GGR-Protokoll vom 4. November 2013

- 179 - 

GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013 

ENTWURF 

Grosser Gemeinderat Winterthur 

Protokoll der 10. und 11. Sitzung 

des Grossen Gemeinderates im Amtsjahr 2013/2014 

vom 4. November 2013 

von 16.15 bis 18.40 Uhr und von 20.00 bis 21. 55 Uhr 

Vorsitz: 

Protokoll: 

Entschuldigt 

Ch. Benz-Meier (SP) 

K. Lang 

Nachmittagssitzung: Ch. Ulrich (SP) 

Beide Sitzungen: J. Lisibach (SVP), S. Schraft (Grüne) 

T r a k t a n d e n 

Trakt. 

Nr. 

Gesch. 

Nr. 

Geschäftstitel 

1.* Protokoll der 6./7. Sitzung 

2.* 13/085 Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation J. Lisibach (SVP) betreffend 

Biorender AG - Zahlungen trotz Referendum? 

3.* 13/079 Jährlicher Kredit von Fr. 95'000 für die Mobile Sozialarbeit Winterthur 

SUBITA 

4.* 13/080 Jährlicher Kredit von Fr. 275'000 für die Mobile Jugendarbeit Winterthur 

(Mojawi) 

5.* 11/060 Kredit von Fr. 1'626'000 für die Neuerstellung eines Ökonomiegebäudes 

(Laufstall für Milchkühe) für den Pachtbetrieb Weierstr. 47, 8405 Winterthur 

6.* 13/065 Kredit von Fr. 920'000.-- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und 

die Aufwertung des Strassenraumes für den Langsamverkehr Breitestrasse, 

Abschnitt Breiteplatz bis Langgasse 

7.* 13/073 Nutzungsplanung: Baulinienrevisionspaket 2013: Revision, Neufestsetzung 

und Aufhebung von verschiedenen Verkehrsbaulinien 

8.* 13/092 Planungszone Neuhegi-Grüze: - Änderung der kommunalen Richtplanung 

/ - VII. Nachtrag zur Bau- und Zonenordnung / - Festsetzung des 

Ergänzungsplans «Neuhegi-Grüze» / - Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans 

«Umfeld Grüze» /- Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans 

«Umfeld Hegi»

- 180 - 


ENTWURF 

9.* 12/044 Antrag und Bericht zum Beschlussantrag S. Näf (SP), M. Wenger (FDP), 

Ch. Griesser (Grüne/AL), S. Gygax und M. Wäckerlin (GLP/PP), N. Gugger 

(EVP/EDU) und D. Oswald (SVP) betreffend Offenlegung von Interessenbindungen 

10.* 12/068 Beantwortung der Interpellation Ch. Ingold (EVP), Ch. Magnusson (FDP) 

und M. Zehnder (GLP) betreffend Timeout-Platzierungen 

11. 12/069 Beantwortung der Interpellation Ch. Ingold (EVP) betreffend Nachteilausgleich 

Dyslexie 

12. 12/084 

(DSS) 

Beantwortung der Interpellation M. Stauber und D. Schraft (Grüne) betreffend 

Weiterbildung der Lehrkräfte während Unterrichtszeiten 

13. 13/020 Begründung der Motion S. Madianos-Hämmerle (SP), Ch. Ingold (EVP) 

und D. Schraft (Grüne/AL) betreffend weniger Sonderschüler und Sonderschülerinnen, 

Stärkung der Regelschulen 

14. 12/103 Beantwortung der Interpellation M. Baumberger und R. Harlacher (CVP) 

betreffend Flaggen an öffentlichen Schulen 

15. 12/116 Beantwortung der Interpellation Ch. Ingold (EVP), Ch. Magnusson (FDP), 

D. Schraft (Grüne/AL) und M. Zehnder (GLP/PP) betreffend Zivildienstleistende 

an den Winterthurer Schulen 

16. 12/113 Beantwortung der Interpellation O. Seitz (SP), D. Schraft (Grüne/AL) und 

Ch. Ingold (EVP) betreffend Familienergänzende Kinderbetreuung: Förderung 

der Qualität 

17. 13/018 Begründung des Postulats M. Wäckerlin und K. Cometta (GLP/PP) betreffend 

Cannabis Pilotversuch 

18. 13/038 Begründung des Postulats M. Baumberger (CVP) und D. Oswald (SVP) 

betreffend ehrliche Sozialhilfeempfänger schützen 

19. 12/114 Beantwortung der Interpellation B. Günthard Fitze (EVP) betreffend Asylbewerber 

mit Status N 

(* An dieser Sitzung behandelten Geschäfte) 

Bürgerrechtsgeschäfte 

1. B11/001 BAJRAMI geb. IBRAIMI Sabrije, geb. 1969, serbisch-montenegrinische 

Staatsangehörige 

2. B11/088 NIKOLIC Dusanka, geb. 1962, serbische Staatsangehörige 

3. B11/097 QAJA geb. SHAIPI Zarifa, geb. 1974, kosovarische Staatsangehörige 

4. B11/098 DZEMAILI Bajram, geb. 1978, und Ehefrau DZEMAILI geb. REDZEPAJ 

Lirije, geb. 1974, mit Kindern Brikend, geb. 1999, und Uvejs, geb. 2003, 

serbische Staatsangehörige 

5. B11/102 SALLOUHI Raoudha, geb. 1968, mit Kindern MEHRI Aïscha, geb. 2003, 

und MEHRI Soundes, geb. 2007, tunesische Staatsangehörige

- 181 - 


ENTWURF 

6. B12/022 HORVATH geb. EVANGELISTA DE LA CRUZ Leonarda, geb. 1961, 

dominikanische Staatsangehörige 

7. B12/078 DA SILVA BAPTISTA António Júlio, geb. 1968, und Ehefrau PEREIRA 

MARTINHO BAPTISTA geb. PEREIRA MARTINHO Felisbela do 

Carmo, geb. 1973, mit Kind MARTINHO BAPTISTA Sabrina, geb. 2000, 

portugiesische Staatsangehörige 

8. B12/082 KARADENIZ Kadriye, geb. 1957, türkische Staatsangehörige 

9. B12/085 MAMOW ALI Yussuf, geb. 1940, somalischer Staatsangehöriger 

10. B12/087 MOHIALDEEN Asoo Jalal Mohialdeen, geb. 1964, und Ehefrau 

IBRAHIM Vian Mohammednoori Ibrahim, geb. 1965, mit Kind JALAL 

Baban Asoo Jalal, geb. 2001, irakische Staatsangehörige 

11. B12/096 SHALA Arbnesha, geb. 1988, kosovarische Staatsangehörige 

12. B12/165 ZUZAKU geb. SHAQIRI Hisnije, geb. 1986, kosovarische Staatsangehörige 

13. B12/196 XHAFERI Ervin, geb. 1983, kosovarischer Staatsangehöriger 

14. B13/013 BERBATI Nevzat, geb. 1965, und Ehefrau BERBATI geb. GJOCAJ 

Hasime, geb. 1971, kosovarische Staatsangehörige 

15. B13/022 ABDYLI Isa, geb. 1967, mit Kindern Leonard, geb. 1994, Liridon, geb. 

1996, und Leodonit, geb. 2007, kosovarische Staatsangehörige 

16. B13/023 BAJRAMI Adem, geb. 1977, und Ehefrau BAJRAMI geb. MURTEZANI 

Nezahat, geb. 1977, mit Kindern Fatime, geb. 1999, und Samir, geb. 

2002, mazedonische Staatsangehörige 

17. B13/024 BAKI geb. SALAHI Mevljude, geb. 1984, und Ehemann Badin, geb. 

1981, mit Kind Jasin, geb. 2009, mazedonische Staatsangehörige 

18. B13/025 FAZLIJI Avni, geb. 1980, mazedonischer Staatsangehöriger 

19. B13/031 OLOJOBA STAUFFER geb. OLOJOBA Susan Parker, geb. 1968, mit 

Kindern STAUFFER Scholastica Victoria, geb. 2001, und STAUFFER 

Gloria Philomena, geb. 2004, nigerianische Staatsangehörige 

20. B13/033 PAPALO Vittorio, geb. 1963, und Ehefrau COSTA Teresa, geb. 1970, 

mit Kind PAPALO Patrizia, geb. 1998, italienische Staatsangehörige 

21. B13/035 SIVAKUMARAN Sinnathamby, geb. 1964, und Ehefrau SIVAKUMARAN 

geb. NAGULESWARY Nadarajah, geb. 1969, mit Kindern Pathusa, geb. 

1998, und Sujekand, geb. 2001, srilankische Staatsangehörige 

22. B13/038 ALIJA geb. AVDIJA Mahmudija, geb. 1946, serbisch-montenegrinische 


23. B13/039 BEQIRI geb. TAHIRI Flurije, geb. 1979, mit Kind Eltiona, geb. 2005, 

kosovarische Staatsangehörige 

24. B13/042 YILDIZ Nursen, geb. 1984, türkische Staatsangehörige

- 182 - 


ENTWURF 

25. B13/044 EL KHATIB Adel, geb. 1972, und Ehefrau EL KHATIB geb. 

BARTOLOTTA Albina, geb. 1979, mit Kindern Ali, geb. 2002, Gassan 

Hadi, geb. 2003, und Valentina, geb. 2013, italienische Staatsangehörige 

26. B13/045 FAIZ Ahmad Faiz, geb. 1941, pakistanischer Staatsangehöriger 

27. B13/046 ISLAMI Salih, geb. 1979, kosovarischer Staatsangehöriger 

28. B13/047 KRASNIQI Ali, geb. 1979, kosovarischer Staatsangehöriger 

29. B13/048 MASHKORA Shmueil Odisho Dankha, geb. 1958, und Ehefrau SETTO 

Ahlam, geb. 1966, irakische Staatsangehörige 

30. B13/049 MEHMEDI Bekim, geb. 1980, mazedonischer Staatsangehöriger 

31. B13/050 RAMADANI Sejfula, geb. 1982, mit Kindern Ensar, geb. 2008, und Anis, 

geb. 2011, mazedonische Staatsangehörige 

32. B13/051 RASHITI Driton, geb. 1986, kosovarischer Staatsangehöriger 

33. B13/052 SALIHCEHAJIC Denis, geb. 1976, und Ehefrau BRZINA Amela, geb. 

1967, mit Kindern SALIHCEHAJIC Sabrina, geb. 2001, und 

SALIHCEHAJIC Lara, geb. 2004, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige 

34. B13/053 SCHENKER geb. KALMS Kerstin Mathilde Ella, geb. 1963, deutsche 


35. B13/054 SHUKUR Soran, geb. 1974, irakischer Staatsangehöriger 

36. B13/055 BERISHA Besnik, geb. 1985, kosovarischer Staatsangehöriger 

37. B13/057 JASHARI Hajdar, geb. 1973, mit Kindern Ilir, geb. 1997, Rinor, geb. 

2001, und Leart, geb. 2005, kosovarische Staatsangehörige 

38. B13/058 KELMENDI Betim, geb. 1968, kosovarischer Staatsangehöriger 

39. B13/123 REXHEPI Xhelal, geb. 1977, mit Kindern Aid, geb. 2005, Anesa, geb. 

2006, und Aida, geb. 2009, kosovarische Staatsangehörige 

40. B13/128 EGLIL Yusuf, geb. 1999, libyscher Staatsangehöriger 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier begrüsst zur 10. und 11. Sitzung im Amtsjahr 2013/2104. 

Mitteilungen 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier hat dem Landboten die Erlaubnis erteilt zu fotografieren. 

J. Lisibach musste sich kurzfristig für die heutige Sitzung entschuldigen. Sein Vater ist heute 

Vormittag unerwartet verstorben. Das tut Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier ausserordentlich 

leid. Die Diskussion zur Dringlichen Interpellation zu Biorender wird auf die zweite Sitzung 

verschoben. Die SVP benötigt Zeit, um sich neu zu formieren. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Es sind drei Fraktionserklärungen zum gleichen Thema 

eingegangen. Die Stadträtin wird nach den Erklärungen dazu Stellung nehmen.

- 183 - 


ENTWURF 

Fraktionserklärungen 

Demonstration für mehr Freiräume 

Ch. Baumann (SP): Die Demonstration für mehr Freiräume im September 2013 ist eskaliert 

und es stehen von beiden Seiten Vorwürfe im Raum. Es ist zu begrüssen, dass der überaus 

unglückliche Verlauf des Aufeinandertreffens von Jugendlichen und Polizei umfassend untersucht 

wird. Für die Stadt geht es jetzt darum, Lehren aus diesem Vorfall zu ziehen, um in 

Zukunft solche Konfrontationen zu verhindern. In der zuständigen Kommission wurde der 

Vorfall an einer separaten Sitzung erörtert und diskutiert. Es zeigte sich, dass verschiedene 

Fragen zu wenig genau beantwortet werden konnten, weil nur eine Sichtweise, nämlich diejenige 

der Polizei, eingebracht werden konnte. Die Sichtweise der Demonstrantinnen und 

Demonstranten konnte nicht berücksichtigt werden, weil sie noch nicht bekannt ist. Der Vorwurf 

blieb quasi ausschliesslich an den Jugendlichen hängen. Die SP ist von verschiedenen 

Seiten darauf angesprochen worden und zwar nicht nur von teilnehmenden Jugendlichen, 

sondern auch von erwachsenen, unparteiischen Beobachtern, dass die Verantwortung für 

die Eskalation von beiden Seiten mitgetragen werden muss. Ch. Baumann betont, dass es 

nicht um eine Schuldzuweisung geht, sondern darum, aus diesem Vorfall für die Zukunft etwas 

zu lernen. Es kann nicht sein, dass, je nach Sichtweise, die Schuld entweder ganz der 

Polizei oder ganz den Jugendlichen zugeschoben wird. Das wäre für das Zusammenleben in 

der Stadt fatal. 

Die SP bekennt sich zu einem Dialog, bei dem alle Sichtweisen eingebracht werden können. 

Sie nimmt daher das Angebot der Stadträtin B. Günthard-Maier auf und appelliert heute öffentlich 

an die Teilnehmenden der Veranstaltung diesen Dialog aufzunehmen. Sie bittet 

Gruppen oder Einzelpersonen sich mit einem Mail bei der SP Winterthur für diesen Dialog 

mit der Stadt zu melden, damit die SP den Dialog organisieren und wenn nötig begleiten 

kann. Die SP wird die Gespräche aktiv mittragen. Das Angebot der SP gilt. Wer bereit ist 

Gespräche zu führen, kann sich bei folgender Mailadresse melden: mail@spwinti.ch. Die SP 

möchte eine Stadt, welche auf Dialog setzt und alle Sichtweisen gleichwertig einbezieht. Darum 

bittet Ch. Baumann die Beteiligten, sich zu melden und sich an der Aufarbeitung dieser 

Veranstaltung zu beteiligen. 

D. Oswald (SVP): Die Sicherheitskräfte verdienen den Rückhalt von Regierung und Parlament. 

Verschiedene Veranstaltungen im Herbst 2013 haben diverse Widersprüche zu Tage 

gefördert. Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass sich SP-Mitglieder der Stadtregierung 

in indirekter Weise mit den Organisatoren von gesetzeswidrigen Demonstrationen 

solidarisieren. Nicht nur den Umstand der nicht bewilligten und gesetzeswidrigen Demonstration, 

nein auch die Forderung nach dem Rücktritt eines Mitglieds des Stadtrates, haben sie 

indirekt unterstützt. In der gleichen Zeit moniert der Parteipräsident der SP, dass der Stadtpräsident 

im Rahmen der Wahlen 2014 das Kollegialitätsprinzip verletze. Wenn zwei das 

Gleiche tun, ist es offenbar nicht dasselbe. D. Oswald wüsste nicht, wann der ehemalige 

Stadtpräsident der SP Wahlwerbung für die Stadträte aus dem bürgerlichen Lager gemacht 

hätte. Dass man sich bei den Wahlen in den jeweiligen politischen Lagern gegenseitig unterstützt, 

ist völlig normal. Dass aber Mitglieder einer Kollegialbehörde indirekt Rücktrittforderungen 

eines Mitglieds der eigenen Behörde unterstützen, ohne dass Verfehlungen vorliegen 

und sich dabei mit Gesetzesbrechern solidarisieren, ist schlichtweg unakzeptabel. Die SVP 

Winterthur fordert die Stadträte der SP auf, sich öffentlich von der Gewalt und den Forderungen 

der „Tanz dich frei“ Demonstranten zu distanzieren. 

Es geht aber in diesem Fall nicht nur um Mitglieder der Stadtregierung, sondern auch um 

Mitglieder des Parlamentes. Es kann nicht sein, dass man von der Stadt für seine berufliche 

Tätigkeit finanzielle Unterstützung entgegennimmt und gleichzeitig die gleiche Stadt in primitiver 

Weise verunglimpft und sich nicht an fundamentale gesetzliche Regeln hält. Es kann 

auch nicht angehen, dass D. Berger (AL) als Mitglied der verantwortlichen Gemeinderatskommission 

als Mittäter an den Kommissionsberatungen zu diesem Thema teilnimmt. Die 

SVP fordert D. Berger auf, sich für sein Verhalten im Rahmen der erwähnten Veranstaltung

- 184 - 


ENTWURF 

zu entschuldigen, ansonsten ist D. Berger aus Sicht der SVP als Kommissionsmitglied der 

Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) nicht mehr tragbar. Die SVP Winterthur 

dankt den Einsatzkräften für die konsequente Vorgehensweise. Dadurch konnte der Schaden 

am Eigentum der Stadt Winterthur in Grenzen gehalten werden. Jeder der sich mit Gesetzesbrechern 

solidarisiert, unterminiert die Demokratie. All jene, die sich von diesen Forderungen 

nicht öffentlich distanzieren, sollten finanziell für die Kosten der Einsätze geradestehen 

müssen. Die Einsatzkräfte verdienen den Rückhalt von Regierung und Parlament. 

M. Wenger (FDP): „Fuck Winterthur, made by StandortFUCKtor“. Unter diesem Motto lief die 

Demonstration im September 2013. Das wurde von den Demonstranten eindrücklich ausgelebt. 

400 bis 500 Personen haben sich mit der Polizei eine lokale Strassenschlacht geliefert. 

Das Resultat – ein Duzend Verletzte, Sachschäden und 100‘000 Fassungslose Winterthurerinnen 

und Winterthurer, die nicht verstehen, was das soll. Die gleiche Veranstaltung ist in 

diesem Sommer in Bern und Basel eskaliert und unkontrolliert ausgeartet. Rückwirkend betrachtet 

ist die Demonstration in Winterthur, unter dem Titel „Tanz dich frei“, weniger dramatisch 

abgelaufen. Liegt das an der erfolgreichen Polizeiarbeit, am Glück oder an den vernünftigen 

Winterthurern? Über die Gründe kann jeder selber spekulieren. Zwei kleine Kundgebungen 

in den Folgewochen sind friedlich verlaufen und sogar mit einer normalen Bewilligung 

offiziell durchgeführt worden. Deshalb stellt die FDP die Frage, warum die Organisatoren 

das nicht bereits für die Demonstration vom September versucht haben. In den Medien 

und in Facebook wurde über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes debattiert. Darüber 

soll und kann man diskutieren. Die FDP findet es aber bedenklich, wenn die Parteien 

einseitig den Polizeieinsatz kritisieren aber die von den Demonstranten ausgeübte Gewalt 

und Aggressivität nur bedauern. Das steht so auf der Homepage der SP. Bedauern reicht 

schlicht und einfach nicht aus. Gewalt aus den eigenen Reihen, von Sympathisanten und 

von Gewalttouristen muss ohne Wenn und Aber abgelehnt werden. Es liegt an den Kadern 

der jeweiligen Parteien, das klar zu kommunizieren. 

