 

Bedeutung, weil es sich um den ersten Anwendungsfall zu Artikel 

86 EWG handelt, sondern vor allem auch wegen ihrer erheblichen 

praktischen Auswirkungen auf die künftige Tätigkeit 

der Urheberrechtsverwertungsgesellschaften in der Gemeinschaft. 

Das gilt sowohl für das Verhältnis der Gesellschaften zu 

ihren Mitgliedern, für das die Entscheidung den Grundsatz der 

Nichtdiskriminierung im Verhältnis zu Komponisten, Textdichtern 

und Verlegern aus anderen Mitgliedstaaten aufgestellt hat, 

als auch für ihr Verhältnis zu den Musikverwertern. Nach Auffassung 

der Kommission kann ein Mißbrauch nach Artikel 86 

EWGV auch in Maßnahmen eines Vereins gegenüber seinen 

Mitgliedern im vereinsinternen Bereich liegen. Auf dieser Basis 

hat die Kommission unter anderem die Satzung der GEMA 

Sozialkasse insoweit beanstandet, als sie das Erlöschen jedes 

Anrechts auf Leistungen dieser Kasse beim Ausscheiden eines 

Mitglieds aus der GEMA vorsah. 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich in 

zwei Urteilen zu dem Verhältnis - 

der Ausübung von Waren 

zeichenrechten und dem Urheberrecht verwandten Schutzrech-



ten zum Gemeinschaftsrecht geäußert. In dem Rechtsstreit 

„Sirena GmbH ./. Eda GmbH u. a." (Urteil vom 18. Februar 1971— 

Rechtssache 40/70, RsprGH XVII S. 69 = WuW/E EWG/MUV 

257) stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Artikel 

85 und 86 RWGV der Ausübung von Warenzeichenrechten 

zur Verhinderung der Einfuhr von Waren aus anderen Mitgliedstaaten 

entgegenstehen, die dort rechtmäßig mit dem Warenzeichen 

versehen worden sind. Der Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften hat entschieden, Artikel 85 EWGV sei anwendbar, 

wenn die Einfuhr von Erzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten 

stammen und das gleiche Warenzeichen tragen, 

unter Berufung auf das Zeichenrecht verhindert wird, sofern die 

Zeicheninhaber dieses Zeichen oder das Recht zu seiner Benutzung 

durch Vereinbarungen untereinander oder mit Dritten 

erworben haben. 

Von noch größerer Tragweite ist das auf Ersuchen des Hanseatischen 

Oberlandesgerichts in Hamburg um Vorabentscheidung 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 106) ergangene Urteil des Gerichtshofs 

in der Sache „Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH ./. 

Metro" (Urteil vom 8. Juni 1971 — Rechtssache 78/70, WuW/E 

EWG/MUV 263). Der Gerichtshof hat in diesem Urteil unter 

anderem festgestellt, daß es gegen die Normen über den freien 

Warenverkehr im Gemeinsamen Markt verstößt, wenn ein Hersteller 

von Tonträgern das ihm nach der Gesetzgebung eines 

Mitgliedstaates zustehende ausschließliche Recht, die geschützten 

Gegenstände in Verkehr zu bringen, mit dem Ziel ausübt, 

in diesem Mitgliedstaat den Vertrieb von Erzeugnissen, die von 

ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat 

verkauft worden sind, allein deshalb zu verbieten, 

weil dieses Inverkehrbringen nicht im Hoheitsgebiet des ersten 

Mitgliedstaates erfolgt ist. Dieses Urteil betrifft zwar unmittelbar 

nur das dem Urheberrecht verwandte Verbreitungsrecht der 

Hersteller von Tonträgern; die ihm zugrunde liegenden Erwägungen 

treffen jedoch generell zu auf die Geltendmachung von 

gewerblichen Schutzrechten zur Verhinderung der Einfuhr von 

Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig 

in den Verkehr gebracht wurden. 

Das Gerichtshofsurteil Deutsche Grammophon ./. Metro wirkte 

sich auf die in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet praktizierte 

Schallplatten-Preisbindung insofern unmittelbar aus, als 

die zu ihrer Durchsetzung erforderliche Lückenlosigkeit nach 

Wegfall der Möglichkeit, preisbindungsfreie Reimporte aus urheberrechtlichen 

Gründen zu verhindern, nicht mehr gewährleistet 

war und die preisbindenden Hersteller deshalb die Preisbindung 

aufgaben. 

Auswirkung des 

EWG-Rechts auf 


in der Bundesrepublik 

Deutschland 

Wenn gewerbliche Schutzrechte nicht mehr geltend gemacht 

werden können, um den Reimport von rechtmäßig in den Verkehr 

gebrachten Erzeugnissen zu verhindern, entfällt für preisbindende 

Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ein 

wichtiges Instrument, die Einfuhr preisbindungsfreier Ware aus 

dem Ausland zu verhindern. Auch das Mittel der vertraglichen 

Absicherung gegen solche Einfuhren steht den Preisbindern nur



noch in einem sehr begrenzten Maße zur Verfügung. Denn vertragliche 

Exportverbote und Reimportverbote sowie Reimportpreisbindungen, 

d. h. die Verpflichtung ausländischer Händler, 

im Falle des Exports (Reexports) nach Deutschland die hier bestehende 

Preisbindung zu beachten oder nur gebundene deutsche 

Händler zu beliefern, sieht die Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften als Verstöße gegen Artikel 85 Abs. 1 

EWGV an (siehe auch Tätigkeitsbericht 1969 S. 31). Der Umstand, 

daß derartige Maßnahmen die Preisbindung in der Bundesrepublik 

Deutschland absichern sollen, rechtfertige keine 

Freistellung von dem Verbot des Artikels 85 Abs. 1 nach Artikel 

85 Abs. 3 EWGV. Die unmittelbare Geltung des Artikels 85 

EWGV in den Mitgliedstaaten kann zwar kurzfristig durch die 

Anmeldung der gegen das Verbot des Artikels 85 Abs. 1 EWGV 

verstoßenden vertraglichen Export- und Reimportverbote usw., 

die zu einer vorläufigen Wirksamkeit der angemeldeten Vereinbarungen 

führt, bis zu einer Entscheidung der Kommission 

aufgeschoben werden. Auf Dauer läßt sich danach ein Preisbindungssystem 

nur noch für Markenwaren von geringerer 

Marktbedeutung — hier findet Artikel 85 mangels „Spürbarkeit" 

der Beschränkungen (EuGH, Urteil vom 9. Juli 1969, 

Rechtssache 5/69 — „Völk ./. Verwaecke", RsprGH XV S. 295 = 

WuW/E EWG/MUV 219; Tätigkeitsbericht 1969 S. 106) keine 

Anwendung — oder für solche Markenwaren lückenlos gestalten, 

für die aus besonderen technischen oder wirtschaftlichen 

Gründen bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtung ein 

(Parallel-)import oder Reimport in die Bundesrepublik Deutschland 

nicht zu erwarten ist. 

Angesichts der zunehmend engen wirtschaftlichen Verflechtung 

der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland, insbesondere 

mit den EWG-Mitgliedstaaten, gewinnt die Frage der Absicherung 

der Preisbindung gegen Importe (Reimporte) unter dem 

Gesichtspunkt der erforderlichen gedanklichen Lückenlosigkeit 

des Preisbindungssystems in Rechtsstreitigkeiten preisbindender 

Unternehmen zum Schutze oder zur Einhaltung ihrer Preisbindung 

immer größere Bedeutung. Soweit im Berichtsjahr 

Zivilgerichte mit dieser Frage befaßt waren, haben sie übereinstimmend 

entschieden, daß ein Preisbindungssystem dann nicht 

als gedanklich lückenlos angesehen werden kann, wenn für inländische 

Händler die Möglichkeit besteht, die im Ausland 

ebenfalls vertriebenen oder dorthin exportierten Waren 

parallel zu importieren oder zu reimportieren und im Inland zu 

beliebigen Preisen weiterzuverkaufen, ohne daß dabei gegen 

eine wirksame, den Import oder Reimport ausschließende vertragliche 

Bindung verstoßen wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 

30. Juni 1971 — 6 U 29/70 — „Ronson", AWD 1971, 485; OLG 

Hamburg, Urteil vom 9. Dezember 1971 — 3 U 107/71 — „Minolta", 

BB 1972, 56; LG Mainz, Urteil vom 9. Juli 1971 — HO 

110/71 — „Jenaer Glas", LG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 

1971 — 17 0 423/71 [Kart.] — „Timex" , BB 1971, 1382) . 

Internationale 

Zusammenarbeit 

Das Bundeskartellamt hat sich auch in diesem Jahr intensiv an 

der Arbeit des Ausschusses für wettbewerbbeschränkende 

Praktiken bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammen-



arbeit und Entwicklung (OECD) beteiligt. Der Präsident des 

Bundeskartellamtes wurde von den Delegierten der OECD 

Mitgliedstaaten erneut in das Amt eines Vizepräsidenten dieses 

Ausschusses gewählt. Im Berichtsjahr haben die von dem 

Ausschuß zum Studium bestimmter Problemkreise eingesetzten 

Arbeitsgruppen mehrfach getagt und z. T. ihre Untersuchungen 

mit entsprechenden wettbewerbspolitischen Vorschlägen abgeschlossen. 

Das Bundeskartellamt hat maßgeblich an der Anfertigung einer 

Studie über Exportkartelle durch jene Arbeitsgruppe mitgewirkt, 

deren Vorsitzender der Präsident des Bundeskartellamtes 

ist (Tätigkeitsberichte 1969 S. 39, 1970 S. 32). Die deutsche Delegation 

hat den Entwurf des zweiten (faktischen) Teils der Studie 

— der erste (rechtsvergleichende) Teil ist bereits im Jahre 1970 

von der Arbeitsgruppe gebilligt worden (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 32) — den anderen Mitgliedsländern zur Stellungnahme vorgelegt. 

Eine zweite Fassung des faktischen Teils, die gewisse 

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge anderer Delegationen 

berücksichtigen wird, befindet sich in Vorbereitung. 

Eine Studie über Gesamtumsatzrabattkartelle (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 32) ist von der zuständigen Arbeitsgruppe abgeschlossen 

worden. Der dem Ausschuß vorgelegte Entwurf ist von diesem 

angenommen 12) und vom Rat freigegeben worden. Die Studie 

kommt zu dem Ergebnis, daß Gesamtumsatzrabattkartelle 

imaginäre und nicht reale Leistungen belohnen, aufgrund überproportionaler 

Mengenrabatte zu Wettbewerbsvorteilen größerer 

gegenüber kleineren Unternehmen sowie infolge der von 

der Rabattkumulierung ausgehenden Sogwirkung zur Einschränkung 

bzw. zum Ausschluß des — insbesondere auch ausländischen 

— Außenseiterwettbewerbs und damit zur Errichtung 

von Marktzutrittsschranken führen. Auf oligopolitischen 

Märkten können Kartelle dieser Art zur Beseitigung der letzten 

Reste wirksamen Wettbewerbs führen, indem sie eine noch vorhandene 

Marktintransparenz als Voraussetzung für vorstoßende 

Wettbewerbshandlungen beseitigen. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse 

empfiehlt der Bericht: 

Studie über 



Gesamtumsatzrabattkartelle 

a) den Ländern, die Gesamtumsatzrabattkartelle vom allgemeinen 

Kartellverbot ausnehmen, diese Ausnahme abzuschaffen; 

b) den Ländern, die Gesamtumsatzrabattkartelle ihrem allgemeinen 

Kartellrecht unterwerfen, dieses insoweit strenger 

anzuwenden; 

c) den Ländern, die die Einführung eines Kartellrechts beabsichtigen, 

Gesamtumsatzrabattkartelle horizontalen Preisabsprachen 

gleichzustellen. 

Die Studie über Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang 

mit Patenten und Lizenzen (Tätigkeitsbericht 1969 S. 39) 

ist von der zuständigen Arbeitsgruppe vorläufig abgeschlossen 

worden. Einer der Hauptproblemkreise, mit denen sich die Stu- 

- 

12) OECD Dokument C (71) 169. 


Patente und 

Lizenzen



Studien über 

Fusionskontrolle 

und multinationale 

Unternehmen 

Wettbewerb und 

Inflation 

die befaßt, ist die Lösung von Zielkonflikten zwischen Patentrecht 

und Patentpolitik einerseits sowie Wettbewerbsrecht und 

Wettbewerbspolitik andererseits. 

Die ökonomische Studie über die Fusionskontrolle (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 32) befindet sich noch in Vorbereitung. Es 

ist beabsichtigt, im Laufe der Untersuchungen eine Reihe von 

Sachverständigenhearings vor der zuständigen Arbeitsgruppe 

durchzuführen. Ebenfalls noch im Stadium der Vorbereitung befindet 

sich die Studie über wettbewerbbeschränkende Praktiken 

multinationaler Unternehmen (Tätigkeitsbericht 1970 S. 32) . 

Die im Inflationsbericht des OECD-Generalsekretärs 13) enthaltenen 

Vorschläge zur Bekämpfung der schleichenden Inflation 

durch eine Intensivierung der nationalen Wettbewerbspolitik 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 32) sind inzwischen von der zuständigen 

Arbeitsgruppe diskutiert und weiterentwickelt worden. Die 

von dieser Arbeitsgruppe vorgelegte Studie betont insbesondere 

die konjunkturpolitische Funktion des Wettbewerbs, auf 

die auch das Bundeskartellamt bereits früher nachdrücklich hingewiesen 

hat (Tätigkeitsbericht 1969 S. 14) : Wirksamer Wettbewerb 

zwinge die Unternehmen, Möglichkeiten zur Kostensenkung 

aufzuspüren und die Preise den Marktbedingungen 

anzupassen (Kostenkontroll- und Preisflexibilitätsaspekt). Über 

die Wettbewerbspolitik seien daher inflationäre Prozesse beeinflußbar, 

für die als Ursachen eine verringerte Anpassungsfähigkeit 

auf Nachfrageänderungen, übermäßige Kostensteigerungen 

infolge ineffizienter Produktionsmethoden und Faktorverschwendung 

sowie eine nicht marktdeterminierte Preisbildung 

unter Kosten- und Gewinngesichtspunkten in Frage 

kämen. Von den drei Haupttypen der Inflation seien zwei, die 

Anbieter- und die Nachfrageverlagerungsinflation (demand 

shift inflation) wettbewerbspolitisch unmittelbar beeinflußbar. 

Im Falle einer Anbieterinflation werde wirksamer Wettbewerb 

die Kostenüberwälzung bzw. die Kalkulation überhöhter Gewinne 

erschweren und einen Zwang zur Kostenreduktion ausüben. 

Die Nachfrageverlagerungsinflation sei bei Nachfrageverschiebungen 

zu beobachten: Hier stiegen die Preise der 

Güter, auf die sich die Nachfrage verlagere, während die Preise 

jener Güter, von denen sie sich wegbewege, auf dem alten 

Niveau verblieben, so daß sich — trotz konstanter Gesamtnachfrage 

— insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus ergebe. 

Wirksamer Wettbewerb werde die Preisflexibilität nach unten 

wieder herstellen und den beschleunigten Übergang der Faktoren 

in die nachfragebegünstigten Bereiche anregen. 

Auf der Grundlage des Inflationsberichtes der OECD ist zunächst 

von der zuständigen Arbeitsgruppe und sodann vom 

Wettbewerbskomitee eine Empfehlung über wettbewerbspolitische 

Maßnahmen zur Bekämpfung der schleichenden Inflation 

entworfen worden, die der Ministerrat der OECD am 26. Januar 

1972 verabschiedet hat. In dieser Empfehlung, die sich an die 

23 Mitgliedstaaten der OECD richtet, ist vom Wettbewerbs- 

13) OECD, Inflation — The Present Problem, Report by the Secretary General, 

Paris 1970.



komitee erstmals ein von allen Mitgliedstaaten gebilligtes wettbewerbspolitisches 

Konzept entwickelt worden. Unter anderem 

empfiehlt die OECD den Regierungen der Mitgliedsländer: 

1. im Rahmen der bestehenden Gesetze Maßnahmen gegen die 

schädlichen Auswirkungen insbesondere von Preis- und 

Marktaufteilungsabsprachen, monopolistischen und oligopolistischen 

Preispraktiken und wettbewerbsbeschränkenden 

Praktiken auf dem Gebiet der Patente und Lizenzen zu 

treffen sowie festzustellen, ob die Kartellbehörden über angemessene 

finanzielle und personelle Mittel zur Durchführung 

dieser Aufgaben verfügen; 

2. die Ratsamkeit gewisser längerfristiger Maßnahmen zu 

prüfen wie 

a) die Schaffung strengerer Regeln nach dem Verbots- oder 

Mißbrauchsprinzip in bezug auf vertikale Preisbindungen 

und -empfehlungen und damit verbundene Lieferverweigerungen; 

b) wirksamere Bestimmungen gegen mißbräuchliches Verhalten 

von Monopolen und Oligopolen; 

c) wirksamere Bestimmungen gegen unerwünschte wettbewerbsbeschränkende 

Unternehmenszusammenschlüsse; 

d) die Ausdehnung der Wettbewerbsschutzgesetze auf die 

Ausnahmebereiche, sofern für sie unter dem Gesichtspunkt 

des öffentlichen Interesses eine Rechtfertigung 

fehlt. 

Der Ministerrat der OECD hat das Wettbewerbskomitee angewiesen, 

auf seiner Herbsttagung 1972 die auf diesem Gebiet erzielten 

Fortschritte zu prüfen und ihm entsprechend zu berichten. 

Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit hat sich 

die zuständige Arbeitsgruppe des Ausschusses für wettbewerbsbeschränkende 

Praktiken auf der Grundlage eines Entwurfes, 

den das Sekretariat erstellt hat, um die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens 

zur besseren Lösung internationaler Probleme 

auf dem Gebiet wettbewerbbeschränkender Praktiken bemüht. 

Infolge einer Reihe von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen 

verschiedener Delegationen hat sich die Ausarbeitung eines 

zweiten Entwurfs als notwendig erwiesen. Die Anfertigung dieses 

Entwurfs ist wiederum dem Sekretariat übertragen worden. 

Ebenfalls aufgrund eines vom Sekretariat gefertigten Entwurfs 

hat das Wettbewerbskomitee eine Reihe von Regeln für eine 

bessere Anwendung des in der OECD-Empfehlung vom 5. Oktober 

1967 vorgesehenen Unterrichtungsverfahrens beschlossen. 

Nach Maßgabe von Artikel I 1 (a) dieser Empfehlung ist das 

Bundeskartellamt in einem Fall über ein ausländisches Verfahren 

unterrichtet worden, das deutsche Interessen berührte. 

Die japanische Wettbewerbskommission teilte dem Bundeskartellamt 

mit, daß sie ein Verfahren gegen japanische Unternehmen 

eingeleitet habe, die an einem internationalen Patent- 

- 

pool beteiligt waren. Zu den Teilnehmern dieses Pools gehörte 

OECD-Schlich 

tungsverfahren 

OECD-Unterrichtungsverfahren



ein deutsches Unternehmen, gegen das vom Bundeskartellamt 

daraufhin ein Verfahren eingeleitet wurde. Nachdem das betreffende 

Unternehmen das kartellrechtlich zu beanstandende 

Verhalten aufgegeben hatte, wurde dieses Verfahren mangels 

öffentlichen Interesses eingestellt. Das Bundeskartellamt hat seinerseits 

in zwei Fällen gemäß Artikel I 1 (a) der OECD-Empfehlung 

vom 5. Oktober 1967 eine ausländische Kartellbehörde — 

die japanische Wettbewerbskommission — über Verfahren 

unterrichtet. 

Extraterritoriale 

Anwendung 

des GWB 

Informations 

austausch mit 

ausländischen 

Kartellbehörden 

Das Bundeskartellamt hat ferner die zuständigen nationalen 

Kartellbehörden von der Einstellung des Verfahrens wegen Absprachen 

in der Papierindustrie (Erster Abschnitt S. 15, Zweiter 

Abschnitt S. 74) unterrichtet. Bemerkenswert an diesem Verfahren 

war vor allem, daß es sich auch gegen schwedische, 

norwegische und finnische Firmen und nicht nur gegen deren 

deutsche Vertreter und Töchter richtete, womit sich die Frage 

der extraterritorialen Anwendung des deutschen Kartellrechts 

stellte. Nachdem infolge der Verfahrenseinstellung über die 

Verhängung von Bußgeldern nicht mehr zu entscheiden war, 

entfiel auch die Entscheidung über die Frage, ob gegen ausländische 

Unternehmen festgesetzte Bußgelder in das Vermögen 

ihrer inländischen Töchter vollstreckt werden können. 

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes sind Mutter- und Tochtergesellschaften 

insoweit als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen. 

Das gleiche Problem hatte sich schon in bezug auf die 

Vollstreckung von Bußgeldern gestellt, die von der Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften gegen Unternehmen mit Sitz 

außerhalb der EWG festgesetzt worden waren (Tätigkeitsbericht 

1969 S. 104) . 

In einem Fall hat das Bundeskartellamt unter Bezugnahme auf 

Artikel I 2 der OECD-Empfehlung vom 5. Oktober 1967 die amerikanischen, 

belgischen, französischen, italienischen und niederländischen 

Kartellbehörden um Informationen über ein internationales 

Kooperationsvorhaben auf dem Gebiet der Elektronik 

ersucht und daraufhin die gewünschten Auskünfte erhalten. 

Auch außerhalb der OECD-Empfehlung ist es in zahlreichen 

Fällen zu einem Austausch von Erfahrungen und Informationen 

rechtlicher und tatsächlicher Art mit ausländischen Kartellbehörden 

gekommen. 

-



Tabelle 1 

Gesamtzahl der nach § 23 GWB angezeigten Unternehmenszusammenschlüsse 

nach dem überwiegend betroffenen Wirtschaftsbereich seit 1966 

Warengruppe 

1958/ 

1961 

1962/ 

1965 

1966 1967 1968 1969 1970 1971 

ins 

gesamt 

I 

Bergbauliche Erzeugnisse 1 4 3 3 3 10 8 32 

Mineralölerzeugnisse 3 1 1 1 1 3 2 12 

Steine und Erden 1 3 1 4 1 3 5 5 23 

Eisen und Stahl 1 1 3 17 9 31 

NE-Metalle und -Metallhalbzeug 3 9 1 2 13 10 5 43 

Gießereierzeugnisse 1 1 

Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 

1 1 1 4 7 

Stahlbauerzeugnisse 1 1 2 7 6 17 

Maschinenbauerzeugnisse 8 7 2 3 13 14 28 19 94 

Landfahrzeuge 6 14 6 3 6 11 19 3 68 

Wasserfahrzeuge 1 1 

Luftfahrzeuge 4 9 4 17 

Elektrotechnische Erzeugnisse 14 24 2 6 6 20 29 17 118 

Feinmechanische und optische Erzeugnisse, 

Uhren 2 5 3 2 1 1 14 

Eisen-, Blech- und Metallwaren 4 8 3 2 7 5 2 31 

Musikinstrumente, Spielwaren, Turnund 

Sportgeräte, bearbeitete Edelsteine 

1 1 2 4 

Chemische Erzeugnisse 8 20 5 11 11 16 38 31 140 

Feinkeramische Erzeugnisse 5 2 2 1 2 12 

Glas und Glaswaren 3 5 2 2 1 5 1 19 

Schnittholz, Sperrholz und sonstiges 

bearbeitetes Holz 1 1 

Holzwaren 1 1 

Holzschliff, Zellstoff, Papier und Pappe 2 1 2 3 2 5 3 18 

Papier- und Pappewaren 6 1 1 1 9 

Druckereierzeugnisse, Lichtpaus- und 

verwandte Waren 1 2 2 5 

Kunststofferzeugnisse 3 2 1 7 13 

Gummi- und Asbestwaren 2 2 4 1 1 3 1 14 

Leder 

Lederwaren und Schuhe 1 1 2 

Textilien 1 3 1 1 1 3 5 15 

Bekleidung 1 1 2 4 

Erzeugnisse der Ernährungsindustrie 4 3 1 1 5 2 13 9 38 

Tabakwaren 3 2 2 1 5 3 4 20 

Bauwirtschaft 2 2 

Handel und Handelshilfsgewerbe 1 3 1 6 4 4 5 24 

Handwerk 

Genossenschaften 

Kulturelle Leistungen 2 1 3 2 8 

Filmwirtschaft 1 3 4 

Sonstige Dienstleistungen 1 1 

Land- und Forstwirtschaft, Garten- und 

Weinbau, Fischerei und Jagd 2 1 2 3 3 11 

Verkehrswirtschaft 3 8 1 1 1 5 19 

Kreditinstitute 1 4 34 52 60 151 

Versicherungen 1 3 9 3 16 

Versorgungswirtschaft 6 4 5 1 6 14 1 37 

insgesamt 78 153 43 65 65 168 305 220 1 097 

-



Tabelle 2 

„Große" Zusammenschlüsse seit 1966 

Jahr 

Gesamtzahl der nach § 23 GWB 

angezeigten Zusammenschlüsse 

(= Tabelle 1) 

Davon „große" 


(ohne 

Neugründungen) 

Anteilige Bilanz 

summen aller bei 

„großen" Zusammen 

schlüssen erworbenen 

Unternehmen 


1 2 3 4 

1966 43 12 2181,4 

(inclusive 4 Neugründungen) 

1967 65 20 1 770,4 


1968 65 16 1 178,2 


1969 168 54 7112,6 

(inclusive 18 Neugründungen) + 5 K *) +11 020,3 K *) 

+ 2 V *) + 1 497,0 V *) 

1970 305 83 5 438,8 


+ 5 V *) + 868,6 V *) 

1971 220 49 2 882,7 


+ 3 V *) + 497,9 V *) 

insgesamt 866 234 20 564,1 

1. Januar 1966 (inclusive 113 Neugründungen) + 29 K *) +42 445,2 K *) 

bis + 10 V *) + 2 863,5 V *) 

31. Dezember 1971 

*) K = Kreditinstitute, V = Versicherungen 

-



Tabelle 3 

„Große Zusammenschlüsse nach Größenklassen 

Jeweilige 

Bilanzsumme 

des erwerbenden 

Unternehmens) 



„großen 

Zusammen 

schlüsse 

1966 1967 1968 

Anteilige 

Bilanzsummen 

der erworbenen 

Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen” 


Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 

1 2 3 4 5 6 7 

unter 100 — — — — — — 

100 bis 250 1 32,6 3 433,7 — — 

250 bis 500 2 92,0 — — 1 46,0 

500 bis 1000 3 101,0 1 10,5 — — 

über 1000 6 1 955,8 16 1 326,2 15 1 132,2 

insgesamt ... 12 2 181,4 20 1 770,4 16 1 178,2 

*) unter Berücksichtigung einer möglichen Konzernzugehörigkeit 

**) K = Kreditinstitute, V = Versicherungen 

-

Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode 


Tabelle 3 

der Erwerber seit 1966 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

1969 1970 1971 1966 bis 1971 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 

8 9 10 11 12 13 14 15 

- - 1 20,7 4 166,6 5 187,3 

2 140,2 3 238,3 3 136,1 12 980,9 

6 1 438,3 9 736,9 1 112,5 19 2 425,7 

+ 1 V**) + 189,1 V**) + 1 V**) + 189,1 V**) 

2 635,7 2 62,8 4 139,2 12 949,2 

44 4 898,4 68 4 380,1 37 2 328,3 186 16 021,0 

+ 5 K**) +11 020,3 K**) + 7 K**) +13 162,8 K**) +17 K**) +18 262,1 K**) +29 K**) +42 445,2 K**) 

+ 2 V**) + 1 497,0 V**) + 4 V**) + 679,5 V**) + 3 V**) + 497,9 V**) + 9 V**) + 2 674,4 V**) 

54 7 112,6 83 5 438,8 49 2 882,7 234 20 564,1 

+ 5 K**) +11 020,3 K**) + 7 K**) +13 162,8 K**) +17 K**) +18 262,1 K**) +29 K**) +42 445,2 K**) 

+ 2 V**) + 1 497,0 V**) + 5 V**) + 868,6 V**) + 3 V**) + 497,9 V**) +10 V**) + 2 863,5 V**) 

-


Tabelle 4 

Stand: 31. Dezember 1971 


„Große" Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen 

(Erste Zahl: Anzahl der Zusammenschlüsse, zweite Zahl: 

Bergbauliche Erzeugnisse 2/229 3/115 1/20 

Mineralölerzeugnisse 3/14951 

Steine und Erden 2/-*) 

Eisen und Stahl 2/80**) 1/17 1/-*) 2/25 7/439 1/192 

NE-Metalle und 

Metallhalbzeug 

6/310 

Gießereierzeugnisse 1/-*) 

Ziehereien und 

Kaltwalzwerke 

1/27 

Stahlbauerzeugnisse 

2/87 

4/299 

Maschinenbau 

erzeugnisse 

23/1288 

Landfahrzeuge 11/1030 1/-*) 

Wasserfahrzeuge 1/561 

Luftfahrzeuge 

Elektrotechnische 

Erzeugnisse 

Eisen-, Blech- und 

Metallwaren 

Chemische Erzeugnisse 2/1133 

3/675 

8/193**) 1/214 

17/802 

1/118 

Glas und Glaswaren 

Holzschliff, Zellstoff, 

Papier und Pappe 

Gummi- und 

Asbestwaren 

Erzeugnisse der 

Ernährungsindustrie 

Tabakwaren 

Bauwirtschaft 

Handel und 

Handelshilfsgewerbe 

Kulturelle Leistungen 

Verkehrswirtschaft 

Kreditinstitute 1/303 4/51**) 

Versicherungen 1/98 

Versorgungswirtschaft 

*) Aus Gründen der Geheimhaltung keine Angabe der anteiligen Bilanzsummen. 

**) Aus Gründen der Geheimhaltung ohne Berücksichtigung 

- 

der im Jahre 1970 bzw. 1971 erworbenen anteiligen Bilanzsummen.

der beteiligten Unternehmen seit 1966 

Summe der anteiligen Bilanzsummen in Millionen DM) 



Tabelle 4 

3/62 3/162 

1/391 

1/42 1/18 

1/56 

1/-*) 

1/26 

1 /-*) 

1/-*) 1/68 

4/236** ) 

26/2205 

1/47 1/37 

3/23 

4/592 1/-*) 

2/16**) 1/11 

5/525 

8/186 2/111** ) 

1/7 

2 

1/195 

2/38** ) 

3/46 0 

3/112 1/-*) 1/220 

2/374 4/45 13/299 8/865 3/38 1/13 28/42362 4/192 7 

1/83 5/86 9 

1/99 

5/2412



Tabelle 5 

„Große" Zusammenschlüsse nach 

Zusammenschluß 

arten 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

1966 1967 1968 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 

1 2 3 4 5 6 7 

Horizontal 10 2 060,6 13 915,6 7 740,8 

Vertikal 1 101,2 — — 1 11,1 

Diversifiziert 1 19,6 7 854,8 8 426,3 

(konglomerat) 

davon: 

Produktausweitung 

(1) (19,6) (6) (846,5) (6) (364,4) 

Sonstige — — (1) (8,3) (2) (61,9) 

insgesamt 12 2 181,4 20 1 770,4 16 1 178,2 

*) K = Kreditinstitute, V = Versicherungen 

-



Tabelle 5 

Zusammenschlufarten seit 1966 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

1969 1970 1971 1966 bis 1971 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 


„großen" 

Zusammen 

schlüsse 

Anteilige 

Bilanzsummen 


Unternehmen 

(in Millionen 

DM) 

8 9 10 11 12 13 14 15 

30 5 229,1 56 3 650,9 30 1 719,8 146 14 316,8 

+ 5 K*) +11 020,3 K*) + 6 K*) +13 080,2 K*) +16 K*) +18 121,1 K*) + 27 K*) +42 221,6 K*) 

+ 3 V*) + 775,1 V*) + 2 V*) + 93,6 V*) + 5 V*) + 868,7 V*) 

1 31,3 - - - - 3 143,6 

23 1 852,2 27 1 787,9 19 1 162,9 85 6 103,7 

+ 1 K*) + 82,6 K*) + 1 K*) + 141,0 K*) + 2 K*) + 223,6 K*) 

+ 2 V*) + 1 497,0 V*) + 2 V*) + 93,5 V*) + 1 V*) + 404,3 V*) + 5 V*) + 1 994,8 V*) 

(14) (1 619,1) (12) (1 083,1) (7) (389,0) (46) (4 321,7) 

+ (1) K*) + (141,0) K*) + (1) K*) + (141,0) K*) 

(9) (233,1) (15) (704,8) (12) (773,9) (39) (1 782,0) 

+ (1) K*) + (82,6) K*) + (1) K*) + (82,6) K*) 

+ (2) V*) + (1 497,0) V*) + (2) V*) + (93,5) V*) + (1) V*) + (404,3) V*) + (5) V*) + (1 994,8) V*) 

54 7 112,6 83 5 438,8 49 2 882,7 234 20 564,1 

+ 5 K*) +11 020,3 K*) + 7 K*) +13 162,8 K*) +17 K*) +18 262,1 K*) + 29 K*) +42 445,2 K*) 

+ 2 V*) + 1 497,0 V*) + 5 V*) + 868,6 V*) + 3 V*) + 497,9 V*) + 10 V*) + 2 863,5 V*) 

-



Tabelle 6 

Preisbindungen, Preisempfehlungen, preisbindende und -empfehlende 

Unternehmen 1958 bis 1971 (jeweils 31. Dezember) 

Zahl der Preisbindungen 

Kfz 

insgesamt 

Ersatzteile 

Zahl der Preisempfehlungen 

Kfz 

insgesamt 

Ersatzteile 

Zahl der 

preis 

bindenden 

Unter 

nehmen 


preisempfehlenden 

Unter 

nehmen 

1958 168 808 78 951 — — 949 — 

1959 203 109 94 254 — — 1 056 — 

1960 191 762 85 175 6 949 3 641 1 095 120 

1961 198 059 87 196 18 759 4 934 1 109 276 

1962 161 739 53 630 20 817 4 960 1 123 378 

1963 159 112 44 931 23 130 5 489 1 181 530 

1964 157 899 42 865 49 214 494 1 203 820 

1965 172 911 56 391 69 790 827 1 140 973 

1966 156 925 55 520 111 660 831 1 053 1 216 

1967 174 992 72 396 141 366 900 976 1 365 

1968 163 336 61 271 252 409 1 395 960 1 803 

1969 170 664 64 595 275 136 1 662 888 1 909 

1970 171 766 67 534 297 395 1 776 855 1 863 

1971 164 953 80 416 330 612 2 123 808 1 763 

-



Entwicklung der Zahl der preisbindenden und 

preisempfehlenden Unternehmen



Entwicklung der Zahl der Preisbindungen 

und Preisempfehlungen



ZWEITER ABSCHNITT 

Die Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen 

Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe 

Teererzeugnisse 

Die Verkaufsvereinigung für Teererzeugnisse (VfT) 

und der Phenolverband (PV) haben im Dezember 

1971 den Antrag auf Erlaubnis der Fortführung ihrer 

bis zum Jahresende 1971 erlaubten Kartelle (Tätigkeitsbericht 

1965 S. 23 ff., 1966 S. 25) gestellt. Zugleich 

haben sie beantragt, die Fortführung nach § 56 

Nr. 1 durch einstweilige Anordnung bis zur endgültigen 

Entscheidung über ihren Antrag zu gestatten. 

Mit Rücksicht darauf, daß die Zeit zur Prüfung 

der Verlängerungsanträge bis zum Ablauf der Verlängerungsfrist 

nicht ausreicht, hat das Bundeskartellamt 

die beantragte einstweilige Anordnung erlassen. 

Steine und Erden 

1. Natursteine 

Die Erlaubnis für das Rationalisierungskartell der 

Basalt-Union GmbH, Bonn, (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 50) ist verlängert worden. Die Verlängerung ist 

jedoch nicht, wie beantragt, für fünf, sondern nur für 

drei Jahre gewährt worden, da schon nach dieser 

Zeit überprüft werden soll, ob nach Verstärkung 

der Marktposition des größten Kartellmitgliedes 

durch Zusammenschluß mit einer Reihe früher selbständiger 

Unternehmen die Voraussetzungen des 

§ 5 Abs. 2 und 3 dann noch für alle Gesellschafter 

vorliegen, oder ob die Tätigkeit des Vertriebssyndikats 

die Leistungsfähigkeit einzelner Kartellmitglieder 

nicht mehr wesentlich zu steigern imstande ist. 

2. Zement 

Wegen Verdachts syndizierten Zementverkaufs 

wurde eine Gemeinschaftsgründung mehrerer westfälischer 

Unternehmen geprüft. Die Prüfung ergab, 

daß das gemeinsame Unternehmen keine Zementverkaufsgesellschaft 

mit einer Andienungsverpflichtung 

der Gesellschafter, sondern eine Silovermietungsgemeinschaft 

ohne wettbewerbbeschränkende 

Verpflichtungen ist. Den Geschäftsunterlagen konnte 

entnommen werden, daß die Gesellschaft sich ausschließlich 

mit der Vermietung der Silos befaßt und 

die Gesellschafter ihre Zementverkäufe selbständig 

durchführen. Es besteht keine Verpflichtung zur 

- 

ausschließlichen Benutzung der Gesellschaftssilos. 

Die Gesellschafter haben die Berechtigung zur Be 

nutzung eigener und kundeneigener Silos. Der insoweit 

nicht eindeutige Gesellschaftsvertrag ist entsprechend 

dem Verlangen des Bundeskartellamtes 

geändert worden. 

Zwischen dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie 

e. V. und der Deutschen Bundesbahn 

ist ein Zement-Ausnahmetarif für den Bahntransport 

von Zement vereinbart worden. Aufgrund einer Eingabe 

von Zementherstellern hat das Bundeskartellamt 

das vom Bundesverband zur Einführung dieses 

Sondertarifs vorgesehene Verfahren geprüft. Die 

vom Verband entworfene, von den Zementherstellern 

zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung 

wurde beanstandet, weil sich hiernach jedes Zementunternehmen, 

das im vorhergehenden Jahr Zement 

auf dem Schienenweg befördert hat, wegen Erfüllung 

der Voraussetzungen des Ausnahmetarifs verpflichten 

mußte, dieselbe Zementmenge für die folgenden 

zwölf Monate dem Bahntransport zuzuführen, selbst 

wenn es eine andere Transportart für vorteilhafter 

hält. Andererseits sollte sich jedes Zementunternehmen, 

das seine Vorjahresmenge nicht erreicht, verpflichten, 

den anderen Unternehmen, also seinen 

Wettbewerbern, den Differenzbetrag zwischen 

Regel- und Ausnahmetarif zu ersetzen. Aufgrund 

der Bedenken des Bundeskartellamtes verzichtete 

der Bundesverband auf die Verpflichtung zur Beförderung 

bestimmter Mengen per Bahn und zur 

Leistung von Schadensersatz. Seit dem 1. Februar 

1971 wird der Zement-Ausnahmetarif der Bundesbahn 

angewendet. 

3. Kalk 

Die der Liefergemeinschaft Niedersächsischer Kalkwerke 

seit dem Jahre 1960 wiederholt erteilte Erlaubnis 

zu einem Rationalisierungskartell mit einem 

gemeinsamen Verkaufssyndikat (zuletzt Tätigkeitsbericht 

1967 S. 46) ist auf Antrag erneut bis zum 

31. Juli 1976 verlängert worden. Der Liefergemeinschaft, 

die sich der Verkaufsstelle Niedersächsischer 

Kalkwerke GmbH als der gemeinsamen Verkaufsorganisation 

bedient, gehören nach dem Beitritt 

eines Werkes sieben Unternehmen der niedersächsischen 

Kalkindustrie an. Sechs davon sind Mittelund 

Kleinunternehmen. In ihrem Einzugsgebiet hat 

die Liefergemeinschaft einen Marktanteil von weniger 

als 50 v. H. Der Gesamtumsatz aller am Kartellvertrag 

beteiligten Unternehmen erreicht zusammen 

nicht den Umsatz einzelner größerer Unternehmen 

der Kalkindustrie, die außerhalb Niedersachsens 

ihren Sitz haben und mit denen die Liefergemeinschaft 

im Preis-, Rabatt- und Servicewettbewerb 

steht.



4. Keramische Spaltplatten 

Einer vom Rabatt- und Konditionenverband Baukeramik 

(Tätigkeitsbericht 1963 S. 23) nach § 3 angemeldeten 

Änderung des Beschlusses über die Gewährung 

von Mengenrabatten bei der Lieferung von 

keramischen Spaltplatten, Trennwandsteinen und 

sonstigen baukeramischen Erzeugnissen wurde nicht 

widersprochen. Durch Anhebung der Mindestumsätze, 

die für die Gewährung der Mengenrabatte 

von den Abnehmern erreicht werden müssen, hat 

das Kartell seine Rabattregelung der in diesem Wirtschaftszweig 

eingetretenen Umsatzentwicklung angepaßt. 

Gegen die Änderung der Rabattstaffel lagen 

Widerspruchsgründe nach § 3 Abs. 3 und § 12 nicht 

vor. Auch der Änderung des Kartellvertrages durch 

den Beitritt eines weiteren Unternehmens wurde, 

obwohl sich der Marktanteil des Kartells über 

90 v. H. erhöhte, ebenfalls nicht widersprochen, weil 

das Warenangebot der beteiligten Unternehmen 

nach Art, Qualität und Preis unterschiedlich ist und 

darüber hinaus Wettbewerb mit Substitutionsware 

besteht. 

5. Betonsteinerzeugnisse 

Neun Hersteller von armierten Bimsbetonplatten, 

die eine Vertriebskooperation auf kartellfreier Basis 

planten, haben die Gesellschaftsverträge der gemeinsamen 

Verkaufsgesellschaft zur kartellrechtlichen 

Prüfung vorgelegt. Die mittelrheinische Bimsbaustoffindustrie, 

die Bimsvorkommen im Neuwieder 

Becken zur Herstellung von Rohbims, Bimsbausteinen 

und Bimsbauplatten verwendet, steht im 

Bereich Fertigteil-Bauplatten im Wettbewerb mit 

Gasbeton-, Asbestzement- und Blechplatten. Gegenüber 

der bereits etablierten Substitutionskonkurrenz 

stagnierte der Absatz der einzelnen Unternehmen. 

Mit Hilfe der gemeinsamen Verkaufsgesellschaft soll 

der Vertrieb stahlbewehrter Bimsbetonplatten gesteigert 

werden. Hierzu ist vorgesehen, die gemeinsame 

Verkaufsorganisation durch Techniker zu 

unterstützen, um die bei der Fertigteilbauweise mit 

Leichtbetonplatten bestehende Möglichkeit voll auszunutzen, 

in Zusammenarbeit mit Architekten oder 

Bauunternehmen bereits bei der Bauplanung Spannweiten 

und Tragfähigkeit der Platten, Pfeiler usw. zu 

bestimmen und die Produktion auf die entsprechende 

Maßarbeit einzurichten. Die Beteiligung von 

Technikern in der gemeinsamen Verkaufsstelle soll 

ferner dazu beitragen, Qualitätsunterschiede der Erzeugnisse 

der beteiligten Unternehmen, die sich aus 

der unterschiedlichen Qualität der Bimsvorkommen 

ergeben, mit der Zeit auszugleichen. Das Bundeskartellamt 

hat, obwohl bereits nach dem Willen der Beteiligten 

ein syndizierter Verkauf mit ausschließlicher 

Andienung nicht vorgesehen war, eine eindeutige 

Fassung der Gesellschaftsverträge verlangt, 

damit jeder Kooperationsteilnehmer vertraglich 

seine unternehmerische Handlungsfreiheit darüber 

behält, ob er einen durch die gemeinsame Agentur 

akquirierten Auftrag annimmt oder ablehnt und 

welche Preise und Konditionen er bei Annahme 

eines Auftrages festlegt. Hierbei wurde die Verpflichtung 

der Gesellschafter, der gemeinsamen Verkaufsorganisation 

die von ihnen für eine Agenturvermittlung 

vorgesehenen Mengen zu melden, als 

unbedenklich und erforderlich für die Durchführung 

der gemeinsamen Vertriebskooperation angesehen. 

Eisen und Stahl 

Stahlrohre 

Einem Stahlrohrkontor gegenüber, das schließlich 

bestimmte Erzeugnisse nur noch eines Konzerns 

vertrieb, hatten sich Abnehmer bestimmter Rohrsorten 

und -dimensionen verpflichtet, mindestens 

80 v. H. ihres gesamten Bedarfs an diesen Rohren 

für den Inlandsmarkt durch Vermittlung des Kontors 

oder unmittelbar vom Konzern zu beziehen. Bei Bezügen 

über 80 v. H. des Bedarfs erhielten sie 1 v. H., 

im Falle des ausschließlichen Bezugs 2 v. H. Rabatt 

auf die Gesamtbezüge. Da die vertragsgegenständlichen 

Rohre im Inland allein von dem Konzern hergestellt 

werden, konnte die Rabattregelung nur bezwecken, 

die ausländischen Konkurrenten zurückzudrängen 

oder auszuschalten. Das Bundeskartellamt 

sah in der Verpflichtung der Abnehmer zu 

weitgehender Konzentration der Bezüge auf die 

Konzernwerke eine unbillige Behinderung ausländischer 

Hersteller; außerdem war die Rabattdifferenzierung 

nach Auftragskonzentration eine Diskriminierung 

der Händler (§ 26 Abs. 2). Darin liegt gleichzeitig 

ein Mißbrauch im Sinne von § 22 Abs. 3, wobei 

davon ausgegangen wurde, daß der Konzern zumindest 

bei einem erheblichen Teil der betreffenden 

Rohre eine marktbeherrschende Stellung im Sinne 

von § 22 Abs. 1 besitzt. Bei der Erörterung der 

Rechtslage wurde das Unternehmen darauf hingewiesen, 

daß die Rabattbestimmungen auch gegen 

Artikel 85 Abs. 1 EWGV verstoßen und das Bundeskartellamt 

als nationale Kartellbehörde nach Artikel 

88 EWGV und Artikel 9 Abs. 3 VO Nr. 17/62 

sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes (WuW/E EWG/MUV 

223, 225) befugt ist, gemäß Artikel 85 Abs. 2 EWGV 

die Nichtigkeit der Vereinbarung auszusprechen. 

Daraufhin hat der Konzern die Rabattregelung aufgegeben 

und das Stahlrohrkontor aufgelöst. 

Mehrere Röhrenhersteller hatten Röhrenhändlern 

einen Treuebonus von zuletzt 3 v. H. dafür zugesagt, 

Röhrenimporte aus bestimmten Ländern zu unterlassen. 

Grundlage für die Bonusgewährung war eine 

von den Händlern abzugebende Erklärung, in dem 

vergangenen Zeitraum weder unmittelbar noch mittelbar 

Röhren importiert bzw. Importrohre nur 

über die von einigen Röhrenherstellern und -händlern 

gegründete Importgesellschaft bezogen zu haben. 

Wegen des Verdachts, durch die Gewährung 

des Treuebonus eine marktbeherrschende Stellung 

mißbräuchlich auszunutzen sowie die Voraussetzungen 

des § 18 zu erfüllen, wurden die Unternehmen 

zur Stellungnahme aufgefordert. Sie machten glaubhaft, 

daß der Treuebonus seit längerem ohne Prüfung 

der Voraussetzungen allgemein gewährt wird. 

Trotzdem wurde er von dem bedeutendsten Röhrenhersteller 

noch gesondert in seinen Rabattlisten ausgewiesen. 

Das Unternehmen entsprach der Anre-



gung des Bundeskartellamtes, den Treuebonus nach -schen Markt gelangten Außenseiterbezüge mitzuzählen. 

Die beabsichtigte Einführung eines Zusatz- 

entsprechender Erhöhung des Grundrabatts zu streichenrabattes 

für das Unterlassen von Bezügen bei bestimmten 

Anbietern hat das Bundeskartellamt als 

mit § 3 unvereinbar bezeichnet. Der im Entwurf zur 

kartellrechtlichen Prüfung vorgelegte Kartellvertrag 

ist in dieser oder in anderer Form nicht angemeldet 


Im Frühjahr 1971 hatte ein Stahlrohre herstellendes 

Unternehmen Röhrenhändlern eine von 4 DM/t bis 

40 DM/t gestaffelte Prämie unter der Bedingung angeboten, 

daß der Händler 70 bis 97 v. H. seines Gesamtbezuges 

an allen Stahlrohren von dem Unternehmen 

bezieht. Für die Erzielung des Prämienhöchstbetrages 

war ein Bezugsanteil über 97 v. H. 

Voraussetzung. Später hat sich das Unternehmen 

bereit erklärt, bei der Ermittlung des Bezugsanteils 

die Mengen mitzuzählen, die die Händler bei den 

anderen inländischen und einigen Röhrenwerken in 

EWG-Ländern abnahmen. Diese Lieferanten wiederum 

hatten den Händlern gegenüber ihre Bereitschaft 

bekundet, die von dem Unternehmen gesetzten Bedingungen 

ihnen ebenfalls vollständig einzuräumen. 

Die Nichtmitzählung von Bezügen, die den genannten 

Voraussetzungen nicht entsprechen, hatte zur 

Folge, daß nicht in das Prämiensystem einbezogene 

Hersteller und Importeure an den Röhrenhandel 

nicht mehr absetzen konnten. Das Bundeskartellamt 

prüfte das Prämiensystem auf Mißbrauch einer 

marktbeherrschenden Stellung der deutschen Röhrenhersteller 

(§ 22 Abs. 2 und 3). Die marktbeherrschende 

Stellung wurde deshalb angenommen, weil 

der Röhrenhandel, dem das Prämienangebot zuging, 

wegen der Sortenvielfalt und wegen der zu geringen 

Produktionskapazität anderer Hersteller auf die Bezüge 

bei den Prämien gewährenden Unternehmen 

weitgehend angewiesen ist. Die Sondervergütung erfüllte 

wegen der Erschwerung des Marktzugangs für 

andere Anbieter infolge der durch die Prämiengewährung 

gesteigerten Sogwirkung die Eingriffsvoraussetzung 

des § 18. Als Diskriminierung und somit 

auch als Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung 

stellte sich die Nichtmitzählung der Bezüge von 

anderen Röhrenwerken sowie die Behinderung der 

Röhrenhändler dar, deren Lieferungen an andere 

Handelsfirmen als prämienschädlich galten. Nachdem 

die Hersteller wegen der Bedenken des Bundeskartellamtes 

die mit dem Handel getroffenen Vereinbarungen 

aufgegeben hatten, ist das Mißbrauchsverfahren 

eingestellt worden, ohne daß die Frage 

der Marktbeherrschung einer abschließenden Entscheidung 

bedurfte. 

Dem Bundeskartellamt wurde im Jahre 1970 der Entwurf 

eines Rabattkartellvertrages von zehn Röhrenherstellern 

zur kartellrechtlichen Beurteilung vorgelegt. 

Gegenstand des geplanten Vertrages war die 

Regelung von Gesamtbezugsmengenrabatten für 

normalwandige Handelsrohre. Es war vorgesehen, 

Rabatte für den gesamten Bezug von den Kartellmitgliedern, 

von Herstellern in den EWG-Ländern und 

auch von Händlern zu gewähren. Das Bundeskartellamt 

hat dazu die Ansicht vertreten, daß jedenfalls 

bei mittelbarem Bezug — über Händler — eine Doppelrabattierung 

vorliegen würde, die nicht als echtes 

Leistungsentgelt im Sinne des § 3 anzusehen sei und 

schon deshalb im Falle der Anmeldung zum Widerspruch 

führen müsse. Problematisch war auch die auf 

die EWG-Länder beschränkte Mitzählung der Außenseiterbezüge. 

Grundsätzlich sind alle auf den deut 

Das Bundeskartellamt hat bei mehreren seit Jahren 

bestehenden und nach § 6 Abs. 1 angemeldeten Exportkartellen 

der Eisen- und Stahlindustrie im Rahmen 

der Aufsicht nach § 12 geprüft, ob die Kartelle 

noch der Sicherung und Förderung der Ausfuhr dienen, 

ob die Kartellregelung etwa auch den Warenverkehr 

innerhalb des Geltungsbereichs des GWB 

umfaßt und deshalb nach § 6 Abs. 2 der Erlaubnis 

bedarf und ob sich in den Kartellverträgen Gebiets-, 

insbesondere Heimatschutzabkommen, verbergen. 

Dabei hat das Bundeskartellamt insbesondere bezweifelt, 

ob die in den Kartellverträgen enthaltenen 

starren Auslandspreisregelungen geeignet sind, auf 

den stark umkämpften Auslandsmärkten den sehr 

flexiblen und individuellen Preisangeboten ausländischer 

Konkurrenten derart zu begegnen, daß die 

deutsche Ausfuhr gesichert oder gar gefördert wird. 

Die Ausführungen der Kartelle haben die Zweifel 

des Bundeskartellamtes bisher nicht ausgeräumt. Die 

Überprüfung dauert noch an. 

Das Bundeskartellamt hatte anläßlich der Anmeldung 

eines Exportkartells der Eisen- und Stahlindustrie 

nach § 6 Abs. 1 zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

der §§ 1 und 6 Abs. 1 vorlagen. Zwei Handelsunternehmen, 

die Töchter zweier Unternehmen sind, 

welche eine gemeinsame Produktionsgesellschaft gegründet 

haben, hatten sich zum Vertrieb der Erzeugnisse 

der Produktionsgesellschaft und anderer Hersteller 

zu einem Exportkartell zusammengeschlossen. 

Nachdem die Anmelder auf Bedenken des Bundeskartellamtes 

auf den im Vertrag vorgesehenen 

gemeinsamen Einkauf der Vertriebsunternehmen 

verzichtet hatten, war nur noch die Frage zu prüfen, 

ob die Gründung der gemeinsamen Produktionsgesellschaft 

zwischen den Töchtern der Muttergesellschaften 

noch Wettbewerb zuläßt. Dies wurde vom 

Bundeskartellamt bejaht. Die beiden Handelsunternehmen 

stehen miteinander im Wettbewerb; denn 

es ist unerheblich, daß die beiden Töchter die Vertragswaren 

von der von den beiden Muttergesellschaften 

gegründeten Produktionsgesellschaft beziehen. 

Da im übrigen die Voraussetzungen des § 6 

Abs. 1 gegeben waren, wurden gegen das Exportkartell 

keine Bedenken erhoben. Den Anmeldern 

wurde aber mitgeteilt, daß eine Änderung der Marktverhältnisse 

die Frage, ob das Kartell der Sicherung 

und Förderung der Ausfuhr dient, später zu einer 

anderen Beurteilung führen könnte. 

Das Bundeskartellamt hat gegen ein deutsches Unternehmen 

der Stahlindustrie, eines seiner Vorstandsmitglieder 

sowie einen leitenden Angestellten 

dieses Unternehmens Bußgelder in Höhe von insgesamt 

130 000 DM verhängt. Das betroffene Unternehmen 

ist Mitglied mehrerer europäischer Exportkartelle 

für bestimmte Stahlrohrsorten. Über eine



dieser Rohrsorten bestand bis Anfang 1970 unter 

Beteiligung des betroffenen Unternehmens und seiner 

europäischen Kartellvertragspartner sowie 

einer weiteren außereuropäischen nationalen Mitgliedergruppe 

ein weltweites Exportkartell. Im Anschluß 

an die Aufhebung dieses Kartells wurde 

zwischen den ehemaligen Vertragspartnern über den 

Abschluß eines Nachfolgeabkommens verhandelt. 

Aufgrund von schriftlichen Unterlagen über diese 

Verhandlungen gelangte das Bundeskartellamt zu 

der Überzeugung, daß diese hinsichtlich der Grundzüge 

des neuen Abkommens und dessen Vertragsgestaltung 

im einzelnen bis auf einige noch endgültig 

auszuhandelnde Vertragspunkte ihren Abschluß 

in einer Einigung über einen neuen Exportkartell 

vertrag fanden. Die schriftliche Fixierung des Vertrages 

sah das Bundeskartellamt in einem Memorandum, 

aus dessen Diktion auf seinen Charakter als 

Vertragsdokument zu schließen war. Das in der 

Folgezeit danach ausgerichtete unternehmerische 

Verhalten des betroffenen Unternehmens mehrere 

Monate lang sowie die Einschaltung eines Kartellbüros 

in London in Geschäfte, die Gegenstand des 

Kartellvertrages waren, bewies dem Bundeskartellamt 

nicht nur das ordnungswidrige Hinwegsetzen 

über einen unwirksamen Kartellvertrag, sondern 

mußte als weiteres Indiz dafür gewertet werden, daß 

es bezüglich des Kartellvertrages zu einer Einigung 

im zivilrechtlichen Sinne gekommen war. Das betroffene 

Unternehmen hat sich demgegenüber dahin 

eingelassen, es sei zu einem allseits verbindlichen 

Vertragsabschluß noch nicht gekommen, man habe 

sich vielmehr immer noch in Vertragsverhandlungen 

befunden, die letztlich sogar gescheitert seien, aber 

bereits im Verhandlungsstadium habe man durch 

eigenes unternehmerisches Wohlverhalten in Richtung 

auf die beabsichtigten Kartellregelungen den 

endgültigen Abschluß des Kartellvertrages erleichtern 

wollen. Die ausdrückliche Zielbestimmung dieses 

vom Bundeskartellamt festgestellten Vertrages 

war, für die Vertragspartner eine Marktordnung zu 

schaffen und im Geiste gegenseitiger Kooperation 

auszuweiten. Die Schaffung dieser Marktordnung 

wurde vor allem in dem Vertrag mit Hilfe von Quoten- 

und Preisregelungen durchgeführt. Hierdurch 

wurde die Ausfuhrquote der europäischen Hersteller 

insgesamt und damit auch die des betroffenen 

Unternehmens beschränkt. So stand dem betroffenen 

Unternehmen von dem auf die europäischen Kartellmitglieder 

entfallenden Anteil etwa 25 v. H. zu. Die 

Exportmöglichkeit des betroffenen Unternehmens 

war dadurch erheblich eingeschränkt. Die auf diese 

Art quotierten Ausfuhrmengen konnten auch nur zu 

bestimmten Preisen und unter Gewährung festgelegter 

Rabatte verkauft werden. Diese Quoten- und 

Preisregelungen beeinflußten die Erzeugung und die 

Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren. Die 

Beeinflussung fand durch Beschränkung des Wettbewerbs 

statt, denn das betroffene Unternehmen hatte 

sich seiner wettbewerblich relevanten Handlungsfreiheit 

insoweit begeben, als es sich verpflichtete, 

die Wettbewerbsmittel Preis und Menge nicht mehr 

autonom einzusetzen. Der Vertrag fiel daher unter 

§ 1. Er war auch geeignet, spürbare Auswirkungen 

- 

im Inland auftreten zu lassen (§ 98 Abs. 2). Die Ver 

tragspartner hatten eine nach § 6 Abs. 1 mögliche 

Legalisierung durch Anmeldung beim Bundeskartellamt 

(§ 9 Abs. 2) nicht vorgenommen. Ungeachtet dessen 

hat das betroffene Unternehmen den unwirksamen 

Kartellvertrag praktiziert und sich damit ordnungswidrig 

verhalten (§ 38 Abs. 1 Nr. 1). 

Auf ihren Einspruch sind die Betroffenen vom Kammergericht 

freigesprochen worden. Das Kammergericht 

hat die Einlassung der Betroffenen und die entsprechenden 

Zeugenaussagen von Angehörigen des 

betroffenen Unternehmens für glaubwürdig erachtet. 

Diesen folgend hat das Kammergericht festgestellt, 

daß es zum Abschluß eines Kartellvertrages, der 

ordnungswidrig habe praktiziert werden können, 

nicht gekommen sei. Denn solange sich die Parteien 

nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt hätten, 

über die nach der Erklärung auch nur einer Partei 

eine Vereinbarung habe getroffen werden sollen, 

sei im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die 

Verständigung über einzelne Punkte sei auch dann 

nicht bindend, wenn deren vertragsgemäße Aufzeichnung 

stattgefunden habe (§ 154 Abs. 1 BGB). Das 

Kammergericht hat auch die Auffassung des Bundeskartellamtes 

nicht gelten lassen, das nach den Kartellbestimmungen 

ausgerichtete Verhalten des betroffenen 

Unternehmens sei ein Indiz für eine bereits 

vereinbarte Regelung und beweise zugleich deren 

ordnungswidrige Praktizierung. Dieses zugestandene 

unternehmerische Verhalten hat das Kammergericht 

auch hier den Einlassungen der Betroffenen 

Glauben schenkend als naheliegend dahin gewürdigt, 

daß es lediglich der Vorbereitung des gewünschten 

Kartellvertragsabschlusses habe dienen 

und das Verhandlungsklima verbessern sollen. 

Das Kammergericht hat im übrigen als Hilfsbegründung 

die Auffassung vertreten, daß selbst dann, 

wenn ein Vertrag in streng zivilrechtlichem Sinn zustande 

gekommen sein sollte, dieser nicht als ein 

Vertrag im Sinne von § 1 anzusehen sei. Denn Exportkartelle, 

die sich nur auf Exporte in Auslandsmärkte 

bezögen, fielen nicht unter das Gesetz gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen. Solche Kartelle seien 

nicht geeignet, den Wettbewerb und die Betätigungsfreiheit 

der Marktteilnehmer auf dem inländischen 

Markt unmittelbar zu beeinträchtigen. Nur 

mittelbare Inlandsauswirkungen solcher Kartelle 

aber müßten hingenommen werden. Der Generalstaatsanwalt 

eines Kammergerichtes hat gegen diese 

Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof 

eingelegt. 

Bestrebungen des Röhrenhandels, Rabatte und Konditionen 

durch Kartellvereinbarungen einheitlich zu 

regeln, sind nicht neu. Schon 1959 hatten Röhrenhändler 

ein Konditionen- und Rabattkartell angemeldet, 

dem damals vom Bundeskartellamt hinsichtlich 

der Rabattregelung widersprochen worden ist 

(Tätigkeitsbericht 1959 S. 67). Die wirksam gewordenen 

Konditionenregelungen wurden später aufgekündigt. 

1969 wurden dann von Röhrenhandelsunternehmen 

je ein Rabatt- und Konditionenkartell 

für normalwandige und dickwandige Handelsrohre 

angemeldet. Gegen die angemeldeten Kartelle wurden 

vom Bundeskartellamt Bedenken erhoben (Tätigkeitsbericht 

1969 S. 55). Aufgrund dieser Beden-



ken wurden die Anmeldungen zurückgenommen. 

Auch die dann in der Folgezeit vom Röhrenhandel 

vor förmlicher Anmeldung vorgelegten in Aussicht 

genommenen Kartellregelungen stießen auf Bedenken 

des Bundeskartellamtes. Die überarbeiteten 

Texte enthielten die zuvor beanstandeten Höchstrabattregelungen 

nicht mehr. Da sich das neue Anmeldevorhaben 

zunächst nur auf ein Rabatt- und 

Konditionenkartell für normalwandige Handelsrohre 

beschränken sollte, entfiel auch der früher hinsichtlich 

derartiger Kartellregelungen für dickwandige 

Handelsrohre geäußerte Verdacht, daß das Kartell 

letzten wirksamen Wettbewerb ausschließen könnte. 

Das Hauptbedenken gegen die früher angemeldeten 

Rabattkartelle bestand darin, daß als Bezugsgrundlage 

der Rabatte nicht etwa eigene Grundpreise der 

Händler, sondern die von den Händlern unbeeinflußbaren 

Werkslistenpreise galten. Dem sollte nunmehr 

durch eine Vertragsregelung Rechnung getragen 

werden, derzufolge diese Grundpreise nicht Gegenstand 

des Kartellvertrages sein sollten. Mangels 

eines überzeugenden Nachweises dafür, daß die Kartellmitglieder 

tatsächlich in der Lage und gewillt 

sein würden, sich von den Werkslistenpreisen zu 

lösen und eigenständige Grundpreise zu bilden, 

hätte dieser Vertragsregelung nur deklaratorische 

Bedeutung beigemessen werden können. Sie hätte 

nichts an der früheren Beurteilung ändern können, 

daß ausgehend von Werkslistenpreisen der Hersteller 

für den Handel der Rabatt das einzige Mittel zur 

Bestimmung seines Abgabepreises ist und das angestrebte 

Rabattkartell sich im Grunde als nicht legalisierbares 

Preiskartell darstellt. Auch gegenüber der 

erneut vorgesehenen Frachtenregelung im Rahmen 

des Konditionenkartells mußte das Bundeskartellamt 

an seinen früheren Bedenken festhalten. Denn 

durch diese Regelung, die eine einheitliche Frachtabrechnung 

ab einer bestimmten Frachtbasis vorsah, 

wären Preisbestandteile geregelt worden. Das Bundeskartellamt 

konnte sich nicht davon überzeugen, 

daß die Frachtkosten vom Röhrenhandel nicht als 

Preisfaktor im Wettbewerb eingesetzt, sondern nur 

als ihm von den Herstellern in Rechnung gestellt 

unverändert an die Endabnehmer weitergegeben 

werden können. Denn eine originäre Frachtberechnung 

und damit auch Preisberechnung hat der Röhrenhändler 

z. B. immer dann vorzunehmen, wenn 

die ihm vom Werk frachtmäßig berechneten Lieferungen, 

vor allem in den die Frachthöhe maßgeblich 

bestimmenden Losen, mit den Lieferungen an seine 

Abnehmer nicht übereinstimmen. Dies wird im Lagergeschäft 

regelmäßig der Fall sein. Wegen dieser 

nicht auszuräumenden Bedenken hat der Röhrenhandel 

schließlich von der beabsichtigten Kartellanmeldung 

abgesehen. Die das Kartellvorhaben betreibende 

Interessengemeinschaft wurde aufgelöst. 

NE-Metalle und -Metallhalbzeug 

Aluminium-Blockmetall, Aluminium-Halbzeug, 

Messing-Halbzeug 

Wegen der Teilnahme an Marktinformationsverfah - 

ren sind in zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren Buß 

geldbescheide gegen Unternehmen der Aluminium 

erzeugenden und verarbeitenden Industrie erlassen 

worden, nachdem die Unternehmen das beanstandete 

Verhalten auf Abmahnung nicht aufgegeben hatten. 

An dem Marktinformationsverfahren Aluminium 

Blockmetall sind 15 Unternehmen mit einem Marktanteil 

von annähernd 60 v. H. beteiligt. Die Unternehmen 

stellen aus Aluminiumschrott und -abfällen 

Blockmetall (Sekundärmetall) her. Sie melden täglich 

der Vereinigung Deutscher Schmelzhütten ihre 

Verkäufe an Aluminium-Blockmetall mit allen ein 

Einzelgeschäft kennzeichnenden Daten wie Warenarten, 

Mengen, Preise, Rabatte und Konditionen. 

Nicht mitgeteilt werden der Meldestelle die Namen 

der Kunden. Die Meldestelle stellt täglich die Einzelmeldungen 

der an dem Marktinformationsverfahren 

beteiligten Unternehmen nach Warenarten zusammen 

und übersendet am folgenden Werktag jedem 

Mitgliedsunternehmen die gesamten Verkaufsdaten 

über alle am Vortag abgeschlossenen Geschäfte. 

An dem Marktinformationsverfahren Aluminium 

Halbzeug sind 18 Unternehmen mit einem Marktanteil 

von rund 70 v. H. beteiligt, die Halbzeug aus 

Aluminium und Aluminiumlegierungen in Gestalt 

von Blechen und Bändern über 0,20 mm Stärke, 

Scheiben, Drähten, Stangen, Profilen und Röhren 

herstellen. Die Mitglieder melden einem Treuhandbüro 

innerhalb von drei Tagen ihre Verkäufe an 

Aluminium-Halbzeug durch Übersendung von Auftragsbestätigungen 

oder Rechnungskopien. Diese 

Meldungen müssen alle für ein Geschäft wesentlichen 

Einzelheiten wie Datum, Preise, Rabatte, Konditionen, 

genaue Bezeichnung der Ware sowie den 

Namen des Kunden enthalten. Das Treuhandbüro ist 

ermächtigt, auf Anfrage eines Mitgliedunternehmens 

nach einem konkreten Einzelgeschäft ihm mitzuteilen, 

welche Ware in welcher Menge zu welchen 

Preisen, Rabatten und Konditionen von welchem 

Unternehmen, welchem Kunden, wann verkauft 

wurde. 

Das Bundeskartellamt hat in beiden Fällen in dieser 

Praktizierung eines Marktinformationsverfahrens 

einen Verstoß gegen § 1 in Verbindung mit § 38 

Abs. 1 Nr. 1 gesehen. Die Marktinformationsverfahren 

sind geeignet, die Marktverhältnisse durch Beschränkung 

des Wettbewerbs zu beeinflussen. Aluminium-Blockmetall 

und auch Aluminium-Halbzeug 

sind homogene Massengüter. Eine Eigenheit von 

Märkten mit homogenen Massengütern ist eine verhältnismäßig 

große Markttransparenz. Wird diese 

Markttransparenz durch ein Marktinformationsverfahren 

dadurch erhöht, daß die Mitgliedsunternehmen 

Kenntnis der Daten der Einzelgeschäfte 

der anderen Mitglieder erlangen, so wird ihre Stellung 

gegenüber den Nachfragern nachhaltig verstärkt, 

weil diese von den Mitgliedsunternehmen 

kaum unterschiedliche Angebote erhalten können. 

Durch die Verpflichtung, diese Daten zu melden, die 

über das Treuhandbüro den angeschlossenen Mitbewerbern 

zur Kenntnis gelangen können, wird zugleich 

der Anreiz zu einem vorstoßenden Wettbewerb 

gedämpft. Vorstoßender Wettbewerb ist nur 

dort sinnvoll, wo das vorstoßende Unternehmen 

sich einen Vorsprung sichern kann. Das ist aber



nicht möglich, wenn es zugleich seinen Wettbewerbern 

den Vorstoß bekanntgeben muß. Derartige 

Marktinformationsverfahren sind auch geeignet, den 

für das Wirtschaftsleben typischen Geheimwettbewerb 

zu dämpfen, wenn nicht sogar auszuschließen. 

Bei einem Markt für homogene Massengüter mit 

weitgehend gleichen Preisen verbleibt ein Geheimwettbewerb 

in der Regel nur bei Rabatten und Konditionen. 

Wenn sich Unternehmen verpflichten, laufend 

die von ihnen gewährten geheimen oder versteckten 

Rabatte offenzulegen, damit auch ihre 

Wettbewerber davon Kenntnis erhalten, wird der 

Anreiz zu diesem Wettbewerb beträchtlich gemindert, 

wenn nicht sogar völlig ausgeschlossen. Die 

Unternehmen haben ihr ordnungswidriges Verhalten 

auf Abmahnung nicht aufgegeben. Es wurden 

daher einheitlich in beiden Fällen gegen alle Betroffenen 

Geldbußen von 5000 DM festgesetzt. Die Unternehmen 

haben hiergegen Einspruch eingelegt, 

über den noch nicht entschieden ist. 

Ein drittes Verfahren gegen 19 Unternehmen der 

Messing-Halbzeugindustrie ist ebenfalls abgeschlossen 

worden. Diese Unternehmen hatten ein Markt 

informationsverfahren praktiziert, das im wesentlichen 

dem der Aluminium-Halbzeugindustrie glich. 

Auf Abmahnung haben die Unternehmen ihr ordnungswidriges 

Verhalten aufgegeben. Den Mitbewerbern 

werden keine Daten über Einzelgeschäfte 

auf Anfrage oder automatisch gemeldet. Aus den 

dem Treuhandbüro eingereichten Unterlagen wird 

jetzt nur noch monatlich eine Mengenstatistik erstellt. 

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen 

mitgeteilt, daß gegen eine derartige Mengenstatistik 

nach den gegenwärtig bekannten Umständen kartellrechtliche 

Bedenken nicht erhoben werden. 

Gießereierzeugnisse 

1. Kanalguß 

Übereinstimmende Preisangebote regionaler Großhändler 

für die Lieferung bestimmter Kanalisationsartikel 

an eine Gemeinde gaben Veranlassung, die 

Preisgestaltung der Kanalgußhersteller wegen Verdachts 

von Preisabsprachen zu überprüfen. Denn die 

Händler hatten sich auf die übereinstimmenden 

Listenpreise der Kanalgußhersteller berufen. Die 

Prüfung ergab, daß die Preise der Hersteller im wesentlichen 

gleich sind; ihre Übereinstimmung beruht 

darauf, daß sich die meisten Hersteller seit vielen 

Jahren bei der Herausgabe ihrer Preislisten dem Unternehmen 

mit dem größten Sortiment und Produktionsausstoß 

an Kanalgußartikeln anschließen. Bei 

den Werkspreislisten handelt es sich jedoch um 

Bruttopreislisten, von denen die Hersteller je nach 

Wettbewerbssituation, nach Objektbedarf oder nach 

langjährigen Lieferbeziehungen über die festgelegten 

Kartellrabatte hinaus (Tätigkeitsbericht 1965 

S. 29) unterschiedliche Preisnachlässe gewähren. Das 

wurde auch von den Händlern bestätigt. Einer repräsentativen 

Anzahl von Unterlagen über Geschäfts- 

- 

vorfälle konnte entnommen werden, daß insbesondere 

im Objektgeschäft, das etwa 60 v. H. der ge 

samten Umsätze der einschlägigen Gießereien ausmacht 

(Flugplätze, Brücken, Autostraßen usw.), je 

nach Bedeutung und Größe des Objekts sowie nach 

der gegebenen Wettbewerbslage in nicht unerheblichem 

Umfang unterschiedliche Objektrabatte gewährt 

worden sind. Das Verfahren konnte daher 

eingestellt werden. 