F. Helg (FDP), persönliche Erklärung: In seiner Funktion als Präsident der SSK möchte 

F. Helg Bezug nehmen auf die Bemerkung des Fraktionspräsidenten der SVP, der die Mitwirkung 

von D. Berger (AL) kritisiert hat. F. Helg geht mit der politischen Einschätzung von 

D. Berger zum Polizeieinsatz nicht einig. Aber zur Mitwirkung in der SSK gibt es eine klare 

rechtliche Regelung. D. Berger ist ein gewähltes Mitglied des Gemeinderates. Er wurde vom 

Plenum in die SSK gewählt. Von daher gibt es aus rechtlicher Sicht keine Einschränkungen 

und auch keinen Ausstandgrund für die Mitwirkung am Thema Polizeieinsätze. Das hat 

F. Helg auch als Präsident der SSK gesagt. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Es ist nicht üblich, dass jetzt auch noch persönliche Erklärungen 

abgegeben werden, weil aber bereits eine Erklärung abgegeben worden ist, erteilt 

die Ratspräsidentin B. Günthard Fitze das Wort. 

B. Günthard Fitze (EVP): Die Informationen an der Sitzung der SSK waren sehr gut. Die 

Polizei hat begonnen, die Ereignisse aufzuarbeiten. B. Günthard Fitze findet es ganz 

schlecht, wenn personifizierte Schuldzuweisungen gemacht werden – an D. Berger (AL), die 

Stadträtin B. Günthard-Maier etc. Die ganze Geschichte kann nicht an einzelnen Personen 

aufgehängt werden. Man muss von diesem Mechanismus wegkommen. Die Vorfälle werden 

aufgearbeitet. Die Polizei hat damit bereits begonnen. Darüber wurde am letzten Montag 

informiert. Wer schuld ist, werden die Ratsmitglieder noch hören. Zum jetzigen Zeitpunkt ist 

es müssig, sich mit diesem Thema zu lange aufzuhalten. 

Stadträtin B. Günthard-Maier dankt den Ratsmitgliedern für ihre Voten zu den Demonstrationen 

der letzten Wochen. Diese Voten sind der Stadträtin willkommen. Sie wird sehr gerne 

einige ergänzende Worte dazu sagen und wird etwas länger sprechen als sonst, weil das 

Thema seit einigen Wochen öffentlich diskutiert wird. Die Stadträtin will offene Fragen in diesem 

Rahmen klären. Danach kann man allenfalls mit der öffentlichen Diskussion zu einem

- 185 - 


ENTWURF 

Schlusspunkt kommen. Selbstverständlich wird die Polizei, wie immer nach einem solchen 

Einsatz, den Einsatz auswerten. Es wird geprüft, was gut gelaufen ist und was weniger gut. 

Danach müssen die entsprechenden Lehren daraus gezogen werden. Selbstverständlich 

dürfen sich alle, die das wünschen, bei der SP melden, um ihr Anliegen an die zuständige 

Stadträtin zu bringen. Es dürfen sich auch alle anderen an ihre Partei wenden. Man kann 

sich aber auch direkt an die Stadträtin wenden. Wichtig ist, dass die Anliegen bei Stadträtin 

B. Günthard-Maier beziehungsweise beim Stadtrat landen. Ergänzend möchte die Stadträtin 

zwei Punkte klären, die in den Medien offen geblieben sind. Ein offenes Thema ist der Besuch 

des Kommandanten F. Lehmann bei der verletzten Frau. Im Anschluss wurde die Frage 

gestellt, ob Stadträtin B. Günthard-Maier als verantwortliche Departementsvorsteherin die 

Frau ebenfalls besucht. Aus menschlichen Gründen hätte die Stadträtin die Frau gerne besucht 

und zwar unabhängig von Schuld oder Unschuld. Aufgrund der medialen Berichterstattung 

nach dem Besuch des Kommandanten hat die Stadträtin auf einen Besuch verzichten 

müssen. Die mediale Berichterstattung hat in Form eines Zitats dieser Frau ein Schuldeingeständnis 

suggeriert, obwohl nicht klar ist, wodurch diese Frau verletzt wurde. Das wird jetzt 

untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden zu einem gegebenen Zeitpunkt 

durch die Staatsanwaltschaft kommuniziert. Es wurde erklärt, dass Stadträtin B. Günthard- 

Maier bereits viel früher von der Augenverletzung erfahren habe, als sie das kommuniziert 

habe. Auch dazu möchte die Stadträtin in diesem Rahmen eine Klarstellung abgeben. In der 

ganzen Flut von Mails, Nachrichten und Briefen musste sie an einem gewissen Punkt Grenzen 

setzen. Sie hat sich entschieden nur noch auf Botschaften zu reagieren, die an ihre 

Stadtratsadresse gesandt werden und auch das nur, wenn ein gewisser Grundanstand und 

Respekt eingehalten werden. Tatsächlich hat Stadträtin B. Günthard-Maier ein Mail an ihre 

Stadtratsadresse erhalten, darin wurde über die Augenverletzung berichtet. Die Stadträtin 

hat zurückgeschrieben, dass sich die Betroffene bei ihr melden kann. Auf dieses Mail ist keine 

Reaktion erfolgt. Der Polizei ist es im Anschluss gelungen, den Kontakt zu dieser Person 

herzustellen. 

Stadträtin B. Günthard-Maier ist erstaunt über das Gewicht, das Details in der Berichterstattung 

erhalten haben, beispielsweise ob ein Mail oder eine Facebook-Nachricht von der 

Stadträtin gelesen wurde oder nicht und das angesichts dieses schwierigen Polizeieinsatzes. 

Der Polizei ist es unter schwierigen Umständen gelungen, die Stadt vor massiven Schäden 

an Leib, Leben und Sachen zu schützen. Stadträtin B. Günthard-Maier möchte mit einigen 

Worten erklären, worum es bei diesem Einsatz wirklich gegangen ist. 1. Mit der Demonstration 

vom 21. September 2013 wurden wesentliche Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens 

und der politischen Kultur in Winterthur in Frage gestellt. Verschiedene Angehörige 

der Polizei haben der Stadträtin gesagt, dass sie in Winterthur in ihrer ganzen beruflichen 

Laufbahn noch nie eine so grosse Gewaltbereitschaft an einer Kundgebung erlebt 

haben. 2. Stadträtin B. Günthard-Maier hat als Vorsteherin des Departements Sicherheit und 

Umwelt und damit der Stadtpolizei, gemeinsam mit der Kantonspolizei, nichts anderes gemacht, 

als ihre Aufgabe erfüllt. Sie hat nämlich für Sicherheit in der Stadt Winterthur gesorgt. 

3. Es geht auch darum, wahrzunehmen, dass die 4 Demonstrationen insgesamt zeigen, dass 

die Polizei immer situationsangepasst und professionell reagiert hat. Die Stadträtin vermutet, 

dass alle im Ratssaal Politik machen, weil sie das gesellschaftliche Zusammenleben prägen 

wollen, die einen im Bereich der Bildungspolitik, die anderen im Bereich der Kultur, im Sozialbereich 

oder in Bezug auf die Finanzpolitik. Die Aufgabe von Stadträtin B. Günthard-Maier 

ist es, als Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt für eine objektive Sicherheit 

und ein gutes Sicherheitsgefühl zu sorgen, weil das eine wichtige Voraussetzung für ein gutes 

gesellschaftliches Zusammenleben ist. Diese Sicherheit war in Winterthur für lange Zeit 

ein selbstverständliches Gut, genauso wie die Dialogbereitschaft, die die Winterthurer Politkultur 

über Jahre geprägt hat. Beides wurde durch die Demonstration vom 21. September 

2013 in Frage gestellt. Plötzlich hat die Stadt Gewalt und Strassenkämpfe erlebt und im Anschluss 

daran eine öffentliche Debatte, die mindestens vorübergehend, von Verunglimpfungen 

dominiert wurde und von Beschimpfungen, Vorwürfen und Maximalforderungen, die die 

traditionell faire und offene Zusammenarbeit und Dialogkultur kurzfristig verdrängt haben. 

Man hat einen Blick in einen Graben zwischen zwei Fronten getan – in einen erschrecken-

- 186 - 


ENTWURF 

den Graben. Die Winterthurerinnen und Winterthurer, die gemeinsam die Politik prägen, 

können jetzt entscheiden, ob sie diesen Graben weiter machen wollen oder ob sie zurückkommen 

wollen zu den lange Zeit prägenden Werten wie Sicherheit und Dialogbereitschaft. 

Niemand auf der Seite der offiziellen Sicherheitskräfte hat sich Gewalt und Strassenkämpfe 

gewünscht. Im Gegenteil, die Polizei war gezwungen der Gewaltbereitschaft Grenzen zu 

setzen im Interesse der Bevölkerung und um Leib, Leben und Sachen zu schützen. Das war 

auch im Interesse eines guten gesellschaftlichen Zusammenlebens, dessen Basis Respekt 

ist. Gewalt kann nicht akzeptiert werden. Wenn die Sicherheit von Menschen und Sachen 

bedroht ist, dann ist es die Aufgabe von Stadträtin B. Günthard-Maier und der Polizei, dieser 

Gewaltbereitschaft Grenzen zu setzen und für Sicherheit zu sorgen. Am 21. September ging 

es nicht um Symbolpolitik à la Nulltoleranzpolitik. An diesem Abend ging es um Realpolitik, 

darum Leib, Leben und Sachen zu schützen. Bei der Lagebeurteilung der Polizei im Vorfeld 

des 21. Septembers hat sich ganz deutlich eine grosse Gewaltbereitschaft eines bekannten 

gewaltbereiten Kerns abgezeichnet, ganz nach dem Schnittmuster des Tanzumzugs durch 

die Stadt Bern, wo es Schäden in Millionenhöhe gegeben hat. Die Stadträtin hätte, trotz dieser 

Informationen, entscheiden können, die Hände in den Schoss zu legen und zuzuschauen, 

wie die Stadt zusammengeschlagen wird. Das hat sie nicht gemacht, sondern gemeinsam 

mit der Polizei die Verantwortung wahrgenommen und den Einsatz professionell vorbereitet. 

Der Auftrag der Polizei war es, am 21. September eine friedliche Tanzdemonstration 

auf dem Bahnhofplatz bis auf weiteres zuzulassen aber einen bewegten Umzug durch die 

Altstadt zu verhindern, um den Ort der Gewaltbereitschaft in engen Grenzen zu halten. Ohne 

diesen Grundsatzentscheid hätte es einen Umzug durch die Stadt gegeben und der Gewaltbereite 

Kren hätte aus dem Schutz der friedlichen Teilnehmer heraus Sachbeschädigungen 

anrichten können. Die Polizei wäre dann nicht mehr nachgekommen. Am Anlass selber ist es 

darum gegangen zu beobachten und falls die vorhandene Gewaltbereitschaft ausgelebt wird, 

entschieden einzugreifen. Leider haben sich die polizeilichen Befürchtungen bestätigt. Das 

sieht man an den 35 eingereichten Strafanträgen. Ein Teil der gewaltorientierten Personen 

hat sich unter die friedlichen Menschen gemischt und unter diesem Deckmantel Krawall gemacht 

und Sachbeschädigungen begangen. Die Gewaltbreiten konnten nur mit einem geschlossenen 

polizeilichen Vorgehen daran gehindert werden, noch mehr Sachschäden anzurichten. 

Durch das Verhalten dieser gewaltorientierten Minderheit ist die von einem grossen 

Teil der Teilnehmenden geplante friedliche Tanzdemonstration unmöglich geworden. Um 

verbindlicher darzustellen, was an dieser Demonstration passiert ist, hat Stadträtin B. 

Günthard-Maier zwei Filmsequenzen mitgenommen. Die Stadträtin übergibt dem Kommandanten 

der Stadtpolizei F. Lehmann das Wort. 

F. Lehmann, Kommandant der Stadtpolizei: Zeigt einige Filmsequenzen, die an der Demonstration 

aufgenommen wurden. Darauf ist zusehen, wie die Demonstranten Gegenstände, 

Raketen, Brandfackeln etc. auf die Polizei werfen. Kommandant F. Lehmann hat lediglich 

einige Takeouts gemacht, um gewisse Einzeltaten zu zeigen. Wer mehr dazu sehen will, 

kann auf YouToube gehen. Dort sind zwei Filme zu sehen, auf denen mehr Details erkennbar 

sind. Ein Plakat aus Lastwagenblache, auf dem Parolen geschrieben standen, wurde 

genutzt, um gegen Wasserwerfer vorzugehen. Gleichzeitig kann man Parolen darauf schreiben 

und es zieht die Kameras an. Die Polizei war vor allem konfrontiert mit Pyrotechnik, 

Brandfackeln und Feuerwerk, die auch von den Dächern heruntergeworfen wurden. Es wurde 

behauptet, dass die Polizei Leute auf den Dächern postiert hatte. Aber es war die Gegenseite. 

Die Phosphorraketen sind besonders gefährlich. Sie erreichen eine Hitze von über 

1‘000 Grad und können Leute verletzen. Kommandant F. Lehmann war 1980 im Militär dabei, 

als sich ein Leutnant eine Phosphorrakete in den Kopf geschossen hat, der Kopf ist bis 

auf den Unterkiefer abgebrannt. Das ist nicht harmlos. Pyrotechnik explodiert. Ein Kollege 

von Kommandant F. Lehmann hat einen Gehörsturz erlitten. Die Polizei konnte Wurfgegenstände 

verschiedenster Art sicherstellen – Steine, vorbereitete Eisenteile etc. Sie wurden 

vorwiegend von Leuten mitgetragen, die vom Teuchelweiher her gekommen sind. Die Leute 

wurden beobachtet. Im Film sind die zahlreichen Werkzeuge nicht direkt sichtbar, die mitgeführt 

wurden. Vor allem zum Schutz wurden Sachen losgeschraubt, um sich dahinter zu ver-

- 187 - 


ENTWURF 

stecken und Sachbeschädigungen und Zerstörungen anzurichten. Auch nicht sichtbar sind 

die Laserpointer. Diese wurden mitgeführt um die Polizei zu blenden. Das ist nicht harmlos. 

Vor ca. 2 oder 3 Monaten hat sich bei einer Polizistin aus Zürich die Netzhaut abgelöst. Sie 

wird sich von dieser Schädigung nicht mehr erholen. Gleichzeitig wurden Defensivbewaffnungen 

mitgeführt – Atemschutz, Vermummungen, Polsterungen und Augenschütze. Die 

Polizei hat sich bei den Filmaufnahmen auf einzelne Leute konzentriert, der Rest wurde aus 

Datenschutzgründen verpixelt. Es ist so, dass viele Stunden Film in die Ermittlungen einfliessen 

werden. Diese kann die Polizei nicht veröffentlichen, weil das untersagt ist. Kommandant 

F. Lehmann war gemeinsam mit der Departementsvorsteherin vor Ort. Er leistet seit 1984 

Ordnungsdienst, auch im Zusammenhang mit dem Kanton Jura. Aber dieser Einsatz war 

einer der anspruchsvollsten mit der gewaltbereitesten Gegenseite, die F. Lehmann bis anhin 

gesehen hat. Um zu zeigen was Winterthur noch hätte blühen können, zeigt er Filmaufnahmen. 

Im Rahmen einer kleinen Nachdemo konnte eine kleine Gruppe Demonstranten gefilmt 

werden, die quer durch den Neumarkt zog. Erst an der Stadthausstrasse konnte die Gruppe 

gestoppt werden. 

Stadträtin B. Günthard-Maier dankt Kommandant F. Lehmann. Die Ratsmitglieder können 

nach dieser Information selber entscheiden, ob sie das unter dem Titel Gewaltbereitschaft 

betrachten wollen oder nicht. Es ist bekannt, dass das Gesamtpaket der vier Demonstrationen 

ganz verschieden ausgesehen hat. Die Folgedemonstrationen sind friedlich geblieben. 

Das zeigt, dass die Polizei sich jedes Mal situationsangepasst und professionell vorbereitet 

und entsprechend verhalten hat. Bei den beiden Nachdemos am 28. September, eine Woche 

nach der besagten Demonstration und der vorläufig letzten Demonstration am 19. Oktober 

hat man im Vorfeld gesehen, dass sich keine Gewaltbereitschaft abzeichnet. Der Teilnehmerkreis 

war bekannt. Er hat sich auf Winterthur beschränkt. Deshalb konnte sich die 

Polizei zurückhalten. Am 12. Oktober hat eine Demonstration der JUSO stattgefunden. Die 

Demonstration war bewilligt und es wurde keine Gewaltbereitschaft erwartet. Das ist der 

Lieblingsfall von Stadträtin B. Günthard-Maier und der Stadtpolizei. Genau so soll es sein, 

wenn politische Meinungsäusserungen auf die Strasse getragen werden sollen. Man kann 

mit den Behörden zusammenarbeiten. Das ist in diesem Fall gelungen. Die Polizei konnte 

mit den Teilnehmenden zusammenarbeiten. Die Stadtpolizei hat sich professionell auf die 

Demonstrationen vorbereitet und den Verhältnissen angemessen agiert. Wenn sich im Vorfeld 

Gewaltbereitschaft abzeichnet, wie das vor dem 21. September der Fall war, bereitet sie 

sich entsprechend vor. Sie beobachtet die Situation und reagiert bei Gewaltbereitschaft. 

Wenn sich jeweils im Vorfeld keine Gewaltbereitschaft abgezeichnet hat, hat sich die Polizei 

im Hintergrund gehalten. 

Einige Punkte möchte Stadträtin B. Günthard-Maier noch erwähnen, die jeder für sich klären 

muss. Wie reagieren wir auf Gewalt. Wird sie akzeptiert oder gehen wir auf Distanz? Wie 

reagieren wir auf die veränderte politische Kultur? Zum Schluss möchte Stadträtin Günthard- 

Maier ihr persönliches Fazit darlegen. Sie hat es bereits zu Beginn ihres Votums gesagt: 

Durch die gewaltsamen Ausschreitungen vom 21. September ist die für lange Zeit selbstverständliche 

Sicherheit auf eine sehr unangenehme Art und Weise in Frage gestellt worden. 

Zum ersten Mal seit langem hat man in Winterthur Gewalt erlebt. Die verschiedenen Akteure 

haben verschieden darauf reagiert. Unter den Interessierten ist der Polizeieinsatz kontrovers 

diskutiert worden. Das ist auch gut so und gehört zur politischen Kultur. Für den Umgang mit 

einer anonym organisierten Kundgebung gibt es aber kein Patentrezept. Es muss jemand 

den schwierigen Entscheid treffen mit welcher Strategie man auf eine solche Veranstaltung 

reagieren soll, damit die Sicherheit in der Stadt Winterthur aufrechterhalten werden kann. 

Das ist die Aufgabe von Stadträtin B. Günthard-Maier, die sie gemeinsam mit der Polizei 

übernommen hat. An diesem Abend wurde der Gewalt Grenzen gesetzt. Es wurde ein deutliches 

Zeichen gesetzt und klar gemacht, dass in Winterthur keine Krawalle, keine Zerstörung 

und keine Gewalt geduldet werden. Viele Menschen in der Stadt, ganz normale Bürger, 

Ladenbesitzer und politisch Engagierte aus allen politischen Parteien haben der Polizei und 

Stadträtin B. Günthard-Maier dafür gedankt. Laut einer Auswertung aller Reaktionen auf den 

Polizeieinsatz in allen Medien und auf Internetforen hat man gesehen, dass zwischen 70 und

- 188 - 


ENTWURF 

80 % der Menschen in der Stadt Winterthur diese Strategie unterstützen und froh sind, dass 

nichts schlimmeres passiert ist. Die Menschen in Winterthur wollen in Sicherheit leben können. 

Andere haben im Anschluss an den Polizeieinsatz mit Film und Geschichten Fehler bei 

der Polizei gesucht und über Plakate, Facebook und ein lokales Medium viele Negativbotschaften 

über die Polizei einerseits und über Stadträtin B. Günthard-Maier andererseits verbreitet. 