2. Formguß aus Aluminium und Aluminiumlegierungen 

Gegen ein Marktinformationsverfahren Aluminiumguß 

hat das Bundeskartellamt keine rechtlichen Bedenken 

erhoben. An dem Meldeverfahren sind 36 

Aluminiumgießereien beteiligt, die Gußerzeugnisse 

im Auftrag eines Kunden nach dessen Zeichnungen 

herstellen. Für jedes Erzeugnis werden besondere, 

zum Teil außerordentlich teure Gießformen benötigt, 

die von den Kunden bezahlt werden, jedoch im 

Eigentum der Gießerei verbleiben. Hierdurch wird in 

der Regel der Lieferantenwechsel außerordentlich erschwert. 

Die 36 Unternehmen, neben denen es rund 

200 andere Gießereien für Aluminium und Aluminiumlegierungen 

gibt, übersenden der Meldestelle 

Unterlagen über abgeschlossene Geschäfte, aus 

denen die Meldestelle den am Marktinformationsverfahren 

beteiligten Unternehmen Auskünfte über 

Preise erteilt. Eine Übermittlung von Angebotsunterlagen 

erfolgt nach der derzeitigen Praktizierung 

des Vertrages nicht mehr. Über die Vertragsbestimmungen 

hinausgehende Praktiken der Meldestelle, 

einem Anfrager nicht den zuletzt dokumentierten 

Preis zu nennen, sondern sich von dem letzten 

Lieferer eines Gußteiles telefonisch den Preis 

nennen zu lassen, den er heute oder demnächst fordern 

würde und diesen Preis dem Nachfrager zu 

nennen, sind als eine mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

nicht zu vereinbarende Einflußnahme 

auf die Preisstellung eines Anbieters vom 

Bundeskartellamt beanstandet und von der Meldestelle 

auch sofort aufgegeben worden. Das Bundeskartellamt 

ist zu der Überzeugung gelangt, daß bei 

diesem Marktinformationsverfahren die Eignung für 

eine Beeinflussung der Erzeugung oder der Marktverhältnisse 

durch Beschränkung des Wettbewerbs 

nicht gegeben ist. 

Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 

und der Stahlverformung 

Gabeln und Zinkenhacken 

Ermittlungen gegen Gabelhersteller erbrachten keine 

Anhaltspunkte für den Vorwurf, die deutschen Hersteller 

hätten in kartellrechtlich bedenklicher Weise 

zusammengewirkt, um ausländische Hersteller vom 

deutschen Markt fernzuhalten. Die Untersuchungen 

ergaben jedoch weitgehende Übereinstimmungen 

bei Preisen und Rabatten. Die Unternehmen stellten 

nicht in Abrede, daß es informierende Kontakte zwischen 

einigen von ihnen gegeben habe. Sie bestritten 

jedoch entschieden, Preis- oder Rabattvereinbarungen 

getroffen oder entsprechende Empfehlungen aus-



gesprochen zu haben. Diese Einlassung war nach dem 

Ermittlungsergebnis nicht zu widerlegen. Gabeln 

sind relativ homogene Güter. Die Marktstruktur ist 

durch die überragende Stellung von drei Unternehmen 

gekennzeichnet. Bei diesen Marktverhältnissen 

kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich gleiche 

Listenpreise und Rabatte im Wege der Preisführerschaft 

durchgesetzt haben. Auch der Verdacht eines 

Quotenkartells war aufgetaucht, weil der Verband 

über alle Geschäftsvorfälle durch Übersendung der 

Rechnungskopien unterrichtet wurde und seinerseits 

eine zur planmäßigen Verbreitung bestimmte Marktanteilsstatistik 

erarbeitete. Da sich indessen aus 

Marktanteilsstatistiken allein das Bestehen eines 

Quotenkartells weder beweisen noch widerlegen 

läßt und weitergehende Verdachtsgründe nicht ermittelt 

werden konnten, wurde das Verfahren eingestellt, 

nachdem der Verband sich bereit erklärt 

hatte, von einer planmäßigen Verbreitung der 

Marktanteilsstatistiken abzusehen. 

Die Meldestelle informiert ein am Meldeverfahren 

teilnehmendes Unternehmen, das das gleiche Objekt 

meldet, automatisch über die Meldungen des oder 

der anderen Unternehmen unter Offenlegung der 

Meldedaten. Eine Rückmeldung entfällt, wenn eine 

Kundenanfrage von nur einem Teilnehmer mitgeteilt 

wurde. Im Jahre 1970 traf das bei etwa 70 v. H. aller 

Meldefälle zu. Im übrigen erstellt der Verband aus 

den Anfragemeldungen monatliche Statistiken, in 

denen die Meldungen nach verschiedenen Gesichtspunkten 

aufgegliedert werden, z. B. Einfach- oder 

Mehrfachmeldungen, Art der Objekte. Bei dieser 

Sachlage bestand kein Anlaß zu einem kartellbehördlichen 

Einschreiten gegen den Verband oder die 

an den Meldeverfahren beteiligten Unternehmen. 

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß Unternehmen 

das Meldeverfahren, das ihnen die Kenntnis an 

einem Projekt der beteiligten Mitbewerber verschafft, 

zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen 

über bestimmte Bedarfsfälle mißbrauchen, ergaben 

sich bisher nicht. 


1. Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen 

Das Bundeskartellamt hat die der Gütegemeinschaft 

Bauelemente aus Stahlblech e. V. zugrunde liegenden 

Regelungen geprüft. Die Mitglieder der Gütegemeinschaft 

sind frei, auch solche Erzeugnisse zu 

fertigen, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen, 

denen die gütegesicherten Produkte unterworfen 

sind. Damit hat die Gütegemeinschaft die Abgrenzung 

zum Normen- und Typenkartell beachtet. 

Die Satzungsbestimmungen stellen ausdrücklich 

klar, daß die Gütegemeinschaft keine markt- und 

preisregulierenden Aufgaben hat. Ferner ist sichergestellt, 

daß die Berechtigung zur Führung des Gütezeichens 

auch Nichtmitgliedern verliehen werden 

kann, wenn sie die von der Sache her gebotenen 

Voraussetzungen erbringen und an der Verleihung 

interessiert sind. Auch die sonstigen Regelungen 

enthalten keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. 

2. Stahlbauten 

Der Deutsche Stahlbauverband hat nach 1945 ein 

früheres Marktinformationsverfahren wieder aufgenommen. 

An ihm beteiligt sich heute die Mehrheit 

der Verbandsmitglieder, ferner acht inländische Unternehmen, 

die dem Verband nicht angehören, sowie 

15 französische und niederländische Unternehmen. 

Den Teilnehmern ist es nicht nur überlassen, ob sie 

sich allgemein und ohne vertragliche Bindung an 

dem Meldesystem beteiligen, sondern auch, ob sie 

im Einzelfall eine Meldung abgeben wollen. Gemeldet 

werden Kundenanfragen aus dem In- und Ausland. 

Der verwendete Vordruck sieht die Mitteilung 

des anfragenden Kunden und des Objektes mit Verwendungszweck, 

Gewicht usw. vor. Er enthält somit 

nur technische Daten, die der Identifizierung des 

Objektes dienen. Eine Preisinformation erfolgt nicht. 

3. Container 

Das im vergangenen Jahr angemeldete Spezialisierungskartell 

zweier Unternehmen auf dem Gebiet 

der Fertigung und des Vertriebs von Containern 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 54) ist mit Wirkung vom 

31. Dezember 1970 beendet worden. 1) Die Zusammenarbeit 

schien den Beteiligten nicht mehr sinnvoll, 

nachdem sich die Interessenlage auf beiden Seiten 

geändert hatte. Das eine Unternehmen benötigte 

die bislang durch Kooperation gebundenen Fertigungskapazitäten, 

um den verstärkten Anforderungen 

auf dem Gebiet des Waggonbaus voll entsprechen 

zu können. Dem anderen Unternehmen waren 

inzwischen durch Übernahme einer Fertigungsstätte 

für Stahlblechbau in den eigenen Konzernverbund 

die erforderlichen Herstellungskapazitäten zugewachsen. 

Maschinenbauerzeugnisse 

1. Drehbänke 

Das Spezialisierungskartell von drei Unternehmen, 

die Drehbänke zur Metallbearbeitung herstellen 

(Tätigkeitsbericht 1968 S. 41), wurde aufgrund eines 

Beschlusses seiner Mitglieder beendet. 

2. Registrierkassen 

Der Inhaber eines Wartungs- und Reparaturbetriebs 

beschwerte sich darüber, daß er von einem Registrierkassen-Hersteller 

nicht mit Ersatzteilen beliefert 

wird. Die Nachprüfungen ergaben, daß zwei 

Hersteller, die in der Bundesrepublik Deutschland 

zusammen einen sehr hohen Marktanteil für Registrierkassen 

haben, bereits seit etwa vier Jahrzehnten 

ein Netz von eigenen Wartungs- und Reparatur- 

1) Bundesanzeiger Nr. 113 vom 25. Juni 1971



stützpunkten unterhalten und Ersatzteile an selbständige 

Reparaturbetriebe nicht abgeben. Ein weiterer 

Hersteller beliefert nur seine Vertragshändler 

und -werkstätten. Andere Hersteller, deren Marktanteil 

für Registrierkassen zusammen jedenfalls unter 

20 v. H. liegen dürfte, liefern dagegen Ersatzteile 

an jedermann, also auch an selbständige Reparaturbetriebe, 

soweit dafür Nachfrage besteht. Demnach 

konnte die Belieferung selbständiger Reparaturbetriebe 

mit Ersatzteilen für Registrierkassen 

nicht als üblich im Sinne des § 26 Abs. 2 angesehen 

werden, so daß die Anwendung des Diskriminierungsverbots 

trotz der marktbeherrschenden Stellung 

des einzelnen Herstellers als Anbieter der nicht 

austauschbaren Ersatzteile ausgeschlossen ist. Die 

Mißbräuchlichkeit der Lieferungsverweigerung im 

Sinne des § 22 Abs. 3 hat das Bundeskartellamt unter 

Abwägung der sich widersprechenden Interessen 

des einzelnen Herstellers an der Aufrechterhaltung 

des bisherigen Absatzsystems und der selbständigen 

Reparaturbetriebe an der Belieferung mit Ersatzteilen 

vor allem deswegen verneint, weil die Auswirkungen 

dieser Praxis der führenden Registrierkassen-Hersteller 

auf den Wettbewerb für Reparaturleistungen 

gering sind; einerseits führen einige 

selbständige Reparaturbetriebe schon jetzt Reparaturen 

an Registrierkassen mit selbst gefertigten Ersatzteilen 

durch, andererseits wäre auch bei einer 

Freigabe der Lieferungen mit einer spürbaren Steigerung 

der Zahl selbständiger Reparaturbetriebe 

nicht zu rechnen. In der gleichen Sache ist beim Bundesgerichtshof 

ein Zivilprozeß anhängig. Die Vorinstanzen 

haben die auf § 35 in Verbindung mit § 26 

Abs. 2 gestützte Klage des beschwerdeführenden 

Unternehmens gegen den Registrierkassen-Hersteller 

auf Lieferung von Ersatzteilen abgewiesen. Während 

das Landgericht Frankfurt (Main) eine sachliche 

Rechtfertigung der Lieferungsverweigerung anerkannt 

hat, vertrat das Oberlandesgericht Frankfurt 

(Main) (Urteil vom 15. Juli 1971, WuW/E OLG 1180) 

darüber hinaus die Auffassung, es gebe keinen selbständigen 

Markt für die Ersatzteile, da diese mit den 

technisch komplizierten und hochstehenden Registrierkassen 

untrennbar verbunden seien. 

3. Schwermaschinen 

Fünf Hersteller von Schwermaschinen praktizieren 

seit 1960 im Rahmen eines Exportkartellvertrages 

nach § 6 Abs. 1 ein Marktinformationsverfahren, das 

den Gemeinsamen Markt der EWG ausnimmt. Für 

den EWG-Raum haben sie seit dem gleichen Zeitpunkt 

ein eingeschränktes Meldeverfahren eingerichtet. 

In dessen Rahmen melden die beteiligten 

Unternehmen eingehende Kundenanfragen unter 

Nennung des Kundennamens und des Gegenstandes 

der Anfrage einer Geschäftsstelle. Preisangaben sind 

in den dabei verwendeten Vordrucken nicht vorgesehen, 

werden nach den getroffenen Feststellungen 

auch nicht gemacht. Sofort nach Eingang der Meldung 

teilt die Meldestelle dem meldenden Unternehmen 

mit, ob die gleiche Anfrage bereits von einem anderen, 

gegebenenfalls von welchem Unternehmen gemeldet 

worden ist. Ferner werden die Unternehmen, 

die jene Anfrage bereits zuvor gemeldet hatten, 

automatisch über die neu eingegangene Meldung 

unterrichtet. Im übrigen erstellt die Meldestelle jährlich 

eine Statistik über Anfragemeldungen und über 

Kaufabschlüsse. Die Statistik über Kaufabschlüsse 

beruht auf besonderen Meldungen der Unternehmen, 

die am Jahresende erfolgen. Die Prüfung des 

Marktinformationsverfahrens nach den Vorschriften 

des GWB und des EWG-Vertrages hat keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Meldungen 

und Rückmeldungen von Kundenanfragen 

zu Preisverständigungen zwischen den jeweils beteiligten 

Unternehmen geführt haben oder führen, was 

in dem Exportkartell die erklärte Aufgabe des 

Marktinformationsverfahrens ist. 

4. Werkzeugmaschinen 

Sieben in einer GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen, 

die Werkzeugmaschinen herstellen, 

waren nach einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages 

auf Ordnung und Abstimmung der Fabrikationsprogramme 

festgelegt, um Produktionslücken 

zu schließen und den Bedarf möglichst gleichmäßig 

zu decken. Eine Erweiterung ihrer in einer Anlage 

zum Vertrag festgelegten Fabrikationsprogramme 

bedurfte der Zustimmung der davon betroffenen Gesellschafter. 

Der Anregung des Bundeskartellamtes, 

die nach § 1 unwirksamen Regelungen ersatzlos zu 

streichen, haben die Unternehmen Folge geleistet. 

5. Absackwaagen und Sackfüllmaschinen 

Das Bundeskartellamt hat der Anmeldung eines von 

zwei Unternehmen geschlossenen Spezialisierungskartelivertrages, 

in dem diese die Herstellung von 

Absackwaagen und Sackfüllmaschinen untereinander 

aufteilen, nicht widersprochen. 1) In den Bereichen, 

in denen sie auf die Produktion verzichten, 

wollen sie sich auf Kollegenlieferungen des anderen 

Vertragspartnern stützen. Eine dahin gehende Lieferverpflichtung 

haben die Unternehmen allerdings 

nicht vereinbart. Jeder Vertragspartner wird sich 

bemühen, die vertragsgegenständlichen Erzeugnisse 

des anderen mit anzubieten und zu verkaufen. Dem 

einen Unternehmen ist in diesem Zusammenhang 

auch die Vertretung seines Vertragspartners auf 

einer Reihe von Exportmärkten übertragen worden. 

Der Vertrag sieht schließlich eine allgemeine technische 

Zusammenarbeit beider Unternehmen mit 

dem Ziel vor, im Bereich der Vertragserzeugnisse zu 

möglichst gleichen Werksnormen zu gelangen. Insoweit 

wird das Vorhaben des Kartells durch eine 

positive Stellungnahme der Rationalisierungs-Gemeinschaft 

Verpackung im RKW unterstützt. Die 

Prüfung der Marktverhältnisse ergab, daß auch nach 

erfolgter Spezialisierung wesentlicher Wettbewerb 

auf dem Markt bestehen bleibt. Beide Unternehmen 

waren bisher auf getrennten Teilmärkten tätig — 

das eine auf dem Markt für Absackwaagen, das andere 

auf dem für Sackfüllmaschinen. Beide verfüg- 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 109 vom 19. Juni 1971



ten bisher auf ihrem Teilmarkt über einen Marktanteil 

von etwa 15 v. H. bis 20 v. H. Ihnen stehen 

auf jedem Teilmarkt mehrere, zum Teil bedeutende 

Mitbewerber gegenüber. 

6. Flurfördermittel 

Bei einem Vertrag, der den Übergang des Produktionsbereiches 

Flurfördermittel (z. B. Gabelstapler) 

von einer Unternehmensgruppe auf eine andere vorsah, 

bedurfte es einer Prüfung, ob es sich um eine 

Vereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck im 

Sinne von § 1 oder um einen nicht von dieser Vorschrift 

erfaßten Austauschvertrag handelt, mit dem 

jeder Vertragspartner eigene, mit denen des anderen 

nicht übereinstimmende wirtschaftliche Ziele 

verfolgt. Bedenken bestanden vor allem, ob die 

zu Lasten des veräußernden Partners vereinbarten 

zeitlich unbegrenzten Wettbewerbs- und Verkaufsverbote 

voll in den Rahmen eines Austauschvertrages 

eingeordnet werden können. Das Bundeskartellamt 

hat die Auffassung vertreten, daß einem 

funktional voll in den gegenseitigen Austausch von 

Leistungen eingegliederten Verbot ein gemeinsamer 

Zweck nicht zugrunde liegt. Ein Unternehmen, das 

einen Fertigungsbereich mit allen, auch den immateriellen 

Geschäftswerten veräußert, verpflichtet 

sich damit u. a. auch, dem Käufer die Chance zu 

übertragen, die Geschäftsverbindungen mit den bisherigen 

Abnehmern fortzusetzen und auszudehnen. 

In dem Ausmaß, in dem diese Chancen mit der 

Person des Inhabers des übertragenden Unternehmens 

verbunden sind, kann er sie bei einer Veräußerung 

auf den Erwerber nicht tatsächlich übertragen. 

Er kann seiner Erfüllungspflicht insoweit nur 

genügen, indem er es während eines gewissen Zeitraums 

unterläßt, diese Chancen selbst wahrzunehmen. 

Mit der vertraglichen Übernahme eines inhaltlich 

von dem Umfang der Hauptleistungspflicht 

abhängigen Wettbewerbsverbots wird der Veräußerer 

also das gleiche wirtschaftliche Ziel verfolgen, 

das ihn auch zur Übernahme der Verpflichtung bestimmt 

hat, das Unternehmen zu veräußern. Nach 

ständiger Verwaltungspraxis kam das Bundeskartellamt 

auch hier zu dem Ergebnis, daß nur zeitlich 

befristete Wettbewerbs- und Verkaufsverbote darauf 

schließen lassen, daß ein Veräußerer die Hauptleistungspflicht 

im Rahmen eines Austauschvertrages 

mit eigenen, von denen des Erwerbers abweichenden 

Interessen übernommen hat und damit derartige 

Verbote nicht auf ein von den Vertragspartnern 

gemeinsam verfolgtes Ziel ausgerichtet sind. 

Die beteiligten Unternehmensgruppen haben nach 

Mitteilung dieser Rechtsauffassung den Vertrag dahin 

geändert, daß die Gültigkeit der Wettbewerbsund 

Verkaufsverbote auf sieben Jahre begrenzt 

wird. 

7. Druckereimaschinen 

Ein Unternehmen, das Lackiermaschinen für die Papierverarbeitung 

herstellt, hat sich an das Bundeskartellamt 

gewandt. Für die von ihm gefertigten 

schnellaufenden Ausführungen dieser Maschine ist 

es auf die Zulieferung von Staffelanlegern, einer besonderen 

Art von Bogenanlegern, angewiesen. Diese 

werden in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit 

nur von zwei Herstellern angeboten, da es keine 

nennenswerten Importe gibt. Der eine Hersteller 

verweigerte die Belieferung mit der Begründung, er 

habe einem Konkurrenten des Beschwerdeführers 

vor Jahren die Zusage gegeben, nur ihn allein zu 

beliefern, weil dieser seinerseits sich bereit erklärt 

habe, die Bogenanleger ausschließlich von ihm zu 

beziehen. Diese Vertriebsbindung hätte vom Bundeskartellamt 

nach § 18 für unwirksam erklärt werden 

müssen, da sie für den Beschwerdeführer den 

Zugang zum Markt unbillig eingeschränkt hat. Denn 

für ihn blieb nur noch ein einziger Anbieter, so daß 

er bei Lieferschwierigkeiten und sonstigen Leistungsmängeln 

nicht auf andere Anbieter ausweichen 

konnte. Außerdem war er hinsichtlich der 

Qualität und der technischen Verbesserungen bei 

den zu beziehenden Bogenanlegern ganz auf diesen 

Anbieter angewiesen. Auch konnte er mehrfach 

Aufträge nicht annehmen, weil die Auftraggeber 

zur Bedingung machten, daß nur Staffelanleger des 

anderen, gebundenen Zulieferanten eingebaut werden. 

Zugleich wurde wegen des engen Angebots an 

Staffelanlegern der Wettbewerb auf dem relevanten 

Markt wesentlich beeinträchtigt, zumal da beide 

gebundenen Unternehmen auf diesem Markt eine 

starke Stellung einnehmen. Bei derartigen engen Zulieferungsmärkten 

wird durch eine so weitgehende 

Ausschließlichkeitsbindung wie im vorliegenden 

Fall die zweite Eingriffsvoraussetzung nach § 18 fast 

immer erfüllt sein. Einer förmlichen Erklärung der 

Unwirksamkeit durch das Bundeskartellamt bedurfte 

es nicht, weil die beteiligten Unternehmen nach Erörterung 

der Rechtslage die beschränkende Abmachung 

aufhoben und der bislang gebundene Zulieferer 

sich bereit erklärte, auch den Beschwerdeführer 

zu beliefern. 

8. Nähmaschinen 

Ein Schweizer Hersteller von Nähmaschinen hat mit 

einem deutschen Abnehmer, einem selbständigen 

Handelsunternehmen, einen Alleinvertriebsvertrag 

geschlossen. In ihm war dem Abnehmer die Verpflichtung 

auferlegt, dem Hersteller Mitspracherecht 

und Einblick bei der Festsetzung der Endverbraucherpreise 

und bei der generellen Festsetzung der 

Händler- und Großhändlerrabatte, der Mengenrabatte, 

Boni und sonstigen Vergünstigungen zu gewähren. 

Eine weitere Regelung, die Garantieleistungen 

des Herstellers gegenüber dem Partner festlegte, 

verpflichtete das Handelsunternehmen, sie in 

gleichem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben. 

Im Hinblick auf die vom Bundeskartellamt nach 

§ 15 erhobenen Bedenken haben die beteiligten 

Unternehmen den Vertrag geändert. Das Mitspracherecht 

des Herstellers bei der Festsetzung der 

Endverbraucherpreise und Rabatte ist in der Neufassung 

weggefallen. Dem Hersteller ist nur noch 

Einblick zu gewähren. Die über die Weitergabe der 

Garantie getroffene Regelung wurde aufgehoben.



Landfahrzeuge 

1. Omnibusse und Obusse 

Der Arbeitskreis „Standard-Überlandlinien-Omnibus", 

dem Vertreter der Deutschen Bundesbahn, des 

Bundesverbandes Deutscher Eisenbahnen, des Bundesverbandes 

des Deutschen Personenverkehrsgewerbes 

und der Deutschen Bundespost angehören, 

hat eine Normen- und Typenempfehlung für den 

Bau eines Überlandlinienomnibusses nach § 38 

Abs. 3 beim Bundeskartellamt angemeldet 1). Die 

Empfehlung richtet sich an die Mitglieder des Arbeitskreises 

und darüber hinaus an alle Interessenten 

im In- und Ausland. Sie dient dem Ziel, den 

Überlandlinien-Omnibus so zu vereinheitlichen, daß 

er den heutigen Erfahrungen in verkehrlicher, betrieblicher 

und technischer Hinsicht besser gerecht 

wird. Sie umfaßt alle wesentlichen Bestandteile des 

Fahrzeuges. Der Fachnormenausschuß Kraftfahrzeugindustrie 

im Deutschen Normenausschuß hat 

dem Empfehlungswerk seine Zustimmung gegeben. 

Die kartellrechtliche Prüfung konnte an die Erfahrungen 

anknüpfen, die aus Anlaß der Anmeldungen 

der Rationalisierungsempfehlungen des Verbandes 

öffentlicher Verkehrsbetriebe e. V. für den Bau eines 

Standardlinienbusses (Tätigkeitsbericht 1969 S. 61) 

und von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personen-Nahschnellverkehrs 

(Tätigkeitsbericht 1970 

S. 53) gewonnen worden sind. In einem Vorverfahren 

wurden die kartellrechtlichen Gesichtspunkte 

mit dem Arbeitskreis geklärt, so daß das angemeldete 

Empfehlungswerk in allen Einzelheiten den 

gesetzlichen Erfordernissen entspricht. 

2. Kfz-Teile und -Ersatzteile 

Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 15. Oktober 

1971 die Beschwerde gegen den Beschluß des 

Bundeskartellamtes vom 11. Dezember 1970 zurückgewiesen, 

mit welchem dieses acht der von einem 

Unternehmen der Automobilindustrie angemeldeten 

Preisbindungen für Ersatzteile nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 

mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt und 

die Anwendung neuer, gleichwertiger Preisbindungen 

untersagt hat (Erster Abschnitt S. 22). Das Unternehmen 

hatte sich mit seiner Beschwerde gegen 

die nunmehr vom Kammergericht bestätigte Auffassung 

des Bundeskartellamtes gewandt, wonach die 

Ersatzteile nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 mit gleichartigen 

Markenwaren anderer Hersteller oder Händler 

in Preiswettbewerb stehen (Erster Abschnitt 

S. 22). Außerdem hatte das Unternehmen die Meinung 

vertreten, das Bundeskartellamt habe von 

dem mit der Kannvorschrift des § 17 Abs. 1 eingeräumten 

Ermessen in fehlsamer, dem Gesetzeszweck 

nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht, das 

Unternehmen könne seine günstigen Ersatzteilpreise 

nur im Rahmen einer Preisbindung durchsetzen. Das 

Kammergericht hat jedoch die Auffassung des Bundeskartellamtes 

bestätigt, wonach mit dem Wort 

„kann" in § 17 Abs. 1 lediglich zum Ausdruck ge- 

- 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 146 vom 11. August 1971 

bracht wird, daß die Kartellbehörde hinsichtlich der 

Eröffnung des Verfahrens einen Ermessensspielraum 

hat, solange kein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens 

gestellt worden ist. Sie ist zur Unwirksamkeitserklärung 

verpflichtet, wenn ihre Feststellungen 

in einem einmal eröffneten Verfahren ergeben, 

daß die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 16 

Abs. 1 Nr. 1 von Anfang an gefehlt haben. Ermessenserwägungen, 

eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen 

Interessen des preisbindenden Unternehmens 

und Überlegungen zur Frage der Verhältnismäßigkeit 

des Eingriffes seien insoweit nicht zulässig. 

Zwei deutsche Kraftfahrzeughersteller und eine Vertriebsgesellschaft 

eines ausländischen Herstellers 

haben sich im Hinblick auf die kartellrechtlichen Bedenken 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 23) bereit erklärt, 

die Ausschließlichkeitsbindungen für Kraftfahrzeug 

Ersatzteile aufzugeben. Danach können die Vertragshändler 

und -werkstätten dieser Unternehmen 

anstelle von Original-Ersatzteilen andere Ersatzteile 

vertreiben und verwenden, soweit der einzelne 

Werkstattkunde bzw. Ersatzteil-Käufer damit einverstanden 

ist. Die Verfahren gegen weitere zehn 

Kraftfahrzeughersteller und Vertriebsgesellschaften 

sind noch nicht abgeschlossen. 

Zwei Unternehmen 1) sind übereingekommen, auf 

dem Gebiet der Teilefertigung für die Achsen und 

Motoren ihrer künftigen schweren Nutzfahrzeug 

programme zusammenzuarbeiten. Sie haben einen 

Vertrag geschlossen, der im Kern die Aufteilung 

der Fertigung von näher bestimmten, bislang von 

jedem Partner selbst hergestellten Teilen und deren 

wechselseitige Zulieferung vorsieht. Dieser Vertrag 

war nach § 1 zu beurteilen. Die Wettbewerbsbeschränkung 

liegt in dem vereinbarten Produktionsverzicht 

jedes Partners für einen genau festgelegten 

Bereich der Teilefertigung in Verbindung mit einer 

wechselseitigen Belieferungs- und Abnahmepflicht. 

Der Vertrag ist auch geeignet, die Marktverhältnisse 

zu beeinflussen. Das läßt bereits seine Auswirkung 

auf den Zuliefermarkt erkennen. Die Beteiligten 

haben zwar bisher im Bereich der vertragsgegenständlichen 

Erzeugnisse keine Aufträge an dritte 

Unternehmen vergeben. Mit dem Kartellvorhaben 

ist jedoch ein Wandel eingetreten, denn beide Beteiligte 

haben sich nach einem Zulieferer umgesehen 

und dabei den Kooperationspartner ausgewählt. 

Für dritte Unternehmen haben sich damit die 

Chancen, Fertigungsaufträge für die Vertragsgegenstände 

zu erhalten, verschlechtert. Der Vertrag 

bedurfte daher der Freistellung vom Kartellverbot 

des § 1. Die Beteiligten hatten zunächst den Weg der 

Legalisierung nach § 5 a beschritten. Die Anmeldung 

ist jedoch zurückgenommen worden, als die Prüfung 

der betroffenen Märkte ergeben hatte, daß wesentlicher 

Wettbewerb nicht vorhanden war. Die Auswirkungen 

des Kartells auf den Zuliefermarkt sind 

angesichts des großen Bedarfs beider Unternehmen 

und der Verschlechterung der Fertigungs- und Lieferchancen 

dritter Unternehmen erheblich. Die 

1) Bundesanzeiger Nr. 109 vom 19. Juni 1971



Märkte für Achsen und Motoren weisen eine unterschiedliche 

Wettbewerbsintensität auf. Während 

Wettbewerb auf dem Markt für Achsen nicht anzutreffen 

ist, stellt sich die Wettbewerbslage auf dem 

Markt für Motoren günstiger dar, weil die Motoren 

nicht nur zum Einbau in schwere Nutzfahrzeuge bestimmt 

sind, sondern auch als Standmotoren sowie 

u. a. als Bestandteil von Baumaschinen Verwendung 

finden und insoweit Wettbewerb mit anderen potenten 

Anbietern besteht. Auf dem Markt für Lastkraftwagen 

haben beide Unternehmen bereits allein, besonders 

aber zusammen eine starke Stellung. Dabei 

kommt es in räumlicher Hinsicht allein auf den 

Markt der Bundesrepublik Deutschland an. Die Berücksichtigung 

der schwierigen Wettbewerbslage 

auf den Auslandsmärkten war aus Rechtsgründen in 

diesem Zusammenhang nicht möglich. Die Lage auf 

dem Ersatzteilmarkt, der in die vertraglichen Regelungen 

einbezogen ist, konnte gleichfalls nicht günstig 

beurteilt werden. Es handelt sich um Originalersatzteile, 

die im Verhältnis zu anderen Angeboten 

nicht austauschbar sind. Hier bieten die Beteiligten 

zwar diese Teile auf dem Markt nebeneinander an. 

Die Besonderheiten der Fertigung und des Vertriebs 

lassen jedoch nicht erwarten, daß sich insoweit ein 

spürbarer Wettbewerb entfaltet. Die Freistellung 

konnte jedoch nach § 5 Abs. 2 erfolgen. Trotz Einfügung 

des § 5 a durch die Novelle 1965 zum Gesetz 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen können weiterhin 

Spezialisierungskartelle nach § 5 Abs. 2 legalisiert 

werden, wenn der Nachweis des Fortbestands 

wesentlichen Wettbewerbs nicht gelingt. Sie müssen 

allerdings die höheren Voraussetzungen dieser Bestimmung 

erfüllen. Das war hier der Fall. Der Vertrag 

ist, wie die Kartellmitglieder durch Vorlage einschlägigen 

Materials belegt haben, geeignet, die Leistungsfähigkeit 

und Wirtschaftlichkeit in technischer, 

betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Weise 

wesentlich zu heben und die Befriedigung des Bedarfs 

zu verbessern. Der Rationalisierungserfolg 

steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu der 

damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung. Die 

gesetzlich gebotene Abwägung fiel trotz der weitgehend 

kritischen Wettbewerbslage zugunsten der 

Beteiligten aus, da die Rationalisierungsvorteile 

selbst unter Berücksichtigung der Größe der Unternehmen 

außerordentlich stark ins Gewicht fallen. 

Die Erlaubnis war unter Berücksichtigung der besonderen 

Umstände des Falles antragsgemäß bis zum 

31. Dezember 1981 zu erteilen. Die gesetzliche Regelfrist 

von drei Jahren konnte nicht in Betracht kommen, 

weil sie nicht einmal die Anlaufzeit der Kooperation 

decken würde, die sich hier über mehrere 

Jahre erstreckt. Die Dauer der Erlaubnis mußte sich 

an der Höhe der Investitionen und der normalen 

Amortisationsdauer ausrichten. Die Erlaubnis ist mit 

Auflagen verbunden worden, die das Bundeskartellamt 

in die Lage versetzen, die Entwicklung der Verhältnisse 

bei Durchführung der Zusammenarbeit zu 

überwachen. Wegen der langen Erlaubnisfrist und 

der ungünstigen Wettbewerbslage im Inland war es 

geboten, mit Hilfe eines besonders umfangreichen 

Auflagenkataloges von vornherein die Grundlage 

für eine intensive Mißbrauchsaufsicht zu schaffen. 

3. Schaltgetriebe für Kraftfahrzeuge 

Ein im Weltmaßstab bedeutendes ausländisches Unternehmen 

auf dem Gebiet der Entwicklung und 

Fertigung automatischer Getriebe hat eine Zusammenarbeit 

mit einem deutschen Getriebehersteller 

vereinbart. Das umfangreiche Vertragswerk sieht 

die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens 

vor, dem die Herstellung und der Verkauf von automatischen 

Getrieben für Personenkraftwagen, Lieferwagen, 

Klein-Lastkraftwagen und andere Nutzfahrzeuge 

bis zu einem Gesamtfahrzeuggewicht von 

6 t übertragen wird. Nach der ursprünglichen Vertragskonzeption 

hatten sich die Gründer geeinigt, 

ihre Schutzrechte im vertraglichen Interessenbereich 

auf das Gemeinschaftsunternehmen zu ausschließlicher 

Nutzung zu übertragen. Da die Errichtung 

eines derartigen Patentpools mit § 1 nicht vereinbar 

ist, bedurfte diese Regelung der Auflockerung. 

Die Unternehmen haben auf Anregung des 

Bundeskartellamtes zur Anpassung an die Rechtslage 

die ausschließlichen Lizenzen durch einfache ersetzt. 

Ein weiteres Bedenken bestand darin, daß die 

Vielzahl der aufeinander abgestimmten Verträge 

nicht hinreichend deutlich erkennen ließ, ob den 

Gründern die Freiheit verbleibt, auch im Gegenstandsbereich 

des Gemeinschaftsunternehmens Wettbewerb 

zu entfalten, soweit er die lizenzierten 

Schutzrechte nicht verletzt. Die Gründer haben dieses 

Bedenken durch eine entsprechende authentische 

Vertragsinterpretation in Form einer verbindlichen 

Erklärung ausgeräumt. 

Luftfahrzeuge 

Strahltriebwerke 

Ein Unternehmen des Flugzeugbaus hatte mit einem 

ausländischen Hersteller von Triebwerken einen 

Vertrag geschlossen, der die Entwicklung und Fertigung 

von Triebwerksgondeln für ein Kurzstreckenverkehrsflugzeug 

zum Gegenstand hatte. Das Unternehmen 

verpflichtete sich, während der Laufzeit 

des Vertrages weder Aufträge dieser Art an ein 

drittes Unternehmen zu erteilen, noch selbst diese 

Erzeugnisse herzustellen. Dem Hersteller wurde korrespondierend 

das exklusive Recht auf Lieferung 

der entwickelten Triebwerksgondeln zuerkannt. Das 

Unternehmen legte den Vertrag dem Bundeskartellamt 

zur kartellrechtlichen Prüfung vor. Für die Beurteilung 

der wettbewerbbeschränkenden Regelungen 

kam es entscheidend darauf an, ob das Vertragswerk 

insgesamt horizontal nach § 1 oder vertikal 

nach § 18 einzuordnen war. Nach dem Wortlaut des 

Vertrages, seiner Vorgeschichte sowie unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Zusammenhänge 

war von einem Austauschverhältnis auszugehen. 

Zwar sind beide Unternehmen auf der Herstellerebene 

tätig, was für sich allein darauf hindeuten 

könnte, daß der Vertrag zu einem gemeinsamen 

Zweck geschlossen worden ist. Doch handelt es sich 

hier nicht um die gemeinsame Fertigung eines Kurzstreckenflugzeuges. 

Das ausländische Unternehmen



leistete als Triebwerkspezialist lediglich einen ergänzenden 

Beitrag zu einem Gesamtwerk. Ihm 

kommt hier lediglich die Rolle eines Zulieferers zu. 

Für die Annahme eines gemeinsamen Zweckes 

waren mangels weitergehender Abreden Anhaltspunkte 

nicht ersichtlich. Zu kartellrechtlichen Bedenken 

bestand kein Anlaß, da die Eingriffsvoraussetzungen 

des § 18 hier nicht gegeben waren. 

Elektrotechnische Erzeugnisse 

1. Elektrische Rasierapparate 

Ein Unternehmen, das elektrische Rasierapparate 

herstellt, empfahl während einer Werbeaktion den 

gebundenen Einzelhändlern, beim Verkauf eines 

preisgebundenen Gerätes Altgeräte bestimmter Modelle 

aus den Baujahren 1951 bis 1962 zu bestimmten 

Rücknahmepreisen in Zahlung zu nehmen. Nach 

den Feststellungen des Bundeskartellamtes überstiegen 

die Rücknahmepreise zumindest für die älteren 

Modelle den Verkehrswert dieser Altgeräte erheblich, 

so daß insoweit Nachlässe auf den gebundenen 

Verbraucherpreis gewährt wurden. Infolge dieser 

Nachlässe war die Preisbindung unwirksam geworden, 

weil sie nicht mehr, wie § 16 Abs. 1 voraussetzt, 

einen „bestimmten Preis", sondern unterschiedliche 

Preise zum Gegenstand hatte. Das preisbindende 

Unternehmen wurde gemäß § 17 Abs. 2 

in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgefordert, 

den Mißbrauch durch Aufhebung der Preisbindung 

abzustellen. Es hat darauf die Werbeaktion beendet 

und die gleiche Preisbindung erneut angemeldet. 

Damit wurde die Wirksamkeit der Preisbindung 

wieder hergestellt. Auf Antrag des preisbindenden 

Unternehmens hat das Kammergericht im Wege der 

einstweiligen Anordnung das Bundeskartellamt 

verpflichtet, im Preisbindungsregister einen Vermerk 

einzutragen, wonach über den Fortbestand des Abmahnungsvermerks 

im Wege weiterer einstweiliger 

Anordnung entschieden werden soll. In dem Verfahren 

vor dem Kammergericht ist inzwischen die 

Hauptsache beiderseits für erledigt erklärt worden, 

nachdem der Abmahnungsvermerk gemäß § 5 Abs. 1 

der Preisbindungsregisterverordnung aufgrund der 

Neuanmeldung der Preisbindung von Amts wegen 

als gegenstandslos gelöscht worden war. 

2. Fernsehgeräte 

Anläßlich der Internationalen Funkausstellung 1971 

in Berlin meldete ein Unternehmen, das ein Versandhaus 

beliefert, Preisbindungen für Fernsehgeräte 

unter einem bestimmten Wortzeichen an, mit 

denen nur der Fachhandel beliefert werden sollte. 

Das Bundeskartellamt beanstandet bereits im Anmeldeverfahren 

nach § 16 Abs. 4 auch das Fehlen 

der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer 

Preisbindung und deren Fortbestand, wenn dies - 

offenkundig ist (Antizipierte Mißbrauchsaufsicht), 

anderenfalls wird das Anmeldeverfahren durch Erteilung 

der Eingangsbestätigung abgeschlossen und 

gleichzeitig ein Mißbrauchsverfahren nach § 17 eingeleitet, 

in dem die materiell-rechtliche Prüfung 

nachgeholt wird. Da zweifelhaft war, ob die nicht 

preisgebundenen Versandhaus-Fernsehgeräte mit 

den zur Preisbindung angemeldeten Fernsehgeräten 

identisch sind, wurde die Eingangsbestätigung erteilt 

und in dem anschließenden Mißbrauchsverfahren geprüft, 

ob die Fernsehgeräte teils zu gebundenen und 

teils ohne oder unter anderen Firmen-, Wort- oder 

Bildzeichen zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten 

werden. Noch während dieser Prüfung nahm 

das Unternehmen seine Anmeldungen zurück. 

3. Bespielte Tonträger 

Gegen mehrere preisbindende Schallplattenhersteller 

waren Verfahren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

wegen des Verdachts anhängig, daß sie gleiche 

Schallplatten zu gebundenen niedrigeren Preisen 

über Schallplattenklubs an Verbraucher absetzten 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 62). Bei drei Herstellern 

wiesen zahlreiche preisgebundene Handelskatalog 

platten und nicht preisgebundene Klubplatten so 

weitgehende Übereinstimmungen auf, daß sie als 

gleiche Platten anzusehen waren. Es lag ein mit einer 

Preisspaltung verbundener zweigleisiger Vertrieb, 

mißbräuchliche Handhabung der Preisbindung nach 

§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, vor. Der vom Bundeskartellamt 

beanstandete Mißbrauch wurde zunächst nur 

teilweise durch Aufhebung der Preisbindungen für 

einige Schallplatten und durch andere Maßnahmen 

abgestellt. Die Verfahren konnten jedoch eingestellt 

werden, als die betroffenen Hersteller die Preisbindungen 

für ihre sämtlichen bespielten Tonträger im 

Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen 

Gemeinschaften in der Rechtssache 78/70 

vom 8. Juni 1971 aufhoben. Nach diesem Urteil kann 

im Inland die Verbreitung von Tonträgern, die von 

dem Hersteller oder mit dessen Zustimmung in 

einem anderen EWG-Mitgliedstaat in den Verkehr 

gebracht worden sind, nicht mit Hilfe des ausschließlichen 

Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers 

nach § 85 des Urheberrechtsgesetzes verboten 

werden (Näheres zu dem Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes im Fünften Abschnitt). Wegen 

der dadurch gegebenen Möglichkeit der Verbreitung 

reimportierter Tonträger zu niedrigeren als den gebundenen 

Preisen waren die Preisbindungen im Inland 

lückenhaft. Ein Festhalten an den Preisbindungen 

trotz Lückenhaftigkeit hätte deren Unwirksamerklärung 

durch das Bundeskartellamt nach § 17 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, gegebenenfalls auch nach § 17 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 zur 

Folge gehabt. 

Ein Verfahren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 war eingeleitet 

worden, weil — wofür konkrete Anhaltspunkte 

bestanden — die Abgabepreise eines preisbindenden 

Schallplattenherstellers für ausländische 

Abnehmer möglicherweise in solchem Maße unter



den Abgabepreisen für inländische Abnehmer 

lagen, daß der Preisunterschied auch bei Berücksichtigung 

der von dem Hersteller im Inland zusätzlich 

wahrgenommenen Großhandelsfunktion nicht zu 

erklären war. Die Preisbindungen konnten hiernach 

geeignet sein, in einer durch die gesamtwirtschaftlichen 

Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise ein 

Sinken der gebundenen Preise zu verhindern. Es bestand 

der Verdacht, daß die Preisbindungen dem 

Schutz überhöhter inländischer Abgabepreise dienten. 

Ferner war zu vermuten, daß deutsche Händler 

durch die Preisbindungen und die zu deren Durchsetzung 

getroffenen gerichtlichen Maßnahmen gehindert 

wurden, Einkaufsvorteile beim Reimport der 

Schallplatten an den Verbraucher weiterzugeben, 

und deswegen ein Sinken der Preise unterblieb. In 

seiner Entscheidung über die Beschwerde des Schallplattenherstellers 

gegen ein zwecks weiterer Aufklärung 

des Sachverhalts erlassenes Auskunftsverlangen 

des Bundeskartellamtes nach § 46 Abs. 6 wies 

das Kammergericht ausdrücklich darauf hin, daß das 

Bundeskartellamt auch das Recht zu der Prüfung 

gehabt habe, ob ein etwa erheblich überhöhter Herstellerabgabepreis 

im Inland nur mit Hilfe der 

Preisbindung aufrechterhalten werde (Beschluß vom 

18. Juni 1971 – WuW/E OLG 1189 ff.; wegen der 

darin behandelten Verfahrensfragen s. Vierten Abschnitt 

S. 101). Die durch das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 veranlaßte Aufhebung 

der Preisbindung für bespielte Tonträger hat 

zur Einstellung auch dieses Verfahrens geführt. 

Anläßlich der Aufhebung ihrer Preisbindungen sandten 

einige Tonträgerhersteller Rundschreiben an 

ihre Abnehmer, in denen diesen mitgeteilt wurde, 

daß die bisher gebundenen Endverbraucherpreise 

nunmehr als ungebundene Preise weitergeführt bzw. 

gelten würden. Diese und ähnliche Erklärungen, die 

regelmäßig durch Hinweise ergänzt wurden, daß die 

Preispolitik des betreffenden Herstellers sich nicht 

ändere und die Aufhebung der Preisbindung nicht 

zu Preiskampf und Preischaos führen werde, sah das 

Bundeskartellamt als nicht oder jedenfalls nicht ausreichend 

als unverbindlich gekennzeichnete Preisempfehlungen 

an. Der Handel mußte aufgrund der 

von den Herstellern gewählten Formulierungen annehmen, 

er sei trotz der Aufhebung der Preisbindungen 

in der Preisgestaltung nicht frei und habe bei 

Nichteinhaltung der ihm genannten Preise mit wirtschaftlichem 

Druck der Hersteller zu rechnen. Gegen 

derartige Preisempfehlungen schreitet das Bundeskartellamt 

nach § 38 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit 

§ 15 auch dann ein, wenn sie nur an den Handel gerichtet 

sind und dem Verbraucher nicht zur Kenntnis 

gelangen. Aufgrund der Beanstandungen des Bundeskartellamtes 

sandten die Hersteller an ihre Abnehmer 

neue Rundschreiben, in denen die Unverbindlichkeit 

der dem Handel mitgeteilten Preise klargestellt 

und zum Ausdruck gebracht wurde, daß seitens 

der Hersteller auf die Einhaltung dieser Preise 

kein Einfluß genommen werde. Mehrere Tonträgerhersteller 

haben ferner Preisempfehlungen beim 

Bundeskartellamt angemeldet, um die für ihre Markenwaren 

empfohlenen Preise auch den Verbrauchern 

zur Kenntnis bringen zu können. 

Feinmechanische und optische Erzeugnisse, 

Uhren 

1. Fototechnische Erzeugnisse 

Nachdem die deutsche Fotoindustrie die Preisbindung 

für Kameras und Zubehör Ende 1969 aufgegeben 

hatte, führte die Vertriebsgesellschaft eines 

japanischen Kameraherstellers die Preisbindung für 

eine hochwertige Spiegelreflexkamera mit Zubehör 

am 1. Februar 1971 wieder ein. Obwohl die Vertriebsgesellschaft 

dem Handel lediglich einen knappen 

Funktionsrabatt, darüber hinaus aber keine 

Mengenrabatte und Boni gewährte, war es einem 

Zusammenschluß von Fotoeinzelhändlern als 

Außenseiter möglich, die preisgebundenen Erzeugnisse 

im europäischen und außereuropäischen Ausland 

zu erwerben und in der Bundesrepublik 

Deutschland unter den gebundenen Preisen abzusetzen. 

Weder der japanische Hersteller noch die Vertriebsgesellschaft 

haben den ausländischen Abnehmern 

vertragliche Exportverbote auferlegt. Die Fotoeinzelhändler 

konnten deshalb die Kameras importieren, 

ohne die Lieferanten zu einem Vertragsbruch 

zu verleiten oder eine Vertragsverletzung auszunutzen. 

Die auf Antrag des preisbindenden Unternehmens 

gegen ein Mitglied der Einzelhandelsgemeinschaft 

ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts 

Hamburg ist von diesem Gericht wieder aufgehoben 

worden. Die Berufung des preisbindenden 

Unternehmens gegen dieses Urteil hat das Hanseatische 

Oberlandesgericht mit Urteil vom 9. Dezember 

1971 — 3 U 107/71 — zurückgewiesen. Das Gericht 

ist davon ausgegangen, daß die Preisbindung des 

japanischen Unternehmens wegen der unbehinderten 

Importmöglichkeiten nicht mehr theoretisch lückenlos 

ist. Damit sei die Bindung den gebundenen 

Händlern gegenüber nicht mehr verbindlich. Außerdem 

gewähre sie dem preisbindenden Unternehmen 

keine Ansprüche mehr gegenüber Außenseitern auf 

Unterlassung oder Schadenersatz wegen Unterbietung 

der gebundenen Preise. Das Bundeskartellamt 

hat gegen die Vertriebsgesellschaft aufgrund der 

Lückenhaftigkeit der Preisbindung nach § 17 ein 

Mißbrauchsverfahren eingeleitet. Sie hat nach Abmahnung 

die Preisbindung zum Jahresende aufgehoben. 

2. Meßgeräte 

Das Bundeskartellamt hat durch einen Zivilprozeß 

Kenntnis davon erhalten, daß vier Unternehmen, die 

Wärmemeßgeräte herstellen und vertreiben, beabsichtigen, 

einen Verein mit dem Zweck zu gründen, 

Vertriebsgebiete und Preise zu vereinbaren. Die Betroffenen 

haben alsbald nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 

von der Gründung des Vereins 

Abstand genommen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, 

insbesondere der Prüfung von Rechnungsunterlagen 

konnte für die vorangegangene Zeit ein 

nach §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 zu beurteilendes ordnungswidriges 

Verhalten nicht nachgewiesen werden. Das 

Verfahren ist eingestellt worden.



3. Uhren 

Ein Juwelier, der für Uhren eines Schweizer Herstellers 

das Alleinvertriebsrecht auf seinem örtlichen 

Markt innehat, warb in Anzeigen und in seinem 

Katalog für diese Uhren mit Preisen, die den Schweizer 

Originalpreisen entsprachen, jedoch unter den 

von der deutschen Tochtergesellschaft des Herstellers 

in der Bundesrepublik Deutschland empfohlenen 

Preisen lagen. Die Tochtergesellschaft nahm dieses 

Verhalten zum Anlaß, den Alleinvertriebsvertrag 

des Händlers zu kündigen und die Belieferung einzustellen. 

Das Bundeskartellamt leitete auf eine Anzeige 

des Juweliers ein Bußgeldverfahren nach § 25 

Abs. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 8 gegen die Tochtergesellschaft 

ein. Die Vernehmung des Geschäftsführers der 

Tochtergesellschaft ergab, daß er mit der Kündigung 

versucht hat, auf die Preisgestaltung des Juweliers 

einzuwirken. Unter dem Eindruck des Vorwurfs, ordnungswidrig 

gehandelt zu haben, fand sich der Geschäftsführer 

umgehend bereit, dem Juwelier unter 

Rücknahme der Kündigung die alte Rechtsstellung 

wieder voll einzuräumen. In dem hierzu geschlossenen 

Vergleich erklärte die Tochtergesellschaft auch 

ausdrücklich, daß es dem Juwelier freisteht, für die 

von ihm vertriebenen Uhren des Herstellers mit 

Schweizer Originalpreisen zu werben. Die Belieferung 

des Juweliers ist sofort wieder aufgenommen 

worden, so daß er keinen Umsatzverlust erlitten hat. 

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren eingestellt. 

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 

25. August 1971, 170 423/71 (Kart) — (BB 96/71, 

S. 1382) die gegen einen Supermarkt von einem 

Uhren-Hersteller erwirkte einstweilige Verfügung 

mit folgender Begründung aufgehoben: Das Preisbindungssystem 

sei in seiner Gesamtheit nur dann 

als lückenlos anzusehen, wenn für inländische 

Außenseiter keine Möglichkeit bestünde, die auch 

im Ausland vertriebenen Uhren von dort zu importieren 

und im Inland zu einem beliebigen Preis weiterzuverkaufen, 

ohne daß dabei eine wirksame, den 

Import ausschließende vertragliche Bindung mißachtet 

werde. Diesen Voraussetzungen habe das 

Bindungssystem des Uhren-Herstellers nicht entsprochen. 

Die Preisbindungen, die Gegenstand des gerichtlichen 

Verfahrens waren, hat der Hersteller sofort 

nach der Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. 

Die Aufrechterhaltung der übrigen Preisbindungen 

trotz der Reimporte und der durch sie sichtbar 

gewordenen Lückenhaftigkeit der Preisbindung 

begründeten den Verdacht einer mißbräuchlichen 

Handhabung der Bindung im Sinne von § 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2. Das Bundeskartellamt hat deshalb Ermittlungen 

eingeleitet. Weitere Maßnahmen waren 

aber nicht erforderlich, da der Hersteller die gesamte 

Preisbindung zum Jahresende aufgegeben hat. 

Ein deutscher und ein Schweizer Uhrenhersteller 

haben einen Vertrag über ein Spezialisierungskartell 

geschlossen, der nach Anmeldung und Ablauf der 

Widerspruchsfrist wirksam geworden ist. Der Vertrag 

sieht die gemeinsame Entwicklung und Herstellung 

einer bisher in der Bundesrepublik Deutschland 

noch nicht produzierten Herren-Armbandweckeruhr 

vor. Die Herstellung des Miniaturuhrwerks 

und der Summeranlage sowie des Schaltsystems 

wird zwischen beiden Vertragspartnern aufgeteilt. 

Das Bundeskartellamt hat den im Vertrag vereinbarten 

wechselseitigen Gebietsschutz als zur 

Durchführung der Spezialisierung erforderlich angesehen. 

Denn jeder Vertragspartner besitzt in den von 

ihm belieferten Ländern bereits eine Vertriebsorganisation, 

die mit den Erzeugnissen des anderen Partners 

einen günstigeren Umsatz erzielen dürfte als 

ein von diesem neu zu schaffender Vertrieb. Die Vertriebsregelung 

ist deshalb geeignet, die Kapazitätsauslastung 

der Herstellerwerke zu verbessern und 

dadurch den mit der Spezialisierung angestrebten 

Rationalisierungseffekt zu erhöhen. Die Spezialisierung 

läßt wesentlichen Wettbewerb auf dem Markt 

bestehen, da bereits importierte Herren-Armbandweckeruhren 

in der Bundesrepublik Deutschland angeboten 

werden und zu erwarten ist, daß bei günstiger 

Marktentwicklung die größeren Uhren-Hersteller 

dem Beispiel der wirtschaftlich kleineren Vertragspartner 

folgen werden. 

Ein Hersteller von Uhren und Schmuckwaren, 

der sowohl über den Einzelhandel als auch an Endverbraucher 

direkt absetzte, hat in seinem Katalog 

Bruttopreise empfohlen, die weder beim Bundeskartellamt 

angemeldet noch mit dem Unverbindlichkeitsvermerk 

versehen waren. Im Laufe des nach 

§ 38 Abs. 2 Satz 2 eingeleiteten Bußgeldverfahrens 

hat der Hersteller mitgeteilt, künftig nur noch Endverbraucher 

zu beliefern. Nach Vorlage des neuen 

Kataloges mit Nettopreisen ist das Verfahren eingestellt 


Eisen-, Blech - und Metallwaren 

1. Heizöllagerbehälter 

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 

446 000 DM gegen 24 Hersteller von Heizöllagerbehältern 

sowie gegen den Vorsitzenden und den Justitiar 

der Fachabteilung im zuständigen Wirtschaftsund 

Berufsverband und gegen den Leiter der bisherigen 

Treuhandbüros der Fachabteilung festgesetzt. 

Die 24 Hersteller besaßen für zylindrische Lagerbehälter, 

Batterietanks und Haushaltstanks bis 1000 1 

zusammen einen Marktanteil von etwa 70 v. H. Wie 

sich aus vom Bundeskartellamt sichergestellten Unterlagen 

ergab, hatten die der Fachabteilung angehörenden 

Hersteller, nachdem schon zuvor regelmäßig 

Preisgespräche geführt worden waren, zum 

1. März 1969 die Einführung eines Marktinformationsverfahrens 

(MIV) beschlossen, das als Zwischenlösung 

bis zum Zustandekommen eines geplanten, 

später aber aufgrund von Bedenken des Bundeskartellamtes 

fallengelassenen Rabatt- und Konditionenkartells 

gedacht war. Mit der Durchführung des MIV 

wurde ein Treuhandbüro beauftragt. Im Zusammenhang 

mit diesem MIV hatten die Mitglieder die Verpflichtung 

übernommen, Geschäfte nur noch „zu den 

üblichen Bedingungen" abzuschließen. Hierunter 

waren Preise, Rabatte und Konditionen zu verstehen, 

die in einem Rundschreiben unter Bezugnahme auf



bereits früher versandte Preislisten des größten beteiligten 

Unternehmens im einzelnen genau festgelegt 

waren. Diese Preise, Rabatte und Konditionen 

wurden in der Folgezeit laufend einheitlich verändert, 

insbesondere die Preise mehrfach zum Teil erheblich 

erhöht. Entsprechende Verpflichtungs- oder 

Zustimmungserklärungen der beteiligten Unternehmen 

zu den gefaßten Beschlüssen wurden gleichfalls 

sichergestellt. Soweit Außenseiter die Kartellpreise 

unterboten oder die Kartellrabatte überboten, wurde 

auf diese im Verhandlungswege von der Fachabteilung 

und dem Treuhandbüro eingewirkt, wobei in 

einem Fall ein Außenseiter schließlich dem MIV beitrat. 

Wie sich aus den Unterlagen ergab, ist die Fachabteilung 

von Dritten mehrfach auf das Ordnungswidrige 

dieses Verhaltens hingewiesen worden; 

auch war ihr Vorsitzender sich der Ordnungswidrigkeit 

bewußt. Die Kosten des MIV wurden von den 

Mitgliedern entsprechend ihren Umsätzen getragen. 

Nach den Feststellungen haben sie allein hierfür 

während des nahezu zweijährigen Bestehens des 

MIV mehrere hunderttausend Mark aufgewendet. 

Die Praktizierung der Absprachen wirkte sich wirtschaftlich 

günstig für die Beteiligten aus. Bereits 

knapp ein Jahr nach Einführung des MIV konnte das 

Treuhandbüro feststellen, daß „sich die Marktlage 

trotz sehr ungünstiger Absatzverhältnisse in den 

ersten zwei Monaten sehr vorteilhaft von der des 

vergangenen Jahres unterscheidet". Die grundlegende 

Vereinbarung, Geschäfte nur noch zu einheitlichen 

Bedingungen abzuschließen, sowie die in der 

Folgezeit in Ausübung dieser Vereinbarung getroffenen 

einzelnen Absprachen verstießen gegen § 1 

und waren daher unwirksam. Da sich die Unternehmen 

über die Unwirksamkeit durch die Praktizierung 

der Absprachen laufend hinwegsetzten, handelten 

sie ordnungswidrig nach § 38 Abs. 1 Nr. 1. Es genügt 

insoweit bereits, daß die Unternehmen die abgesprochenen 

Daten in der Werbung und im Verkauf 

einheitlich eingesetzt haben, auch wenn es ihnen im 

Einzelfalle nicht immer gelungen sein mag, sie am 

Markt ganz durchzusetzen. Der Vorsitzende und der 

Justitiar der Fachabteilung sowie der Leiter des 

Treuhandbüros haben durch Empfehlungen darauf 

hingewirkt, daß diese Absprachen zustandekamen 

und befolgt wurden. Damit haben sie sich einer Ordnungswidrigkeit 

nach § 38 Abs. 2 Satz 1 schuldig gemacht. 

Gemäß § 26 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 

Abs. 1 OWiG können Geldbußen auch selbständig 

gegen Unternehmen, soweit es sich um juristische 

Personen oder Personenvereinigungen handelt, festgesetzt 

werden, wenn aus tatsächlichen Gründen 

keine bestimmte natürliche Person verfolgt werden 

kann. Von dieser Möglichkeit hat hier das Bundeskartellamt 

entsprechend dem summarischen Charakter 

des Bußgeldverfahrens der Verwaltungsbehörde 

Gebrauch gemacht. Für die betroffenen Unternehmen 

hat an den einzelnen ordnungswidrigen Handlungen 

ein großer und wechselnder Personenkreis, auch 

innerhalb der Organvertretungen, teilgenommen. 

Dadurch wäre eine genaue Aufklärung der Tatbeiträge 

der einzelnen für die Unternehmen aufgetretenen 

Personen unverhältnismäßig schwierig und langwierig 

gewesen. Andererseits haben die Unternehmen 

eine allgemeine Schulderklärung abgegeben. 

Danach konnte nicht zweifelhaft sein, daß die zuständigen 

Organvertreter oder Alleininhaber jedenfalls 

wegen schuldhafter Verletzung ihrer Aufsichtspflicht 

die begangenen Ordnungswidrigkeiten zu 

verantworten haben. Obwohl Bußgelder nur gegen 

die Unternehmen und nicht gegen die einzeln für 

sie handelnden Personen festgesetzt worden sind, 

erschien der mit der Festsetzung verfolgte Zweck 

der Pflichtenmahnung und Abschreckung ausreichend 

gewährleistet. Zugunsten der Betroffenen wurde bei 

der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt, daß 

sie alsbald eine allgemeine Schulderklärung abgegeben 

und bereits im März 1971 das MIV aufgegeben 

haben. Gegen eine kleine Zahl von Unternehmen mit 

unbedeutendem Marktanteil und geringem Tatbeitrag 

konnte das Verfahren eingestellt werden. Der 

Bußgeldbescheid wurde nicht angefochten. 

2. Konservendosen 

Sechs Hersteller von Konservendosen für die indusrielle 

Konservierung von Fleisch, Obst und Gemüse 

mit einem Marktanteil von 82 v. H. praktizierten 

einen Marktinformationsvertrag, der sie verpflichtete, 

einer Treuhandstelle Preise, Zahlungsbedingungen, 

Rabatte und Vergünstigungen jeder Art sowie 

alle Änderungen dieser Daten mitzuteilen. Gemeldet 

wurden in der Regel generelle Preisveränderungen, 

einschließlich der Ankündigung bevorstehender 

Preiserhöhungen und -senkungen, für einzelne 

Dosentypen oder Typengruppen. Der Treuhandstelle 

oblag, die Vertragspartner oder auf Verlangen dritte 

Personen über jede gemeldete Preisänderung innerhalb 

von 24 Stunden zu unterrichten. Zu diesem 

Zweck versendete sie nach Eingang einer Meldung 

automatisch ein Rundschreiben an alle am Vertrag 

beteiligten Unternehmen sowie an eine Reihe von 

Außenseitern. Die Namen des meldenden Herstellers 

oder irgendwelche Kunden wurden dabei nicht 

genannt. Die an dem Marktinformationsvertrag beteiligten 

sechs Unternehmen waren auch Vertragspartner 

eines Gesamtumsatzrabattkartells. Einer genaueren 

Prüfung, welche wettbewerblichen Auswirkungen 

die Kombination beider Verträge hat, sind 

die Unternehmen durch Aufhebung des Rabattkartellvertrages 

im Jahre 1969 zuvorgekommen. Nach 

Unterrichtung der Unternehmen über die Bedenken 

nach § 1 gegen den Marktinformationsvertrag haben 

sie dem Bundeskartellamt eine Neufassung dieses 

Vertrages vorgelegt. Er verlagert das Schwergewicht 

des Informationsverfahrens auf umsatzstatistische 

Regelungen. Die Unternehmen brauchen danach 

Preise oder einzelne Geschäfte nicht mehr zu melden. 

Vielmehr ist die Treuhandstelle verpflichtet, 

zur Verhinderung unlauterer Ausspielungen auf 

Wunsch eines Unternehmens bei einem anderen 

Vertragspartner zu prüfen, ob von einem Kunden 

behauptete Preise, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen 

angeboten, vereinbart oder gewährt wurden. 

Informationen über einzelne Geschäftsvorfälle 

sind somit nur noch in so engem Rahmen vorgesehen, 

daß sie zur Zeit nicht die Annahme eines Verstoßes 

gegen § 1 rechtfertigen. Das Bundeskartellamt 

hat sich für einen späteren Zeitpunkt die Überprüfung 

der neuen Melderegelung vorbehalten.



3. Fahrradpedale und -naben 

Vier Hersteller von Fahrradpedalen und -naben mit 

einem Anteil an der Inlandsproduktion von 100 v. H. 

haben sich 1964 in einem Marktinformationsvertrag 

verpflichtet, ihre Preislisten und Zahlungs- und Lieferungsbedingungen 

laufend bei einem Treuhänder 

zu hinterlegen. Abweichungen von diesen Unterlagen 

in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen 

oder aufgrund mündlicher Abreden waren 

dem Treuhänder unverzüglich zu melden. Letzterer 

erteilte auf Antrag jedem beteiligten Unternehmen 

Informationen über die Preisstellung und die Vertragsbedingungen 

der Mitbewerber. Er gab in der 

Regel fernmündlich Auskunft und nannte dabei den 

Kunden, nicht aber den Hersteller, von dem eine 

Meldung stammte. Der Marktinformationsvertrag beschränkte 

die beteiligten Unternehmen im Wettbewerb. 

Doch war die Erfüllung der Meldepflichten 

lückenhaft, was zur Unvollständigkeit der Auskünfte 

des Treuhänders führte. Außerdem war bei 

den Ermittlungen der Widerwille der Beteiligten erkennbar 

geworden, sich in ihrer Handlungsfreiheit 

einschränken zu lassen. Dadurch ließ sich eine spürbare 

Beeinflussung der Marktverhältnisse durch das 

Meldeverfahren nicht vollständig nachweisen. Das 

Bundeskartellamt hat aber doch den Marktinformationsvertrag 

für geeignet gehalten, die Marktverhältnisse 

durch Wettbewerbsbeschränkungen zu beeinflussen 

und ihn deshalb nach § 1 für unwirksam 

erachtet. Den Unternehmen wurde nahegelegt, den 

Vertrag aufzuheben oder so zu ändern, daß er keine 

wettbewerbsbeschränkenden Bindungen mehr enthält. 

Sie haben nach Mitteilung des Treuhänders den 

Marktinformationsvertrag rückwirkend zum 3. Dezember 

1970 aufgehoben. 

4. Teppichkehrer 

Ein Hersteller von Teppichkehrern und anderen 

Haushaltsgeräten hatte das Bundeskartellamt um 

Stellungnahme gebeten, ob gegen eine Änderung 

seiner Rabatt- und Bonusstaffel kartellrechtliche Bedenken 

bestehen. Dieser Hersteller, der die Endverbraucherpreise 

gebunden hat, beliefert den gesamten 

Großhandel sowie den Facheinzelhandel einschließlich 

Warenhäusern, Versandhäusern und Selbstbedienungseinzelhandel. 

Die Änderung sah eine Differenzierung 

zwischen dem herkömmlichen Fachgroßhandel, 

der nach Ansicht des Herstellers als 

Zustellgroßhandel eine größere Vertriebsleistung erbringt, 

und dem Selbstbedienungsgroßhandel, worunter 

der Lebensmittelgroßhandel mit einer Hartwarenfachabteilung 

verstanden wurde, durch Gewährung 

einer höheren Handelsspanne an den Fachgroßhandel 

vor. Beide Erscheinungsformen des 

Großhandels sind gleichartige Unternehmen im 

Sinne von § 26 Abs. 2 (Tätigkeitsbericht 1965 S. 38). 

Die vorgesehene unterschiedliche Behandlung wäre 

sachlich nicht gerechtfertigt gewesen. Denn die 

Summe der von Groß- und Einzelhandel gegenüber 

dem Hersteller erbrachten Vertriebsleistungen, auf 

die in diesem Fall abgestellt werden muß, ist hier 

gleich. Soweit der beim Selbstbedienungsgroßhandel 

beziehende Einzelhandel die vom Fachgroßhandel 

erbrachte Transportfunktion selbst übernimmt, muß 

der Selbstbedienungsgroßhandel diese Transportfunktion 

durch Gewährung eines Preisnachlasses 

vergüten. Dazu ist er nur in der Lage, wenn der Hersteller 

ihm die gleiche Spanne wie dem Fachgroßhandel 

einräumt. Anderenfalls wäre der beim Selbstbedienungsgroßhandel 

kaufende Einzelhändler gegenüber 

dem beim Zustellgroßhandel kaufenden 

Händler diskriminiert. Gleiche Bedenken wurden erhoben 

gegen eine Spannendifferenzierung des Großhandels 

danach, ob dieser mit oder ohne Vertreter 

arbeitet. Denn die Vertreter bieten die Erzeugnisse 

des Herstellers nur im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit 

an und erbringen daher keine zusätzliche Leistung. 

Der Hersteller hat den Bedenken Rechnung 

getragen, indem er ein einheitliches Rabattsystem 

für beide Großhandelsarten eingeführt hat. 

5. Feuerzeuge 

Ein ausländischer Hersteller von Feuerzeugen vertreibt 

die gleichen Erzeugnisse sowohl preisgebunden 

über eine deutsche Gesellschaft im Inland als 

auch in Mitgliedsländern der EWG, wobei Händle r 

in einem Mitgliedsland, in dem keine Schwestergesellschaft 

der deutschen Gesellschaft besteht, über 

die in den anderen Mitgliedsländern bestehenden 

Gesellschaften beliefert werden. Wie ein inländischer 

Händler, der keinen Preis- und Vertriebsbindungsrevers 

der deutschen Gesellschaft unterschrieben 

hat, dem Bundeskartellamt mitgeteilt hat, war 

es ihm trotz der von den ausländischen Schwestergesellschaften 

ihren Abnehmern auferlegten 

Export- und Reimportverbote möglich, aus jenem 

Mitgliedsland, in dem keine eigene Schwestergesellschaft 

besteht, die gleichen Erzeugnisse, die im Inland 

preisgebunden sind, zu importieren und infolge 

des günstigen Einkaufspreises trotz der mit einem 

Import und Reimport verbundenen Kosten noch mit 

Gewinn unter dem gebundenen Endverbraucherpreis 

abzusetzen. Nach seinen Angaben werden die gebundenen 

Preise auch von anderen Händlern, die 

offenbar gleichfalls von der Möglichkeit des Imports 

und Reimports Gebrauch machen oder von ihm beliefert 

werden, nicht eingehalten. In zwei von der deutschen 

Gesellschaft gegen den Händler angestrengten 

Prozessen hat das OLG Karlsruhe durch Urteile 

vom 30. Juni 1971 (6 U 29/70 AWD 1971 S. 485) festgestellt, 

daß die von der deutschen Gesellschaft 

ihren Abnehmern auferlegte Preisbindung deswegen 

bereits gedanklich nicht lückenlos sei, weil für die 

inländischen Außenseiter die Möglichkeit bestehe, 

die im Ausland von einer Schwestergesellschaft vertriebenen 

gleichen Erzeugnisse zu importieren, ohne 

daß dabei ein wirksames Export- oder Reimportverbot 

mißachtet werde, da die von den ausländischen 

Schwestergesellschaften im EWG-Bereich ihren Abnehmern 

auferlegten Verbote gegen Artikel 85 Abs. 1 

EWG-Vertrag verstießen. Das gleiche dürfte auch 

für die von der deutschen Gesellschaft ihren Abnehmern 

auferlegte Verpflichtung gelten. die preisgebundenen 

Erzeugnisse nur von ihr zu beziehen. 

Das Bundeskartellamt hat die deutsche Gesellschaft 

in dem bereits seit längerem anhängigen Mißbrauchsverfahren 

aufgefordert, die Preisbindung



aufzugeben und gegebenenfalls zur Preisempfehlung 

überzugehen. Die deutsche Gesellschaft hat daraufhin 

einen Teil ihres Sortiments aus der Preisbindung 

entlassen und statt dessen Preisempfehlungen 

angemeldet. Hinsichtlich des übrigen Teiles wird 

das Verfahren fortgesetzt. 

6. Tuben 

In dem Bußgeldverfahren gegen die am Marktinformationsvertrag 

Aluminium-Tuben beteiligten 

Unternehmen sind gegen zehn Personen im wesentlichen 

aus den im Tätigkeitsbericht 1970 S. 64 f. 

genannten rechtlichen Gründen Geldbußen in Höhe 

von insgesamt 18 000 DM festgesetzt worden. Die 

Betroffenen vertreten die Mehrzahl der Unterzeichner 

des Vertrages. Gegen Angehörige mehrerer 

Unternehmen brauchten keine Geldbußen verhängt 

zu werden, weil diese aus unterschiedlichen Gründen 

den Marktinformationsvertrag gekündigt oder 

die Beteiligung am Meldeverfahren eingestellt hatten. 

In einem Fall hatte der für die Teilnahme am 

Meldeverfahren Verantwortliche seine Stelle erst 

so kurze Zeit inne, daß sein Verschulden nicht als 

erheblich gewertet werden konnte. Die Betroffenen 

haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, 

über den das Kammergericht noch nicht entschieden 

hat. 

Chemische Erzeugnisse 

1. Düngemittel 

In einem noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren 

wird geprüft, ob die deutschen Hersteller 

stickstoffhaltiger Düngemittel eine marktbeherrschende 

Stellung im Sinne des § 22 Abs. 2 haben 

und diese mißbräuchlich ausnutzen. Die Preislisten 

und Lieferungsbedingungen der Hersteller stimmen 

nahezu wörtlich überein. Soweit bisher festgestellt 

werden konnte, stimmen auch die von den einzelnen 

Herstellern gewährten Rabatte genau überein. Der 

sich hieraus ergebende Verdacht eines Verstoßes 

nach § 1 wird in einem noch nicht abgeschlossenen 

Ermittlungsverfahren geprüft. Das durch eine Reihe 

von Zuschlägen gekennzeichnete einheitliche Preissystem 

der Hersteller beeinträchtigt den Wettbewerb, 

denn zur Vermeidung erheblicher Zuschläge 

sehen sich die Düngemittel-Großhändler gezwungen, 

etwa 75 v. H. ihres voraussichtlichen Bedarfs 

für eine Düngeperiode (März bis Juni jedes Jahres) 

bereits Ende Juni des Vorjahres zu bestellen. Erst 

anschließend finden Verhandlungen über Funktions- 

und Mengenrabatte statt; zu diesem Zeitpunkt 

ist ein Wettbewerb zwischen den Herstellern jedoch 

in dem Umfang, in dem sie bereits feste Aufträge 

für die folgende Düngeperiode erhalten haben, 

nicht mehr möglich. Dieses Preissystem dürfte 

auf dem stillschweigenden Einverständnis aller Beteiligten 

beruhen, daß die Hersteller in jedem Fall 

einheitliche Rabatte gewähren. Der von den Importen 

ausgehende Wettbewerb ist möglicherweise 

nicht wesentlich im Sinne des § 22 Abs. 2. Der 

Düngemittelgroßhandel ist darauf angewiesen, den 

weitaus größten Teil seines Bedarfs bei den deutschen 

Herstellern zu decken. Diese Abhängigkeit 

wird durch das Preissystem der deutschen Hersteller 

verstärkt. Der Umfang möglicher Lieferungen 

aus dein Ausland ist vor Beginn eines Düngejahres 

nicht genau vorauszusehen. So waren die deutschen 

Hersteller zu Beginn des Düngejahres 1971/72 trotz 

steigender Importe und sinkender Kapazitätsauslastung 

in der Lage, erhebliche Preiserhöhungen 

vorzunehmen und durchzusetzen. 

2. Azetylengas 

Die Interessengemeinschaft Acetylen Nord, Hamburg, 

hat die bisherige Rabattstaffel ihres Gesamtumsatzrabattkartells 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 66) 

dahin geändert, daß die ersten vier Rabattstufen unter 

Aufrechterhaltung der Rabattstaffel einschließlich 

der Vergünstigungen im übrigen weggefallen 

sind. 1) Während zuvor Rabatte bereits bei Abnahme 

von 80 Vierzigliterflaschen gewährt wurden, beginnt 

die Rabattgewährung jetzt erst bei Abnahme von 

400 Flaschen. Zwar führt der Wegfall der unteren 

Rabattstufen zu einer Preiserhöhung gegenüber kleineren 

Abnehmern; diese Anhebung ist jedoch so 

gering, daß die betroffenen Abnehmer in ihren 

wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten nicht nennenswert 

beeinträchtigt werden. Denn einmal ist der 

Anteil der Kosten für Azetylen an den Gesamtkosten 

dieser Unternehmen nur gering und zum 

anderen sind die betroffenen mittelständischen, insbesondere 

dem Handwerk zugehörigen Abnehmer 

auf anderen Märkten tätig als die günstiger beziehenden 

Großabnehmer. Das Bundeskartellamt 

hat daher in der Umgestaltung der Rabattstaffel 

auch keine offensichtlich schädlichen Wirkungen im 

Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 gesehen und hat der Änderung 

nicht widersprochen. 

3. Bremsflüssigkeit 

Ein Unternehmen, das Bremsaggregate für Kraftfahrzeuge 

herstellt, hat in seinen allgemeinen Lieferungsbedingungen 

die Gewährleistung für den Fall 

ausgeschlossen, daß das beanstandete Aggregat mit 

einer anderen als der von dem Unternehmen selbst 

vertriebenen Bremsflüssigkeit betrieben worden ist. 

Das Bundeskartellamt hat diese Regelung nach § 18 

beanstandet. Die Kraftfahrzeughersteller und die 

Endabnehmer konnten nicht über die zu verwendende 

Bremsflüssigkeit frei entscheiden, da die Verwendung 

einer anderen Bremsflüssigkeit zum Verlust 

der Gewährleistungsansprüche für mangelhafte 

Teile einer Bremsanlage führte. Dementsprechend 

waren die Marktzutrittchancen für andere 

Unternehmen, die entsprechende Bremsflüssigkeiten 

anbieten, beschränkt und der Wettbewerb auf diesem 

Markt beeinträchtigt. Das Ausmaß dieser Rückwirkungen 

der Gewährleistungsregelung war im 

wesentlichen dadurch bestimmt, daß die in der Bundesrepublik 

Deutschland gebauten Kraftfahrzeuge 

weitgehend mit Bremsaggregaten dieses Fabrikats 

1) Bundesanzeiger Nr. 136 vom 28. Juli 1971



ausgerüstet werden. Aufgrund dieser Beanstandung 

hat das Unternehmen die Lieferungsbedingungen 

geändert. Danach sind die Gewährleistungsansprüche 

nur noch für solche Schäden ausgeschlossen, 

die darauf zurückzuführen sind, daß ein Bremsaggregat 

mit einer ungeeigneten fremden Bremsflüssigkeit 

betrieben worden ist. 

4. Pharmazeutika 

Eine pharmazeutische Großhandlung ist von einer 

größeren Zahl der bedeutendsten Arzneimittelhersteller 

nicht beliefert worden. Hinsichtlich des Sortiments 

der lieferwilligen Hersteller ist sie ebenso gut 

sortiert wie vergleichbare vollsortierte Großhandlungen. 

Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, 

daß durch die Nichtbelieferung die Voraussetzungen 

des § 22 Abs. 3 für ein Eingreifen der Kartellbehörde 

erfüllt sind. Jeder Hersteller ist für jede seiner 

Arzneimittelspezialitäten marktbeherrschend und 

nutzt diese marktbeherrschende Stellung durch die 

Nichtbelieferung des Großhandelsunternehmens 

mißbräuchlich aus. Bei der Abgrenzung des relevanten 

Marktes ist von den Marktseiten auszugehen, 

denen die Hersteller als Anbieter und die Großhandlung 

als Nachfrager angehören, weil es hier auf die 

Beurteilung des Verhaltens der Hersteller gegenüber 

der Großhandlung ankommt. Die Hersteller 

sind insoweit für keine ihrer Arzneimittelspezialitäten 

dem Wettbewerb anderer Hersteller ausgesetzt. 

Der Großhändler ist auf jede Spezialität angewiesen 

und kann nicht auf die eines anderen Herstellers 

ausweichen. Bei allen von den Apotheken 

auf Rezept abgegebenen Erzeugnissen — gleichgültig, 

ob es sich um rezeptpflichtige oder um nicht 

rezeptpflichtige Arzneimittel handelt — ist ein solches 

Ausweichen aufgrund des für die Apotheken 

nach § 10 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung 

vom 7. August 1968 geltenden Aut-simile-Verbotes 

(„Die Arzneimittel müssen den Verschreibungen entsprechen." 

BGBl. I S. 939) ausgeschlossen. Da es 

den Apotheken danach untersagt ist, statt der verschriebenen 

Spezialität eine ähnliche eines anderen 

Herstellers zu liefern, ist ihre Nachfrage gegenüber 

den Großhändlern und damit auch deren Nachfrage 

gegenüber den Herstellern völlig unelastisch. Die 

Großhändler haben auch keine Ausweichmöglichkeiten 

hinsichtlich nicht rezeptpflichtiger Spezialitäten, 

soweit diese — in verhältnismäßig unbedeutendem 

Umfange — von den Apotheken ohne Rezept 

abgegeben werden. Ein Ausweichen des Großhandels 

auf Erzeugnisse anderer Hersteller wäre in diesen 

Fällen nur möglich, wenn der Großhändler den 

Apotheker ohne Mühe veranlassen könnte, statt der 

verlangten Spezialität das Konkurrenzerzeugnis zu 

bestellen. Das ist aber bereits deshalb ausgeschlossen, 

weil der Apotheker auch nicht rezeptpflichtige 

Artikel teilweise auf Rezept abgibt und insoweit 

ebenfalls an das Aut-simile-Verbot gebunden ist. 

Die Hersteller nutzen ihre marktbeherrschenden 

Stellungen für ihre einzelnen Arzneimittelspezialitäten 

mißbräuchlich aus, indem sie die Großhandlung 

nicht beliefern. Sie erreichen Einsparungen im 

Vertrieb, die sie in dem gegebenen Umfang nicht 

erlangen würden, wenn sie nicht marktbeherrschend 

wären. Dann würden nämlich die Kunden der Großhandlung 

nicht ihren vollen Bedarf an den einzelnen, 

bei dieser Großhandlung nicht erhältlichen Arzneimittelspezialitäten 

bei anderen Händlern decken, 

sondern — zum mindesten teilweise — über die betreffende 

Großhandlung Konkurrenzerzeugnisse beziehen. 

Das Verhalten der Hersteller ist im Sinne 

des § 22 Abs. 3 auch deswegen mißbräuchlich, weil 

es als ungerechtfertigt unterschiedliche Behandlung 

den Tatbestand des § 26 Abs. 2 erfüllt (Beschluß des 

Kammergerichts vom 22. Juli 1968 WuW/E 907, 911 

„Sportartikelmesse", bestätigt durch Beschluß des 

Bundesgerichtshofs vom 3. März 1969 WuW/E BGH 

1027 „Sportartikelmesse II"). Die Nichtbelieferung 

der Großhandlung ist nicht dadurch sachlich gerechtfertigt, 

daß den Herstellern durch die Belieferung 

zusätzliche Kosten erwachsen würden, obwohl wegen 

der unelastischen Nachfrage nach Arzneimitteln 

keine Umsatzausweitung zu erwarten wäre. Die Beurteilung, 

ob ein Verhalten nach § 26 Abs. 2 ohne 

sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt und nach § 22 

Abs. 3 mißbräuchlich ist, erfordert eine Abwägung 

der sich widersprechenden Unternehmensinteressen 

unter Berücksichtigung des allgemeinen wettbewerbspolitischen 

Interesses an einer Offenhaltung 

des Marktes. Die Großhandlung verliert durch die 

Nichtbelieferung nicht nur den Umsatz mit der betreffenden 

Arzneimittelspezialität, sondern ist auch 

hinsichtlich des Vertriebs der ihr zugänglichen Spezialitäten 

beeinträchtigt, weil es für Apotheken einfacher 

ist, bei einem vollsortierten Händler zu kaufen. 

Diese Geschäftseinbußen der Großhandlung sind 

erheblicher als die zusätzlichen Kosten, die den Herstellern 

durch die Belieferung der Großhandlung 

entstehen würden. Das Bundeskartellamt hat den 

Fall mit den Herstellern erörtert. Inzwischen haben 

alle Hersteller, von einem Unternehmen abgesehen, 

die Belieferung aufgenommen. Dieses Unternehmen 

ist nach § 22 Abs. 4 Satz 2 aufgefordert worden, die 

Belieferung aufzunehmen. 

Auf Antrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen 

Industrie in Frankfurt/Main sind Wettbewerbsregeln 

in das Register für Wettbewerbsregeln 

eingetragen worden 1). Sie enthalten Bestimmungen 

über irreführende Werbung, über die Grenzen der 

Bezeichnung eines Arzneimittels als neu und über 

die vergleichende Werbung. Ein Arzneimittelhersteller 

ist für die Werbung auch dann verantwortlich, 

wenn er andere beauftragt. Anzeigen müssen 

sich deutlich vom redaktionellen Teil einer Zeitung 

oder Zeitschrift unterscheiden. Für die Werbung bei 

Ärzten sind besondere Regeln aufgestellt worden, 

die auch auf die Werbung bei Heilpraktikern sinngemäß 

anzuwenden sind. Hier wird der allgemeine 

Grundsatz vorangestellt, daß alle Werbemaßnahmen 

unterbleiben müssen, die dazu führen können, daß 

der Arzt in einen Konflikt mit seinen Berufspflichten 

gerät, sich insbesondere bei der Auswahl der von 

ihm zu verordnenden Arzneimittel der werbenden 

Firma gegenüber nicht mehr frei fühlt. Weiter gilt 

die für die Vermeidung von Irrtümern bei der Beurteilung 

des einzelnen Arzneimittels durch den Arzt, 

1) 

Bundesanzeiger Nr. 12 vom 19. Januar 1972



vor allem hinsichtlich der wirksamen Bestandteile, 

der Wirkungsweise, der Indikationen und Kontraindikationen 

sowie etwaiger unerwünschter Nebenwirkungen 

und damit im Interesse des Patienten besonders 

wichtige Regel, daß der Arzt vollständig 

über die für die Anwendung erheblichen Eigenschaften 

der Arzneimittel informiert werden muß. Für 

diese Vollständigkeit der Unterrichtung der Ärzte 

ist das Werbung treibende Unternehmen auch insoweit 

verantwortlich, als in der Anzeigenwerbung, 

die vor allem in Fachzeitschriften erfolgt, der Umfang 

der notwendigen Angaben eingeschränkt ist. 

Entgelte und Werbegaben an Ärzte zum Zwecke der 

Beeinflussung müssen unterbleiben. Bei Bezugnahme 

auf gutachtliche Äußerungen sind Namen, 

Beruf und Wohnort des Gutachters zu nennen. Arzneimittel 

für die Kassenpraxis als Kassenpackung 

oder mit ähnlichen Ausdrücken sowie als wirtschaftlich 

zu bezeichnen ist unzulässig. Werbesendungen. 

die nicht eilbedürftig sind, dürfen nicht mit Eilzustellung 

zugesandt werden. Eine Werbung mit Preisausschreiben 

oder ähnlichen Auslobungen ist bei diesen 

Berufsgruppen nur beschränkt zulässig. Muster von 

Arzneimitteln dürfen an sie ausschließlich auf jeweilige 

Anforderung und lediglich in einem dem 

Zweck der Erprobung angemessenen Umfang abgegeben 

werden. Diese Einschränkungen werden in 

den Wettbewerbsregeln näher umschrieben. Dabei 

ist jegliche Kopplung von Mustern und Werbegaben 

untersagt. Auf Ausstellungen dürfen Muster überhaupt 

nicht, Werbegaben nur beschränkt gezeigt und 

abgegeben werden. Ärztebesucher müssen über eine 

entsprechende Ausbildung verfügen. Apotheken und 

sonstigen Einzelhandelsgeschäften darf für ihre 

Werbung in Schaufenstern und ähnlichem kein Entgelt 

angeboten oder gewährt werden. 

Das Bundeskartellamt hat die Preisbindungen für 

Hustenbonbons einer bestimmten Marke als verteuernd 

(§ 17 Abs. 1 Nr. 3) beanstandet. Es war 

festgestellt worden, daß Konkurrenzerzeugnisse billiger, 

zum Teil unter empfohlenen Preisen verkauft 

werden. Die Handelsspannen bei den gebundenen 

Erzeugnissen waren höher als die Spannen, die sich 

am Markt, vor allem im Lebensmittelhandel, bei 

nicht gebundenen Erzeugnissen gebildet hatten, so 

daß bei Aufhebung der Bindungen ein erhebliches 

Sinken der Verbraucherpreise zu erwarten war. Der 

Hersteller hat daraufhin die Preisbindung aufgehoben. 

Ein Hersteller von Wacholder-Extrakt hat die gebundenen 

Verbraucherpreise um 84 v. H. erhöht. 

Die Handelsspannen machten nach wie vor rund 

53 v. H. aus. Damit wurde die Verdienstspanne des 

Handels je verkaufte Wareneinheit etwa verdoppelt. 

Diese Erhöhung der absoluten Handelsspanne 

übertrifft bei weitem die beim Handel eingetretenen 

Kostensteigerungen. Daraus hat das Bundeskartellamt 

gefolgert, daß die Preisbindung geeignet ist, in 

einer durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse 

nicht gerechtfertigten Weise die gebundenen Waren 

zu verteuern (Tätigkeitsbericht 1970 S. 68) und hat 

das Unternehmen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 

Abs. 2 abgemahnt. Dieses hat daraufhin die gebundenen 

Verbraucherpreise unter Kürzung der Handelsspannen 

wieder gesenkt. 

5. Fotochemische Materialien 

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluß vom 

3. März 1971 die Rechtsbeschwerde der Betroffenen 

gegen die Entscheidung des Kammergerichts vom 

17. Februar 1970 verworfen, mit der gegen einen 

Fotohändlerverband und seinen Geschäftsführer 

Geldbußen wegen Preisempfehlungen festgesetzt 

worden waren (Tätigkeitsbericht 1970 S. 67). Er hat 

an seiner bisherigen Rechtsprechung (WuW/E BGH 

471) festgehalten, wonach unter wettbewerbfördernden 

Bedingungen im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 3 

nur solche zu verstehen sind, die die Wettbewerbslage 

eines mittelständischen Unternehmens im Verhältnis 

zu Großbetrieben verbessern. Sie sind nicht 

gleichbedeutend mit Umständen, die nur allgemein 

die Wirtschaftlichkeit fördern. Eine Empfehlung, den 

Verkaufspreis auf das höhere Preisniveau einzelner 

Großvertriebsformen anzuheben und den gleichen 

Preis zu fordern, kann daher nicht geeignet sein, den 

mittelständischen Unternehmen einen Vorsprung im 

Wettbewerb mit den Großbetrieben zu verschaffen; 

sie regt nicht zum Preiswettbewerb zwischen den 

verschiedenartigen Unternehmensformen an, sondern 

schließt ihn gerade aus. 

6. Fotolaborarbeiten 

Durch unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 

9. Juli 1971 hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße 

in Höhe von 2500 DM gegen den Inhaber eines 

Color-Labors festgesetzt. Er hatte für Foto-Entwicklungsarbeiten 

zwar eine Nettopreisliste herausgegeben, 

aber gleichzeitig den Versandtaschen — wie 

er behauptet, als Serviceleistung — einen Abriß mit 

einheitlichen Bruttopreisen beigefügt, die der Fotohändler 

anstelle eigener Kalkulation als Kundenpreis 

berechnen kann. Die Händler sind zwar darauf 

hingewiesen worden, daß sie an diese vorgeschlagenen 

Preise nicht gebunden sind; sie haben sie jedoch 

im großen Umfang übernommen. Der Betroffene 

hat damit eine nach § 38 Abs. 2 Satz 2 unzulässige 

Empfehlung ausgesprochen. Die Verhängung 

eines Bußgeldes war besonders deshalb geboten, 

weil das Bundeskartellamt im Jahre 1968 eine große 

Anzahl von Foto-Laboratorien, ihre Verbände und 

auch die Fachpresse auf das Ungesetzliche von 

Bruttopreislisten bei Foto-Entwicklungsarbeiten hingewiesen 

hatte. Derartige Empfehlungen können, 

weil es sich um Dienstleistungen handelt, auch nicht 

entsprechend § 16 legalisiert werden. 

7. Farben und Lacke 

Nach der rechtskräftigen Aufhebung des Bußgeldbescheids 

gegen Farbstoffhersteller (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 11, 22) hat das Bundeskartellamt mit 

der Prüfung begonnen, ob auf den deutschen Märkten 

für Farbstoffe und Pigmente eine mißbräuchliche 

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im



Sinne des § 22 festzustellen ist. Ausgangspunkt 

dieser Überprüfung sind die mehrfachen einheitlichen 

linearen Preiserhöhungen, die seit 1. Januar 

1965 kumuliert zu einer Erhöhung von 23,1 v. H. bei 

Pigmenten und von 39,1 v. H. bei Farbstoffen geführt 

haben; Erlösminderungen durch mögliche 

Preiszugeständnisse zwischen den einzelnen linearen 

Preiserhöhungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. 

Das Verfahren richtet sich gegen drei selbständige 

deutsche Unternehmen und zwei abhängige 

Unternehmen, von denen eines zu einem ausländischen 

Konzern gehört. Diese Unternehmen vereinigen 

auf sich einen überragenden Marktanteil. Daneben 

bieten allerdings noch einige andere Unternehmen 

— vor allem Vertriebsgesellschaften ausländischer 

Hersteller und selbständige Importeure 

— Farbstoffe und Pigmente auf dem deutschen 

Markt in einem nicht unerheblichen Umfang an. Die 

noch nicht abgeschlossene Überprüfung bestätigt 

bisher eine besondere Intransparenz dieser Märkte, 

auf denen der einzelne Hersteller meist zwischen 

1000 und 2000 Erzeugnisse mit sehr unterschiedlichen 

Absatz- und Erlösentwicklungen vertreibt. 

Dem Antrag des Bundesverbandes des Deutschen 

Farbengroßhandels e. V. in Düsseldorf, die von ihm 

aufgestellten Wettbewerbsregeln in das Register für 

Wettbewerbsregeln einzutragen, ist entsprochen 

worden, nachdem der Verband auf Anregung des 

Bundeskartellamtes einige Änderungen gegenüber 

der ursprünglichen Fassung vorgenommen hatte. Die 

eingetragenen Regeln 1) enthalten Regelungen, wie 

sie in ständiger Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes 

als unbedenklich und somit als eintragungsfähig 

angesehen worden sind. Im einzelnen 

sind Regeln aufgestellt über die Grundsätze des 

lauteren Wettbewerbs, der lauteren Preispolitik und 

Preisgestaltung, über zulässige Ausverkäufe und 

Räumungsverkäufe, über die Verbote unzulässiger 

Verkäufe unter Selbstkosten sowie unzulässiger Angebote 

mit dem Ziel der Vernichtung von Mitbewerbern, 

unzulässiger Preisnachlässe bei Barzahlung 

und unzulässiger Zugaben sowie schließlich 

über das Verbot unzulässiger Abwerbung von Arbeitskräften 

der Mitbewerber. 

8. Linoleum 

Zwei Hersteller von Fußbodenbelägen haben sich 

an Kartellabsprachen beteiligt, mit denen der Wettbewerb 

im Angebot von Linoleum und Feltbase im 

Inland und im Ausland beschränkt wurde. Sie kamen 

im März 1968 überein, in Baden-Württemberg beim 

Angebot von Linoleum zur Verlegung in Neubauten 

keine höheren „Objektrabatte" als 5 v. H. zu gewähren. 

Im Dezember 1968 wurde diese Absprache auf 

die ganze Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt. 

Gleichzeitig beschlossen beide Hersteller, den Inlandsmarkt 

für Linoleum im Verhältnis 85 zu 15 

untereinander aufzuteilen. Zu diesem Zweck meldeten 

beide Unternehmen monatlich den Wert ihrer 

Linoleumlieferungen einem Notar, der die erreichten 

Marktanteile errechnete und den Unternehmen mit- 

- 

1) Bundesanzeiger Nr. 2 vom 5. Januar 1972 

teilte. Um Quotenüberschreitungen auszugleichen, 

hielt sich derjenige Vertragspartner, der seine Quote 

überschritten hatte, bei Angeboten für größere Bauvorhaben 

zurück. Zum Herbst 1969 vereinbarten 

beide Hersteller eine Preiserhöhung für bestimmte 

Linoleum-Sorten um 5 v. H. bzw. 10 v. H. Im Sommer 

1970 verpflichtete sich eines der beiden Unternehmen, 

Linoleum zur Verwendung als Fußbodenbelag 

nicht mehr herzustellen, sondern vom Vertragspartner 

zu beziehen und zu vereinbarten Preisen unter 

eigenem Warenzeichen abzugeben. Anfang 1971 

wurden die Listenpreise für fast alle Linoleum 

Sorten einverständlich erneut um etwa 6 v. H. erhöht. 

Ferner ist eines der betroffenen Unternehmen 

an einem internationalen Exportkartell für Linoleum 

beteiligt. Dieses Kartell war ungeachtet einer Anmeldung 

beim Bundeskartellamt nach § 1 unwirksam, 

weil die Zusammensetzung und die Tätigkeit 

des Kartells nicht mit dem Inhalt der Anmeldung 

übereinstimmten. Das am Exportkartell beteiligte 

Unternehmen hat außerdem im Jahre 1970 das andere 

betroffene, an dem internationalen Kartell nicht 

beteiligte Unternehmen durch eine besondere Vereinbarung 

veranlaßt, die vom internationalen Kartell 

festgesetzten Preise einzuhalten und auf bestimmte 

Exportmärkte nicht oder nur an bestimmte 

Abnehmer zu liefern. Zusammen mit einem dritten 

Unternehmen haben die Betroffenen ferner den inländischen 

Markt für Festbase nach Quoten unter 

sich aufgeteilt. Schließlich haben sich die Betroffenen 

an einem internationalen Exportkartell für Feltbase 

beteiligt, untereinander weitere Preisabsprachen für 

Exportmärkte durchgeführt und Vereinbarungen 

über die von den betroffenen Unternehmen auf diesen 

Märkten zu beliefernden Kunden getroffen. 

Diese Exportabsprachen waren nicht nach § 9 Abs. 2 

in Verbindung mit § 6 Abs. 1 beim Bundeskartellamt 

angemeldet. Wegen dieser Ordnungswidrigkeiten 

sind gegen den Vorstandsvorsitzenden und ein Vorstandsmitglied 

des einen betroffenen Unternehmens 

sowie gegen die beiden Geschäftsführer des anderen 

betroffenen Unternehmens Geldbußen in Höhe 

von insgesamt 65 000 DM festgesetzt worden. Außerdem 

sind nach § 26 OWiG in Verbindung mit § 38 

GWB unter Berücksichtigung der erzielten Mehrerlöse, 

die einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne 

von § 13 Abs. 4 OWiG darstellen, gegen das eine 

betroffene Unternehmen wegen fünf fortgesetzter 

Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von insgesamt 

5 275 000 DM und gegen das andere betroffene 

Unternehmen wegen vier fortgesetzter Ordnungswidrigkeiten 

Geldbußen in Höhe von insgesamt 

280 000 DM festgesetzt worden. Diese Entscheidung 

ist noch nicht unanfechtbar. 

9. Autopflegemittel 

Wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 1 

in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Nr. 8 hat das Bundeskartellamt 

Bußgelder von 1500 DM gegen den Leiter 

der Verkaufsabteilung eines Unternehmens, von 

500 DM gegen den Hauptgeschäftsführer wegen der 

in diesem Zusammenhang festgestellten Verletzung 

der notwendigen Aufsichtspflicht nach § 33 Abs. 1



und 2 OWiG und von 2000 DM als Nebenfolge nach 

§ 26 OWiG gegen das Unternehmen selbst, das nicht 

preisgebundene Klebstoffe, Dichtungsmaterialien 

und Autopflegemittel herstellt, festgesetzt. In einem 

von dem Verkaufsleiter mitunterzeichneten Schreiben 

des Unternehmens an ein Niedrigpreisgeschäft 

wurde diesem angedroht, einen bis dahin vereinbarten 

und gewährten Rabatt von 10 v. H. zu streichen 

und den Listenpreis künftig in Rechnung zu 

stellen, falls es den Verbraucherpreis für ein bestimmtes 

Autopflegemittel nicht von 5,85 DM auf 

8,65 DM heraufsetze. Die Entscheidung ist unanfechtbar 

geworden. 

10. Körperpflegemittel 

Nach den Preisbindungsanmeldungen eines Herstellers 

von Haarspray sollten dessen Erzeugnisse sowohl 

über den Friseurbedarfs-Großhandel als auch 

direkt über Friseure an Endverbraucher vertrieben 

werden. Tatsächlich wurden jedoch ausschließlich 

Friseure unmittelbar, nicht aber auch Großhändler 

beliefert. Wegen dieser unrichtigen Angaben über 

den Vertrieb waren die Preisbindungen nach § 16 

Abs. 4 Satz 6 in Verbindung mit § 15 nichtig. Da sie 

indessen den Anschein wirksamer Preisbindungen 

hervorriefen, war das Festhalten an ihnen mißbräuchlich 

nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (WuW/E 

BKartA 1295 und 1305). Sie sind deshalb durch Beschluß 

des Bundeskartellamtes für unwirksam erklärt 

worden. Das Unternehmen hat daraufhin seine 

Preisbindungen erneut mit berichtigten Angaben 

über die Vertriebswege angemeldet. Doch mußten 

diese Preisbindungen abermals für unwirksam erklärt 

werden 1). Sie führen nämlich zu einer Verteuerung 

der gebundenen Waren nach § 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 3, worauf das Bundeskartellamt das Unternehmen 

schon vor der erneuten Anmeldung aufmerksam 

gemacht hatte. Nachdem das Unternehmen 

den Vertrieb der Haarsprays unter Ausschluß aller 

übrigen Arten von Handelsunternehmen ausschließlich 

auf Friseure beschränkt hatte, wurden diese vor 

jedem sonst erfahrungsgemäß stattfindenden Wettbewerb 

durch andere Einzelhandelsformen abgeschirmt. 

Der nun unter den Friseuren noch mögliche 

Preiswettbewerb war aber durch die Preisbindung 

ausgeschlossen. Hinzu kam, daß das Unternehmen 

als weiteren entscheidenden Anreiz zum Bezug 

seines Haarsprays eine maximal mögliche Gesamthandelsspanne 

von 49,4 v. H. auf die gebundenen 

Verbraucherpreise gewährte und die hierfür abzunehmenden 

Mengen so niedrig ansetzte, daß diese 

mögliche Gesamthandelsspanne für einen großen 

Teil der Friseure die regelmäßige Handelsspanne 

bildete. Handelsspannen in dieser Höhe verteuern 

bei einem problemlosen Mitgehartikel die gebundenen 

Waren für den Verbraucher, weil sie nach allgemeiner 

Erfahrung zumindest von einem Teil des 

Handels ohne Preisbindung zu wesentlich niedrigeren 

als den gebundenen Preisen angeboten würden. 

Das Unternehmen hat auch gegen die zweite Unwirksamerklärung 

seiner Preisbindungen keine Be- 

1) 

Bundesanzeiger Nr. 93 vom 19. Mai 1971 

schwerde eingelegt, sondern ist mit sämtlichen Erzeugnissen 

von der Preisbindung zur Preisempfehlung 

übergegangen. 

In einer ebenfalls unanfechtbar gewordenen Entscheidung 

hat das Bundeskartellamt sämtliche Preisbindungen 

eines Herstellers von Körperpflegemitteln 

für unwirksam erklärt. 1) Das Unternehmen war 

nicht in der Lage, die erforderliche Lückenlosigkeit 

seiner Preisbindungen in einer angemessenen Frist 

wiederherzustellen, nachdem Durchbrechungen in 

erheblichem Ausmaß festgestellt worden waren. 

Die Beschwerden von zwei Unternehmen gegen die 

Unwirksamerklärung ihrer sämtlichen bzw. eines 

Teils ihrer Preisbindungen für verschiedene Körperpflegemittel 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 67) haben sich 

dadurch erledigt, daß die Unternehmen jeweils für 

ihr gesamtes Sortiment von der Preisbindung zur 

Preisempfehlung übergegangen sind. 

In Fortsetzung seiner Verwaltungspraxis (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 67) hat das Bundeskartellamt 

die Preisbindungen von zehn Unternehmen, die 

verschiedene Körperpflegemittel und Reinigungsmittel 

herstellen, nach § 17 Abs. 2 abgemahnt und 

in zwei Fällen einen Teil der Preisbindungen nach 

§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 für unwirksam erklärt. 

Ein Teil der Unternehmen vertreibt die Erzeugnisse 

sowohl über den Groß- und Einzelhandel als auch 

unmittelbar über den Einzelhandel. Sie gewährten 

ihren Abnehmern Funktions- und verschiedene 

Mengenrabatte. Dabei erhielt der direkt belieferte 

Einzelhandel eine maximal mögliche Gesamthandelsspanne, 

die entweder bei einzelnen Unternehmen 

gleich hoch oder bei anderen höher als für den 

Groß- und Einzelhandel bei Lieferung der preisgebundenen 

Waren über beide Handelsstufen lag. 

Diese Rabattgestaltung verstößt gegen § 26 Abs. 2 

und demzufolge waren die Preisbindungen mißbräuchlich 

nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Der Großhandel 

wird unbillig behindert. Der Einzelhandel 

wird bei Kenntnis der Einkaufsmöglichkeiten die 

Waren jeweils bei den preisbindenden Unternehmen 

und nicht beim Großhandel beziehen, um so die 

gesamte Spanne selbst zu erhalten. Zugleich werden 

jeweils gleichartige Unternehmen, nämlich die unmittelbar 

beim Hersteller beziehenden Einzelhändler, 

gegenüber den übrigen Einzelhändlern, die über 

den Großhandel beziehen, ohne sachlich gerechtfertigten 

Grund unterschiedlich behandelt. Außerdem 

war auch die Höhe der maximal möglichen 

Gesamthandelsspannen bei allen Unternehmen nach 

§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zu beanstanden. Für den 

direkt belieferten Einzelhandel lagen sie je nach 

Erzeugnis zwischen 50 v. H. und 60 v. H. der gebundenen 

Preise. Die Eignung dieser Preisbindungen 

zur Verteuerung der Waren folgt aus der Kumulierung 

der Funktionsrabatte mit den maximal möglichen 

Mengenrabatten, die von einem erheblichen 

Teil der Abnehmer durch Einkauf entsprechender 

Mengen auch tatsächlich ausgenutzt werden. Diese 

Kumulation führt zu Gesamthandelsspannen, die die 

Nettoeinkaufspreise dieser Händler erheblich unter 

den in den einzelnen Preisbindungsanmeldungen 

1) Bundesanzeiger Nr. 48 vom 11. März 1971



angegebenen Werksabgabepreisen sinken lassen. 

Die Ausnutzung dieser günstigen Einkaufsmöglichkeiten 

gelingt erfahrungsgemäß besonders großen 

Abnehmern, die zudem in der Regel kostengünstiger 

als kleinere Händler arbeiten können. Diese durch 

die Rabattsysteme der einzelnen preisbindenden 

Unternehmen jeweils begünstigten größeren Abnehmer 

sind somit nicht wirtschaftlich, sondern nur 

rechtlich durch die Preisbindungsverträge daran gehindert, 

die erzielten Einkaufsvorteile auch tatsächlich 

an Endverbraucher durch niedrigere als die gebundenen 

Preise weiterzugeben. Bei Aufrechterhaltung 

der Preisbindungen besteht somit zwischen 

den gebundenen Verkaufspreisen und den Nettoeinkaufspreisen 

des Handels sowohl unter Berücksichtigung 

der innerbetrieblichen Interessen der preisbindenden 

Unternehmen als auch des Handels und 

der gesamtwirtschaftlichen Situation ein Miß- und 

Spannungsverhältnis, das zu einer durch die gesamtwirtschaftlichen 

Verhältnisse nicht gerechtfertigten 

Verteuerung der gebundenen Waren führt. Zudem 

handhaben diese Unternehmen durch ihr Festhalten 

an verteuernden Preisbindungen diese auch mißbräuchlich 

nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Die beiden 

Unternehmen, deren Preisbindungen durch Verfügungen 

nach § 17 Abs. 1 für unwirksam erklärt worden 

sind, haben dagegen Beschwerde eingelegt. 

Während die eine Beschwerde sich dadurch erledigt 

hat, daß das Unternehmen einen Teil seiner betroffenen 

Preisbindungen aufgegeben hat und zur 

Preisempfehlung übergegangen ist sowie für die 

weiterhin wirksamen Preisbindungen die maximal 

möglichen Gesamthandelsspannen von rund 50 v. H. 

auf 43 v. H. der jeweils gebundenen Preise gesenkt 

hat, hat das Kammergericht über die andere Beschwerde 

noch nicht entschieden. Von den Unternehmen, 

die lediglich nach § 17 Abs. 2 abgemahnt 

worden sind, sind drei Unternehmen mit ihren sämtlichen 

und ein Unternehmen mit dem wesentlichen 

Teil seines Sortiments von der Preisbindung zur 

Preisempfehlung übergegangen. Ein weiteres Unternehmen 

hat dadurch den Bedenken des Bundeskartellamtes 

Rechnung getragen, daß es durch Verzicht 

auf den beanstandeten Naturalrabatt — Lieferung 

von 15 oder 14 für 12 berechnete Einheiten — die 

maximal mögliche Gesamthandelsspanne erheblich 

gekürzt hat. In fünf weiteren Verfahren sind die 

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. 

Ein Unternehmen hat zur Einführung verschiedener 

neuer Körperpflegemittel für die Dauer von fünf 

Monaten „Probierpreise" von je 5,85 DM, für die 

Zeit danach jedoch ständige Verbraucherpreise von 

je 8,25 DM gleichzeitig zur Preisbindung angemeldet. 

Das Bundeskartellamt hat die Preisbindungen für 

die um rund 42 v. H. höheren ständigen Verbraucherpreise 

wegen ihrer durch die gesamtwirtschaftlichen 

Verhältnisse nicht gerechtfertigten verteuernden 

Wirkung beanstandet, weil durch die weitaus 

niedrigeren Endverbraucher- und Werksabgabe 

preise für die gleichen Erzeugnisse während einer 

relativ langen Einführungszeit der Nachweis erbracht 

war, daß das Unternehmen zu einer anderen 

Kalkulation wirtschaftlich durchaus in der Lage ist. - 

Das Unternehmen hat daraufhin die höheren Ver- 

braucherpreise zurückgenommen und lediglich die 

„Probierpreise" zur Preisbindung angemeldet. Ein 

weiteres Unternehmen hat für ein bestimmtes Körperpflegemittel 

zunächst für eine Sonderaktion von 

rund acht Wochen einen empfohlenen Preis von 

9,95 DM, für die Zeit danach jedoch einen gebundenen 

Preis von 14,65 DM angemeldet. Diese Preisbindung 

hat das Bundeskartellamt beanstandet, 

weil sie in einer durch die gesamtwirtlichen Verhältnisse 

nicht gerechtfertigten Weise die gebundene 

Ware verteuerte. Maßgeblich hierfür war, daß 

sich während der Sonderaktion auf dem Markt kein 

höherer als der empfohlene Preis durchgesetzt hatte 

und die Verbraucher in der Lage waren, das Erzeugnis 

überall zu einem sehr viel niedrigeren als 

dem später gebundenen Preis zu erwerben. Das 

preisbindende Unternehmen hat zwar geltend gemacht, 

daß der Vertrieb während der Sonderaktion 

ausschließlich direkt über den Einzelhandel erfolgte, 

mit der Einführung der Preisbindung aber auch der 

Großhandel in den Vertrieb eingeschaltet wurde. 

Das verursacht aber erfahrungsgemäß nicht so hohe 

zusätzliche Handelskosten, daß damit eine Heraufsetzung 

des Verbraucherpreises um rund 47 v. H. 

gerechtfertigt werden könnte. Das Unternehmen hat 

daraufhin auf die Preisbindung verzichtet und Preisempfehlungen 

angemeldet. 

Wegen Zuwiderhandlungen gegen §§ 15 und 38 

Abs. 1 Nr. 1 sowie gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 hat das 

Bundeskartellamt Bußgelder von 1500 DM gegen 

den Geschäftsführer eines Unternehmens und von 

7500 DM als Nebenfolge nach § 26 OWiG gegen das 

Unternehmen selbst, das verschiedene kosmetische 

Erzeugnisse zum Teil preisgebunden, zum anderen 

preisempfohlen vertrieb, verhängt. Unter Nichtbeachtung 

des § 16 Abs. 4 hatte das Unternehmen zwischenzeitlich 

vorgenommene Änderungen verschiedener 

Rabatte bei seinen preisgebundenen Erzeugnissen 

nicht beim Bundeskartellamt angemeldet. Die 

Preisbindungen waren daher in der Zeit von der 

Einführung der Änderungen bis zu ihrer verspäteten 

Anmeldung nichtig (§ 15) und ihre Anwendung ordnungswidrig 

(§ 38 Abs. 1 Nr. 1). Für einen Teil 

seines preisempfohlenen Sortiments hatte das Unternehmen 

die Preisempfehlungen nicht entsprechend 

§ 16 Abs. 4 beim Bundeskartellamt angemeldet, so 

daß diese bis zu ihrer späteren nach Einleitung des 

Verfahrens nachgeholten Anmeldung ordnungswidrig 

nach § 38 Abs. 2 Satz 2 waren. Schließlich hat 

das Unternehmen für seine preisempfohlenen Erzeugnisse 

mit seinen Abnehmern — vornehmlich 

Drogisten — Partnerschaftsverträge abgeschlossen, 

in denen diese verpflichtet wurden, die empfohlenen 

Preise einzuhalten und auch damit gegen § 38 Abs. 1 

Nr. 1 in Verbindung mit § 15 verstoßen. Die Betroffenen 

haben zwar geltend gemacht, diese Bestimmungen 

in den Partnerschaftsverträgen hätten keine 

Bindungswirkung gehabt, weil den Abnehmern bekannt 

gewesen sei, daß nur eine Preisempfehlung, 

aber keine Preisbindung vorliege. Nahezu alle Abnehmer, 

die die Partnerschaftsverträge unterschrieben 

hatten, erklärten jedoch auf Anfrage des Bundeskartellamtes, 

daß sie sich zur Einhaltung der 

empfohlenen Preise durch den Partnerschaftsvertrag



verpflichtet fühlten. Diese Befragung hat daneben 

ergeben, daß diese Einzelhändler fast alle einen 

Preiswettbewerb bei Körperpflegemitteln ablehnten. 

Die Entscheidung ist unanfechtbar geworden, nachdem 

die Betroffenen den zunächst eingelegten Einspruch 

vor einer Entscheidung durch das Kammergericht 

zurückgenommen hatten. 

Wegen der Handhabung von nicht angemeldeten 

und daher nach §§ 15 und 38 Abs. 1 Nr. 1 nichtigen 

Preisbindungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder 

von 3000 DM gegen den Geschäftsführer eines weiteren 

Unternehmens und von 20 000 DM als Nebenfolge 

nach § 26 OWiG gegen das Unternehmen 

selbst, das u. a. Sonnenschutzmittel vertreibt, festgesetzt. 

Das Unternehmen hatte seine Abnehmer 

veranlaßt, sich in Partnerschaftsverträgen zu verpflichten, 

die jeweiligen Listenpreise für seine verschiedenen 

Erzeugnisse einzuhalten, obwohl hierfür 

keine Preisbindungen angemeldet waren. Erst nachdem 

das Bundeskartellamt Ermittlungen wegen dieser 

ordnungswidrigen Preisbindung eingeleitet 

hatte, hat das Unternehmen Preisempfehlungen für 

seine Erzeugnisse angemeldet und die kartellrechtlich 

unzulässigen Bestimmungen des Partnerschaftsvertrages 

ersatzlos gestrichen. Die Entscheidung ist 

unanfechtbar geworden. 

Wegen Zuwiderhandlung gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 

hat das Bundeskartellamt weitere Bußgelder von 

je 1200 DM gegen den Justitiar eines Unternehmens, 

wegen der in diesem Zusammenhang festgestellten 

Verletzung der notwendigen Aufsichtspflicht nach 

§ 33 Abs. 1 und 2 OWiG gegen den Geschäftsführer 

sowie von 3000 DM als Nebenfolge nach § 26 OWiG 

gegen das Unternehmen selbst, das verschiedene 

Körperpflege- und Reinigungsmittel herstellt, verhängt. 

Das Unternehmen hatte für seine Zahnpasta, 

für die es Preisempfehlungen angemeldet hat, zunächst 

den Preis für die Familientube von 2,45 auf 

2,60 DM und für die Normaltube von 1,95 auf 2,10 

DM erhöht. Einige Wochen später wurden im Rahmen 

einer Sonderpreisaktion die empfohlenen Preise 

für diese Tuben wieder auf 2,15 bzw. 1,65 DM gesenkt. 

Das führte dazu, daß in den Einzelhandelsgeschäften 

die gleichen Verkaufseinheiten derselben 

Zahnpasta teilweise zu den erhöhten Normalpreisen, 

zum anderen zu den gesenkten Sonderpreisen angeboten 

wurden. Da das Unternehmen zudem sowohl 

die Preiserhöhung als auch die Sonderpreisaktion 

nicht sofort, sondern erst drei Monate später entsprechend 

§ 16 Abs. 4 beim Bundeskartellamt angemeldet 

hat, waren die Preisempfehlungen in der 

Zwischenzeit nach § 38 Abs. 2 Satz 2 ordnungswidrig. 

Bei der Bußgeldfestsetzung ist besonders in 

Betracht gezogen worden, daß diese unterschiedlichen 

Preise für die beiden Verkaufseinheiten geeignet 

waren, die Verbraucher zu täuschen, und daß 

die Preisempfehlungen deshalb auch im Fall rechtzeitiger 

Anmeldung mißbräuchlich entsprechend § 17 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 gewesen wären. Die Entscheidung 

ist unanfechtbar geworden. 

Insgesamt sind für Seifen, Wasch- und Körperpflegemittel 

Preisbindungen von 29 Unternehmen 

für 1735 Verkaufseinheiten entfallen, nachdem diese 

entweder nach § 17 Abs. 1 für unwirksam erklärt 

worden waren oder die Unternehmen sie nach Einleitung 

von Mißbrauchsverfahren von sich aus aufgegeben 

hatten. 17 von diesen Unternehmen haben 

dann für 492 Verkaufseinheiten Preisempfehlungen 

angemeldet. 

Feinkeramische Erzeugnisse 

Ein als Exportkartell nach § 6 Abs. 1 angemeldeter 

GmbH-Vertrag bestimmte, daß der Export der Vertragswaren 

der Gesellschafter in bestimmte Staaten 

außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

ausschließlich durch die Gesellschaft erfolgt und von 

den Gesellschaftern in diese Staaten daneben kein 

selbständiger Export (Kompensations-, Switchgeschäfte 

u. a.) betrieben wird. Durch einen Kartellvertrag 

nach § 6 Abs. 1 dürfen Geschäfte der Kartellmitglieder 

nicht ausgeschlossen werden, an denen 

andere Unternehmen im Inland, z. B. Exporteure, 

beteiligt sind, weil dadurch auch der Verkehr mit 

Waren oder gewerblichen Leistungen innerhalb des 

Geltungsbereichs des GWB erfaßt würde und die 

Regelung des Wettbewerbs somit nicht auf Märkte 

außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschränkt 

wäre. Im Hinblick auf Artikel 85 EWGV 

dürfen auch Geschäfte durch die Kartellvereinbarung 

nicht berührt werden, an denen Unternehmen 

im übrigen EWG-Bereich beteiligt sind. Die 

Absicht der Kartellmitglieder, nur den selbständigen 

unmittelbaren Export — ohne Einschaltung weiterer 

Unternehmen — in bestimmte Staaten auszuschließen, 

war dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages 

nicht mit genügender Deutlichkeit zu entnehmen. 

Den Bedenken des Bundeskartellamtes wurde durch 

eine ergänzende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag 

Rechnung getragen, nach der Lieferungen von 

Vertragswaren, die zum Export bestimmt sind, an in 

den EWG-Mitgliedstaaten ansässige Exporteure oder 

andere Unternehmen sowie Kompensationsgeschäfte, 

Switchgeschäfte usw., an denen in EWG-Mitgliedstaaten 

ansässige Exporteure, Importeure oder sonstige 

Unternehmen beteiligt sind, nicht ausgeschlossen 

werden. Derselbe Gesellschaftsvertrag bestimmte 

ferner, daß die Geschäftsanteile an die Betriebe 

gebunden seien und bei der Veräußerung 

des Betriebs durch einen Gesellschafter der Stammanteil 

auf den Erwerber übergehe. Hierdurch hätten 

sich die Gesellschafter in der Freiheit beschränkt, 

ihre — inländischen — Betriebe auch ohne den Geschäftsanteil 

an der GmbH zu veräußern mit der 

Folge, daß die Herstellerbetriebe der Kartellmitglieder 

nicht mehr ohne die Mitgliedschaft im Exportkartell 

hätten erworben werden können. Der 

Gesellschaftsvertrag enthielt insoweit eine Wettbewerbsbeschränkung 

nach § 1, die sich im Inland 

ausgewirkt hätte und daher über die nach § 6 

Abs. 1 zulässigen Regelungen hinausging. Auch in 

diesem Punkt wurde der Gesellschaftsvertrag auf 

Verlangen des Bundeskartellamtes dahin geändert, 

daß ein Gesellschafter bei der Veräußerung seines 

Betriebs den Übergang des Stammanteils mit dem 

Erwerber vereinbaren kann. Damit ist es den Kartellmitgliedern 

freigestellt, ihre Betriebe auch ohne 

den GmbH-Geschäftsanteil zu veräußern.



1. Wand- und Bodenfliesen 

Das Rabattkartell der „Interessengemeinschaft der 

deutschen keramischen Wand- und Bodenfliesenwerke" 

(Tätigkeitsbericht 1962 S. 42) ist zum 

31. März 1971 beendet worden 1), nachdem die Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften am 

29. Dezember 1970 entschieden hatte, daß der Kartellbeschluß 

gegen Artikel 85 Abs. 1 EWGV verstößt 

und eine Freistellung nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV 

versagt wird (Tätigkeitsbericht 1970 S. 102). 

2. Glas-, Porzellan- und Kunstgewerbehandel 

Der Vertrag einer zum Zweck des gemeinsamen 

Einkaufs gegründeten GmbH & Co. K.G. enthielt die 

vertragliche Verpflichtung der Gesellschafter, mit 

der Gesellschaft nicht in Wettbewerb zu treten und 

sich auch nicht an Konkurrenzgesellschaften zu beteiligen. 

Außerdem waren die Gesellschafter übereingekommen, 

den Weg über ihre Organisation 

nicht durch direktes Verhandeln mit einem Lieferanten 

der Gesellschaft zu umgehen. Das Bundeskartellamt 

beanstandete diese Regelungen, da sich die Gesellschafter 

hierdurch nach § 1 in ihrer wettbewerblichen 

Handlungsfreiheit beschränkten. Seitens der 

Gesellschaft vorgeschlagene Neufassungen der beanstandeten 

Bestimmungen, die dem Bundeskartellamt 

zur kartellrechtlichen Prüfung eingereicht wurden, 

enthielten die Verpflichtung jedes Mitglieds, 

einen angemessenen Teil seines Bedarfs über die 

Gesellschaft zu beziehen; ferner war für den Beitritt 

zur Gesellschaft vorgesehen, daß der Bewerber 

grundsätzlich nicht Mitglied einer anderen Vereinigung 

sein dürfe, die gleiche oder ähnliche 

Zwecke verfolge; schließlich sollten Gesellschafter 

ausgeschlossen werden können, die einer solchen 

Vereinigung beitreten. Auch die neu gefaßten Bestimmungen, 

die Beschränkungen der Gesellschafter 

hinsichtlich des eigenen, selbständigen Einkaufs und 

hinsichtlich der Mitgliedschaft in Konkurrenzgesellschaften 

enthielten, waren mit § 1 unvereinbar. Die 

Gesellschafter haben die beanstandeten Bestimmungen 

ersatzlos gestrichen. 


Im Laufe des Jahres 1970 haben sich zwei Unternehmen 

der Glasindustrie aufgrund eines Verschmelzungsvertrages 

zu einem dritten Unternehmen vereinigt. 

An diesem Unternehmen ist ein in einem 

anderen EWG-Mitgliedstaat ansässiger Konzern, 

dem eines der beiden Unternehmen bereits mehrheitlich 

gehörte, unmittelbar und mittelbar mit mehr 

als 70 v. H. des Grundkapitals beteiligt, der Rest ist 

Streubesitz. Dieser nach § 23 angezeigte Zusammenschluß 

war Gegenstand einer öffentlichen mündlichen 

Verhandlung nach § 24. Das Bundeskartellamt 

ging aufgrund seiner Feststellungen zum Marktanteil 

und zu den sonstigen Marktgegebenheiten 

davon aus, daß das vereinigte Unternehmen die 

Stellung eines marktbeherrschenden Unternehmens 

erlangt hat bzw. daß die bereits vorhanden gewe- 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 80 vom 29. April 1971 

sene marktbeherrschende Stellung der beteiligten 

Unternehmen auf den Teilmärkten für Fenster- und 

Dickglas (unbearbeitetes Flachglas) und auf den 

Märkten für Isolier- und Sicherheitsglas noch verstärkt 

wird. Denn Fenster- und Dickglas wird in der 

Bundesrepublik Deutschland nunmehr nur noch von 

zwei Flachglaskonzernen hergestellt. Nach den Berechnungen 

des Bundeskartellamtes betrug der 

Marktanteil des vereinigten Unternehmens an diesen 

Glasarten etwa 55 v. H., der des zweiten Konzerns 

etwa 24 v. H., während auf konzernunabhängige 

Importe etwa 21 v. H. entfielen. Somit errechnete 

sich für beide Anbietergruppen ein Gesamtmarktanteil 

von knapp 80 v. H. Auf dem Markt für 

Isolierglas hat der Zusammenschluß dazu geführt, 

daß zwischen den beiden größten Anbietern mit 

einem Marktanteil von etwa 60 v. H. wesentlicher 

Wettbewerb nicht besteht. Die beiden größten Anbieter 

sind in ihrer Gesamtheit auch keinem wesentlichen 

Wettbewerb durch das Angebot Dritter 

ausgesetzt. Hinsichtlich der Rohstoffversorgung sind 

die kleineren und mittleren Isolierglashersteller von 

den Glashütten der beiden größten Glashersteller 

abhängig. Nur ganz wenige Isolierglashersteller 

sind in der Lage, Glas selbst zu importieren. Auf 

- dem Markt für Einscheiben- und Mehrschichten 

bzw. Verbundsicherheitsglas kommen nur die beiden 

Konzerne als Anbieter auf dem Inlandsmarkt 

in Betracht. Die Nachfrager sind auf sie angewiesen. 

Auf dem Markt für Verbundsicherheitsglas ist das 

vereinigte Unternehmen marktführend. In der 

mündlichen Verhandlung widersprachen die Vertreter 

des vereinigten Unternehmens der Auffassung 

des Bundeskartellamtes, daß zwischen den beiden 

Konzernen kein Wettbewerb bestehe. Auf den Märkten 

für Fenster- und Dickglas herrsche ein zunehmender 

Wettbewerb von Importware. Auf dem 

Markt für Isolierglas könne aufgrund der Importe 

und der großen Zahl von Anbietern nicht von einer 

Marktbeherrschung durch das vereinigte Unternehmen 

gesprochen werden. Auf dem Markt für Sicherheitsglas 

seien die Importe zwar gering, das vereinigte 

Unternehmen sei aber zur Abwehr von Preisunterbietungen 

aus dem Ausland zu niedrigen Preisstellungen 

gezwungen. Der Ausweitung des mengenmäßigen 

Absatzes stehe eine geringere Erhöhung 

des wertmäßigen Umsatzes gegenüber. Diese Ausführungen 

haben das Bundeskartellamt nicht davon 

überzeugt, daß auf den drei Teilmärkten wesentlicher 

Wettbewerb besteht. Für ausreichende Feststellungen 

über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen 

insbesondere hinsichtlich des Entstehens 

oder der Verstärkung marktbeherrschender Stellungen 

ist das Verfahren nach § 24 nicht geeignet. 

Holzschliff, Zellstoff, Papier und Pappe 

Papier 

Über Bußgeldverfahren wegen des Verdachts, daß 

ausländische Unternehmen Absprachen über Preise 

und Konditionen getroffen haben, die über die 

Agenten dieser Unternehmen auf dem Inlandsmarkt 

wirksam geworden sind, wird im Ersten Abschnitt 

(Seite 16) berichtet.



Papier- und Pappewaren 

1. Tapeten 

Dem Antrag des Fachverbandes des Deutschen Tapetenhandels 

e. V., Köln, auf Eintragung der von ihm 

aufgestellten Wettbewerbsregeln in das Register 

für Wettbewerbsregeln (Tätigkeitsbericht 1968 

S. 63 f.) ist durch Beschluß vom 16. Februar 1971 

zum überwiegenden Teil entsprochen worden. Die 

eingetretenen Regeln 1) befassen sich insbesondere 

mit Grundsätzen lauterer Preispolitik und lauterer 

Preisgestaltung, Verboten irreführender Sonderangebote, 

irreführender Kopplungsgeschäfte, unzulässiger 

Zugaben und sittenwidriger Werbemaßnahmen 

sowie Verboten unlauteren Abwerbens von Kunden 

und Mitarbeitern eines Wettbewerbers. Eine Regel, 

welche die kostenlose Überlassung von Tapeziergerät 

zu den unzulässigen Zugaben zählt, ist unter 

dem Vorbehalt eingetragen worden, daß die Regel 

im Register wieder gelöscht werden müßte, wenn die 

kostenlose Überlassung künftig regional handelsüblich 

werden sollte und ein entsprechendes Verhalten 

von Händlern deshalb nicht mehr gegen die Zugabeverordnung 

verstieße. Nicht eingetragen werden 

konnte ein beabsichtigtes Bekenntnis des Tapetenhandels 

zu einem Standesbewußtsein, dessen 

Maßstäbe nicht nur bei der Beurteilung der Lauterkeit 

berücksichtigt werden sollten, sondern auch bei 

der Beurteilung dessen, was im Wettbewerb und im 

wirtschaftlichen Verkehr üblich ist. Einer Regelung 

über die Üblichkeit fehlt es an der nach § 28 Abs. 2 

erforderlichen Lauterkeitsbezogenheit. Nicht eintragungsfähig 

war auch ein Diskriminierungsverbot, 

das die Tapetenhändler an den Handelsgebrauch 

binden sollte, großen Wiederverkäufern, kleinen 

Wiederverkäufern, Malermeistern und Endverbrauchern 

unterschiedliche, abgestufte Mengen- und 

Funktionsrabatte zu gewähren. Der Handelsbrauch 

selbst hat wiederum keinen Lauterkeitsbezug. Das 

Diskriminierungsverbot, das den Lauterkeitsbezug 

herstellen sollte, war so gefaßt worden, daß es zum 

mindesten von einem beträchtlichen Teil der Tapetenhändler 

als ein generelles Verbot verstanden 

worden wäre, von der Abstufung der Rabatte an die 

genannten vier Abnehmergruppen abzuweichen. Der 

Beschluß ist unanfechtbar geworden. 

Leitsatz: 

Wettbewerbsregeln können nicht in das Register 

für Wettbewerbsregeln eingetragen werden, wenn 

mit ihrer Hilfe Wettbewerber an überkommene 

Vorstellungen und Gewohnheiten gebunden werden 

sollen, die als Folge einstiger staatlicher Einflußnahme 

auf den Wettbewerb oder als Folge 

wettbewerbsbeschränkender Verträge und übereinstimmender 

Preisbindungen entstanden sind. 

Das Bundeskartellamt hat das Gesamtumsatzrabattkartell 

der Interessengemeinschaft der Deutschen 

Tapetenfabrikanten darauf aufmerksam gemacht, daß 

die im Jahre 1970 beschlossene Erstreckung der Mitzählung 

von Bezügen der Abnehmer bei Außenseitern 

auf Ware, die in anderen EWG-Mitglied- 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 71 vom 16. April 1971 

staaten hergestellt worden ist (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 70), nicht ausreicht, um den Erfordernissen des § 3 

zu entsprechen. Wie schon im vergangenen Jahr 

dem Gesamtumsatzrabattkartell für endlose Gummikeilriemen 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 74) hat das 

Bundeskartellamt nun auch dem Gesamtumsatzrabattkartell 

für Tapeten dargelegt, daß nach den 

vom Kammergericht im Fall „Baukeramik" (WuW/E 

OLG 831) ausgesprochenen Grundsätzen ein Gesamtumsatz 

nur dann ein echtes Leistungsentgelt im 

Sinne des § 3 Abs. 1 ist, wenn er den Gesamtumsatz 

eines bestimmten Produktes erfaßt. Damit ist es 

unvereinbar, zwischen Außenseiterbezügen aus 

EWG-Mitgliedstaaten und aus anderen Ländern zu 

unterscheiden. Die Interessengemeinschaft der Deutschen 

Tapetenfabrikanten hat daraufhin am 29. Oktober 

1971 beschlossen, die Mitzählung von Außenseiterbezügen 

auf Importe aus allen Ländern zu erstrecken 

und diesen Beschluß am 5. November 1971 

beim Bundeskartellamt angemeldet 2 ). 

Einer Ergänzung des Gesamtumsatzrabattkartells für 

Tapeten hat das Bundeskartellamt widersprochen 3). 

Die Kartellmitglieder wollten eine neue Rabattart 

einführen, den sogenannten Qualitätsrabatt. Dieser 

sollte nach der vom Kartell gegebenen Begründung 

die Bemühungen des guten Fachgeschäfts entgelten, 

das sich mit besonderem Kostenaufwand in höherem 

Maße für den Verkauf teurerer Qualitätstapeten 

einsetze als ein Händler, der im wesentlichen nur 

Konsumware vertreibe. Zur Berechnung dieses 

neuen Rabattes sollten vier Gruppen von Händlern 

gebildet werden: diejenige mit dem höchsten Durchschnittspreis 

pro Tapetenrolle sollte 3,5 v. H. Zusatzrabatt 

erhalten, die zweite Gruppe 2,5 v. H., die 

dritte 1,5 v. H. und die vierte Gruppe mit dem 

niedrigsten Durchschnittspreis gar keinen. Nach Auffassung 

des Bundeskartellamtes wäre ein solcher 

Rabatt kein echtes Leistungsentgelt im Sinne des § 3 

Abs. 1. Der Erfolg besonderer Bemühungen für den 

Absatz von Qualitätstapeten erweist sich nämlich 

in erster Linie am absoluten und nicht am relativen 

Absatz dieser Tapeten. Das von dem Kartell gewählte 

Verfahren hätte nicht die Leistung für den 

Absatz von Qualitätstapeten als solche honoriert, 

sondern lediglich das Verhältnis dieser Leistung zu 

einer anderen, dem Verkauf billigerer Tapeten. Der 

Qualitätsrabatt hätte zu Diskriminierungen von Abnehmern 

geführt, welche gegenüber den Lieferanten 

die gleiche Leistung bei der Abnahme von Waren 

erbringen. Abnehmer mit gleichem absoluten Umsatz 

an Qualitätstapeten, aber unterschiedlichem 

Umfang der Käufe einfacher Tapeten hätten unterschiedliche 

Rabatte erhalten. Die neue Rabattart 

hätte eine Tendenz zur Verdrängung der billigeren 

Tapeten vom Markt und damit eine offensichtlich 

schädliche Wirkung für die angemessene Versorgung 

der Verbraucher gehabt. Würde der Handel 

um so stärker belohnt, je mehr er seinen Durchschnittsrollenpreis 

erhöhte, so würde ihm das einen 

Anreiz dafür geben, die teurere Tapete zu forcieren 

2) Bundesanzeiger Nr. 219 vom 25. November 1971 

3) Bundesanzeiger Nr. 151 vom 18. August 1971 und 

Nr. 213 vom 13. November 1971



und die billigere zu vernachlässigen. Der Widerspruchsbeschluß 

ist unanfechtbar geworden. 

Leitsatz: 

Ein am Durchschnitts-Stückpreis orientierter Rabatt 

ist kein echtes Leistungsentgelt, führt zu Diskriminierungen 

und hat durch seine Verteuerungstendenz 

offensichtlich schädliche Wirkungen für 

die angemessene Versorgung der Verbraucher. 

2. Schrankpapier 

Die nur noch von einem einzigen Unternehmen gehandhabten 

Preisbindungen für Schrankpapier sind 

nach § 17 für unwirksam erklärt worden. Das Unternehmen, 

das die preisgebundenen Erzeugnisse sowohl 

über den Großhandel als auch über den Einzelhandel 

absetzt, gewährt bei Ausnutzung aller Einkaufsvorteile 

beiden Abnehmergruppen zusammen 

Handelsspannen von 51 und 51,3 v. H. Da die durchschnittliche 

Betriebshandelsspanne im Papier-, Bürobedarf- 

und Schreibwaren-Einzelhandel 36,6 v. H., 

die des Großhandels im vorliegenden Fall 5 v. H. beträgt, 

und da Schrankpapier ein problemloser Artikel 

ist, hält das Bundeskartellamt die hier gewährte 

Gesamthandelsspanne im Sinne von § 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 3 für geeignet, die gebundenen Waren in 

einer gesamtwirtschaftlich nicht gerechtfertigten 

Weise zu verteuern. Daneben sind die Preisbindungen 

mißbräuchlich im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 2, weil das Unternehmen gleichartige Erzeugnisse 

ohne Preisbindung vertreibt und daher ein 

Teil der Händler und Verbraucher über günstigere 

Einkaufsmöglichkeiten getäuscht wird. Schließlich 

liegt eine mißbräuchliche Handhabung der Preisbindung 

auch darin, daß das Unternehmen an der 

Bindung festhält, obwohl die betreffenden Anmeldungen 

wegen fehlender Angaben hinsichtlich einzelner 

Handelsspannen und wegen Fehlens des 

Musters eines zur Preisbindung des Einzelhandels 

verwendeten Vertrags nach § 16 Abs. 4 als nicht 

bewirkt gelten und die Preisbindungsverträge daher 

nichtig sind. 

3. Papiersäcke 

Der überwiegende Teil der deutschen Papiersackhersteller 

hatte im Jahre 1968 ein Preisinformationsverfahren 

vereinbart, das die für derartige Verträge 

typischen Bestimmungen enthielt. Die Vertragspartner 

waren danach insbesondere zur Meldung aller 

Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen 

an die Informationsstelle verpflichtet. Diese gab den 

Inhalt der Meldungen anfragenden Vertragspartnern 

bekannt. Derartige Preisinformationsverträge sind 

im allgemeinen geeignet, das Unterbieten von Konkurrenten 

zu erschweren und damit im Sinne von 

§ 1 die Marktverhältnisse durch Beschränkung des 

Wettbewerbs zu beeinflussen (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 16). Nachdem das Bundeskartellamt deshalb Ermittlungen 

durchgeführt hatte, ist das Preisinformationsverfahren 

von den Beteiligten ersatzlos aufgegeben 


Kunststofferzeugnisse 

Das Bundeskartellamt hat eine Prüfung eingeleitet, 

ob die mit einer Alleinvertriebsregelung verbundenen 

Preisbindungen eins führenden Anbieters von 

in Frankreich hergestellten Toilettenschränken mißbräuchlich 

im Sinne von § 17 sind. Dabei kam es u. a. 

darauf an, ob die Preisbindung deshalb verteuernd 

wirkte, weil inländische Händler nur durch die 

Alleinvertriebsregelung rechtlich daran gehindert 

wurden, die Erzeugnisse direkt und billiger zu importieren 

und zu einem selbst kalkulierten Preis anzubieten. 

Inzwischen begann ein großes Einzelhandelsunternehmen, 

das nicht vertraglich zur Einhaltung 

der Wiederverkaufspreise verpflichtet war, 

sich die Erzeugnisse unter Umgehung des Alleinvertriebsweges 

aus dem europäischen Ausland zu 

beschaffen und die gebundenen Preise erheblich zu 

unterbieten. Aufgrund einer Beschwerde beanstandete 

dann die Kommission der europäischen Gemeinschaften 

die vom preisbindenden Unternehmen 

seinen Abnehmern auferlegten Export- und Reimport-Verbote 

als Verstoß gegen Artikel 85 EWGV. 

Daraufhin hat das Unternehmen die Preisbindungen 

mit der Begründung aufgegeben, daß eine lückenlose 

Durchführung nicht mehr durchsetzbar sei. 

Textilien 

1. Buchbinderzeugstoff 

Das Spezialisierungskartell der Hersteller von 

Buchbinderzeugstoffen (Tätigkeitsbericht 1966 S. 52) 

ist durch Beschluß der beteiligten Unternehmen vom 

7. September 1971 aufgelöst worden. 

2. Sisalkordel 

Das Spezialisierungskartell der Hersteller von Sisalkordel 

für Verpackungszwecke (Tätigkeitsberichte 

1965 S. 48, 49 und 1968 S. 68) ist durch Beschluß der 

beteiligten Unternehmen zum 30. Juni 1971 aufgehoben 

worden, weil zur Zeit der Beendigung des 

Kartells Sisalkordel für Verpackungszwecke nur 

noch von einem der vier Kartellmitglieder hergestellt 

wurde 1 ). 

3. Krawattenstoffe 

Dem Rationalisierungsverband Krawattenstoffe war 

zu seinen Beschlüssen, die die zeitweise Überlassung 

von Musterkollektionen oder Teilen daraus 

an die Abnehmer verbieten oder nur unter besonderen 

Bedingungen in begrenztem Umfange gestatten, 

die Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 bis zum 31. August 

1971 erteilt worden (Tätigkeitsberichte 1967 S. 67, 

68; 1968 S. 69; 1970 S. 76). Auf seinen Antrag wurde 

die Erlaubnis bis zum 31. August 1976 verlängert 2), 

weil die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. 

1) Bundesanzeiger Nr. 132 vom 22. Juli 1971 

2) Bundesanzeiger Nr. 140 vom 3. August 1971 und Nr. 

182 vom 30. September 1971



Die Regelung, die die Überlassung von Mustermaterial 

an die Abnehmer stark einschränkt, ist ihrem 

Wesen nach auf dauernde Geltung gerichtet. Denn 

bei ihrem Wegfall entfällt auch der Rationalisierungserfolg, 

da dann die Krawattenstoffweber wieder 

zusätzliche Musterkollektionen herstellen müßten. 

Deshalb und weil die Kartellmitglieder lediglich 

bei der Werbung um Aufträge mittels Musterkollektionen 

beschränkt und im übrigen ungebunden 

sind, konnte die Erlaubnis um fünf Jahre verlängert 

werden. 

4. Heimtextilien 

Die Konvention der Deutschen Heimtextilien-Industrie 

e. V. hatte im Rahmen ihres Konditionenkartells 

die Verteilung der Transportkosten für Teppichwaren 

in der Weise geregelt, daß frei Bestimmungsbahnhof 

des Käufers geliefert wird und das 

Rollgeld ab Bestimmungsbahnhof der Käufer zu 

tragen hat (Tätigkeitsbericht 1967 S. 68). Die Änderungen 

im Leistungsangebot und in der Organisation 

des Stückgutverkehrs der Deutschen Bundesbahn 

zum 1. Juni 1970 (Stückgutreform) machten eine 

Änderung dieser Transportkostenregelung notwendig. 

Durch die Stückgutreform wurde die Zahl der 

Bahnhöfe, die Stückgut abfertigen und zwischen 

denen Stückgut im Schienenverkehr versandt wird, 

stark verringert. Von den Stückgutbahnhöfen aus 

werden die Stückgutsendungen im Flächenverkehr 

mit Lastkraftwagen sowohl bei den Versendern abgeholt 

als auch den Empfängern zugestellt. Die Rechnungen 

der Bundesbahn weisen die Schienenfracht 

und die Flächenfracht getrennt aus. Die Konvention 

der Deutschen Heimtextilien-Industrie e. V. hat eine 

Änderung der Transportkostenregelung für Teppichwaren 

angemeldet, nach der die Lieferung frei Stückgutbahnhof 

des Käufers erfolgt und der Käufer die 

Flächenfracht zwischen seinem Stückgutbahnhof und 

seinem Geschäftssitz zu tragen hat. Das Bundeskartellamt 

hat diese Änderung als sachgemäß angesehen 

und ihr nicht widersprochen. Es hat jedoch 

zum Ausdruck gebracht, daß die Konvention der 

Deutschen Heimtextilien-Industrie e. V. ihre Transportkostenregelungen 

für Dekorations- und Möbelbezugsstoffe 

in entsprechender Weise der Stückgutreform 

anpassen. müsse. Wenn die bisher für die 

Lieferung von Dekorations- und Möbelbezugsstoffen 

geltende Regelung, daß der Verkäufer das Rollgeld 

zum Versandbahnhof und der Käufer die Fracht ab 

Versandbahnhof zu tragen hat, in der Weise geändert 

wurde, daß die gesamte Flächen- und Schienenfracht 

vom Käufer zu tragen sei, liege ein Mißbrauch 

vor. Denn bei der Anpassung seiner Frachtkostenregelungen 

an die Stückgutreform dürfe ein 

Kartell von den zu Gebote stehenden Möglichkeiten 

nicht die jeweils für seine Mitglieder günstigere 

wählen und je nachdem, ob sie unfrei oder frachtfrei 

liefern, die Flächenfracht das eine Mal den 

Frachtkosten zurechnen und das andere Mal dem 

Rollgeld gleichsetzen. Die Konvention der Deutschen 

Heimtextilien-Industrie e. V. hat die Anmeldung 

der Änderung ihrer Transportkostenregelungen 

für Dekorations- und Möbelbezugsstoffe zurück-gestellt, 

um die zur Wahrung der Einheitlichkeit der 

Einheitsbedingungen der Textil- und Bekleidungsindustrie 

zwischen den Konditionenkartellen und 

dem Gemeinsamen Konditionenausschuß des Handels 

laufenden Besprechungen abzuwarten. Nach 

Abschluß dieser Besprechungen sind entsprechende 

Änderungsanmeldungen sowohl der Konvention der 

Deutschen Heimtextilien-Industrie e. V. als auch der 

anderen Konditionenkartelle der Textil- und Bekleidungsindustrie 

zu erwarten 1 ). 