Aus diesem Kreis hat die Stadträtin eine Distanzierung von der Gewalt, die am 

21. September angewendet worden ist, nicht oder nicht gleich laut gehört. 

Es ist die Aufgabe von Stadträtin B. Günthard-Maier auch mit negativer Kritik positiv umzugehen 

und es ist ihre Aufgabe als Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt 

auch weiterhin für Sicherheit zu sorgen. Es ist klar, dass es die Stadträtin nie allen recht machen 

kann. In allen Städten wird ungefähr nach den gleichen Mustern kontrovers über solche 

Einsätze diskutiert. Denen, die sich bis jetzt noch nicht deutlich von der Gewaltbereitschaft 

distanziert oder auf einen provokativen Kommunikationsstil gewechselt haben, will die Stadträtin 

folgendes auf den Weg geben: „Vielleicht können Sie für sich prüfen, ob Sie Ihren Anliegen 

so zum Durchbruch verhelfen können oder ob Sie nicht, ganz im Gegensatz zu Ihrem 

Plan, denen politischen Rückenwind geben, die für Sicherheit und Ordnung einstehen in dieser 

Stadt, denen zu einem Profil verhelfen, denen Sie eigentlich schaden wollten und für sich 

selber einen Image- und Glaubwürdigkeitsschaden davontragen, der Ihnen selber schadet 

und der Ihnen erschwert Ihre politischen Anliegen auf gute und mehrheitsfähige Art und Weise 

einzubringen.“ Es ist bezeichnend, dass im Nachgang zu diesen Demonstrationen in den 

Medien kaum mehr von den politischen Anliegen gesprochen wurde. Der Schlagabtausch 

darüber, was die Polizei richtig oder falsch gemacht hat, stand im Vordergrund. Das ist eigentlich 

höchst bedauerlich. Alle Gesprächspartner, mit denen Stadträtin B. Günthard-Maier 

bisher gesprochen hat, wünschen sich nach diesem Blick in die Gewaltbereitschaft und in die 

aufgeladene politische Kultur, die Rückkehr zur tief verankerten politischen Kultur der Dialogbereitschaft. 

Stadträtin B. Günthard-Maier ist sicher, dass das gelingen kann, wenn alle 

das wollen. Sie hat vor der Demonstration vom 21. September, aber auch im Anschluss daran, 

viele Gespräche geführt mit Leuten, die ihr Rückmeldungen gegeben, Bedenken geäussert 

oder auf respektvolle Art und Weise mit politischen Anliegen auf sie zugekommen sind. 

Denen dankt sie herzlich. Die Ratsmitglieder haben es in den Zeitungen gelesen, es wird im 

Auftrag des Stadtrates weitere Gespräche geben, gemeinsam mit dem Stadtratskollegen 

N. Galladé. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden und es werden weitere folgen. Auf 

diese Gespräche freut sich Stadträtin B. Günthard-Maier. Sie ist gespannt, was sich daraus 

ergibt und welche Lösungen für diese Anliegen gefunden werden können. Stadträtin B. 

Günthard-Maier versichert, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass das gesellschaftliche 

Zusammenleben in Winterthur gut gelingt und sie wird weiterhin auf Fairness und 

Dialogbereitschaft setzen. Damit das gelingen kann, wird sie weiterhin mit der Polizei für die 

Sicherheit in Winterthur sorgen. Sicherheit soll wieder zu einer selbstverständlichen Grundlage 

des Zusammenlebens werden, zu einer Selbstverständlichkeit, von der man gemerkt 

hat, dass sie allenfalls doch nicht so selbstverständlich ist. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier dankt für die ausführlichen Erläuterungen. Für heute ist 

dieses Thema abgeschlossen. Der Rat wird sich sicher zu einem anderen Zeitpunkt erneut 

damit befassen. 

Durchgangsplatz für Fahrende 

R. Diener (Grüne/AL): Nach diesem langen Exkurs zur Thematik Demonstrationen soll der 

Fokus auf ein anderes Ereignis gerichtet werden, das ebenfalls mit der Polizei zu tun hat – 

aber an einer ganz anderen Ecke. Auf dem Durchgangsplatz für die Fahrenden, der in 

Oberwinterthur erstellt worden ist, hat im Oktober 2013 eine schweizerische Familie einen 

Wagen, beziehungsweise zwei Wagen, auf dem zugewiesen Platz aufgestellt. Bei einer Routinekontrolle 

hat die Polizei festgestellt, dass zwei Wagen auf dem Platz stehen und dass 

das gegen die Hausordnung des Platzes verstösst. Diese schreibt vor, dass nur ein Wagen 

auf einem Platz stehen darf. Soweit so klar, könnte man meinen. Dem ist aber nicht ganz so.

- 189 - 


ENTWURF 

Es hat sich bei diesem zweiten Wagen nicht um irgendeinen Wagen gehandelt, sondern um 

einen Wagen für die eigenen halbwüchsigen Kinder der betreffenden Familie. Trotzdem hat 

die Polizei eine Busse verhängt und ein zweijähriges Platzverbot ausgesprochen. Sie ist 

auch nicht von diesem Entscheid abgerückt, als der Vater anerboten hat für den zweiten 

Wagen zu bezahlen. So wie das in der entsprechenden Regelung vorgesehen ist, hat die 

Familie lediglich einen Platz belegt. Trotzdem wurde das nicht akzeptiert. Im Gegenteil, die 

Polizei hat angedroht, die Fahrzeuge abzuschleppen. Als R. Diener das beim Frühstück gelesen 

hat, ist ihm sein Brötchen im Hals stecken geblieben. Hier ist die Verhältnismässigkeit 

völlig aus den Fugen geraten. Wenn in einem Reglement entsprechende Vorgaben enthalten 

sind und das mit den Fahrenden so abgesprochen ist, dann ist das in Ordnung. Der Entscheid 

der Polizei ist trotzdem nicht nachvollziehbar. Er ist nicht angemessen. Das Reglement 

liegt R. Diener nicht vor. Er kennt deshalb die Details nicht, kann sich aber nicht vorstellen, 

dass das so gemeint sein kann. Es muss doch möglich sein, dass sich Familien auf 

dem Platz aufhalten und die Kinder in der Nähe der Eltern ihren Wagen aufstellen können. 

Es war noch genug Platz vorhanden, der Platz war keineswegs überbelegt. Allenfalls kann 

man für einen zusätzlichen Wagen einen Aufpreis verlangen, weil die Infrastruktur stärker 

belastet wird. Mehr ist nicht angebracht. Offensichtich ist diese Regelung in der Schweiz eine 

Ausnahme. Das müsste jetzt rasch und unbürokratisch korrigiert werden. Ansonsten würde 

sich Winterthur dem Vorwurf des wiehernden Amtsschimmels aussetzen. Natürlich ist 

R. Diener mit der Stadträtin in Bezug auf die Sicherheitsthematik einig. Man muss sicherstellen, 

dass die Sicherheit gewährleistet ist. Aber in diesem Fall ist R. Diener nicht der Meinung, 

dass die schiefe Interpretation aufrechterhalten werden kann. Niemand ist gefährdet oder 

wird belästigt. Hier besteht ein Optimierungspotential auch bei der Polizei. 

Stadträtin B. Günthard-Maier: Im Vorfeld hat die Stadträtin in einem Interview bereits Stellung 

genommen. Sie kann zu der pendenten Einsprache zu diesem Thema keine Stellung 

nehmen, weil sie Teil des Stadtrates ist. Sie kann die persönliche Beurteilung dieses Falls 

nicht vorwegnehmen. Zu der Darstellung der Stadtpolizei kann sie aber etwas sagen. Der 

Durchgangsplatz für Fahrenden wird seit 2013 durch die Stadtpolizei bewirtschaftet – durch 

die Flur- und Umweltpolizei. Die beiden Mitarbeitenden verfügen über eine langjährige Erfahrung 

im Umgang mit Fahrenden. Als Grundlage dient die Platzordnung, die den Betrieb regelt 

und die im Vorfeld mit der Radgenossenschaft abgesprochen worden ist. Im diesem 

Reglement steht, dass pro Platz ein Wohnwagen samt Vorzelt sowie ein bis zwei Personenwagen 

abgestellt werden können. Hintergrund dieser Regel war folgendes: Es sollte verhindert 

werden, dass auf einem zu grosszügig dimensionierten Platz drei Wohnwagen abgestellt 

werden könnten, was wiederum zur Folge hätte, dass auf dem Platz für zusätzliche 

Personenwagen Parkraum geschaffen werden müsste. Diese Regel hat seit Eröffnung des 

Durchgangsplatzes zu keinen Problemen geführt. Es ist klar, dass Regeln dazu da sind, den 

Menschen zu dienen und nicht um den Regeln zu dienen – sprich die Regeln können hinterfragt 

werden. Sie müssen einem guten Zusammenleben dienen. In diesem Zusammenhang 

ist Stadträtin B. Günthard-Maier geschildert worden, dass die Gespräche vor Ort nicht in einem 

guten Ton stattfinden konnten. Sie möchte aber nicht weiter ins Detail gehen. Das hat 

nicht zu einer Deeskalation der Situation geführt. Der Polizei ist bewusst, dass die Regel, ein 

Wagen pro Platz, diskutiert werden kann. Diesen Diskussionen stellt sich die Polizei gerne. 

Die Ombudsfrau hat bereits die Vermittlung übernommen. Die Einsprache läuft. Der Stadtrat 

muss sich Gedanken machen, ob grundsätzliche Änderungen angebracht sind. 

Fraktionserklärung der GLP, SVP, FDP und CVP zur Wahl der Vertreter der Stadt als 

Arbeitgeberin in den Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Winterthur 

A. Steiner (GLP/PP): Am 27. September hat der Stadtrat über die Wahl des Stiftungsrates 

der Pensionskasse der Stadt Winterthur informiert. Der Stiftungsrat wird paritätisch aus Vertretungen 

der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengesetzt. Wobei die Vertreter der 

Stadt durch den Stadtrat bestimmt werden. Mit Erstaunen haben die vier Fraktionen der 

GLP, SVP, FDP und CVP die Wahl der Arbeitgeber-Vertreter zur Kenntnis genommen. Dies

- 190 - 


ENTWURF 

aus zwei Gründen: Die Zusammensetzung der Arbeitgebervertreter war bereits im Rahmen 

der Verselbstständigung der Pensionskasse ein Thema. Verschiedene Parteien haben darauf 

hingewiesen, dass ein solches Gremium nicht nur mit „Betriebsinternen“ Mitarbeitern, 

sondern auch mit Fachpersonen und breit abgestützten Arbeitgeber-Vertretern besetzt werden 

sollte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einseitig vertretene Interessen im Entscheidungsgremium 

nicht immer zu optimalen Entscheidungen führen. So wurde Beispielsweise 

die Sanierung der Pensionskassen zu lange hinausgezögert. Durch den zwischenzeitlichen 

Abbruch der Sanierung durch das Entscheidungsgremium ist für die Pensionskasse wertvolle 

Zeit ungenutzt verstrichen. Im neuen Stiftungsrat sind nun alle vier Arbeitgebervertreter 

der Stadt Winterthur auch Lohnempfänger der Stadt. Sie haben damit klar ausgewiesene 

Eigeninteressen bezüglich der Leistungen der Pensionskasse. Es wurde verpasst, die Vertretung 

der Arbeitgeber durch externe Personen fachlich und personell zu ergänzen. Weiter 

nehmen die Parteien zur Kenntnis, dass, Zufall oder nicht, die parteipolitische Zusammensetzung 

der Arbeitgebervertreter im Stiftungsrat sehr einseitig ausgefallen ist. Auch diesbezüglich 

wurde die Chance verpasst, durch ein breites Abstützen des Gremiums frühzeitig 

eine hohe Glaubwürdigkeit aufzubauen. Vor allem wenn bezüglich der Sanierung der Pensionskasse 

nicht alles nach Plan läuft und es darum geht, weitere Sanierungsmassnahmen zu 

ergreifen, wäre der Stiftungsrat auf eine breit abgestützte Glaubwürdigkeit angewiesen. Dies 

ist leider nicht der Fall. Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat die Bestellung der Arbeitgebervertreter 

nicht breiter abgestützt und damit mehr Fingerspitzengefühl gezeigt hat. Es stellt 

sich die Frage, ob der Stadtrat die Lehren aus der Vergangenheit wirklich gezogen hat. 

Stadtpräsident M. Künzle: Selbstverständlich hat der Stadtrat die Lehren gezogen. Per 

1. Januar 2014 wird ein neuer Stiftungsrat die Arbeit bei der neuen Pensionskasse aufnehmen. 

Der Stadtrat hat genau das umgesetzt, was er in der parlamentarischen Kommission 

zu diesem Geschäft, die mehrmals getagt hat, angekündigt hat. Er hat gesagt, dass die Arbeitnehmervertretung 

gewählt wird. Der Stadtrat hat die Kompetenz die Arbeitgeberseite 

zusammenzustellen. Das wurde in der Kommission besprochen und in der Folge umgesetzt. 

In der Kommission hatte niemand etwas gegen dieses Vorgehen. Es wurde diskutiert, ob aus 

dem Parlament oder aus der Politik eine Vertretung angebracht wäre. Man ist klar zum 

Schluss gekommen, dass das nicht gut wäre. Wenn schon, könnte man noch über Fachleute 

reden. Jetzt ist die Zusammensetzung gegeben. Zwei Stadträte sind in der Arbeitgebervertretung, 

zwei Chefbeamte und jemand aus einer angegliederten Institution, die ebenfalls der 

Pensionskasse angeschlossen ist. Stadtpräsident M. Künzle kennt die parteiliche Gesinnung 

dieser Person nicht. Die Gesinnung von Stadtpräsident M. Künzle und Stadträtin Y. Beutler 

ist bekannt, ob das bei den beiden Chefbeamten der Fall ist, weiss der Stadtpräsident nicht. 

Wenn man daraus ableiten und den Vorwurf machen wollte, der Stadtrat habe nichts gelernt, 

kann Stadtpräsident M. Künzle bestätigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Mitglieder des 

Stiftungsrates haben bisher zwei Workshops besucht. Sie befinden sich in der Weiterbildung 

als Stiftungsrat. Sie haben bereits alle Risikofelder diskutiert. Der Stiftungsrat weiss, wo er 

aufpassen muss, damit nicht alte Fehler wiederholt werden. Die Stiftungsratsmitglieder sind 

in dieser Hinsicht sensibilisiert. Der neue Stiftungsrat ist auf einem sehr guten Weg und wird 

aus der Vergangenheit seine Lehren ziehen. Stadtpräsident M. Künzle ist überzeugt, dass 

die Pensionskasse einen guten Stiftungsrat hat, der seine Verantwortung wahrnehmen und 

zur Pensionskasse Sorge tragen wird. 

Persönliche Erklärung 

Lohndumping auf Baustellen 

K. Bopp (SP) ist schockiert über das Lohndumping, das auf einer Baustelle der Durchmesserlinie 

der SBB stattgefunden hat. Ob das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen Fehler gemacht, 

wie das die UNIA vermutet oder ob das nicht in seiner Zuständigkeit und Verantwortung 

liegt, spielt im Moment keine grosse Rolle. Es ist eine unschöne Sache. Da es sich um 

eine Winterthurer Firma handelt, ist die Frage naheliegend, ob diese Firma von der Stadt

- 191 - 


ENTWURF 

bereits Aufträge erhalten hat oder ob es möglich ist, dass sie irgendwann Aufträge erhält. 

Was macht die Stadt Winterthur ganz allgemein gegen Lohndumping in diesem Bereich? 

K. Bopp ist der Ansicht, dass es in der Verantwortung der Politikerinnen und Politiker liegt, 

genau hinzuschauen. Er will genau hinschauen, damit Lohndumping verhindert werden 

kann. In Winterthur soll das Arbeitsrecht immer eingehalten werden. 

Stadträtin P. Pedergnana: Der Fall der AB Brandschutz AG hat auch den Stadtrat aufgerüttelt. 

Es ist klar, dass die Medienberichterstattung sehr aufmerksam verfolgt wird, wenn es um 

Verfehlungen im Bauwesen geht. Der Stadtrat hat sich auf der Homepage der AB Brandschutz 

AG informiert. Es handelt sich offenbar um eine Spezialistin für baulichen Brandschutz, 

die seit 20 Jahre im Geschäft ist. Rückblick: Die Stadt Winterthur hat ein Vergaberegister. 

Alle Aufträge, die 20‘000 Franken und mehr umfassen, werden zentral erfasst. Darüber 

wird jährlich berichtet. Die AB Brandschutz AG ist im Vergaberegister nicht aufgeführt. 

Aber auf der Homepage gibt sie als Referenz an, dass sie am Schulhaus Wyden Brandabschottungen 

erstellt hat. Das Schulhaus Wyden wurde durch eine Totalunternehmung erstellt. 

Die Stadt hat einen Vertrag mit dem Totalunternehmer und dieser hat die AB Brandschutz 

mit den Brandabschottungen beauftragt. Das heisst nicht, dass etwas Unrechtmässiges 

erfolgt ist. In diesem Sinne kann Stadträtin P. Pedergnana nicht erklären, dass die Stadt 

noch nie einen Auftrag erteilt hat. Direkt war das nicht der Fall, ausser es wäre in einem kleinen 

Rahmen erfolgt und nicht im Vergaberegister erfasst. 

Könnte diese Firma in Zukunft städtische Aufträge erhalten? Das ist nicht ausgeschlossen. 

Wenn die Firma AB Brandschutz AG hat von der paritätischen Kommission des kantonalen 

Amtes für Wirtschaft und Arbeit oder von einem Gericht mit Sanktionen belegt würde, dann 

könnte die Stadt Winterthur darauf basierend diese Firma von öffentlichen Aufträgen ausschliessen. 

Die Stadt kontrolliert laufend, wer auf den entsprechenden Listen aufgeführt ist. 

Auch der Bund führt eine Liste. Die AB Brandschutz ist aber nicht erfasst. Der Stadtrat konnte 

den Medien entnehmen, dass sich die UNIA, die AB Brandschutz AG und die SBB am 

24. Oktober 2013 geeinigt haben. Das haben sie mit einer gemeinsamen Medienmitteilung 

kommuniziert. Die AB Brandschutz AG hat folgende Mitteilung veröffentlicht: „Mit unserer 

Bereitschaft für sämtliche Lohnnachzahlungen einzustehen, beweisen wir, dass wir für die 

Mitarbeitenden einstehen und das Fehlverhalten unserer deutschen Subunternehmen ausbügeln.“ 

Wie schützt sich die Stadt Winterthur vor ähnlichen Fällen? Wie können die Bauarbeiter 

vor Dumpinglöhnen geschützt werden und wie können Unternehmen geschützt werden, 

die sich am Wettbewerb mit fairen Bedingungen beteiligen? Wichtig ist Transparenz. 

Der Fall wurde intern mit den Projektleitern und Projektleiterinnen besprochen, damit diese 

wissen auf was sie achten müssen. Bei den Vergaben verlangt die Stadt eine Selbstdeklaration. 

Die Unternehmen deklarieren, dass sich rechtmässig verhalten. Man kann sagen, dass 

eine Selbstdeklaration keine genügende Kontrolle ist. Die Stadt lässt einmal jährlich eine 

grosse Baustelle durch externe Fachleute beleuchten. Zudem werden auch von der SUVA, 

der paritätischen Kommission und den Gewerkschaften Kontrollen vorgenommen. Der Stadtrat 

ist überzeugt, dass er das unternimmt, was möglich ist, um solche verwerflichen Geschäftspraktiken 

zu unterbinden. Stadträtin P. Pedergnana hofft, dass das gelingt. 

Beschlussantrag 

F. Künzler (SP): Es ist nicht üblich, dass zu einem Vorstoss, der noch nicht eingereicht worden 

ist, bereits debattiert wird. F. Künzler macht heute eine Ausnahme. Zurzeit zirkuliert ein 

Vorstoss zu Unterschrift: Ein Beschlussantrag zu einer Behördeninitiative. Darin wird der 

Kanton Zürich aufgefordert, die Finanzierung der Sozialkosten neu zu regeln. Die übergeordnete 

Verwaltung verfasst jedes Jahr einen Bericht, darin sind die Zahlen und Fakten des 

Sozialwesens enthalten. 2011 umfasste der Bericht 180 Seiten. Es handelt sich nicht um 

einen Bestseller und F. Künzler kann sich vorstellen, dass die meisten Ratsmitglieder diesen 

Bericht nicht gelesen haben. F. Künzler hat darin gelesen und war erstaunt und auch wütend 

über die ungleiche Lastenverteilung. Die Erkenntnisse daraus wurden in den Fraktionen, im 

Stadtrat und im Kantonsrat diskutiert. Heute liegt das Ergebnis in Form eines Beschlussan-

- 192 - 


ENTWURF 

trags auf dem Tisch. Sichtbar wird das Problem auf Seite 89 des Berichts. Die Karten im Bericht 

zeigen, welche Gemeinden des Kantons Zürich die grössten Probleme haben. Alle dunkelrot 

eingefärbten Städte ächzen unter horrenden Sozialkosten. Dabei sind vor allem Städte 

betroffen. Die heller eingefärbten Gemeinden, das betrifft hauptsächlich Landgemeinden, 

haben viel geringere Kosten zu tragen. Der Beschlussantrag verlangt vom Kanton einen 

Ausgleich. F. Künzler bittet die Ratsmitglieder, mitzuhelfen, diesen Missstand zu beheben, 

zum Wohl der Stadt. 

Stadträtin Y. Beutler: Es ist tatsächlich unüblich, dass im Vorfeld zu einem Vorstoss darüber 

debattiert wird. Diesem Vorgehen soll nicht Vorschub geleistet werden, indem der 

Stadtrat dazu Stellung nimmt. Es handelt sich aber um ein zentrales Anliegen, das auch der 

Stadtrat gegenüber dem Kanton angemeldet hat. Die Verteilung der Soziallasten ist im Kanton 

sehr ungleich und ungerecht. Der Stadtrat hat seit der ersten Präsentation von Effort14+ 

auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Stadträtin Y. Beutler freut sich, dass diese Sensibilisierung 

seitens des Stadtrates offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist und verschiedene 

Parteien das Thema aufgegriffen haben. Wenn die Ratsmitglieder ein starkes Zeichen 

setzen wollen gegenüber dem Kanton, dann sollten sie den Vorstoss unterschreiben. 

Aber es soll die Ausnahme sein, dass sich der Stadtrat zu einem Vorstoss äussert zu dem 

noch keine detaillierten Kenntnisse vorliegen. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Traktandenliste: Das Traktandum 2 wird auf die Abendsitzung 

verschoben. Die Dringliche Interpellation zu Biorender wird nach den Einbürgerungen 

behandelt. Die Traktanden 3 und 4 werden auf Wunsch der Sachkommission Soziales 

und Sicherheit zusammen beraten. Nach der Diskussion wird separat über die Anträge abgestimmt, 

falls es zu einer Abstimmung kommt. Ratspräsidentin Ch. Benz wird während der 

Dauer der Behandlung dieser Traktanden in Ausstand treten, weil sie Mitglied des Vorstandes 

des Vereins Strassensozialarbeit Winterthur ist. B. Günthard Fitze (EVP) wird die Sitzungsleitung 

für diese beiden Traktanden übernehmen. Traktandum 8 ist noch nicht behandlungsreif. 

Die Sachkommission Bau und Betriebe ist noch nicht zu einem abschliessenden 

Entscheid gekommen. Traktandum 13, Geschäft 2013/ 020: Die Motionärin S. Madianos- 

Hämmerle (SP) hat entschieden, dass sie die Motion in ein Postulat umwandelt. Damit kann 

das Geschäft wie ein Postulat behandelt werden. 

1. Traktandum 

Protokoll der 6./7. Sitzung 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Die Protokolle sind in der Stadtkanzlei zur Einsicht aufgelegt 

und im Internet veröffentlicht worden. Einsprachen sind bisher keine eingegangen. 

F. Helg (FDP): Es geht um eine Äusserung von Stadtrat M. Gfeller zum Geschäft 2013/024, 

Biorender AG vom 26. August 2013. Stadtrat M. Gfeller ist jetzt nicht im Ratssaal. Man muss 

die Protokollabnahme vielleicht verschieben. Es hat am Wochenende einen Austausch gegeben 

zwischen J. Lisibach (SVP) und F. Helg zu dieser Frage, der jetzt aufgrund der Abwesenheit 

von J. Lisibach nicht zu Ende geführt werden konnte. J. Lisibach und F. Helg sind 

unabhängig voneinander und aufgrund der gleichen akustischen Erinnerung zur Auffassung 

gelangt, dass an dieser Sitzung ein konkretes Stichdatum zur Fortführungsfähigkeit der Firma 

Biorender AG von Stadtrat M. Gfeller erwähnt worden ist, das aber im Protokoll des Gemeinderates 

nicht verankert ist. Seltsam ist, dass nach den Äusserungen von J. Lisibach die 

Tonbandaufnahmen nicht mehr vorhanden sind. Es wäre deshalb gut, wenn das noch geprüft 

werden könnte. Die Protokollabnahme könnte auf die Abendsitzung verschoben werden, 

an der auch die Dringliche Interpellation zur Biorendervorlage ansteht.

- 193 - 


ENTWURF 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier ist einverstanden und wird an der Abendsitzung auf die 

Abnahme des Protokolls zurückkommen. Inzwischen konnte abgeklärt werden, was mit der 

Aufnahme passiert ist. Sobald die Protokolle auf Papier vorliegen, werden die Tonaufnahmen 

gelöscht. Das wurde bisher so gehandhabt. Die Aufnahmen vom 26. August 2013 sind 

nicht mehr vorhanden. Aufgrund dieses Vorfalls wird das Vorgehen geändert. Neu werden 

die Tonaufnahmen aufbewahrt bis die Protokolle abgenommen sind. Der Grund warum die 

Aufnahmen gelöscht werden, ist, dass die Anzahl Speicherkarten nicht unbegrenzt ist. 

F. Helg (FDP) nimmt diese Auskunft zur Kenntnis. Diese Praxis ist aber seltsam. Er hofft, 

dass das nicht mehr passiert. Jetzt lassen sich die Aussagen nicht mehr genau nachvollziehen. 

Es geht um die Äusserung des Stadtrates M. Gfeller an der Sitzung vom 26. August 

2013 zum Geschäft Biorender. J. Lisibach und F. Helg haben die Äusserung von Stadtrat 

M. Gfeller übereinstimmend und unabhängig voneinander so verstanden, dass er einen bestimmten 

Stichtag genannt hat, an dem der Konkurs eröffnet oder die Bilanz deponiert werden 

müsste, wenn nicht Gelder fliessen sollte. Das war der Grund, dass J. Lisibach die 

Dringliche Interpellation eingereicht und nachgefragt hat. Darin ist auch die Formulierung, 

wie sie F. Helg und J. Lisibach verstanden haben, in der Frage 1 enthalten. Als Konsequenz, 

weil jetzt die Aussage nicht mehr nachgeprüft werden kann, stellt F. Helg den Antrag, das 

Protokoll ohne den Teil zum Traktandum Biorender abzunehmen. Der Rest ist unbestritten. 

Von der Genehmigung soll der Teil Biorender ausgenommen werden, weil die Äusserung 

nicht mehr nachvollzogen werden kann, was sehr bedauerlich ist. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Es liegt ein Antrag vor, das Protokoll abzunehmen aber 

ohne den Teil Biorender. Die Ratspräsidentin lässt über den Antrag abstimmen. 

Der Rat lehnt den Antrag ab. Damit ist das Protokoll ist in dieser Form abgenommen. 

2. Traktandum 

GGR-Nr. 2013/085: Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation 

J. Lisibach (SVP) betreffend Biorender AG - Zahlungen trotz Referendum? 

H. Keller (SVP): Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Antwort. Zu Frage 1 hat sich 

F. Helg geäussert. Für die SVP ist unerklärlich, dass die Aufnahmen nicht mehr vorhanden 

sein sollen. Dazu will sich H. Keller aber nicht mehr gross äussern. Es ist ein Thema zwischen 

dem Gesuchsteller und Stadtrat M. Gfeller. Frage 2: Die Stadt Winterthur bezahlt weiterhin 

einen grossen Betrag als ökologischer Mehrwert an die Biorender AG. Die seit langem 

versprochene Studie der EMPA betreffend ökologischer Mehrwert liegt seit einer Woche vor 

und wurde vorgestellt. Bei der momentanen Gasproduktion, ist leider der ökologische Mehrwert 

sehr gering, wenn überhaupt vorhanden. Aus diesen Gründen bezahlt die Stadt Wil seit 

längerer Zeit keinen ökologischen Mehrwert mehr. Wil gehört zu den grössten Gasabnehmern 

von Biorender. Frage 3: Der Stadtrat hat erklärt, dass keine Steuergelder zur Unterstützung 

der Firma Biorender AG verwendet werden. Aber die Steuerzahler von Winterthur 

bezahlen mit einem höheren Gaspreis die Defizite von Biorender und subventionieren auch 

die Stadt Wil mit viel Geld. H. Keller will folgendes vom Stadtrat wissen: Er hat aus der Wiler 

Zeitung entnommen, dass namentlich St. Gallen, Wil, Uzwil, Flawil und Schaffhausen die 

Gasabnahmeverträge bereits vorsorglich gekündigt haben. Hat die Stadt Winterthur ebenfalls 

gekündigt? Was stellt sich der Stadtrat für die Zukunft vor? H. Keller muss feststellen, 

dass die letzten Monate und Jahre sehr schlecht kommuniziert wurde. In der Wiler Zeitung 

muss H. Keller folgendes lesen: „Die Folge eines Neins der Winterthurer wäre der Konkurs. 

Markus Sägesser, Verwaltungsratspräsident Biorender AG Münchwilen.“ Weiter ist zu lesen: 

„Verwaltungsratspräsident Sägesser liess die Medieninformation nicht zu Ende gehen, ohne 

zu sagen, dass selbst ein Nein am 25. November nicht das definitive Aus für die Firma mit 

ihren 23 Mitarbeitern bedeuten müsse. Ob Winterthur einfach so aus dem Vertrag ausstei-

- 194 - 


ENTWURF 

gen kann, wird derzeit abgeklärt.“ Damit weiss H. Keller nicht genau was Sache ist. Er ist 

gespannt auf die Antwort. 

L. Banholzer (EVP): Die EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Dringlichen 

Interpellation und nimmt sie zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat hat mit der 

Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste im Frühjahr 2013 dazu beigetragen, dass 

der Entscheid nicht bereits früher gefallen ist. Die Absetzung wurde entgegen der Ansicht 

der EVP beschossen. Das hat nicht dazu Beigetragen, eine Grundlage für weitere Zahlungen 

zu legen. Die EVP ist aber mit dem Stadtrat der Meinung, dass es nach dem zustimmenden 

Entscheid des Gemeinderates im August 2013 für die Überbrückungsfinanzierung bis 2014 

keinen Grund gibt, die Zahlungen an Biorender nicht weiterhin zu leisten. Wenn mit der Einreichung 

des Behördenreferendums die Beiträge eingestellt worden wären, hätte das möglicherweise 

weitreichende Folgen gehabt, die aber nicht von allen gleich beurteilt werden. 

Unter Umständen hätte man damit den Volksentscheid bereits vorweg genommen. Das wäre 

absolut stossend. Deshalb ist die Argumentation des Stadtrates, der sich für weitere Zahlungen 

an Biorender aus den Reserven des Gashandels einsetzt, nachvollziehbar. 

F. Landolt (SP) kann dem Votum von L. Banholzer nicht viel hinzufügen. Mit Biorender wird 

wohl etwas Wahlkampf gemacht. Man bringt ein Thema an die Öffentlichkeit, das eigentlich 

bereits genügend in der Öffentlichkeit ist. Es wäre demokratisch nicht legitimiert gewesen, 

wenn der Stadtrat die Zahlungen gestoppt hätte. Der Gemeinderat hat dem Geschäft zugestimmt. 

H. Keller hat den ökologischen Mehrwert angesprochen. Es ist klar, dass die Anlage 

im Moment suboptimal läuft. Sie muss optimal laufen, damit der ökologische Nutzen erreicht 

werden kann, und das, wenn möglich, mit einer Trennung der verschiedenen Wertigkeiten 

des Abfalls. Das würde bedeuten, dass ein gewisser Teil in die Futterindustrie eingespeist 

werden kann. Der ökologische Mehrwert ist eigentlich gegeben. Die Frage eines Konkurses 

oder nicht Konkurs ist ganz einfach. Wenn die Winterthurer aussteigen, stellt sich die Frage, 

wer die Aktien kauft. Wenn jemand diese Aktien für 3 Millionen kauft, passiert nichts. 

F. Landolt bezweifelt, dass diese Aktien im Moment auf dem Markt so viel wert sind. Die SP- 

Fraktion stimmt der Antwort des Stadtrates zu und bedankt sich dafür. 

J. Altwegg (Grüne/AL): Die Interpellation suggeriert, dass das Behördenreferendum missachtet 

werde und die Zahlungen hätten gestoppt werden müssen. Zum erwähnten Zeitpunkt 

hätte man die Firma Biorender in Konkurs geschickt, weil niemand diese Aktien übernommen 

hätte. Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, wenn man quasi mit 

einem Behördenreferendum ein Mehrheitsentscheid kippen will und in der Folge dem Volk 

etwas vorlegt, über das nicht mehr entschieden werden kann, weil die Firma nicht mehr existiert. 

Aus diesem Grund findet die Grüne/AL-Fraktion die Antwort in Ordnung. Wil ist ganz 

klar vertragsbrüchig, indem die Stadt die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht leistet. 

Man muss damit rechnen, dass versucht wird, die Zahlungen einzufordern. Die Stadt Wil 

muss sich, wie Winterthur, an die Abmachungen halten. In diesem Sinne dankt die Grüne/AL-Fraktion 

dem Stadtrat für die Antwort und nimmt sie positiv zur Kenntnis. 

D. Schneider (FDP): H. Keller hat das wichtigste gesagt. Frage 3: D. Schneider bittet Stadtrat 

M. Gfeller um eine kurze Erklärung, weil er die Antwort nicht ganz versteht. Die Hausjuristen 

der FDP konnten auch keine Antwort geben. In der Antwort steht: „Der Stadtrat hat die 

vorläufige Zahlung des erhöhten Gaspreises zur Abwendung unmittelbar drohenden grösseren 

Schadens in eigener Kompetenz beschlossen.“ F. Helg hat erklärt, dass der Gemeinderat 

mit 24 zu 23 Stimmen entschieden hat. Von daher ist das Vorgehen vorerst rechtskräftig 

und es stimmt alles. Wie verhält es sich aber, wenn das Behördenreferendum ergriffen wird? 

D. Schneider versteht nicht ganz, ob das was läuft rechtens ist oder nicht. D. Schneider wäre 

froh um Aufklärung. Was heisst „in eigener Kompetenz“ genau? Das ist eine zentrale Frage, 

die kurz erläutert werden sollte.

- 195 - 


ENTWURF 

B. Meier (GLP/PP): Die GLP/PP-Fraktion hat die Dringlichkeit der Interpellation unterstützt, 

weil in Bezug auf das Geschäft mit Biorender jedes kleine Stück Information einen Beitrag zu 

diesem komplexen Geschäft liefern kann. Die Antwort des Stadtrates, dass mit dem knappen 

positiven Entscheid des Gemeinderates vom 26. August 2013, trotz des ausstehenden Referendums, 

kein zwingender Grund vorliegt, die Bilanz zu deponieren, ist nachvollziehbar. Es 

würde tatsächlich wenig Sinn machen, dass man das Volk über Gaseinkäufe von einer Firma 

abstimmen lässt, die am Datum der Abstimmung bereits in einem laufenden Konkursverfahren 

ist. Es bleiben aber andere Fragen offen. Gerade zur Frage 3. Aufgrund welcher Kompetenz 

hat der Stadtrat im Detail Zahlungen in welchem Umfang beschlossen? B. Meier ist gespannt 

auf die Antwort zur Frage von H. Keller. Bei welchen Verträgen ist die Stadt nach wie 

vor in der Pflicht? Hat die Stadt vorausschauend Verträge gekündigt, damit sie sich den 

Folgeverpflichtungen in einem Konkursverfahren allenfalls entziehen könnte? Die GLP/PP- 

Fraktion hat sich im August der Stimme enthalten, weil es nicht opportun erschien eine weitere 

Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus zu beschliessen, ohne dass der effektive ökologische 

Mehrwert objektiv ausgewiesen ist. Die Studie zur Ökobilanz liegt endlich vor, leider 

erst nachdem die Abstimmungsunterlagen bereits verschickt wurden. Die Ergebnisse sind 

ernüchternd. Im heutigen Betriebszustand, das wurde bereits erwähnt, ist die Anlage unter 

dem Strich eine Umweltbelastung. Nur unter sehr zweckoptimistischen Annahmen kann Biorender 

in 8 Jahren vielleicht eine ähnlich gute Umweltwirkung erreichen, wie ein Vergleichsverfahren. 

Das Vergleichsverfahren ist das seit Jahrzenten erprobte und effiziente Verfahren 

der Tiermehlherstellung, das auch eine energetische Verwertung möglich macht. Das heisst, 

die Darstellung, dass man mit Biorender etwas energetisch nutzen kann, das bisher nicht 

genutzt wurde, ist falsch. Teilweise konnte man das aufgrund der Kommunikation so interpretieren. 

Der Stadtrat hat das bisher in seiner Argumentation eher ausgeblendet. Auch im 

Abstimmungsbüchlein ist das möglicherweise missverständlich dargestellt. Nach Ansicht der 

GLP/PP-Fraktion ist der erhoffte ökologische Mehrwert viel zu spät einer ernsthaften Überprüfung 

unterzogen worden. Hätte der Stadtrat das vor einem Jahr gemacht, dann hätte der 

Gemeinderat bereits im April oder spätestens im August 2013 auf der Grundlage dieser Informationen 

entscheiden können. Man hätte den Geldfluss früher stoppen und die Kosten für 

eine Volksabstimmung vermutlich einsparen können. Die heutige Debatte wäre ebenfalls 

unnötig. Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter der Energiewende. Aber gerade deshalb 

darf es bei ökologischen Risikoprojekten keinen Blankocheck geben. Für den Erfolg der 

Energiewende ist eine sachliche Beurteilung jedes einzelnen Projekts entscheidend. 

D. Oswald (SVP) versteht einen Punkt nicht. In den Beratungen wurde bestritten, dass gesagt 

wurde, die Firma müsse die Bilanz deponieren, wenn Winterthur die Zahlungen ablehne. 

Gleichzeitig sagen einige heute Abend, es sei gerechtfertigt, dass der Stadtrat in eigner 

Kompetenz die Zahlungen beschlossen habe, weil sonst das Winterthurer Stimmvolk über 

eine Firma abstimmen würde, die es nicht mehr gibt. Also wurde heute Abend wieder erklärt, 

wenn Winterthur ablehnt, müsste die Firma die Bilanz deponieren. Das wurde indirekt gesagt, 

indem erklärt wurde, die Zahlungen seien gerechtfertigt, weil sonst die Winterthurer 

über etwas abstimmen müssten, das es nicht mehr gibt. Hier stinkt etwas gewaltig. 

F. Landolt (SP): Die ökologische Energiewende kann nicht ohne Risiko realisiert werden. 

Wenn man aus der Atomkraft aussteigen will, sind die alternativen Energiegewinnungsverfahren 

sehr risikobehaftet. Zur Frage von D. Oswald: Man kann es nicht genau sagen. Die 

Aussensicht auf die Geschäftssituation von Biorender erlaubt keine klare Aussage, ob die 

Bilanz deponiert werden müsste oder nicht. Es handelt sich um eine Frage des Aktienrechts. 

N. Gugger (EVP) möchte Halt, Stopp, sichern sagen. D. Oswald macht Unterstellungen, die 

von der EVP abgelehnt werden. Fakt ist, dass die EVP die Frage in den Raum stellt, soll die 

Stadt investieren oder nicht. Im Moment findet der Stadtratswahlkampf statt. Die einen wollen 

den Stecker ziehen. Es tut gut in den Medien präsent zu sein, zu sagen wir sparen Geld. 

Von Stadtrat M. Gfeller erwartet N. Gugger, dass er klar sagt, ob es verfrüht ist davon zu 

reden, dass die Bilanz deponiert werden muss. Dann kann man über das Sachgeschäft dis-

- 196 - 


ENTWURF 

kutieren. Es geht darum, ob die Stadt investieren will. Soll jetzt das Geld noch gesprochen 

werden oder soll man den Stecker ziehen? Das kann, je nach Ausgang der Abstimmung, 

über die Volksabstimmung erzwungen werden. Als Sozialunternehmer erklärt N. Gugger, 

dass es denkbar dumm ist, jetzt den Stecker zu ziehen, weil die Stadt dann alles verliert, was 

sie investiert hat. Niemand weiss welche Rechtsverfahren folgen werden. Die 23 Arbeitsstellen 

wären verloren, plus die Teillohnjobs, die damit verbunden sind. Die EVP will das nicht. 