Bekleidung 

Wäsche 

Das Bundeskartellamt hatte die Preisbindung eines 

Wäscheherstellers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in 

Verbindung mit § 26 Abs. 2 beanstandet, weil in der 

Preisbindungsanmeldung bei den Angaben über die 

Handelsspanne ein Rabatt von 5 v. H. für Waren 

hauskonzerne und Versandhandelsunternehmen aufgeführt 

war. Das preisbindende Unternehmen hat 

daraufhin dargelegt, daß es sich um einen Mengenrabatt 

handele, dessen Voraussetzung die Abnahme 

von mindestens 2500 Teilen pro Saison sei. Derartige 

Mengen nähmen nur Warenhauskonzerne 

und Versandhandelsunternehmen ab. Das Bundeskartellamt 

hat eine Änderung der Angaben in der 

Preisbindungsanmeldung und damit auch im Preisbindungsregister 

in der Weise gefordert, daß alle 

Abnehmer, die mindestens 2500 Teile pro Saison 

abnehmen, den Rabatt bekommen. Obwohl diese 

Mindestmenge zur Zeit nur von Kaufhauskonzernen 

und Versandhandelsunternehmen erreicht wird, ist 

die Änderung erforderlich. Denn es ist zum Beispiel 

denkbar, daß mit der Zeit auch andere Einzelhandelsunternehmen 

in derartige Abnahmemengen hineinwachsen. 

Außerdem ist es möglich, daß kleine 

Versandhandelsunternehmen weniger als 2500 Teile 

pro Saison abnehmen und damit nicht rabattberechtigt 

sind. Das preisbindende Unternehmen hat eine 

entsprechende Änderungsanmeldung vorgenommen. 

Erzeugnisse der Ernährungsindustrie 

1. Lebensmittelverkauf über Tankstellen 

Ein Unternehmen hat den Vertrieb eines kleinen 

Sortiments von Markenartikeln aus dem Lebensmittel- 

und Genußmittelbereich über Tankstellen 

eingerichtet. Mit Zustimmung der jeweiligen Mineralölgesellschaft 

schließt das Unternehmen entsprechende 

Verträge mit Tankstellenverwaltern und mit 

speziell für diesen Vertrieb eingesetzten Bezirksgroßhändlern 

ab. Die Tankstellenverwalter werden 

als Kommissionäre des jeweiligen Bezirksgroßhändlers 

tätig, der das regelmäßige Füllen der Verkaufsständer 

besorgt. Das Sortiment wird dagegen 

von dem Vertriebsunternehmen zusammengestellt, 

das auch die einheitliche Ausstattung der Fahrzeuge, 

Verkaufsständer usw., festlegt und seine Datenver- 

1) Bundesanzeiger Nr. 235 vom 17. Dezember 1970 und 

Nr. 64 vom 2. April 1971



arbeitungsanlage für die Abrechnung und die Erfolgskontrolle 

zur Verfügung stellt. Das Bundeskartellamt 

hat die Verträge unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten 

geprüft und nach einigen Änderungen 

keine Beanstandungen erhoben. Das Wettbewerbsverbot 

zu Lasten der Bezirksgroßhändler und Tankstellenverwalter 

erfüllt die Eingriffsvoraussetzungen 

des § 18 nicht, solange die Mehrzahl der Tankstellenverwalter 

ungebunden ist und der Vertrieb 

von Lebens- und Genußmitteln über Tankstellen im 

Verhältnis zu anderen Absatzwegen keine selbständige 

Bedeutung erlangt hat. 

2. Fruchtsirup 

Die Preisbindungen eines Herstellers von Fruchtsirup 

wurden mit sofortiger Wirkung für unwirksam 

erklärt. Die Preisbindungen wurden nach § 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 mißbräuchlich gehandhabt, weil der Hersteller 

seinen Abnehmern Werbekostenzuschüsse 

gewährte, deren vereinbarte Verwendung er nicht 

kontrollierte. Die unkontrollierte Verwendung dieser 

Zuschüsse führte in Verbindung mit den im Rahmen 

der - Preisbindung maximal zulässigen Funktions 

und Mengenrabatten zu Gesamtspannen, die die 

Einkaufspreise der Großhändler erheblich unter die 

in der Preisbindungsanmeldung angegebenen 

Werksabgabepreise sinken ließen. Außerdem waren 

die Preisbindungen dadurch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 3 geeignet, in einer durch die gesamtwirtschaftlichen 

Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise ein 

Sinken der Verkaufspreise für die gebundenen 

Waren zu verhindern. Der Einzelhandel war durch 

die Preisbindung gehindert, die aufgrund der verbilligten 

Einstandspreise erlangten Vorteile durch 

eine Senkung der Verkaufspreise an den Verbraucher 

weiterzugeben. Die Entscheidung ist unanfechtbar 


3. Süßwaren 

Die Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie 

e. V. hat zu dem im Jahre 1969 wirksam 

gewordenen Konditionenkartell (Tätigkeitsbericht 

1969 S. 85) Ergänzungen angemeldet. Die Ergänzungen 

betrafen Regelungen über Verzugszinsen, 

deren Höhe mit 2 v. H. über dem jeweils geltenden 

Bundesbank-Diskontsatz festgesetzt wurde, 

Zahlungen per Wechsel sowie ein Verbot der Vereinbarung 

von Konventionlstrafen. Gegen die letztgenannte 

Bestimmung, durch die das Kartell seine 

Mitglieder vor dem Verlangen der Abnehmer schützen 

wollte, eine pünktliche und ordnungsgemäße 

Geschäftsabwicklung durch Konventionalstrafen zu 

sichern, hat das Bundeskartellamt Bedenken erhoben. 

Die völlige Außerkraftsetzung allgemeiner bedeutsamer 

Rechtsvorschriften — hier §§ 336 ff. BGB 

und § 348 HGB — zu Lasten der Abnehmer ist als 

Mißbrauch im Sinne § 12 Abs. 1 Nr. 1 anzusehen 

(Tätigkeitsberichte 1958 S. 41 und 1959 S. 19). Nachdem 

die Konditionenvereinigung der Deutschen 

Süßwarenindustrie e. V. diese Bestimmung ersatzlos 

gestrichen hatte, sind die übrigen von ihr angemeldeten 

Änderungen wirksam geworden. 

Ein Unternehmen der Süßwarenindustrie hatte bei 

der Anmeldung von Preisempfehlungen für seine 

Markenwaren entsprechend § 16 Abs. 4 angegeben, 

daß es neben der in den Anmeldevordrucken aufgeführten 

Mengenrabattstaffel den Einkaufszentralen 

des Einzelhandels und anderen Großabnehmern noch 

weitere Rabatte nach Vereinbarung gewähre. Da 

der Anmeldung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 vollständige 

Angaben über alle von dem preisempfehlenden Unternehmen 

den nachfolgenden Stufen berechneten 

Abgabepreise und über die Handelsspannen beizufügen 

sind, entsprach der Hinweis auf „Rabatte 

nach Vereinbarung" nicht den gesetzlichen Erfordernissen 

formgerechter Anmeldung, so daß die Anmeldung 

der Preisempfehlungen nach § 16 Abs. 4 

Satz 6 als nicht bewirkt galt und ihre Handhabung 

gegen das Empfehlungsverbot des § 38 Abs. 2 Satz 2 

verstieß. Außerdem waren die Preisempfehlungen 

nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften 

des § 17 zu beanstanden, weil die Einräumung unterschiedlicher 

Abgabepreise an Abnehmer, die dieselben 

Abnahmeleistungen erbringen, eine sachlich 

nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung 

gleichartiger Unternehmen darstellt, die die Handhabung 

dieser Preisempfehlungen mißbräuchlich 

machte (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Das Unternehmen 

hat die Anmeldung der Preisempfehlungen zurückgenommen. 

Der seit Aufhebung zahlreicher Preisbindungen für 

Tafelschokolade im Jahre 1964 (Tätigkeitsbericht 

1964 S. 40) auf diesem Markt anhaltende starke 

Wettbewerb hat ein weiteres Unternehmen veranlaßt, 

die Preisbindung aufzugeben. Nach Feststellungen 

des Bundeskartellamtes wurde die Preisbindung 

dieses Unternehmens vom Handel, insbesondere 

von den Verbrauchermärkten und Niedrigpreisgeschäften 

nicht mehr eingehalten. In dem nach § 17 

eingeleiteten Mißbrauchsverfahren sah sich das Unternehmen 

nicht in der Lage, die Lückenlosigkeit 

seines Preisbindungssystems in absehbarer Zeit 

wiederherzustellen. 

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie 

— Vereinigung der Schokolade- und Süßwarenfabrikanten 

e. V. Fachsparte Eiskrem hat Wettbewerbsregeln 

aufgestellt und ihre Eintragung in 

das Register für Wettbewerbsregeln beim Bundeskartellamt 

beantragt. 1) Die Regeln enthalten 

Grundsätze über die Verpackung als Zugabe sowie 

über unzulässige Zuwendungen und Nebenleistungen. 

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

4. Säuglingsmilchnahrung 

Eine dem Verband der diätetischen Lebensmittelindustrie 

e. V. angehörende Gruppe von Herstellern 

von Säuglingsmilchnahrung hatte vor mehreren Jahren 

einen Vertrag geschlossen, der Anlässe und 

Umfang der unentgeltlichen Abgabe von Säuglingsmilchnahrung 

an Entbindungsheime, Kinderkliniken 

und ähnliche Institutionen sowie an Ärzte und Hebammen 

regelte. Da der Vertrag sich nicht nur auf 

Wettbewerbsmethoden bezog, die nach den Vor- 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 64 vom 2. April 1971



schriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 

unzulässig sind, sondern auch zulässige 

Wettbewerbshandlungen verbot, leitete das Bundeskartellamt 

ein Verfahren nach §§ 1, 38 Abs. 1 

Nr. 1 ein. Die beteiligten Unternehmen haben 

daraufhin den Vertrag, soweit er nicht eindeutig unlautere 

Tatbestände betraf, nicht mehr durchgeführt 

und sich um die Aufstellung von Wettbewerbsregeln 

für den Vertrieb von Säuglingsmilchnahrung 

bemüht. Zwischen dem Verband der diätetischen 

Lebensmittelindustrie e. V. und dem Bundeskartellamt 

wurde eine Fassung dieser Wettbewerbsregeln 

erarbeitet, deren Eintragung in das Register für 

Wettbewerbsregeln möglich erschien. Der Eintragungsantrag 

ist jedoch nicht gestellt worden. Durch 

den starken Geburtenrückgang der letzten Jahre 

ist die Nachfrage nach Säuglingsmilchnahrung erheblich 

zurückgegangen. Dadurch hat die Wettbewerbsintensität 

auf diesem Markt so zugenommen, 

daß die beteiligten Unternehmen keine Bindung an 

Wettbewerbsregeln eingehen wollten. Der Verband 

der diätetischen Lebensmittelindustrie e. V. hat in 

einem Mitgliederrundschreiben diejenigen Wettbewerbshandlungen 

beim Vertrieb von Säuglingsmilchnahrung 

zusammengestellt, die nach den Vorschriften 

des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 

und der dazu ergangenen Rechtsprechung 

unzulässig sind. 

5. Bier 

In zwei Fällen haben sich Gastwirte mit der Anregung 

an das Bundeskartellamt gewandt, den Vertrag, 

der sie zum ausschließlichen Bierbezug von 

einer Brauerei verpflichtet, nach Artikel 85 EWG- 

Vertrag für nichtig zu erklären. In beiden Fällen war 

der Ausschließlichkeitsvertrag nicht bei der EWG- 

Kommission angemeldet. Die EWG-Kommission beantwortete 

die im Hinblick auf Artikel 9 Abs. 3 VO 

Nr. 17/62 gestellte Anfrage mit der Erklärung, daß 

sie wegen dieser Ausschließlichkeitsverträge weder 

Verfahren eingeleitet habe, noch die Einleitung von 

Verfahren beabsichtige. Das Bundeskartellamt hatte 

daher die Möglichkeit, Artikel 85 EWG-Vertrag anzuwenden. 

Die von den Gastwirten begehrte Verfügung 

ist nicht erlassen worden, da deren Vorbringen 

weder ausreichte, die Ausschließlichkeitsverträge 

nach Artikel 85 EWG-Vertrag für nichtig zu 

erklären, noch geeignet war, eine Unwirksamerklärung 

nach § 18 zu rechtfertigen. Das Bundeskartellamt 

hat sich jedoch eine erneute Überprüfung der 

Ausschließlichkeitsverträge vorbehalten, sobald die 

Ergebnisse der von der EWG-Kommission nach Artikel 

12 VO 17/62 eingeleiteten Sektorenuntersuchung 

über das Braugewerbe vorliegen. 

6. Spirituosen 

Ein preisbindender Hersteller von Spirituosen gewährt 

Genossenschaftszentralen und Einkaufskontoren 

eine Markenführungsprovision in Höhe von 

1,5 v. H. des Nettoumsatzes mit den angeschlossenen 

Großhändlern (2 v. H. bei Genossenschaftszentralen 

mit mehr als 10 Millionen DM Nettoumsatz). Eine 

Großhandelsgruppe, die aus mehreren rechtlich selbständigen, 

jeweils von den gleichen Gesellschaftern 

gebildeten Kommanditgesellschaften unter der einheitlichen 

Leitung durch die Komplementärin — eine 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung — besteht, 

hat unter Berufung auf § 26 Abs. 2 einen entsprechenden 

Preisnachlaß beansprucht. Das Bundeskartellamt 

hat die Anwendbarkeit dieser Vorschrift 

verneint, da die Leitungsgesellschaft der Großhandelsgruppe 

im Verhältnis zu den Genossenschaftszentralen 

und Einkaufskontoren nicht gleichartig 

ist. Diese sind von rechtlich und wirtschaftlich selbständigen 

Großhändlern unter anderem zum Zwecke 

des gemeinsamen Einkaufs errichtet worden. Sie 

haften grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten 

der angeschlossenen Großhändler und können deren 

Geschäftspolitik — hier insbesondere den Umfang 

der Bezüge von dem Spirituosenhersteller — nicht 

durch einseitige Entscheidung festlegen. Die zusätzlichen 

Leistungen der Genossenschaftszentralen und 

Einkaufskontore, die der Spirituosenhersteller als 

Rechtfertigung für eine besondere Vergütung ansieht, 

bestehen im Delcredere, dem Sammelinkasso 

und in der Absatzwerbung bei den angeschlossenen 

Großhändlern. Diese Leistungen kann die beschwerdeführende 

wirtschaftlich als eine Einheit zu 

betrachtende Großhandelsgruppe nicht erbringen. 

Deren Geschäftsbeziehungen zu dem Hersteller werden 

von der Leitungsgesellschaft als Komplementärin 

der Kommanditgesellschaften bestimmt, die als 

solche ohne weiteres für alle Verbindlichkeiten 

haftet. Das Unternehmen wurde jedoch darauf aufmerksam 

gemacht, daß die Markenführungsprovision 

nach § 16 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 anzumelden 

und in das Preisbindungsregister einzutragen ist. 

Diese Vorschriften dienen der umfassenden Offenlegung 

der Absatzbedingungen bei preisgebundenen 

Erzeugnissen. Einkaufszusammenschlüsse sind als 

nachfolgende Handelsstufen auch dann anzusehen, 

wenn sie nur Rahmenvereinbarungen für die unmittelbaren 

Bezüge der angeschlossenen Unternehmen 

abschließen. Es ist nicht erforderlich, daß das 

Gemeinschaftsunternehmen vorübergehend Eigentümer 

der gelieferten Waren wird. Das preisbindende 

Unternehmen hat seine Anmeldung daraufhin 

entsprechend ergänzt. Das Bundeskartellamt hat die 

Preisempfehlung für einen Markenweinbrand in entsprechender 

Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

beanstandet. Früher hatte der gebundene Verbraucherpreis 

der '/-Flasche dieses Weinbrandes 14,50 

DM betragen. Nachdem vor mehreren Jahren diese 

Preisbindung aufgehoben worden war, hatten sich 

am Markt wesentlich niedrigere Verbraucherpreise 

gebildet, die etwa zwischen 9,95 DM und 11,95 DM 

lagen. Dessen ungeachtet meldete der Weinbrandhersteller 

die Empfehlung eines Verbraucherpreises 

von 14,50 DM an. Das Bundeskartellamt hat seine 

Beanstandung wie folgt begründet. Ein vom Hersteller 

empfohlener Verbraucherpreis muß marktgerecht 

sein. Wird er unter Mißachtung des marktüblichen 

Preises so hoch angesetzt, daß er allenfalls 

den Verkaufspreisen einer kleinen, mit hohen Kosten 

und Spannen arbeitenden Gruppe von Einzelhändlern 

entspricht, so ist er überhöht. Die Empfehlung 

eines überhöhten Preises ist geeignet, das



preisempfohlene Erzeugnis zu verteuern. Dies gilt 

insbesondere, wenn ein überhöhter empfohlener 

Richtpreis auf der Verpackung der Ware angegeben 

und in der Verbraucherwerbung herausgestellt wird. 

Denn der Hersteller legt damit seinen Abnehmern 

nicht nur nahe, ihre Abgabepreise zu erhöhen, sondern 

er erleichtert ihnen auch durch den Preisaufdruck 

und seine Werbemaßnahmen eine Preiserhöhung. 

Die in einem Bundesland mit besonderer 

Marktstruktur festgestellten verhältnismäßig hohen 

Verbraucherpreise kann man bei der Festlegung 

eines für das ganze Bundesgebiet empfohlenen 

Richtpreises nicht zugrunde legen, da dieser sich an 

dem allgemeinen Preisniveau orientieren muß, wie 

es sich aufgrund der Wettbewerbsverhältnisse auf 

dem Gesamtmarkt, und nicht auf einem atypischen 

Teilmarkt, bildet. Andererseits können ausgesprochene 

„Lockvogelangebote" bei der Ermittlung des 

Marktpreisniveaus nicht berücksichtigt werden. Das 

preisempfehlende Unternehmen hat eine beachtliche 

Steigerung seiner Abgabepreise im Hinblick auf die 

bevorstehende Erhöhung der Branntweinsteuer für 

unumgänglich erklärt und zugesagt, in diesem Zusammenhang 

den empfohlenen Verbraucherpreis 

nicht oder nur unwesentlich zu erhöhen. Mit Rücksicht 

hierauf hat das Bundeskartellamt das Verfahren 

ausgesetzt. 

Die Beschwerde eines Spirituosenherstellers gegen 

den vom Bundeskartellamt im Rahmen des Mißbrauchsverfahrens 

nach § 17 erlassenen Auskunftsbeschluß 

nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 78) hat das Kammergericht durch 

Beschluß vom 29. Januar 1971 (WuW/E OLG) zurückgewiesen 

und dabei zum Anwendungsbereich des 

§ 46 Stellung genommen. Der Beschwerdeführer 

hatte beantragt festzustellen, daß der Auskunftsbeschluß 

des Bundeskartellamtes unzulässig oder 

unbegründet gewesen sei. Das Gericht hat den Feststellungsantrag 

mit Rücksicht darauf, daß sich die 

Hauptsache durch die von dem Beschwerdeführer 

bereits erteilte Auskunft erledigt hatte, für zulässig 

in der Sache aber für nicht begründet erklärt. Die 

Kartellbehörde könne, soweit es zur Erfüllung ihrer 

Aufgaben erforderlich sei, nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 

von Unternehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse verlangen. Das Bundeskartellamt 

sei durch § 17 beauftragt, eine Preisbindung 

für unwirksam zu erklären, wenn sie mißbräuchlich 

gehandhabt werde (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder 

geeignet sei, die gebundenen Waren in einer durch 

die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten 

Weise zu verteuern oder ein Sinken 

ihrer Preise zu verhindern (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). 

Die Zahl der dem Bundeskartellamt bekanntgewordenen 

Durchbrechungen der Preisbindung habe ausgereicht, 

den Verdacht der Verwirklichung eines 

dieser Tatbestände zu rechtfertigen. Soweit der Beschwerdeführer 

die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen 

bestritten und das Vorliegen eines Mißbrauchs 

der Preisbindung verneint habe, müsse die 

Entscheidung darüber dem Hauptverfahren vorbehalten 

bleiben. Denn bei der Beurteilung der Frage, 

ob hinreichender Anlaß für ein Auskunftsverlangen 

bestehe, könnten nicht die gleichen strengen Anforderungen 

gestellt werden wie an den Nachweis der 

Lückenhaftigkeit bzw. des Mißbrauchs oder der Verteuerungswirkung 

einer Preisbindung. Der Gesetzeszweck 

des § 46, der dem Bundeskartellamt als Hilfsmittel 

zur Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere 

der Mißbrauchsaufsicht dienen solle, werde 

ausgehöhlt, wenn an seine Anwendung auch nur 

annähernd die gleichen Maßstäbe gelegt würden 

wie an die Darlegung des Mißbrauchs oder anderer 

Eingriffstatbestände selbst. Das Auskunftsverlangen 

sei auch inhaltlich zulässig gewesen, denn die Angaben 

des Beschwerdeführers, zu welchen Durchschnittspreisen 

und über welche Vertriebsformen 

des Einzelhandels sein preisgebundenes Erzeugnis 

in bestimmten Zeiträumen an Endverbraucher verkauft 

worden sei, beträfen seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Sinne des § 46, und zwar auch insoweit, 

als er Einzelhändler nicht unmittelbar beliefere. 

Auch käme es in diesem Verfahren nicht darauf 

an, ob die auf den Ermittlungsergebnissen des 

Marktforschungsunternehmens beruhende Auskunft 

des Beschwerdeführers als Beweismittel für die 

Frage der Lückenhaftigkeit, eines sonstigen Mißbrauchs 

oder der Verteuerungswirkung der Preisbindung 

geeignet sei. Denn nach § 46 dürften nicht 

nur Auskünfte und Unterlagen verlangt werden, die 

in einem Amtsverfahren oder einem späteren Beschwerdeverfahren 

als Beweismittel dienen könnten. 

Vielmehr gebe diese Bestimmung der Kartellbehörde 

das Recht, schlechthin Auskünfte einzuholen, 

die zur Aufklärung eines konkreten, in ihren 

Aufgabenbereich fallenden Tatbestandes beitragen 

könnten. Ein Auskunftsverweigerungsrecht habe 

dem Beschwerdeführer nicht zugestanden. Zwar 

werde dem Gegner eines Feststellungspflichtigen 

innerhalb des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens 

eine Mitwirkung zu eigenem Schaden grundsätzlich 

nur insoweit zugemutet, als eine gesetzliche Verpflichtung 

bestehe, Urkunden vorzulegen. Im Rahmen 

des Amtsverfahrens aber habe der Gesetzgeber 

ihm mit der Sondervorschrift des § 46 eine weitergehende 

Mitwirkung — gegebenenfalls zu seinen 

Lasten — ausdrücklich auferlegt. 

Über die Beschwerde desselben Spirituosenherstellers 

gegen den Beschluß, durch den die Verbraucherpreisbindungen 

für zwei Verkaufseinheiten seines 

Spitzenerzeugnisses nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 

und Nr. 3 für unwirksam erklärt worden waren, hat 

das Kammergericht noch nicht entschieden. Die 

Preisbindungen werden wegen der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde (§ 63 Abs. 1 Nr. 2) weiterhin 

gehandhabt. Im Dezember meldete der Spirituosenhersteller 

Änderungen seiner sämtlichen 

Preisbindungen an. Es handelte sich um Erhöhungen 

seiner Abgabe- und der gebundenen Weiterverkaufspreise, 

die mit der bevorstehenden Erhöhung 

der Branntweinsteuer begründet wurden, in ihrem 

Ausmaß jedoch weit über den Betrag hinausgehen, 

den die Steuererhöhung ausmacht. Das Bundeskartellamt 

sandte mit einem vom Beschlußabteilungsvorsitzenden 

unterzeichneten Anschreiben diese Änderungsanmeldung 

unbearbeitet mit der Bitte zurück, 

die beiden Verkaufseinheiten, deren Verbraucherpreisbindungen 

für unwirksam erklärt worden waren, 

aus der Änderungsanmeldung herauszunehmen. 

Da diese beiden Preisbindungen im Sinne von § 17



Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geeignet seien, die gebundene 

Ware zu verteuern bzw. das Sinken ihrer Preise 

zu verhindern, beständen gegen weitere Erhöhungen 

der gebundenen Preise, insbesondere soweit sie über 

das Ausmaß der Branntweinsteuererhöhung hinausgingen, 

Bedenken. Es sei für die Kartellbehörde unzumutbar, 

durch Erteilung der Eingangsbestätigung 

daran mitzuwirken, daß die für unwirksam erklärten 

Preisbindungen in abgeänderter, eine zusätzliche 

Verteuerung bewirkender Form während des Beschwerdeverfahrens 

zwangsweise durchgesetzt werden, 

da ihr dieserhalb der Vorwurf widersprüchlichen 

Verwaltungshandelns zu machen wäre. Der 

Spirituosenhersteller schickte seine Änderungsanmeldung 

unverändert dem Bundeskartellamt wieder 

zu, legte Beschwerde ein und beantragte gleichzeitig 

eine einstweilige Anordnung, die vom Kammergericht 

ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen 

wurde. Das Kammergericht gab dem Bundeskartellamt 

mit dieser einstweiligen Anordnung ohne 

jede Einschränkung auf, den Eingang der Änderungsanmeldung 

schriftlich zu bestätigen. Es hat zur 

Begründung insbesondere folgendes ausgeführt. Das 

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalte 

zwar keine Vorschrift, die in einem Fall wie diesem 

den Erlaß einer einstweiligen Anordnung vorsehe, 

jedoch sei eine lückenhafte Verfahrensordnung 

durch Heranziehung von § 80 Abs. 2 und Abs. 5, 

§ 123 VerwGO nicht zuletzt im Hinblick auf Artikel 

19 Abs. 4 GG zu ergänzen. Im Rahmen des § 16 

könne die Kartellbehörde nur prüfen, ob eine Anmeldung 

im Sinne des Absatzes 4 dieser Vorschrift 

vollständig und richtig sei. Materielle Mängel oder 

Beanstandungen könnten — selbst im Falle der 

Offensichtlichkeit — nicht eine Verweigerung der 

schriftlichen Eingangsbestätigung rechtfertigen, sondern 

müßten im Mißbrauchsaufsichtsverfahren nach 

§ 17 geprüft werden. Da die schriftliche Eingangsbestätigung 

weder materielle Mängel der angemeldeten 

Preisbindung heile noch eine Entscheidung über 

deren Zulässigkeit darstelle, könne der Kartellbehörde 

nicht der Vorwurf widersprüchlichen Verwaltungshandelns 

gemacht werden. Die einstweilige 

Anordnung sei geboten, um vom preisbindenden 

Unternehmen, das die Preiserhöhungen für erforderlich 

halte und seinen Abnehmern bereits mitgeteilt 

habe, wesentliche Nachteile abzuwenden. Überwiegende 

Interessen der Allgemeinheit ständen nicht 

entgegen, da die preisgebundenen Erzeugnisse nicht 

lebensnotwendig seien und die Verbraucher auf 

zahlreiche Erzeugnisse anderer Spirituosenhersteller 

ausweichen könnten. Das Bundeskartellamt hat 

daraufhin mündliche Verhandlung beantragt und in 

dieser u. a. folgendes vorgetragen. Das Anschreiben, 

mit dem die Änderungsanmeldung unbearbeitet zurückgesandt 

wurde, sei keine beschwerdefähige Entscheidung. 

Da demzufolge für eine Beschwerde kein 

Anlaß bestehe, sei für eine im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 

ergehende einstweilige Anordnung 

kein Raum. Ohne rechtliches Gehör zu gewähren 

und ohne die erforderliche Dringlichkeit sei 

eine einstweilige Anordnung erlassen worden, die 

die Entscheidung in der Hauptsache endgültig und 

irreparabel vorwegnehme. Materielle Mängel einer 

Preisbindung, die bereits beim Eingang der Anmeldung 

bekannt seien, müsse das Bundeskartellamt 

berücksichtigen. Es könne nicht durch Erteilung der 

schriftlichen Eingangsbestätigung am formellen 

Wirksamwerden einer Preisbindung mitwirken, die 

es gleichzeitig nach § 17 für unwirksam erklären 

müßte. Dies gelte besonders für einen Fall wie den 

vorliegenden, in dem die Mängel einer bereits für 

unwirksam erklärten und nur wegen des Suspensiveffekts 

der Beschwerde noch gehandhabten Preisbindung 

durch eine Anderungsanmeldung noch verstärkt 

würden. Das Kammergericht hat im Anschluß 

an die mündliche Verhandlung seine einstweilige 

Anordnung bestätigt und diese ergänzend u. a. wie 

folgt begründet. Das preisbindende Unternehmen 

habe einen Rechtsanspruch auf die schriftliche Bestätigung 

des Einganges seiner formell ordnungsgemäßen 

Anmeldung. Würde sich bei Verweigerung 

der Eingangsbestätigung im anschließenden Verfahren 

herausstellen, daß materielle Unwirksamkeitsgründe 

nicht bestehen oder nicht erweislich sind, 

würde dem preisbindenden Unternehmen ein Schaden 

entstehen, der rückwirkend nicht beseitigt werden 

könne. In einem derartigen Ausnahmefall müsse 

der Grundsatz, daß einstweilige Regelungen die 

Hauptsachenentscheidung nicht vorwegnehmen dürfen, 

außer Betracht bleiben. Selbst wenn man in Fällen 

offenbaren Mißbrauchs eine Verweigerung der 

Eingangsbestätigung für zulässig erachte, sei hier die 

einstweilige Anordnung begründet, da ein Mißbrauch 

bzw. eine Verteuerungswirkung der geänderten 

Preisbindung nicht offen zu Tage liege. Der 

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs sei 

nicht verletzt, da angesichts der besonderen Natur 

des Eilverfahrens die vorherige Anhörung des Antraggegners 

bei Entscheidungen ohne mündliche 

Verhandlung zu unterbleiben habe. Das Kammergericht 

hat die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluß 

nicht zugelassen, weil es sich nicht um eine 

Entscheidung in der Hauptsache handele. Auch inhaltlich 

werde die Hauptsachentscheidung nicht endgültig 

durch diesen Beschluß vorweggenommen, da 

dieser mit Abschluß des Beschwerdeverfahrens 

außer Kraft trete. Das Bundeskartellamt hat aufgrund 

der einstweiligen Anordnung die schriftliche 

Eingangsbestätigung erteilt. Das Beschwerdeverfahren 

in dieser Sache ist noch anhängig. 

Tabakwaren 

1. Rauchtabak 

Ein Rauchtabak herstellendes Unternehmen hatte 

gemäß § 23 Abs. 1 den Erwerb einer Beteiligung von 

25 v. H. an einem Unternehmen der gleichen Branche 

angezeigt. Bei der Prüfung des Zusammenschlusses 

war das Bundeskartellamt zu der Auffassung gelangt, 

daß das Unternehmen dadurch eine marktbeherrschende 

Stellung erlangt oder seine bereits 

vorhandene marktbeherrschende Stellung verstärkt 

hat. In der gemäß § 24 durchgeführten öffentlichen 

mündlichen Verhandlung wurde dazu ausgeführt, 

daß das Unternehmen seine Mitbewerber im Marktanteil 

beträchtlich überragt. Der Markt für Feinschnitt-Tabake 

sei zu fast 75 v. H. von dem Unternehmen 

beliefert worden. Durch den Zusammen-



schluß mit dem zweitgrößten Hersteller auf diesem 

Markt betrage der Marktanteil fast 90 v. H. In den 

Rest teilten sich 38 kleine inländische Anbieter, da 

der Import keinerlei Bedeutung habe. Bei Pfeifentabaken 

sei zwar der durch den Zusammenschluß 

erreichte Marktanteil mit etwa 50 v. H. erheblich 

geringer. Da sich jedoch in die andere Hälfte 59 Anbieter 

teilten, sei auch auf diesem Markt nach dem 

Zusammenschluß kein wesentlicher Wettbewerb zu 

erwarten, zumal vor allem die relativ bedeutenden 

Mitbewerber das Unternehmen als Preisführer bezeichneten. 

Darüber hinaus drücke sich die Stärke 

des Unternehmens in zahlreichen nationalen und 

internationalen Verflechtungen sowie in seiner 

Stellung bei konfektionierten Zigaretten aus, die es 

ihm ermögliche, erhebliche finanzielle Mittel zur 

Förderung des Rauchtabakmarktes einzusetzen. Vertreter 

des Unternehmens wandten sich gegen die 

vorgenannte Marktabgrenzung. Es gebe nur einen 

einheitlichen Markt für Tabakwaren, zu dem neben 

Fein- und Grobschnittabaken auch konfektionierte 

Zigaretten gehörten. Zwischen Feinschnittabaken, 

die zu 70 v. H. zur Selbstanfertigung von Zigaretten 

verwendet würden, und konfektionierten Zigaretten 

sei die Substitution besonders deutlich. Darüber hinaus 

machten sich Preisänderungen bei Rauchtabak 

allgemein sofort im Zigarettenabsatz bemerkbar. 

Umgekehrt hänge das Marktverhalten eines Anbieters 

von Rauchtabak von den Verhältnissen auf dem 

Markt für konfektionierte Zigaretten ab. Bei alledem 

sei der Marktanteil des Unternehmens bei Rauchtabak 

insgesamt seit 1967 um bislang mehr als drei 

Punkte laufend zugunsten der deutschen und ausländischen 

Mitbewerber zurückgegangen. Da jedoch 

der Rauchtabakmarkt selbst in starkem Rückgang 

begriffen sei, begegne die uneingeschränkte Anwendung 

des § 22 auf ein Unternehmen, das auf einem 

solchen schrumpfenden Markt tätig sei, rechtlichen 

Bedenken. Im übrigen lasse der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung 

von 25 v. H. an einem anderen 

Unternehmen nicht den Schluß zu, daß der Wettbewerb 

zwischen beiden Unternehmen aufgehört 

habe, so daß es auch nicht gerechtfertigt sei, die 

Marktanteile der Unternehmen zu addieren. Das 

Bundeskartellamt blieb bei seiner Meinung, daß 

von selbständigen Märkten für Fein- und Grobschnitt-Tabaken 

auszugehen sei. Dabei wurde darauf 

hingewiesen, daß das Unternehmen selbst die 

Marktanteile bei der Anzeige nach § 23 für die beiden 

Märkte getrennt angegeben habe und auch die 

amtliche Statistik die Erzeugnisse getrennt ausweise. 

Die Meinung des Unternehmens, daß es auch auf 

einem so abgegrenzten Markt im wesentlichen 

Wettbewerb stehe, wurde nicht geteilt. Bezüglich 

der Anwendung des § 22 auf schrumpfende Märkte 

wurde vom Bundeskartellamt der Standpunkt vertreten, 

daß dieser Gesichtspunkt allenfalls bei der 

Frage, ob Mißbrauch vorliegt, Berücksichtigung finden 

kann. Der Vorwurf des Mißbrauchs war jedoch 

in der Verhandlung nicht erhoben worden. In einem 

inzwischen eingeleiteten Verfahren wird geprüft, 

ob das Unternehmen, das die Großhandelspreise 

gebunden hat, im Preiswettbewerb steht und ob 

einzelne Vertriebsbindungen zu beanstanden sind 

(§ 16 Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 26 Abs. 2, § 18). 

2. Zigaretten 

Die Zigarettenhersteller haben eine Vereinbarung 

über Ausgleichszahlungen getroffen. Danach erhalten 

kleine und mittlere Unternehmen — zur Zeit 

sieben „Hersteller der Gruppe B" — von den anderen 

Unternehmen — zur Zeit fünf „Hersteller der 

Gruppe A" — Übergangszahlungen zum Ausgleich 

der Steuermehrbelastungen, die diesen Unternehmen 

während der am 1. Juli 1971 begonnenen ersten 

Phase zur Harmonisierung der Tabaksteuer in der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den bis zu 

diesem Zeitpunkt geltenden Zigarettenpreislagen unter 

9 Pf je Stück entstehen. Nach der im Rahmen 

der EWG beschlossenen Regelung sind auf dem 

deutschen Zigarettenmarkt die bisher für die unteren 

Zigarettenpreislagen geltenden gesetzlichen 

Wettbewerbsbeschränkungen entfallen. Der dadurch 

möglich gewordene Wettbewerb könnte in Anwendung 

der Vereinbarung über die Ausgleichszahlungen 

eingeschränkt werden. Unter den zur Zeit gegebenen 

und ihm bekannten Umständen sieht sich das 

Bundeskartellamt aber nicht veranlaßt, deswegen 

gegen die beteiligten Zigarettenhersteller kartellrechtliche 

Maßnahmen durchzuführen. Der Bundesminister 

für Wirtschaft und Finanzen hat das Vorhaben 

aus wirtschaftspolitischen Gründen nachdrücklich 

befürwortet. Ein vertragsbeteiligtes Unternehmen 

hat inzwischen bei der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften nach Artikel 2 der Verordnung 

Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 1 

EWGV beantragt, für die Vereinbarung ein Negativattest 

zu erteilen. 

Das Bundeskartellamt hatte die Frage zu prüfen, ob 

von den Zigarettenherstellern den Abnehmern gewährte 

„Sofort-Bankeinzugs-Rabatte" bzw. „Zusatzrabatte 

für Lastschriftkunden" im Rahmen der Preisbindungen 

für Zigaretten anzumelden und in das 

Preisbindungsregister einzutragen sind. Dies wurde 

bejaht; denn entgegen der Auffassung einiger Zigarettenhersteller 

handelt es sich bei diesen Vergütungen 

um einen Bestandteil der Handelsspanne. Nach 

§ 16 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung 

über die Anlegung und Führung des Preisbindungsregisters 

vom 3. Januar 1966 (BGBl. I S. 59) sind 

vollständige Angaben über die Handelsspannen der 

preisgebundenen Waren der Anmeldung beizufügen 

und in das Preisbindungsregister einzutragen. 

Bauwirtschaft 

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat 

Änderungen seiner vom Bundeskartellamt beanstandeten 

Rahmenvereinbarung mit der Bundeswirtschaftskammer 

in Belgrad vorgeschlagen, durch die 

jedoch die kartellrechtlichen Bedenken nur zum Teil 

ausgeräumt werden (Tätigkeitsbericht 1970 S. 80). 

Da die Vereinbarung aber seit dem Beginn der Prüfung 

des Bundeskartellamtes nicht mehr praktiziert 

wird, erschien die Einleitung eines Bußgeldverfahrens 

gegen den Hauptverband bisher nicht geboten, 

zumal die Vertragsbeteiligten an der Durchführung 

der Vereinbarung wirtschaftlich anscheinend nicht 

mehr besonders interessiert sind; denn die selb-



ständige und vertraglich nicht eingeschränkte Tätigkeit 

von Bauunternehmen aus osteuropäischen Staaten, 

zum Beispiel Rumänien und Polen, auf dem 

deutschen Baumarkt hat sich während des Berichtsjahres 

erheblich verstärkt. 

Derselbe Verband hat im Sommer 1971 die „Baugeräteliste 

1971" herausgegeben, durch die die „Baugeräteliste 

1960" ersetzt worden ist. Die kartellrechtliche 

Prüfung der neuen Baugeräteliste hat ergeben, 

daß sie — ebenso wie die Baugeräteliste 

1960 — Angaben enthält, die als Empfehlungen von 

Preisbestandteilen anzusehen sind. Die Baugeräteliste 

1971 geht zwar nicht mehr von einem bestimmten, 

einheitlichen Beschäftigungsgrad für alle 

Geräte aus und stellt insofern aus wettbewerblicher 

Sicht gegenüber der Baugeräteliste 1960 eine Verbesserung 

dar. Dennoch läßt auch sie der betriebsindividuellen 

Kalkulation der Gerätekosten insbesondere 

aus folgenden Gründen einen zu geringen 

Spielraum: bei jeder Geräteart werden auf der 

Grundlage von Vorhaltemonaten für Abschreibung 

und Verzinsung Prozentsätze und Beträge jeweils 

nur als zwei, vom Herausgeber schematisch begrenzte 

Von-Bis-Werte angegeben; als Ausgangswert 

für die kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung 

wird jeweils nur ein bestimmter „mittlerer 

Neuwert" verwendet, den der Herausgeber ermittelt 

hat; die Reparaturkosten für die einzelnen Geräte 

werden ausschließlich als Durchschnittswerte in 

einem bestimmten monatlichen Prozentsatz und Betrag 

vom mittleren Neuwert angegeben. Trotz dieser 

kartellrechtlichen Bedenken hält das Bundeskartellamt 

zunächst die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens 

gegen den Hauptverband 

der Deutschen Bauindustrie als Herausgeber 

der Baugeräteliste 1971 im öffentlichen Interesse 

nicht für geboten. Das bisher noch anhängige, jedoch 

seit mehreren Jahren ruhende Verfahren wegen 

der Verbreitung der Baugeräteliste 1960 hat 

sich durch die Herausgabe der neuen Liste sachlich 

erledigt und ist eingestellt worden (Tätigkeitsbericht 

1966 S. 60). 


1. Verlagswesen 

Die Prüfung des von Musikverlagen eingeführten 

Sammelreversverfahrens (Tätigkeitsbericht 1969 S. 88) 

wurde abgeschlossen. Den Bedenken des Bundeskartellamtes 

entsprechend haben die preisbindenden 

Musikverlage davon abgesehen, ein Verbot der seit 

Jahrzehnten üblichen Nachlässe für bestimmte Abnehmergruppen 

(z. B. Musikbibliotheken, Musiklehrer) 

einzuführen. 

Die zwischen verschiedenen Verlagsunternehmen 

(Originalverlagen) und einer Buchgemeinschaft vereinbarten 

Lizenzverträge, die dieser das Recht zur 

Herstellung einer Buchgemeinschaftsausgabe einräumten, 

enthielten die formularmäßige Verpflichtung 

des Originalverlages, während der Vertragsdauer 

keinen Preis für das Buch festzusetzen oder 

- 

zuzulassen, der nicht mindestens 20 v. H. über dem 

Preis der Buchgemeinschaftsausgabe liegt. Das nach 

§§ 15, 38 Abs. 1 Nr. 1 eingeleitete Verfahren wurde 

nach Aufhebung der beanstandeten Vertragsbestimmung 

eingestellt. 

Ein Verlagsunternehmen vertrieb eine französische 

Taschenbuchreihe, die in Frankreich für 3 fr (Einfachband), 

4 fr (Doppelband) oder 5 fr (Dreifachband) 

angeboten wurde, zu gebundenen Endabnehmerpreisen 

von 3,30 DM, 4,40 DM bzw. 5,50 

DM. Jeder inländische Buchhändler konnte die 

Bücher dieser Reihe aus Frankreich beziehen, ohne 

sich zur Einhaltung der inländischen Preisbindung 

verpflichten zu müssen. Die Preisbindung war daher 

gedanklich lückenhaft. Das Festhalten an einer 

lückenhaften Preisbindung stellt einen Mißbrauch 

nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dar. Das preisbindende 

Unternehmen wurde auf diese Rechtslage hingewiesen; 

es hat darauf die Preisbindung aufgehoben. 

Ein Subskriptionsangebot preisgebundener Verlagserzeugnisse 

muß von vornherein neben dem Subskriptionspreis 

die Dauer des Subskriptionsangebots 

und den später geltenden höheren Normalpreis angeben. 

Ohne diese Angaben ist die Preisbindung 

mißbräuchlich, da Buchhändler und Verbraucher über 

die für ihre Entscheidung maßgebenden Bedingungen 

des Subskriptionsangebots getäuscht werden. 

Diesen Standpunkt hat das Bundeskartellamt gegenüber 

mehreren Verlagsunternehmen vertreten, deren 

Subskriptionsangebote nicht befristet waren. Die 

Verfahren wurden beendet, nachdem die Verlage 

das beanstandete Verhalten aufgegeben hatten. 

Ein Verlagsunternehmen bezog von einem anderen 

Verlag die Restauflage eines preisgebundenen Werkes 

und verkaufte die Exemplare unter dem gebundenen 

Preis an Mitglieder des verlagseigenen Buchklubs. 

Der mit dem zweigleisigen Vertrieb verbundene 

Mißbrauch der Preisbindung entfiel nicht dadurch, 

daß das preisgebundene Werk beim Originalverlag 

bereits vergriffen war. Das Verfahren wurde 

nach Aufhebung der Preisbindung eingestellt. 

2. Verwertungsgesellschaften 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 

1970 (WuW/E BGH 1069) verstoßen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften 

gegen das Diskriminierungsverbot 

des § 26 Abs. 2, wenn sie bei der 

Geltendmachung des Anspruchs nach § 53 Abs. 5 

Urheberrechtsgesetz von Unternehmen, die Tonbandgeräte 

importieren, einen höheren Vergütungssatz 

fordern als von inländischen Herstellern solcher 

Geräte. Das im Anschluß an dieses Urteil gegen die 

Verwertungsgesellschaften eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren 

wurde eingestellt, nachdem 

die Gesellschaften das diskriminierende Verhalten 

gegenüber den Importeuren von Tonbandgeräten 

aufgegeben und erklärt hatten, für die Vergangenheit 

und Zukunft nur noch einheitliche Vergütungssätze 

nach § 53 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz zu fordern. 

Die GEMA — Gesellschaft für musikalische Auf 

führungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte 

- hatte 1968 durch Beschluß ihrer Mitgliederver-



sammlung die ordentliche Mitgliedschaft einiger 

Musik-Verlage für beendet erklärt und auf den 

Status außerordentlicher Mitglieder herabgestuft. 

Dies wurde damit begründet, daß diese Musikverlage 

wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem 

Großunternehmen der Schallplattenindustrie einem 

Interessenwiderstreit ausgesetzt seien, der die satzungsgemäße 

Erfüllung ihrer Mitgliedschaftspflichten 

gefährde. Ein 1968 gegen die GEMA eingeleitetes 

Verwaltungsverfahren wegen des Verdachts des 

Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 

durch diskriminierende Behandlung der herabgestuften 

Mitglieder wurde ohne Verfügung beendet, 

nachdem der Bundesgerichtshof die wegen desselben 

Sachverhaltes gegen die GEMA erhobene Klage der 

betroffenen Mitglieder durch Urteil vom 3. März 

1971 rechtskräftig abgewiesen hatte (Erster Abschnitt 

S. 24). 

3. Werbung 

Die von einem Berufsverband der Werbewirtschaft 

erwogene Einführung einer Selbstkontrolle der 

Preislistentreue, gegen die das Bundeskartellamt 

Bedenken erhoben hatte (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 81), ist nicht verwirklicht worden. Der Vorgang 

wurde abgeschlossen 1 ). 

4. Rundfunk und Fernsehen 

Die Prüfung der unterschiedlichen Einschaltpreise 

und der Rabatte einer Fernsehanstalt nach §§ 22, 

26 Abs. 2 (Tätigkeitsbericht 1970 S. 81) hat Anlaß 

gegeben, diese Prüfung auf alle anderen deutschen 

Rundfunkanstalten auszudehnen. Da diese anderen 

Rundfunkanstalten die Fernsehwerbung durch Tochtergesellschaften 

durchführen, ist gegen diese ein 

Verfahren eingeleitet worden. Die Betroffenen haben 

eingewendet, daß das GWB auf sie keine Anwendung 

finde, da sie auch bei der Ausstrahlung von 

Werbefernsehsendungen hoheitlich handelten. Im 

übrigen seien die Werbegesellschaften nicht marktbeherrschend, 

denn das Werbefernsehen befände 

sich im Wettbewerb mit anderen Werbeträgern. Das 

Bundeskartellamt könne auf die Gestaltung der 

Preise und Rabatte für Werbesendungen keinen 

Einfluß nehmen. Hiervon abgesehen sei die Gewährung 

von Mengenrabatten und die Berechnung relativ 

höherer Preise für kürzere Werbespots in mehrfacher 

Hinsicht sachlich gerechtfertigt. Mengenrabatte 

seien in der Werbewirtschaft allgemein 

üblich, zumal sich bei der Abwicklung von Aufträgen 

über längere Gesamteinschaltzeiten innerhalb eines 

Jahres die Verwaltungskosten ermäßigten. Außerdem 

hätten die Rabattstaffeln die Aufgabe, die stärkere 

Belegung der werbeschwachen Monate zu fördern. 

Wegen der niedrigen Durchschnittszuteilung 

in den werbestärkeren Monaten kämen fast alle als 

Anwärter für Rabatte in Betracht kommenden Auf- 

1 ) Entgegen der Feststellung im Tätigkeitsbericht 1970 

S. 81 (rechte Spalte, Absatz 2, letzter Satz) war ein 

„Verfahren" in diesem Zusammenhang nicht eingeleitet 

worden. Der entsprechende Satz hätte daher lauten 

müssen: „Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen." 

traggeber mit langen Gesamteinschaltzeiten mit 

einem großen Teil ihrer Einschaltungen in werbeschwache 

Monate. Die Rabatte gäben zugleich den 

Unternehmen, die in die werbeschwachen Monate 

ausweichen müßten, einen Ausgleich dafür, daß in 

diesen Monaten weniger Fernsehzuschauer erreicht 

würden und dadurch ein höherer Tausenderpreis 

(Preis je 1000 erreichter Fernsehzuschauer) verursacht 

werde. Die Berechnung relativ höherer 

Preise für kürzere Werbespots sei deshalb gerechtfertigt, 

weil die Sendung kürzerer Werbespots 

höhere Kosten für das Werbeprogramm verursache 

und die Werbewirksamkeit eines Werbespots nicht 

proportional mit seiner Sendelänge steige. Die Ausstrahlung 

fast ausschließlich kurzer Spots würde 

Abneigungen der Zuschauer gegenüber dem Werbefernsehen 

fördern, weil solche Spots oft eine zu 

massive Werbung enthielten und die Werbeblöcke 

dadurch übermäßig unruhig würden. Längere 

Werbespots hingegen könnten mehr informieren, 

auch seien sie unterhaltsamer als kürzere Spots, 

weil der Aufbau der Handlung besser dargestellt 

werden könne. Wenn ein Zuschauer sein Gerät aus 

Abneigung gegenüber der Werbesendung einer 

Fernsehanstalt abschalte, lasse er sich auch durch 

das übrige Sendeprogramm nicht mehr ansprechen. 

Das Bundeskartellamt hat zwar seine Auffassung 

über die Anwendbarkeit des GWB auf die Betroffenen 

aufrechterhalten, aber nach eingehender Sachverhaltsermittlung 

die sachliche Rechtfertigung der 

Gewährung von Mengenrabatten und der Berechnung 

relativ höherer Preise für kürzere Werbespots 

anerkannt. Die Verfahren sind eingestellt worden. 

Die mit der „Preislistentreue der Werbeagenturen" 

zusammenhängenden kartellrechtlichen Fragen sind 

nach Auffassung des Bundeskartellamtes durch Beschluß 

des Bundesgerichtshofes vom 9. April 1970 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 83) nicht in jeder Hinsicht 

gelöst worden. Die Entscheidung läßt offen, ob das 

Verbot der Weitergabe der Mittlervergütung auch 

dann mit § 15 vereinbar ist, wenn nicht ein Verlag, 

sondern ein anderer Werbeträger ein solches Verbot 

vereinbart. Da der Beschluß des Bundesgerichtshofes 

mit der eigenartigen Interessenverknüpfung 

zwischen Verlag und Werbemittler/ Werbeagentur 

begründet ist, läßt sich der Rechtsgedanke dieser 

Entscheidung nicht auf solche Vertragsverhältnisse 

im Werbegeschäft übertragen, an denen Verlage 

nicht beteiligt sind; insoweit bleibt daher § 15 grundsätzlich 

anwendbar. Diese Rechtsauffassung hat das 

Bundeskartellamt gegenüber Werbegesellschaften 

der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten 

vertreten. Der Vorgang ist abgeschlossen 

worden, nachdem die Werbegesellschaften erklärt 

haben, in Zukunft Werbeagenturen und Werbemittlern 

nicht mehr zur untersagen, die eingeräumten 

Provisionen an ihre Kunden weiterzugeben. 

Filmwirtschaft 

Filmtheater 

In der Wirtschaftsfachpresse wurde unter Hinweis 

auf Mitteilungen einer Filmfachzeitschrift berichtet,



als Ergebnis einer ausländischen Konferenz sollten -dachts von Ordnungswidrigkeiten nach § 38 Abs. 1 

künftig Kinospielfilme nicht gleichzeitig in Kassettenform 

— auch nicht in der Bundesrepublik — auf Satz 2 eingeleitet. Daraufhin hat der Bundesver- 

Nr. 1 in Verbindung mit § 1 und nach § 38 Abs. 2 

den Markt kommen. Es bestand hiernach der Verdacht 

eines Beschlusses nach § 1 über Nichtauffüh- 

gegenüber erklärt, daß diese Vereinbarung nur 

band der Deutschen Zahnärzte seinen Mitgliedern 

rung von Spielfilmen in Lichtspieltheatern (Tätigkeitsbericht 

1961 S. 48 Nr. 1), wenn diese Filme zubenen 

Laboratorien gelte, die nach der Handwerks- 

für solche unter Beteiligung von Zahnärzten betriegleich 

als Kassettenfilme hergestellt werden, die ordnung (HandwO) unzulässig seien. In der Mitteilung 

wird klargestellt, daß die finanzielle Betei- 

auch im Fernsehen gesendet werden können. Das 

Bundeskartellamt stellte fest, daß die Veröffentlichung 

in der deutschen Fachzeitschrift ein kommen- 

Laboratorium, welches von einer nach § 7 HandwO 

ligung von Zahnärzten an einem zahntechnischen 

tarloser Nachdruck einer ausländischen Pressemeldung 

war. Als deutsche Vertreter waren nur zwei Person betrieben wird, ebensowenig unter die Ver- 

in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen 

geladene Ehrengäste Kongreßteilnehmer, die zur einbarung fällt wie die Beteiligung von Zahnärzten 

Mitwirkung an Konferenzbeschlüssen nicht autorisiert 

waren und in dieser Sache auch keine verbind- 

Personen oder Personengesellschaften, die ein zahn- 

an nach § 7 HandwO eingetragenen juristischen 

lichen Erklärungen abgegeben haben. Über die technisches Laboratorium betrieben. Das Verfahren 

Frage der Nichtaufführung derartiger Filme in ist eingestellt worden. 

Lichtspieltheatern ist zwar außerhalb der Tagesordnung 

in Arbeitsgesprächen und Diskussionsbei- 

Die Bundesgemeinschaft der Architektenkammern 

(Bundesarchitektenkammer) hat in der Septemberträgen 

gesprochen worden, zu Vereinbarungen oder 

Ausgabe ihres Mitteilungsblattes „Deutsches Architektenblatt" 

ein „Vertragsmuster für städtebau- 

Beschlüssen ist es jedoch nicht gekommen; Aufzeichnungen 

oder Protokolle sind nicht geführt worden. 

liche Leistungen" abgedruckt. Nach § 5 dieses Vertragsmusters 

richtet sich die Vergütung des Archi- 

Die für eine nach § 38 Abs. 2 Satz 2 mit § 1 ordnungswidrige 

Empfehlung in Betracht kommenden 

tekten nach einem vom Bund Deutscher Architekten 

Betroffenen hatten nach dem Ergebnis der Ermittlungen 

von dem Nachdruck der ausländischen 

(BDA) ausgearbeiteten Honorarverzeichnis, das mit 

der irreführenden Überschrift „Neufassung des Abschnitts 

‚Städtebauliche Fachleistungen' der Gebüh- 

Pressenotiz in dem deutschen Fachorgan erst nach 

dem Erscheinen Kenntnis erlangt. Anders als im 

renordnung für Architekten, Entwurf des Bundesministers 

für Wohnungswesen, Städtebau und 

Fall des Boykotts des im Fernsehen voraufgeführten 

Spielfilms „Wir Kellerkinder" (Tätigkeitsbericht 1961 

Raumordnung" im Anschluß an das Vertragsmuster 

S. 48 Nr. 2) lag hier auch kein Empfehlungstatbestand 

vor. Die Ermittlungen sind nach der Er- 

abgedruckt ist. Das Bundeskartellamt sieht in dieser 

Veröffentlichung eine an Architekten gerichtete 

klärung der Betroffenen, die Tagungsgespräche im 

Empfehlung, die dort genannten Preise und Geschäftsbedingungen 

den mit den Auftraggebern ab- 

Ausland hätten zu keinen wie auch immer gearteten 

Maßnahmen im Inland geführt, eingestellt worden. 

zuschließenden Architektenverträgen zugrunde zu 

Die spätere Nachprüfung hat keine neuen Verdachtsmomente 

ergeben. 

legen. In dem gegen die Bundesarchitektenkammer 

wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 eingeleiteten 

Bußgeldverfahren ermittelt das Bundeskartellamt, 

ob die Empfehlung zu einem gleichförmigen 

Verhalten von Architekten geführt Freie Berufe 

hat. 

Das Bundeskartellamt ist gegen weitere Honorarempfehlungen 

auf Verbandsebene eingeschritten 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 84). Ein Verfahren konnte 

ohne Verhängung eines Bußgeldes abgeschlossen 

werden, nachdem der Vorstand des Verbandes die 

von ihm bekanntgegebenen Honorarempfehlungen 

widerrufen hatte. In einem weiteren Fall sagte ein 

Verlag zu, den Vertrieb eines Honorarverzeichnisses 

aufzugeben und die vorhandenen Exemplare zu 

vernichten. Auch hier wurde das Verfahren eingestellt. 

In zwei weiteren Fällen gaben Verbände 

nach Erörterungen mit dem Bundeskartellamt ihr 

Vorhaben auf, als Empfehlungen zu wertende Honorarverzeichnisse 

herauszugeben. 

Der Bundesverband der Deutschen Zahnärzte e. V. 

hatte sich gegenüber dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen 

vertraglich verpflichtet, durch 

die ihm angeschlossenen Organisationen auf die 

Zahnärzte einzuwirken, keine zahntechnischen Gemeinschaftslaboratorien 

— d. h. Laboratorien, deren 

Allgemeinkosten von mindestens zwei Zahnärzten 

getragen werden — zu betreiben. Das Bundeskartellamt 

hat Ermittlungen wegen des Ver 

Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, 

Fischerei und Jagd 

1. Eier und Geflügel 

Auf dem Eier- und Geflügelmarkt führte eine nicht 

bedarfsgerechte Produktionsausweitung zu einem 

Marktungleichgewicht. Die EWG-Marktordnungen 

für Eier und für Geflügelfleisch sehen für derartige 

Absatzsituationen im Gemeinsamen Markt keine 

Interventionen der öffentlichen Hand vor. Um die 

Überproduktion abzubauen, ergriff die Eier- und 

Geflügelwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland 

mit finanzieller Unterstützung des Bundes Maßnahmen 

zur Selbsthilfe. 

Auf dem Eiersektor wurde zur Stabilisierung des 

Marktes der Eier-Stabilisierungsfonds-Vermögensyerwaltungs-GmbH, 

Bonn, gegründet, der nach § 100 

Abs. 1 geprüft wurde. Beanstandet wurde, daß Verbände, 

die sich auf die Wahrnehmung allgemeiner 

wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder beschrän-



ken, Gesellschafter werden sollten; denn nur Erzeuger 

und deren Vereinigungen, die sich mit Erzeugung, 

Lagerung und Absatz befassen, erfüllen 

die Voraussetzungen des § 100 Abs. 1. Ferner wurde 

darauf hingewirkt, daß sich die Tätigkeit des Stabilisierungsfonds 

auf landwirtschaftliche Erzeugnise 

im Sinne des § 100 Abs. 5 beschränkt. Zu Eiprodukten 

verarbeitete Zwischenprodukte (Volleier, 

Eigeld oder Eiweiß) erfüllen diese Voraussetzungen 

nicht; sie konnten daher in die Stabilisierungsmaßnahmen 

nicht mit einbezogen werden. 

Schließlich wurde erreicht, daß die Gesellschafterversammlung 

den Beirat und die Geschäftsführung 

bei den zu ergreifenden Stabilisierungsmaßnahmen 

nicht durch Preisbeschlüsse bindet, die nach § 100 

Abs. 1 nicht zulässig sind. Die Stabilisierungsmaßnahmen 

des Fonds erstrecken sich in erster Linie 

auf Regelungen im Bereich der Erzeugung, und zwar 

Beschränkung der Einstallung von Elterntieren, der 

Bruteiereinlagen und Kükenschlüpfe und der Aufzucht 

von Hennenküken. 

Der Behebung der Krise am Eiermarkt sollte auch 

eine Aktion führender Legehennenhalter dienen, die 

als „Baller-Aktion" bekanntgeworden ist. Sie 

wurde wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender 

Absprachen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung 

mit § 1 geprüft. Es war beabsichtigt, bis 

Ende August 1971 den Inlandsmarkt von einer 

Wochenkapazität deutscher Schaleneier, mindestens 

„200 000 Wochenkisten-Kapazität" zu entlasten. 

Diese Eier sollten roh oder als Eiprodukte in Drittländer 

exportiert werden. Die Aktion ist nicht 

durchgeführt worden; denn die vorgesehene Mindestmenge 

war zu hoch angesetzt und wurde dementsprechend 

nicht erreicht. 

Wegen der Krise am Eiermarkt haben sich Vermehrerbetriebe, 

die Eintagsküken vom größten Hühneraufzuchtbetrieb 

Westeuropas, der Firma Lohmann, 

Cuxhaven, beziehen, zur Deutschen HNL-Vertriebsgesellschaft 

mbH & Co KG, Lotte bei Osnabrück, 

zusammengeschlossen. Gesellschaftszweck ist die 

Rationalisierung von Produktion und Vertrieb durch 

gemeinsame Produktionsplanung und Gemeinschaftsabsatz 

von HNL-Küken und HNL-Junghennen. 

Die Verträge wurden nach § 100 geprüft. Dabei 

wurde festgestellt, daß durch diesen Zusammenschluß 

der Wettbewerb am Markt im Sinne von 

§ 100 Abs. 1 Satz 3 nicht ausgeschlossen wird; denn 

neben der Legerasse HNL gibt es drei weitere namhafte 

Hühnerrassen (Shaver, Babcock, Hubbard) und 

eine größere Anzahl weniger bedeutender Hühnerrassen. 

Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1971 ihre 

Tätigkeit aufgenommen. 

Auf dem Geflügelsektor war die erste Maßnahme 

zur Marktanpassung der Beschluß von Geflügelmästervereinigungen, 

in der Zeit vom 29. März bis 

7. Mai 1971 die Anlieferung lebender Hähnchen an 

die Geflügelschlachtereien um rund 40 v. H. einzuschränken. 

Diese Mästervereinigungen sind Erzeugervereinigungen 

im Sinne von § 100 Abs. 1, die 

Absatzregelungen treffen können. 

Zur langfristigen Behebung der Überproduktion 

- 

wurde im Herbst 1971 der Mastgeflügel-Stabilisierungsfonds-Vermögensverwaltungs-GmbH, 

Bonn, 

gegründet. Gesellschafter sind Brütereien und in 

Erzeugervereinigungen zusammengeschlossene Mästereien. 

Dabei handelt es sich um etwa 2000 Mästereien 

bäuerlichen Zuschnitts. Zielsetzung und Aufbringung 

der Mittel sind die gleichen wie beim 

Stabilisierungsfonds für Eier. Auch die Stabilisierungsmaßnahmen 

laufen im Sinne des § 100 Abs. 1 

in erster Linie auf eine Beschränkung der Erzeugung, 

hier des Mastgeflügels hinaus, die aus Fondsmitteln 

gestützt wird. Ergänzend hierzu soll der Export von 

tiefgekühltem Geflügel, einem nicht landwirtschaftlichen 

Erzeugnis im Sinne von § 100 Abs. 5 Nr. 2, in 

Drittländer gefördert werden. 

2. Blumen 

Entsprechend den Grundsätzen, die bei den freiwilligen 

Handelsketten entwickelt wurden (Tätigkeitsbericht 

1960 S. 17 und 1961 S. 46) hat das Bundeskartellamt 

einen vertikalen Zusammenschluß 

von Erzeugung, Groß- und Einzelhandel, die Florentine 

Blumenhandels GmbH, Waiblingen, geprüft. 

Bislang besteht erst ein regionaler Zusammenschluß 

in Stuttgart und Umgebung. Weitere Zusammenschlüsse 

über das gesamte Bundesgebiet sind geplant. 

Anlaß zu diesem Zusammenschluß gab der 

zunehmende Wettbewerb, dem Blumenfachgeschäfte 

durch großbetriebliche Unternehmensformen ausgesetzt 

sind, die zu günstigen Preisen (Sonderangebote) 

insbesondere am Wochenende Blumen anbieten. 

Eine Verpflichtung der angeschlossenen Blumenfachgeschäfte 

zum gemeinsamen Einkauf bei ihrem 

Ketten-Blumengroßhändler, also ein Nachfragekartell 

im Sinne von § 1, besteht nicht. Nur soweit 

der Kettengroßhändler zu marktgerechten, konkurrenzfähigen 

Bedingungen liefern kann, liegt es im 

Interesse der Einzelhändler, ihren Einkauf auf den 

Florentine-Großhändler zu konzentrieren. Auch der 

Großhändler ist in seiner Einkaufsdisposition frei. 

Die gemeinschaftliche Werbung fällt nicht unter die 

Verbotsvorschrift des § 1, da sie individuelle Werbungsmaßnahmen 

der einzelnen Blumenhändler 

nicht ausschließt. Preisempfehlungen des Großhändlers 

an seine Einzelhändler, die insbesondere für 

Sonderangebote an den Wochenenden gedacht sind, 

erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen der Mittelstandsempfehlung 

im Sinne des § 38 Abs. 2 

Satz 3. 

Die Fleurop-Vereinigung hat ihre Geschäftsbedingungen 

vom Maklervertrag auf einen Kommissionsvertrag 

umgestellt (Tätigkeitsbericht 1970 S. 85). 

Die aus steuerlichen Gründen notwendig gewordenen 

Änderungen konnten erlaubt werden, weil sie 

den bisher festgestellten Rationalisierungserfolg un 

verändert lassen 1 ). 

Einem weiteren Antrag der Fleurop-Vereinigung 

auf Erlaubnis der Änderung ihres Rationalisierungskartells 

nach § 5 Abs. 2 und 3 konnte insoweit entsprochen 

werden, als er die Erhöhung der Mindest 

spendenwerte für Kränze ohne Schleife von 

27 DM auf 37 DM und mit Schleife von 37 DM 

auf 47 DM sowie eine Anhebung der Lieferspesen 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 106 vom 12. Juni 1971



für Stadtlieferungen von 2 DM auf 2,50 DM und für 

Lieferungen in Nebenorte von 0,25 DM auf 0,30 DM 

für den gefahrenen Kilometer betraf. Während des 

Verfahrens entschloß sich die Antragstellerin, ihre 

zunächst gestellten Anträge auf weitergehende Erhöhungen 

der Lieferspesen zu ermäßigen. Die Erhöhung 

der Mindestspendenwerte beruhte auf gestiegenen 

Material- und Lohnkosten für die Anfertigung 

von Kränzen. Die Anhebung der Lieferspesen 

rechtfertigte sich durch die nachgewiesen gestiegenen 

Kosten der Unternehmen. Bei den Werten, die 

der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, ist das 

Bundeskartellamt von Durchschnittswerten ausgegangen 

und hat extreme Werte, die teilweise errechnet 

waren, nicht berücksichtigt 1). 

3. Milcherzeugnisse 

Mit der Aufhebung der Festpreisregelung für Trinkmilch 

durch die Verordnung über Mindestpreis für 

Trinkmilch vom 14. Januar 1971 (BGBl. I S. 42) zum 

1. Februar 1971 hat der Milchmarkt eine weitere 

Auflockerung erfahren (Tätigkeitsbericht 1970, S. 85). 

Seitdem gibt es für lose und für abgepackte 

Milch eine Mindestpreisregelung ab Molkerei oder 

deren Verteilerstelle. Die Mindestpreisregelung ist 

jedoch faktisch ohne Bedeutung, weil die Milchpreise 

inzwischen mehrfach heraufgesetzt wurden — 

unter anderem als Folge der Richtpreisanhebung 

durch den EWG-Ministerrat vom 25. März 1971 nach 

Artikel 3 EWG-VO Nr. 804/68 — und zur Zeit erheblich 

über den Mindestpreisen liegen. Die Auflockerung 

des Milchmarktes geht Hand in Hand mit 

einer Konzentration der Molkereien. Bei der Beobachtung 

des Milchmarktes entwickelte sich eine 

enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskartellamt 

und den Landeskartellbehörden, da insbesondere 

bei Frischmilch die Zuständigkeit meist bei den Landeskartellbehörden 

liegt; denn Einzugs- und Absatzgebiete 

der Molkereien reichen regelmäßig nicht 

über das Gebiet eines Landes hinaus (§ 44 Abs. 1 

Nr. 1 d und Nr. 3). 

In einer Reihe von Verfahren wurden Ordnungswidrigkeiten 

von den Landeskartellbehörden rasch 

abgestellt. So hatten einige Molkereien Niedrigpreisgeschäften 

Liefersperren angedroht, um sie auf 

diese Weise zur Anhebung ihrer Preise zu veranlassen 

(§ 38 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 25 

Abs. 1). In einer anderen Gruppe von Fällen hatten 

Milchhändler ihre Molkerei zu Liefersperren von 

Mitbewerbern, die Trinkmilch zu besonders günstigen 

Preisen anboten, veranlaßt (§ 38 Abs. 1 Nr. 8 

in Verbindung mit § 26 Abs. 1). 

Das Bundeskartellamt hat gegen 18 angemeldete 

Verbraucherpreisempfehlungen Mißbrauchsverfahren 

eingeleitet, weil die Tatbestandsvoraussetzungen 

des § 16, die auf Preisempfehlungen entsprechend 

Anwendung finden, nicht vorliegen. Lose 

Milch ist keine Markenware im Sinne des § 16 

Abs. 2. Außerdem ist bei Trinkmilch im allgemeinen 

die Tatbestandsvoraussetzung des Preiswettbewerbs 

1 ) Bundesanzeiger Nr. 182 vom 30. September 1971 

nicht erfüllt, weil die Molkereien meist regional 

über eine überragende Marktstellung verfügen. 

Einerseits wirkt hier die zum 1. April 1971 aufgehobene 

gesetzliche Regelung der Molkerei-Absatzgebiete 

fort, zum anderen ist Trinkmilch wegen ihrer 

schnellen Verderblichkeit ein hochempfindliches und 

darüber hinaus frachtintensives Gut, das jedenfalls 

zur Zeit nicht über weitere Entfernungen transportiert 

wird. Das schließt nicht aus, daß es in absehbarer 

Zeit zu einem Preiswettbewerb kommen 

kann, sei es, daß die länger haltbare H-Milch weiter 

an Bedeutung gewinnt, daß Lebensmittelkonzerne 

sich durch den Aufkauf von Molkereien in den 

Trinkmilchabsatz einschalten oder daß der Lebensmittelgroßhandel 

auch Trinkmilch in sein Sortiment 

aufnimmt. In sämtlichen Verfahren wurde der beanstandete 

Mißbrauch durch Rücknahme der Preisempfehlungen 

abgestellt. 

Mehrere Genossenschaftsmolkereien haben nach 

und nach ihre Eiskremproduktion eingestellt und 

ihre Eiskreminteressen auf die Milchhof-Eiskrem 

GmbH & Co. KG bzw. deren Organgesellschaft 

Milchhof-Eiskrem GmbH, beide Mettmann, übertragen. 

Am 1. November 1971 sind die Moha-Milchversorgungsbetriebe, 

Frankfurt/M., und Wiesbaden 

GmbH beigetreten. Mit zwei weiteren Genossenschaftsmolkereien 

werden Beitrittsverhandlungen 

geführt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung 

und der Vertrieb von Speiseeis unter Verwendung 

von Produkten der Gesellschaftsunternehmen, 

ferner der Vertrieb sowie die Herstellung von 

sonstigen Tiefkühlkost-Erzeugnissen. Zweck dieses 

Zusammenschlusses ist die Rationalisierung von 

Produktion und Absatz und die Stärkung der Marktposition 

der genossenschaftlichen gegenüber den 

industriellen Eiskremherstellern, die nach wie vor 

dominierend sind. Durch diesen Zusammenschluß ist 

die genossenschaftliche Eiskremproduktion auf den 

vierten Platz vorgerückt. In den Verträgen befindet 

sich ein Wettbewerbs- und Beteiligungsverbot. Danach 

sind die Gesellschafter verpflichtet, weder 

selbst noch durch Dritte Speiseeis herzustellen und 

zu vertreiben. Wesentliche Beteiligung an Speiseeisunternehmen 

bedürfen der Zustimmung der Gesellschaft. 

Dieses Wettbewerbs- und Beteiligungsverbot 

wird unter dem Gesichtspunkt des § 38 Abs. 1 

Nr. 1 in Verbindung mit § 1 geprüft. 