N. Gugger will das Thema aus dem Stadtratswahlkampf herausnehmen. Unterstellungen, 

dass einiges Eigenartig läuft, dass es stinkt, findet N. Gugger verleumderisch gegenüber 

dem Stadtrat. Damit wird ihm etwas unterstellt. Wenn jemand sagt, es stinkt, möchte 

N. Gugger hören, was genau stinkt. Was macht der Stadtrat nicht richtig? 

B. Meier (GLP/PP) nimmt Stellung zur Aussage von F. Landolt, dass Risiken eingegangen 

werden müssen. Selbstverständlich müssen Risiken eingegangen werden, um die Energiewende 

zu realisieren. Es braucht Forschung und Investitionen in Projekte, von denen man zu 

Beginn nicht genau weiss, wie sie sich entwickeln werden. Zum Risiko gehört es, dass man 

scheitern kann. Wenn man Risiken eingeht, muss man sich überlegen, wer diese Risiken 

eingehen und tragen soll. War das im Fall von Biorender gut aufgegleist, indem sich die öffentliche 

Hand, das heisst drei Städte, an der Firma beteiligt hat. Man muss sich zudem über 

die Ausstiegskriterien einigen. Die Grenze, zu welchen Bedingungen mit Biorender weitergemacht 

werden soll, wurde ständig hinausgeschoben. Zum Schluss wurde klar, dass sich 

der grosse Aufhänger für das Projekt, nämlich der ökologische Nutzen und ein Mehrwert 

gegenüber alternativen Verwendungen, mehr oder weniger in Luft aufgelöst hat. Das muss 

man anerkennen. Es geht um eine sachliche und nüchterne Beurteilung und nicht um ein Pro 

oder Contra, weil ein Wahlkampf beginnt. Im Gegenteil, trotz Wahlkampf braucht es eine 

nüchterne Beurteilung. 

F. Helg (FDP): N. Gugger hat mit seinem Votum – Halt, Stopp, sichern – einen Steilpass 

geliefert. Das war der Mechanismus des Behördenreferendums. Der Gemeinderat hat über 

eine Vorlage abgestimmt und knapp zugestimmt, danach wurde das Behördenreferendum 

ergriffen. Damit ist es auf Stopp. Es ist etwa das gleiche, wie wenn jemand einen Baukredit 

beantragt und es zu einem Referendum kommt, dann wird die Abstimmung abgewartet und 

man beginnt nicht einfach damit die Baugrube auszuheben. Umgekehrt, wenn der Stadtrat 

schreibt, es sei eine eigene Kompetenz gegeben, dann fragt man sich, wenn das stimmt und 

der Stadtrat das in eigener Kompetenz beschliessen kann, wieso legt man das Geschäft 

dem Gemeinderat vor und setzt die ganze Maschinerie in Gang. Hier besteht ein gewisser 

Widerspruch, den man klären müsste. 

D. Oswald (SVP): Es sind viele Widersprüche vorhanden. Diese stinken D. Oswald. 

N. Gugger hat die Arbeitsstellen angesprochen. Es wird zum Beispiel verschwiegen, wie die 

Situation wirklich ist. Es gibt zu wenig Rohmaterial, um alle Firmen, die Tierprodukte weiter 

verarbeiten, beliefern zu können. Das bedeutet, es sind Überkapazitäten vorhanden. 

Dadurch, dass Biorender so hoch durch die öffentliche Hand subventioniert wird, wird die 

Wirtschaftlichkeit der anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Frage gestellt. Die Privatunternehmen 

werden gefährdet, dadurch sind ebenfalls Arbeitsplätze in Gefahr. Das sind Tatsachen. 

Man darf nicht nur die Firma Biorender allein betrachten, sondern den gesamten 

Markt. Es wird sehr viel unter dem Deckel gehalten. Die Stadt gibt viel Geld aus, deshalb 

wünscht sich D. Oswald, dass proaktiv informiert wird. Er erinnert daran, dass im Kanton 

Zürich gemäss Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip herrscht. Es wäre eine kleine Sache, 

sich nicht hinter dem Aktienrecht zu verstecken, sondern im überschaubaren Aktionariat, in 

dem auch Juristen Einsitz haben, die notwendigen Bewilligungen einzuholen, damit der Gemeinderat 

umfassend informiert werden kann. Man müsste nicht alles unter dem Deckel halten. 

Solange das nicht geändert wird, muss D. Oswald davon ausgehen, dass man bewusst 

etwas unter dem Deckel halten will. Wenn etwas unter dem Deckel gehalten wird, riecht es 

nicht gut.

- 197 - 


ENTWURF 

N. Albl (SVP): Grundsätzlich stinkt es auch N. Albl. Er ist Steuerzahler, diese müssen angeblich 

nichts bezahlen. Aber als Inhaber eines KMU-Betriebs stinkt es N. Albl. Er heizt sein 

Haus mit Erdgas. Damit kauft er wahrscheinlich das teure Gas von Biorender. Einerseits ist 

er gestraft, weil er allenfalls später mehr Steuern bezahlen muss und andererseits, weil er 

das teure Erdgas verheizen muss. Der SVP wird unterstellt, sie mache Wahlkampf. Das 

kann N. Albl auch der Gegenseite vorwerfen. Falls, nach den Windrädern, auch dieses Projekt 

scheitert, dann wird es auch um Köpfe gehen. Das Stimmvolk würde das nicht goutieren, 

wenn erneut ein Projekt scheitert. N. Gugger erinnert die Ratsmitglieder an ihr soziales Gewissen, 

indem er einen möglichen Stellenabbau anspricht, damit macht er mit diesen Personen 

Wahlkampf. Wenn man an das Projekt glaubt, muss man nicht einen eventuellen Verlust 

von Arbeitsplätzen ansprechen. Wenn man vom Projekt überzeugt ist, muss man keine 

Angst haben. Das Behördenreferendum ist ein legitimes Mittel. Dieses Recht haben die 

Ratsmitglieder. Man kann jetzt nicht einfach sagen, das Geschäft wurde im Rat befürwortet. 

Das Stimmenverhältnis von 24 zu 23 Stimmen war ein Zufallsmehr. Die SVP hatte das Pech, 

dass zwei Fraktionsmitglieder krank waren. Sonst hätte es ganz anders ausgesehen. Wenn 

sich die GLP nicht der Stimme enthalten hätte, dann wäre das Resultat ebenfalls anders 

ausgefallen. Die GLP hat es elegant gemacht und nichts dazu gesagt. Im Rat sollte man zu 

seiner Meinung stehen und sich nicht der Stimme enthalten. 

N. Gugger (EVP) dankt den Vorrednern. Er möchte erneut erklären, was er gemeint hat. Der 

Rat kann sich jetzt entscheiden, auf das Geld, das bereits investiert worden ist, zu verzichten 

und den Stecker zu ziehen. Der Rat kann sich aber auch entscheiden, diesen Betrag zu bezahlen. 

N. Gugger gibt zu Protokoll: Er glaubt fest daran, dass die Stadt gewinnen kann. Das 

bedeutet, dass man jetzt noch etwas durchhalten sollte, die Inhaber von KMUs müssen 

manchmal ebenfalls durchhalten. N. Gugger ist es ein Anliegen, zu sagen, es stinkt ihm, 

wenn das Projekt zu früh abgebrochen wird. Damit werden alle politischen Geplänkel, ob 

jetzt Wahlkampf ist oder nicht, beiseitegelassen. N. Gugger ist es wichtig zu sagen: Wagt es, 

das Projekt durchzuziehen. Dann muss niemand darüber jammern, wie viele Ratsmitglieder 

von welcher Fraktion anwesend waren oder nicht. Wichtig ist, dass das Volk jetzt entscheiden 

kann. Es ist falsch, das erneut im Rat abzuhandeln und Unterstellungen zu machen, die 

N. Gugger grenzwertig gegenüber einer öffentlichen Person findet, die sich zum Wohl der 

Stadt einsetzt. 

H. Keller (SVP): Man könnte meinen N. Gugger führt einen Wahlkampf. Alle Fraktionen haben 

in der Kommission die ungenügende Information bemängelt. Ständig mussten die Kommissionsmitglieder 

aus der Zeitung oder hintenherum Neuigkeiten erfahren. Auch die SVP 

würde es bedauern, wenn 23 Mitarbeiter auf der Strasse stehen würden. Diese Mitarbeiter 

sind aber im Kanton Thurgau zu Hause und der Kanton Thurgau hat sich nicht am Projekt 

beteiligt. Weltweit ist es zudem die erste Anlage, die mit diesem System Gas produzieren 

will. H. Keller wurden dahingehend informiert, dass es nie möglich sein wird die Produktion 

auf 100 % zu steigern. Davon ist H. Keller überzeugt. Wenn man bereits zu Beginn weiss, 

dass es nicht funktionieren kann, dann stimmt der ökologische Mehrwert nicht. Die Stadt wird 

Millionen investieren, obwohl es nie richtig funktionieren wird. Letzte Woche ist H. Keller zufällig 

durch Münchwilen gefahren und hat gesehen, dass das Gas erneut abgefackelt wurde. 

Es konnte offensichtlich erneut nicht eingespeist werden. Stadtrat M. Gfeller kann sicher sagen, 

warum das der Fall war. Die Verträge sind abgeschlossen. Biorender beginnt jetzt eine 

juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Wil. Ist das gut? Dann heisst es noch, Winterthur 

würde ebenfalls auf Wil losgehen. Wil hat der Stadt das eingebrockt. Jetzt wartet Wil 

ab bis Winterthur entschieden hat. Irgendwann muss Winterthur entscheiden. Wil wird kaum 

mehr Geld geben. 

Stadtrat M. Gfeller entschuldigt sich für die Verspätung. Er war an einer Schulung der 

Chauffeure von Stadtbus und musste dort einige kritische Fragen zum öffentlichen Verkehr 

in Winterthur beantworten. Trotzdem hat er die verschiedenen Argumente, die in dieser Debatte 

vorgebracht wurden, gehört, auch die Einwände zum Protokoll. Er hat versucht, die

- 198 - 


ENTWURF 

Sachlage bilateral J. Lisibach zu erklären. Stadtrat M. Gfeller bedauerte ausserordentlich, 

dass der Vater von J. Lisibach gestorben ist. Er hätte gerne in Anwesenheit von J. Lisibach 

diese Erklärung abgegeben. Es ist durchaus möglich, dass Stadtgrat M. Gfeller das Datum 

vom 29. August im Gemeinderat genannt hat. Das ist das Datum, an dem eine Sitzung des 

Verwaltungsrates stattgefunden hat. An dieser Sitzung hat der Verwaltungsrat tatsächlich 

darüber beraten, ob die Bilanz vorbereitet werden muss, um sie zu deponieren. Aber gerade 

die Juristen unter den Ratsmitgliedern können sich vorstellen, dass dieses Prozedere längere 

Zeit in Anspruch nehmen würde. Wenn Stadtrat M. Gfeller dahingehend interpretiert wird, 

dass er erklärt hat, am 29. August müsse die Bilanz deponiert werden, ist das nicht nur verkürzt, 

sondern schlicht nicht möglich. Die Frage der Bilanz wurde bereits an der Generalversammlung 

vom 18. Juli 2013 geprüft. Das hat Stadtrat M. Gfeller J. Lisibach mitgeteilt. Damals 

hat sogar Wil dagegen votiert. Die Aktionäre haben einstimmig beschlossen Biorender 

weiter zu betreiben. Das ist ein entscheidender Punkt. Winterthur ist nicht frei. Die Stadt ist 

eingebunden in einen Aktionärsbindungsvertrag. Alle tragen das Gleiche zu dieser Firma bei, 

sei das über einen ökologischen Mehrwert, sei das über andere Zahlungen, die vor allem im 

letzten Jahr geleistet wurden. Man achtet darauf, dass alle gelichberechtigt sind, im Sinn und 

Geist des Aktienrechts. Auch die Stadt Wil hat den Aktionärsbindungsvertrag nicht gekündigt. 

Das Parlament von Wil hat vor einem knappen Jahr sogar explizit den Verkauf der Aktien 

und damit die Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags abgelehnt. Was Wil gekündigt 

hat, ist der Vertrag über den Gashandel, über die Gaslieferungen zwischen Wil und Erdgas 

Ostschweiz. Erdgas Ostschweiz hat für diese Städte ein Liefermonopol, sie sind gleichzeitig 

auch Aktionärinnen von Erdgas Ostschweiz. Deshalb musste ein Zusatzvertrag abgeschlossen 

werden zwischen jeder Stadt und Erdgas Ostschweiz. Nur diesen Vertrag hat Wil gekündigt. 

Nur weil Wil diesen Vertrag gekündigt hat, haben die anderen Städte als Folge davon 

den bilateralen Vertrag mit Erdgas Ostschweiz ebenfalls gekündigt. Ergo, wenn man 

sich an diese Verträge hält, muss die Stadt mindestens bis Ende Oktober oder Ende November 

den ökologischen Mehrwert ohnehin bezahlen. Wil hat einen anderen Weg gewählt. 

Winterthur versucht mit Wil zu verhandeln. Wie diese Verhandlungen ablaufen, gehört nicht 

unbedingt in die Öffentlichkeit des Gemeinderates. Die Stadt ist daran, gute Wege zu finden. 

Stadtrat M. Gfeller will keine Abstimmungspropaganda machen, sondern die formellen Fakten 

klären. Warum bezahlt die Stadt weiterhin einen ökologischen Mehrwert? Das wurde 

bereits in der Dringlichen Interpellation beantwortet. Vor einem knappen Jahr wurde diese 

Frage zudem bereits beantwortet. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat eine Vorlage vorgelegt, 

um diese Zahlungen längerfristig zu legitimieren. Am 15. April 2013 ist der Gemeinderat 

nicht darauf eingetreten. Wenn der Gemeinderat auf einen Lösungsvorschlag des Stadtrates 

nicht eintritt, dann heisst das nicht, dass der Stadtrat den St. Gallern und Schaffhausern erklären 

kann, dass Winterthur ab sofort nicht mehr bezahlt, sonst hätte die Stadt ein Imageproblem. 

Winterthur muss auf Augenhöhe mit vergleichbaren Städten in der Nordostschweiz 

reden. An einer Sitzung der Exekutiven von Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen wurden 

einige Themen bereinigt. Dabei wurde auch darüber gesprochen, dass man sich gegenseitig 

orientiert und die Zahlungen nur im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden. Die 

einzige Stadt, die das anderes sieht, ist Wil. Jetzt stellt sich die Frage, ob Winterthur sich auf 

die Seite von Wil schlagen und quasi rückwärts aus dem Vertrag aussteigen will, unabhängig 

davon, was vertraglich abgemacht worden ist, oder ob die Stadt loyal zu St. Gallen, Schaffhausen, 

Uzwil und Flawil steht. Wenn man die Beteiligungen genauer betrachtet, zeigt sich, 

dass Uzwil mit etwas mehr als 10‘000 Einwohnern proportional gleichviel beiträgt wie Winterthur. 

H. Keller ist ein Irrtum unterlaufen. Die drei Städte Wil, St. Gallen und Winterthur besitzen 

gleich viel Aktienkapital, nämlich 3 Millionen. Winterthur konnte sogar wählen, ob sich 

die Stadt mit 2 oder 3 Millionen beteiligen will. Der klare Entscheid für 3 Millionen hat dazu 

geführt, dass die Stadt auf Augenhöhe mit Wil und St. Gallen die Firma betreiben kann. Das 

hat schlussendlich dazu geführt, dass Stadtrat M. Gfeller, nicht unbedingt freiwillig, das Verwaltungsratspräsidium 

übernommen hat. Aktienrechtlich ist es üblich, dass die grossen Aktionäre 

das Verwaltungsratspräsidium im Turnus übernehmen. Das ist aber ein Nebenschauplatz. 

Es ist nicht so, dass Wil von Winterthur subventioniert wird. Unabhängig davon, ob es 

zu einem Konkurs kommt oder nicht. Ein Konkursrichter wird allenfalls darüber entscheiden,

- 199 - 


ENTWURF 

ob Nachzahlungen geleistet werden müssen, die Verhandlungen mit Wil werden so oder so 

weitergeführt. Sowohl Erdgas Ostschweiz wie auch die Städte, die an Biorender beteiligt 

sind, sind der Meinung, dass Wil nicht den einen Vertrag künden kann und den anderen 

nicht. 

Die Ratsmitglieder haben nicht erst mit der Quantis-Studie zum ersten Mal grundlegende 

wissenschaftliche Informationen erhalten. Gerade die Mitglieder der BBK müssen das wissen. 

Relativ früh im Jahr 2013 haben die Kommissionsmitglieder die Resultate einer früheren 

Studie erhalten. Diese zeigt das CO 2 Reduktionspotential von Biorender auf. Die Quantis- 

Studie hat das nie widerlegt. Was Quantis zusätzlich gemacht hat, ist ein Vergleich mit der 

optimierten Entsorgung über die Tiermehlfabrik. Aber vor den Sommerferien war der BBK 

bekannt, dass die Bilanz der Tiermehlverwertung nur dann sehr gut ist in Bezug auf die wichtigen 

Kriterien Energie und CO 2 -Bilanz, wenn man in der Zementindustrie mit dem Tiermehl 

entweder Braunkohle, Erdöl oder sonst etwas ersetzen kann. Die Zementindustrie in der 

Schweiz will aber Braunkohle und kein Tiermehl. Die Tiermehlfabrik will wieder die Verfütterung 

öffnen. Das ist für Schweine sicher eher möglich als für Rinder. Die Verfütterung an 

Rinder wird aufgrund der BSE-Krise nicht mehr möglich sein. Die Mitglieder der BBK sind im 

Besitz dieser Studie und können nachlesen wie die CO 2 -Bilanz ausfällt. Das muss ebenfalls 

berücksichtigt werden. 

Ob die Bilanz deponiert wird, muss mit einem demokratischen Entscheid innerhalb des Verwaltungsrates 

und an einer Generalversammlung gefällt werden. Ein Verwaltungsratsvertreter 

von Winterthur kann nicht diktieren, dass die Bilanz deponiert werden muss. Ob man sich 

dazu entscheiden muss, hängt auch von der weiteren Gasproduktion ab. Je mehr Gas produziert 

wird, desto tiefer ist der Preis. Es hängt auch davon ab, welche Gelder Biorender 

erhält, beispielsweise vom Verband der Gaswirtschaft. Hier ist noch ein Entscheid hängig. 

Diesen Entscheid hat sich Stadtrat M. Gfeller bereits früher gewünscht. Der Verband der 

Gaswirtschaft hat entschieden, dass sie am 26. November 2013 über einen Beitrag entscheiden 

wird. Biorender darf nicht einfach so die Bilanz deponieren, vor allem wenn sie verschuldet 

ist. Wenn Biorender im April die Bilanz deponiert hätte, dann hätte es schwarz ausgesehen, 

weil sehr viele Gläubiger Forderungen gestellt hätten. Stadtrat M. Gfeller ist froh, 

dass diese fair abgegolten werden konnten. Biorender steht jetzt wesentlich besser da. Der 

Stadtrat ist froh, dass man sich die Stadt an die Verträge gehalten und die Zahlungen weiter 

geleistet hat. 

H. Keller (SVP) persönliche Erklärung, hat nur erwähnt, dass Wil der grösste Gasabnehmer 

ist. 

Stadtrat M. Gfeller: St. Gallen, Wil und Winterthur sind gleich grosse Gasabnehmer von 

Biorender – ausser man berechnet die Abnahme pro Kopf der Bevölkerung. 

H. Keller (SVP) muss die Protokolle genau durchlesen. Er hat andere Informationen 

Stadtrat M. Gfeller: Es geht nach dem Aktionärsbindungsvertrag, proportional zum Aktienkapital 

und das Aktienkapital beträgt je 3 Millionen. Das ist ganz einfach. 

D. Schneider (FDP) persönliche Erklärung: Es ist nicht persönlich. Er möchte lediglich 

nachfragen, wie ist das mit der stadträtlichen Kompetenz aussieht. Diese Antwort hat er nicht 

gehört. 