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich 

sechs namhafte Genossenschaftsmolkereien zu einem 

Marketing-Verbund unter dem gemeinsamen Warenzeichen 

HANSANO zusammengeschlossen. Die 

Hansa-Molkerei eGmbH, Hamburg, als Inhaberin 

dieses Warenzeichens hat den Vertragspartnern das 

Recht erteilt, das Warenzeichen HANSANO bei 

Milch- und Milchfrischprodukten als gemeinsames 

Warenzeichen zu verwenden. Kartellrechtlich bedenklich 

war, daß bei Milchfrischprodukten die Absatzgebiete 

gegeneinander abgegrenzt werden sollten; 

denn diese Produkte sind keine landwirtschaftlichen 

Erzeugnisse im Sinne des § 100 Abs. 5 Nr. 2. 

Solche Absatzregelungen fallen daher unter die Verbotsvorschrift 

des § 1. Die beanstandete Regelung 

wurde aufgegeben. Die Warenzeicheninhaberin, die 

Hansa-Molkerei eGmbH, Hamburg, gestattet ihren



Vertragspartnern die Benutzung des Warenzeichens 

HANSANO lediglich außerhalb ihres eigenen Absatzgebietes. 

Hiergegen bestehen keine kartellrechtlichen 

Bedenken. 

4. Seefischerei 

Die Konzentration innerhalb der Hochseefischerei 

dürfte mit nunmehr vier Hochseefischreedereien zum 

Abschluß gekommen sein (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 86). Allein auf die „Nordsee" Deutsche Hochseefischerei 

GmbH, Bremerhaven, entfallen etwa 

65 v. H. der Anlandungen. Für die Produktion von 

seegefrostetem Fisch ist mit Unterstützung des Bundes 

ein größeres Neubauprogramm angelaufen. Fünfzehn 

Fangfabrikschiffe mit einer Bausumme von 

etwa 300 Millionen DM wurden in Aufrtag gegeben. 

Zur Deckung des Frischfischbedarfs werden etwa 

20 Voll- und Teilfroster älterer Bauart auf den 

Frischfischfang umgebaut. In der Kutterfischerei erfolgte 

ein bedeutsamer Zusammenschluß. Die Anwendung 

der EWG-Fischmarktordnung verzögert sich 

infolge des Fehlens von Ausführungsverordnungen. 

Seit dem Sommer 1971 werden die gemeinsamen 

Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte 

Fische angewendet (EWG-VO Nr. 2455/70). 

Die Seefisch-Absatz-Gesellschaft mbH (SAG), Bremerhaven, 

hat sich nicht den EWG-Rücknahmepreisen 

für Frischfisch (= Mindestpreise) angeschlossen 

(EWG-VO Nr. 293/71 in Verbindung mit der 

EWG-VO Nr. 2142/70) und verzichtet damit auf einen 

Ausgleich aus dem Europäischen Ausgleichs- und 

Garantiefonds Landwirtschaft (EAGFL). Die von ihr 

festgesetzten Mindestpreise (Von-Preise) liegen 

höher. Die Von-Preisanhebungen für Hering 

(23. Juli 1971) und Rotbarsch (23. August 1971) wurden 

nicht als Mißbrauch der durch Freistellung 

(§ 100 Abs. 1) erlangten Stellung im Markt beanstandet 

(§ 104 Abs. 1 Nr. 1). Das Bundeskartellamt 

sieht die Von-Preise der SAG so lange als kartellrechtlich 

unbedenklich an, als sie die Aufgabe haben, 

Marktzusammenbrüche bei einem Überangebot zu 

verhindern. Im Falle naturbedingter Überversorgungen 

des Marktes mit dem schnell verderblichen 

Frischfisch ist der Preismechanismus nicht mehr voll 

funktionsfähig. Von-Preise haben daher die Aufgabe, 

ein Durchschlagen der Auktionspreise auf die 

Fischmehlpreise zu verhindern. Die beiden Von- 

Preisanhebungen hielten sich im Rahmen der 1968 

vom Bundeskartellamt erarbeiteten Kriterien. Danach 

dürfen die Von-Preise 90 v. H. der Durchschnittserlöse 

der letzten zwei Jahre (Referenzperiode 

1. Oktober bis 30. April) in den drei Verwendungen 

Inlandsabsatz, Export und Fischmehlverarbeitung 

nicht überschreiten. 

Beim Frostfisch konnten insbesondere bei Rundfisch 

die hohen Lagerbestände der Jahre 1967 bis 1969 abgebaut 

werden. Zumindest bis zum Frühjahr 1971 

herrschte eine Knappheitssituation, die sich weltweit 

auswirkte. Die Seefrostvertrieb GmbH (SVG), 

Bremerhaven, hat ihre Preise daraufhin mehrfach 

erhöht. Inzwischen hat sich die Marktlage nach Freigabe 

des Wechselkurses der DM und durch einen 

- 

gewissen Absatzrückgang wieder entspannt. Auf 

kartellrechtliche Bedenken ist das im Gesellschaftsvertrag 

verankerte Rückkaufsrecht der Gesellschafter 

gestoßen. Danach können die Gesellschafter — überwiegend 

Vertikal-Konzerne (vom Fischfang über 

Fischverarbeitung, Fischgroß- und -einzelhandel) — 

die angediente Ware zurückkaufen, um sie konsumgerecht 

weiterzuverarbeiten und in den Verkehr zu 

bringen oder um sie als Großhändler unbearbeitet 

weiterzuverkaufen. Dieses Rückkaufsrecht wirkte 

sich während der Knappheitssituation dahin gehend 

aus, daß die gesamte der SVG angediente Ware von 

den Gesellschaftern zurückgekauft wurde. Unabhängigen, 

also nicht vertikal integrierten fischverarbeitenden 

Industrieunternehmen wurde keine Ware 

angeboten. Sie waren auf die landgefrostete Kutterware 

und insbesondere auf Importe aus Drittländern 

angewiesen, die mit einem EWG-Außenzoll von 

wertmäßig 15,6 v. H. belegt ist. Es wird geprüft, ob 

sich dieses Rückkaufsrecht als Mißbrauch erweist 

(§ 104 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 100 Abs. 1) 

und möglicherweise gegen das Diskriminierungsverbot 

des § 26 Abs. 2 verstößt. 

Im Sommer 1971 haben sich sieben Vereinigungen 

von Erzeugerbetrieben der Kutterfischerei zur Vereinigung 

der Deutschen Kutterfischerei GmbH, Hamburg, 

zusammengeschlossen. Die Verträge und Beschlüsse 

wurden nach § 100 Abs. 1 Satz 2 dem Bundeskartellamt 

gemeldet. Dieser Zusammenschluß der 

Kutterfischer ist insbesondere im Zusammenhang 

mit der EWG-Fischmarktordnung zu sehen. Über 

diese zentrale Vereinigung soll eine ausreichende 

Preisstabilisierung ermöglicht werden. Die Vereinigung 

wendet im Gegensatz zur SAG die EWG-Rücknahmepreise 

an, kann also mit einem Ausgleich aus 

Mitteln der EWG rechnen, falls die Marktpreise auf 

die Rücknahmepreise absinken sollten. Die Bremerhavener 

Kutterfisch-Genossenschaft und die Kutter 

fisch eGmbH, Cuxhaven, sind dieser Vereinigung 

bisher nicht beigetreten. 

Verkehrs- und Fernmeldewesen 

1. Seeschiffahrt 

Das Verfahren gegen die Schiffahrtskonferenzen 

nach Fernost (Tätigkeitsberichte 1968 S. 82, 1969 

S. 91, 1970 S. 86) ist mit einer Mißbrauchsverfügung 

abgeschlossen worden. 

Im einzelnen wird hierüber im Ersten Abschnitt 

(Seite 29) berichtet. 

Das Verfahren nach § 104 in Verbindung mit § 99 

Abs. 2 Nr. 1 gegen die Schiffahrtskonferenzen nach 

Westafrika (Tätigkeitsbericht 1970 S. 86) hat das 

Bundeskartellamt eingestellt, nachdem die Frachtunterschiede 

zwischen den Kontinentalkonferenzen 

und der englischen Konferenz so herabsgesetzt worden 

waren, daß eine spürbare Benachteiligung und 

Behinderung des deutschen Exports nicht mehr festgestellt 

werden kann. 

2. Hafenläger 

Das Verfahren, das die Preisgestaltung in den Häfen 

für die Lagerung und die Umschlagdienste bei Ge-



treide zum Gegenstand hatte (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 87), ist ebenfalls eingestellt worden. Das Ergebnis 

eingehender betriebswirtschaftlicher Untersuchungen 

läßt keine mißbräuchliche Handhabung der durch 

§ 99 Abs. 2 Nr. 3 erfolgten Freistellung von § 1 im 

Sinne des § 104 erkennen. 

3. Personennahverkehr 

Der Verband Öffentlicher Verkehrsbetriebe in Köln 

und die Deutsche Bundesbahn haben Ende 1970 ein 

Abkommen über die Zusammenarbeit im öffentlichen 

Personennahverkehr geschlossen. Dieses sieht eine 

Koordinierung zu dem Zweck vor, den Nahverkehr 

möglichst rationell zu gestalten und keinen unnötigen 

Parallelverkehr aufkommen zu lassen. Solche 

Zusammenarbeit dient im wesentlichen der Vorbereitung 

von Gebietsabgrenzungsverträgen, die dem 

Genehmigungsverfahren nach § 8 des Personenbeförderungsgesetzes 

(PBfG) unterliegen. Die im 

Jahre 1969 in Kraft getretene Neufassung von § 8 

Abs. 2 und 3 PBfG (BGBl. I S. 348) begründet eine 

Verpflichtung der Genehmigungsbehörde u. a., sofern 

die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern, 

für die Einrichtung und befriedigende Bedienung 

sowie für die Erweiterung und Änderung von 

Verkehrsverbindungen zu sorgen und dabei auf freiwillige 

Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse der 

Unternehmer hinzuwirken und das Entstehen zusammenhängender 

Liniennetze zu fördern. Deshalb hat 

das Bundeskartellamt keine Bedenken geltend gemacht, 

die sich — soweit nicht § 99 Abs. 1 Platz 

greift — ohne diese neue und spezielle gesetzliche 

Vorschrift aus § 1 gegen solche Koordinierungsvereinbarungen 

ergeben könnten. 

4. Luftverkehr 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, über das 

im Ersten Abschnitt (Seite 27) berichtet wird, ist das 

GWB auf Verträge und Beschlüsse von Luftfahrtunternehmen 

auch dann anzuwenden, wenn der 

Bundesminister für Verkehr eine Genehmigung nach 

§ 21 Luftverkehrsgesetz erteilt hat, die aber nach 

dieser Vorschrift nicht erforderlich war. Daraus folgt, 

daß die Kartellbehörde insoweit die Mißbrauchsaufsicht 

nach § 104 auch über vom Bundesminister 

für Verkehr genehmigte Verträge, Beschlüsse und 

Empfehlungen auszuüben hat, falls nach § 99 Abs. 2 

die §§ 1, 15 bis 18 keine Anwendung finden. 

Kreditwirtschaft 

Die deutschen Großbanken haben zur Erschließung 

neuer Kreditmärkte und zur Erweiterung ihrer Beteiligung 

am internationalen Kreditgeschäft Kooperationsabkommen 

mit gleichrangigen ausländischen 

Kreditinstituten abgeschlossen. Hierbei sind vor 

allem zu nennen die Abkommen zwischen der Commerzbank 

AG, Crédit Lyonnais und Banco di Roma, 

zwischen der Dresdner Bank AG, der Bayerischen 

Hypotheken- und Wechselbank, Algemene Bank 

Nederland und Banque de Bruxelles, sowie zwischen 

der Deutschen Bank AG und fünf euro- 

- 

päischen Partnern (Europäischer Beratungsausschuß). 

Obgleich die wesentlichen Bestimmungen dieser Abkommen 

auf das internationale Kreditgeschäft ausgerichtet 

sind, schließen einzelne Formulierungen nicht 

aus, daß die Bindungen der beteiligten deutschen 

Unternehmen auch die Marktverhältnisse im Geltungsbereich 

des GWB durch Beschränkung des 

Wettbewerbs (§ 1) berühren. Während in zwei 

Fällen die Prüfung andauert, haben die deutschen 

Partner der zweiten Kooperation ihr Abkommen 

vorsorglich nach § 102 zur Legalisierung gemeldet. 

Die Entwicklung des Zinsniveaus war wieder Anlaß 

für eine Reihe von Empfehlungen der Spitzenorganisation 

des Kreditwesens. Im April empfahlen der 

Bundesverband Deutscher Banken e. V. seinen Mitgliedsinstituten 

und der Deutsche Sparkassen- und 

Giroverband e. V. für den Sparkassenbereich den 

Spareckzins, d. h. den Zinssatz für Spareinlagen mit 

gesetzlicher Kündigungsfrist, um ein halbes Prozent 

zu senken. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband 

e. V. hat weiter angeregt, für länger laufende 

Sichteinlagen und bestimmte Wertpapiere den Zins 

von 6 v. H. nur noch als untere Grenze anzusehen 

und sich im übrigen den Markttendenzen flexibel 

anzupassen. Alle Empfehlungen wurden nach § 102 

gemeldet; Mißbrauchsgesichtspunkte sind nicht erkennbar 


Die im Zentralen Kreditausschuß zusammengefaßten 

Spitzenverbände des Kreditwesens haben für ihre 

Bereiche empfohlen, ab Januar 1972 im Verkehr mit 

der Kundschaft einheitliche Bedingungen für den 

Scheckverkehr und insbesondere die „Bedingungen 

für eurocheque-Karten" anzuwenden. Auch diese 

Empfehlung ist in entsprechender Anwendung von 

§ 102 gemeldet worden; Mißbrauchsmaßnahmen sind 

nicht erfolgt. 

Eine Privatbank hat beantragt, den drohenden Ausschluß 

aus seinem regionalen Bankenverband durch 

einstweilige Anordnung zu verbieten. Nach der Verbandssatzung 

ist ein Ausschluß u. a. bei schwerer 

Verletzung der Mitgliedspflichten möglich, zu denen 

auch die Mitgliedschaft im Prüfungsverband deutscher 

Banken gehört. Nachdem die Bank den Beitritt 

zu diesem Prüfungsverband abgelehnt hatte, hat der 

Regionalverband ein Ausschlußverfahren angekündigt. 

Das Bundeskartellamt hat den hiergegen gerichteten 

Antrag der Bank auf Erlaß einer Anordnung 

nach §§ 27, 56 zurückgewiesen, weil nicht 

glaubhaft gemacht worden war, daß der Ausschluß 

eine ungleiche Behandlung dargestellt hätte, d. h., daß 

gleichartige andere Banken vom Verband im Gegensatz 

zu der antragsteilenden Bank nicht gezwungen 

werden, dem Prüfungsverband beizutreten. Tm übrigen 

hat das Bundeskartellamt die Auffassung vertreten, 

daß eine Anordnung nach § 27 sowohl gegen 

eine Aufnahmeverweigerung als auch gegen den 

Ausschluß aus einem Verband möglich ist. Die Bank 

hat nach dieser Entscheidung ihren Antrag auf 

Durchführung des Hauptverfahrens nach § 27 zurückgezogen. 

Versicherungswesen 

Das seit Jahren vorbereitete „Abkommen zur Durch 

führung rechtlich begründeter Provisionsregelungen"



(Tätigkeitsbericht 1970 S. 90) ist nunmehr unter der 

Bezeichnung „Wiesbadener Vereinigung" zustande 

gekommen. Das Abkommen bezweckt die Einhaltung 

der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Provisionsregelungen, 

vor allem der Provisionsabgabeverbote. 

So sind darin die in Verhandlungen des 

Bundeskartellamtes und des Bundesaufsichtsamtes 

für das Versicherungs- und Bausparwesen mit den 

Verbänden der Versicherer und der Versicherungsvermittler 

gefundenen Tätigkeitsmerkmale des industrieverbundenen 

Versicherungsvermittlers aufgeführt, 

bei deren Vorliegen die Provisionszahlung in 

der Regel zulässig ist. Diese Tätigkeitsmerkmale 

(rechtliche Selbständigkeit von Vermittler und 

Versicherungsnehmer, Handelsregistereintragung, 

hauptberufliche Tätigkeit, ausreichendes Fachpersonal 

usw.) sollen von einer Paritätischen Kommission 

geprüft werden, und zwar zunächst bei Vermittlern, 

die eine Bruttovergütung von unter 300 000 DM 

jährlich erzielen. Der Vereinigung sind bisher über 

160 Versicherungsunternehmen mit der Verpflichtung 

beigetreten, dem Abkommen entsprechend 

Vermittlungsverträge zum nächstzulässigen Termin 

zu kündigen. Schuldhafte Verletzungen oder Umgehungen 

werden durch Vertragsstrafen geahndet. 

Die Entscheidungen der Paritätischen Kommission 

können zur Nachprüfung dem Bundesaufsichtsamt 

für das Versicherungs- und Bausparwesen vorgelegt 

werden, dem auch die Stellungnahmen der Kommissionsausschüsse 

zu Abkommensverstößen mitzuteilen 

und die verlangten sonstigen Auskünfte zu geben 

sind. Außerdem sind die Vertragsstrafen durch die 

ordentlichen Gerichte nachprüfbar. Das Wiesbadener 

Abkommen ist wegen seines verpflichtenden Inhalts 

nach § 102 gemeldet worden, nachdem in zum Teil 

langwierigen Erörterungen mit dem Bundeskartellamt 

im Wege einer antizipierten Mißbrauchsaufsicht 

kartellrechtliche Bedenken ausgeräumt worden sind. 

Für die Industriefeuer-Versicherung hat der Verband 

der Sachversicherer seine „Tarifierungsgrundsätze", 

die als Verbandsempfehlungen nach § 102 

gemeldet worden waren (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 88) ergänzt. Auf Verträge mit Gesamt-Versicherungssummen 

von 50 Millionen DM und darüber, 

die bisher nicht der Tarifierungskommission vorgelegt 

worden sind, wird danach bei jeder Fälligkeit 

ab September 1971 die volle Richtlinienprämie erhoben, 

falls Versicherer und Versicherungsnehmer 

vereinbaren, daß die vom Versicherer ermittelte 

Prämie entweder eine Vorauszahlung auf die endgültig 

zu ermittelnde Prämie oder längstens für ein 

Versicherungsjahr gültig ist. Letztgenannte Vereinbarung 

ist allerdings nur unter der Voraussetzung 

zulässig, daß sich der vom Versicherer ermittelte 

Prämiensatz gegenüber dem bisher bezogenen um 

einen bestimmten Mindestsatz erhöht. Kommt keine 

dieser Vereinbarungen zustande, ist die Tarifierung 

der Tarifierungskommission so rechtzeitig vorzulegen, 

daß die von ihr ermittelte Prämie bei jeder 

Fälligkeit ab 1. September 1971 erhoben werden 

kann. Weiter ist ein Anpassungszuschlag von mindestens 

10 v. H. für Verträge, die in den letzten fünf 

Jahren einen Schadenaufwand im Verhältnis zur 

Prämie von 150 v. H. erreicht oder überschritten 

hatten, sowie ein Trendzuschlag für die allgemein 

steigende Schadenentwicklung empfohlen worden. 

Dieser Trendzuschlag war zunächst im März 1971 für 

alle neun statistischen Bücher der „Prämienrichtlinien 

für Industrie-Feuer- und BU-Versicherungen" 

auf 15 v. H. festgesetzt worden, wurde jedoch im Oktober 

1971 für die Mehrzahl der Tarifbücher auf bis 

zu 60 v. H. erhöht. Außerdem sind Bestimmungen und 

Prämiensätze aller Tarifbücher nach dem jeweiligen 

Schadenverlauf des Industriezweiges geändert worden 

(z. B. Erhöhung der Kunststoffzuschläge im 

Buch V — Textilindustrie). Durch diese und frühere 

Prämienveränderungen und vor allein durch 

Neubewertung alter Policen haben sich in Ausnahmefällen 

für Industriebetriebe Erhöhungen bis 

über 500 v. H. ergeben, so daß sich zahlreiche Unternehmen 

und Verbände beschwerdeführend an das 

Bundeskartellamt gewandt haben. Angesichts der 

starken Zunahme vor allem der Großschäden hat das 

Bundeskartellamt den bisher immer noch erfolglosen 

Versuch der Industriefeuer-Versicherer, durch Einhaltung 

der Tarifierungsgrundsätze diese Versicherungssparte 

zu sanieren, dennoch nicht als Mißbrauch 

der Freistellung vom Kartell- und Empfehlungsverbot 

angesehen und bisher keine Maßnahmen 

nach § 102 Abs. 2 ergriffen. Auch die Nachprüfung 

einzelner besonders starker Prämienerhöhungen 

hat bisher keinen Mißbrauchstatbestand 

ergeben. Das Bundeskartellamt beobachtet die Industriefeuer- 

und FBU-Versicherung jedoch weiter 

sorgfältig auf unberechtigte Prämienanforderungen. 

Zum Zeitpunkt, in dem dem Sanierungsbedürfnis 

genügend Rechnung getragen sei wird, wird es zur 

Wiedergewinnung marktgerechter Wettbewerbsverhältnisse 

auf den Wegfall der Tarifierungsgrundsätze 

hinwirken. 

Fünf deutsche professionelle Rückversicherer haben 

nach gemeinsamer Einführung der Spitzenrisikoklausel 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 88) angesichts des 

weiter verschlechterten Verlaufs des Industriefeuergeschäfts 

mitgeteilt, daß sie mit Beginn des Jahres 

1972 i. w. Bleichlautende Verschärfungen ihrer Rückversicherungsbedingungen 

vornehmen werden. Um 

die Erstversicherer zu genaueren Schätzung des möglichen 

Höchtsschadens anzuhalten, haben sie durch 

eine zusätzliche Klausel die über den geschätzten 

Höchstschaden hinausgehende Höherhaftung des 

Rückversicherers auf 50 v. H. des Betrages begrenzt, 

der sich ohne Überschreitung des zugrunde gelegten 

Höchstschadensatzes ergeben hätte. Der der Minderhaftung 

des Rückversicherers entsprechende Anteil 

der Originalprämie wird dem Erstversicherer vom 

Rückversicherer erstattet. Durch eine weitere Klausel 

wird der Erstversicherer zusätzlich an den Gesamtschäden 

eines Geschäftsjahres beteiligt, wenn die 

Summe des Schaden-, des Kostensatzes und der 

Feuerschutzsteuer 102,5 v. H. der verdienten Prämie 

übersteigt, der Vertrag dem Rückversicherer also 

mehr als 2,5 v. H. Verlust gebracht hat. Die Beteiligung 

des Zedenten wird aber auf 20 v. H. der über 

diesen Satz hinausgehenden Schäden und auf höchstens 

8 v. H. der verdienten Prämie begrenzt. Die 

Rückversicherer haben bestritten, sich über die im 

wesentlichen einheitliche Verschärfung der Rückversicherungsbedingungen 

mit bindender Wirkung 

geeinigt zu haben. Sie erklären die Übereinstim-



mung der neuen Klauseln, der Prämiensätze und 

Provisionskürzungen mit bloßem Meinungsaustausch 

bei Tagungen u. ä., mit ohnehin international weitgehend 

gleichlautenden Rückversicherungskonditionen, 

ferner mit dem Wunsch der Erstversicherer 

nach Einheitlichkeit der Rückversicherungsbedingungen. 

Da die Rückversicherer eine Meldung nach 

§ 102 ablehnen, wird das Bundeskartellamt prüfen, 

ob die Durchführung der neuen Maßnahmen ein 

Hinwegsetzen über einen Kartellvertrag darstellt 

und damit ordnungswidrig ist. 

Die Rothenburger Vereinigung, die nach Aufhebung 

der Prämienbeschlüsse Ende 1968 als Provisionskartell 

weiterbesteht (Tätigkeitsbericht 1968 S. 82), 

hat zur Senkung der inneren und äußeren Verwaltungskosten, 

vor allem um die Kürzung der Rückversicherungsprovisionen 

aufzufangen, die vorsorgliche 

Kündigung aller Verträge mit Mehrfachagenten 

und Maklern zum Jahresende 1971 beschlossen. Sodann 

sind ihre „ Ausführungsbestimmungen" nach 

Verhandlungen mit den Vermittler- und Maklerverbänden 

dahin geändert worden, daß für die 

Industriefeuer- und FBU-Versicherungsverträge über 

1 Million DM je nach dem jährlichen Prämienaufkommen 

und je nach der zu honorierenden Tätigkeit 

niedrigere Höchstprovisionen und -courtagen gezahlt 

werden. Dabei wird die Vermittlervergütung 

bei hauptberuflichen Vertretern und Maklern um 

ca. 20 v. H. gekürzt. Der Beschluß gilt bis Ende 1973. 

Die Vermittlerverbände haben diese Maßnahmen 

angesichts des schlechten Geschäftsverlaufs der Versicherer 

im Industriefeuer- und FBU-Geschäft einerseits 

und der steigenden Versicherungssummen andererseits 

als Provisionsgrundlage grundsätzlich 

toleriert, jedoch ist die Erörterung von Einzelfragen 

noch nicht abgeschlossen. Die Provisionsänderungen 

sind nach § 102 gemeldet worden. 

Die zur Zeit 46 Mitglieder des Arbeitskreises Transportversicherung 

(Tätigkeitsbericht 1970 5. 89) haben 

die 1970 empfohlene lineare Einführung des „Risikoerschwerniszuschlags" 

von 10 v. H. auf alle Prämien 

und Prämienzuschläge im Berichtszeitraum verpflichtend 

beschlossen. Wenn der Versicherungsnehmer 

diesen Erschwerniszuschlag nicht akzepiert, soll der 

Versicherungsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

gekündigt werden. Weiter sollen bis Ende 

1972 keine neuen Zeichnungsvollmachten und Agenturverträge 

abgeschlossen werden. Ferner soll die 

Kostenordnung (Provisionsregelung) auch für 1972 

fortgelten. Für alle Regelungen ist Meldung nach 

§ 102 erfolgt; Mißbrauchsmaßnahmen waren nicht 

erforderlich. 

Die Sanierungsbemühungen in der Seekasko-Versicherung 

gehen weiter (Tätigkeitsbericht 1970 

S. 90), nachdem die Schiffsreparaturen, Dockgebühren 

u. a. zwischen Ende 1968 und Ende 1970 um 

über 40 v. H. gestiegen sind und die Verteuerung 

sich weiter progressiv fortzusetzen scheint. Die Mitglieder 

des Deutschen Transport-Versicherungs-Verbandes 

sind übereingekommen, ab Juli 1970 alle 

Prämien um einen sogenannten Trendzuschlag auf 

10 v. H. zu erhöhen. Daneben sind die angekündigten 

Erhöhungssätze innerhalb der Klasseneinteilung 

der Schiffe für die Prämienberechnung (Schragen) in 

Kraft getreten; sie liegen — z. T. sogar erheblich — 

unter den Erhöhungen des Joint Hull Understandings, 

die Berechnungsgrundlage für die englische, 

interational dominierende Seekasko-Versicherung. 

Der Anteil der dort versicherten deutschen Flotte 

wird auf 30 v. H. bis 40 v. H. geschätzt, wogegen die 

Versicherung britischer Schiffe bei deutschen Versicherern 

unwesentlich ist. Die Sanierungsmaßnahmen 

des Deutschen Transport-Versicherungs-Verbandes 

haben im Berichtszeitraum wegen der Schadenentwicklung 

keinen Anlaß zum Einschreiten nach 

§ 102 Abs. 2 geboten. 

Die Prüfung, ob das Prämienkartell der Interessengemeinschaft 

Flußkasko-Versicherung durch Einführung 

der Preissteigerungsklausel mißbräuchlich handelt 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 89), ist nicht weitergeführt 

worden, nachdem sich das Kartell und die 

Verbände der Binnenschiffahrt auf den Fortfall der 

Werftpreisklausel zugunsten einer anderen Prämienanpassung 

an die Entwicklung der Reparaturkosten, 

nämlich durch eine paritätische Kommission, geeinigt 

haben. Das Kartell hat sodann die Einführung eines 

linearen Trendzuschlages von 10 v. H. auf alle Prämien 

ab 1. September 1971 beschlossen, dafür aber 

die Preissteigerungsklausel 1969 ersatzlos aufgehoben. 

Weiter ist die Prämienbemessungsgrundlage 

für die individuelle Sanierung der Policen geändert 

worden, um das weit ungünstigere Verhältnis zwischen 

Prämie und Schaden je nach Schadenverlauf 

der einzelnen Schiffe und Flotten auszugleichen. Das 

Flußkasko-Abkommen läuft nunmehr zunächst bis 

Ende 1972. Die Änderungen sind nach § 102 gemeldet 


In drei Mitversicherungsgemeinschaften haben sich 

private Krankenversicherungsunternehmen zur Einführung 

einer gemeinsamen zusätzlichen Krankentagegeldversicherung 

für Mitglieder Allgemeiner 

Orts-, Innnungs- und der Betriebskrankenkassen zusammengeschlossen. 

Nach Auslaufen der Lohnfortzahlung 

durch den Arbeitgeber kann der gesetzlich 

Versicherte mit über der Versicherungspflichtgrenze 

liegendem Verdienst bei längerer Krankheit Einbußen 

erleiden, weil sich das Krankengeld der gesetzlichen 

Krankenversicherer nur nach der Leistungsbemessungsgrenze 

richtet und damit geringer 

sein kann als das Arbeitsentgelt. Die Zusatzversicherung 

soll diese Differenz ausgleichen. Die drei 

Mitversicherungsgemeinschaften haben hierfür je 

einen Tarif mit alters- und geschlechtsunabhängiger 

Prämie erarbeitet, der inzwischen von einer Beschlußkammer 

des Bundesaufsichtsamtes für das 

Versicherungs- und Bausparwesen genehmigt worden 

ist. Das Bundeskartellamt hat in einer Stellungnahme 

zunächst Bedenken aus § 18 gegen die zwischen 

dem Bundesverband der Ortskrankenkassen 

und den Gemeinschaften vertraglich festgelegte 

Pflicht erhoben, ihre Mitglieder auf die neue Zusatzversicherung 

aufmerksam zu machen und für sie zu 

werben. Darauf ist in die Vereinbarung aufgenommen 

worden, daß es den Ortskrankenkassen freisteht, 

auch für andere interessierte Versicherungsunternehmen 

zu werben. Die Mitversicherungsverträge 

und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Zusatzversicherung der drei Gemeinschaften 

erhalten wettbewerbsbeschränkende Bin-



Jungen der Mitglieder im Sinne von § 1 (Quotenfestlegungen 

u. a.) und bedürfen zur Legalisierung 

der Meldung nach § 102. Darüber hinaus hält das 

Bundeskartellamt einzelne Bestimmungen für nach 

§ 102 Abs. 2 angreifbar. Es hat im Beschlußkammerverfahren 

des Bundesaufsichtsamts für den Fall der 

Praktizierung der Mitversicherungsverträge ein Mißbrauchsverfahren 

in Aussicht gestellt, falls z. B. die 

Regelung bestehen bleibt, wonach das geschäftsführende 

Unternehmen des jeweiligen Pools bei Beschlußfassung 

über die Änderung und bei Kündigung 

des Mitversicherungsvertrages praktisch nicht überstimmt 

werden kann; auch die Verteilung der Adressen 

ausgeschiedener Versicherter nach der Mitversicherungsquote 

der Poolmitglieder unterliegt der 

Prüfung im Rahmen von § 102 Abs. 2. 

In ähnlicher Weise haben vier private Krankenversicherungs-Unternehmen 

einerseits und die Barmer 

Ersatzkasse mit der Deutschen Angestellten-Krankenkasse 

andererseits eine Zusammenarbeit hinsichtlich 

einer über die Erstattungspflicht der Ersatzkassen 

hinausgehende, sämtliche Krankenhauskosten 

umfassende Zusatzversicherung vereinbart. Das 

Bundeskartellamt hat in Übereinstimmung mit dem 

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 

in einer Stellungnahme kartellrechtliche 

Bedenken gegen einzelne Abreden dieser Kooperationen 

geltend gemacht. Es hat die von den beiden 

Ersatzkassen zugesagte Hinweis- und Werbetätigkeit 

für die privaten Krankenversicherer und den 

gemeinsamen Verzicht, Zusatzversicherungen anderer 

privater Versicherer nicht anzubieten, als Wettbewerbsbeschränkung 

beurteilt. Das gilt auch für die 

gegenseitige Zusage der vier privaten Krankenversicherer, 

nicht mehr einzeln bei den beiden Ersatzkassen 

für die neue Zusatzversicherung zu werben 

und bis zur Genehmigung des Gemeinschaftstarifs 

die Zusatzversicherung bereits vorher, und zwar 

nach den schon bestehenden individuellen Tarifen 

als „Sofort-Lösung" anzubieten. Der Rechtsstreit 

einer anderen Gruppe privater Krankenversicherer 

gegen die beteiligten Versicherer und Ersatzkassen 

sowie das Verfahren der Tarifgenehmigung beim 

Bundesaufsichtsamt sind noch nicht abgeschlossen. 

Für ein Einschreiten des Bundeskartellamtes wegen 

Ordnungswidrigkeiten oder nach § 102 Abs. 2 hat 

vorläufig kein Anlaß bestanden. 

Im Rahmen der Prüfung von Pool- oder Kooperationsverträgen, 

die zwischen Versicherungsunternehmen 

zur rationalisierenden Aufgabenteilung, zum 

Personalaustausch oder zur Vorbereitung von Fusionen 

abgeschlossen worden sind, hat das Bundeskartellamt 

in einigen Fällen auf § 91 aufmerksam 

gemacht. In Schiedsabkommen darf der ordentliche 

Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden, auch wenn 

die ihnen zugrunde liegenden Verträge nach § 102 

legalisiert werden. Die Unternehmen haben zur Vermeidung 

der Nichtigkeitsfolge die beanstandeten 

Schiedsabreden zu ihren Kooperationsabkommen ergänzt. 

Versorgungswirtschaft 

Im Berichtszeitraum sind 919 Verträge nach § 103 

Abs. 1 beim Bundeskartellamt angemeldet worden, 

von denen 902 als Verträge von nur regionaler Bedeutung 

an die für die weitere Bearbeitung der Anmeldungen 

zuständigen Landeskartellbehörden abgegeben 

worden sind; 17 überregionale Verträge 

wurden vom Bundeskartellamt bearbeitet. Damit hat 

sich die Gesamtzahl der seit Inkrafttreten des Gesetzes 

angemeldeten versorgungswirtschaftlichen 

Verträge auf 40 442 erhöht. Insgesamt werden hiervon 

36 935 von den Landeskartellbehörden und 

3507 vom Bundeskartellamt bearbeitet. In diesen 

Zahlen sind nicht nur neu abgeschlossene Verträge, 

sondern auch Vertragsänderungen enthalten. Letztere 

waren im Berichtszeitraum wiederum in zunehmendem 

Maße vor allem auch Vertragsverlängerungen. 

In der Tendenz ist der Neuabschluß von 

Verträgen nach § 103 Abs. 1 im Bereich der Elektrizitäts- 

und Wasserwirtschaft rückläufig, während 

mit steigender Ausbreitung der Versorgung mit 

Erdgas die Gaswirtschaft sich in zunehmendem Maße 

nunmehr auch der Verträge nach § 103 Abs. 1 bedient. 

647 Verträge nach § 103 Abs. 1 wurden im 

Berichtszeitraum in das Kartellregister eingetragen, 

davon auf Ersuchen der Landeskartellbehörden 582 

und durch Verfügung des Bundeskartellamtes 65. 

Daneben wurden insgesamt 2347 Ergänzungseintragungen, 

im wesentlichen Vertragsverlängerungen, 

vorgenommen. Von diesen entfallen 2322 auf die 

Landeskartellbehörden und 25 auf das Bundeskartellamt. 

Zu einem Teil betreffen die im Berichtszeitraum 

vorgenommenen Eintragungen noch in den 

Vorjahren vorgenommene Anmeldungen. 

In Durchführung der Entschließungen der Kartellreferenten 

des Bundes und der Länder vom 

10./11. Juni 1965 (Tätigkeitsbericht 1965 S. 61) und 

16./17. November 1967 (Tätigkeitsbericht 1967 S. 85) 

haben die Landeskartellbehörden wegen des Verdachts 

des Mißbrauches eines Gebietsschutzert vrages 

nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 im Berichtszeitraum gegen 

41 letztverteilende Stromversorgungsunternehmen 

Verfahren nach § 104 eingeleitet, an denen das Bundeskartellamt 

nicht nur gesetzlich beteiligt ist, sondern 

in die es sich zum Teil auch eingeschaltet hat. 

Das Bundeskartellamt hat selbst im Berichtszeitraum 

gegen zwei Versorgungsunternehmen Verfahren 

nach § 104 eingeleitet. Insgesamt sind damit in Verfolg 

der in den vorgenannten Entschließungen verlautbarten 

Verwaltungspraxis der Kartellbehörden 

397 Verfahren eingeleitet worden. Mehrere von diesen 

— im Berichtszeitraum zahlenmäßig ansteigend 

— richteten sich gegen das Verhalten von Gasversorgungsunternehmen. 

Die Zahl der eingeleiteten 

Verwaltungsverfahren gibt jedoch keinen Hinweis 

auf die Zahl letztlich begründeter Mißbrauchsvorwürfe. 

Denn die sich im Berichtszeitraum abzeichnende 

besondere Situation auf dem deutschen Erdgasmarkt 

schlug sich in einer größeren Zahl beschwerdeführender 

Eingaben an das Bundeskartellamt 

nieder. Diese sowie eigene Marktbeobachtungen 

gaben Anlaß zu einer eingehenden Untersuchung. 

Sie ergab, daß der Erdgasmarkt durch eine 

unvorhergesehene stark wachsende Nachfrage gekennzeichnet 

ist. Die hauptsächlichen Gründe hierfür 

sind einmal die im Vergleich mit den konkurrierenden 

Primärenergien Kohle und schweres Heizöl günstiger 

gewordenen Gaspreise und zum anderen das

Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode 


Bestreben der großen Sonderabnehmer, durch Verwendung 

des die Umwelt nicht verschmutzenden 

Erdgases Aufwendungen zu ersparen, die sie bei 

Verwendung von Kohle oder Erdöl voraussichtlich 

zu machen hätten. Obwohl das Verhältnis der Verbrauchssteigerungsraten 

zwischen dem industriellen 

Sonderabnehmerbereich einschließlich der Kraftwerke 

und dem Tarifabnehmerbereich 2 : 1 beträgt, 

soll der letztere bei Verfügung über anfallende Zusatzmengen 

tendenziell begünstigt werden. Nur ein 

Sechstel der Nachfrage kann durch das Gas befriedigt 

werden, das in deutschen Erdgasfeldern gewonnen 

wird. Die aus den Niederlanden bezogenen Gasmengen 

können derzeit nicht erhöht werden, weil 

das niederländische Förderunternehmen aus internen 

absatzpolitischen Gründen nicht zur wesentlichen 

Aufstockung der bisher kontrahierten Mengen 

bereit ist. Für das kontrahierte Gas aus der 

Sowjetunion und die später aufzustockenden Mengen 

sind bereits überwiegend Bezugsanrechte vergeben. 

Die Förderung aus deutschen Erdgasfeldern 

kann nur in begrenztem Tempo gesteigert werden. 

Auch das Versorgungsnetz mit Einschluß der unerläßlichen 

Speicher für Zeiten der Verbrauchsspitzen 

kann nicht mit der wünschenswerten Geschwindigkeit 

ausgebaut werden. Der Gaspreis in den langfristigen 

Altverträgen hat sich trotz der Übernachfrage 

als relativ stabil erwiesen. Zwar ist der Gaspreis 

in solchen Verträgen regelmäßig zu 70 v. H. 

an den Preis für schweres Heizöl gebunden, aber 

die Steigerung der Heizölpreise wirkt sich nach der 

Systematik der Preisgleitklausel erst nach einem 

längeren Zeitraum aus. Im Gegensatz zu den auf 

langfristigen Altverträgen beruhenden verhältnismäßig 

stabilen Preisen haben sich für Neuabnehmer 

und Aufstockungsmengen im Rahmen bestehender 

Verträge Marktpreise herausgebildet. Dabei ist auf 

der Kostenseite des in der Bundesrepublik Deutschland 

geförderten Erdgases zu berücksichtigen, daß 

das deutsche Gas „sauer" ist und vor dem Vertrieb 

unter beträchtlichen Kosten entschwefelt werden 

muß, was sich auf die Marktpreise auswirkt. Die 

gegenwärtige Diskrepanz zwischen Nachfrage und 

verfügbaren Liefermengen wird voraussichtlich in 

etwa drei bis vier Jahren ausgeglichen sein. Aufgrund 

dieser Feststellungen hat das Bundeskartellamt 

keinen Anlaß gesehen, gegen eines der auf dem 

Sektor Erdgas tätigen Unternehmen ein Mißbrauchsverfahren 

einzuleiten. 

Von den von den Kartellbehörden nach § 104 eingeleiteten 

Verfahren konnten bisher 307 ohne Miß 

brauchsverfügung abgeschlossen werden. In allen 

diesen Fällen haben sich die Letztverteiler überwiegend 

den Preisen ihrer Vorlieferanten bzw. denen 

der von ihnen demarkierten Unternehmen im wesentlichen 

angepaßt. In diesem Berichtszeitraum, 

den allgemeine Preissteigerungen auch in der Versorgungswirtschaft 

kennzeichnen, erfolgte der Anpassungsprozeß 

häufig dadurch, daß die Letztverteiler 

sich einer Preisanhebung ihrer Vorlieferanten 

nicht anschlossen und dadurch das bestehende Preisgefälle 

einebneten oder doch abbauten. 

Nach einer solchen Anpassung konnte das Bundeskartellamt 

auch ein Verfahren abschließen, welches 

eingeleitet wurde, weil ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen 

in seinem Versorgungsgebiet nicht nur 

erheblich teurer versorgte als sein Lieferunternehmen 

im eigenen Gebiet, sondern zudem noch unterschiedliche 

Strompreise in seinem durch eine Landesgrenze 

zweigeteilten Versorgungsgebiet forderte. 

In diesem Fall hat das Bundeskartellamt sein 

Vorgehen auch auf § 26 Abs. 2 gestützt. Die von dem 

Versorgungsunternehmen vorgenommene Preisdifferenzierung 

war ausgerichtet an den unterschiedlichen 

Preisen der seinen beiden unterschiedlich behandelten 

Gebietsteilen jeweils benachbarten Versorgungsunternehmen. 

Diese Aufteilung des Versorgungsgebietes 

in zwei Preisgebiete war jedoch 

schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das betroffene 

Versorgungsunternehmen den Strom für 

beide Gebietsteile zu gleichen Bedingungen von 

einem Vorlieferanten bezieht. Das Bundeskartellamt 

hatte deshalb die Anpassung der Preise im gesamten 

Versorgungsgebiet an die des in seinem Gebiet billigeren 

Vorlieferanten verlangt. In einer großen 

Zahl weiterer Fälle sind im Hinblick auf die Entschließung 

der Kartellreferenten vom 10./11. Juni 

1965 (Tätigkeitsbericht 1965 S. 61) auch weiterhin 

Anträge auf preisrechtliche Genehmigung der Erhöhung 

von Tarifpreisen und auf Verlängerung bereits 

erteilter Ausnahmegenehmigungen gar nicht 

erst gestellt oder doch eingeschränkt zurückgenommen 

oder aber nicht im beantragten Umfang genehmigt 

worden. Dieses muß vor dem Hintergrund 

einer im Grundsatz nach oben gerichteten Preistendenz 

gesehen werden. In weiteren Fällen haben 

wiederum Versorgungsunternehmen auch von sich 

aus die Preise gesenkt und den Preisen des beliefernden 

oder auch nur von ihnen demarkierten Versorgungsunternehmens 

angeglichen, um ein Mißbrauchsverfahren 

zu vermeiden. 

Durch eine der bislang wenigen erforderlichen Mißbrauchsverfügungen 

nach § 104, 22 hat das Bayerische 

Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr 

als Landeskartellbehörde einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen 

im Jahre 1970 aufgegeben, 

seine Strompreise für Tarifabnehmer zu senken und 

denen seines benachbarten und von ihm demarkierten 

Vorlieferanten anzupassen. Das betroffene Unternehmen 

legte gegen diese Verfügung Beschwerde 

ein. An dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren 

war das Bundeskartellamt nach § 66 Abs. 2 beteiligt. 

In seinem das Beschwerdeverfahren abschließenden 

Beschluß vom 14. Januar 1971 hat das Oberlandesgericht 

München die in den vorgenannten 

Entschließungen der Kartellreferenten verlautbarte 

Verwaltungspraxis im Ansatz bestätigt, indem es 

ausführt, daß ein Mißbrauch eines Gebietsschutzvertrages 

nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 durch ein Versorgungsunternehmen 

dann vorliegt, wenn der andere 

Vertragsteil ohne das Bestehen der Gebietsschutzvereinbarung 

in der Lage wäre, zu seinen niedrigeren 

Preisen die Versorgung im gesamten Gebiet beider 

Vertragspartner zu übernehmen. Bereits in 

einem Zwischenverfahren hatte das Oberlandesgericht 

München die Auffassung des Bundeskartellamtes 

und der Kartellbehörden bestätigt, derzufolge 

im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht nach § 104 ein 

Anspruch der Versorgungsunternehmen auf Gewinn



oder Kostendeckung nicht anerkannt werden kann 

(Tätigkeitsbericht 1969 S. 94 f.). Das Oberlandesgericht 

hat der Beschwerde dennoch stattgegeben. Es 

vermißte ausreichende Feststellungen der Landeskartellbehörde, 

ob und inwieweit die Kosten für den 

Bau oder den Erwerb eines Leitungsnetzes im gedachten 

Fall der Versorgungsübernahme im Gebiet 

des durch die Mißbrauchsverfügung betroffenen 

Unternehmens durch seinen Vorlieferanten Einfluß 

auf dessen Strompreise haben würden. Das Oberlandesgericht 

hat damit im Rahmen der Mißbrauchsprüfung 

nach § 104 die Feststellung der Kosten für 

den Bau oder Erwerb eines Leitungsnetzes für entscheidungserheblich 

angesehen. Nach Auffassung 

des Bundeskartellamtes und der Landeskartellbehörden 

kommt es in der Regel auf diese Feststellung 

nicht an, weil der Begriff des Mißbrauchs nach § 104 

eine solche Prüfung nicht erfordert. Eine höchstrichterliche 

Überprüfung dieser für die Verwaltungspraxis 

des Bundeskartellamtes und der Landeskartellbehörden 

entscheidenden Rechtsfrage war zunächst 

blockiert, weil das Oberlandesgericht die 

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatte. Hiergegen 

haben die Landeskartellbehörde und auch das Bundeskartellamt 

Nichtzulassungsbeschwerden erhoben. 

Beiden wurde vom Bundesgerichtshof durch nicht 

näher begründeten Beschluß stattgegeben und damit 

die Rechtsbeschwerdemöglichkeit eröffnet. Da 

der Bundesgerichtshof auch der Nichtzulassungsbeschwerde 

des Bundeskartellamtes stattgegeben hat, 

hat er die Befugnis des Bundeskartellamtes zur Einlegung 

der Rechtsbeschwerde auch in diesem Fall 

bestätigt. Daraus kann entnommen werden, daß das 

Bundeskartellamt im Re chtsbeschwerdeverfahren 

auch dann „Kartellbehörde" im Sinne von § 75 ist, 

wenn es an dem vorhergehenden Beschwerdeverfahren 

nach § 66 Abs. 2 „beteiligt" war. Über die 

daraufhin von der Landeskartellbehörde und dem 

Bundeskartellamt eingelegten Rechtsbeschwerden ist 

vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden.



DRITTER ABSCHNITT 

Lizenzverträge 

I. Lizenzverträge und Kartellverträge 

Bei der Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 20 

Abs. 4 haben sich bestimmte Anhaltspunkte für die 

Abgrenzung vertikaler Lizenzverträge von horizontalen, 

zu einem gemeinsamen Zweck geschlossenen, 

wettbewerbsbeschränkenden Kartellverträgen ergeben 

(Tätigkeitsberichte 1969 S. 98 Nr. 8 und 9; 1970 

S. 92 f. Nr. I). Insbesondere sind gegenseitige ausschließliche 

Lizenzverträge mit technischen und 

räumlichen Marktaufteilungen hinsichtlich der Lizenzerzeugnisse 

schwerpunktmäßig geprüft worden. 

In mehreren Fällen war übereinstimmend festzustellen, 

daß gegenseitigen ausschließlichen Lizenzverträgen 

insbesondere dann ein gemeinsamer 

Zweck zugrunde liegt, wenn die Parteien im beiderseitigen 

Interesse Gebietsaufteilungen vornehmen, 

die den gegenseitigen Heimatschutz verbürgen und 

zugleich jeden fremden Lizenzsucher von vornherein 

von der Möglichkeit einer Mitlizenz ausschließen. 

Durch derartige Vereinbarungen wird der zugrunde 

liegende gegenseitige Schutzrechts-Lizenzvertrag 

zu einem nach § 1 unwirksamen Lizenz- 

Kartellvertrag erweitert. Gewerbliche Schutzrechte 

der in § 20 genannten Art schließen die Anwendung 

des § 1 nicht aus. Ihr vertraglicher Einsatz zu einem 

gemeinsamen Zweck ist vielmehr erfahrungsgemäß 

besonders geeignet, die Marktverhältnisse für den 

Warenverkehr durch Wettbewerbsbeschränkungen 

zu beeinflussen. Zusätzlich werden derartige ausschließliche 

Überkreuzlizenzen, an denen mitunter 

auch mehr als zwei Parteien beteiligt sind, so ausgestaltet, 

daß zugleich eine technische Abgrenzung 

(Beschränkung der Herstellung und des Vertriebs 

auf jeweils andere Maschinentypen, Maschinengrößen, 

Leistungsstärken und dergleichen) zur Ausschaltung 

des Wettbewerbs untereinander stattfindet. 

In allen derartigen Fällen sind die gegenseitigen 

ausschließlichen Lizenzerteilungen auf Verlangen 

des Bundeskartellamtes in Verfahren nach § 20 

Abs. 4, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 von den betroffenen 

Unternehmen unter Zulassung der Drittlizenzeinräumung 

aufgehoben worden. Soweit derartige Vertragsauswirkungen 

nicht nur im Inland, sondern in 

anderen EWG-Mitgliedsstaaten in Betracht kamen, 

sind im Hinblick auf die Artikel 85, 86 EWG-Vertrag 

auch entsprechende Vertragsänderungen mit 

Wirkung für diese Länder vorgenommen worden. 

In allen Fällen von Lizenzkartellen, die im wesentlichen 

durch die Vergabe gegenseitiger ausschließlicher 

Lizenzen in Verbindung mit weiteren marktregelnden 

Wettbewerbsbeschränkungen gekenn- 

- 

zeichnet und nach § 1 zu beurteilen sind, wurden 

Schiedsvereinbarungen nach § 91 Abs. 1 Satz 1 als 

nichtig beanstandet. Schiedsgerichtsvereinbarungen 

in Lizenzverträgen werden von § 91 Abs. 1 nur dann 

nicht erfaßt, wenn sie Bestandteil ausschließlich vertikaler 

Austauschverträge nach §§ 20, 21 sind. 

In dem besonders gelagerten Fall eines Zusammen 

arbeits- und Know-how-Vertrages zwischen je 

einem Maschinenbauunternehmen in den USA und 

in der Bundesrepublik Deutschland spielten gleichzeitige 

Patentlizenzen keine entscheidende Rolle. 

Die Vertragschließenden begründeten die gegenseitigen 

ausschließlichen Lizenzen allein mit der Notwendigkeit 

des bestmöglichen Schutzes ihres jeweils 

zur Benutzung offengelegten wertvollen betriebsgeheimen 

technischen Wissens. Sie waren 

zwar bereit, Unterlizenzen zuzulassen, machten 

diese aber von dem vorherigen, schriftlichen Einverständnis 

des Vertragspartners abhängig, das an 

keine Voraussetzungen gebunden war. Das Bundeskartellamt 

widersprach der Meinung, schon der 

Charakter der Gegenseitigkeitsvereinbarung und 

die Gefahr eines etwaigen Verstoßes gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben schlössen unbillige 

Drittlizenzverweigerungen von vornherein aus. 

Auch der Änderungsvorschlag der Parteien, die 

Versagung der Zustimmung zur Drittlizenzvergabe 

sei nur möglich, wenn dadurch das Lizenzgeberinteresse 

nachweisbar erheblich beeinträchtigt werde, 

wurde vom Bundeskartellamt als nicht ausreichend 

bezeichnet. Es genügt nicht, allein auf die betrieblichen 

Verhältnisse der Vertragsparteien abzustellen. 

Nach § 1 dürfen bei gegenseitigen Lizenzverträgen 

die Marktverhältnisse nicht durch spürbare 

Beschränkungen des Lizenznachfragewettbewerbs 

beeinflußt werden. Vom Bundeskartellamt wurde 

zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen 

folgende Formulierung vorgeschlagen, die von den 

Parteien durch Vertragsänderung übernommen worden 

ist: Der jeweilige Lizenznehmer ist zur Unterlizenzvergabe 

im Vertragsgebiet befugt. Er hat 

seine Absicht, Unterlizenzen zu erteilen, dem Lizenzgeber 

rechtzeitig anzuzeigen. Der Lizenzgeber 

hat ein Einspruchsrecht, wenn durch die vorgesehene 

Unterlizenzerteilung insbesondere die Gefahr 

der Weitergabe technischer Betriebsgeheimnisse besteht 

und seine geschäftlichen Interessen erheblich 

gefährdet erscheinen. Wettbewerbsgründe rechtfertigen 

die Versagung der Zustimmung zur Unterlizenzerteilung 

nicht. 

In Lizenzverträgen über Metallerzeugnisse hatten 

sich drei Lizenznehmer ungeachtet der ihnen jeweils 

nur erteilten einfachen Herstellungs- und Vertriebs-



lizenzen vom Lizenzgeber ausbedungen, daß etwaige 

weitere Lizenzvergaben von ihrer Erlaubnis 

abhängig sind. Nach der Gesamtwürdigung aller für 

diesen Vertrag maßgeblichen Umstände und seiner 

Vorgeschichte wurde vom Bundeskartellamt auf 

diese Vereinbarung § 1 angewendet und die ersatzlose 

Streichung verlangt. Die seit dem Jahre 

1969 begonnene Verwaltungspraxis gegen Lizenzkartelle, 

an denen Lizenznehmer maßgeblich beteiligt 

sind, wurde damit fortgesetzt (Tätigkeitsbericht 

1969, S. 98 Nr. 8 und 9). Das vereinbarte Mitbestimmungsrecht 

der Lizenznehmergruppe bei künftigen 

Lizenzerteilungen war als horizontale, gegen § 1 

verstoßende Vereinbarung anzusehen. Die im Interesse 

aller Beteiligten bewirkte Beschränkung des 

Lizenzgebers in seiner Handlungsfreiheit bei weiteren 

Lizenzerteilungen diente dem gemeinsamen 

Zweck der Aufteilung des Marktes für die Lizenzgegenstände 

auf den selbst herstellenden Lizenzgeber 

und vorzugsweise nur auf die drei ersten 

Lizenznehmer. Da der Vertrag noch vor seiner 

Durchführung dem Bundeskartellamt vorgelegt und 

auf dessen Hinweis unverzüglich abgeändert worden 

ist, bestand keine Veranlassung zur Einleitung 

eines Bußgeldverfahrens. 

Der dem Bundeskartellamt noch vor Vertragsabschluß 

mit einer Vielzahl von Lizenznehmern vorgelegte 

Formblatt-Patentlizenzvertrag über eine 

neue Produktentwicklung ließ eine Einigung des 

Lizenzgebers mit den vorgesehenen Lizenznehmern 

darüber erkennen, daß die Anzahl der weiteren 

Lizenznehmer durch eine entsprechende Verpflichtung 

des Lizenzgebers beschränkt werden sollte. 

Auch für den Ersatz ausscheidender Lizenznehmer 

sollte der Lizenzgeber bestimmten, ihm von den 

Lizenznehmern auferlegten Beschränkungen unterliegen. 

Das Bundeskartellamt sah hierin zu einem 

gemeinsamen Zweck auf horizontaler Ebene herbeigeführte 

Vereinbarungen, deren spätere Durchführung 

geeignet erschien, den Warenverkehr für die 

Vertragserzeugnisse durch Wettbewerbsbeschränkung 

zu beeinflussen. Da der Vertragsentwurf neben 

gemeinsam festgelegten Gebietsaufteilungen 

auch Preisvereinbarungen über die künftigen Abgabepreise 

zwischen dem Lizenzgeber und seinen vorgesehenen 

Lizenznehmern erkennen ließ, verneinte 

das Bundeskartellamt die Anwendbarkeit des § 20 

und kündigte an, nach einem etwaigen Vertragsabschluß 

nach § 20 Abs. 4, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 gegen 

die sodann ordnungswidrige Durchführung dieser 

Vereinbarungen vorzugehen. Der Lizenzgeber teilte 

hierauf mit, der beabsichtigte Abschluß von über 

50 Lizenzverträgen werde auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, 

der Lizenzgeber werde zu gegebener 

Zeit Nachricht geben. Der weitere Verlauf wird vom 

Bundeskartellamt überprüft. 

In einem Lizenzvertrag nur über technische Betriebsgeheimnisse 

nach § 21 Abs. 1 an Fahrzeugteilen 

hatten die Vertragsbeteiligten, die unmittelbare 

Wettbewerber sind, die jeweiligen technischen 

Arbeitsgebiete unter Wettbewerbsausschluß untereinander 

aufgeteilt. Die ausländische Lizenzgeberin 

hatte der inländischen Lizenznehmerin darüber hinausgehend 

untersagt, sich durch Beteiligung an Unternehmen, 

die Wettbewerbserzeugnisse herstellen 

oder vertreiben, in eine Wettbewerbsstellung zur 

Lizenzgeberin — unter Ausnahme eines ausländischen 

EWG-Mitgliedstaates — zu begeben. Das 

Bundeskartellamt sah in diesen Vereinbarungen unter 

Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Vertrages 

eine für die Lizenzgegenstände bewirkte 

technische und räumliche Marktaufteilung zu einem 

gemeinsamen Zweck mit der Eignung, die Marktverhältnisse 

für den Verkehr mit diesen Waren durch 

Wettbewerbsbeschränkungen zu beeinflussen. Die 

ersatzlose Streichung dieser nach § 1 unwirksamen 

und nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 ordnungswidrigen Vereinbarungen 

wurde verlangt. Da die deutsche Lizenznehmerin 

den Vertrag von sich aus wegen 

eigener kartellrechtlicher Bedenken dem Bundeskartellamt 

vorgelegt und die notwendigen Streichungen 

unverzüglich bewirkt hatte, wurde von 

einer Bußgeldverhängung abgesehen. 

Mit einem Lizenz- und Zusammenarbeitsvertrag 

über Sach- und Verfahrenspatente im Maschinenbaubereich 

wurde zwischen einem inländischen und 

mehreren außerhalb der EWG ansässigen ausländischen 

Unternehmen zugleich ein Patentpool begründet. 

In dieser Patentgemeinschaft sollten sämtliche 

einschlägigen bestehenden und künftigen 

Schutzrechte aller Vertragspartner zusammengefaßt 

werden. Da sich der Vertrag auch auf das deutsche 

Unternehmen auswirkte, war insoweit nach § 98 

Abs. 2 ungeachtet der Vereinbarung ausländischen 

Rechtes und eines internationalen Schiedsgerichts 

das GWB anzuwenden. Der Vertrag diente im wesentlichen 

der Zusammenlegung, Erhaltung, Mehrung, 

Sicherung und Verwendung der im Patentpool 

eingebrachten Schutzrechte. Er richtete sich somit 

seinem Hauptzweck nach auf Marktauswirkungen 

auch im Inland, die auf der Schutzrechtszusammenlegung 

aller Beteiligten beruhten. Obwohl es sich 

um Verträge über Patente, Lizenzeinbringungen und 

um Lizenzeinräumungen zwischen den international 

Beteiligten handelte, war auf das Vertragswerk 

nicht § 20, sondern nach seinem Inhalt, der daraus 

folgenden Zielsetzung und der durch Wettbewerbsbeschränkung 

bewirkten Beeinflussung der Marktverhältnisse 

§ 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 4, § 98 

Abs. 2 anzuwenden. Die Vertragsparteien hatten 

über Schutzrechtsvereinbarungen Gebietsabgrenzungen 

vorgenommen, bei denen es sich um gegenseitige 

Heimatschutzabkommen handelte, die den 

Wettbewerb untereinander beseitigten oder verhinderten. 

Unter Aufhebung bzw. Einschränkung der 

Patentpool- und Heimatschutzvereinbarungen wurde 

das Vertragswerk auf gegenseitige einfache Lizenzen 

umgestellt. Die von den Parteien vorgeschlagenen 

Änderungen sahen aber für die Lizenzerteilungen 

an Dritte jeweils die Zustimmung aller Vertragspartner 

vor, so daß kein Schutzrechtsinhaber 

in der Lage gewesen wäre, autonom über eigene 

Drittlizenzerteilungen zu entscheiden. Auf die erneuten 

Beanstandungen des Bundeskartellamtes, 

die sich auch auf gegenseitige Nichtangriffsverein-



barungen bezogen, wurde das gesamte Vertragswerk 

aufgehoben und durch neue Verträge ersetzt, 

die keine Vereinbarungen zu einem gemeinsamen 

Zweck enthalten und als Lizenzaustauschverträge 

nach §§ 20, 21 Abs. 1 wirksam sind. Da die alten 

Verträge auch eine Beschränkung der eigenen selbständigen 

Forschung und Entwicklung des inländischen 

Unternehmens enthielten, wurde durch eine 

schriftliche Erklärung dieser Vertragspartei klargestellt, 

daß sie insoweit derzeitig und künftighin 

keinen Beschränkungen unterliegt. Das Verfahren 

nach § 20 Abs. 4, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 wurde eingestellt, 

weil das deutsche Unternehmen den Anregungen 

zur Vertragsänderung unverzüglich entsprochen 

und auch seinen ausländischen Vertragspartnern 

gegenüber, die keinen Geschäftssitz im Geltungsbereich 

des Gesetzes haben, den Neuabschluß 

durchgesetzt hatte. 

Das Bundeskartellamt hat gegen ein deutsches Unternehmen 

der Glasindustrie ein Bußgeld in Höhe 

von 19 000 DM wegen Verstoßes gegen die § 1 

( § 20 Abs. 4), § 38 Abs. 1 Nr. 1 unanfechtbar festgesetzt. 

Es hat mit einem ausländischen Unternehmen, 

das im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 

keine geschäftliche Niederlassung unterhält, einen 

Lizenzvertrag geschlossen. Beide Vertragspartner 

hatten vereinbart, ihre Preislisten, Lieferbedingungen 

und die Voraussetzungen für den Direktbezug 

der Vertragserzeugnisse jeweils zu besprechen und 

aufeinander abzustimmen. Diese jahrelang — bei 

nur einem Fall von Preiserhöhungen - durchgeführten 

Vereinbarungen sind nicht durch die Vorschriften 

für Lizenzverträge (§§ 20, 21 Abs. 1) gedeckt. 

Es handelt sich vielmehr um vertragliche Abmachungen 

über Preise, Lieferungs- und Bezugsbedingungen 

nach §§ 1, 20 Abs. 4, an die sich gleichermaßen 

Lizenzgeber und -nehmer im Geltungsbereich 

des GWB zu halten hatten. Unter Berücksichtigung 

der Marktstellung des betroffenen Unternehmens, 

seines ausländischen Lizenzgebers und der anderen 

zum Teil preisgünstigeren Anbieter entsprechender 

Glaserzeugnisse entsprach die Bußgeldhöhe auch 

den festgestellten Marktfolgen. Vom Bundeskartellamt 

ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß 

nach § 20 Abs. 4 auch bei Verträgen über Patente, 

Gebrauchsmuster und technische Betriebsgeheimnisse 

allein die §§ 1 ff. anzuwenden sind, wenn derartige 

Verträge oder in ihnen enthaltene Vereinbarungen 

den vertikalen Bereich der §§ 20, 21 verlassen 

und zu einem gemeinsamen Zweck unter 

Verstoß gegen § 1 geschlossen und durchgeführt 

werden. Daher hat sich auch in diesem Falle das 

betroffene Unternehmen ohne Erfolg auf die Sondervorschriften 

über Lizenzverträge berufen. Ihm 

war entgegenzuhalten, daß in § 20 Abs. 1 und 2 

keine Beschränkungen für Lieferbedingungen zugelassen 

sind und die §§ 20, 21 als Vorschriften über 

Vertikalverträge keine horizontalen Preisvereinbarungen 

für die Erzeugnisse beider Parteien erfassen. 

Nach dem Abschluß des Bußgeldverfahrens sind 

neugeß fate Lizenzverträge unter Streichungen und 

Änderungen der unwirksamen alten Vertragsteile 

- 

vorgelegt worden, die nach §§ 20, 21 Abs. 1 wirksam 

sind. 

II. Anwendung und Auslegung der §§ 20, 21 

Abs. 1 im Einzelfall 

1. § 20 Abs. 1 erster Halbsatz 

Über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehende 

Beschränkungen 

a) Wettbewerbsverbote 

In einem Patentlizenzvertrag über Fahrzeugapparaturen 

wurde der Lizenznehmer verpflichtet, bei bestimmten 

Vorrichtungen ausschließlich auf den Absatz 

der Lizenzerzeugnisse hinzuwirken. Er durfte 

daneben lediglich ein einschlägiges Erzeugnis weiter 

herstellen und vertreiben. Die Verpflichtung 

zum ausschließlichen Vertrieb nur der Lizenzerzeugnisse 

verbot dem Lizenznehmer mit einer Ausnahme 

zugleich Herstellung und Vertrieb aller anderen, 

auch der nicht unter das Lizenzpatent fallenden Erzeugnisse. 

Diese Beschränkung des Lizenznehmers, 

die weit über den Inhalt des Lizenzpatentes hinausging 

und sich im wesentlichen auf ungeschützte 

Ausführungsformen erstreckte, war nach § 20 Abs. 1 

unwirksam. Auf einen entsprechenden Hinweis des 

Bundeskartellamtes ist sie durch eine einfache Vertragsausübungspflicht 

ersetzt worden. 

Ausländische Lizenzgeber verboten dem deutschen 

ausschließlichen Lizenznehmer in einem Vertrag 

über Patente und technische Betriebsgeheimnisse 

nach § 21 Abs. 1 während der Vertragsdauer andere 

als die lizenzierten Prüfgeräte herzustellen und zu 

vertreiben. Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung dieses 

Verbotes war der Vertrag fristlos kündbar. Dem 

Lizenznehmer wurde ferner die Herstellung und 

der Vertrieb der Vertragserzeugnisse und jedweder 

anderer Art von Prüfgeräten -- auch solcher, die 

Schutzrechte oder Know-how des Lizenzgebers 

nicht verletzen konnten — für eine Sperrzeit von 

fünf Jahren untersagt. Auf Verlangen des Bundeskartellamtes 

wurde diese schwerwiegende Beschränkung 

aufgehoben und statt dessen nur eine 

Ausübungspflicht vereinbart. Auch in weiteren, ähnlich 

gelagerten Fällen wurden Wettbewerbsverbote, 

die zum Teil auch noch Jahre nach dem Vertrags 

ende gelten sollten, auf Verlangen des Bundeskartellamtes 

aufgehoben. 

b) Lizenznehmer-Beschränkungen in Sortenschutz 

Verträgen 

Nach der Neufassung des Sortenschutzgesetzes vom 

20. Mai 1968 und der gleichzeitigen Änderung des 

Patentgesetzes sind Erfindungen von Pflanzensorten, 

die im Artenverzeichnis aufgeführt sind, sowie 

Verfahren zu deren Züchtung vom Patentschutz 

ausgenommen (§ 56 Nr. 2 SortSchG, § 1 Abs. 2 

PatG). Patente über die vegetative Vermehrung 

von Zierpflanzen werden nicht mehr erteilt, für bestehende 

Patente und schon bewirkt gewesene Patentanmeldungen 

gilt die Übergangsregelung des 

§ 57 SortSchG. Da auch andere Vorschriften des 

SortSchG geändert worden sind, hat das Bundeskartellamt 

alle in Betracht kommenden Zierpflanzen-Formblatt-Lizenzverträge 

erneut nach § 20 geprüft, 

nachdem es schon früher die Anwendbarkeit



des § 21 Abs. 1 auf derartige Verträge verneint 

hatte (Tätigkeitsbericht 1965 S. 65 Nr. 11 Abs. 2 f). 

Im Verlauf dieser die Verträge der großen Zierpflanzenzüchter 

umfassenden Prüfung wurden auch 

die maßgeblichen Verbände beider Vertragsseiten, 

der Züchter und Vermehrer, gehört. Nach mehrmaliger 

Anhörung der Standpunkte aller Vertragsbeteiligten 

wurden neue Vertragstexte ausgearbeitet, 

die in mehreren Punkten bisherige Beschränkungen 

der Lizenznehmer beseitigten oder milderten (z. B. 

Umfang der Zierpflanzenvermehrung auf selbst bewirtschafteten 

Flächen, Vertriebserweiterung auch 

an Wiederverkäufer mit Katalog-Angeboten, Abbau 

von Auslands-Vertriebsbeschränkungen, Neuregelung 

der Lizenzzahlungen, Herabsetzung der Vertragsstrafen-Vereinbarungen). 

Soweit den Lizenznehmern 

für den Gemeinsamen Markt Im- und Exporte 

auferlegt werden, ist auf die Anmeldung der 

Verträge bei der EG-Kommission hingewirkt worden. 

In sämtlichen Formblattverträgen wurden auf 

Verlangen des Bundeskartellamtes die § 12 

SortSchG und damit auch § 20 Abs. 1 Halbsatz 1 

entgegenstehenden Vereinbarungen über Mutationen 

aufgehoben. Die Lizenznehmer waren bislang 

zur entschädigungslosen Ablieferung aller bei der 

Lizenzvermehrung entdeckten — oft wirtschaftlich 

wertvollen — Zierpflanzenmutationen an den Lizenzgeber 

verpflichtet. Das Bundeskartellamt hat 

die Beseitigung dieser Lizenznehmer-Beschränkungen 

durchgesetzt. 

c) Lizenzgebühren-Beschränkungen 

In einem Vertrag zwischen einem ausländischen 

Lizenzgeber und einem inländischen Lizenznehmer 

über Maschinenbauelemente waren die grundlegenden 

Patente bereits abgelaufen. Ohne Rücksicht 

darauf sollte der Lizenznehmer an der über zwanzigjährigen 

Laufzeit des Vertrages bei unveränderten 

Lizenzgebühren festgehalten werden. Die Prüfung 

der Patentlage ergab, daß die fest vereinbarte 

Vertragsdauer sogar über die höchstzulässige Laufzeit 

aller noch bestehenden Vertragspatente hinausging. 

Die nach § 20 Abs. 1 Halbsatz 2 längst 

mögliche Ausübung der Schutzrechte wurde daher 

durch die Lizenzgebührenzahlungspflicht für die gesamte, 

länger dauernde Vertragslaufzeit überschritten. 

Gemessen am Anfangsbestand, waren Zahl und 

Bedeutung der Vertragsschutzrechte zudem entscheidend 

verringert. Unter diesen Voraussetzungen 

wurde die Lizenzgebührenzahlungspflicht nach 

Dauer und Höhe als nach § 20 Abs. 1 Zeit und Inhalt 

der restlichen Schutzrechte überschreitende unwirksame 

Beschränkung des Lizenznehmers im Geschäftsverkehr 

beanstandet. Die Parteien gaben die 

Zusage für eine entsprechende Vertragsänderung 

mit angemessenen neuen Lizenzgebührenvereinbarungen. 

Die noch ausstehende schriftliche Vertragsänderung 

(§ 34) wird zu gegebener Zeit geprüft. 

2. § 20 Abs. 2 Nr. 2 

Nicht preisbezogene Verkaufsbedingungen gehören 

nicht zu den nach dieser Vorschrift zulässigen 

- 

Bindungen des Lizenznehmers hinsichtlich der Preisstellung 

für den geschützten, lizenzierten Gegenstand. 

Sie wurden aus einer vertraglichen Preisstellungsbindung 

auf Verlangen des Bundeskartellamtes 

gestrichen. Soweit Preisvorschriften für 

Lizenznehmer in anderen EWG-Mitgliedstaaten in 

Lizenzverträgen festgestellt wurden, sind die Lizenzgeber 

auf die „Bekanntmachung über Patentlizenzverträge" 

der EG-Kommission vom 24. Dezember 

1962 (ABlEG Nr. 2922/62 f; WuW 1963 

S. 124) hingewiesen worden. Hiernach besteht eine 

§ 20 Abs. 2 Nr. 2 entsprechende Freistellung für 

derartige Preisstellungs-Beschränkungen der Lizenznehmer 

für Lizenzerzeugnisse in anderen EWG-Mitgliedstaaten 

nicht. Die Verträge wurden entsprechend 

geändert. 

In einem Lizenzvertrag über Patentanmeldungen 

und technische Betriebsgeheimnisse an Schließvorrichtungen 

wurde der Lizenznehmer verpflichtet, jeweils 

die Marktpreise durch den Lizenzgeber genehmigen 

zu lassen. Da der Lizenznehmer auch nicht 

lizenzierte eigene Erzeugnisse dieser Art vertrieb 

und der Lizenzgeber mit der genannten Verpflichtung 

auf die Preise aller Handelsstufen von Fall zu 

Fall Einfluß nehmen konnte, verneinte das Bundeskartellamt 

die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 Nr. 2 

und verlangte und bewirkte die Streichung dieser 

nach § 20 Abs. 1 erster Halbsatz unwirksamen Beschränkung. 