Stadtrat M. Gfeller hat die vertragliche Situation erläutert. Es ist strittig, ob die Stadt einen 

Vertragsbruch hätte begehen müssen. Die stadträtliche Kompetenz ist in der Interpellationsantwort 

bereits erläutert worden. Im weitesten Sinne handelt es sich um Notrecht. Es geht 

nicht um ein Behördenreferendum, das erst in der Zukunft umgesetzt werden soll, sondern 

es geht darum, dass Massnahmen dringend notwendig waren. Wenn an einem Schulhaus 

das Dach undicht ist, muss die Stadt manchmal Geld in die Hand nehmen, ohne zu fragen. 

Bei Biorender hat es hineingeregnet. Deshalb musste der Stadtrat Geld in die Hand nehmen,

- 200 - 


ENTWURF 

damit die Stadt nicht vertragsbrüchig wurde gegenüber St. Gallen und Schaffhausen und 

damit die Stadt das Aktienkapital nicht fahrlässig verliert. Der Stadtrat will wissen, ob das 

genügend geklärt ist. 

D. Schneider (FDP): Nein, aber es ist gut. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Damit ist die Dringliche Interpellation erledigt und wird 

abgeschrieben. 

3. und 4. Traktandum 

GGR-Nr. 2013/079: Jährlicher Kredit von Fr. 95'000 für die Mobile Sozialarbeit 

Winterthur SUBITA 

GGR-Nr. 2013/080: Jährlicher Kredit von Fr. 275'000 für die Mobile Jugendarbeit 

Winterthur (Mojawi) 

Vizepräsidentin B. Günthard Fitze: Die Geschäfte 2013/079 und 2013/080 wurden in der 

Kommission beraten. Es geht um einen jährlichen Kredit von jährlich 95‘000 Franken für die 

Mobile Sozialarbeit SUBIA und um jährlich 275‘000 Franken für die Mobile Jugendarbeit Mojawi. 

K. Brand (CVP): Jährliche Kredite von 95‘000 Franken und von 275‘000 Franken für 

SUBITA und Mojawi vom Verein Strassensozialarbeit Winterthur: Der Verein besteht aus 

zwei Unterabteilungen, die in sich selbständig sind und unterschiedliche Menschen ansprechen 

– SUBITA und Mojawi. SUBITA wurde 1993 gegründet und hat eine wichtige Stellung 

in der Gesellschaft. Die aufsuchende mobile Sozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der 

Strassensozialarbeit. SUBITA betreut mehrheitlich Menschen über 25, die den Halt in der 

Gesellschaft teils verloren haben. In Zusammenarbeit mit der Polizei werden an gewissen 

Brennpunkten die Betreuungs- und Beratungsfunktionen wahrgenommen. Die normale Gesellschaft 

bekommt nicht allzu viel mit. Gerade diese Menschen suchen Rat. Viele sind durch 

Drogen, Alkohol oder andere Suchtmittel eher hilflos und meiden öffentliche Kontakte. In 

diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Projekt „Parkmeister“ im Winterthurer 

Stadtpark zu erwähnen, welches Mitarbeitende von SUBITA im Auftrag bzw. in Zusammenarbeit 

mit der Stadtpolizei umsetzen. SUBITA arbeitet mit 140 Stellenprozenten. Angestellt 

sind zwei Teilzeitmitarbeitende mit Ausbildung Soziale Arbeit. Sie arbeiten unregelmässig 

und auch an Wochenenden. Über Handy sind sie während der normalen Büro- und Arbeitszeit 

erreichbar. Ihre Büroräume sind an der Steinberggasse 18. Kontakte von SUBITA: Gemäss 

Bericht aus dem Jahr 2012 hatte SUBITA 2‘340 Kontakte zu verzeichnen. Antrag des 

Stadtrates: Für die aufsuchende Sozialarbeit SUBITA Winterthur wird für die Jahr 2014 bis 

2017 ein jährlicher Kredit von 95‘000 Franken bewilligt. 

2003 wurde die Mobile Jugendarbeit Winterthur Mojawi gegründet. Sie ist in diesen 10 Jahren 

zu einem festen Bestandteil des Jungendförderungs- und Jugendhilfesystems geworden. 

Wirkungsziele von Mojawi: Zum Wirkungskreis gehören Jugendliche unter 25. Die mobile 

Jugendarbeit Mojawi organisiert häufig Veranstaltungen für Jugendliche in gedeckten Räumen. 

Sie kennt die wichtigsten Aufenthaltsorte und Treffpunkte. Sie kennt Trends und problematische 

Entwicklungen. Sie nimmt Kontakt auf, sucht das Gespräch und pflegt Beziehungen. 

Sie vermittelt zwischen Jungen und/oder Erwachsenen. Sie setzt sich gegen Littering, 

Lärm bei Nacht ein und sorgt für Anstand. Sie fördert Kreativität (Gesang, Tanz, legale Graffiti). 

Sie berät die Jugendlichen und stellt Partizipation her. 

Stellungnahmen von privaten und städtischen Institutionen und Behörden: Sportamt: Mojawi 

ist ein entscheidender Draht zu den Jugendlichen im Quartier. Quartierpolizei: Als Quartierpolizist 

schätze ich die Zusammenarbeit mit Mojawi sehr. Jugendtreff Sternen: Jugendliche 

sind mobil und an verschiedenen Standorten aktiv. Ohne Mojawi, die nicht gebäudegebun-

- 201 - 


ENTWURF 

den agiert, wäre es für uns schwierig Jugendliche zu erreichen. Tiefbauamt: Mojawi übernimmt 

vor Ort die Betreuung und verpflichtet die Jugendlichen den Aufenthaltsort aufzuräumen 

und sauber zu hinterlassen. Mojawi organisiert die Reinigung. Das Tiefbauamt unterstützt 

die Mobile Jugendarbeit mit Gerätschaften. Stadtgärtnerei: Die Stadtgärtnerei pflegt 

eine intensive Zusammenarbeit mit Mojawi. Sie unterstützt Mojawi beim Projekt Kiosk an 

unterschiedlichen Orten und Brennpunkten. Ortsverein Seen: „Die gute Zusammenarbeit mit 

der Mobilen Jugendarbeit zeigt mir immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Mojawi auf den 

diversen Plätzen der Stadt motivierend für Aktivitäten auftritt. Der „Kiosk“ ist eine gute Sache.“ 

Antrag des Stadtrates: Für die Mobile Jugendarbeit Winterthur (Mojawi) wird für die 

Jahre 2014 bis 2017 ein jährlich wiederkehrender Kredit von 275‘000 Franken bewilligt. In 

eigner Sache: Die CVP-Fraktion wird den beiden Krediten von 95‘000 Franken für SUBITA 

und 275‘000 Franken für Mojawi für den Zeitraum von 214 bis 2017 zustimmen. 

F. Helg (FDP): SUBITA und Mojawi sind wichtige Projekte der Sozialarbeit in Winterthur. Im 

Sinn der aufsuchenden Sozialarbeit sind sie auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet und 

haben sich seit Jahren bewährt. Die Trägerschaft durch den Verein „Strassensozialarbeit 

Winterthur“ gewährleistet eine Aufgabenerfüllung in einem public-private-partnership-Modell 

(PPP). Dadurch ist insgesamt auch eine ökonomische Aufgabenerledigung möglich, wie die 

Zahlen im Jahresbericht aufzeigen. Die Beschreibung der Arbeit in den beiden Angeboten 

SUBITA und Mojawi im Jahresbericht und in weiteren Unterlagen zeigen eine grosse Vielfalt 

auf. Daraus geht hervor, dass immer wieder auch neue Ansätze ausprobiert werden. F. Helg 

hat sich die gleichen Beispiele notiert, wie der Kommissionsreferent, nämlich das Projekt 

„Parkmeister Winterthur“ mit einem mobilen Getränkeverkauf im Stadtpark, um so unkompliziert 

mit Personen in Kontakt zu treten, die in sozialen Schwierigkeiten sind. Die Arbeit wird 

von mitinvolvierten Amtsstellen anerkannt und geschätzt, wie sie auch vom Kommissionsreferenten 

mit Beispielen illustrativ aufgezeigt worden sind. Es werden Stichworte genannt wie 

fachliche Kompetenz, Niederschwelligkeit und Unkompliziertheit. Es ist auch immer wieder 

auf die „seismografische Funktion“ hingewiesen worden: Die Mitarbeitenden erkennen frühzeitig 

Entwicklungen im öffentlichen Raum und können sie weitertragen und andere Amtsstelle 

und die Öffentlichkeit sensibilisieren. An dieser Stelle dankt die FDP-Fraktion dem 

Verein für sein grosses Engagement, aber auch allen, die den Verein unterstützen, namentlich 

den Stiftungen und den Kirchen. 

Das grosse Spektrum der Tätigkeiten, die SUBITA und Mojawi wahrnehmen, darf aber nicht 

davon abhalten, danach zu fragen, ob es in der sozialen Arbeit nicht auch Methoden für eine 

griffige Erfolgskontrolle gibt. Dies umso mehr in einer Zeit, in der besonders haushälterisch 

mit den öffentlichen Geldern umgegangen werden muss. So stellen sich zum Beispiel die 

Fragen: Was hat ein Projekt konkret bewirkt? Welchen Einfluss hat SUBITA auf die Musikpavillon-Szene 

konkret gehabt? Inwiefern gibt es Kausalität eines Projekts auf eine Verbesserung 

einer bestimmten Situation eines bestimmten Menschen? In dieser Beziehung gibt es 

nach Auffassung der FDP noch ein Manko. Aus diesem Grund wurde in der Kommission 

erwogen, die Krediterteilung mit einem kürzeren Horizont von nur zwei Jahren zu beantragen 

und mit einer vorgängigen Berichterstattung über die konkreten Ergebnisse der aufsuchenden 

Sozialarbeit zu verbinden. Allerdings hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. – 

Ausserdem erscheint der FDP noch ein Potenzial von privaten Spenden oder Sponsorleistungen 

brach zu liegen. Nach Auffassung der FDP sollte es möglich sein, gerade bei einzelnen 

Projekten noch Beiträge von privater Seite erhältlich zu machen. Alles in allem kann die 

FDP-Fraktion aber den beiden Krediten für SUBITA und Mojawi zustimmen. Sie knüpfen 

betragsmässig an dem an, was der Gemeinderat bereits für die Periode 2010 bis 2013 genehmigt 

hat. Die Krediterteilung bleibt weiterhin befristet und ermöglicht es so auf jeden Fall 

in vier Jahren, erneut Bilanz zu ziehen. 

U. Obrist (SVP): Die SVP stellt für beide Traktanden einen Ablehnungsantrag. Sie ist der 

Meinung, dass die Vereine SUBITA und Mojawi die Hausaufgaben nicht gemacht haben. So 

verlangt Mojawi 50‘000 Franken mehr als noch vor 4 Jahren. Auch generieren die Vereine 

weniger Spenden und Beiträge, wie das F. Helg bereits gesagt hat. Die Budgetzahlen wer-

- 202 - 


ENTWURF 

den jedes Jahr schlechter, sodass in den nächsten 4 Jahren auch das Eigenkapital aufgebraucht 

sein wird. Es ist somit zu befürchten, dass in 4 Jahren der jährliche Kredit von 

SUBITA und Mojawi erneut erhöht werden muss. Zum Einsatz von SUBITA und Mojawi: 

U. Obrist fragt sich wo denn die Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen am Abend und an 

den Wochenenden sind – dann wenn es brennt. Wo bleibt der Leistungsausweis? Aus diesen 

Gründen stellt die SVP einen Ablehnungsantrag für beide Geschäfte. 

B. Baltensberger (SP): Die SP unterstützt die Kreditanträge für SUBITA und Mojawi über 

95‘000 Franken und 275‘000 Franken jährlich für die Jahre 2014 bis 2017. Vieles wurde bereits 

gesagt. Die Angebote von SUBITA und Mojawi sind die Träger der mobilen Sozialarbeit 

oder Gassensozialarbeit, wie das früher geheissen hat. Sie sind etabliert und erfolgreich und 

nicht mehr wegzudenken aus dem ambulanten städtischen Beratungsangebot. Die beiden 

Institutionen arbeiten niederschwellig und unbürokratisch und mit geringen Personalressourcen. 

F. Helg hat eine Überprüfung der Wirkung verlangt. Ein Indikator dafür sind die Rückmeldungen 

von anderen Stellen – Schulsozialarbeit, Jugenddienst der Stadt, Quartierpolizei, 

Suchpräventionsstelle, Integrierte Psychiatrie (IPW) etc. Wenn die Wirkung nicht vorhanden 

wäre, wenn diese Arbeit nichts bringen würde, dann würde man von diesen Stellen entsprechende 

Meldungen hören und man würde Fragen stellen. B. Baltensberger hat noch nie gehört, 

dass die Arbeit von SUBITA oder Mojawi in Zweifel gezogen wurde. Es ist wichtig, dass 

diese Rückmeldungen regelmässig eingeholt werden. Ein regelmässiger Austausch mit diesen 

Stellen und Einrichtungen ist dokumentiert. Das ist ganz zentral. Die mobile Jugendarbeit, 

Mojawi, ist mit einem finanziellem Loch von jährlich 14‘000 Franken konfrontiert. Aufgrund 

der schwierigen finanziellen Situation der Stadt wurde auf einen Antrag auf Erhöhung 

des Kredits verzichtet. B. Baltensberger findet dieses Vorgehen bemerkenswert. Mojawi 

muss sich jetzt bemühen und noch mehr Spendengelder generieren, damit das Defizit gedeckt 

werden kann. Das ist nicht so einfach. Die Arbeit von Mojawi zeichnet sich dadurch 

aus, dass die Mitarbeitenden auf der Strasse arbeiten und nicht im Büro sitzen und Anträge 

schreiben. Aus diesem Grund ist diese Aufgabe schwierig. B. Baltensberger hat Respekt 

davor, dass die Arbeit angepackt wird. Die katholische und die reformierte Kirchengemeinde, 

die Adele Koller-Knüsli Stiftung und die Hülfsgesellschaft stellen erhebliche Mittel zur Verfügung. 

Den Spendern dankt B. Baltensberger im Namen der SP. Sie dankt auch den Vorstandsmitgliedern 

des Vereins Strassensozialarbeit für die unentgeltliche Arbeit. Sie sind der 

Motor von Mojawi und SUBITA und leisten ihr Engagement unentgeltlich. Auch den Sozialarbeiterinnen 

und Sozialarbeitern, die sich täglich mit Herzblut einsetzen, dankt die SP. 

D. Berger (Grüne/AL): Wie schon in den vergangenen Jahren unterstützt die Grüne/AL- 

Fraktion die Kredite für Mojawi und SUBITA. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um zwei 

etablierte und wichtige Institutionen in der Stadt Winterthur. Die aufsuchende Sozialarbeit ist 

wichtig und man spürt so den Puls und die Problemfelder in der Stadt. Auch der Leistungsausweis 

ist gross und klar definiert. Man sieht das im Jahresbericht und anhand diverser 

Schreiben, die abgegeben worden sind. Die Aufzählungen von K. Brand zeigen, dass auch 

andere Institutionen die Arbeit von SUBITA und Mojawi kennen. Es handelt sich um eine 

wichtige Arbeit. Die Einsatzgebiete sind vielfältig. Mit diesen Krediten wird keine Blackbox 

finanziert. Mit den beantragten Krediten ist aber für die beiden Institutionen nicht alles zu 

100 % gesichert. Es klafft noch immer ein Loch im nächsten Budget. Die Stadt befindet sich 

in einer schwierigen finanziellen Situation. Aus diesem Grund sind die Kredite nicht erhöht 

worden. D. Berger hofft, dass nicht zu viel Zeit und Geld verloren gehen für Fundraising oder 

für die Auswertung von Statistiken, um zu zeigen, dass die Arbeit sinnvoll ist. Die konkrete 

Arbeit auf der Strasse ist das Wichtigste. Den Ablehnungsantrag der SVP hat D. Berger nicht 

ganz verstanden. Es wird behauptet, dass 50‘000 Franken mehr ausgezahlt werden. Das 

wurde bereits in der Kommission angesprochen. Diese Aussage wurde widerlegt. D. Berger 

nimmt es wunder, wo die 50‘000 Franken mehr gesprochen worden sind. Der Vorwurf, dass 

die Leute am Abend nicht anzutreffen sind, kann D. Berger nicht nachvollziehen. Die Strassensozialarbeit 

erfüllt eine Schnittstellenfunktion. Wenn sie über mehr Geld verfügen könnte,

- 203 - 


ENTWURF 

wären die Mitarbeitenden auch am Abend öfters präsent. Wie erwähnt, die Grüne/AL- 

Fraktion sagt ja zur Verlängerung der beiden Kredite. 

K. Cometta (GLP/PP): SUBITA und Mojawi leisten wertvolle Arbeit und das seit Jahren. An 

dieser Stellen dankt K. Cometta vor allem dem Verein Strassensozialarbeit für den grossen 

Einsatz und das Herzblut, das sie in diese Arbeit legen. Wichtig ist diese Arbeit für die Menschen 

vor Ort – seien das die Randständigen im Stadtpark oder die Jugendlichen im Quartier. 

Wichtig ist diese Arbeit auch für die Stadt, für die Stadtpolitik, aber auch für die Verwaltungsstellen, 

die entlastet werden. Das zeigt, dass die gute Zusammenarbeit funktioniert. 

Das konnte man von verschiedenen Seiten hören und wird von den Verwaltungsstellen bestätigt. 

Die Wirkung dieser Arbeit wird im Jahresbericht festgehalten und zeigt sich in den 

guten Feedbacks aus der Stadtverwaltung. Es ist klar, der Verein hat die Aufgabe sich selber 

kritisch zu hinterfragen und sich weiterzuentwickeln. Das wird aber auch gemacht. Im Weiteren 

muss der Verein besorgt sein, dass auch die Spendengelder von Privaten künftig fliessen. 

Er hat aber den Handlungsbedarf erkannt und wird daran arbeiten. In diesem Sinne 

stimmt die GLP/PP-Fraktion dem Kredit zu. 

N. Gugger (EVP): Die EVP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden von SUBITA und Mojawi für 

die Arbeit. Die Mitarbeitenden von SUBITA leisten eine unauffällige, niederschwellige Arbeit 

in der aufsuchenden Sozialarbeit. Für die EVP ist das ganz zentral. Aus verschiedenen 

Gründen kommen die Mitarbeitenden von SUBITA mit Menschen in Kontakt, die keinen guten 

Zugang zu den Ämtern und zur Gesellschaft haben. Sie haben ein Problem mit der Teilhabe. 

Die sozialen Dienste der Stadt sind in der Folge von Effort14+ und der Finanzknappheit 

absolut am Limit. Man muss wissen, die Stadt Winterthur profitiert sehr stark von privaten 

Trägerinnen und Trägern, von kirchlicher Unterstützung und von Stiftungen. Dementsprechend 

ist zu hinterfragen, ob der Gemeinderat es sich leisten kann, einem Ablehnungsantrag 

ein offenes Gehör zu schenken und darüber überhaupt abstimmen zu müssen. Mojawi 

arbeitet für die Jugendlichen in den Quartieren, nachts oder am Tag. Es ist aber nicht 

möglich in 7 Stadtkreisen und bei 110‘000 Einwohnern ständig anwesend zu sein. Dazu fehlen 

die notwendigen Stellenprozente. Die kirchlichen Jugendtreffs leisten in allen 7 Stadtkreisen 

offene Jugendarbeit und machen den Jugendlichen ein stationäres Angebot. Die beiden 

Angebote SUBITA und Mojawi werden nur mit einem Teilkredit finanziert. Man kann sich 

wünschen, dass sie noch mehr Sponsorengelder erhalten. Es ist fraglich, ob es in der heutigen 

Zeit und angesichts der allgemeinen Finanzknappheit möglich ist, mehr Geld zu generieren. 

Es ist sicher wünschenswert und der Verein Strassensozialarbeit wird sich darum bemühen. 

Das Budget für beide Angebote sieht nach wie vor nicht feudal aus. Es ist dem Verein 

hoch anzurechnen, dass er trotz der schwierigen finanziellen Lage diesen Umstand berücksichtigt 

hat. Es ist zu hoffen, dass die beiden Angebote weiterhin genügend Spenderinnen 

und Spender finden, die sie unterstützen. In diesem Sinne bittet N. Gugger die Ratsmitglieder 

ein überzeugtes Ja abzugeben zur Arbeit von SUBITA und Mojawi. 