§ 20 Abs. 2 Nr. 2 erfaßt nur die schriftliche 

Preisstellungsbindung für den geschützten Gegenstand, 

soweit die erste Veräußerung des Lizenznehmers 

in Betracht kommt. Nach § 20 sind Preisfestsetzungen 

des Lizenzgebers für weitere Handelsstufen 

unwirksam. 

3. § 20 Abs. 2 Nr. 3 

Eine der schwerwiegendsten Lizenznehmerbeschränkungen 

ist die Verpflichtung, eigene Patente und 

Patentanmeldungen des Lizenznehmers an Verbesserungen, 

Änderungen, Weiterentwicklungen oder 

Neukonstruktionen auf dem technischen Gebiet 

der Lizenzgegenstände auf den Lizenzgeber — meist 

sogar unentgeltlich — zu übertragen. In einem Patent- 

und Know-how-Lizenzvertrag, der zudem als 

Vertragsmuster für eine Vielzahl weiterer Verträge 

über Verfahren und Rezepturen für fettarme, 

abgepackte Lebensmittel dienen sollte, wurde eine 

derartige Vereinbarung, die jedwede Weiterentwicklung 

des Lizenzverfahrens betraf, als nach § 20 

Abs. 1 unwirksam beanstandet. Die Anwendung 

des § 20 Abs. 2 Nr. 3 schied schon deshalb aus, weil 

Übertragungsverpflichtungen an derartigen Lizenznehmer-Erfindungen 

auf den Lizenzgeber gegen § 20 

Abs. 1 erster Halbsatz verstoßen. Nach § 20 Abs. 2 

Nr. 3 sind nur Rücklizenzierungen abhängiger Lizenznehmer-Patente 

oder Patentanmeldungen (Verbesserungs- 

oder Anwendungserfindungen) zulässig, 

sofern der Lizenzgeber gleichartige Verpflichtungen 

übernimmt (Tätigkeitsberichte 1960 S. 49 

Nr. 2 b Abs. 2, 1961 S. 58 zu e Abs. 1 und 1963 S. 68 

Nr. 5 b). Der Lizenzgeber hob auf Anregung des Bundeskartellamtes 

diese Beschränkung in seinen Formblattverträgen 

auf und vereinbarte nur noch die 

- zulässige Rücklizenz für etwaige Verbesserungs 

und Anwendungserfindungen bezüglich seiner Vertragspatente 

gegen angemessene Lizenzgebühren.



Da der erste Mustervertrag unmittelbar nach seinem 

Abschluß dem Bundeskartellamt unaufgefordert zur 

Prüfung vorgelegt und sogleich anregungsgemäß 

geändert worden ist, wurde von der Einleitung 

eines Bußgeldverfahrens nach § 20 Abs. 1, § 38 

Abs. 1 Nr. 1 abgesehen. Die Zusage, aile weiteren 

Verträge nur in geänderter Form abzuschließen, 

wird zu gegebener Zeit nachgeprüft. 

4. § 20 Abs. 2 Nr. 5 

In einem Auslands-Patentlizenzvertrag über automatische 

Geräte bestand für die deutsche Lizenznehmerin 

ein Wettbewerbsverbot. Auf Anregung 

des Bundeskartellamtes wurde der Gemeinsame 

Markt von dieser Verpflichtung ausgenommen. In 

der neu gefaßten Vereinbarung blieb jedoch für das 

übrige Ausland die Verpflichtung bestehen, keine 

Gegenstände herzustellen und zu vertreiben, die als 

Ersatz für die Lizenzerzeugnisse verwendet werden 

könnten. Das Bundeskartellamt berief sich auf die 

Unwirksamkeit nach § 20 Abs. 1, da mit dieser Formulierung 

der Freistellungsbereich des § 20 Abs. 2 

Nr. 5 für Auslandsbeschränkungen überschritten 

wurde. Auch derartige Lizenznehmerbeschränkungen 

müssen sich unmittelbar auf das lizenzierte 

Schutzrecht beziehen. Das auf Ersatz-Erzeugnisse 

gleich welcher Art, Herstellung und Beschaffenheit 

gerichtete allgemeine Verbot erfüllte diese Voraussetzungen 

nicht. Auf den Hinweis des Bundeskartellamtes 

wurde eine neue Vereinbarung getroffen, 

nach der es der Lizenznehmerin untersagt ist, 

außerhalb des Gemeinsamen Marktes unter Verwendung 

von lizenzierten Schutzrechten und/oder 

technischen Betriebsgeheimnissen der Lizenzgeberin 

Erzeugnisse herzustellen oder zu vertreiben, die als 

Ersatz für die Vertragserzeugnisse dienen können. 

5. § 20 Abs. 3 

Die Nachprüfung früherer Erlaubniserteilungen nach 

§ 20 Abs. 3 im Wege der Mißbrauchaufsicht nach 

§ 20 Abs. 3 Satz 2, § 11 Abs. 3 und 4 (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 95 Nr. 7) wurde abgeschlossen. Bestimmte 

vertragliche Beschränkungen in Patentlizenzverträgen 

der Lizenznehmer sollten in dem 

Zeitpunkt enden, in dem die vertragswesentlichen 

Grundpatente erlöschen. Es wurde festgestellt, daß 

die in den Erlaubnisformeln erteilten Auflagen eingehalten 

worden sind. 

6. § 20 Abs. 4, § 20 Abs. 3 

Das Erlaubnisverfahren nach § 20 Abs. 3 ist nur 

den vertikalen Verträgen über Benutzung oder Erwerb 

der in § 20 Abs. 1 genannten Schutzrechte und 

in § 21 aufgeführten technischen Betriebsgeheimnisse 

und sonstigen Rechte und Besitzstände vorbehalten. 

Die Erlaubnis nach § 20 Abs. 3 erstreckt sich 

nur auf nach §§ 20, 21 unwirksame Beschränkungen 

der Lizenznehmer oder Erwerber, nicht aber auf 

Beschränkungen, die dem Lizenzgeber oder Veräußerer 

auferlegt werden. Sind nach § 20 Abs. 4 auf 

Verträge der genannten Art die §§ 1 ff. anzuwenden, 

die den §§ 20, 21 vorgehen, scheidet die Möglichkeit 

einer Erlaubnis nach § 20 Abs. 3 aus. In 

einem Fall ist auf den entsprechenden Hinweis des 

Bundeskartellamtes ein vorgesehener Erlaubnisantrag 

nicht gestellt worden, da anderenfalls dessen 

Zurückweisung angekündigt war. Hinsichtlich der 

weiteren Anwendungsfälle des § 20 Abs. 4 wird 

auf die vorstehenden Ausführungen zu I. Lizenzverträge 

und Kartellverträge verwiesen. 

7. § 21 Abs. 1 

Lizenzgeber, die technische Betriebsgeheimnisse 

über neue, die Technik bereichernde Herstellungsverfahren 

oder Konstruktionen mit oder ohne flankierende 

Patente Dritten zur Benutzung offenlegen 

oder überlassen, unterliegen bei ihren Verträgen 

nach § 21 Abs. 1 der entsprechenden Anwendung 

des § 20. Zur Absicherung der technischen Betriebsgeheimnisse 

werden häufig die nach § 20 insbesondere 

für Patente zulässigen Beschränkungen überschritten. 

Viele Lizenzgeber beachten nicht, daß die 

nur analoge Anwendung des § 20 auf ungeschützte 

Erfindungs- und sonstige technische Leistungen 

(§ 21 Abs. 1) keine über den Inhalt des § 20 Abs. 1 

zweiter Halbsatz und Absatz 2 Nr. 1 bis 5 hinausgehenden 

Beschränkungen erlaubt. Daher ist es unzulässig, 

den Bestand lizenzierten betriebsgeheimen 

technischen Know-hows durch vertragliche Wettbewerbsverbote, 

Herstellungs- oder Vertriebsbeschränkungen 

für unlizenzierte ähnliche Erzeugnisse 

oder dgl. zu schützen. Der Lizenzgeber darf hingegen 

seine technischen Betriebsgeheimnisse durch Geheimhaltungsvereinbarungen 

mit dem Lizenznehmer 

einschließlich dessen Betriebsangehörigen, Zulieferern 

und anderen Kontaktunternehmen analog 

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 absichern. Zulässig ist auch das 

Verbot unlizenzierten Gebrauchs als Verwendungsbeschränkung 

analog Umfang und Gebiet der von 

§ 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz gedeckten Ausübung 

des Schutzrechtes. Auch Kontrollrechte des Lizenzgebers 

und Vertragsstrafenvereinbarungen im Verletzungsfall 

überschreiten nicht den in entsprechender 

Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 4 auch für 

technische Betriebsgeheimnisse bestehenden Raum 

zulässiger Nichtangriffs- und Schutzvereinbarungen. 

Unabhängig davon können technische Betriebsgeheimnisse 

im Sinne des § 21 Abs. 1 als mitunter 

wesentlicher Wertfaktor im Besitz eines Einzelerfinders 

oder eines Unternehmens als sonstiges Recht 

nach § 823 Abs. 1 BGB und bei vorsätzlicher sittenwidriger 

Schädigung auch nach § 826 BGB die Schadensersatzpflicht 

des Verletzers begründen. Darüber 

hinaus ist nach § 18 UWG die unbefugte Verwertung 

im Geschäftsverkehr anvertrauter Vorlagen 

oder technischer Vorschriften (z. B. Zeichnungen, 

Modelle, Verfahrensanweisungen) zu Wettbewerbszwecken 

mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren 

und nach § 17 UWG bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen 

durch Arbeitnehmer mit Freiheitsstrafen 

bis zu drei Jahren bedroht. Der mehrfach erhobene 

Einwand, das Kartellrecht mache einen hinlänglichen 

Schutz wertvoller technischer Betriebsgeheimnisse 

bei Lizenzvergaben unmöglich, entbehrt daher 

der Grundlage. Im übrigen steht es jedem Erfinder, 

der einen optimalen Schutz anstrebt, frei, Patentanmeldungen 

vorzunehmen. Erst in diesem Fall för-



dert er durch die nach 18 Monaten bewirkte Offenlegung 

der Patentanmeldung den Stand der Technik. 

Gleichwohl werden dem Inhaber technischer 

Betriebsgeheimnisse, der sein neues technisches 

Wissen vor dem Bekanntwerden schützt und der 

dadurch seine die Technik bereichernden Leistungen 

der Offentlichkeit vorenthält, nach § 21 Abs. 1 ohne 

zwingenden Grund die entsprechenden Beschränkungsbefugnisse 

eingeräumt, die nach § 20 der Patentinhaber 

aufgrund seiner durch Offenlegung tatsächlich 

bewirkten Bereicherung der Technik hat. 

Bei noch nicht offengelegten Patentanmeldungen 

(§ 24 Abs. 3 Nr. 2 mit Abs. 4 PatG) wendet das Bundeskartellamt 

§ 20 nicht unmittelbar an. Es geht 

aber bis zur Offenlegung davon aus, daß es sich bei 

dem Gegenstand der Patentanmeldung um technische 

Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 21 Abs. 1 

handelt.



VIERTER ABSCHNITT 

Verfahrensfragen 

Nach § 17 Abs. 2 soll die Kartellbehörde vor einer 

Mißbrauchsverfügung nach § 17 Abs. 1 das preisbindende 

Unternehmen auffordern, den beanstandeten 

Mißbrauch abzustellen (ebenso § 22 Abs. 4 

Satz 2). In seinem Beschluß vom 28. Mai 1971 

(WuW/E OLG 1204 — ,,Farbfernsehgeräte") hat das 

Kammergericht dazu die Auffassung vertreten, daß 

diese Sollvorschrift wie eine Mußvorschrift verbindlich 

ist, solange die Behörde nicht besondere Umstände 

dartun und beweisen kann, die ausnahmsweise 

ein Abweichen von der Regel zulassen. In 

dem zu entscheidenden Fall (Aufhebung der Preisbindungen 

für Farbfernsehgeräte, Tätigkeitsbericht 

1970 S. 60 f.) sah das Gericht die Abmahnung derjenigen 

Unternehmen, die nicht ausdrücklich darauf 

verzichtet hatten, als erforderlich und zumutbar an. 

Das Gericht führte dazu aus, die Abmahnung hätte 

dem beschwerdeführenden Unternehmen die Möglichkeit 

gegeben, die Preisbindung zu verteidigen 

oder zur Vermeidung einer Mißbrauchsverfügung 

selbst aufzugeben; unter den gegebenen Umständen 

hätte die Abmahnung durch Fernschreiben, telegraphisch 

oder fernmündlich mit kurzer Fristsetzung 

erfolgen können. 

Zu der Frage, inwieweit der Kartellbehörde hinsichtlich 

der Aufhebung einer Preisbindung nach § 17 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wegen fehlender Freistellungsvoraussetzungen 

nach § 16 Abs. 1 ein Handlungsermessen 

zusteht, hat sich das Kammergericht in 

dem Beschluß vom 15. Oktober 1971 geäußert (Zweiter 

Abschnitt S. 80). 

Das Kammergericht hat außerdem in zwei Beschlüssen 

zu den Voraussetzungen und zu dem Inhalt von 

Auskunftsbeschlüssen nach § 46 Stellung genommen 

(Beschluß vom 29. Januar 1971 — WuW/E OLG 1160 

„Haushaltspanels"; Beschluß vom 18. Juni 1971 — 

WuW/E OLG 1189 „Import-Schallplatten"). Voraussetzung 

ist danach ein konkreter Verdacht, an dessen 

Darlegung jedoch nicht annähernd die gleichen 

Maßstäbe angelegt werden dürfen wie an den Nachweis 

der Eingriffsvoraussetzungen bei der Hauptentscheidung. 

So sei die Kartellbehörde nicht verpflichtet, 

die bisher zugänglichen Beweismittel im 

vollen Umfang offen zu legen; deshalb hat das Gericht 

in dem ersten Fall pauschale Angaben des 

Bundeskartellamtes über festgestellte Preisunterbietungen 

als ausreichend angesehen. Im gleichen 

Fall hat das Gericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, 

über die ein Unternehmen Auskunft erteilen 

muß, bei einem preisbindenden Unternehmen auch 

die tatsächlichen Endverbraucherpreise gerechnet 

ohne Rücksicht darauf, ob das Unternehmen den Einzelhandel 

direkt beliefert. In dem anderen Fall 

wurde die Auskunftspflicht auch auf die Abgabepreise 

des Unternehmens bei Lieferungen an ausländische 

Unternehmen erstreckt; der Territorialitätsgrundsatz 

des § 98 Abs. 2 stehe dem nicht entgegen. 

In dem ersten Fall bestätigte das Gericht 

ausdrücklich, daß die betroffenen Unternehmen im 

Rahmen des § 46 zur Mitwirkung bei der Aufklärung 

gegebenenfalls auch zu ihren Lasten verpflichtet 

sind, soweit ihnen nicht das Auskunftsverweigerungsrecht 

nach § 46 Abs. 5 wegen der Gefahr einer 

straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung zusteht. 

Die Kartellbehörde könne auch nicht auf die Möglichkeit 

anderer Ermittlungsmaßnahmen verwiesen 

werden, wenn der zu ermittelnde Sachverhalt dem 

betroffenen Unternehmen bekannt ist und von ihm 

ohne Schwierigkeiten mitgeteilt werden kann. Ein 

der Kartellbehörde bereits freiwillig mitgeteilter 

Sachverhalt kann jedoch, wie das Gericht in dem 

zweiten Fall ausführt, anschließend nur dann zum 

Gegenstand eines Auskunftsbeschlusses gemacht 

werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit 

oder Unrichtigkeit der ursprünglichen 

Auskunft bestehen; die Unanwendbarkeit der 

Bußgeldvorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 1 auf freiwillig 

erteilte Auskünfte rechtfertige allein keinen 

Auskunftsbeschluß über den gleichen Sachverhalt. 

Da die Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 46 

keine aufschiebende Wirkung hat (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 98), wird die verlangte Auskunft regelmäßig 

schon vor der Beschwerdeentscheidung zu erteilen 

sein. Danach ist das Beschwerdeverfahren in der 

Hauptsache erledigt. Das Kammergericht erkennt jedoch 

in den oben genannten Beschlüssen ein berechtigtes 

Interesse der Betroffenen an der Feststellung 

nach § 70 Abs. 2 Satz 2 an, da die erteilte Auskunft 

in dem Verwaltungsverfahren nicht verwendet werden 

darf, wenn der Auskunftsbeschluß unzulässig 

war. Hat sich auch das Verwaltungsverfahren zum 

Beispiel durch Aufhebung einer Preisbindung in der 

Hauptsache erledigt, kann das Feststellungsinteresse 

nach Ansicht des Gerichts angenommen werden, 

wenn die Wiedereinführung der Preisbindung möglich 

und die Auskunft für diesen Fall noch von Bedeutung 

ist. 

In einem Beschluß vom 22. Juli 1971 (1 Qs 98/71) 

hat das Landgericht Mainz die Auffassung vertreten, 

daß § 46 in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 

keine Anwendung findet. Die Zulässigkeit von 

Durchsuchungen und Beschlagnahmen und das dabei 

zu beachtende Verfahren richte sich nicht nach den 

kartellrechtlichen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, 

sondern nach § 46 Abs. 2 OWiG, §§ 94, 

98, 102 und § 162 Abs. 1 StPO. 

In dem Beschluß vom 29. April 1971 (WuW/E BGH 

1173 „Bayerischer Bankenverband") hat der Bundes-



gerichtshof einige Verfahrensfragen im Zusammenhang 

mit der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist 

behandelt. Er bestätigte die Nichtanwendbarkeit 

der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes 

über die Gerichtsferien auf das Kartellverwaltungsverfahren. 

Weiter führte der Bundesgerichtshof 

aus, eine Wiedereinsetzung in den vorigen 

Stand könne nicht gewährt werden, wenn der 

Prozeßbevollmächtigte zwar rechtzeitig eine Verlängerung 

der Beschwerdebegründungsfrist beantragt, 

sich aber anschließend nicht rechtzeitig 

vor Ablauf der Frist vergewissert habe, daß 

seinem Antrag stattgegeben worden ist. Über 

den Antrag auf Wiedereinsetzung und über die Zulässigkeit 

der Beschwerde könne in entsprechender 

Anwendung der Grundsätze des § 519 b ZPO und 

des § 125 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung 

entschieden werden. Gegen die Entscheidung 

des Beschwerdegerichts sei die Rechtsbeschwerde 

nach §§ 75 ff. GWB zulässig, wenn die angefochtene 

Entscheidung der Kartellbehörde in der Hauptsache 

ergangen und die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht 

zugelassen worden ist. Als eine 

solche Zulassung hat der Bundesgerichtshof bereits 

die in den Entscheidungsgründen enthaltene Äußerung 

des Beschwerdegerichts angesehen, gegen seine 

Entscheidung sei die „Beschwerde" zulässig, da das 

Gericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hätte, 

wenn in der Hauptsache entschieden worden wäre. 

Das neu geregelte Gebührenrecht der Kartellbehörden 

(§ 80 Abs. 2 bis 9 in der Fassung nach Artikel 1 

des Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen 

und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vor 

schriften vom 22. Juli 1969, Bundesgesetzbl. I S. 901, 

und die Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden 

— KartKostV — vom 16. November 1970, 

Bundesgesetzbl. I S. 1535) ist auch anzuwenden auf 

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Neuregelung 

bereits abgeschlossen waren und in denen Gebühren 

noch nicht erhoben worden sind (Artikel 9 Abs. 2 

Überleitungsgesetz, § 11 Abs. 2 KartKostV). Das 

Bundeskartellamt setzt deshalb jetzt Gebühren für 

zum Teil vor langer Zeit abgeschlossene Amtshandlungen 

fest, da von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

vom 11. Oktober 1966 (WuW/E 

VG 197) bis zum Inkrafttreten der Neuregelung eine 

Festsetzung von Gebühren nicht möglich war. Die 

gegen diese Rückwirkung erhobenen verfassungsrechtlichen 

Bedenken hat das Kammergericht in ständiger 

Rechtsprechung (zuerst Beschluß vom 16. August 

1971, WuW/E OLG 1201) zurückgewiesen. Das 

Gericht weist darauf hin, daß die grundsätzliche 

Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1, wonach in Verfahren 

vor der Kartellbehörde Gebühren zur Deckung 

der Verwaltungskosten erhoben werden, seit Erlaß 

des Gesetzes unverändert in Kraft ist; die Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts habe sich nur 

gegen die unbestimmt gefaßte Ermächtigungsvorschrift 

des § 80 Abs. 2 Satz 2 (alte Fassung) gerichtet. 

Entsprechend der Gebührenregelung für vergleichbare 

Verwaltungsakte anderer Behörden hätten 

die Unternehmen damit rechnen müssen, daß die 

formellen Fehler der Bestimmungen über die Gebühren 

der Kartellbehörden beseitigt und anschließend 

auch in abgeschlossenen Verfahren Kostenbescheide 

ergehen würden. 

-



FÜNFTER ABSCHNITT 

Anwendung des EWG -Vertrages 

Zu Artikel 85 bis 90 EWGV 

I. Erlaß von Durchführungsverordnungen des Rates 

nach Artikel 87 EWGV 

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat zur 

Förderung und Erleichterung der zwischenbetrieblichen 

Zusammenarbeit die Verordnungen (EWG) 

Nr. 2821/71 über die Anwendung von Artikel 85 

Abs. 3 EWGV auf Gruppen von Vereinbarungen, 

Beschlüssen und aufeinander absgestimmten Verhaltensweisen 

und Nr. 2822/71 zur Ergänzung der Verordnung 

Nr. 17 erlassen (beide vom 20. Dezember 

1971, ABlEG Nr. L 285 vom 29. Dezember 1971 

S. 46 und S. 49; Erster Abschnitt S. 33). Die Verordnung 

Nr. 2821/71 enthält neben der Angabe der 

Typen von Vereinbarungen, für die Gruppenfreistellungsverordnungen 

erlassen werden können, 

Rahmenvorschriften für den Inhalt und das Verfahren 

beim Erlaß dieser Vorschriften. Sie legt ferner 

die Befugnis der Kommission fest, im Einzelfall 

Vereinbarungen, die zwar unter eine Gruppenfreistellungsverordnung 

fallen, aber mit den Voraussetzungen 

des Artikels 85 Abs. 3 EWGV unvereinbare 

Wirkungen haben, den Vorteil der Anwendung 

der Gruppenfreistellungsverordnung mit Wirkung 

für die Zukunft zu entziehen. 

Beide Verordnungen tragen dem Wunsch kooperationswilliger 

Unternehmen Rechnung, daß ihre Zusammenarbeit 

nicht aufgrund von zwingenden 

Publizitätsvorschriften des Gemeinschaftsrechts (Artikel 

19 VO 17) Bekanntwerden muß. Die Verordnung 

Nr. 2821/71 enthält keine Anmeldepflicht 

als Voraussetzung für die Anwendung einer Gruppenfreistellungsverordnung 

auf Vereinbarungen, Beschlüsse 

und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen; 

die Verordnung Nr. 2822/71 befreit bestimmte 

Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung 

sowie über Spezialisierung von der Anmeldepflicht 

des Artikels 4 Abs. 1 VO 17. Das kann 

eine wirksame Überwachung (Artikel 87 Abs. 2 

Buchstabe b EWGV) von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, 

die gegen Artikel 85 Abs. 1 EWGV 

verstoßen, durch die Kommission und die zuständigen 

nationalen Behörden erschweren. Außerdem 

werden die von der Anmeldepflicht des Artikels 4 

Abs. 1 VO 17 befreiten Vereinbarungen damit nach 

den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 18. März 

1970 („Bilger / Jehle", Tätigkeitsbericht 1970 

S. 105) so lange voll wirksam, wie ihre Nichtigkeit 

nicht festgestellt ist. 

2. Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV durch 

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

a) Entscheidungen nach Artikel 85 und 86 EWGV 

Im Berichtsjahr hat die Kommission elf Verfahren 

durch Entscheidungen nach Artikel 85 und 86 EWGV 

abgeschlossen. Besondere Bedeutung kommt den 

ersten beiden auf Artikel 86 EWGV gestützten Verbotsentscheidungen 

(„GEMA", „Continental Can 

Company"), den ersten Einzelfallentscheidungen zu 

Patentlizenzverträgen (,,Burroughs-Delplanque" ; 

„Burroughs/Geha-Werke") und der Entscheidung 

über einen Kooperationsfall im Bereich Forschung 

und Entwicklung („Henkel-Colgate") zu. 

In der Sache GEMA hat die Kommission erstmals 

eine Verbotsentscheidung nach Artikel 3 VO 17 mit 

Verstößen gegen Artikel 86 EWGV begründet, der 

Unternehmen die mißbräuchliche Ausnutzung einer 

beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen 

Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben 

verbietet (Entscheidung vom 2. Juni 1971, ABlEG 

Nr. L 134/15 vom 20. Juni 1971). Die Satzung der 

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und 

mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), eines 

wirtschaftlichen Vereins nach deutschem Recht, enthielt 

Bestimmungen, die nach Auffassung der Kommission 

ausländische Musikanbieter (Komponisten, 

Textdichter, Musikverleger) gegenüber deutschen 

Musikanbietern beim Erwerb der Mitgliedschaft in 

der GEMA benachteiligten. Ferner stufte die Satzung 

die Mitgliedschaftsrechte in sachlich nicht gerechtfertigter 

Weise ab. Neben Unterschieden bei der Beteiligung 

an der vereinsinternen Willensbildung hatte 

diese Abstufung zur Folge, daß die Mitglieder minderen 

Rechts von verschiedenen Leistungen der 

GEMA ausgeschlossen blieben, die aus Erträgen der 

GEMA aus der Wahrnehmung der Urheberrechte 

aller Mitglieder finanziert wurden. Andere Klauseln 

der Satzung und des langfristigen Berechtigungsvertrages, 

mit dem die Mitglieder der GEMA die Wahrnehmung 

sämtlicher Musik-Urheberrechte für alle 

Verwertungsarten und für alle Länder der Welt 

übertragen mußten, bewirkten eine übermäßige Bindung 

der Mitglieder und behinderten sie unbillig 

darin, zu einer anderen Urheberrechtsverwertungsgesellschaft 

zu wechseln. Unter diesem Gesichtspunkt 

beanstandete die Kommission auch einige Vorschriften 

in der Satzung der GEMA-Sozialkasse, einer 

Versorgungseinrichtung des Vereins. Diese sahen 

unter anderem eine Wartezeit von zwanzig Jahren 

bis zum Entstehen eines Anrechts auf Leistungen und 

den Verlust dieses Anrechts bei Beendigung der 

Mitgiedschaft in der GEMA vor. Die Kommission sah 

in dem Bestehen und der Anwendung dieser Rege-



In ihrer zweiten auf Artikel 86 EWGV gestützten 

Entscheidung hat die Kommission einen Unternehmenszusammenschluß 

in der Verpackungsmittelindustrie 

als mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden 

Stellung beanstandet und das beherrschende 

Unternehmen, die Continental Can 

Company, verpflichtet, die Zuwiderhandlung gegen 

Artikel 86 EWGV abzustellen. Das Unternehmen 

muß der Kommission bis zum 1. Juli 1972 zu diesem 

Zweck Vorschläge unterbreiten (Entscheidung vom 

9. Dezember 1971 — IV/26.811 „Continental Can 

Company", ABlEG Nr. L 7/25 vom 8. Januar 1972). 

Die besondere Bedeutung dieses Falles liegt darin, 

daß die Kommission hier die mißbräuchliche Ausnutzung 

einer beherrschenden Stellung allein in den 

objektiven Folgen des Zusammenschlusses für die 

Marktstruktur, nämlich in der praktischen Ausschaltung 

des Wettbewerbs auf einigen Märkten, gesehen 

hat. Die Kommission hat damit, den Über- 

Lungen eine mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden 

Unternehmenskonzentration Stellung, welche die GEMA, die in der im Gemeinsamen 

legungen der Denkschrift über „Das Problem der 

Bundesrepublik keine Wettbewerber hat, in einem Markt" folgend (WuW 1966 S. 330 ff.), Artikel 86 

wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes besitzt. EWGV erstmals zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses 

angewendet (Erster Abschnitt 

Neben der Diskriminierung der Musikanbieter aus 

anderen Mitgliedstaaten und der sachlich nicht gerechtfertigten, 

übermäßigen Bindung ihrer Mitglieder folgende Feststellungen gestützt: Die Continental 

S. 44). Die Entscheidung der Kommission ist auf 

wertete die Kommission es als Mißbrauch im Sinne Can Company erwarb im April 1970 über ihre Tochtergesellschaft, 

die Europemballage Corporation, 

des Artikels 86 EWGV, daß die GEMA durch ihr 

System das Zustandekommen eines einheitlichen etwa 80 v. H. der Anteile des niederländischen 

Marktes für Dienstleistungen der Musikverleger Unternehmens Thomassen & Drijver-Verblifa N.V. 

verhindere. Auch im Verhalten der GEMA gegenüber 

Musikverwertern (Schallplattenherstellern, Im- 

Zur Zeit dieses Erwerbs besaß Continental Can be- 

und erhöhte damit ihre Beteiligung auf über 90 v. H. 

porteuren von Tonträgern, Importeuren von Tonund 

Bildaufzeichnungsgeräten) wurden mehrere bach-Lubeca-Werke AG, Braunschweig (SLW); diese 

reits über 85 v. H. des Grundkapitals der Schmal- 

Verstöße gegen das Verbot des Artikels 86 EWGV Beteiligung brachte sie ebenfalls in die Europemballage 

Corporation ein, deren sämtliche Anteile sie 

festgestellt. Die Kommission verpflichtete die 

GEMA, die festgestellten Zuwiderhandlungen gegen hält. Thomassen & Drijver ist in den Benelux-Staaten, 

Schmalbach-Lubeca in der Bundesrepublik 

Artikel 86 EWGV im Verhältnis zu Musikanbietern 

und Musikverwertern sofort abzustellen und die Deutschland der weitaus bedeutendste Hersteller 

notwendigen Maßnahmen zur Änderung der beanstandeten 

Satzungs- und Vertragsklauseln inner- 

zur Begründung ihrer Entscheidung ausgeführt, daß 

von Leichtmetallverpackungen. Die Kommission hat 

halb eines halben Jahres nach Bekanntgabe der Continental Can zur Zeit des Erwerbs der Anteile 

Entscheidung durchzuführen. Die Entscheidung der an Thomassen & Drijver in der Bundesrepublik 

Kommission ist unanfechtbar geworden, nachdem eine beherrschende Stellung auf dem Markt der 

die GEMA ihre dagegen gerichtete Nichtigkeitsklage 

beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- 

Fleisch- und Fischkonserven und der Metallver- 

Leichtverpackungen (Feinblech, Kunststoff) für 

schaften zurückgenommen hatte. Die GEMA-Entscheidung 

wird das System der Verwertung von gebe sich aus den hohen Anteilen der Tochtergeschlüsse 

besaß. Diese beherrschende Stellung er- 

Musik-Urheberrechten in den EWG-Mitgliedstaaten sellschaft Schmalbach-Lubeca auf diesen Märkten 

nachhaltig beeinflussen. Die Urheberrechtsverwertungsgesellschaften 

in Frankreich, Belgien und den ziellen und technischen Bedeutung der Continental 

im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, finan- 

Niederlanden, die das Verhältnis zu den Musikanbietern 

weitgehend ähnlich dem System der eines beherrschenden Unternehmens mit einem 

Can-Gruppe. Wenn durch den Zusammenschluß 

GEMA geregelt hatten und gegen die zum Teil anderen die beherrschende Stellung derart verstärkt 

werde, daß der Wettbewerb, der trotz der 

bereits Verfahren der Kommission eingeleitet waren, 

werden ihre Tätigkeit den Grundsätzen der anfänglichen beherrschenden Stellung noch tatsächlich 

oder potentiell fortbestanden hätte, für die be- 

GEMA-Entscheidung anpassen müssen. In dem Verfahren 

gegen die italienische Verwertungsgesellschaft 

S.I.A.E., die ein gesetzliches Monopol für Gemeinsamen Marktes praktisch ausgeschaltet 

treffenden Waren in einem wesentlichen Teil des 

die Wahrnehmung der Urheberrechte in Italien besitzt, 

hat die Kommission durch Entscheidung vom einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 

werde, so sei darin die mißbräuchliche Ausnutzung 

9. November 1971 nach Artikel 11 Abs. 5 VO 17 86 EWGV zu sehen. Der Erwerb von Thomassen & 

Auskünfte angefordert, deren Erteilung vorher verweigert 

worden war (ABlEG Nr. L 254/15 vom gültigen Änderung der Angebotsstruktur für die 

Drijver durch Continental Can habe zu einer end- 

17. November 1971). 

betreffenden Leichtverpackungen und Metallverschlüsse 

in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen 

Marktes geführt. Continental Can — durch 

ihre Tochtergesellschaft Schmalbach-Lubeca — und 

Thomassen & Drijver seien vor dem Zusammenschluß 

potentielle Wettbewerber in einem großen 

gemeinsamen Aktionsgebiet (Benelux, nördlicher 

und mittlerer Teil der Bundesrepublik Deutschland) 

gewesen. Der Zusammenschluß habe die Wiederherstellung 

des Wettbewerbs zwischen beiden Gruppen 

unmöglich gemacht und den Wettbewerb für 

die genannten Verpackungstypen in dem genannten 

Gebiet praktisch ausgeschaltet [Continental Can hat 

gegen die Entscheidung Klage beim Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften erhoben (ABlEG Nr. 

C 24/1 vom 11. März 1972)]. 

In zwei Fällen hat die Kommission erstmals eine 

Entscheidung über die Anwendung von Artikel 85 

EWGV auf Patentlizenzverträge getroffen und Negativatteste 

erteilt (Entscheidungen vom 22. Dezem-



ber 1971 — IV/5400 ,,Burroughs-Delplanque" und 

IV/5405 „Burroughs/Geha-Werke", ABlEG Nr. L 13 

vom 17. Januar 1972 S. 50 und S. 53). Burroughs 

ist in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland 

Inhaber mehrere Patente für ein Kohlepapier 

mit Kunststoffbeschichtung, das in beiden Ländern 

etwa 10 v. H. des Gesamtverbrauchs an Durchschreibematerial 

ausmacht. Burroughs hat mit Delplanque 

(Frankreich) und mit den Geha-Werken (Braunschweig) 

inhaltlich weitgehend übereinstimmende 

Patentlizenzverträge geschlossen. Danach erteilt 

Burroughs dem Lizenznehmer an einigen der Patente 

ausschließliche, an den anderen Patenten nicht ausschließliche 

Lizenzen zur Herstellung in seinem 

Land. Jeder Lizenznehmer erhält ferner das nicht 

ausschließliche Recht zum Verkauf und Vertrieb 

sämtlicher unter den Lizenzen hergestellten Erzeugnisse 

im Gemeinsamen Markt und mehreren anderen 

Ländern (Verkaufsgebiet). Dem Lizenznehmer 

ist außerdem eine nicht ausschließliche Lizenz zur 

Benutzung von zwei im Verkaufsgebiet für Burroughs 

eingetragenen Warenzeichen eingeräumt. 

Die Verträge enthalten gegenseitige Unterrichtungspflichten 

von Lizenzgeber und Lizenznehmer, die 

Verpflichtung des Lizenzgebers, jede erforderliche 

technische Unterstützung zu gewähren sowie folgende 

Pflichten des Lizenznehmers: er hat die Erzeugnisse 

in ausreichender Menge herzustellen und 

die technischen Instruktionen des Lizenzgebers bei 

der Produktion zu befolgen, muß die erteilten technischen 

Auskünfte während der Laufzeit des Vertrages 

und zehn Jahre danach (Delplanque) geheimhalten 

und Lizenzgebühren in festgelegter Höhe 

zahlen. Die Entscheidungen gaben der Kommission 

insbesondere Gelegenheit, ihre Beurteilung von 

Ausschließlichkeitsklauseln in Patentlizenzverträgen 

aus der Bekanntmachung vom 24. Dezember 

1962 über Patentlizenzverträge (ABlEG Nr. 139 vom 

24. Dezember 1962 S. 2922) zu präzisieren. In dieser 

Bekanntmachung hatte die Kommission die Frage 

offen gelassen, ob die Ausschließlichkeitsbindung 

des Lizenzgebers, keinem anderen Nachfrager eine 

Lizenz zu erteilen, eine Beschränkung des Wettbewerbs 

bezwecke oder bewirke (a. a. O. Abschnitt 

IV). Sie geht jetzt davon aus, daß eine ausschließliche 

Herstellungslizenz eine Wettbewerbsbeschränkung 

darstellen kann, die unter das Verbot 

des Artikels 85 Abs. 1 EWGV fällt. In den entschiedenen 

Einzelfällen sah die Kommission diese mögliche 

Beschränkung jedoch nicht als spürbar an. 

Beide Lizenznehmer hätten nur einen schwachen 

Marktanteil aus ihren Heimatmärkten; auch beließen 

die Lizenzverträge, die Burroughs mit Unternehmen 

im Gemeinsamen Markt geschlossen habe, 

dem Lizenzgeber und den Lizenznehmern die Freiheit, 

die Erzeugnisse im gesamten Gemeinsamen 

Markt zu verkaufen. Die anderen Verpflichtungen 

des Lizenzgebers und der Lizenznehmer enthielten 

keine Einschränkung des Wettbewerbs. Da beide 

Lizenzverträge sonach keine Verhinderung, Einschränkung 

oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb 

des Gemeinsamen Marktes im Sinne von 

Artikel 85 Abs. 1 EWGV bezweckten oder bewirkten, 

konnte dahingestellt bleiben, ob eine Ausschließlichkeitsverpflichtung 

des Lizenzgebers geeignet 

sein kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten 

zu beeinträchtigen. In der Bekanntmachung 

vom 24. Dezember 1962 (a. a. O.) hatte die Kommission 

diese Frage „bei der gegenwärtigen Lage in 

der Gemeinschaft" generell verneint. 

In der Sache „Henkel/Colgate" hat die Kommission 

für eine Vereinbarung über die gemeinsame Forschung 

und Entwicklung sowie über die Regelung 

der Lizenzvergabe an den Ergebnissen eine Freistellungserklärung 

nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV erteilt 

(Entscheidung vom 23. Dezember 1971 — 

IV/26.917, ABIEG Nr. L 14/14 vom 18. Januar 1972). 

Henkel und Colgate-Palmolive, die als Hersteller 

von bestimmten Textil-Reinigungsmitteln im Gemeinsamen 

Markt den zweit- bzw. viertgrößten 

Marktanteil besitzen, haben vereinbart, eine gemeinsame 

Forschungsgesellschaft in der Schweiz zu 

gründen, um bisher getrennt durchgeführte Forschungs- 

und Entwicklungsvorhaben zusammenzufassen. 

Beide Unternehmen haben bisher ohne Erfolg 

versucht, Qualität und Verwendungsart der 

betreffenden Erzeugnisse durch individuelle Forschung 

weiter zu entwickeln und in einer Weise zu 

verbessern, die ihnen einen erheblichen technischen 

Vorsprung vor ihren Konkurrenten verschaffen 

würde. Henkel und Colgate werden der gemeinsam 

geleiteten Forschungsgesellschaft ihr bisheriges 

Wissen auf dem Forschungsgebiet mitteilen und auf 

dieser Grundlage Forschungsvorhaben formulieren. 

Später von den Partnern auf dem gemeinsamen Forschungsgebiet 

erworbenes technisches Wissen müssen 

sie der Forschungsgesellschaft mitteilen und gegebenenfalls 

lizenzieren. Beide Partner bleiben 

rechtlich frei, ihre unabhängige eigene Forschung 

für die gemeinsamen Projekte durchzuführen und 

deren Ergebnisse auch durch Lizenzierung auszuwerten, 

soweit dadurch die der Forschungsgesellschaft 

übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt 

werden. Praktisch wird die Vereinbarung nach Auffassung 

der Kommission jedoch aus tatsächlichen 

Gründen, insbesondere wegen des hohen Forschungsaufwandes 

und der Erfolglosigkeit der bisherigen 

individuellen Bemühungen beider Unternehmen, 

dazu führen, daß auf dem gemeinsamen 

Forschungsgebiet nur noch die Forschungsgesellschaft 

tätig wird. Die Leitung der Forschungsgesellschaft 

entscheidet, ob für Forschungsergebnisse Patentschutz 

nachgesucht werden soll und ob Lizenzgebühren 

für die Überlassung von Patent- oder 

Know-how-Lizenzen an die Vertragspartner oder 

dritte Unternehmen verlangt werden sollen. Es ist 

die Vergabe von nicht ausschließlichen Lizenzen an 

die Vertragspartner zu einem Lizenzgebührensatz 

vorgesehen, der eine festgelegte Höhe nicht überschreiten 

darf. Die Verwertung der Forschungsergebnisse 

durch Dritte setzt das Einverständnis beider 

Partner voraus. Der Vertrag soll nach dem Willen 

der Beteiligten nicht dahin ausgelegt werden, 

daß dadurch einem von ihnen im Vertrieb (Preise 

und Verkaufsgebiete) oder in seiner unabhängigen 

Forschung Beschränkungen auferlegt würden. Die 

Kommission hat festgestellt, daß die Vereinbarung 

den Ausschluß oder zumindest eine wesentliche Einschränkung 

des Forschungswettbewerbs bewirke. 

Dem Forschungswettbewerb komme hier besondere 

Bedeutung zu. Die fraglichen Produkte, die außer



von den Vertragspartnern nur von wenigen starken 

Wettbewerbern (Unilever und Proctor & Gamble) 

angeboten werden, seien weitgehend homogen. Geringe 

Qualitätsunterschiede würden durch die aufwendige 

Werbung überdeckt. Die Anbieter seien 

daher bestrebt, so wesentliche Verbesserungen von 

Qualität und Verwendungsart ihrer Erzeugnisse zu 

erzielen, daß sie im Urteil der Verbraucher einen 

deutlichen Vorsprung erzielten. Durch die Vereinbarung 

über gemeinsame Forschung und Entwicklung 

sei dieses Wettbewerbsmittel zwischen Henkel 

und Colgate ausgeschlossen. Unter diesen besonderen 

Umständen schränke die Vereinbarung den 

Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes 

in spürbarer Weise ein. Angesichts der starken Stellung 

der Partner auf den Märkten der Mitgliedstaaten 

sei die Vereinbarung auch geeignet, den Handel 

zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Artikel 

85 Abs. 1 EWGV). Für die Freistellung von diesem 

Verbot war maßgebend, daß nach Auffassung 

der Kommission die gemeinsame Forschung einen 

Beitrag zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen 

Fortschritts erwarten läßt. Die Entscheidung 

ist auf fünf Jahre begrenzt und in Anbetracht 

der starken Marktstellung beider Unternehmen, 

der oligopolistischen Marktstruktur und der 

Ungewißheit, in welcher Weise die Beteiligten sich 

bei der Verwertung der Forschungsergebnisse 

durch Lizenznahme verhalten werden, mit weitreichenden 

Auflagen verbunden. Die Beteiligten müssen 

der Kommission alle von der Forschungsgesellschaft 

abgeschlossenen Lizenzverträge unverzüglich 

mitteilen, jährlich über deren Anwendung im Gemeinsamen 

Markt berichten, Schiedssprüche vorlegen 

und personelle und finanzielle Verbindungen 

zwischen beiden Unternehmensgruppen sowie gemeinsame 

Beteiligungen an dritten Unternehmen 

anzeigen. 

Mit zwei Entscheidungen hat die Kommission wettbewerbsbeschränkende 

Regelungen des Zementabsatzes 

in den Niederlanden untersagt. Für ein Exportkartell 

von 38 deutschen Zementherstellern, 

die aufgrund einheitlicher Lieferverträge verpflichtet 

waren, ihre Exporte in die Niederlande ausschließlich 

über ein Verkaufskontor abzuwickeln, 

hat die Kommission eine Freistellung nach Artikel 

85 Abs. 3 EWGV versagt und die Unternehmen 

verpflichtet, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 

85 Abs. 1 EWGV abzustellen (Entscheidung vom 

23. Dezember 1971 — IV/595 „Nederlandse Cement- 

Handelmaatschappij N.V." — N.C.H. —, ABlEG 

Nr. L 22/16 vom 26. Januar 1972). Die Lieferverträge 

zwischen den Herstellern und der N.C.H. sahen vor, 

daß diese als alleinverkaufsberechtigter Eigenhändler 

im Beneluxgebiet tätig wurde. Die N.C.H. setzte 

Preise und Geschäftsbedingungen selbst fest, nachdem 

ihre Bindung an die diesbezüglichen Beschlüsse 

des Noordwijks-Cement-Accoord, des grundlegenden 

Produzentenkartells für den niederländischen 

Markt zwischen den niederländischen, belgischen 

und deutschen Zementherstellern, mit dessen Umgestaltung 

Anfang 1971 entfallen war. Der Gesamtabsatz 

der N.C.H. war nach Quoten auf die beteiligten 

deutschen Hersteller aufgeteilt. Die Kommission 

hat festgestellt, daß die in den Lieferverträgen 

schriftlich festgelegten Wettbewerbsbeschränkungen 

der Hersteller und der N.C.H. auf einer grundlegenden, 

schriftlich nicht fixierten Absprache der beteiligten 

Hersteller untereinander beruhten, auf dem 

niederländischen Markt nur bestimmte Quoten zu 

einheitlichen Preisen und Geschäftsbedingungen 

ausschließlich über die N.C.H. zu verkaufen. Eine 

Freistellung nach Atrikel 85 Abs. 3 EWGV hat die 

Kommission versagt, da insbesondere die von den 

beteiligten Unternehmen vorgetragenen positiven 

Folgen der Vereinbarung für die Verbesserung der 

Warenverteilung in keinem angemessenen Verhältnis 

zu den mit ihr verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen 

stünden. 

Die zweite Entscheidung betraf ein Händlerkartell. 

Die „Vereinigung van Cementhandelaren" (V. C. H.), 

eine niederländische Vereinigung von Zementhändlern 

mit über 65 v. H. des Zementabsatzes in den 

Niederlanden, hatte ihre Mitglieder verpflichtet, 

beim Absatz von Mengen unter 100 t gebundene 

Preise einzuhalten. Für den Verkauf größerer Mengen 

gab die V. C. H. Richtpreise bekannt; die Mitglieder 

mußten solche Geschäfte zu Preisen abschließen, 

die einen nachweisbaren Gewinn enthielten. 

Außerdem bestanden verbindliche Beschlüsse 

über Rabatte, Geschäftsbedingungen und Vertriebsbeschränkungen. 

Die Kommission hat die beantragte 

Freistellung nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV für diese 

gegen Artikel 85 Abs. 1 EWGV verstoßenden Wettbewerbsbeschränkungen 

versagt und die Vereinigung 

verpflichtet, die Zuwiderhandlungen sofort abzustellen 

(Entscheidung vom 16. Dezember 1971 — 

IV/324, ABIEG Nr. L 13/34 vom 17. Januar 1972). 

Die Wettbewerbsbeschränkungen waren nach Auffassung 

der Kommission geeignet, den Handel zwischen 

Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Sie regelten 

zwar nur den Zementabsatz der Händler in den 

Niederlanden, wirkten sich aber auch auf den Vertrieb 

des aus Belgien und Deutschland importierten 

Zements aus, der zur Zeit etwa ein Drittel des Verbrauchs 

in den Niederlanden deckt. Eine Freistellung 

nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV war nicht möglich, 

da nicht festgestellt werden konnte, daß die 

Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den 

V. C. H.-Mitgliedern zur Verbesserung der Warenerzeugung 

oder -verteilung oder zur Förderung des 

technischen/wirtschaftlichen Fortschritts in stärkerem 

Ausmaß als ein freier Wettbewerb beitrug. 

Für eine Vereinbarung zwischen einem belgischen 

und einem französischen Hersteller über die Spezialisierung 

bei Herstellung und Vertrieb von Jagdund 

Sportmunition hat die Kommission eine Freistellungserklärung 

nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV 

abgegeben. Die Entscheidung ist mit der Auflage 

verbunden, alle zwei Jahre über die wichtigsten 

Spezialisierungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen 

sowie über die Entwicklung von Preisen, Rabatten 

und Marktanteilen der Beteiligten in den EWG-Ländern 

zu berichten (Entscheidung vom 28. Mai 1971 

— IV/26.624 „F. N. — C. F." (S. A. Fabrique Nationale 

d'Armes de Guerre — S. A. La Cartoucherie 

Française) ABlEG Nr. L 134/6 vom 20. Juni 1971). 

In der Sache „CEMATEX" (Entscheidung vom 

24. September 1971 — IV/181, ABlEG Nr. L 227/26



vom 8. Oktober 1971) hat die Kommission für die 

von mehreren europäischen Landesvereinigungen 

von Textilmaschinenherstellern vereinbarten Zulassungsbedingungen 

für die „Internationalen Textilmaschinen-Ausstellungen" 

eine Freistellungserklärung 

nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV abgegeben. Die 

Zulassungsbedingungen beschränken die Teilnahme 

an dieser Fachmesse und an anderen Veranstaltungen. 

Die Entscheidung entspricht den Grundsätzen, 

welche die Kommission für die Beurteilung solcher 

auf eine Rationalisierung des Messe- und Ausstellungswesens 

gerichteten Regelungen in der Sache 

„Europäische Werkzeugmaschinen-Ausstellungen" 

(Tätigkeitsbericht 1969 S. 102) entwickelt hat. 

Zwei Herstellern von Hydraulikelementen in Frankreich 

und Deutschland hat die Kommission eine Freistellungserklärung 

nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV für 

eine Vereinbarung über gegenseitigen Alleinvertrieb 

und Spezialisierung erteilt (Entscheidung vom 

20. Dezember 1971 — IV/26418 „SOPELEM/LAN- 

GEN", ABIEG Nr. L 13/47 vom 17. Januar 1972). 

Durch zwei inhaltlich im wesentlichen übereinstimmende 

Verträge hatten sich beide Unternehmen 

verpflichtet, in ihrem Land die vom Partner hergestellten 

Hydraulikelemente zu verkaufen und 

neue Geräte, die mit diesen Erzeugnissen in Wettbewerb 

treten würden, nicht zu entwickeln. Das Herstellungsprogramm 

der Unternehmen für diese sehr 

speziellen Elemente ergänzt sich. Auch soweit sie 

bestimmte Elemente nicht gleichzeitig herstellen, 

sind sie jedenfalls als potentielle Wettbewerber anzusehen. 

Die Vereinbarung hat wegen der Besonderheiten 

der Erzeugnisse tatsächlich eine gegenseitige 

Ausschließlichkeit der Belieferung zur Folge. Beide 

Partner haben auf ihren Heimatmärkten Marktanteile 

von rund 5 v. H.; ihre Ausfuhren in das Land 

des Partners haben erst seit Abschluß der Vereinbarung 

nennenswerten Umfang erreicht. Die Kommission 

hat u. a. festgestellt, daß die Vereinbarung 

zu Verbesserungen der Warenverteilung und der 

Herstellung beitrage, an denen die Verbraucher angemesen 

beteiligt würden. 

Für Satzung und Tätigkeit einer gemeinsamen 

Exportverkaufsgesellschaft von sechs kleinen französischen 

Herstellern von Gemüsekonserven hat die 

Kommission ein Negativattest erteilt (Entscheidung 

vom 16. Dezember 1971 — IV/23.514 — „SAFCO", 

ABlEG Nr. L 13/44 vom 17. Januar 1972). Die Andienungspflicht 

der Beteiligten an die Verkaufsgesellschaft 

erstreckt sich zwar auch auf Exporte in 

andere EWG-Mitgliedstaaten. Die Kommission 

konnte jedoch ein Negativattest erteilen, da diese 

Bindungen angesichts der schwachen Marktstellung 

des Kartells keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung 

darstellen; in ihrem Hauptabsatzgebiet, der 

Bundesrepublik, hat die SAFCO einen Marktanteil 

von durchschnittlich nur 1 bis 2 v. H. 

b) Sonstige Entscheidungen 

Mit Entscheidung vom 25. November 1971 (IV/26.945 

— „Boehringer", ABlEG Nr. L 282/46 vom 23. Dezember 

1971) hat die Kommission den Antrag der 

Boehringer Mannheim GmbH, auf die wegen Beteiligung 

am internationalen Chininkartell (Tätigkeitsbericht 

1969 S. 103) verhängte Geldbuße von 190 000 

Rechnungseinheiten die von einem amerikanischen 

Gericht in der gleichen Sache verhängte Geldstrafe 

von 80 000 US-Dollar anzurechnen, zurückgewiesen. 

Sie ging dabei davon aus, daß der Gerichtshof in 

seinem Urteil vom 15. Juli 1970 (Tätigkeitsbericht 

1970 S. 105) nicht abschließend über die Frage der 

Anrechnung entschieden habe. Einen den insoweit 

voneinander abweichenden Rechtsordnungen der 

Mitgliedstaaten zu entnehmenden gemeinsamen 

Grundsatz, daß bei Sanktionen nach Gemeinschaftsrecht 

von dritten Staaten verhängte Sanktionen anzurechnen 

seien, hat die Kommission verneint. Im 

übrigen greife das Verbot der Doppelbestrafung, 

soweit es in den Mitgliedstaaten gelte, nur dann ein, 

wenn es sich um „dieselbe Tat" handele. Für diese 

Frage sei im Kartellrecht nicht auf die Vereinbarung 

oder den Beschluß abzustellen, durch den die Beteiligten 

sich zu wettbewerbbeschränkendem Verhalten 

verpflichten, sondern auf die in Ausführung dieser 

Verpflichung vorgenommenen Handlungen und auf 

die durch sie verletzten Rechtsgüter. Da der amerikanische 

Richter Handlungen des Unternehmens, die 

den Wettbewerb in den USA, die Kommission aber 

Handlungen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen 

Marktes einschränkten, geahndet habe, 

sei hier nicht „dieselbe Tat" bestraft worden. Das 

Unternehmen hat gegen die Enscheidung der Kornmission 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften erhoben (ABlEG Nr. C 24/2 vom 

11. März 1972) . 

Die Kommission hat im Berichtsjahr in stärkerem 

Ausmaß als bisher von der Möglichkeit Gebrauch 

gemacht, im Ermittlungsverfahren schriftliche Auskünfte 

durch Entscheidungen nach Artikel 11 Abs. 5 

VO 17 anzufordern (Entscheidung vom 1. Februar 

1971 IV/26.792 „C. I. C. G. — ZVEI/ZPÜ", ABlEG 

Nr. L 34/13 vom 11. Februar 1971; Entscheidung vom 

2. Juli 1971 — IV/AF 239 „Bitumen-Klebemasse", 

ABlEG Nr. L 161/32 vom 19. Juli 1971; drei Entscheidungen 

vom 18. Juni 1971 in dem Verfahren „Allgemeine 

Untersuchung über das Braugewerbe", ABlEG 

Nr. L 161 vom 19. Juli 1971, S. 2, 6 und 10; Entscheidung 

vom 9. November 1971 — IV/26.909 „S. I. A. E.", 

ABlEG Nr. L 254/15 vom 17. November 1971). 

Erstmals hat die Kommission gegen ein Unternehmen 

wegen der nicht vollständigen Vorlage von 

angeforderten Geschäftsunterlagen bei einer Nachprüfung 

durch Vertreter der Kommission nach Artikel 

14 VO 17 eine Geldbuße verhängt. Der S. A. Raffinerie 

Tirlemontoise, einer belgischen Zuckerfabrik, 

wurde wegen dieses Verstoßes nach Artikel 15 

Abs. 1 Buchstabe c VO 17 eine Geldbuße von 4000 

Rechnungseinheiten auferlegt. Die Entscheidung ist 

nicht angefochten worden (Bulletin der Europäischen 

Gemeinschaften Nr. 11 — 1971, S. 57). 

3. Entscheidungen der Gerichte 

a) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Berichtsjahr 

sind zwei Entscheidungen nach Artikel 177 

EWGV hervorzuheben, die sich mit dem Verhältnis 

zwischen der Ausübung von gewerblichen Schutzrechten 

und dem Gemeinschaftsrecht befassen



(„Sirena GmbH / Eda GmbH", „Deutsche Grammophon 

Gesellschaft mbH / Metro" —Erster Abschnitt 

S. 33). 

Der Sache „Sirena-GmbH / Eda GmbH", in der 

der Gerichtshof durch Urteil vom 18. Februar 1971 

entschied (Rechtssache 40/70, RsprGH XVII S. 69 

WuW/E EWG/MUV 257), lag folgender Sachverhalt 

zugrunde: Sirena, ein italienischer Hersteller 

von Kosmetika, hatte 1937 von einem amerikanischen 

Unternehmen die Warenzeichen „PREP" und 

„PREP GOOD MORNING" für Italien erworben. Das 

amerikanische Unternehmen hatte durch einen entsprechenden 

Vertrag einem deutschen Hersteller 

diese Warenzeichen für Deutschland vor Inkrafttreten 

des EWG-Vertrages übertragen. Sowohl Sirena 

als auch das deutsche Unternehmen vertreiben unter 

diesem Warenzeichen ein gleichartiges kosmetisches 

Erzeugnis. Eda und andere italienische Händler importierten 

von dem deutschen Hersteller mit dem 

Warenzeichen versehene Ware aus Deutschland und 

verkauften sie in Italien erheblich billiger als Sirena 

ihr entsprechendes Erzeugnis. Gegen diese Importe 

erhob Sirena Klage vor einem italienischen Zivilgericht 

unter Berufung auf ihr italienisches Warenzeichenrecht. 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

befaßte sich zunächst mit der von dem 

italienischen Gericht gestellten Frage, ob und unter 

welchen Voraussetzungen das Gemeinschaftsrecht 

dem Warenzeicheninhaber das ihm nach den nationalen 

Rechtsvorschriften zustehende Recht schmälert, 

Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu unterbinden. 

Er ging davon aus, daß die Artikel 85 ff. EWGV 

über das Verhältnis zwischen dem Wettbewerbsrecht 

der Gemeinschaft und den nationalen Rechtsvorschriften 

über das Warenzeichenrecht nichts aussagen. 

Andererseits könnten sich aus der Beschränkung 

des räumlichen Geltungsbereichs der gewerblichen 

Schutzrechte auf das jeweilige Staatsgebiet 

durch die in der Gemeinschaft noch nicht vereinheitlichten 

nationalen Vorschriften Hindernisse für den 

freien Verkehr mit Markenartikeln und damit für 

das Wettbewerbssystem der Gemeinschaft ergeben. 

Im Bereich der Vorschriften über den freien Warenverkehr 

lasse Artikel 36 EWGV Einfuhrverbote und 

-beschränkungen zu, die aus Gründen des gewerblichen 

und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt 

sind, jedoch nur mit dem Vorbehalt, daß sie weder 

ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch 

eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 

den Mitgliedstaaten darstellen. Artikel 36 

EWGV sei Ausfluß eines Grundsatzes, der auch 

im Wettbewerbsrecht Anwendung finden könne: die 

von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats anerkannten 

gewerblichen Schutzrechte seien zwar durch 

die Artikel 85 und 86 EWGV nicht in ihrem Bestand 

berührt; ihre Ausübung könne aber unter 

diese Verbotsvorschriften fallen. Die Ausübung 

eines Warenzeichenrechts könne immer dann unter 

das Verbot des Artikels 85 Abs. 1 EWGV fallen, 

wenn sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache 

sei. Artikel 85 EWGV sei daher auf 

den Fall, daß die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten 

stammender, das gleiche Warenzeichen tragender 

Erzeugnisse unter Berufung auf das Zeichenrecht 

verhindert wird, anwendbar, wenn die Zeicheninhaber 

das Zeichen oder das Recht zu seiner 

Benutzung durch Vereinbarungen untereinander 

oder mit Dritten erworben haben. Zur Frage, unter 

welchen Voraussetzungen die Ausübung des Warenzeichenrechts 

nach Artikel 86 EWGV verboten sei, 

hat der Gerichtshof entschieden, daß der Inhaber 

eines Warenzeichens nicht schon deshalb eine beherrschende 

Stellung im Sinne des Artikels 86 

EWGV besitzt, weil er Dritten die Benutzung des 

Warenzeichenrechts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 

untersagen kann. Erforderlich sei darüber 

hinaus, daß der Zeicheninhaber die Macht habe, 

die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs 

auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen 

Marktes zu verhindern; hierbei sei das Vorhandensein 

und die Stellung von Herstellern oder Händlern 

zu berücksichtigen, die gleichartige oder substituierbare 

Waren vertreiben. Zu dem Merkmal der 

mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden 

Stellung führte der Gerichtshof aus, der höhere 

Preis eines Erzeugnisses beweise für sich allein nicht 

notwendig einen Mißbrauch, könne aber ein entscheidendes 

Indiz sein, wenn er besonders hoch und 

sachlich nicht gerechtfertigt sei. 

Auch in dem Verfahren, das zu dem Urteil des Gerichtshofs 

vom 8. Juni 1971 in der Sache „Deutsche 

Grammophon Gesellschaft mbH / Metro" (Rechtssache 

78/70, RsprGH XVII S. 487 = WuW/E EWG 

MUV 263) führte, ging es um die Zulässigkeit der 

Ausübung von Schutzrechten zur Verhinderung des 

Verkaufs aus anderen Mitgliedstaaten importierter 

Erzeugnisse. Hier hatte sich die Deutsche Grammophon 

GmbH in einer vor dem Landgericht Hamburg 

erhobenen Klage auf das Verbreitungsrecht des 

Herstellers von Tonträgern (§ 85 des Gesetzes über 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 

9. September 1965 — URG — BGBl. I S. 1273) berufen, 

um den Import von Schallplatten in das Gebiet 

der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. 

Die Deutsche Grammophon GmbH hatte die betreffenden 

Schallplatten, die sie auf dem deutschen 

Markt zum gebundenen Endverbraucherpreis von 

19 DM anbot, zu einem Abgabepreis von 6,39 FF 

+ MWSt an ihre Tochtergesellschaft Polydor in 

Frankreich geliefert. Von dieser hatte sie ein 

Schweizer Großhändler gekauft und nach Deutschland 

an den Lieferanten von Metro reexportiert 

(Tätigkeitsbericht 1970 S. 106). Der Gerichtshof entnahm 

dem Vorlagebeschluß des Hanseatischen 

Oberlandesgerichts die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht 

verletzt ist, wenn das einem Hersteller 

von Tonträgern nach einer innerstaatlichen Gesetzgebung 

zustehende ausschließliche Recht zur Verbreitung 

der geschützten Gegenstände dazu benützt 

werden kann, den inländischen Vertrieb von Erzeugnissen 

zu unterbinden, die von diesem Hersteller 

oder mit seiner Zustimmung im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaates in Verkehr gebracht 

worden sind. Zunächst bestätigt der Gerichtshof 

seine Entscheidung im Falle „Sirena GmbH / Eda 

GmbH", daß die Ausübung eines ausschließlichen 

Schutzrechts — dort des Warenzeichenrechts, hier 

des Verbreitungsrechts des Herstellers von Tonträgern 

nach § 85 URG — immer dann unter Artikel 

85 Abs. 1 EWGV fallen kann, wenn sie Gegen-



stand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, 

die eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt, 

indem sie Einfuhren von in anderen Mitgliedstaaten 

ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Waren 

aus diesen Staaten untersagt. Der Gerichtshof 

hat aber darüber hinaus auch geprüft, ob die Ausübung 

des Verbreitungsrechts des Tonträger-Herstellers 

mit den genannten Auswirkungen, wenn sie 

die Voraussetzungen des Artikels 85 Abs. 1 EWGV 

im Einzelfall nicht erfüllt, gegen andere Normen 

des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen die 

Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien 

Warenverkehr, verstößt. Aus Artikel 36 EWGV 

ergebe sich, daß der Vertrag zwar den Bestand der 

durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaates 

eingeräumten gewerblichen Schutzrechte 

nicht berühre, die Ausübung dieser Rechte aber unter 

die Verbote des Vertrages fallen könne. Artikel 

36 EWGV lasse Verbote oder Beschränkungen 

des freien Warenverkehrs nur zu, soweit sie zur 

Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen 

Gegenstand des gewerblichen oder kommerziellen 

Eigentums ausmachen. Wenn ein dem Urheberrecht 

verwandtes Schutzrecht — das Verbreitungsrecht 

des Herstellers von Tonträgern aus § 85 

URG — dazu benützt werde, um in einem Mitgliedstaat 

den Vertrieb von Waren, die vom Rechtsinhaber 

oder mit seiner Zustimmung im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaates in Verkehr gebracht 

worden sind, allein deshalb zu verbieten, weil die 

Ware nicht im Inland in Verkehr gebracht wurde, 

so verstoße ein solches Vertriebsverbot gegen das 

wesentliche Ziel des Vertrages, den Zusammenschluß 

der nationalen Märkte zu einem einheitlichen 

Markt. Ein solches Verbot würde die Isolierung der 

nationalen Märkte aufrechterhalten. Auf eine weitere 

Vorlagefrage des Hanseatischen Oberlandesgerichts 

in diesem Verfahren hat der Gerichtshof 

die Auslegung der Begriffe „beherrschende Stellung" 

und „mißbräuchliche Ausnutzung" in Artikel 

86 EWGV sowie seine Auffassung über die Bedeutung 

des Forderns hoher Preise als Indiz für 

einen Mißbrauch bestätigt, die er in dem „Sirena 

/Eda"-Urteil begründet hatte. 

Über die Rückwirkungen dieser beiden Urteile auf 

die deutsche Preisbindung berichtet der Erste Abschnitt 

(S. 33). 

Ein weiterer Fall einer Verhinderung von Wareneinfuhren 

aus einem anderen Mitgliedstaat liegt 

dem auf Vorlage des Handelsgerichts Nizza ergangenen 

Urteil des Gerichtshofs vom 25. November 

1971 (Rechtssache 22/71 „BEGUELIN / IMPORT 

EXPORT", AWD 1972 S, 82) zugrunde. Hier hatte 

die französische Tochtergesellschaft des belgischen 

Handelsunternehmens Beguelin unter Berufung auf 

den von diesem mit dem japanischen Unternehmen 

Oshawa geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über 

von Oshawa hergestellte Gas-Taschenfeuerzeuge 

der Marke „WIN" Paralleleinfuhren solcher Feuerzeuge 

nach Frankreich zu verhindern versucht. Das 

beklagte französische Unternehmen C.L. Import 

Export Nizza hatte 1966 18 000 WIN-Feuerzeuge 

vom deutschen Alleinvertreter, der Gebrüder Marbach 

GmbH, erworben und nach Frankreich eingeführt. 

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, daß 

die Übertragung eines Alleinvertriebsrechts von 

einer Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft, 

die zwar eigene Rechtspersönlichkeit, aber 

keine wirtschaftliche Selbständigkeit besitzt, keine 

Wettbewerbsstörung im Sinne von Artikel 85 

Abs. 1 EWGV bezwecke oder bewirke. Er hat ferner 

entschieden, daß ein Alleinvertriebsvertrag zwischen 

einem Hersteller aus einem Drittstaat und 

einem Händler im Gemeinsamen Markt unter Artikel 

85 Abs. 1 EWGV fällt, wenn er „rechtlich oder 

tatsächlich verhindert, daß der Händler die fraglichen 

Waren in andere Mitgliedstaaten wieder 

ausführt oder daß diese Waren aus anderen Mitgliedstaaten 

in das geschützte Gebiet eingeführt 

und dort von anderen Personen als dem Konzessionär 

oder seinen Kunden vertrieben werden". Bei 

der Entscheidung, ob dies zutreffe, seien nicht nur 

die sich aus den Vertragsbestimmungen ergebenden 

Rechte und Pflichten, sondern auch der wirtschaftliche 

und rechtliche Gesamtzusammenhang, namentlich 

das Bestehen ähnlicher Vereinbarungen des 

gleichen Herstellers mit Konzessionären in anderen 

Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ein Alleinvertriebsvertrag 

sei insbesondere dann geeignet, den 

Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen 

und den Wettbewerb zu stören, wenn er in Verbindung 

mit einer nationalen Gesetzgebung über den 

unlauteren Wettbewerb dem Konzessionär ermöglicht, 

Paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten 

in das ihm eingeräumte Gebiet zu unterbinden. 

Der Konzessionär könne sich daher auf eine solche 

Gesetzgebung nur dann berufen, wenn die angebliche 

Unlauterkeit des Verhaltens seiner Wettbewerber 

sich aus anderen Umständen als nur als 

Paralleleinfuhren ergibt. Hinsichtlich der Spürbarkeit 

der Handels- und Wettbewerbsbeeinträchtigung 

hat der Gerichtshof ausgeführt, daß vor allem berücksichtigt 

werden müsse, „welcher Art die von 

der Vereinbarung erfaßten Waren sind, ob es sich 

um beschränkte Mengen handelt oder nicht, welche 

Stellung der Konzedent und der Konzessionär auf 

dem Markt der fraglichen- Waren einnehmen, ob 

die Vereinbarung allein steht oder sich im Gegenteil 

in ein System von Vereinbarungen einfügt, ob 

die Ausschließlichkeit durch strenge Klauseln gesichert 

ist oder ob im Gegenteil Wiederausfuhren 

und Paralleleinfuhren erlaubt und damit Möglichkeiten 

offengelassen sind, die gleichen Waren auf 

anderen Absatzwegen zu vertreiben". Der Gerichtshof 

hat sich ferner zur Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung 

67/67 geäußert und entschieden, 

daß diese nicht eingreife, wenn eine Vereinbarung 

dem Konzessionär untersage, die fraglichen 

Waren in andere Mitgliedstaaten auszuführen. 

Schließlich hat er festgestellt, daß die Nichtigkeit 

nach Artikel 85 Abs. 2 EWGV absolut sei, d. h. 

eine nach dieser Vorschrift nichtige Vereinbarung 

keine Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern 

erzeuge und Dritte nicht entgegengehalten 

werden könne. 

Das Urteil in der Sache „Cadillon / Höss" (vom 

6. Mai 1971, Rechtssache 1/71, RsprGH XVII S. 351 

= WuW/E EWG/MUV 261 „Betonbunker") wiederholt 

die Grundsätze, die der Gerichtshof in der 

„Völk / Vervaecke"-Entscheidung (Tätigkeitsbe-



richt 1969 S. 106) zur Auslegung des Artikels 85 

Abs. 1 EWGV im Hinblick auf Alleinvertriebsverträge 

zwischen Unternehmen mit schwacher Marktstellung 

entwickelt hatte. Danach ist es möglich, daß 

Alleinvertriebsverträge mit absolutem Gebietsschutz 

zwischen Partnern, die auf dem Markt der Vertragserzeugnisse 

eine schwache Stellung einnehmen, nicht 

unter das Verbot des Artikels 85 Abs. EWGV fallen. 

Der Gerichtshof führt ergänzend aus, dies gelte 

um so mehr, wenn ein Alleinvertriebsvertrag weder 

Paralleleinfuhren Dritter in das geschützte Gebiet 

noch die Wiederausfuhr der Vertragserzeugnisse 

durch den Alleinvertriebshändler verhindern. In dem 

Ausgangsverfahren des vorlegenden französischen 

Gerichts konnte weiter die Frage erheblich werden, 

ob die Verordnung Nr. 67/67 (Gruppenfreistellung 

für Alleinvertriebsverträge) auf Vereinbarungen anwendbar 

ist, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung 

abgeschlossen und bei der Kommission 

nicht angemeldet sind. Der Gerichtshof hat entschieden, 

daß einer unter Artikel 85 Abs. 1 EWGV fallenden, 

nach Inkrafttreten der VO 67/67 abgeschlossenen 

Alleinvertriebsvereinbarung, falls sie die materiellen 

Voraussetzungen für die Gruppenfreistellung 

erfüllt, die Gruppenfreistellung auch dann zugute 

kommen kann, wenn sie bei der Kommission 

nicht angemeldet worden ist. 

Durch Urteil vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, 

RsprGH XVII S. 705) hat der Gerichtshof eine Klage 

des Deutschen Komponistenverbandes e. V. gegen 

die Kommission als unzulässig abgewiesen. Der 

Deutsche Komponistenverband hatte bei der Kommission 

Ende 1970 beantragt, in den verschiedenen 

von der Kommission gegen die GEMA eingeleiteten 

Verfahren angehört zu werden, da der Verband ein 

ausreichendes Interesse im Sinne von Artikel 19 

Abs. 2 VO 17 habe. Die Kommission gab dem Verband 

mit einem Schreiben, in dem sie die Frage 

des „ausreichenden Interesses" offen ließ, Gelegenheit 

zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines 

Monats. Der Verband begehrte jedoch eine förmliche 

Entscheidung über seine Zulassung zu dem 

Verfahren und erhob, nachdem die Kommission 

diese Entscheidung nicht getroffen hatte, Klage beim 

Gerichtshof mit dem Antrag, ,die Kommission zu verurteilen, 

ihm im Rahmen des Verfahrens IV/26.760 

(GEMA, oben 2 a) das formelle rechtliche Gehör gemäß 

Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 VO 17 zu gewähren. 

Der Gerichtshof hat die Klage mit der Begründung 

abgewiesen, die Kommission habe es nicht unterlassen, 

den Antrag des Deutschen Komponistenverbandes 

zu bescheiden. Daher seien die Zulässigkeitsvoraussetzungen 

für eine Untätigkeitsbeschwerde 

nach Artikel 175 Abs. 3 EWGV nicht erfüllt. Diese 

Vorschrift sei nicht anwendbar, wenn die Kommission 

einen Antrag beschieden habe, wenngleich mit 

einem anderen als dem von dem Antragsteller gewünschten 

oder für notwendig erachteten Inhalt. 

b) Deutsche Gerichte 

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat 

mit Urteil vom 28. Oktober 1971 (3 U 108/70) in dem 

Verfahren, das zu dem Urteil des Gerichtshofs der 

Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1971 

(„Deutsche Grammophon GmbH / Metro") geführt 

hatte, die vom Landgericht erlassene einstweilige 

Verfügung aufgehoben, die der Antragsgegnerin 

den Vertrieb von aus Frankreich über die 

Schweiz reimportierten Schallplatten untersagte. Das 

Oberlandesgericht ging auf der Grundlage des 

Urteils des Gerichtshofs davon aus, daß die Berufung 

der Antragstellerin auf ihr Verbreitungsrecht 

(§ 85 URG) hier gegen die Vorschriften des EWG- 

Vertrages über den freien Warenverkehr verstoße 

(Artikel 36 Satz 2 EWGV). Die fraglichen Schallplatten 

seien auch dann mit Zustimmung der Antragstellerin 

in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht, 

wenn ein Angestellter ihre Tochtergesellschaft 

in Frankreich — wie die Antragstellerin vorgetragen 

hatte — beim Verkauf pflichtwidrig gehandelt 

habe. 

Auch der Rechtsstreit, der auf Ersuchen um Vorabentscheidung 

Anlaß zu dem Urteil des Gerichtshofs 

der Europäischen Gemeinschaften in der Sache 

„Bilger / Jehle" gab (Tätigkeitsbericht 1970 S. 105), 

ist im Berichtsjahr entschieden worden (Urteil des 

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 1971 — 

9 U 149/66). Das Oberlandesgericht hat eine Aussetzung 

des Verfahrens, in dem die Beklagten sich 

unter anderem auf den Verstoß eines Bierlieferungsvertrages 

gegen Artikel 85 Abs. 1 EWGV beriefen, 

für unzulässig gehalten. Nach dem erwähnten Urteil 

des Gerichtshofs seien nicht angemeldete, von der 

Anmeldung befreite Vereinbarungen solange voll 

wirksam, wie ihre Nichtigkeit nicht festgestellt sei. 

Mit dieser Rechtslage sei es nicht vereinbar, den 

Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung über die Nichtigkeit 

des Bierlieferungsvertrages nach Artikel 85 

Abs. 1 und 2 EWGV durch die hierfür zuständige 

Verwaltungsbehörde, das Bundeskartellamt, auszusetzen, 

Das Oberlandesgericht ist daher in seinem 

Urteil von der Wirksamkeit des streitigen Bierlieferungsvertrages 

ausgegangen. 

4. Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV durch 

das Bundeskartellamt 

Das Bundeskartellamt hat seine Praxis fortgesetzt, 

darauf hinzuwirken, daß wettbewerbsbeschränkende 

Vereinbarungen, die den Anwendungsbereich des 

Artikels 85 EWGV berühren, den Vorschriften des 

Gemeinschaftsrechts angepaßt oder gegebenenfalls 

bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

angemeldet wurden. Entscheidungen nach 

Artikel 85 Abs. 1 und 2 oder Artikel 86 EWGV im 

Rahmen seiner Zuständigkeit aus Artikel 9 Abs. 3 

VO 17 hat das Bundeskartellamt nicht getroffen. 

5. Zusammenarbeit des Bundeskartellamtes mit der 

Kommission 

a) Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen 

(Artikel 10 Abs. 3 VO 17) 

Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen 

trat zu neun Sitzungen zusammen. An den 

Beratungen nahmen Präsident Professor Dr. Günther 

als von der Bundesregierung bestelltes Mitglied des 

Ausschusses oder in seiner Vertretung der bestellte 

Vertreter, Leitender Regierungsdirektor Dr. Markert, 

und andere Beamte des Bundeskartellamtes



teil. Der Ausschuß gab in diesen Sitzungen Stellungnahmen 

zu 18 Entscheidungsvorschlägen der 

Kommission ab, welche die Anwendung des Artitikels 

85 EWGV auf einzelne Vereinbarungen, Beschlüsse 

oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 

des Artikels 86 sowie des Artikels 15 

VO 17 betrafen. 

b) Anhörungen nach Artikel 19 Abs. 2 VO 17 

Die Kommission hat in sechs Verfahren Anhörungen 

nach Artikel 19 Abs. 2 VO 17 in Verbindung mit 

den Vorschriften der Verordnung Nr. 99/63/EWG 

durchgeführt, an denen Beamte des Bundeskartellamtes 

teilgenommen haben.



Stichwortverzeichnis 

A 

Abgestimmte Verhaltensweisen 13 

Abmahnung 21 

Absackwaagen 57 

Absatzmittler 30 

Administrierte Preise 28 

Aluminium 55 

Anbietermeldeverfahren 13, 15, 16 

Anordnung, einstweilige 21 

Anteilserwerb 7 

Auslandsmärkte 18 

Ausschließlichkeitsbindungen 29, 104 f. 

Außenhandelsstatistik 10 

Außenseiter, -bezöge 16, 17 

Arzneimittel 67 

Automobilindustrie 19, 22 

B 

Bagatellfälle 9 

Bauindustrie 16, 82 

Baukeramik 16 

Baupreisentwicklung 16 

Behinderungsverbot 25, 26 

Berkhouwer-Bericht 32 

Betonerzeugnisse 51 

Bindungssysteme 19 

Blechwaren 63 

Bußgeld 16, 23, 24, 52, 64, 66 

C 

Chemische Erzeugnisse 66 

Container 56 

Continental Can 31, 32, 102 f. 

D 

DGG/Metro 33 

Diskriminierungsverbot 25, 26, 67 

Dispositionsfreiheit 4

Düngemittel 66 

Druckereimaschinen 58 

Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode Drucksache V1/3570 

E 

Eingriffskriterien 8, 9 

Einigung, offene 13 

Einstweilige Anordnung 21 

Eisen und Stahl 51, 52, 53, 54 

EG-Kommission 19, 78, 97, 102 ff. 

Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Monopolmißbrauch 27 

Elektrotechnische Erzeugnisse 61 

Ernährungsindustrie 76 

Ersatzteile (Kfz) 22, 59 

Europäische Wettbewerbspolitik 30 ff., 102 ff. 

EWG 28, 30 ff., 78, 97, 102 ff. 

Exportkartelle 18, 19, 35, 51, 52, 53, 57, 69, 72 

Exportverbot 34, 65 

Extraterritoriale Anwendung des GWB 38 

F 

Fahrradpedale und -naben 65 

Feinkeramik 72 

Feinmechanik 62 

Feuerzeuge 65 

Flachglas 23, 73 

Flurfördermittel 58 

Freie Berufe 84 

Freistellung 18, 19, 73 

Funktionaler Unternehmensbegriff 23 

Fusionskontrolle 11 

europäische 32, 36, 103 

Fußbodenbeläge 23 

G 

Geheimkartelle, weltweite 15 

Geldbußen 16, 23, 24, 52, 64, 66 

GEMA 24, 32, 82 f., 102 f. 

Gesamtumsatzrabattkartell 17, 35, 74 

Gewerbliche Schutzrechte 32, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 106 f. 

Gießereierzeugnisse 55 

Großunternehmen 18 

Gruppenfreistellung 102



H 

Hauptsachenentscheidung, Vorwegnahme in einstweiligen Anord 

nungen 21 

Horizontale Empfehlungen 20, 21 

Horizontale Konzentration 9 

IATA 26 

Industrielle Konzentrationen 10 

Inflation und Wettbewerb 36 

Informationsaustausch mit ausländischen Kartellbehörden 38 

Inlandsauswirkung, mittelbare 18 

Internationale Zusammenarbeit 34 ff. 

K 

Kalk 50, 51 

Kaltwalzwerkerzeugnisse 55 

Keramische Spaltplatten 51 

Know-how 98 

Körperpflegemittel 70 

Kohlenwertstoffe 50 

Konglomerate Zusammenschlüsse 7, 9 

Konzentration 5, 6, 7, 9, 11 

Konditionen 16, 63, 76 

Konzentrationsentwicklung 5, 6, 7 

Kooperationserleichterung mittlerer und kleinerer Betriebe 18, 30, 31 

Kooperationsverordnungen, EWG 31 

Kreditinstitute 5, 6, 8 

-wirtschaft 88 

Kunststoffe 75 

L 

Landeskartellbehörden 16 

Landfahrzeuge 59, 60 

Leasing, Automobil 26, 27 

Lebensmittel 76 

Linoleum 24, 69 

Lizenzen 35 

Lizenzverträge 94, 95, 96, 97, 98, 99 

Lückenlosigkeit, -haftigkeit der Preisbindung - 19, 39, 34, 63 

Luftfahrzeuge 60



M 

Mannesmann-Röhrenwerke 13 

Markenwaren und Preisbindung 34 

Marktaufteilung 37 

Marktbeherrschende Stellung 5, 7, 73 

Marktbeobachtung 10 

Marktinformationsverfahren 54, 57 

-verträge 14, 64, 66 

Marktmacht, Ausnutzung 26, 73 

Mehrheitsbeteiligung 7 

Mehrerlös 23, 24 

Meldestellen 14 

Meldeverfahren 14, 15 

Metalle und Metallhalbzeug 54 

Mineralölerzeugnisse 50 

Minolta 34 

Mißbrauchsaufsicht 4, 10 ,18, 77, 93 

Monopolkommission 10 

Monopolmißbrauch 27 

Mühlenkartelle 26 

Multinationale Unternehmen 36 

N 

Nähmaschinen 58 

NE-Metall 54 

Neugründungen 40 

Novelle 4, 8, 10, 13, 18 

O 

OECD 35, 36, 37, 38 

OECD-Schlichtungsverfahren 37 

OECD-Sutiden 35, 36 

OECD-Unterrichtungsverfahren 37 

Öffentliche Hand als Unternehmen 23 

Offener Einigungsmangel 13, 53 

Ordnungswidrigkeit 24, 64, 52 

Originalersatzteile 22, 23 

Optik 62 

P 

Papierindustrie 38 

Papierwaren 74



Parallelimporte 34, 107 f. 

Partnerschaftsverträge (Drogisten) 71 

Patente 35, 36, 37, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 102, 104 

Pharmazeutika 67 

Potentieller Wettbewerb 11 

Praktizierung eines noch unvollständigen Vertrages 53 

Preisabsprachen 23, 24, 69 

Preisbehörde 27 

Preisbindung und EWG-Recht 10, 19, 20, 21, 22, 33, 34, 47, 61, 62 

Preisbindungsregister 21 

Preise 16, 23, 24, 28, 61, 62, 69, 70, 72, 75, 77, 79, 81, 83, 92 

Preisempfehlungen 20, 47, 68, 70, 72, 77, 86 

Preismeldeverfahren 13, 14, 15 

Q 

Quoten 69 

R 

Rabattabsprachen 23, 52 

Rabatte 16, 23, 29, 63, 69, 74, 76, 83 

Rationalisierungsgemeinschaft 57 

Rechtsprechung (BGH) 24 ff. 

Regierungsentwurf einer Novelle 4, 5 

Registrierkassen 56 

Reimporte 34, 62, 63 

Reimportverbot 34, 65 

Relevanter Markt 9, 22 

Rohre 51, 52, 53, 54 

Ronson 34 

S 

Sachverständigenrat 10 

Satzung eines Vereins 25 

Schiffahrtskonferenzen 29 

Schlichtungsverfahren, OECD 37 

Schwermaschinen 57 

Seefischerei 87 

Sicherung und Förderung der Ausfuhr 19 

Spezialisierungsvereinbarung 17, 31, 75 

Spirituosen 21, 79, 80 

Spürbarkeit 34 

Stahl 51, 52, 53, 54 

Stahlbauerzeugnisse 56



Statistik 10, 17, 18, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 57 

Statistisches Bundesamt 10 

Steine und Erden 50 

Stromerzeuger und Monopolmißbrauch, OECD 37 

Strukturpolitik 12 

T 

Teerfarbenfall 12, 68 

Teppichkehrer 65 

Textilien 75 

Timex 34 

Tonträger 61, 62, 109 

Treuerabatt 29 

Trockenrasierer 61 

Tuben 66 

U 

Üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr 26, 27 

Uhren 63 

Umweltschutz 12 

Unternehmensbegriff 23 

Unternehmenszusammenschlüsse 4, 6, 7, 8, 9, 23, 32, 39, 40, 41, 42, 

43, 44, 45, 46 

Unterrichtungsverfahren, OECD 37 

Urheberrechte (und EWG-Vertrag) 33, 82, 83 

V 

Verbraucherpreisempfehlungen 20 

Vereinsbeschlüsse 24, 25 

Vereinssatzung 25 

Verfahrensfragen 100 ff. 

Verflechtung 7 

Verkaufseinheiten 20 

Verkehrspolitik der EWG 28 

Verkehrswirtschaft 27, 28, 87 

Versicherungen 5, 88, 91 

Versorgungswirtschaft 91 

Vertikale Konzentrationsvorgänge 9 

Völk/Verwaecke 34 

W 

Warenzeichen 33 

Werkzeugmaschinen 57



Z 

Zement 50, 105 ff. 

Ziehereierzeugnisse 55 

Zusammenschlüsse 4, 6, 7, 8, 9, 23, 32, 39, 46 

Zusammenschlußkontrolle 4 

Zweifrontentheorie 23



Paragraphenverzeichnis mit Stichworten 

§ 1 13, 19, 20, 25, 52, 53, 57, 59, 60, 62, 64, 65, 69, 72, 73, 75, 

78, 85, 86, 88, 94, 96 

Kartellvertrag 

Kartellverbot 

Teerfarbenfall 

Rohre (Mannesmann) 

Offener Einigungsmangel 

Exportkartell 

Horizontale Empfehlungen 

Vorstandsbeschluß 

Mitgliederbeschluß (GEMA) 

Ersatzteile (Kfz) 

Luftfahrzeuge 

Marktinformation 

§3 52,74 

§ 3 Abs. 3 51, 66 

Keramische Spaltplatten 

Mengenrabatte 

§ 5 Abs. 2 17, 50, 59, 75, 85 

Erlaubnisantrag für Spezialisierungskartelle Ersatzteile 

(Kfz) 

Zulieferer (Kfz) 

§ 5 Abs. 3 50, 52 

§5a 17,59 

Mittelstandsförderung 

Spezialisierungsvereinbarungen 


Zulieferer (Kfz) 

§ 6 Abs. 1 19, 52, 57, 69, 72 

Freistellungsnorm, keine für Exportkartelle 

Rohre (Mannesmann) 

Linoleum 

Feinkeramik 

§ 9 Abs. 2 19, 53, 69 


Linoleum, Rohre 

§ 12 19,51,77 

Mißbrauchsaufsicht 


Keramische Spaltplatten 

Mengenrabatte 

§ 15 58, 70, 71, 72, 83 

Nähmaschinen 

Körperpflegemittel

Drucksache VI; 3570 


§ 16 Abs. 1 

Nr. 1 

22, 23, 61, 68, 86, 100 

Relevanter Markt 


Originalersatzteile 

Papierfiltertüten II 

Reifen 


Trockenrasierer 

§ 16 Abs. 4 81 

§ 16 Abs. 4 

Satz 6 

§ 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 

§ 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 

§ 17 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 3 

70, 75, 77, 78 

Körperpflegemittel 

Papier 

22, 59, 71, 77, 80, 100 

Relevanter Markt 


Originalersatzteile 

Papierfiltertüten II 

Reifen 



61, 63, 70, 71, 75, 76, 77, 79 

Uhren 

Reimporte 


Tonträger 

61, 62, 68, 70, 75, 78, 79 

§ 17 Abs. 2 61, 70, 71 




§ 18 52, 58, 60, 78 

Rohre 

Prämiengewährung 

Eingriffsvoraussetzungen 

Druckereimaschinen 

Luftfahrzeuge 

§ 20 Abs. 1 

Halbsatz 1 

§ 20 Abs. 1 

Halbsatz 2 

§ 20 Abs. 2 

Nr. 2 

§ 20 Abs. 2 

Nr. 3 

§ 20 Abs. 2 

Nr. 4 

§ 20 Abs. 2 

Nr. 5 

97, 98 

97, 98 

97 

97 

98 

98



§ 20 Abs. 4 94, 95, 96, 98 

§ 21 Abs. 1 95, 96, 98, 99 

§ 22 12, 13, 51, 69, 81, 83, 92 

Teerfarbenfall, Nachwirkungen 

Abgestimmte Verhaltensweisen 

§ 22 Abs. 2 52, 66 

§ 22 Abs. 3 51, 52, 57, 67 


Rohre 

§ 22 Abs. 4 67, 100 

§ 23 5, 6, 8, 39, 40, 80 

Angezeigte Zusammenschlüsse 

§ 23 Abs. 2 

Nr. 5 

§ 23 Abs. 4 

Satz 2 

7 

Anteilserwerb 

7 

Konzentrationsentwicklung 

§ 24 23, 80, 81 

Verhandlungen über Zusammenschlüsse 

Flachglas 

§ 25 Abs. 1 63, 69 

Uhren 

Autopflegemittel 

§ 26 Abs. 1 86 

§ 26 Abs. 2 25, 26, 51, 57, 65, 67, 70, 76, 78, 82, 83, 87, 92 

Diskriminierungsverbot 

Behinderungsverbot 

IATA 

Mühlenkartelle 

Leasing 

Rohre 


Registrierkassen 

Teppichkehrer 

§ 26 Abs. 4 64 

Geldbußen gegen juristische Personen 

§ 27 88 

§ 28 Abs. 2 74 

§ 33 Abs. 1 69 

§ 35 57 

§ 38 Abs. 1 

Nr. 1 

53, 62, 64, 71, 72 ,78, 86, 94, 95, 96 

Stahlrohre (Mannesmann) 

Meßgeräte 

Milcherzeugnisse


§ 38 Abs. 1 

Nr. 8 

§ 38 Abs. 2 

Satz 1 

§ 38 Abs. 2 

Satz 2 


63, 86, 69 

Uhren 

Milcherzeugnisse 

64 

Preisempfehlungen 


Verbraucherpreisempfehlungen 

Schallplatten 

Uhren 

20, 21, 62, 63, 68, 71, 72, 77, 84 



Verbraucherpreisempfehlungen 

Schallplatten/Uhren 

§ 38 Abs. 3 59 

Omnibusse 

§ 39 Abs. 1 

Nr. 1, Nr. 3 

§ 46 Abs. 1 

Nr. 1 

100 

78, 79, 100 

§ 46 Abs. 5 100 

Reimporte 

Schallplatten 

§ 46 Abs. 6 62 

Tonträger 

§ 56 21, 88 


Spirituosenhersteller 

§ 63 Abs. 1 

Nr. 2 

79 

§ 66 Abs. 2 92, 93 

§ 70 Abs. 2 

Satz 2 

100 

§ 73 Abs. 1 21 (Spirituosenhersteller) 

§ 75 93 

§ 80 Abs. 2 101 

§ 91 Abs. 1 

Satz 1 

94 

§ 98 Abs. 2 53, 95, 96, 100 


Exportkartell 

§ 99 88 

§ 99 Abs. 1 27 (Verkehrswirtschaft)



§ 99 Abs. 2 

Nr. 1 

29, 87 

§ 100 Abs. 1 84, 85, 87 

§ 100 Abs. 5 85, 86 

§ 102 88, 91 


§ 103 Abs. 1 

Nr. 1 

92 

§ 104 87, 88, 92, 93 

§ 104 Abs. 1 

Nr. 1 

27 ,29 

Schiffahrtskonferenzen 

Monopolmißbrauch 

EWG-Vertrag 

Artikel 36 

Satz 2 

Artikel 85 

Abs. 1 

Artikel 85 

Abs. 1 

Artikel 85 

Abs. 3 

Artikel 86 

Artikel 87 

Abs. 2 

109 

Gewerbliche Schutzrechte 

33, 34, 51, 65, 72, 73, 75, 78, 81, 102 ff. 

Export- und Reimportverbot 

Gewerbliche Schutzrechte 

Markenwaren 


Parallelimporte 

Feuerzeuge 

108 

34, 73, 102 ff. 

30, 31, 32, 33, 102 ff. 

Continental Can 

GEMA 

Warenzeichen 

Fusionskontrolle 

Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen 

102 

Artikel 88 51 

Artikel 177 106 

Verordnung 

Nr. 17/62 31, 102, 103, 106, 109, 110 

Nr. 67/67 109 

Nr. 1174/68 28 

Nr. 2821/71 102 

Nr. 2822/71 31, 102

*) 



Montanunionvertrag 

Artikel 660 32 

Grundgesetz 

Artikel 19 

Abs. 4 

Artikel 103 

Abs. 1 

21, 80 

21 


Einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung 

BGB 

§ 154 13, 53 

Offener Einigungsmangel 


Praktizierung unvollständigen Vertrages 

§315 27 

§316 27 

Monoplmißbrauch 

Elektrizitätsversorgungsunternehmen 

Preisbehörde 

§ 336 ff. 77 

§ 823 Abs. 1 98 

§ 826 

98 

UrhG 

§ 53 Abs. 5 82 

§ 85 61, 109 

Bespielte Tonträger 

PatG 

§ 1 Abs. 2 96 

§ 24 Abs. 3 

Nr. 2 

99 

§ 24 Abs. 4 99 

s) HGB 

§ 348 77



SortSchG 

§12 97 

§ 56 Nr. 2 96 

§57 96 

UWG 

§17 98 

§ 18 98 

OWiG 

§ 6 Abs. 3 16 

Geldbuße für Vergangenheit 

§ 13 Abs. 4 24, 69 

Bußgeldbemessung 

Mehrerlös 

§26 69,71,72 

§ 33 Abs. 1 64, 69, 72 

§ 33 Abs. 2 69 

§ 46 Abs. 2 100 

StPO 

§ 94 100 

§ 98 100 

§ 102 100 

§ 162 Abs. 1 100 

KartKostVO 

§ 11 Abs. 2 101 

PBfG 

§ 8 Abs. 2 

und 3 

88



Luftverkehrsgesetz 

§ 21 88 

BVFG 

§ 75 26 

Mühlenkartelle 

Mühlengleicher Betrieb 

VwGO 

§ 80 Abs. 2 

und 5 

21, 80 

§ 123 21, 80 


Einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung 

§ 125 Abs. 2 101 

Apothekenbetriebsordnung 

§ 10 Abs. 4 67



Fundstellen der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes 

Datum der 

Entscheidung 

Stichwort 

Fundstelle 

WuW/E BGH 

TB des 

BKartA 1971 

Seite 

27. 2. 1969 Papierfiltertüten II WuW/E BGH 990, 991 22 

3. 3. 1969 Sportartikelmesse II WuW/E BGH 1027 67 

30. 1. 1970 GEMA WuW/E BGH 1069 82 

17. 12. 1970 Teerfarbenhersteller WuW/E BGH 1147 12, 13 

29. 4. 1971 Bayerischer Bankverband WuW/E BGH 1173 100 

13. 7. 1971 Mühlenkartelle WuW/E BGH 1175 26 

Fundstellen der Entscheidungen der Oberlandesgerichte 

Datum der 

Entscheidung 

Gericht Stichwort Fundstelle 

TB des 

BKartA 1971 

Seite 

20. 3. 1962 Kammergericht Reifen WuW/E OLG 461, 22 

463 

17. 7. 1967 Kammergericht Baukeramik WuW/E OLG 831 16, 74 

22. 7. 1968 Kammergericht Sportartikelmesse WuW/E OLG 907, 67 

911 

29. 1. 1971 Kammergericht Haushaltspanels WuW/E OLG 1160 100 

28. 5. 1971 Kammergericht Farbfernsehgeräte WuW/E OLG 1204 100 

18. 6. 1971 Kammergericht Importschallplatten WuW/E OLG 1189 62, 100 

30. 6. 1971 OLG Karlsruhe Ronson AWD 1971, 485 34 

15. 7. 1971 OLG Frankfurt Registrierkassen WuW/E OLG 1180 57 

15. 10. 1971 Kammergericht Kfz-Ersatzteile WuW/E OLG 1323 22 

9. 12. 1971 OLG Hamburg Minolta BB 1972, 56 34



Anhang zum Tätigkeitsbericht 1971 des Bundeskartellamtes 

Geschäftsübersicht für das Jahr 1971 

I. Kartelle 

Einen Überblick über die Anmeldungen und Anträge 

auf Erlaubnis von Kartellen nach den §§ 2 bis 7 seit 

dem 1. Januar 1958 vermitteln die Tabellen A und B. 

Die Tabelle A gibt eine Übersicht über die Zahl und 

den Stand der Bearbeitung der Anmeldungen und 

Erlaubnisanträge beim Bundeskartellamt. 

In der Tabelle B sind Anzahl und Stand der Bearbeitung 

der Verfahren aufgrund der §§ 2, 3 und 5 vor 

den Landeskartellbehörden aufgeführt. 

Die Tabelle C enthält eine Zusammenstellung über 

angemeldete, beantragte und in Kraft befindliche 

Kartelle nach Wirtschaftszweigen, geordnet nach 

dem Aktenplan des Bundeskartellamtes und folgt, 

soweit möglich, dem Aufbau des „Systematischen 

Warenverzeichnisses für die Industriestatistik", 

Stand Januar 1958 *). Innerhalb der verschiedenen 

Wirtschaftszweige sind in fortlaufender Numerierung 

zunächst die Verfahren vor dem Bundeskartellamt, 

sodann die Verfahren vor den Landeskartellbehörden 

aufgeführt, jeweils unterteilt in bekanntgemachte 

und nicht bekanntgemachte (wegen § 6 

*) Ausgabe 1957 nebst Ergänzungslieferung 1958, herausgegeben 

vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, 

Verlag W. Kohlhammer 

Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 oder wegen 

fehlender Bekanntmachungsreife) Anmeldungen und 

Verträge. 

Um die Entwicklung der Tätigkeit des Bundeskartellamtes 

und der Landeskartellbehörden im Rahmen 

der Berichte verfolgen zu können, sind — soweit dies 

sinnvoll war — in die einzelnen Felder der Tabellen 

drei Zahlen untereinander eingetragen worden, und 

zwar obere Zahl: Stand am Stichtag des letzten Berichts 

(31. Dezember 1970) ; mittlere Zahl: Veränderung 

in der Berichtszeit; untere Zahl: Stand am 

Stichtag dieses Berichts (31. Dezember 1971). Eine 

mittlere Zahl ist nicht eingetragen worden, soweit 

sie nur eine Durchgangsstation im Verfahren kennzeichnen 

würde. Diese Art der Darstellung ist in den 

Tabellen A, B, E, F, G, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, 

T und U verwendet worden. 

Die nach § 6 Abs. 1 angemeldeten Exportkartelle 

sind in den Tabellen A und C als „rechtswirksam 

geworden" nur insoweit aufgeführt, als aufgrund der 

Prüfung des Bundeskartellamtes bereits feststeht, 

daß sie sich im Rahmen der Voraussetzungen des § 6 

Abs. 1 halten. Die übrigen nach § 6 Abs. 1 angemeldeten 

Exportkartelle erscheinen noch in der Spalte 

„rechtliche und wirtschaftliche Prüfung", obwohl sie 

unter Umständen ebenfalls schon rechtswirksam 

sind.



Tabelle A 

Übersicht über die Anmeldungen und Anträge auf Erlaubnis von Kartellen 

nach den §§ 2 bis 7 beim Bundeskartellamt 

Sachstand 

50 — — 42 42 1 5 2 

§ 2 1 — — — — — 

51 — 1 42 42 1 5 2 

39 — — 30 20 2 7 

§ 3 — — — — — — 

39 — — 30 19 2 7 

§§ 2 26 — — 17 1 13 2 7 

— 

und 3 

—1) 

26 — — 17 13 2 7 

5 

1 - — 1 4 

§ 4 — — — — — — 

5 1 — — 1 4 

10 — — 8 8 2 

§ 5 — — — — — — 

Abs. 1 10 — — 8 8 2 

27 1 1 — — I — — 16 2 — 1 — 9 — 

§ 5 1 — — 1 1 — 2 ) — 

Abs. 2 28 1 1 — — — — 17 3 — 1 — 9 — 

§ 5 51 23 3 — — — — 19 12 — 7 4 17 1 

Abs.2 — — — — — — — — 3) — — — — — — 

und 3 51 23 3 — — — — 19 12 — 7 4 17 1 

§ 5 a 41 — — 40 32 1 — — 

Abs. 1 2 — — — 1 

Satz 1 43 — 1 40 29 1 1 

§ 5 a 24 - 22 22 — 

— - — — — 2 — 

Abs. 1 4 — 2 1 

Satz 2 28 — 1 24 22 — — — - — — — 3 — 

97 2 1 90 76 6 

§6 4 2 — 4 ) 

Abs. 1 101 2 3 92 73 6 

20 1 — — — — — 11 5 — — — 9 — 

§ 6 .—. — — 1 — 5 ) — 

Abs.2 

20 1 — — — — — 11 5 — — — 9 — 

6 — — — — — — 2 — — — — 3 1 

6 — — — — — — 2 — — — — 3 1 

396 28 5 249 213 6 — 48 19 — 9 4 71 4 

12 — — 4 — — — 1 — — — — 2 — 

408 28 10 253 206 6 — 49 20 — 9 4 73 4 

Fußnoten Seite 131



Tabelle B 

Übersicht über die Verfahren aufgrund der §§ 2, 3, 5 und 5 a 

vor den Landeskartellbehörden 

Sachstand 

Kartell 

art 

1 

1 — — 

— 

— 1 

1 

3 

§ 2 1 — — — - — — - 

4 — 2 1 1 1 — — — — — — - — 

§ 3 — — — — — — — - — — — — - - 

und 3 

1 

- - - 

§ 5 — — — -- 

Abs. 1 1 1 - — — 1 

4 3 1 

§ 5 — — -- -- — — — — — — 

Abs. 2 

4 - 

§ 5 19 3 1 — — — - 9 3 — - - 8 

- 3 1 

1 

Abs. 2 1 — - — — — - 

und 3 20 3 2 — — — - 9 3 — — — 8 1 

- - 

§ 5 a 4 — — 

3 

3 - 

1 

Abs. 1 — — — — — 

Satz 1 4 - — 3 3 — — — — -- — — 1 — 

§ 5a 3 -- — 2 1 

Abs. 1 — — — — — 

Satz 2 3 — — - — — - 2 1 

34 3 2 4 4 1 — 9 3 — — — 14 4 

2 — — — -- — - 

36 3 4 4 4 1 - 9 3 — — — 14 4 

1 

Fußnoten zu Tabelle A 

1) Davon 1 nur als Rabattkartell, Konditionenvereinbarung zurückgenommen; 

1 anderes nur als Konditionenkartell, Widerspruch gegen Rabattregelung unanfechtbar geworden; 

1 drittes nur als Konditionenkartell, Rabattvereinbarung zurückgenommen. 

2) Davon 1 übergeleitet in ein Verfahren nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 (Zugang bei § 5 a Abs. 1 Satz 1) 

3) Davon in 1 Fall Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 erteilt - 

4) Davon 2 übergeleitet in Verfahren nach § 6 Abs. 2 (Zugang bei § 6 Abs. 2) 

5) Davon 3 übergeleitet in Verfahren nach § 3 (Zugang bei § 3)



Tabelle C 

Übersicht über Anmeldungen und Anträge auf Erlaubnis von Kartellen 

und in Kraft befindliche Kartelle nach Wirtschaftszweigen 

Lfd. 

Nr. 

Bezeichnung des Kartells; 

Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 

Bekanntmachung 

Nr. im Bundesanzeiger 

Bergbauliche Erzeugnisse 

Verfahren vor den Landeskartellbehörden 

1 Lava-Union eGmbH 

§ 5 Abs. 2 und 3 

Rheinland 

Pfalz 

III/4-2511- 

3792/70 

— rechtliche und wirt 

schaftliche Prüfung 

1/70 BAnz. Nr. 113 

vom 26. Juni 1970 

Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe 

1 Verkaufsvereinigung B 1-225300- ja Erlaubnis bis zum 17/70 BAnz. Nr. 54 

für Teererzeugnisse J-1547/58 31. Dezember 1971 vom 19. März 1970 

§ 5 Abs. 2 und 3 80/65 

247/65 

346/71 

erteilt; vorläufige Ver 

längerung durch einst 

weilige Anordnung; 

eingetragen ins Kartellregister 

Abt. A, 

Bd. II, Nr. 37 

2 Phenol-Verband B 1-225350- ja Erlaubnis bis zum 18/70 BAnz Nr. 54 

§ 5 Abs. 2 und 3 J-1546/58 31. Dezember 1971 vom 19. März 1970 

80/65 

346/71 


längerung durch einstweilige 

Anordnung; 

eingetragen ins Kartellregister 

Abt. A, 

Bd. II, Nr. 36 


1 1 Nordbayerische Basalt B 1-251100- — Erlaubnis bis zum 

union GmbH 

J-600/58 

30. September 1972 

§ 5 Abs. 2 und 3 22/63 erteilt; unanfechtbar 

44/66 geworden; eingetragen 

85/69 ins Kartellregister 

Abt. A, Bd.I, Nr. 42 

1 73/69 BAnz. Nr. 231 

vom 12. Dezember 1969 

2 Basalt-Union GmbH B 1-251100- ja Erlaubnis bis zum 5/71 BAnz. Nr. 20 

§ 5 Abs. 2 und 3 J-1799/58 15. November 1974 vom 30. Januar 1971 

322/62 erteilt; unanfechtbar 



83/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 29 

137/69 

191/70 

233/70 

-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§106 

Abs. 2 

Sachstand 



3 Nordhessische Basalt 

Union 

§ 5 Abs. 2 und 3 

B 1-251100- 

J-130/70 



37/70 BAnz. Nr. 103 

vom 10. Juni 1970 

4 Rabattgemeinschaft B 1-251255- — rechtswirksam 12/63 BAnz. Nr. 29 

Schiefertafel C-254/62 geworden; eingetragen vom 12. Februar 1963 

GUR-Kartell 

ins Kartellregister 

§ 3 Abt. A, Bd. I, Nr. 93 

5 Zementexport Rhein B 1-253100- — Erlaubnis bis zum 

West GmbH 

K-188/60 

31. Januar 1973 

§ 6 Abs. 2 214/63 erteilt; unanfechtbar 



298/69 Abt. A, Bd. I, Nr. 67 

19/70 BAnz. Nr. 54 

vom 19. März 1970 

6 Konditionenkartell B 1-253100- — rechtswirksam 45/71 BAnz. Nr. 219 

westfälischer Zement B-408/68 

geworden; eingetragen vom 25. November 1971 

werke 


§ 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 100 

7 Liefergemeinschaft B 1-253200- — Erlaubnis bis zum 36/71 BAnz. Nr. 155 

Niedersächsischer J-208/59 31. Juli 1976 vom 24. August 1971 

Kalkwerke 121/61 erteilt; unanfechtbar 

§ 5 Abs. 2 und 3 172/62 geworden; eingetragen 


99/66 Abt. A, Bd. I, Nr. 56 

114/71 

8 Liefergemeinschaft B 3-253200- ja Erlaubnis abgelehnt; 29/58 BAnz. Nr. 157 

Mitteldeutscher J-133/58 Rechtsmittel eingelegt vom 19. August 1958 

Düngekalkwerke 

§ 5 Abs. 2 und 3 

9 Liefergemeinschaft B 3-253200- ja Erlaubnis abgelehnt; 30/58 BAnz. Nr. 157 

Westdeutscher J-134/58 Rechtsmittel eingelegt vom 19. August 1958; 

Düngekalkwerke 

Nachtrag: 

§ 5 Abs. 2 und 3 (30)/58 BAnz. Nr. 173 

vom 20. September 1958 

10 Süddeutsche B 3-253200- — Erlaubnis abgelehnt; 31/58 BAnz. Nr. 157 

Düngekalkgesellschaft J-135/58 Rechtsmittel eingelegt vom 19. August 1958 

§ 5 Abs. 2 und 3 

11 Konditionen 

B 1-253300- — rechtswirksam 

vereinbarung 

B-677/58 

geworden; eingetragen 

von Gipswerken 122/64 ins Kartellregister 

§ 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 3 

82/65 BAnz. Nr. 211 

vom 9. November 1965 

12 Rabatt- und B 1-254134- — rechtswirksam 40/71 BAnz. Nr. 194 

Konditionenverband D-2026/58 geworden; eingetragen vom 16. Oktober 1971 

Baukeramik 326/60 ins Kartellregister 

GUR-Kartell 319/62 Abt. A, Bd. I, Nr. 7; 

§§ 2 und 3 32/66 

Änderung des Mengen 

45/66 

- rabattbeschlusses; 

195/71 Widerspruch; 

unanfechtbar geworden



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartellvertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



13 Verkaufsgemeinschaft B 1-254200- ja Erlaubnis bis zum 11/71 BAnz. Nr. 39 

Deutscher J-488/58 31. Dezember 1975 vom 26. Februar 1971 

Steinzeugwerke 65/62 erteilt; unanfechtbar 



160/64 Abt. A, Bd. I, Nr. 20 

132/65 

175/66 

30/67 

234/70 

nicht bekanntgemacht: 

14 Exportkartell B 1-29/59 — rechtswirksam — 

§ 6 Abs. 1 82/63 geworden 


§ 6 Abs. 1 geworden 





18 Exportkartell 

§ 6 Abs. 1 

B 1-117/63 — rechtliche und wirt 


— 



1 


20 Konditionen 

Baden — rechtswirksam 

vereinbarung von Württemberg 


Moränekieswerken 


§ 2 3732-M 1370 Abt. A, Bd. I, Nr. 51 

2/60 BAnz. Nr. 151 

vom 9. August 1960 

21 Bayerische Dünge 

kalkgesellschaft 

j § 5 Abs. 2 und 3 

Bayern 

7631e-JU/c- 

43117/59 

— Erlaubnis erteilt; 

unanfechtbar gewor 

den; eingetragen 


Abt. A, Bd. I, Nr. 73 

2/70 BAnz. Nr. 4 

vom 8. Januar 1971 

22 Verkaufsstelle der Bayern — Erlaubnis erteilt; BAnz. Nr. 104 

Walhalla-Kalkwerke 

GmbH 

7631e-JU/c- 

44869/60 



vom 8. Juni 1967 

§ 5 Abs. 2 und 3 ins Kartellregister 


23 Rationalisierungs Bayern 

kartell 

5551d4-Kc- 

§ 5 Abs. 2 und 3 68321/71 



- 

—



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



24 Konditionenkartell 

§ 2 

Bayern 

5551a-KC- 

68320/71 



. 

— 

25 Westdeutsche Grau 

wacke-Union GmbH 

§ 5 Abs. 2 und 3 

Nordrhein-— Erlaubnis erteilt; 

Westfalen 


I/D 2-73-13 



Abt. A, Bd. III, Nr. 3 

2/69 BAnz. Nr. 192 

vom 15. Oktober 1969 


(Erzeugnisse der Hochofen-, Stahl- und Warmwalzwerke 

sowie der Schmiede-, Preß- und Hammerwerke) 

1 Spezialisierungskartell B 1-274000- — rechtswirksam 8/71 BAnz. Nr. 27 

für die Herstellung von I-244/70 geworden; eingetragen vom 10. Februar 1971 

Freiformschmiede 


stücken 


§ 5 a Abs. 1 Satz 2 

2 Deutsche Radsatz- und B 1-274700- — Erlaubnis bis zum 3/71 BAnz. Nr. 16 

Radreifengemeinschaft J-2060/58 30. November 1973 vom 26. Januar 1971 

e. V. 185/63 erteilt; unanfechtbar 












§ 6 Abs. 1 I geworden 

-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



NE-Metalle und -Metallhalbzeug 

(einschließlich Edelmetalle und deren Halbzeug) 

I 

1 Exportvereinigung B 1-285120- — Erlaubnis bis zum 48/71 BAnz. Nr. 232 

Schwermetallhalbzeug K-35/60 20. November 1971 vom 14. Dezember 1971 

§ 6 Abs. 2 131/64 erteilt; vorläufige 

146/68 Verlängerung durch 

49/70 

325/71 

einstweilige Anordnung; 

eingetragen ins 

Kartellregister 


2 Güteschutz 

B 1-285141- — rechtswirksam 

gemeinschaft 

E-79/64 


Bleihalbzeug e. V. 


§ 5 Abs. 1 Abt. A, Bd. II, Nr. 21 

3 Hersteller von Edel B 1-285500- — rechtswirksam 

metallerzeugnissen für I-33/67 


die elektrotechnische 116/67 ins Kartellregister 

Industrie Abt. A, Bd. II, Nr. 72 


76/64 BAnz. Nr. 228 


18/69 BAnz. Nr. 39 

vom 26. Februar 1969 







§ 6 Abs. 1 

B 1-222/64 — rechtswirksam 

geworden 

— 

Gießereierzeugnisse 

1 Rabatt- und Konditio B 1-291100- — rechtswirksam 73/67 BAnz. Nr. 181 

nenvereinbarung für D-186/65 

geworden; eingetragen vom 26. September 

Straßenkanalguß ins Kartellregister 1967 

GUR-Kartell Abt. A, Bd. II, Nr. 42 

§§ 2 und 3 

2 Rabatt- und Konditio B 1-291100- — rechtswirksam 74/67 BAnz. Nr. 181 

nenvereinbarung für D-187/65 


Haus- und Hofkanalguß ins Kartellregister 1967 

GUR-Kartell Abt. A, Bd. II, Nr. 41 

§§2 und 3 

-

I 



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs.2 

Sachstand 






125/64 



Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke und der Stahlverformung 


für Stahlflanschen B-8/61 geworden; eingetragen vom 25. November 

§ 2 113/66 ins Kartellregister 1961 


2 Exportgemeinschaft 

der deutschen Kraft 

B 5-302190- 

K-337/60 

— Erlaubnis erteilt; un 

anfechtbar geworden; 

fahrzeugfedern 

136/64 


hersteller 

116/67 


§ 6 Abs. 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 79 

60/69 BAnz. Nr. 199 


3 Hersteller technischer B 5-302194- — rechtswirksam 125/68 BAnz. Nr. 231 

Federn I-92/68 geworden; eingetragen vom 11. Dezember 1968 

§ 5 a Abs. 1 Satz 1 ins Kartellregister 

Abt. A, Bd. II, Nr. 93 

4 Hersteller von rohen B 5-302310- — rechtswirksam 99/68 BAnz. Nr. 161 

Schrauben und Muttern D-96/68 geworden; eingetragen vom 29. August 1968 

GUR-Kartell 317/68 ins Kartellregister 

§§ 2 und 3 132/69 Abt. A, Bd. II, Nr. 90 

109/70 









1 Industriewerke B 5-321230- — rechtswirksam 64/67 BAnz. Nr. 149 

Karlsruhe AG, I-66/67 geworden; eingetragen vom 11. August 1967 

Maschinenfabrik 


Weingarten AG, Abt. A, Bd. II, Nr. 75 

Adam Richter Maschinenfabrik 

GmbH 

- 

§ 5 a Abs. 1 Satz 1



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



2 Wafios Maschinen B 5-321259- — rechtswirksam 59/70 BAnz. Nr. 171 

fabrik Wagner & 

I-66/70 


Schmid und Ernst ins Kartellregister 1970 

Koch & Co. Abt. A, Bd. III, Nr. 20 


3 Maschinenfabrik B 5-321700- — rechtswirksam 21/70 BAnz. Nr. 57 

Esterer AG und I-239/69 geworden; eingetragen vom 24. März 1970 

Gebrüder Linck KG 


§ 5 a Abs. 1 Satz 1 Abt. A, Bd. III, Nr. 14 

4 Maschinenfabrik Fahr B 5-323500- — rechtswirksam 126/68 BAnz. Nr. 231 

AG, Bucher-Guyer AG I-143/68 geworden; eingetragen vom 11. Dezember 1968 



5 Anker-Werke Gebr. B 5-323571- — rechtswirksam 118/66 BAnz. Nr. 231 

Goller oHG und I-138/66 geworden; eingetragen vom 12. Dezember 1966 

Demag AG 65/68 ins Kartellregister 

§ 5 a Abs. 1 Satz 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 62 

B 5-323600- 

1-102/70 

— rechtswirksam 


Maschinenfabrik ins Kartellregister 1970 

Theodor Ohl KG und Abt. A, Bd. III, Nr. 27 

Huhter & Co. KG 


6 Limburger Eisen 

gießerei und 

78/70 BAnz. Nr. 217 

vom 21. November 

7 Johannes Fuchs KG B 5-323640- — rechtswirksam 40/70 BAnz. Nr. 116 

und Kramer-Werke I-33/70 geworden; eingetragen vom 1. Juli 1970 

GmbH 



8 Seitz-Werke GmbH 

und Enzinger-Union 

Werke AG 


B 5-324610- 

I-168/71 



51/71 BAnz. Nr. 235 


9 Carl Ganzler und B 5-325229- — rechtswirksam 46/70 BAnz. Nr. 117 

E. F. G. Küster- Rud. I-1/70 geworden; eingetragen vom 2. Juli 1970 

A. Hartmann ins Kartellregister 


10 Librawerk Pelz & B 5-325450- — rechtswirksam 43/71 BAnz. Nr. 212 

Nagel KG und PWA I-88/71 geworden; eingetragen vom 12. November 

Papierwerke „Wald 

ins Kartellregister 1971 

hof-Aschaffenburg" AG 



11 Hersteller von Druckund 

Verpackungs 

B 5-326100- 

I-232/68 



maschinen 



124/68 BAnz. Nr. 229 


-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 

nach 

106 

Abs. 2 

Sachstand 



12 Hersteller von Schuh 

reparaturmaschinen 

B 5-326931- 

I-118/67 



§ 5 a Abs. 1 Satz 2 ins Kartellregister 1967 


92/67 BAnz. Nr. 218 


13 Vereinigte Armaturen B 5-327300- — rechtswirksam 

gesellschaft (VAG) I-21/66 


§ 5 a Abs. 1 Satz 2 121/67 ins Kartellregister 

48/71 Abt. A, Bd. II, Nr. 47 

15/71 BAnz. Nr. 63 

vom 1. April 1971 

14 Deutsche Babcock & B 5-327300- — rechtswirksam 87/76 BAnz. Nr. 207 

Wilcox Dampfkessel I-114/67 


werke AG und Stahl 


armaturen Persts 


GmbH, KG 


15 Hersteller von B 5-327300- — rechtswirksam 60/70 BAnz. Nr. 171 

Armaturen I-54/ 70 geworden; eingetragen vom 16. September 



16 Rabattkartell der B 5-327338- — rechtswirksam 8/64 BAnz. Nr. 27 

Hersteller von Metall C-168 63 geworden; eingetragen vom 8. Februar 1964 

balgreglern ohne 


Hilfsernergie Abt. A, Bd. II, Nr. 10 

GUR-Kartell 

§3 


Ableitern I-138/69 geworden; eingetragen vom 9. Oktober 1969 




Kondensatableitern I-157/69 geworden; eingetragen vom 21. November 



19 Hydraulikelemente B 5-327395- — rechtswirksam 88/68 BAnz. Nr. 144 

und Zubehörteile I-45/68 geworden; eingetragen vom 6. August 1968 



20 Normen- und Typen 

kartell für Hydraulik 

anlagen und deren 

B 5-327395- 

E-56/69 




Einzelteile Abt. A, Bd. III, Nr. 1 

§ 5 Abs. 1 

25/69 BAnz. Nr. 66 




§ 6 Abs. 1 - 

geworden



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 





106/61 

209/67 

26/71 











Landfahrzeuge 

(ohne Schienenfahrzeuge, Ackerschlepper und Elektrofahrzeuge) 

1 MAN und Saviem B 5-331300- — rechtswirksam 134/68 BAnz. Nr. 242 

§ 5 a Abs. 1 Satz 1 I-48/68 geworden; eingetragen vom 31. Dezember 1968 



2 Rationalisierungs B 5-331853- — Erlaubnis erteilt; un 

kartell zwischen 

H-92/71 


Daimler Benz AG und 


Maschinenfabrik 


Augsburg-Nürnberg Abt. A, Bd. III, Nr. 40 

AG 

§ 5 Abs. 2 

3 Wohnwagenhersteller B 5-334510- — rechtswirksam 

Industrie 

E-175/63 


§ 5 Abs. 1 ins Kartellregister 


4 Wohnwagenhersteller B 5-334510- — rechtswirksam 

Industrie 

B-176/63 


§ 2 ins Kartellregister 


42/71 BAnz. Nr. 203 


13/64 BAnz. Nr. 33 


12/64 BAnz. Nr. 33 


5 Wohnwagenwerk 

Helmut Knaus KG und 

KALI-Beiwagen- und 

Anhängerfabrik KG 


B 5-334510- 

I - 169/71 



- 

52/71 BAnz. Nr. 1 

vom 4. Januar 1972

. 



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Wasserfahrzeuge 







1 Siemens und AEG- 

Telefunken 

B 4-361100- 

I-181/69 





7/70 BAnz. Nr. 22 


2 G. Bauknecht GmbH B 4-361150- — rechtswirksam 81/70 BAnz. Nr. 4 

und Brown, I-135/70 geworden; eingetragen vom 8. Januar 1971 

Boveri & Cie AG 



3 Rationalisierungs 

kartell für HGÜ- 

Anlagen 

§5 Abs. 2 und 3 

B 4-361300- 

J-93/68 

— 

rechtliche und wirt 


32/68 BAnz. Nr. 70 


4 Robert Bosch GmbH, B 4-361700- — rechtswirksam 46/67 BAnz. Nr. 94 

Ero-Starkstrom I-180/66 geworden; eingetragen vom 23. Mai 1967 

Kondensatoren 268/66 ins Kartellregister 


5 Rabattkartell B 4-362310- — rechtswirksam 32/62 BAnz. Nr. 101 

Installationsmaterial C-116/60 geworden; eingetragen vom 26. Mai 1962 

(Schalter und 439/61 ins Kartellregister 

Steckdosen) Abt. A, Bd. I, Nr. 46 

GUR-Kartell §3 

6 Rabattkartell 

Installationsmaterial 

B 4-362330- 

C-118/60 



(Fassungen) 8/62 ins Kartellregister 

GUR-Kartell Abt. A, Bd. I, Nr. 48 

§3 

38/62 BAnz. Nr. 101 

vom 26. Mai 1962 

7 Rabattkartell B 4-362370- — rechtswirksam 37/62 BAnz. Nr. 101 

Installationsmaterial C-117/60 geworden; eingetragen vom 26. Mai 1962 

(D-Schmelzeinsätze) 363/61 ins Kartellregister 

GUR-Kartell 7/62 Abt. A, Bd. I, Nr. 47 

- 

§3



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



8 Fernmeldekabel B 4-362630- — Erlaubnis bis zum 

Gemeinschaft, Köln J-176/65 

31. Mai 1974 erteilt; 

§ 5 Abs. 2 und 3 243/66 unanfechtbar gewor 

den; eingetragen ins 



37/69 BAnz. Nr. 102 

vom 7. Juni 1969 

9 Preßverbinder und B 4-362800- — rechtswirksam 55/68 BAnz. Nr. 81 

Preßkabelschuhe 1-52/67 geworden; eingetragen vom 27. April 1968 



I 

I 

10 Vakuummetallurgische B 4-363400- — rechtswirksam 111/67 BAnz. Nr. 7 

Anlagen W. C. Heraeus I-47/66 geworden; eingetragen vom 11. Januar 1968 

GmbH und DEGUSSA ins Kartellregister 


11 Brown, Boveri & Cie B 4-363400- — rechtswirksam 56/69 BAnz. Nr. 187 

AG und Heinrich I-127/69 geworden; eingetragen vom 8. Oktober 1969 

Neitz KG 



12 Brown, Boveri & Cie, 

AG und Dr. Schmitz & 

B 4-363400- 

I-128/69 



Apelt GmbH 



55/69 BAnz. Nr. 187 


13 Spezialisierungskartell B 4-363655- — rechtswirksam 29/68 BAnz. Nr. 67 

über Saunaanlagen I-280/67 geworden; eingetragen vom 4. April 1968 



14 Osram GmbH und 

Radium Elektrizitäts 

B 4-364000- 

I-35/66 



Gesellschaft mbH 



58/66 BAnz. Nr. 110 

vom 16. Juni 1966 


elektrischen Lampen C-193/63 geworden; eingetragen vom 29. April 1964 

GUR-Kartell 


3 Abt. A, Bd. II, Nr. 14 




18/63 

98/67 



18 Exportkartell B 4-152 /59 — rechtswirksam — 


-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§106 

Abs. 2 

Sachstand 








§ 6 Abs. 1 1 geworden 











Feinmechanische und optische 

Erzeugnisse; Uhren 

1 Hersteller B 5-377000- — rechtswirksam 40/69 BAnz. Nr. 120 

elektronischer Uhren I-52/69 geworden; eingetragen vom 5. Juli 1969 



2 Porta Uhrenfabrik B 5-377170- — rechtswirksam 47/71 BAnz. Nr. 223 

Wehner KG und Nepro I-111/71 geworden; eingetragen vom 1. Dezember 1971 

Watch 



3 Peter-Uhren GmbH B 5-377300- — rechtswirksam 76/70 BAnz. Nr. 217 

und Jaz S. A. I-69/70 geworden; eingetragen vom 21. November 



Eisen-, Blech- und Metallwaren 

1 Marktgemeinschaft B 5-383183- — rechtswirksam 98/67 BAnz. Nr. 226 

Gas-Wasserheizer D-273/60 geworden; eingetragen vom 2. Dezember 1967 


§§ 2 und 3 Abt. A, Bd. I, Nr. 9 

2 Buderussche B 5-384210- — rechtswirksam 74/70 BAnz. Nr. 206 

Eisenwerke und 

I-92/70 


Clima Chappee 

- ins Kartellregister 

§ 5 a Abs .1 Satz 1 Abt. A, Bd. III, Nr. 24



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



3 Interessengemeinschaft B 5-384211- — rechtswirksam 40/65 BAnz. Nr. 123 

Stahlradiatoren C-210/62 geworden; eingetragen vom 7. Juli 1965 


§ 3 255/64 Abt. A, Bd. II, Nr. 1 

19/66 

4 Rationalisierungsge 

meinschaft Stahlblech 

verpackungen e. V. 

§ 5 Abs. 2 und 3 

B 5-384300- 

J-28/60 

21/62 

171/62 

— Erlaubnis bis zum 

30. April 1975 mit 

Auflagen erteilt; un 


84/64 eingetragen ins 

256/64 Kartellregister 

38/65 Abt. A, Bd. I, Nr. 41; 

42/70 Erlaubnis zu 1. bis 

4. Änderung des 

Kartellbeschlusses 

erteilt; unanfechtbar 


62/70 BAnz. Nr. 173 

vom 18. September 

1970 

5 Rudolf Fissler KG B 5-384610- — rechtswirksam 33/70 BAnz. Nr. 93 

Aluminium- und I-228/69 geworden; eingetragen vom 23. Mai 1970 

Metallwarenfabrik und 


Ritter-Aluminium Abt. A, Bd. III, Nr. 15 

GmbH 


6 Metallkapselfabrik B 5-388570- — rechtswirksam 36/70 BAnz. Nr. 999 

Loos & Co. GmbH und I-18/70 geworden; eingetragen vom 4. Juni 1970 

Mannes & Co. 



7 Spezialisierungs-Ge B 5-389000- — rechtswirksam 

meinschaft Rohr- und 1-281/68 


Montagewerkzeuge 



6/69 BAnz. Nr. 19 





9 Exportkartell B 5-268/60 ja rechtswirksam — 


Anorganische Chemikalien und Grundstoffe 

1 Deutsche Ammoniak 

Vereinigung (DAV) 

Bochum 

§ 5 Abs. 2 und 3 

B 3-413410- ja Erlaubnis bis zum 

J-136/58 

30. Juni 1969 erteilt; 

132/63 

vorläufige Verlängerung 

276/64 

durch einstweilige 

135/69 Anordnung; einge- 

- 

tragen ins Kartellregister 


63/69 BAnz. Nr. 200 

vom 25. Oktober 1969

i 


Drucksache V!/3570 

Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs.2 

Sachstand 



2 Superphosphat B 3-413431- — Erlaubnis abgelehnt; 24/58 BAnz. Nr. 148 

Industrie-Gemeinschaft J-222/58 Rechtsmittel eingelegt vom 6. August 1958 

Hamburg 

§5 Abs. 2 und 3 

3 Superphosphat 

B 3-413431- — rechtliche und wirt 101/68 BAnz. Nr. 171 

Industrie-Gemeinschaft J-256/68 -schaftliche Prüfung vom 12. September 

Hamburg 1968 

§ 5 Abs. 2 und 3 

4 Verein der Thomas B 3-413440- 

phosphatfabrikanten J-127/58 

§ 5 Abs. 2 und 3 138/63 

165/68 

ja 

Erlaubnis bis zum 

31. Juli 1968 erteilt; 

vorläufige Verlängerung 


Anordnung; eingetragen 



59/68 BAnz. Nr. 98 

vom 28. Mai 1968 

5 Konditionenverband 

der Hersteller von 

B 3-415155- 

B-130/62 

— rechtswirksam gewor 


flüssiger Kohlensäure 382/64 Kartellregister 

§ 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 88 

6 Interessengemeinschaft 

Acetylen Nord 

GUR-Kartell 

B 3-415160- 

C-359/69 

60/70 




1§ 3 128/71 Abt. A, Bd. III, Nr. 13 

7/65 BAnz. Nr. 18 


50/71 BAnz. Nr. 232 















13 Exportkartell B 3-6/70 — rechtswirksam 


— 


§ 6 Abs. 1 


- 


—

I 



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Mineralfarben und Teerfarben 

1 Internationale Litho B 3-441110- 

pone Associate „ILA" K-115/59 

§ 6 Abs. 2 294/64 

101/67 

167/70 

— Erlaubnis bis zum 

31. Oktober 1970 


längerung durch einst 

weilige Anordnung; 




77/70 BAnz. Nr. 217 


1970 

2 Hersteller von Blei B 3-441145- — rechtswirksam gewor 86/68 BAnz. Nr. 137 

mennige und Bleiglätte D-234/61 

den; eingetragen ins vom 26. Juli 1968 

GUR-Kartell Kartellregister — 

§§ 2 und 3 Abt. A, Bd. I, Nr. 82 


3 Exportkartell B 3-197/60 — rechtswirksam 


Kunststoffe 

1 Hersteller von Phenol 

harzpreßmassen 

GUR-Kartell 

§§ 2 und 3 

B 3-453171- 

D-11/62 

1/63 

329/64 

216/65 

211/67 





78/67 BAnz. Nr. 183 


1967 






Chemisch-technische Erzeugnisse 

1 Rabatt- und Kondi 

tionenkartell für die 

Belieferung von 

Friseuren 

§§2 und 3 

B 3-464700- 

D-138/59 





- 

25/60 BAnz. Nr. 42 

vom 2. März 1960



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



2 Inländische Mitglieder B 3-465147- — Erlaubnis erteilt; 49/71 BAnz. Nr. 232 

der Zündstein 

K-30/58 

weitere Verlängerung vom 14. Dezember 1971 

konvention 

252/62 


§ 6 Abs. 2 297/65 

Anordnung; eingetra 

278/68 

gen ins Kartellregister 

209/71 Abt. A, Bd. I, Nr. 16 



§ 6 Abs. 1 1 geworden 

1 



Chemische Fasern 

1 Exportförderung für B 3-491100- — rechtswirksam 60/67 BAnz. Nr. 142 

Zellwolle C-142/58 geworden; eingetragen vom 2. August 1967 

§ 3 99/67 ins Kartellregister 



Textilreyon C-140/58 geworden; eingetragen vom 10. März 1961 




Kupferkunstseide C-164/58 geworden; eingetragen vom 29. November 

§ 3 ins Kartellregister 1960 











-

I 



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Feinkeramische Erzeugnisse 

1 Marktgemeinschaft B 4-515000- — rechtswirksam 26/62 BAnz. Nr. 68 

Sanitär-Keramische D-334/59 geworden; eingetragen vom 6. April 1962 

Industrie 62/62 ins Kartellregister 


§§2 und 3 

2 Hersteller von Schleif B 4-519100- — rechtswirksam 

scheiben und Schleif C-16/59 


körpern 

205/61 



§ 3 277/66 

298/67 

31/70 BAnz. Nr. 84 

vom 9. Mai 1970 










deutscher Fensterglas C-19/60 

geworden; eingetragen vom 20. Februar 1970 

hütten 


GUR-Kartell 


§3 

2 Rationalisierungsge 

meinschaft betreffend 

die Verwendung 

genormter Bierflaschen 

§ 5 Abs. 1 

B 4-522112 

E-200/61 





28/64 BAnz. Nr. 92 

vom 21. Mai 1964 




-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Holzwaren 

(einschließlich Erzeugnisse aus natürlichen Schnitt- und Formstoffen) 


Schrankwänden I-88/67 geworden; eingetragen vom 6. Dezember 1967 



2 Konditionen- und B 3-542340- — rechtswirksam 55/70 BAnz. Nr. 141 

Rabatt-Verein D-258/64 geworden; eingetragen vom 5. August 1970 

Schulmöbel e. V. 78/67 ins Kartellregister 

§§ 2 und 3 28/69 Abt. A, Bd. II, Nr. 16 

310/69 

71/70 

3 Einrichter naturwissen 

schaftlicher Unter 

Konditionenkartell 

§2 

B 3-542347- 

B-248/71 



-richtsräume 

2/72 BAnz. Nr. 10 




der deutschen Tapeten C-234/58 

geworden; eingetragen vom 25. November 

fabrikanten 

119/61 


GUR-Kartell 38/67 Abt. A, Bd. I, Nr. 10; 

§ 3 53/67 Widerspruch gegen 

128/67 Änderungs- und 

200/67 Ergänzungsbeschluß 

269/67 eingelegt 

314/67 

296/68 

122/70 

151/71 

216/71 


kartell von Tapeten 

herstellern und 

-händlern 

§ 5 Abs. 2 

B 3-561100- 

H-260/69 

- rechtliche und wirt 


30/70 BAnz. Nr. 81 



3 Exportkartell B 3-115/58 rechtswirksam — 


-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 




1 Hersteller von Kunst B 3-585114- — rechtswirksam 

stoffrohren 

I-5/66 



und 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 46 

19/67 BAnz. Nr. 42 

vom 1. März 1967 


Tischbelägen C-63/69 geworden; eingetragen vom 25. Oktober 1969 




Tischbelägen E-62/69 geworden; eingetragen vom 25. Oktober 1969 

§ 5 Abs. 1 ins Kartellregister 


Gummi- und Asbestwaren 

1 Gesamtumsatzrabatt B 3-592100- — rechtswirksam 

kartell für technische C-179/60 


Gummiwaren 127/65 ins Kartellregister 

§ 3 308/65 Abt. A, Bd. I, Nr. 63 

249/67 

312/67 

2 Gesamtumsatzrabatt B 3-592150- — rechtswirksam 

kartell für endlose C-241/60 


Gummikeilriemen des 128/65 ins Kartellregister 

technischen Bedarfs 163/65 Abt. A, Bd. I, Nr. 68 

§ 3 307/65 

291/67 

366/69 

3 Hersteller von Filter B 3-592199- — rechtswirksam 

platten und Filter I-120/70 


rahmen 



64/68 BAnz. Nr. 108 

vom 12. Juli 1968 

15/70 BAnz. Nr. 49 

vom 12. März 1970 

69/70 BAnz. Nr. 187 


Lederwaren und Schuhe 

1 Mosbach, Gruber & Co., B 2-621590- — rechtswirksam 93/66 BAnz. Nr. 178 

Fritz Zerfass I-133/66 geworden; eingetragen vom 22. September 

GmbH & Co. ins Kartellregister 1966 


-


Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



1 

2 Konditionenkartell der B 2-625000- — rechtswirksam 19/68 BAnz. Nr. 49 

Deutschen Schuh 

B-117/61 

geworden; eingetragen vom 9. März 1968 

industrie 

202/61 


§ 2 203/61 Abt. A, Bd. I, Nr. 75, 

242/61 Abt. A, Bd. II, Nr. 53 

162/62 

235/62 

227/63 

278/64 

332/64 

333/64 

239/65 

257/65 

117/66 

118/66 

345/66 

346/66 

294/67 

377/67 

419/68 

1/70 

3/71 

8/71 

Textilien 

I 

I 


Textillohnveredlung B-348/64 geworden; eingetragen vom 8. Januar 1971 


43/66 Abt. A, Bd. II, Nr. 23 

160/66 

171/66 

151/67 

423/68 

14/70 

143/70 

175/70 

176/70 

152/71 

2 WGF Wuppertaler 

Garnbleicherei und 

B 2-630200 

I-183/67 



Färberei 



8/68 BAnz. Nr. 18 


3 Stoffdruck-Konvention B 2-630700- — rechtswirksam 77/69 BAnz. Nr. 240 

§ 2 B-86/60 geworden; eingetragen vom 30. Dezember 1969 


15/61 Abt. A, Bd. I, Nr. 49 

103/62 

138/68 

236/69 

289/69 

-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§106 

Abs.2 

Sachstand 



4 Vereinigung Neder B 2-630700- — rechtswirksam 

landsche Textiel 

B-117/65 


Conventie 


Konditionenkartell für Abt. A, Bd. II, Nr. 31 

bedruckte Textilien 

§2 

63/65 BAnz. Nr. 189 



der Hersteller von 

B 2-631871- 

B-114/70 



63/70 BAnz. Nr. 173 


Watte-Vliesen aus ins Kartellregister 1970 

vollsynthetischen Abt. A, Bd. III, Nr. 21 

Fasern 

§2 

6 Dreizylinder 

spinnereien 

B 2-633100- 

I-206/66 





110/66 BAnz. Nr. 215 



der Deutschen Baum 

wollspinnerei e. V. 

B 2-633110- 

B-408/58 

179/61 




§ 2 194/66 Abt. A, Bd. I, Nr. 4 

65/69 

125/69 

57/70 

121/70 

67/70 BAnz. Nr. 182 


8 Zusatzkartell zum B 2-633110- — rechtswirksam 48/61 BAnz. Nr. 94 

Konditionenkartell B-252/60 geworden; eingetragen vom 18. Mai 1961 

der Deutschen 180/61 ins Kartellregister 

Baumwollspinnerei 21/62 Abt. A, Bd. I, Nr. 69 

§ 2 106/64 

238/64 . 

195/66 

66/69 

126/69 

58/70 

9 Spezialisierungskartell B 2-633180- — Erlaubnis erteilt; 8/69 BAnz. Nr. 19 

für SYNtric-Garne H-123/65 eingetragen ins vom 29. Januar 1969 

§ 5 Abs. 2 I-334/68 Kartelregister 

11/70 Abt. A, Bd. II, Nr. 32 

10 Übereinkunft der B 2-633300- — rechtswirksam 25/59 BAnz. Nr. 104 

Kammgarnspinner B-16/59 geworden; eingetragen vom 4. Juni 1959 



11 Kammgarnspinnerei B 2-633300- — rechtswirksam 9/67 BAnz. Nr. 20 

Bietigheim AG, I-264/66 geworden; eingetragen vom 20. Januar 1967 

Schachenmayr, 


Mann & Cie. Abt. A, Bd. II, Nr. 66 


-



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 




kartell von Spinne 

reien des Fachver 

bandes der Hartfaser 

industrie e. V. 

§ 5 Abs. 1 

B 2-633500- 

E-585/58 

154/67 

- rechtswirksam 




71/58 BAnz. Nr. 4 


13 Rationalisierkartell B 2-633545- — rechtswirksam 59/65 BAnz. Nr. 183 

für Erntebindegarn E-98/65 geworden; eingetragen vom 29. September 

von Spinnereien 155/67 ins Kartellregister 1965 

des Fachverbandes der Abt. A, Bd. II, Nr. 29 

Hartfaserindustrie e.V. 

§ 5 Abs. 1 


von Spinnereien des B-88/63 geworden; eingetragen vom 10. September 

Fachverbandes der 230/63 ins Kartellregister 1963 

Hartfaserindustrie e.V. 156/67 Abt. A, Bd. H, Nr. 4 

§2 


der Deutschen Jute B-53/65 

geworden; eingetragen vom 13. November 

Industrie e. V. 

142/65 


§ 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 25 

1965 


der deutschen Baum B-84/60 

geworden; eingetragen vom 14. Juli 1960 

wollzwirnerei 


§ 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 50 

17 Hersteller von Staub-, B 2-635850- — rechtswirksam 66/66 BAnz. Nr. 136 

Polier-, Spül- und I-116/66 geworden; eingetragen vom 26. Juli 1966 

Scheuertüchern (I) 




Polier-, Spül- und I-246/66 geworden; eingetragen vom 28. Dezember 1966 

Scheuertüchern (II) 




Polier-, Spül- und I-328/66 geworden; eingetragen vom 30. März 1967 

Scheuertüchern (III) 





B-191/67 


Conventie; 


Konditionenkartell Abt. A, Bd. II, Nr. 85 

für Rohgewebe 

58/68 BAnz. Nr. 95 

vom 21. Mai 1968 

-

I 



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



21 § 2 B 2-637200- — rechtswirksam 82/68 BAnz. Nr. 136 

Konvention der B-134/59 geworden; eingetragen vom 25. Juli 1968 

Deutschen Seidenstoffund 

Samtfabrikanten 

208/59 

92/60 



§ 2 217/60 

158/63 

193/65 

271/65 

135/68 

79/70 

167/70 

17/71 

22 Deutsche Tuch- und B 2-637200- — rechtswirksam 105/68 BAnz. Nr. 187 

Kleiderstoffkonvention B-144/59 geworden; eingetragen vom 4. Oktober 1968 


201/60 Abt. A, Bd. I, Nr. 17 

72/64 

89/70 

23 Konvention der Baum B 2-637200- — rechtswirksam 

wollweberei und 

B-164/59 


verwandter 144/68 ins Kartellregister 

Industriezweige 20/69 Abt. A, Bd. II, Nr. 22 

§ 2 174/70 

32/69 BAnz. Nr. 89 

vom 14. Mai 1969 

24 Konvention Deutscher B 2-637240- — rechtswirksam 83/68 BAnz. Nr. 136 

Futterstoffwebereien B-133/59 geworden; eingetragen vom 25. Juli 1968 


196/62 Abt. A, Bd. I, Nr. 18 

22/63 

136/68 

80/70 

168/70 

119/71 



B-108/65 


Conventie; 



für Futterstoffe 

§2 

62/65 BAnz. Nr. 189 


26 Verband Deutscher B 2-637280- — rechtswirksam 5/58 BAnz. Nr. 87 

Krawattenstoff 

D-260/58 

geworden; eingetragen vom 8. Mai 1958 

webereien 

272/65 


§§ 2 und 3 117/71 Abt. A, Bd. I, Nr. 1 

27 Rationalisierungs B 2-637280- — Änderung des Kartell 

verband Krawatten H-341/66 

beschlusses; Erlaubnis 

stoffe 

374/68 

erteilt; eingetragen 

§ 5 Abs. 2 26/70 ins Kartellregister 

142/71 Abt. A, Bd. II, Nr. 91 

38/71 BAnz. Nr. 182 


1971 

28 Fa. Föcking & Cohausz, B 2-637320- — rechtswirksam 108/66 BAnz. Nr. 211 

Rheiner Zwirnweberei I-29/66 geworden; eingetragen vom 10. November 

GmbH 

- 


§ 5 a Abs. 1 Satz 1 Abt. A, Bd. II, Nr. 61



Lfd. 

Nr. 


Kartellart 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 

Bekanntmachung , 


29 Hersteller von Decken B 2-637410- — rechtswirksam 59/66 BAnz. Nr. 110 

§ 5 a Abs. 1 Satz 1 I-97/66 geworden; eingetragen vom 16. Juni 1966 



1 



B-147/66 


Conventie; ins Kartellregister 


für Schlaf- und 

Reisedecken 

§2 

81/66 BAnz. Nr. 154 


j 

31 Konvention der B 2-637700- — rechtswirksam 127/68 BAnz. Nr. 235 

Deutschen Schirmstoff D-119/60 

geworden; eingetragen vom 17. Dezember 1968 

webereien 

210/60 



§§ 2 und 3 258/65 

291/66 

246/68 

62/70 

141/70 

32 Konvention der B 2-637800- — rechtswirksam 18/71 BAnz. Nr. 64 

Deutschen Heimtextil B-164/60 

geworden; eingetragen vom 2. April 1971 

Industrie e. V. 

32/62 


§ 2 33/62 Abt. A, Bd. I, Nr. 61 

130-132/62 

224/67 

252/68 

10/69 

221/69 

217/70 

I 

33 Normenkartell für B 2-637820- — rechtswirksam 7/69 BAnz. Nr. 19 

Kokosmatten aus E-422/68 geworden; eingetragen vom 29. Januar 1969 

Läuferstoffen 53/69 ins Kartellregister 

§ 5 Abs. 1 Abt. A, Bd. II, Nr. 98 

I 

I 

34 Deutsche Wirker- und B 2-639000- — rechtswirksam 72/68 BAnz. Nr. 133 

Strickerkonvention B-248/59 geworden; eingetragen vom 20. Juli 1968 


122/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 30 







§ 6 Abs. 1 - 

geworden

Drucksache V1/3570 


Lfd. 