Stadtrat N. Galladé dankt für die anschaulichen Beispiele und die Berichterstattung über die 

Tätigkeit der beiden Organisationen und für die mehrheitlich wohlwollende Aufnahme des 

Geschäfts, auch wenn da und dort, zu Recht, die Arbeit mit einem kritischen Blick betrachtet 

worden ist. SUBTA und Mojawi sind zwei bewährte Angebote der Strassensozialarbeit, die 

aus der Stadt nicht mehr wegzudenken sind. Erfreulicherweise konnte Anfang 2012 das 20- 

beziehungsweise das 10 jährige Bestehen gefeiert werden. Die aufsuchende Sozialarbeit hat 

einen wichtigen Stellenwert in Zeiten, wo der Druck auf den öffentlichen Raum zunimmt. Der 

öffentliche Raum wird zunehmend ein Aufenthaltsraum für Kinder und Jugendliche und für 

Leute, die am Rand der Gesellschaft stehen. Hier erfüllen Mojawi und SUBITA eine wichtige 

Aufgabe. Dabei kommt ihnen die gute Vernetzung und Zusammenarbeit mit vielen Partnerinnen 

und Partnern in der Stadtverwaltung und ausserhalb zugute, die sich über Jahre eingespielt 

haben. Es hat sich dabei klar gezeigt, wer welche Rolle spielt und wer wann zum 

Einsatz kommt. F. Helg hat die Rolle der Strassensozialarbeit als Seismograph erwähnt. Das 

feine Gespür und Sensorium für Situationen im öffentlichen Raum ist wichtig, damit man

- 204 - 


ENTWURF 

frühzeitig aufmerksam wird noch bevor eine Situation eskaliert. Damit ist ein frühzeitiges 

Eingreifen möglich, wenn sich Probleme im öffentlichen Raum abzeichnen. Wichtig ist der 

Einbezug von gewissen Bevölkerungsgruppen, im Fall von SUBITA sind das eher Randständige, 

im Fall von Mojawi sind es Kinder und Jugendliche. Die Strassensozialarbeiterinnen 

und Arbeiter haben die Möglichkeit Meinungen von diesen Gruppen aufzunehmen und ihre 

Lebensrealität in die Arbeit einzubeziehen. Das ist ganz wichtig. Diese Gruppierungen haben 

oft keine grosse Lobby. Vor kurzem wurde im Gutschick die Situation von Kindern und Jugendlichen 

erfragt. Man konnte unkompliziert, günstig und rasch Mojawi einsetzen. Über 200 

Jugendliche wurden befragt. Dadurch ist ein umfassendes Bild von der Situation und den 

Bedürfnissen entstanden. In der Folge konnten massgeschneiderte Massnahmen ergriffen 

werden. Vor zwei Wochen konnten Angebote von Midnight Sports eröffnet werden. Das ist 

auf grossen Anklang gestossen. 

In einigen Voten ist auch Kritik laut geworden. Methoden und Erfolgskontrolle wurden hinterfragt. 

Die Angebote wurden bereits in der Pilotfase analysiert. Mittlerweilen sind es bewährte 

und professionelle Angebote, die einerseits von der Trägerschaft und andererseits von den 

Mitarbeitenden getragen werden. Deshalb sind die Rückmeldungen aus dem Netzwerk sehr 

wichtig. Man könnte auch eine wissenschaftliche Befragung durchführen. Das wäre aber 

sicher nicht im Sinn der Ratsmitglieder. Wichtig ist, dass die Mitarbeitenden der beiden Organisationen 

an der Front aktiv sind und dort den grössten Teil ihrer Einsatzzeit leisten können. 

Diese Arbeit kommt den Anspruchsgruppen, den Randständigen und den Kindern und 

Jugendlichen zugute. Der Ablehnungsantrag der SVP steht im Raum. Es war tatsächlich so, 

dass der Stadtrat vor 4 Jahren 50‘000 Franken weniger beantragt hat. Damals hat der Gemeinderat, 

im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Tätigkeitsfeldes, einer Erhöhung 

des Kredits um 50‘000 Franken zugestimmt. In diesem Sinn ist das eine Fortschreibung des 

Betrags, den der Gemeinderat vor 4 Jahren beschlossen hat. Mojawi konnte aufzeigen, dass 

diese Erhöhung gerechtfertigt war. Die Arbeit nimmt zu. Der städtische Beitrag wird nicht 

verändert, weil die Arbeit zunimmt, müssen sich die beiden Organisationen verstärkt um private 

Spenden bemühen. Es wurde gefragt, wo die Mitarbeitenden von Mojawi nachts und an 

den Wochenenden sind. Die Arbeit muss sich auf die wirksamste Zeit beschränken. Mojawi 

ist vom Zielpublikum her, Kinder und Jugendliche, am Nachmittag und am Abend präsent. 

So kann die Zeit effektiv und wirkungsvoll eingesetzt werden. Was geschieht, wenn es 

brennt, wurde gefragt. Wenn es wirklich brennt, muss die Feuerwehr eingreifen, bevor es 

brennt, muss präventiv gearbeitet werden. Das trifft, vereinfacht ausgedrückt, auch auf die 

Strassensozialarbeit zu. Es macht Sinn, dass Mojawi im Einsatz ist bevor es brennt. Danach 

sind die Rollen unterschiedlich verteilt. Der Jugenddienst der Polizei und die Quartierpolizei 

kommen dann zum Einsatz, wenn es brennt. Diese Rollenteilung hat sich bewährt. In Winterthur 

werden die verschiedenen Institutionen und Verwaltungsstellen möglichst optimal 

eingesetzt. In diesem Sinne dankt Stadtrat N. Galladé der Trägerschaft, den Teams, die eine 

wertvolle Arbeit leisten und auch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass die Erfolgsstory 

weitergeführt werden kann. Nach dieser Debatte ist anzunehmen, dass der Gemeinderat 

den Anträgen zustimmen wird. 

Vizepräsidentin B. Günthard Fitze lässt über den jährlichen Kredit von 95‘000 Franken für 

die Mobile Sozialarbeit Winterthur SUBITA abstimmen. 

Der Rat stimmt dem Kredit zu. 

Vizepräsidentin B. Günthard Fitze lässt über den jährlichen Kredit von 275‘000 Franken für 

die Mobile Jugendarbeit Winterthur Mojawi abstimmen. 


Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier dankt im Namen des Vereins Strassensozialarbeit Winterthur 

für das Vertrauen und die Unterstützung. Sie freut sich, dass die Arbeit fortgesetzt 

werden kann.

- 205 - 


ENTWURF 

5. Traktandum 

GGR-Nr. 2011/060: Kredit von Fr. 1'626'000 für die Neuerstellung eines Ökonomiegebäudes 

(Laufstall für Milchkühe) für den Pachtbetrieb Weierstr. 47, 8405 

Winterthur 

H. Keller (SVP) stellt das Geschäft 2011/060, einen Kredit von 1,626 Millionen, für die Erstellung 

eines Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Weierstrasse vor. Das Geschäft 

wurde bereits am 12. September 2011 in der Kommission behandelt. Nachdem die Sachkommission 

Bau und Betriebe (BBK) zum ursprünglichen Kreditantrag vom 18. Mai 2011 

einen Rückweisungsantrag gestellt hat, hat der Stadtrat das Geschäft zur Überarbeitung zurückgezogen. 

Die BBK hat das Geschäft nicht aufgrund der Kosten zurückgewiesen, sondern 

weil der Pächterfamilie und der Kommission die Bauart des Stallgebäudes nicht gefallen 

hat. H. Keller zeigt anhand von Plänen auf, dass das ursprünglich geplante Gebäude 

sehr niedrig war mit wenig Luft für die Tiere. Diese Pläne hat die BBK zurückgewiesen. Jetzt 

liegt ein neues Projekt vor, das am 23. September 2013 in der BBK behandelt wurde. Im 

ursprünglichen Projekt waren ein relativ flacher Stall und vier Hochsilos vorgesehen. Dieses 

Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Pächterfamilie optimiert. Das vorliegende Projekt 

erntet seitens des Pächters, der Siedlungskommission sowie des Amtes für Städtebau grosse 

Zustimmung. H. Keller zeigt die Bauweise des Ökonomiegebäudes anhand von Bildern. 

Das Gebäude wird höher als ursprünglich geplant. Es wird ein Freilaufstall mit Aussenhof 

gebaut für 62 Grossvieheinheiten. Das Dach des Ökonomiegebäudes ist so dimensioniert, 

dass später eine grossflächige Fotovoltaik-Anlage installiert werden kann. Zurzeit klärt 

Stadtwerk das Potential für die Nutzung einer entsprechenden Anlage ab. Im Weitern werden 

keine Hochsilos gebaut, sondern Fahrsilos. Die Ratsmitglieder kennen solche Fahrsilos 

vom Taggenberg. Es handelt sich um flache, betonierte Silos, die nicht mehr in die Höhe 

ragen. Das veränderte Konzept reiht sich nahtlos in die Umgebung ein und ist durch feingliedrige 

Gebäude geprägt. Es passt wunderbar in die Umgebung, in der Einfamilienhäuser 

dominieren. 

Kosten: Der Kostenvergleich zeigt auf, dass die Erstellungskosten für einen Grossvieheinheitsplatz 

24‘976 Franken betragen. Diese Kosten liegen im oberen Durchschnitt. Die Stadt 

soll aber einen Hof bauen, der über Jahrzehnte bestehen bleibt, deshalb wurde auf Qualität 

geachtet. Ein grösseres Problem stellen die neuen gesetzlichen Tierhaltevorschriften für den 

Betrieb dar, die seit dem September 2013 in Kraft sind. Die Tiere, die momentan auf dem 

Hof sind, haben zu wenig Platz. Es handelt sich zwar nur um fünf Zentimeter. Der Kanton hat 

einer Verlängerung nicht zugestimmt. Jetzt wurden erneut Verhandlungen aufgenommen. 

Die Stadt kann nachweisen, dass ein Neubau geplant ist. Wenn der Kanton einer Verlängerung 

nicht zustimmt, müssten einige Kühe auf einem anderen Hof platziert werden. Über die 

Gründe, warum die Stadt neue Gebäude für die Landwirtschaft bauen will, wurde bereits 

genügend diskutiert, deshalb will H. Keller nicht mehr darauf eingehen. Die BBK hat dem 

Geschäft mit 8 zu 1 Stimmen zugestimmt. Im Rat kann aber auf eine Diskussion verzichtet 

werden, weil das Kommissionsmitglied, das gegen das Projekt gestimmt hat, sich nachträglich 

mit dem Geschäft einverstanden erklärt hat. Aus diesem Grund bittet die BBK die Ratsmitglieder, 

dem Geschäft zuzustimmen. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Ursprünglich war vorgesehen, das Geschäft ohne Diskussion 

zu behandeln. Heute Nachmittag wurde bekannt, dass ein Ablehnungsantrag gestellt 

worden ist. 

M. Wäckerlin (GLP/PP) wundert sich, dass kein Ablehnungsantrag gestellt worden ist und 

stellt den Ablehnungsantrag. Begründung: 1,6 Millionen in einen Kuhstall zu investieren, ist 

sehr viel Geld. M. Wäckerlin geht davon aus, dass sich das wirtschaftlich niemals lohnt. Bei 

36 Kühen und 14 Jungtieren sind das 32‘520 Franken pro Tier, auch bei 62 Kühen sind es

- 206 - 


ENTWURF 

noch immer über 26‘225 Franken pro Tier. Wenn die Stadt die Kosten nicht übernehmen 

würden und der Bauer das selber bezahlen müsste, würde er wahrscheinlich eine andere 

Lösung suchen. Grundsätzlich sind die Piraten der Meinung, der Staat soll keine Landwirtschaftsbetriebe 

besitzen. Es ist bekannt, dass er nur so Landwirtschaftsland erwerben kann. 

Diese Gesetzgebung finden die Piraten falsch. Wenn schon sollte man dieses Gesetz anpassen. 

Wenn ausserhalb der Forschung Landwirtschaftsbetriebe vom Staat gehalten werden, 

sollen diese zumindest nach wirtschaftlichen Massstäben rentabel betrieben werden. In 

diesem Fall müsste wohl die Haltung von Kühen aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt 

werden, respektive es wären kleinere Umbauten mit einer Bestandesreduktion sinnvoll. 

L. Banholzer (EVP): Im Rat wurde vor einigen Jahren das Landwirtschaftsgesetz zur Kenntnis 

genommen und dem Erhalt von 7 Betrieben auf Winterthurer Boden zugestimmt. Im Rat 

wurde bereits diskutiert, dass die Stadt Landwirtschaftsland besitzt und dass dieses Land 

eine strategische Bedeutung hat. Für die Stadtentwicklung aber auch in Bezug auf die Naturund 

Landschaftsgestaltung sind die Landwirtschaftsbetriebe wichtig für die Stadt. Mit dem 

Entscheid, die Bauernhöfe zu erhalten, ist die Verpflichtung verbunden, die Ställe gemäss 

der neuen Tierschutzverordnung zu sanieren beziehungsweise neu zu erstellen. Für die 

Pächter wird durch den Bau der neuen Ställe die Arbeit erleichtert. Die Arbeit in den alten 

Gebäuden ist kaum mehr zumutbar. Die EVP steht zur Verpflichtung, die der Gemeinderat 

eingegangen ist. Es ist auch im Interesse der Stadt, den Bauernbetrieb zu erhalten und zu 

optimieren. 

D. Schneider (FDP) hat in der BBK als einziges Kommissionsmitglied dem Geschäft nicht 

zugestimmt. Er ist in der Folge zum Schluss gekommen, dass er keinen Ablehnungsantrag 

stellen, sondern im Rat eine Erklärung abgeben wird. Jetzt wurde der Ablehnungsantrag gestellt. 

Im Kontext dieses Antrags gibt D. Schneider seine Erklärung ab. Die FDP ist nicht 

grundsätzlich gegen diesen Kredit. Man kann jetzt keine Grundsatzdebatte über die städtische 

Landwirtschaftspolitik führen. Diese Politik ist aber prüfenswert. Ein Punkt bewegt die 

FDP dazu diese Diskussion zu verschieben. Die Stadtfinanzen sind sehr angespannt. Aus 

diesem Grund muss das Geschäft verschoben werden. Heute ist nicht der geeignete Zeitpunkt 

um 1,6 Millionen auszugeben. Die Konsequenz wäre, dass der Viehbestand etwas 

reduziert werden müsste, um die Tierschutzauflagen erfüllen zu können. In diesem Sinne 

wird die Mehrheit der FDP-Fraktion den Ablehnungsantrag unterstützen. 

M. Baumberger (CVP): Die Piraten kennen sich auf dem Meer besser aus als auf dem 

Land. M. Wäckerlin hat die Diskussion über die Landwirtschaftspolitik im Rat offenbar verpasst. 

Diese Diskussion wurde vor 2 oder 3 Jahren intensiv geführt. Alle Argumente wurden 

auf den Tisch gelegt und es wurde begründet, warum es wichtig ist, neue Ställe zu bauen, 

insbesondere auch den Stall des Pachtbetriebs an der Weierstrasse. Dass die FDP jetzt zerrissen 

ist, das ist verständlich. Das hat auch mit der Geschichte dieses Geschäftes zu tun. 

Nichtsdestotrotz ist eine Mehrheit im Rat für dieses Geschäft. Mit der Pächterfamilie wurde 

ebenfalls über die Pläne gesprochen. Es wäre jetzt ungehörig, im letzten Moment den Kredit 

abzulehnen, nachdem die anfänglichen Probleme gelöst werden konnten. Aus diesem Grund 

bittet M. Baumberger die Ratsmitglieder, dem Geschäft zuzustimmen. 

J. Altwegg (Grüne/AL): Ausnahmsweise muss J. Altwegg M. Baumberger vollständig Recht 

geben, was nicht immer der Fall ist. In der BBK wurde lange über das Geschäft diskutiert. 

Für diese Diskussion ist der Gemeinderat einerseits der falsche Ort und auch der Zeitpunkt 

ist etwas unpassend. Die Landwirtschaftspolitik wurde vor nicht sehr langer Zeit diskutiert. 

Das Konzept ist gefestigt. Man kann sicher erneut darüber diskutieren – aber bitte nicht alle 

zwei Jahre. Jetzt sollte das Konzept durchgezogen werden. J. Altwegg ist bewusst, dass viel 

Geld investiert wird. Er möchte den Stadtrat daran erinnern, dass die Umstellung auf biologische 

Landwirtschaft bei einem Pächterwechsel auch wirklich umgesetzt werden soll. Dieses 

Anliegen ist der Grüne/AL-Fraktion wichtig. Den Ablehnungsantrag wird die Fraktion nicht 

unterstützen.

- 207 - 


ENTWURF 

K. Bopp (SP): Die SP stimmt dem Kredit von 1,626 Millionen zu und wird den Ablehnungsantrag 

ablehnen. Das Unbehagen, in Anbetracht dieses grossen Betrages und der aktuellen 

finanziellen Situation, kann die SP grundsätzlich verstehen. Das Geschäft muss aber im Gesamtzusammenhang 

mit dem Landwirtschaftskonzept gesehen werden. Der Gemeinderat 

hat aus strategischen Gründen entschieden, die Bauernhöfe zu erhalten. Wenn das weiterhin 

der Fall sein soll, sind diese Investitionen notwendig. Zudem gilt es zu erwähnen, dass 

das Projekt deutlich verbessert wurde. Bezüglich Belüftung zeichnet sich für die Tiere ein 

Fortschritt ab. In diesem Sinne stimmt die SP dem Geschäft zu. 

B. Meier (GLP/PP) kann sich dem Vorredner anschliessen. Die Grünliberalen unterstützen 

diesen Kredit, auch wenn er sehr hoch ist. Es geht um die Umsetzung des Landwirtschaftskonzepts 

2007. Wenn, müsste man das Konzept integral und verbunden mit anderen Massnahmen, 

in Frage stellen. Es geht auch darum, dass die Stadt als Eigentümerin der Landwirtschaftsbetriebe 

in der Pflicht ist. Der Betrieb an der Weierstrasse ist überaltert und nicht 

zeitgemäss. Die Arbeit ist zeitintensiv und körperlich sehr belastend. Die Stadt ist auch bezüglich 

Tierschutz in der Pflicht. In der Beziehung ist man bereits im Verzug. Es ist dringend, 

dass das Ökonomiegebäude neu erstellt wird. 

H. Keller (SVP): Das neue Tierschutzgesetz ist Bundesgesetz. Es wäre schön, wenn Winterthur 

eigene Gesetze erlassen könnte. Die Stadt muss sich aber an das Gesetz halten. Die 

SVP-Fraktion war über den Landwirtschaftsbericht nicht ganz glücklich. Sie wollte mit weniger 

Aufwand und nicht so teuer bauen. Man hat sich aber durchgerungen und war damit einverstanden, 

dass bestimmte Bauernhöfe auf den neuesten Stand gebracht werden, immer 

mit dem Hintergrund, dass die Stadt Landwirtschaftsland kaufen kann. H. Keller kommt aus 

diesem Metier. Es kann kaum jemand Landwirtschaftsland kaufen, wenn er kein Landwirt ist. 

Die Stadt ist darauf angewiesen, dass sie Landwirtschaftsland kaufen kann, als Reserve, 

wenn für Schulhäuser oder sonstige Bauten Land benötigt wird. Für die Deponie Rietberg 

hat die Stadt zum Beispiel Landwirtschaftsland benötigt, das in der Folge umgezont wurde. 

Die Stadt Winterthur kann nur Land kaufen, wenn sie eigene Höfe besitzt. Man könnte jetzt 

das Geschäft verschieben. In absehbarer Zeit dürfen die Kühe nicht mehr im Stall angebunden 

werden, dann muss die Stadt den Hof schliessen und neu bauen. Es ist aber wichtig, 

dass die Stadt den Hof an der Weierstrasse behält. Aus diesen Gründen bittet H. Keller die 

Ratsmitglieder, dem Geschäft zuzustimmen. 