Nr. 

Bezeichnung des Kartells ; 

Kartellamt 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 







Bekleidung 

1 Kartellvereinigung B 2-640000- — rechtswirksam 73/68 BAnz. Nr. 133 

Bekleidungsindustrie B-13/60 geworden; eingetragen vom 20. Juli 1968 



2 Fachkartell der Herrenund 

Knaben-Ober 

B 2-641100- 

B-17/60 



bekleidungsindustrie 129/68 


§ 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 35 

3 Fachkartell der Herrenund 

Knaben-Ober 

B 2-641100- 

B-342/64 



bekleidungsindustrie 


§ 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 27 

4 Fachkartell Damen 

oberbekleidungs 

industrie 

B 2-641200- 

B-15/60 

204/65 




(Bundesgebiet) 127/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 33 

§2 

77/68 BAnz. Nr. 135 

vom 24. Juni 1968 

44/65 BAnz. Nr. 133 

vom 21. Juli 1965 

75/68 BAnz. Nr. 135 

vom 24. Juli 1968 

5 Fachkartell der B 2-641200- -- rechtswirksam 76/68 BAnz. Nr. 135 

Damenoberbeklei B-16/60 


dungsindustrie 

128/68 


(Berlin-West) 213/70 Abt. A, Bd. I, Nr. 34 

§2 

6 Kartellverband Berufsund 

Sportbekleidungs 

B 2-641400- 

B-14/60 



industrie 

126/68 


§ 2 Abt. A, Bd. I, Nr. 32 

74/68 BAnz. Nr. 133 

vom 20. Juli 1968 

7 Fachkartell der B 2-642000- - rechtswirksam 81/68 BAnz. Nr. 136 

Wäsche- und Haus B-21/60 


bekleidungs-Industrie 126/63 


§ 2 264/65 Abt. A, Bd. I, Nr. 39 

134/68 

174/68 

39/69 

135/70 

212/70 

45/71 

-



Lfd. 

Nr. 


Kartellamt 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



8 Fachkartell der B 2-642500- — rechtswirksam 80/68 BAnz. Nr. 136 

Mieder- und Leib 

B-20/60 


binden-Industrie 

262/65 


§ 2 133/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 38 

I 

9 Wirtschaftliche B 2-644100- — rechtswirksam 79/68 BAnz. Nr. 135 

Vereinigung Deutscher B-19/60 geworden; eingetragen vom 24. Juli 1968 

Krawattenfabrikanten 132/68 ins Kartellregister 

§ 2 39/69 Abt. A, Bd. I, Nr. 37 

232/69 

210/70 

10 Fachkartell Hosen 

träger- und Gürtel 

industrie 

B 2-644400- 

B-18/60 

86/65 




§ 2 130/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 36 

211/70 

78/68 BAnz. Nr. 135 

vom 24. Juli 1968 


der Pelzbekleidungs B-189/63 

geworden; eingetragen vom 4. Oktober 1968 

industrie 

142/68 


§ 2 Abt. A, Bd. II, Nr. 13 


1 Konvention der Brotund 

Backwaren 

B 2-681710- 

D-213/62 

- Konditionenkartell 

rechtswirksam 

industrie Hessen 


§§ 2 und 3 ins Kartellregister 


19/63 BAnz. Nr. 63 

vom 30. März 1963 


Süßwaren B-209/69 geworden; eingetragen vom 25. Juni 1971 


Abt. A, Bd. III, Nr .10 


kandierten Früchten I-266/67 geworden; eingetragen vom 20. März 1968 



4 Molkerei J. A. Meggle B 2-683140- — rechtswirksam 80/66 BAnz. Nr. 152 

und Georg Jäger oHG I-153/66 geworden; eingetragen vom 17. August 1966 



5 Backhefe-Konvention B 2-687351- — rechtswirksam 46/66 BAnz. Nr. 91 

e. V. B-149/61 geworden; eingetragen vom 14. Mai 1966 


250/65 Abt. A, Bd. I, Nr. 76 

14/66 

146/66 

127/70 

-

Drucksache VI /3570 


Lfd. 

Nr. 


Kartellamt 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 




6 Exportkartell B 2-199/58 ja rechtswirksam -- 




52/68 

93/71 






I 

l 

10 Molkereien in Nordrhein- — rechtswirksam 3/68 BAnz. Nr. 107 

Solingen und Westfalen geworden; eingetragen vom 11. Juni 1968 

Bergisch Gladbach I/D 2-72-21 ins Kartellregister 


11 Molkereien in Nordrhein- — rechtswirksam 4/68 BAnz. Nr. 107 

Krefeld und Rheydt Westfalen geworden; eingetragen vom 11. Juni 1968 

§ 5 a Abs. 1 Satz 1 I/D 2-72-21 ins Kartellregister 


Tabakwaren 

1 Interessengemein B 2-691100- 

rechtswirksam 

schaft der Zigaretten C-153/61 


hersteller (IGZ) 

5/67 — ins Kartellregister 


§ 3 377/68 

24/69 BAnz. Nr. 65 


I 

2 Gemeinschaft der B 2-697100- — rechtswirksam 82/60 BAnz. Nr. 117 

Deutschen Rauch- und C-218/59 geworden; eingetragen vom 22. Juni 1960 

Kautabak-Hersteller 

lins Kartellregister 


§ 3 

Handel mit bergbaulichen Erzeugnissen 


1 Exportkartell B 1-532/58 rechtswirksam — 

§ 6 Abs. 1 76/65 - geworden 

27/66



Lfd. 

Nr. 


Kartellamt 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Handel mit Eisen und Stahl 


1 Exportkartell B 1-53/65 I — rechtswirksam — 


Handel mit feinmechanischen und optischen Erzeugnissen; Uhren 

1 


der Mitglieder der B-70/67 

geworden; eingetragen vom 3. August 1967 

ZentRa-Garantie 

134/69 


gemeinschaft e. V. 

84/70 


§ 2 74/71 




Handel mit Erzeugnissen der Landwirtschaft, Fischerei, 

Nahrungs- und Genußmittelindustrie 

1 Fleurop B 2-712860- — Erlaubnis erteilt; 41/71 BAnz. Nr. 203 

§ 5 Abs. 2 und 3 J-359/58 eingetragen ins vom 29. Oktober 1971 

180/63 Kartellregister 

240/66 Abt. A, Bd. II, Nr. 3 

331/66 

175/67 

372/67 

115/69 

149/69 

249/69 

60/70 

146/70 

19/71 

212/71 

232/71 




-



Lfd. 

Nr. 


Kartellamt 

Geschäfts 

zeichen 

Kartell 

vertrag 

nach 

§ 106 

Abs. 2 

Sachstand 



Handwerk 

Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege, chemische und Reinigungsgewerbe 

1 Lieferbedingungen 

Gemeinschaft deut 

scher Färbereien und 

Chemischreinigungsbetriebe 

§2 

B 3-721607- 

B-15/59 

94/67 




265/69 Abt. A, Bd. I, Nr. 15 

35/70 BAnz. Nr. 93 

vom 23. Mai 1970 


(ohne Filmwirtschaft) 


des Vereins für B-88/62 geworden; eingetragen vom 25. September 

Verkehrsordnung im 207/62 ins Kartellregister 1970 

Buchhandel Abt. A, Bd. I, Nr. 89 

§2 


2 Spezialisierungs 

kartell von Zeitungs 

verlegern; Südwest 

presse GmbH 


Baden-Würt 

temberg 

3788.6-5 1109 





2/70 BAnz. Nr. 217 


1970 


Freie Berufe 


§ 2 

Nieder 

sachsen 



— 

Erzeugnisse der Landwirtschaft, Fischerei, Nahrungs- und Genußmittelindustrie 



§ 6 Abs. 1 



— 

Geld-, Bank- und Börsenwesen 


des Pfandkredit 

B-225/64 

geworden; eingetragen vom 25. Januar 1969 

ewerbes 

274/64 

-g 

- 


§ 2 B 1-346/68 Abt. A, Bd. I, Nr. 65



II. Wettbewerbsbeschränkungen in den Ausnahmebereichen 

Seit dem 1. Januar 1968 sind beim Bundeskartellamt 27 Anmeldungen 

nach § 99, 17 Meldungen nach § 100, 197 Meldungen nach § 102, 

78 Meldungen nach § 102 a Abs. 1 und 40 442 Anmeldungen nach § 103 

eingegangen. 

Im übrigen wird wegen der Wettbewerbsbeschränkungen in den 

Ausnahmebereichen auf die Ausführungen im Ersten Abschnitt verwiesen. 

III. Preisbindungen und Preisempfehlungen 

1. Preisbindungen 

Im Jahre 1971 haben weitere 42 Unternehmen Preisbindungen angemeldet; 

89 Unternehmen haben ihre Anmeldungen zurückgenommen. 

Die Zahl der preisbindenden Unternehmen hat sich somit um 47 auf 

808 gesenkt. Die gesamten angemeldeten Verkaufseinheiten sind bei 

59 186 Zugängen (davon 20 597 für Kraftfahrzeug-Ersatzteile) und 

65 999 Rücknahmen (davon 7715 für Kraftfahrzeug-Ersatzteile) um 

6813 auf 164 953 gesunken. Von den angemeldeten Verkaufseinheiten 

entfallen 80 416 auf Kraftfahrzeug-Ersatzteile sowie -zubehör und 

84 537 auf andere Erzeugnisse. 

2. Preisempfehlungen 

Vertikale Preisempfehlungen für Markenwaren haben im Jahre 1971 

weitere 251 Unternehmen angemeldet; 351 Unternehmen haben ihre 

Anmeldung zurückgenommen. Die Zahl der preisempfehlenden Unternehmen 

hat sich somit um 100 auf 1763 gesenkt. Die Gesamtzahl 

der preisempfohlenen Verkaufseinheiten hat sich bei 92 946 Zugängen 

und 59 729 Rücknahmen um 33 217 auf 330 612 erhöht. Auf Kraftfahrzeug-Ersatzteile 

sowie -Zubehör entfallen 2123 Verkaufseinheiten 

und auf andere Erzeugnisse 328 489. 

Die Zahl der Unternehmen, die sowohl Preisbindungen als auch 

Preisempfehlungen angemeldet haben, hat sich um 45 auf 196 gesenkt. 

Die Zahl der von ihnen preisgebundenen Verkaufseinheiten 

hat sich um 13 709 auf 50 987 erhöht, die der preisempfohlenen Verkaufseinheiten 

hat um 951 auf 26 183 zugenommen. 146 Unternehmen 

haben für gleichartige Waren Preisbindungen (39 238 Verkaufseinheiten) 

und Preisempfehlungen (13 396 Verkaufseinheiten) angemeldet. 

13 Unternehmen haben ihre sämtlichen Preisbindungen (7336 

Verkaufseinheiten) zurückgenommen und Preisempfehlungen (7336 

Verkaufseinheiten) angemeldet. 

In der nachstehenden Tabelle sind die Preisbindungen und -empfehlungen 

aufgeschlüsselt nach Warengruppen aufgeführt, Bei den angeführten 

Warenarten der jeweiligen Warengruppe lag im Jahre 

1971 der zahlenmäßige Schwerpunkt der angemeldeten Preisbindungen 

bzw. -empfehlungen.



Tabelle D 

Zahl der bestehenden Preisbindungen und -empfehlungen, 

aufgeschlüsselt nach Warenklassen und Warenarten 

Warenklassen und Warenarten 

Zahl der bestehenden 


Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Bergbauliche Erzeugnisse 6 12 13 25 

(6) (12) (14) (27) 

Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe 6 26 11 249 

(6) (26) (12) (257) 

darunter 

vor allem Kraft- und Leuchtstoffe 5 23 4 14 

(5) (23) (4) (14) 

Schmieröle und sonstige Öle 1 3 7 164 

(1) (3) (8) (172) 

Steine und Erden 3 23 8 65 

(3) (20) (7) (50) 

NE-Metalle und Metallhalbzeug 1 5 1 3 

( 1 ) ( 1 ) ( 1 ) (3 ) 

Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke und 5 296 7 1 902 

der Stahlverformung (5) (307) (8) (1 994) 

darunter 

vor allem Gleitschutz-, Traktoren- und ähnliche — — 3 1 316 

Ketten (—) (—) (4) (1 884) 

Feld- und Gartengeräte 3 294 1 4 

(4) (305) (3) (109) 

Stahlbauerzeugnisse — — 1 61 

(—) (—) (2) (130) 

Maschinenbauerzeugnisse 14 3 913 203 62 413 

(14) (3 776) (215) (62 303) 

darunter 

vor allem Holzbe- und -verarbeitungsmaschinen — — 7 600 

(—) (—) (7 ) (591) 

1) Die Angaben in den Klammern enthalten die Vergleichszahlen nach dem Stand vom 31. Dezember 1970. 

2) Eine Anzahl von Unternehmen hat Preisbindungen und/oder Preisempfehlungen für mehrere Warenarten angemeldet. 

Während bei den im Textteil unter 1. und 2. aufgeführten Gesamtzahlen jedes Unternehmen aber nur 

einmal gezählt wurde, erscheinen in der Aufstellung eine Reihe von Unternehmen mehrfach, soweit sie nämlich für 

die verschiedenen Warenarten jeweils Preisbindungen - oder Preisempfehlungen angemeldet haben. Die Summe der 

Unternehmen in der Aufstellung ist daher größer als die im Textteil aufgeführten Gesamtzahlen.






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Ottomotoren; Dieselmotoren — — 6 328 

(—) (—) (5) (266) 

Gewerbliche Kühlschränke und Tiefkühltruhen über — 3 11 

250 1 (—) (—) (3) (11) 

Heizungsumwälzpumpen 2 230 6 63 

(2) (160) (7) (105) 

Trocknungsanlagen und Maschinen — — 13 1 559 

für die Landwirtschaft (—) (-) (13) (1 577) 

Straßenbaumaschinen 1 3 8 59 

(1) (3) (7) (41) 

Sonstige Landmaschinen, Zubehör und Schlepper 

anbaulader 

2 

(2) 

85 

(71) 

154 

(163) 

39 788 

(40 329) 

Dreirad- und Vierradschleper — — 28 5 287 

(Ackerschlepper und Zubehör) (—) (—) (28) (5 399) 

Unterhaltungs- und Spielautomaten; 2 2 4 116 

Ausschüttwaagen (2) (3) (5) (126) 

Büromaschinen und Zubehör 5 85 6 904 

(5) (109) (6) (920) 

Nähmaschinen — — 2 80 

(—) (—) (2) (57) 

Armaturen und Zubehör 4 3 519 3 2 065 

(4) (3 429) (3) (2 065) 

Landfahrzeuge 21 80 573 44 5 178 

(21) (67 727) (48) (5 146) 

darunter 

vor allem Personenkraftwagen und Kleinomnibusse 17 105 8 65 

(16) (113) (6) (31) 

Kombinationskraftwagen 7 31 1 1 

(7) (29 ) ( 1 ) ( 1 ) 

Liefer- und Lastkraftwagen 5 17 1 2 

(8) (27 ) ( 1 ) (2) 

-






Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

fisse 

Krafträder — — 5 48 

(--) (—) (5) (44 ) 

Mopeds 1 4 4 19 

(1) (4) (4) (18) 

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge 18 80 416 13 2 123 

(20) (67 534) (15) (1 776) 

Anhänger-Fahrzeuge (ohne Fahrradanhänger) - — 8 1 151 

(—) (—) (11) (1 337) 

Luftbereifte Gespannfahrzeuge und Zubehör — — 14 1 715 

(—) (—) (15) (1 886) 

Elektrotechnische Erzeugnisse 77 3 210 121 24 241 

(87) (11 414) (133) (20 354) 

darunter 

vor allem Elektrowerkzeuge und 1 10 16 4 807 

Zubehör, Geräteschalter (2) (22) (13) (6 663) 

Elektrowärmegeräte und Zubehör 19 168 20 307 

(19) (152) (27) (347) 

Elektrische Kühlschränke, Kühltruhen bis 250 1 und 10 36 4 111 

Zubehör (8) (38) (6) (116) 

Elektrische Leuchten — — 8 2 627 

(—) (—) (9) (2 630) 

Elektronenblitzgeräte, Batterie- und 1 1 6 14 

Dynamoleuchten (2) (5) (7) (23) 

Elektrische Glühlampen 7 562 4 442 

(7) (545) (4) (442) 

Entladungslampen und Zubehör -- -- 2 25 

(--) (—) (2) (25) 

Rundfunkgeräte und Musiktruhen 17 186 17 183 

(18) (171) (18) (233) 

Fernsehgeräte und Kombinationen 13 186 7 56 

(17) (413) (8) (99) 

Sonstige Hochfrequenzgeräte und Zubehör für - 

6 217 10 282 

Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte (7) (206) (10) (249)






Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

pisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

isse 

Elektrische Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte 14 129 18 277 

(15) (116) (15) (256) 

Mikrofone, Tonabnehmer, Kopfhörer, Lautsprecher, 17 244 24 852 

Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für elektro 

(16) (209) (23) (610) 

akustische Geräte 

Schallplatten (bespielt) 1 376 7 10 426 

(7) (7 665) (6) (5 515) 

Feinmechanische und optische Erzeugnisse; Uhren 37 8 693 165 22 825 

(49) (8 306) (209) (25 936) 

darunter 

vor allem Ferngläser, Fernrohre und Zubehör 1 2 5 53 

(-) (—) (10) (134) 

Optische Meßinstrumente sowie Zubehör 2 660 2 7 

(2) (630) (3) (9) 

Objektive für Foto-, Projektions- und Kinoapparate 1 9 10 782 

(—) (—) (21) (1 072) 

Fotoapparate 1 5 9 61 

(—) (—) ( 13 ) (71 ) 

Foto-Neben- und Zusatzapparate, Fotokopier 

maschinen, Fotolaborgeräte 

2 

(2) 

34 

(35) 

9 

(13) 

240 

(316) 

Fotobedarf, Belichtungsmesser sowie Zubehör, 2 248 24 1 620 

Einzel- und Ersatzteile (2) (248) (37) (2 485) 

Projektions- und Kinogeräte 3 40 19 73 

(3) (40) (26) (287) 

Projektionswände, Filmbe- und verarbeitungs 

geräte, Zubehör, Einzel- und Ersatzteile 

1 

(1) 

2 

(2) 

20 

(35) 

559 

(1 277) 

Lehrmittel und Laborgeräte 4 20 — — 

(4) ( 19 ) (-) (-) 

Ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Geräte 2 55 3 72 

(2) (50) (2) (58) 

Kleinuhren 17 3 921 84 15 811 

-n 

(15) (3 730) (92) (16 675)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

isse 

Großuhren 9 940 20 1 892 

(7) (988) (22) (2 306) 

Kurzzeitmesser und Zeitauslöser 2 18 6 25 

(2) (18) (5) (36) 

Eisen- und Metallwaren, Handelswaffen 79 8 802 103 13 604 

(80) (8 387) (105) (11 747) 

darunter 

vor allem Pistolen und Revolver 1 1 4 11 

( 1 ) ( 1 ) (4 ) ( 11 ) 

Sport- und Jagdgewehre 1 25 5 67 

(1) (25) (5) (71) 

Schießbedarf für Handelswaffen 1 118 2 16 

(1) (119) (1) (12) 

Öfen und Zubehör 10 116 3 92 

(10) (130) (3) (79) 

Herde und Zubehör 5 56 6 37 

(5) (60) (7) (40) 

Geräte und Bedarfsartikel aus Stahlblech für Hausund 

Landwirtschaft 

8 

(8) 

106 

(105) 

13 

(13) 

683 

(945) 

Stahlrohrmöbel, geschweißte Stahlblechrohre 6 94 7 479 

(6) (78) (5) (195) 

Haushalt- und Küchengeräte und Bedarfsartikel 8 140 5 231 

aus NE-Metallblechen (9) (139) (5) (315) 

Schneidwaren 6 45 5 67 

(6) (42) (7) (68) 

Bestecke und Tafelhilfsgeräte 4 4 715 12 8 415 

(4) (4 538) (14) (7 434) 

Küchenmaschinen und verwandte Geräte 3 34 4 56 

(3) (33) (5) (64) 

Haushalts-, Personalwaagen und Zubehör 3 38 2 5 

(4) (43) (4) (10) 

Tafelgeräte 2 1 556 9 627 

-n 

(3) (1 327) (10) (621)






Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

isse 

Galanteriewaren 14 263 10 141 

(13) (226) (9) (170) 

Taschen- und Tischfeuerzeuge 7 486 8 151 

(7) (522) (8) (100) 

Büro- und Schreibgeräte 5 295 7 228 

(3) (286) (7) (184) 

Haushalt- und gewerbliche Drahtwaren 2 3 1 1 

(3 ) ( 10 ) ( 1 ) ( 1 ) 

Metallfolien, Dosen, Hülsen und sonstige 3 12 2 17 

Metallkapseln (2) (10) (3) (21) 

Metallkurzwaren 3 3 4 247 

(3) (3) (6) (249) 

Füllhalter, Kugelschreiber u. ä. 5 549 15 589 

(5) (520) (13) (362) 

Musikinstrumente, Spielwaren, Turn- und Sportgeräte, 

Schmuckwaren, bearbeitete Edelsteine, 

Musikinstrumente aller Art 

85 

(89) 

10 581 

(11 194) 

149 

(121) 

14 544 

(17 998) 

darunter 

vor allem Klaviere, Flügel und Harmonien 10 348 6 95 

(10) (359) (6) (95) 

Zupfinstrumente 2 28 3 119 

(2) (48) (3) (983) 

Schlag-, Effekt- und Signalinstrumente 1 4 6 1 871 

(1) (7) (5) (1 359) 

Blasinstrumente 1 44 8 676 

(2) (75) (8) (765) 

Mund- und Handharmonika — — 2 184 

(—) (—) (2) (192) 

Blech- und Metallspielwaren 16 2 333 3 880 

(17) (3 024) (3) (840) 

Holzspielwaren 7 342 1 2 

(6) (362) (1) (2) 

-n 

Musik- und Sportspielwaren 3 9 3 25 

(3) (1 1) (4) (27)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

isse 

Stoff- und Fellspielwaren 4 858 1 6 

(5) (804) (1) (6) 

Papier-, Pappe- und Massespielwaren 9 1 736 5 244 

(9) (1 657) (5) (238) 

Sonstige Spielwaren 26 3 618 6 52 

(28) (3 652) (7) (71) 

Geräte für Tennissport 4 24 4 156 

(5) (29) (4) (156) 

Geräte für Eis- und Wintersport 11 183 2 59 

(11) (176) (2) (53) 

Geräte für Schwimm- und Wassersport, Geräte für 1 9 6 1 064 

Angelsport (1) (9) (4) (725) 

Uhrenarmbänder aus Silber, Gold, Platin, 3 138 100 8 879 

Platinbeimetallen und deren Plattierungen (3) (138) (77) (11 690) 

Anorganische Chemikalien und Grundstoffe 3 62 13 118 

(4) (37) (13) (116) 

darunter 

vor allem Düngemittel für Topf- und 3 54 10 112 

Gartenpflanzen (3) (36) (10) (101) 

Organische Chemikalien 4 11 4 11 

(4) (11) (4) (16) 

Pharmazeutika 54 740 45 415 

(56) (718) (44) (591) 

darunter 

vor allem Pharmazeutische Chemikalien 3 7 1 1 

(3) (6) (2) (2) 

Desinfektionsmittel 6 26 8 63 

(6) (26) (9) (105) 

Human-pharmazeutische Spezialitäten 38 357 22 95 

(39) (337) (20) (82) 

Drogen sowie Extrakte pflanzlicher und tierischer 8 159 5 41 

Herkunft (8) (169) (5) (38) 

-n






Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

isse 

Dentalmedizinische und dentaltechnische 8 150 5 84 

Erzeugnisse (9) (134) (3) (76) 

Veterinär-pharmazeutische Erzeugnisse 2 6 2 7 

(2) (6) (3) (251) 

Mineralfarben und Teerfarben 1 4 4 47 

(1) (4) (4) (47) 

Kunststoffe 3 234 11 2 348 

(4) (341) (15) (2 337) 

darunter 

vor allem Schmalfilme, Packfilme, Roll- und Klein 

bildfilme, Planfilme und sonstige Filme 

1 

(2) 

48 

(77) 

5 

(6) 

1 143 

(1 089) 

Fotografische Papiere 1 15 5 536 

(1) (15) (3) (499) 

Fotochemische Materialien 1 9 7 663 

(1) (98) (8) (740) 

Chemisch-technische Erzeugnisse 148 8 110 187 4 199 

(156) (8 086) (174) (3 100) 

darunter 

vor allem Öl-, Leim- und Wasserfarbe, Lacke — — 5 130 

(—) (—) (4) (112) 

Klebestoffe und Bindemittel 3 12 10 217 

(3) (12) (10) (186) 

Feinseifen- und Körperpflegemittel- 26 677 12 138 

Geschenkpackungen (24) (522) (11) (48) 

Feinseifen 48 454 39 175 

(51) (440) (32) (139) 

Rasierseifen und Rasiercreme 27 110 16 39 

(28) (108) (10) (27) 

Haarwaschmittel 30 139 32 174 

(32) (203) (26) (121) 

Waschmittel für Grob-, Bunt- und Feinwäsche 3 16 17 147 

(6) (47) (19) (142) 

-n






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Rostlösemittel, Schleifpasten und sonstige 20 96 43 258 

Reinigungs- und Putzmittel (20) (92) (41) (247) 

Autowasch- und Pflegemittel 2 5 14 310 

(2) (17) (16) (254) 

Alkoholische Duft- und Hygiene-Wasser 72 1 626 34 282 

(78) (1 599) (26) (202) 

Parfüms 39 622 5 13 

(36) (617) (3) (7) 

Kopf- und Haarwasser, Haarfestlegemittel 39 196 48 378 

(46) (242) (44) (281) 

Hautcremes und -emulsionen 68 1 654 42 484 

(74) (1 578) (32) (249) 

Zahnpflegemittel 12 50 14 108 

(15) (63) (12) (71) 

Gesichtspuder und sonstiger Puder 37 286 13 43 

(38) (298) (11) (36) 

Schönheitspflegemittel 43 1 151 15 231 

(42) (1 173) (10) (91) 

Saaten- und Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel 

2 

(2) 

15 

(14) 

13 

(16) 

47 

(77) 

Schuhcreme, sonstige Schuh- und Lederpflegemittel, 1 4 13 45 

Schwärzen und Tinten für Leder und Schuhe (1) (5) (12) (38) 

1 Fußbodenpflegemittel 5 55 12 74 

(4) (55) (14) (82) 

Feinkeramische Erzeugnisse 6 272 5 488 

(6) (236) (6) (646) 

darunter 

vor allem Haushaltsgeräte aus Porzellan, — — 1 128 

undekoriert und dekoriert (—) (—) (2) (334) 

Feinkeramische Schleifscheiben und andere 2 3 2 125 

Schleifmittel (2) (3) (2) (77) 

-






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

isse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

nisse 

Glas und Glaswaren 7 580 16 3 042 

(8) (558) (17) (3 047) 

darunter 

vor allem Konservenglas, Haushalts- und 4 557 9 354 

Wirtschaftsglas, gepreßtes Bleikristall, (4) (532) (9) (401) 

weiße Flaschen 

Hohlglas für Laboratorien und Krankenpflege 1 4 2 2 616 

(1) (5) (2) (2 616) 

Schnittholz, Sperrholz und sonstiges bearbeitetes — — — 

Holz (—) (—) (—) (—) 

Holzwaren 23 651 158 131 555 

(25) (572) (146) (110 076) 

darunter 

vor allem Einbauküchen 1 7 55 48 282 

(1) (7 ) (57) (44 911) 

Zimmer- und Küchenmöbel aus Holz 4 2 481 75 55 648 

(6) (342) (63) (40 956) 

Büromöbel aus Holz — — 13 11 169 

(—) (—) (12) (10 618) 

Pinsel, Bürsten und Besen 16 78 14 159 

(16) (79) (17) (145) 

Holzschliff, Zellstoff, Papier und Pappe 7 156 4 18 

(8) (869) (4) (19) 

Papier- und Pappewaren 34 4 051 47 2 876 

(50) (8 276) (51) (2 432) 

darunter 

vor allem Tapeten und Tapetenborten aus Papier 13 3 651 3 337 

(24) (7 998) (4) (307) 

Imprägniertes und gummiertes Papier 1 1 9 225 

(1) (1) (9) (223) 

Geschäftsbücher, System-Buchungsmittel und — — 6 1 362 

Bürohilfsmittel (—) (—) (5) (1 279) 

Briefumschläge und Papierausstattungen -n 

3 62 3 374 

(3) (62) (6) (279)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

isse 

Zellstoffwattewaren und Kreppwaren 14 122 15 107 

(15) (129) (15) (64) 

Abreißrollen, Einschlagpapier und sonstige 10 64 9 96 

Erzeugnisse aus Papier und Pappe (11) (67) (8) (37) 

Druckereierzeugnisse, Lichtpaus- und verwandte 5 148 8 

Waren (4) (145) (5) 

Kunststofferzeugnisse 43 2 701 50 3 113 

(43) (2 717) (57) (2 877) 

darunter 

vor allem Konfektionsmaterial 7 811 4 8 

(7) (924) (5) (15) 

Kunststofferzeugnisse für den Haushalt und 19 1 513 20 1 127 

täglichen Bedarf (19) (1 456) (23) (1 036) 

Fußbodenbeläge und sonstige Beläge aus 2 113 4 27 

Kunststoff (2) (72) (4) (22) 

Plastikfolien 1 5 4 26 

(2) (14) (4) (18) 

Gummi- und Asbestwaren 25 8 301 21 12 299 

(32) (15 922) (21) (181) 

darunter 

vor allem Personenwagendecken -- — 10 2 597 

(10) (2 806) (—) (—) 

Personenwagenschläuche — — 9 614 

(10) (486) (—) (—) 

Lastwagendecken — — 10 1 755 

(10) (1 912) (—) (—) 

Lastwagenschläuche — — 10 4 69 

(10) (425) (—) (—) 

Keilriemen 9 8 003 — — 

(9) (8 213) (—) (—) 

Hochdruckdichtungsplatten sowie Ringe, Rahmen 1 4 1 11 

und Formstücke aus It-Platten, Asbest-Filtrier- 

-n 

(1) (4) (1) (11) 

material






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Leder, Lederwaren und Schuhe 9 3 108 42 1 470 

(8) (2 552) (55) (3 446) 

darunter 

vor allem Geschirr- und Blankleder; Sattler- und — — 19 150 

Feinsattlerwaren aus Leder (—) (—) (31) (381) 

Feinsattler- und Feintäschnerwaren aus 5 26 10 142 

Austauschstoffen (4) (25) (14) (157) 

Lederstraßenschuhe 1 3 040 8 825 

(1) (2 466) (7) (2 634) 

Textilien 70 11 477 93 7 956 

(75) (10 971) (108) (8 016) 

darunter 

vor allem Näh- und Stopfmittel, Handstrick- und 7 187 2 39 

Handarbeitsgarn (9) (215) (4) (55) 

Bänder, Gurte, Flechtartikel, Posamentenartikel 5 329 8 108 

aller Art (5) (329) (8) (80) 

Spinnstoffwaren der Grobgarnindustrie und 4 52 5 13 

sonstige Spinnstoffwaren (5) (63) (5) (11) 

Haus-, Bett- und Tischwäschestoff sowie Frottiergewebe 

und Dekorationsstoff aus sonstigem Material 

8 739 13 629 

(8) (829) (19) (740) 

Teppiche 4 642 14 559 

(4) (521) (12) (500) 

Gewirkte oder gestrickte Oberbekleidung 6 380 3 134 

für Männer (7) (320) (5) (73) 

Gewirkte oder gestrickte Oberbekleidung 9 1 352 6 1 088 

für Frauen und Mädchen (8) (983) (9) (581) 

Gewirkte oder gestrickte Leibwäsche für Männer 7 560 10 872 

und Knaben (8) (915) (12) (1 016) 

Gewirkte oder gestrickte Leibwäsche für Frauen 26 3 578 18 - 

667 

und Mädchen (24) (3 364) (19) (724)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2 ) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Herrenstrümpfe — Socken 8 179 6 131 

(9) (530) (11) (320) 

Frauenstrümpfe 16 268 14 87 

(16) (361) (21) (259) 

Trainingsanzüge, -jacken und -hosen, Bade-, Strandund 

Sportbekleidung und sonstige Wirk- und 

Strickwaren 

12 

(11) 

1 786 

(1 159) 

2 

(4) 

292 

(11) 

Bekleidung 52 2 912 49 2 094 

(52) (3 096) (50) (1 989) 

darunter 

vor allem Sport-, Strand- und Badebekleidung 4 276 4 247 

(3) (340) (3) (209) 

Leibwäsche für Männer und Knaben 5 117 6 129 

(6) (120) (10) (105) 

Leibwäsche für Frauen und Mädchen 7 769 9 90 

(7) (1 365) (5) (63) 

Mieder, Medizinische Leibbinden u. ä. 14 787 8 257 

(14) (738) (7 ) (260) 

Haus-, Bett- und Tischwäsche 8 339 6 352 

(6) (204) (6) (195) 

Kopfbedeckungen für Männer und Knaben 9 71 — 

(9) (72) (—) (—) 

Taschenschirme für Damen und Herren 5 50 — — 

(6) (74) (1) (4) 

Matratzen mit und ohne Federkern 1 4 9 806 

(1) (4) (9) (530) 

Erzeugnisse der Ernährungsindustrie 175 4 716 559 13 302 

(179) (4 918) (617) (12 210) 

darunter 

vor allem Mahl- und Schälmühlerzeugnisse 15 102 26 106 

(15) (101) (32) (131) 

Nährmittel 52 1 175 79 954 

(53) (1 197) (87) (899) 

Brot, Pumpernickel, Knäckebrot usw. - 

4 166 82 2 057 

(4) (179) (76) (1 426)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



31. Dezember 1971 1) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Kleingebäck und Feingebäck 1 54 45 855 

(2) (54) (40) (400) 

Verbrauchszucker, Kandis und sonstige Erzeugnisse 8 44 9 53 

der Zuckerindustrie (8) (52) (9) (56) 

Verarbeitetes Obst und Gemüse 28 944 57 993 

(31) (899) (55) (976) 

Süßwaren: Dauerbackwaren 8 404 19 379 

(8) (346) (25) (544) 

Kakaoerzeugnisse 8 27 20 59 

(8) (32) (21) (65) 

Massive Schokolade 12 83 15 195 

(13) (146) (20) (206) 

Gefüllte Schokolade 1 1 11 87 

(1) (1) (14) (81) 

Pralinen 10 267 13 545 

(11) (262) (16) (655) 

Karamellen, Kaugummi, Dragees, Fondant u. ä. 14 49 40 519 

(13) (51) (49) (576) 

Milch, Butter und Molkereikäse 5 13 53 645 

(5) (14) (40) (394) 

Margarine 10 38 7 25 

( 11 ) (43) (6) ( 17 ) 

Fleisch-, Wurst- und Mischkonserven, Fleischsalat 3 73 28 300 

und -extrakte (4) (74) (31) (260) 

Marinaden, Ölpräserven, Fischkonserven und 4 63 11 175 

sonstige Fischerzeugnisse (4) (72) (12) (81) 

Kaffee und Kaffee-Extrakte 11 185 48 742 

(11) (209) (53) (749) 

Tee und teeähnliche Erzeugnisse 16 228 43 488 

(17) (235) (43) (453) 

Trinkbranntwein - 

9 41 53 332 

(10) (136) (58) (395)






Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 



Stand: 

31. Dezember 1971 1 ) 

Unter 

nehmen 2) 

Erzeug 

nisse 

Liköre 4 21 38 498 

(5) (112) (45) (599) 

Dessertweine 3 10 26 123 

(4) (11) (32) (136) 

Traubenschaumweine 5 17 16 56 

(4) (16) (17) (81) 

Mineralbrunnen, Mineralwasser und Limonaden 2 3 14 31 

(2) (3) (13) (38) 

Essig, Senf, Essenzen, Gewürze u. ä. 18 309 35 1 255 

(18) (282) (44) (1 347) 

Tabakwaren 8 335 3 10 

(9) (334) (3 ) (10) 

darunter 

vor allem Zigaretten 8 230 

(9) (224) (—) (—) 

Rauchtabak und Kautabak 2 115 3 10 

(2) (110) (3 ) (10) 

Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, 20 250 19 63 

Fischerei und Jagd (19) (233) (18) (230) 

darunter 

vor allem Honig 8 37 14 56 

(8) (37) (13) (55) 

Saaten- und Pflanzgut 13 213 4 7 

(12) (196) (4) (175) 

insgesamt ... 164 953 330 612 

(171 766) (297 395) 

-



Tabelle E 

IV. Lizenzverträge 

Zusammenfassende Übersicht über Anträge nach § 20 Abs. 3 

— auch in Verbindung mit § 21 — 

a) beim Bundeskartellamt 

Gegenstand Zahl der rechtliche 

der Verträge Verträge und wirt 

schaftliche 

Prüfung 

Erlaubnis 

erteilt 

Sachstand 

Erlaubnis abgelehnt 

mittel - 

eingelegt 

unanfecht- 


aus 

sonstigen 

Gründen 

erledigt 

zurück 

genommen 

Patente 109 — 54 — — 35 20 

109 — 54 — — 35 20 

Betriebsgeheimnisse 41 1 29 — — — 11 

41 — 29 — — — 12 

Gebrauchsmuster 1 — — — — — 1 

1 — — — — — 1 

Sortenschutzrechte — — — — — — — 

§ 21 Abs. 2 

— — — - — - 

151 1 83 — — 35 32 

— — — — — — 1 

151 — 83 — — 35 33 

b) bei den Landeskartellbehörden 

Patente 1 

— 

1 - 

1 — 

1 — — — _ 

Betriebsgeheimnisse — — — — — — — 

Gebrauchsmuster — — — — — ._._ — 

Sortenschutzrechte — — — -- — — _ 

§21 Abs. 2 — — — — — — — 

1 - 

1 

— 

— 

- 

1 - 

1 

— 

— 

— 

— 

— —



Tabelle F 

Nach Wirtschaftszweigen aufgegliederte Ubersicht über Anträge nach § 20 Abs. 3 

— auch in Verbindung mit § 21 — 


Sachstand 


der Verträge Verträge und wirt 

schaftliche 

Prüfun g 

Erlaubnis 

erteilt 


Rechts 

mittel 

eingelegt 

unanfecht 

bar 


aus 

sonstigen 


erledigt 

zurück 

genommen 


Patente 2 — — — — 1 1 

2 — — — - 1 1 

Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke und der Stahlverformung 

Patente 1 — 1 — — — — 

1 — 1 — — — — 


Patente 1 — 1 — — — — 

1 — — — — 

— 


Patente 74 - 33 - - 33 8 

74 — 33 — — 33 8 

Betriebsgeheimnisse 6 1 3 — — — 2 

— — — — — — 1 

6 — 3 — — — 3 


Betriebsgeheimnisse 1 — 1 — — — 

1 — 1 — — — — 

Feinmechanische und optische Erzeugnisse: Uhren 

Patente 3 - 3 — - 

3 — 3 — — — 

Betriebsgeheimnisse 1 — — — — — 1 

1 — — — — — 1 

-



noch Tabelle F 

Sachstand 

Gegenstand 

der Verträge 


Verträge 

rechtliche 

und wirt 

schaftliche 

Prüfun g 

Erlaubnis 

erteilt 


Rechts 

mittel 

eingelegt 

unanfecht 

bar 


aus 

sonstigen 


erledigt 

zurück 

genommen 

Eisen-, Blech- und Metallwaren 

Betriebsgeheimnisse 1 — 1 — — — — 

— — — 

1 — 1 

— — — 

Pharmazeutika 

Patente 2 — — — — — 2 

2 — — — — — 2 

Betriebsgeheimnisse 3 — 2 — — — 1 

3 — 2 — — — 1 

Kunststoffe 

Patente 2 — — — — 1 1 

2 — — — — 1 1 

Chemisch-technische Erzeugnisse 

Patente 1 — — — — — 1 

1 — — — — — 1 


14 — 10 — — — 4 

Schnittholz, Sperrholz und sonstiges bearbeitetes Holz 

Patente 1 — — — — — 1 

1 — — — — — 1 


Patente 3 — 2 — — — 1 

3 — 2 — — — 1 


Patente 1 — 1 — — — — 

1 — 1 — — — — 

-

Drucksache 1I/3570 


noch Tabelle F 

Sachstand 



der Verträge Verträge und wirt Erlaubnis Rechts unanfecht 

schaftliche erteilt mittel bar 

Prüfung eingelegt geworden 

aus 

sonstigen 


erledigt 

genommen 

zurück- 

Gummi- und Asbestwaren 

Betriebsgeheimnisse 1 1 — 1 — — — - 

- 1 1 — 

Textilien 

Patente 18 — 13 — — — 5 

18 — 13 — — — 5 


13 — 11 — — — 2 

Gebrauchsmuster 1 — — — — — 1 

1 — — — — — 1 


Betriebsgeheimnisse 1 — - — — - 1 

1 — — — — — 1 



Patente 1 — 1 — — — — 

1 — 1 — — — — 

-



Tabelle G 

V. Normen und Typenempfehlungen 

Ubersicht über die Anmeldungen von Empfehlungen, 

die die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen 

zum Gegenstand haben, nach § 38 Abs. 3 

Sachstand 

Kartell 

ehörde 

Bundes 

kartell 

amt 

Landes 

kartell 

behörden 

Zahl 

der 

Anmel 

dungen 

5 

2 

7 

— 

— 

— 

rechtliche 

und Wirt 

chaft 

liche 

Prüfung 

1 

— 

1 

rechts 

wirksam 


4 

1 

5 

— — 

— — 

— — 

davon 

für un 

zulässig 

erklärt; 

unan 

fechtbar 


— 

— 

— 

— 

- 

— 

zurück 

genom 

men 

1 

— 

1 

— 

— 

— j 

an 


kartell 

amt 

— 

— 

— 

— 

— 

abgegeben 

- 

an 

(andere) 


kartell 

behörde 

— 

— 

— 

— 

— 

— 


im Bundesanzeiger 

im Berichtszeitraum 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

-b 

-s

I 



Tabelle H 

VI. Wettbewerbsregeln 

Ubersicht über die Anträge auf Eintragung von Wettbewerbsregeln 

nach * 28 Abs. 3 


Sachstand 

Wirtschafts- und 

Berufsvereinigung 

Bezeichnung 

der Wett 

bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 

Bekanntmachung Nr. 


1. Wirtschafts 

vereinigung 

Ziehereien 

und Kalt 

walzwerke 

2. Verband der 

deutschen 

Automaten 

Industrie e.V. 

3. Bundesver 

band der 

Pharmazeu 

tischen In 

dustrie e.V. 


Lackindustrie 

e.V. 

5. Fachverband 

der Schäl 

mühlenin 

dustrie e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln dieses 

Verbandes 

für den Vertrieb 

von 

Waren und 

Leistungsautomaten 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B5-300000- 

Y-23/61 

B5-325300- 

Y-28/65 

B3-430000- 

Y-65/71 

B3-461100- 

Y-172/69 

B2-681100- 

Y-136/69 

X 27/60 BAnz. Nr. 43 

vom 3. März 1960; 

19/61 BAnz. Nr. 34 


X 91/65 BAnz. Nr. 227 

vom 3. Dezember 1965; 

83/66 BAnz. Nr. 157 


X 

Antrag: 

16/71 BAnz. Nr. 64 

vom 2. April 1971; 

Antrag: 

30/71 BAnz. Nr. 13 

vom 27. Juli 1971; 

Eintragung: 

3/72 BAnz. Nr. 12 


X 71/66 BAnz. Nr. 139 

vom 29. Juli 1966; 

4/67 BAnz. Nr. 14 


X 87/61 BAnz. Nr. 206 

vom 25. Oktober 1961; 

Änderung: 

22/63 BAnz. Nr. 73 


Eintragung: 

12/65 BeAnz. Nr. 37 


-

I 



noch Tabelle H 

Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 



6. Verband Grundsätze B2-681360- 55/58 BAnz. Nr. 214 

der diäteti eines lau Y-134/69 vom 1. November 1958; 

schen Le teren Wett 


bensmittel bewerbs 

81/63 BAnz. Nr. 210 

industrie 

vom 9. November 1963; 

e. V. Eintragung: 

33/64 BAnz. Nr. 109 

vom 19. Juni 1964; 


2/69 BAnz. Nr. 12 


7. Bundesver Wett 

B2-682767- X 

Antrag: 

band der bewerbs Y-59/71 

17/71 BAnz. Nr. 64 

Deutschen regeln 


Süßwaren 

Antrag: 

industrie 

I 1/72 BAnz. Nr. 10 

e. V. vom 15. Januar 1972 


einigung der 

Deutschen 

Hefe 

industrie 


Markenspiri 

tuosen-Indu 

strie e. V. 

10. Hauptver 

band der 

Deutschen 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B2-687351- 

Y-117/69 

B2-687500- 

Y-124/69 

- 

X 16 '64 BAnz. Nr. 51 

vom 13. März 1964; 


24/67 BAnz. Nr. 56 

vom 21. März 1967; 

Eintragung: 

5/68 BAnz. Nr. 16 


51/65 BAnz. Nr. 159 

vom 26. August 1965; 


13/68 BAnz. Nr. 29 

vom 10. Februar 1968; 

Eintragung 

132/68 BAnz. Nr. 241 


Wett 

B2-701000- 

bewerbs Y-147/69 

regeln 

Bauindustrie 65 62 BAnz. Nr. 147 

e. V. vom 7. August 1962; 

Eintragung: 

28/63 BAnz. Nr. 88 

vom 11. Mai 1963; 

Änderung und 

Eintragung: 

32/64 BAnz. Nr. 106 

vom 12. Juni 1964; 

Eintragung: 

115/66 BAnz. Nr. 218 


X 1115/60 BAnz. Nr. 221 


Änderung:

I 




Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

egeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 




Hausschorn 

steinbau 

e. V. 


Flüssiggas- 

Großver 

triebe e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B2-701100- 

Y-70/70 

B1-711130- 

Y-127/69 

X 23/70 BAnz. Nr. 66 


X 

88/63 BAnz. Nr. 244 


80/64 BAnz. Nr. 243 


13. Bund Deut Wett B1-11150- X 42/67 BAnz. Nr. 91 

scher Bau bewerbs Y-114/69 

vom 18. Mai 1967; 

stoffhändler regeln 

61/68 BAnz. Nr. 103 

e. V. vom 5. Juni 1968 


band des 

Deutschen 

Farbengroß 

handels e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B3-711510- 

Y-146/69 

X 28/70 BAnz. Nr. 78 


Eintragung: 

54/71 BAnz. Nr. 2 



des Deut 

schen Tape 

tenhandels 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B3-711670- 

Y-137/69 

X 

110/68 BAnz. Nr. 193 


Eintragung: 

19/71 BAnz. Nr. 71 

e. V. (FDT) vom 16. April 1971 



schen Lino 

leumhandels 

e. V. 

17. Zentralver 


Kraftfahr 

zeughandels 

und -gewer 

bes e. V. 

18. Gesamtver 

band Büro 

maschinen, 

Büromöbel, 

Organisa 

tionsmittel 

und zwei 

weitere 

Verbände 

Wett 

bewerbsund 

Schiedsgerichts 

ordnung 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln zur 

Förderung 

des Leistungswettbewerbs 

und 

zur Verhin 

derung un 

lauterer Geschäfts 

methoden 

B3-712640- 

Y-163/69 

B5-712730- 

Y-112/69 

B5-712830- 

Y-111/69 

X 13/58 BAnz. Nr. 125 

vom 4. Juli 1958 

X 1) 23/62 BAnz. Nr. 52 

vom 15. März 1962; 

24/63 BAnz. Nr. 84 

vom 7. Mai 1963 

29/65 BAnz. Nr. 97 

vom 25. Mai 1965; 

Eintragung: 

84/66 BAnz. Nr. 158 


-r




Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 





Deutschen 

Kohleneinzelhandels 

e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B1-712880- 

Y-124/69 

X 

Antrag: 

19/69 BAnz. Nr. 76 


67/69 BAnz. Nr. 221 


Eintragung: 

17/60 BAnz. Nr. 25 




Deutschen 

Versand 

handels e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B2-713000- 

Y-123/69 

X 12/67 BAnz. Nr. 30 


Eintragung: 

2/68 BAnz. Nr. 14 


21. ADW 

Verband 

Deutscher 

Werbeagen 

turen und 

Werbungs 

mittler e. V. 

Berufungs 

grundsätze 

für Wer 

bungsmitt 

ler und 

Werbe 

agenturen 

B4-716400- 

Y-97/69 

X 5/61 BAnz. Nr. 6 

vom 24. Januar 1961; 

(5/61) BAnz. Nr. 28 


Berichtigung: 

44/61 BAnz. Nr. 85 

vom 4. Mai 1961 

22. Wirtschafts 

verband Ver 

sicherungs 

Vermitt 

lung 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B1-716620- 

Y-301/68 

X 87/63 BAnz. Nr. 233 


Rücknahme: 

94/67 BAnz. Nr. 218 


23. Ring Deut 

scher Mak 

ler für 

Immobilien, 

Hypotheken 

und Finanzierungen 

(RDM), Bundesverband 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B3-716700- 

Y-164/69 

X 57/62 BAnz. Nr. 124 

vom 5. Juli 1962; 

59/63 BAnz. Nr. 178 

vom 24. September 1963 


Chemiegra 

phie e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

B3-721710- 

Y-139/69 

X 

Antrag: 

15/69 BAnz. Nr. 29 


25. Börsenverein 


schen Buch 

handels 

e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln (Abschnitt 

III 

der Verkehrs- 

und 

Verkaufsordnung) 

B4-745000- 

Y-89/69 

X 40/59 BAnz. Nr. 139 

vom 24. Juli 1959 

-




Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 




Verleger von 

Kundenzeit 

e. V. 

Wett 

regeln 

B4-745100- 

Y-98/69 

-bewerbs 

-schriften 

X 7/61 BAnz. Nr. 18 



25/62 BAnz. Nr. 63 

vom 30. März 1962; 

Rücknahme: 

69/62 BAnz. Nr. 131 


1 ) Antrag teilweise abgelehnt; unanfechtbar geworden. 

Je ein nicht bekanntgemachter Antrag aus den Gruppen „Feinmechanische und optische Erzeugnisse, Uhren", 

„Einzelhandel" und „Chemische Erzeugnisse" ist zurückgenommen worden. 

Ein weiterer noch nicht bekanntgemachter Antrag liegt aus der Gruppe „Steine und Erden" und „Kulturelle Leistungen" 

vor, sie befinden sich in rechtlicher und wirtschaftlicher Prüfung. 


Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

wichen 

Antrag 

abgelehnt 



27. Verband 

Deutscher 

Fliesenge 

schäfte, Lan 

desverband 

Rheinland 

Westfalen 


Kraftfahr 

lehrer Nord 

rhein 


Kraftfahr 

lehrer 

Westfalen 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wettbewerbsregeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Nordrhein- 

Westfalen 

I/C 2-73- I 

16/8 

Nordrhein- 

Westfalen 

I/C 2-75- 

17 X 

Nordrhein- 

Westfalen 

I/C 2-75- 

17 

- 

X 2/61 BAnz. Nr. 84 

vom 3. Mai 1961; 

2/62 BAnz. Nr. 115 

vom 20. Juni 1962 

1/65 BAnz. Nr. 77 


3/65 BAnz. Nr. 153 


X 2/65 BAnz. Nr. 77 


4/65 BAnz. Nr. 153 

vom 18. August 1965




Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 




Brauereien 

von Nieder 

sachsen 

e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Niedersachsen 

I/1 (PK) 

b-22.22 

X 1/62 BAnz. Nr. 55 

vom 20. März 1962; 

Antrag: 

1/63 BAnz. Nr. 149 


Eintragung: 

2/63 BAnz. Nr. 214 


31. Baden 

Württem 

bergischer 

Brauerbund 

e. V. und 

Landesver 

band Baden 

Württem 

bergischer 

Mittelstands 

brauereien 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Baden- 

Württemberg 

3720.10 

X 

Antrag: 

2/64 BAnz. Nr. 177 

vom 23. September 1964; 

Antrag: 

3/66 BAnz. Nr. 135 

vom 23. Juni 1966; 

Eintragung: 

2/68 BAnz. Nr. 19 


32. Landesver 

band Bayeri 

scher Kraft 

fahrschulen 

Wett 

bewerbs 

ordnung 

Bayern 

5898 m 

11/10-44 

136 

X 3/65 BAnz. Nr. 130 

vom 16. Juli 1965; 

4/65 BAnz. Nr. 187 



Brauereien 

des Saar 

landes e. V. 

34. Fahrlehrer 

Verband 

Hamburg 

e. V. 


Kraftfahr 

lehrer Pfalz 

e. V. 


Kraftfahr 

lehrer Rhein 

land e. V. 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

ordnung 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Saarland 

I c 4- 

564/65 

X 

Hamburg 

WO 32/702 

102-9/4 X 

Rheinland- 

Pfalz 

Wi O VI/2 

7795- 

891/65 

Rheinland- 

Pfalz 

Wi O VI/2- 

7795/1063/ 

65 

1/65 BAnz. Nr. 152 


1/66 BAnz. Nr. 58 

vom 24. März 1966 

BAnz. Nr. 165 

vom 3. September 1965; 

BAnz. Nr. 68 


X 1/65 BAnz. Nr. 134 

vom 22. Juli 1965; 

4/65 BAnz. Nr. 239 


X 

2/65 BAnz. Nr. 134 

vom 22. Juli 1965; 

3/65 BAnz. Nr. 239 


37. Landesver Wett 

Baden 

band der bewerbs Württemberg 

Kraftfahr regeln 

lehrer 

3792.70- 

Baden 

L 270 

Württem - 

berg e. V. 

X 1/66 BAnz. Nr. 19 


4/66 BAnz. Nr. 169 

vom 9. September 1966




Sachstand 



Bezeichnung 


bewerbs 

regeln 

Geschäfts 

zeichen 

Antrag 

abgelehnt 




Kraftfahr 

lehrer von 

Schleswig 

Holstein 


rheinisch 

pfälzischen 

Frischge 

tränkeindu 

strie e. V. 


Kraftfahr 

lehrer e. V. 

Nieder 

sachsen 

41. Landes 

innungsver 


Steinmetzund 

Bild 

hauer- 

Handwerks 

Rheinland 

Pfalz 

42. Landes 

innungsver 


Bayerischen 

Steinmetz-, 

Stein- und 

Holzbild 

hauer 

Handwerks 

Wett 

bewerbs 

ordnung 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

ordnung 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Wett 

bewerbs 

regeln 

Schleswig- 

Holstein 

IV/274-J 

4-7795 

Rheinland- 

Pfalz 

Wi O VI/2- 

6879-432/ 

66 und 

421/67 

Niedersachsen 

I/3a-22.22 

X 1/66 BAnz. Nr. 40 

vom 26, Februar 1966; 

2/66 BAnz. Nr. 83 

vom 31. Mai 1966 

X 1/66 BAnz. Nr. 194 


1/67 BAnz. Nr. 98 

vom 31. Mai 1967 

X 1/67 BAnz. Nr. 88 

vom 12. Mai 1967; 

Berichtigung: 

BAnz. Nr. 103 

vom 7. Juni 1967; 

Eintragung: 

2/67 BAnz. Nr. 213 


Rheinland- X 1/69 BAnz. Nr. 108 

Pfalz 

vom 19. Juni 1969 

III/4- 

7211- 

1533/69 

Bayern 

5898m-II/ 

8b-60883 

X 1/69 BAnz. Nr. 85 

vom 8. Mai 1969 

Ein weiterer noch nicht bekanntgemachter Antrag liegt aus der Gruppe „Ernährungsindustrie" vor, er befindet sich 

in rechtlicher und wirtschaftlicher Prüfung. 

-

I 


VII. Verfahren wegen Verdachts eines Mißbrauchs 

Verfahren vor dem Bundeskartellamt 


Tabelle J 

davon ab1967 

Sachstand 

Grundlegende 

Bestimmung 


Ver 

fahren 

von 

Amts 

wegen 

auf Antrag 

oder 

Anregung 

rechtliche 

wirt 

schaft 

liche 

Prüfung 

Verfügung der 

Kartellbehörde 

unan 

fechtbar 


Rechts 

mittel 

eingelegt 

Verfahren 

eingestellt 

nachdem 

bean standeter 

Miß brauch 

abgestellt 

aus 

anderen 


an 


kartell 


abge 

geben 

§ 11 40 

4 

44 

6 

4 

10 

— 

— 

— 

7 

— 

8 

— 

— 

-- 

1 

— 

1 

3 

— 

3 

29 

3 

32 

— 

— 

— 

§ 12 133 *) 

5 

138 

30 

4 

34 

10 

1 

11 

35 

— 

34 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

28 

— 

28 

70 

6 

76 

— 

— 

— 

§ 17 

(Preis 

1632 

63 

1695 

398 

34 

432 

147 

29 

176 

180 

— 

141 

-bindung) 

96 

5 

101 

7 

— 

9 

564 

39 

603 

785 1 ) 

56 

841 

— 

— 

— 

§ 17 

(Preis 

151 

20 

171 

42 

14 

58 

37 

6 

43 

17 

— 

17 

-empfehlung) 

6 

— 

6 

— 

— 

— 

65 

11 

76 

62 

9 

71 

1 

— 

1 

§ 18 347 

11 

358 

42 

4 

46 

55 

7 

62 

38 

— 

37 

1 

— 

1 

5 

— 

2 

42 

2 

44 

233 

12 

245 

28 

1 

29 

§ 20 

Abs. 3 

7 

— 

7 

1 

- 

1 

1 

— 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

5 

— 

5 

2 

— 

2 

— 

— 

§ 21 1 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1 

— 1 

— 

— 

§ 22 384 

36 

420 

§ 38 

Abs. 3 

— 

— 

56 

5 

61 

— 

— 

190 

31 

221 

— 

— 

59 

— 

38 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1 

— 

1 

— 

— 

44 

4 

48 

— 

— 

230 

39 

269 

- 

— 

50 

14 

64 

- 

— 

§ 102 

Abs. 2 

und 3 

90 

1 

91 

1 

1 

2 

10 

— 

10 

— 

— 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

90 

— 

90 

— 

— 

— 

§ 104 

i.V. m. § 99 

Abs. 2 

77 

1 

78 

1 

— 

1 

6 

1 

7 

7 

— 

6 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

7 

1 

8 

60 

1 

61 

3 

— 

3 

§ 104 

i.V. m. 

§ 100 

14 

4 

18 

2 

3 

5 

I 

— 

1 

1 

5 

— 

7 

1 

— 

1 

— 

— 

— 

3 

1 

4 

3 

1 

4 

2 

— 

2 

§ 104 

i.V. m. 

§ 103 

64 

9 

73 

4 

— 

4 

30 

9 

39 

15 

— 

10 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

11 

1 

12 

8 

2 

10 

30 

11 

41 

2940 

154 

3094 

583 

69 

652 

388 

85 

473 

363 

— 

299 

104 

5 

109 

14 

— 

13 

772 

59 

831 

1 573 

129 

1 702 

114 

26 

140 

*) davon 1 Verfahren nach § 3 Abs. 4 

- 

1) davon 5 unter Zurückweisung eines Antrages nach § 17



Tabelle K 



Bestimmung 

Zahl 

der 

Ver 

- 

fahren 

davon ab1967 

Sachstand 

von 

Amts 

wegen 

auf 

Antrag 

Anre 

- 

gung 

rechtliche 

und 

wirt 

- 

schaft 

- 

liche 

Prüfung 

Verfügung der 


Verfahren 

eingestellt 

abge 

- 

geben 

an 

andere 


- 

kartell 

-b 

ehörde 

an 


- 

kartell 

- 

amt 

unan 

- 

fecht 

- 

bar ge 

- 

worden 

Rechts 

- 

mittel 

ein 

- 

gelegt 

nachdem 

bean 

- 

standeter 

Miß 

- 

brauch 

abge 

- 

stellt 

aus 



§ 11 7 

7 

— 

— 

2 

2 

1 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

6 

6 

— 

— 

— 

— 

§ 12 2 

2 

— 

— 

2 

2 

1 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1 

1 

— 

— 

— 

— 

§ 18 155 

15 

170 

7 

— 

7 

39 

15 

54 

4 

— 

8 

1 

— 

1 

— 

— 

— 

25 

4 

29 

108 

7 

115 

4 

— 

4 

13 

— 

13 

§ 20 

Abs.2 

3 

— 

3 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

3 

— 

3 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

§ 21 1 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1 

1 

— 

— 

— 

— 

§ 22 218 

47 

265 

1 

5 

6 

175 

42 

217 

20 

— 

31 

— 

— 

— 

1 

— 

1 

28 

14 

42 

141 

20 

161 

3 

— 

3 

25 

2 

27 

§ 38 

Abs. 3 

- 

— 

— 

— 

— 

— 

- 

— 

— 

— 

— 

1 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

§ 102 

Abs.2 

und 3 

8 

2 

10 

— 

— 

— 

2 

2 

4 

— 

— 

1— 

— 

— 

— 

— 

- 

2 

— 

2 

5 

1 

6 

— 

— 

— 

1 

— 

1 

§ 104 

i.V. m. § 99 

Abs.2 

23 

6 

29 

11 

6 

17 

3 

- 

4 

7 

2 

9 

— 

— 

— 

3 

1 

4 

10 

2 

12 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

§ 104 

i.V. m. 

§ 100 

12 

— 

12 

2 

— 

2 

1 

— 

1 

2 

— 

2 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

2 

— 

2 

7 

— 

7 

— 

— 

— 

1 

— 

1 

§ 104 

i.V. m. 

§ 103 

516 

49 

565 

145 

6 

151 

115 

43 

158 

78 

— 

63 

1 

— 

1 

2 

— 

2 

315 

36 

351 

111 

27 

138 

— 

— 

— 

9 

1 

10 

945 

119 

1064 

144 

11 

155 

347 

108 

455 

109 

— 

111 

9 

2 

11 

3 

— 

3 

375 

55 

430 

393 

57 

450 

7 

— 

7 

49 

3 

52



Tabelle L 

VIII. Verfahren wegen Aufnahme in eine Wirtschafts- oder 


Sachstand 



Anträge 

nach § 27 

Verfügung 

der Kartell 


Antr 

ag 

abgelehn t 

abgegeben 

Bundeskartellamt 59 

2 

61 

8 

— 

7 

5 

— 

5 

1 

— 

— 

15 

— 

15 

4 

— I 

4 

— 

— 

1 

22 

2 

24 

5 

— 

5 

— 

— 

— 

Landeskartellbehörde 37 

2 

1 

— 

12 

5 

— 

15 

— 

2 

37 

2 

1 

— 

12 

5 

— 

15 

— 

2 

-



Tabelle M 

ix. Verfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen Verbote des GWB 

Verfahren von dem Bundeskartellamt 

davon ab 1967 

Bußgeld festgesetzt 

Sachstand 

Verfahren 

eingestellt 

abgegeben 


Bestimmung 

Zahl 

der Ver 

fahren 

§ 1 1 979 275 272 307 7 1 1 — 287 1 238 138 — 

144 88 56 — 1 — — 1 49 115 26 — 

2 123 363 328 257 8 3 1 1 336 1 353 164 — 

§ 15 252 36 31 22 1 1 — 1 107 105 15 — 

15 7 8 — 2 — 1 — 7 8 — — 

267 43 39 20 3 — 1 1 114 113 15 — 

§ 20 488 47 49 10 — — — — 226 251 1 — 

Abs. 1 26 15 11 14 12 — — 

514 62 60 10 — — — — 240 263 1 — 

§ 21 245 8 8 4 — — — — 87 153 1 - 

11 5 6 — 1 — — — 7 3 — 

256 13 14 4 1 — — — 94 156 1 — 

§ 25 242 23 42 5 3 — 1 — 68 133 32 — 

6 1 5 — 1 — — — 3 2 — — 

248 24 47 5 4 — 1 — 71 135 32 — 

§ 26 182 16 26 11 3 — — — 39 96 33 — 

Abs. 1 8 - 8 2 5 5 — 

190 16 34 7 3 — — — 41 101 38 — 

§ 26 763 52 193 29 — — — — 160 499 75 — 

Abs. 2 28 3 25 -- — — — — 4 15 12 — 

791 55 218 26 — — — 164 514 87 — 

§ 38 1 532 169 332 79 6 1 — 1 822 584 38 1 

Abs. 2 76 37 39 — 2 — — — 33 39 11 — 

Satz 2 1 608 206 371 71 8 — — 1 855 623 49 1 

§39 2 1 — 1 — — — — — 1 — — 

Abs. 1 — — — — 1 — — 

Nr. 1 2 1 — 2 — — 

4 1 § 39 14 2 — — — — 10 3 — — 

Abs. 1 — — — — - — — — — 1 — — 

Nr. 2 14 2 4 10 4 — — 

5 699 629 957 469 20 3 2 2 1 806 3 063 333 1 

314 156 158 — 7 — 1 1 119 201 54 — 

6 013 785 115 400 27 3 3 3 1 925 3 264 387 1 

-



Tabelle N 

Verfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen Verbote des GWB 


Grund 

legende 

Bestimmung 

Zahl 

Ver der 

fahren 

davon ab 1967 

Bußgeld festgesetzt; 

Sachstand 

Verfahren 

eingestellt 

abgegeben 

§ 1 1 551 90 233 68 200 — — — 221 920 122 9 11 

108 20 88 — 4 — — — 14 69 1 1 1 

1 659 110 321 84 204 2 — — 235 989 123 10 12 

§ 15 91 3 20 — 1 — — — 20 55 12 3 — 

1 — 1 — — — — — — 1 — — — 

92 3 21 - 1 — — — 20 56 12 3 — 

§ 20 311 — 1 — — — — — 114 103 94 — — 

Abs. 1 — — — — — — — — — — — 1 — — 

311 - 1 — — — — — 114 103 94 — — 

9 ; — — — 

§ 21 46 — — — — — — — 20 17 

46 — — — — — — — 20 

§ 25 151 5 53 7 7 1 — — 28 101 4 

1 2 

16 3 13 — — — — — 2 7 — 1 — 

167 8 66 13 7 1 — — 30 108 4 2 2 

§ 26 159 1 58 5 — — — — 30 116 8 — — 

Abs. 1 19 1 18 — — - — — 8 5 — — — 

178 2 76 11 — — — — 38 121 8 — — 

§ 26 321 2 175 33 — — — — 70 189 27 2 — 

Abs. 2 51 — 51 — — — — — 13 38 — 1 — 

372 2 226 32 — — — — 83 227 27 3 — 

§ 38 528 32 71 14 5 — — — 160 262 81 6 — 

Abs. 2 107 63 44 — 4 — — — 42 44 5 — — 

Satz 2 635 95 115 26 9 — — — 202 306 86 6 — 

§ 39 — — — — — — — — — — — — — 

Abs.1 —— — — — — — — — — — — — 

Nr. 1 — — — — — — — — — — — — — 

- 

§ 39 — — — — — — — — — — — — 

Abs. 1 -- — — — — — — — — — — — — 

Nr. 2 — — — — — — — — — — — — — 

3 158 133 611 127 213 1 — — 663 1 763 357 21 13 

302 87 215 — 8 — — — 79 164 6 3 1 

3 460 220 826 166 221 3 — — 742 1 927 363 24 14 

17 

9 

— 

- 

-



Tabelle O 

X. Rechtsmittel 

1. Verwaltungsverfahren 

Einsprüche 

Entscheidende 



kartellamt 


kartell 



Einsprüche 

zurück 

genommen 

Einspruch 

zurück 

gewiesen 

Sachstand 

Entscheidung aufgehoben 

oder abgeändert 

aufgrund 

veränderten 

Sachverhalts 

aus 



Einspruchs 

verfahren 

in anderer 

Weise 

erledigt 

anhängig 

667 

168 

144 

3 204 

138 

10 

— — — — — 

— — 

667 1 ) 168 144 3 204 138 10 

42 

— 

42 2 ) 

7 

— 

7 

10 

— 

10 

1 

— 

1 

24 

— 

24 

— 

— 

— 

— 

— 

— 

1) davon 507 Einsprüche gegen Kostenentscheidungen 

2) davon 25 Einsprüche gegen Kostenentscheidungen 

Tabelle P 

Beschwerden 

Sachstand 

Entscheidende 

Kartell 



Beschwerde 

Beschwerden 

nach 

§ 62 Abs. 1 zurück zurück 

genommen gewiesen 

Entscheidung aufgehoben 

oder abgeändert 

aufgrund 

veränderten 

Sachverhalts 

aus 



Beschwerde 

verfahren 


Weise 

erledigt 

anhängig 


kartell 

amt 

254 

13 

267') 

74 

1 

75 

85 

1 

86 

— 

— 

— 

16 

4 

20 

71 

4 

75 

8 

— 

11 


kartell 


18 

3 

21 2 ) 

4 

5 

9 

3 --- 

— 

3 

— 

— 

— 

3 

— 

3 

4 

— 

4 

4 

— 

2 

1) davon 89 Beschwerden gegen Kostenentscheidungen 

1 Beschwerde gegen Entscheidung nach § 14 GebVO GWB 

2) davon 7 Beschwerden gegen Kostenentscheidungen 

- 

in einem weiteren Fall wurde Unterlassungsbeschwerde zurückgenommen.


Tabelle Q 

Rechtsbeschwerden in Verfahren des Bundeskartellamtes 

Eingelegt 

durch 


Rechts 

beschwerden 

zurück 

genommen 

zurück 

gewiesen 

Entschei 

dung 

aufgehoben 


abgeändert 

Sachstand 

zurück 

verwiesen 

Rechts 

beschwerde 

verfahren 


erl edigt 

anhängig 

1 Bundes- 10 — — 5 1 4 

kartellamt 1 — 2 — — 1 — 

11 — 2 — 5 2 2 

Beteiligte 15 1 5 2 1 3 3 

1 — — — — — — 

16 *) 1 5 2 1 3 4 

*) In 2 weiteren Fällen wurde Nichtzulasungsbeschwerde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen 

Tabelle R 

Rechtsbeschwerden in Verfahren der Landeskartellbehörden 

Sachstand 

Rechts 


Entschei 

Eingelegt 

Rechts 

dung 

beschwerde 

durch 

zurück zurück 

zurück 


aufgehoben 

verfahren 

anhängig 

genommen gewiesen 

verwiesen 



abgeändert 

Weise 

erledigt 

— — — — — — — 

Bundes- — 

kartellamt — — — — — — — 

Beteiligte 3 — 3 — — — — 

3 — 3 — — — — 

-



Tabelle S 

2. Bußgeldverfahren 

Rechtsbeschwerden in Verfahren des Bundeskartellamtes 

Eingelegt durch 


Rechts 


nach § 83 

Satz 1 

zurück 

genommen 

verworfen 

Sachstand 

Beschluß 

aufgehoben 

zurück 

verwiesen 

anhängig 

Bundeskartellamt 3 — 1 1 — 1 

1 — — 1 — — 

4 — 1 2 — 1 

Betroffene 3 2 

1 — 1 — — 1 

4 — 3 — — 1 

Tabelle T 

Rechtsbeschwerden in Verfahren der Landeskartellbehörden 

Eingelegt durch 


Rechts 


nach § 83 

Satz 1 

zurück 

genommen 

verworfen 

Sachstand 

Beschluß 

aufgehoben 

zurück 

verwiesen 

anhängig 

Landeskartellbehörden 4 — 1 — 3 — 

4 — 1 — 3 — 

Betroffene 37 2 27 — 8 — 

37 2 27 — 8 — 

-



Tabelle U 

XI. Übersicht über die Anträge auf Erlaubnis in anderen Fällen 


Anträge 

Sachstand 

rechtliche Erlaubnis erteilt; Erlaubnis abgelehnt; 

und 

Wirt 

unan davon Rechts unan Rechts 

chaft 

fechtbar noch mittel fechtbar mittel 

liche 

geworden in Kraft eingelegt geworden eingelegt 

Prüfung 

zurück 

genom 

men 

an 

andere 

Behörden 

ab 

gegeben 

§ 14 — — — — — — — _ — 

Abs. 1 — — — — — — — — — 

§ 91 22 — 22 21 — — — — — 

Abs. 1 — — — — — — — — — 

Satz 2 22 — 22 21 — — — — — 

§ 105 — — — — — — — — — 

b) Landeskartellbehörden 

§ 14 — — — — — — — — — 

Abs. 1 — — — — — — — — — 

§ 105 5 — — — — 2 1 2 — 

5 — — — — 3 — 2 — 

XII. Sonstige Zahlen und Angaben 

Während des Berichtszeitraums sind beim Bundeskartellamt 

14 058 Eingänge und 14 661 Ausgänge 

gezählt worden, ohne Anmeldungen von Preisbindungen 

und Preisempfehlungen. 

1589 Vertreter und Rechtsberater von Unternehmen 

und Verbänden suchten das Bundeskartellamt zu 

Besprechungen auf. 

-s

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit ... - bundestag.de

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