M. Wäckerlin (GLP/PP) hat die Diskussion nicht verpasst. Er hat damals bereits die gleiche 

Position vertreten wie jetzt. Es passt nicht zusammen. Auf der einen Seite spart die Stadt bei 

den Schulen und bei der Kinderbetreuung und auf der anderen Seite wird ein Luxusprojekt 

realisiert. Wenn die Stadt investieren muss, dann könnte man das Projekt redimensionieren. 

Stadträtin Y. Beutler freut sich, dass das Geschäft nach langer Zeit endlich zu einem guten 

Abschluss kommt. Es sieht jedenfalls so aus. Die Stadt hat ein Problem mit der Tierschutzgesetzgebung. 

Der Stall ist ab sofort nicht mehr Tierschutzkonform. Wenn man einige Tiere 

auf einem anderen Hof unterbringen müsste, würde die Bewirtschaftung des Hofes noch 

komplizierter und schwieriger. Eine Reduktion des Bestandes würde zu starken wirtschaftlichen 

Einbussen führen. Mit dem neuen Stall, der dem Landwirtschaftskonzept entspricht, 

das der Gemeinderat verabschiedet hat, kann der Bauernhof in die Zukunft geführt werden. 

Der Hof wird von einer jungen, innovativen Pächterfamilie bewirtschaftet, die zum Beispiel 

wunderbare Erdbeeren produziert. Mit dem Neubau des Ökonomiegebäudes kann künftig 

effizient und wirtschaftlich gearbeitet werden. Stadträtin Y. Beutler dankt den Ratsmitgliedern 

im Namen von Flora, Erna, Vreni und allen anderen Kühen herzlich für die positive Aufnahme 

des Geschäftes.

- 208 - 


ENTWURF 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über den Kredit von 1,626 Millionen für die Neuerstellung 

eines Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb an der Weierstrasse 47 in Winterthur 

abstimmen. 


Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier gratuliert der Pächterfamilie, die im Rat anwesend ist. Die 

beiden Kinder sind ein Vorbild, was das Stillsitzen anbelangt. 

6. Traktandum 

GGR-Nr. 2013/065: Kredit von Fr. 920'000.-- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit 

und die Aufwertung des Strassenraumes für den Langsamverkehr 

Breitestrasse, Abschnitt Breiteplatz bis Langgasse 

D. Schneider (FDP): Das Geschäft ist seit längerem in Bearbeitung. Die Unterlagen, die die 

Ratsmitglieder erhalten haben, sind hervorragend. D. Schneider zeigt anhand von Plänen 

eine Übersicht. Ein grosses Thema, das dieses Geschäft aber nicht direkt betrifft, ist die 

Fassung und die Eindolung des Breiteholzbaches und die neue Eindolung des Breitetobelbaches. 

Auch die neuen Werkleitungen betreffen nicht direkt das vorliegende Geschäft, sie 

haben aber einen Zusammenhang mit den Verkehrssicherheitsmassnahmen, die heute 

Thema sind. Sie werden sinnvollerweise mit diesem Geschäft kombiniert. Vor allem 4 Bushaltestellen 

an der Breitestrasse bilden Brennpunkte. Das betrifft die Haltestellen Breite, 

Nussbaumweg, Turmstrasse und Waldheim. Die Breitestrasse ist für die Stadt sehr zentral 

und bildet eine stark befahrene Achillesferse. Es ist bekannt, dass die Strassenverhältnisse 

eng sind. Für die Anwohnenden ist das ein schwieriger Zustand. D. Schneider zeigt eine erste 

Übersicht der Massnahmen. Im Abschnitt Breiteplatz/Turmhaldenstrasse werden der 

Gehweg und die Strasse verschmälert, damit kann auf der Südseite der Strasse ebenfalls 

ein Gehweg angelegt werden. Diese Massnahmen sind einleuchtend und erhöhen die Sicherheit. 

Die 4 Busstationen bilden, wie erwähnt, Brennpunkte. D. Schneider zeigt die Situation 

der Busstation Waldheim anhand von Plänen. Der Platz wird übersichtlicher und aus 

Sicht der Automobilisten schmaler. Die Situation bei der Bushaltestelle Breite wird ebenfalls 

enger. Die Sicherheit der Fussgänger soll mit den vorgesehenen Massnahmen erhöht werden. 

Mit der Neugestaltung wird neben der Haltestelle Nussbaumweg neu auch die Haltestelle 

Waldheim als Fahrbahnhaltestellte gestaltet. Die Mittelinseln bei den Fussgängerstreifen 

und den Bushaltestellen werden mit Inselpfosten in der Inselmitte ausgestattet, um die 

Sicherheit zu erhöhen. Die Pläne wurden in einem aufwändigen Verfahren und in enger Zusammenarbeit 

mit internen und externen Stellen erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, 

unter Einbezug des Kantons Zürich, Amt für Verkehr. Es hat eine Einsprache gegeben. Das 

Problem konnte aber gelöst werden, die Einsprach wurde zurückgezogen. Die Anwohnenden 

wurden über das Projekt orientiert. Kosten: Das gesamte Projekt kostet 4,78 Millionen. Die 

gebundenen Strassenbaukosten und die Werkleitungen belaufen sich auf 3,71 Millionen. Der 

beatragte Bruttokredit für die Neugestaltung beträgt 1,07 Millionen, abzüglich der bereits 

freigegebenen Ausgaben von 150‘000 Franken. Die Kosten von 920‘000 Franken setzen 

sich zusammen aus den nicht gebundenen Positionen. Das betrifft vor allem die verkehrsberuhigenden 

Massnahmen. Es besteht die Aussicht, dass für die überkommunal klassierte 

Breitestrasse die Kosten für die Neugestaltung, insgesamt 460‘000 Franken dem Kanton 

Zürich weiterverrechnet werden können. Für die Aufwertung der kommunal klassierten 

Strassen verbleiben Bruttokosten von 610‘000 Franken. Projekte zu Gunsten der Aufwertung 

der Quartiertangenten sind im Agglomerationsprogramm angemeldet worden. Für die kommunalen 

Strassen wird mit einem Beitrag von etwa 215‘000 Franken gerechnet (35% von 

610‘000 Franken) Die Nettolasten der Stadt Winterthur für die kommunal klassierten Stras-

- 209 - 


ENTWURF 

sen belaufen sich somit auf 395‘000 Franken. Das ist bestechend. Über dieses Projekt kann 

der Gemeinderat heute abstimmen. 

Die FDP-Fraktion stellt einen Ablehnungsantrag, weil Busbuchten fehlen. Jetzt verfügen alle 

Haltestellen, ausser die Haltestelle Nussbaumweg, über Busbuchten. Damit haben die Automobillisten 

die Möglichkeit am Bus vorbeizufahren. Das wird nach dieser Änderung nicht 

mehr möglich sein. Die Busse bilden einen Pfropfen. Die Breitestrasse ist eine der wenigen 

tangentialen Verbindungen in Winterthur. Das Projekt hat den Charakter einer Umerziehung. 

Der Bus steht an den Haltestellen in der Strasse und blockiert die Autofahrer. Man arbeitet 

gegeneinander mit diesem Konzept, in einer für Autofahrer schikanierenden Art. Wenn der 

Autoverkehr auf der Breitestrasse in dieser Art und Weise behindert wird, gibt eine Verlagerung 

in den ÖV-Hochleistungskorridor Technikumstrasse/Zürcherstrasse. Das Verkehrsaufkommen 

wird sich dort weiter erhöhen. Damit wäre nichts gewonnen. Auch die Sicherheit 

wird mit den geplanten Massnahmen nicht erhöht. D. Schneider beruft sich auf den Bericht 

des Chefs der Verkehrspolizei des Kantons Zürich. Er hat sich in einem Artikel klar dahingehend 

geäussert, dass die Sicherheitsaspekte mit Fahrbahnhaltestellen nicht erhöht werden. 

Busbuchten bieten eine höhere Sicherheit für die Benutzer des ÖV. Für Velofahrer bedeuten 

Fahrbahnhaltestellen ebenfalls eine Gefahr, wenn sie versuchen, den Bus zu überholen. Es 

ist aber eine Tatsache, dass das Agglomerationsprogramm bei einer Ablehnung des Projekts 

nicht beansprucht werden kann. Die Stadt muss daher mit etwas höheren Kosten rechnen, 

die durch eine Ablehnung verursacht werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Fahrbahnhaltestellen 

die Situation verschlechtern. Die Strasse hat eine wichtige Funktion für den motorisierten 

Individualverkehr (MIV) in Winterthur. Die FDP empfiehlt die Ablehnung des Kredits. 

F. Landolt (SP): Die SP-Fraktion befürwortet diese Sanierung, insbesondere die Aufwertung 

des Strassenraums. Sie wird dem Ablehnungsantrag der FDP nicht folgen. Der Grund für die 

Massnahmen liegt unter anderem daran, dass die Werkleitungen erneuert werden müssen. 

Die Kanalisation ist 100 Jahre alt. Die neuen Anforderungen fliessen in dieses Projekt mit 

ein, das ist logisch, das Mischabwasser muss berücksichtigt werden, die Medienleitungen 

müssen ersetzt werden etc. Zudem muss den Erfordernissen des städtischen Gesamtverkehrskonzepts 

Rechnung getragen werden. Es handelt sich vielleicht tatsächlich um eine Art 

Umerziehung. Es gibt immer mehr Leute, die einen begrenzten Raum nutzen. Bisher hatten 

die Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs freie Fahrt. Die Gestaltung des Strassenraums 

war auf die Autofahrer ausgerichtet. Hier muss eine Änderung passieren. Das ist 

im Gesamtverkehrskonzept klar festgehalten. Die zusätzliche Mobilität, die einerseits durch 

das Bevölkerungswachstum und andererseits durch eine steigende Mobilität entsteht, muss 

durch den ÖV und den Langsamverkehr aufgefangen werden. Dieser Grundsatz wurde im 

Gemeinderat beschlossen und diesem Grundsatz muss die Stadt nachleben. Wenn jetzt der 

ganze Strassenraum aufgerissen würde ohne den neuen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, 

wäre das ein Schildbürgerstreich der Sonderklassen, den die SP nicht verstehen könnte. 

Das Projekt kostet die Stadt weniger als 400‘000 Franken. In der angespannten finanziellen 

Situation, in der sich die Stadt befindet, ist dieses Projekt ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer, 

auch für den MIV, der keineswegs reduziert wird. Die Kapazitäten bleiben gleich. 

Wenn man den Busfahrplan zur Hand nimmt und die Fahrbahnhaltestellen, die den Stein des 

Anstosses bilden mit einbezieht, stellt man fest, dass tagsüber 4 Busse pro Stunde fahren. 

Die 15 Sekunden, die ein Autofahrer hinter dem Bus warten muss, verzögern den motorisierten 

Individualverkehr um 1 Minute pro Stunde. In den Stosszeiten etwas mehr. Dass diese 

kleine Einschränkung für den MIV bereits einen Ablehnungsantrag provoziert, zeigt, dass in 

Bezug auf die Mobilität und den Verkehr die bürgerliche Seite in einer völlig anderen Welt 

lebt. Die SP ist überzeugt, dass im Sinne des gesamten Verkehrskonzepts der öffentliche 

Raum eine wichtige Funktion erfüllt. Diesem Raum muss Sorge getragen werden und er 

muss sorgfältig gestaltet werden. Dass die gleiche unbefriedigende Situation nach der Erneuerung 

der Werkleitungen wieder hergestellt werden soll und die Stadt zudem höhere 

Kosten in Kauf nehmen soll, ist unverständlich.

- 210 - 


ENTWURF 

L. Banholzer (EVP): Das vorliegende Projekt soll, wie im städtischen Gesamtverkehrskonzept 

vorgesehen, den Strassenraum aufwerten und siedlungsverträglicher gestalten. Der 

Strassenraum wird mit diesem Projekt übersichtlicher und die Querung der Breitestrasse 

wird erleichtert. Das ist insofern wichtig, weil die Breitestrasse mitten durch angrenzendes 

hochwertiges Wohngebiet führt und einen hohen Anteil an Durchgangsverkehr aufweist. 

Früher war die Breitestrasse eine Erschliessungsstrasse für die Häuser in der Breite. Heute 

ist sie eine wichtige Transitachse für den motorisierten Individualverkehr. Die Vorgaben des 

Kantons für die Umgestaltung sind klar. Es darf keine Kapazitätseinbussen für den MIV geben. 

Insofern ist diese Vorlage nicht das den Individualverkehr verhindernde Unding, das die 

Gegner darin sehen wollen, sondern ein Aufwertungsprojekt. Stein des Anstosses ist anscheinend 

eine einzige neue Fahrbahnhaltestelle bei der Bushaltestelle Waldheim. Genau 

dort macht es Sinn, einerseits für die querenden Fussgängerinnen und Fussgänger aber 

auch im Rahmen der Busbevorzugung und der Zuverlässigkeit des Busfahrplanes. Der Bus 

hat genau eine viertel Stunde für eine Rundfahrt. Wenn er jeweils hinter den Autos warten 

muss, bis er die Busbucht verlassen kann, verringert sich die Zuverlässigkeit. Die Stadt 

müsste zudem mehr Busse einsetzen, was erneut höhere Kosten verursachen würde. Die 

Autos, Velos und Motorräder müssen einige Sekunden hinter dem Bus warten, damit er als 

erster in der Kolonnen in die Zeughausstrasse einbiegen kann. Spätestens ab der Zeughausstrasse 

kann der motorisierte Individualverkehr ohne Verzögerung zum nächsten Stau 

oder zum nächsten Lichtsignal fahren. Das Gleiche passiert auch auf anderen Strassen, zum 

Beispiel auf der Rychenbergstrasse oder auf der Schlosstalstrasse und es nicht wirklich ein 

Problem. Zudem ist das Projekt sehr günstig. Voraussichtlich betragen die Kosten rund 

395‘000 Franken. Die EVP findet das vorliegende Projekt sinnvoll, weil es für die Quartierbewohner 

eine deutliche Verbesserung der Situation bedeutet und den Strassenraum zugunsten 

von Verkehrsflächen für den Langsamverkehr reduziert. Die EVP-Fraktion unterstützt 

den Kreditantrag. 

W. Langhard (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt den Kredit von 920‘000 Franken ab. Es ist seltsam, 

dass die SP erklärt, dass das Projekt lediglich 395‘000 Franken kostet. Die Weisung 

beinhaltet einen Kredit von 920‘000 Franken. Das sind die Kosten für dieses Projekt. Das 

Geld muss von irgendwoher kommen. Die SVP ist selbstverständlich für die Erneuerung der 

Werkleitungen und die Eindolung des Breitetobelbachs. Diese Arbeiten müssen gemacht 

werden. Die SVP will den Strassenkörper wieder so instand stellen, wie er jetzt ist. Die Breitestrasse 

passieren 14‘500 Fahrzeuge pro Tag. In der Weisung steht, dass es sich um eine 

kantonale Hauptverkehrsstrasse handelt, eine überkommunale Strasse. Die heutige Verkehrsleistung 

der Breitestrasse muss für den motorisierten Individualverkehr und den ÖV 

beibehalten werden. In dieser Hinsicht wird sich W. Langhard nicht mit F. Landolt verstehen. 

Fahrbahnhaltestellen behindern den motorisierten Individualverkehr. Die Autofahrer müssen 

warten. Es wird auch grössere Staus geben als bisher. Es kann sein, dass diese Staus bis 

auf die Autobahn zurückwirken. In Winterthur bilden sich bereits jetzt täglich Staus. Es 

heisst, dass Fahrbahnhaltestellen priorisiert werden. Sie seien Quartierverträglich. Das sieht 

W. Langhard nicht so, weil es dadurch mehr Staus gibt. Das ist für das Quartier kaum angenehm. 

Deshalb ist die Quartierverträglichkeit anzuzweifeln. Die Breitestrasse darf nur beruhigt 

werden, wenn es keine Verkehrsverlagerungen auf die Zürcherstrasse gibt. Sonst wird 

es in der Stadt ein Debakel geben. Projektziele sind die Beibehaltung der heutigen Verkehrsleistung 

und der Einsatz von einfachen zweckmässigen Gestaltungsmassnahmen. Es sollen 

Mittelinseln mit Pfosten erstellt werden. Damit hat man keine Chance mit dem Auto die Stelle 

zu passieren, wenn ein Bus anhält. Es sollen mehr Bäume gepflanzt und mehr Fahrbahnhaltestellen 

installiert werden, damit die Fussgänger und Velofahrer mehr Sicherheit erhalten. 

Das ist zu bezweifeln. Dass die Leistungsfähigkeit der Breitestrasse durch die Neugestaltung 

nicht verringert wird, ist ebenfalls zu bezweifeln. Die Wartezeit von 15 Sekunden hinter dem 

Bus an der Haltestelle ist zu kurz berechnet. Viele Aussagen des Stadtrates werden von der 

SVP angezweifelt. Die 920‘000 Franken sind ein Bestandteil der Neugestaltung von 3 neuen 

Plätzen. Der Stadtrat will diese Plätze mit Bänken ausrüsten und Bäume pflanzen. Das generiert 

wiederkehrende Kosten, vor allem für den Unterhalt. Die SVP ist der Meinung, dass

- 211 - 


ENTWURF 

diese Verschönerung an der Breitestrasse nicht notwendig ist. Aus diesem Grund vertritt die 

SVP die Meinung, dass der Kredit nicht bewilligt werden darf. 

J. Altwegg (Grüne/AL): Die Kongruenz zwischen M. Baumberger (CVP) und J. Altwegg hat 

hier ein Ende. J. Altwegg sieht bereits den Titel im Landboten „Ungeheuerlichkeit, Gemeinderat 

will Autofahrer umerziehen“. Hand aufs Herz. Wenn man 15 Sekunden hinter einem 

Bus halten und später vielleicht 3 bis 5 Minuten warten muss, ist der Erziehungseffekt an 

einem kleinen Ort. Die Reduktion der Kapazität wurde angesprochen. Der Kanton hat die 

Vorlage genau geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Projekt keine Reduktion 

der Kapazität der Breitestrasse zur Folge haben wird, ansonsten hätte er Einwendungen 

gemacht. In dieses Projekt ist viel Arbeit geflossen und es ist ein gutes Projekt entstanden. 

Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, dann soll auch etwas Gutes entstehen. Die Situation 

für die Fussgänger und Velofahrer wird verbessert. Was die Trottoirs anbelangt, ist die 

Situation schlecht. Wenn man die Strassen aufreisst, soll letztlich eine Verbesserung erreicht 

werden. An der Breitestrasse gibt es bereits eine Fahrbahnhaltestelle, daran ändert sich 

nichts. Jetzt soll eine weitere Fahrbahnhaltestellt hinzukommen. Die Stelle kann mit dem 

Velo problemlos passiert werden, wenn der Bus anhält. Der Bus kann überholt werden. Der 

Chef der Verkehrspolizei des Kantons Zürich ist mit seiner Meinung allein auf weiter Flur. Er 

ist zwar durchaus ein anerkannter Experte. Papier ist aber geduldig. Wenn er seine Meinung 

in einer Zeitung äussert ist, das eine Sache, wenn viele Fachleute diese Meinung widerlegen 

und mit Studien beweisen, muss das stärker ins Gewicht fallen, als ein Artikel in der Zeitung. 

Die Ratsmitglieder sollten auch an die knappe Stadtkasse denken und das Geld beim Kanton 

abholen. Es wäre schade, wenn diese Chance verpasst würde. J. Altwegg bittet die 

Ratsmitglieder inständig, diesen Kredit zu unterstützen. 

M. Baumberger (CVP) hat sich ebenfalls gefreut, dass er für einmal mit F. Landolt (SP) einer 

Meinung war. Das ist jetzt vorbei. Es handelt sich wirklich um zwei verschiedenen Welten. 

Die CVP überlegt sich, was für den Bürger und die Bürgerin gut ist. Sie betrachtet es als 

grossen Schildbürgerstreich, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft am Überholen 

gehindert werden sollen und dass man versucht, sie mit erzieherischen Massnahmen zu 

besseren Bürgern zu erziehen. Das wird aber kaum gelingen. Wer unterwegs ist, der ist gerne 

effizient unterwegs. Das ist mit diesem Projekt nicht der Fall. Viele Argumente wurden 

bereits vorgebracht. M. Baumberger will nicht alle wiederholen. Das Geld soll die Stadt besser 

behalten. Der einzige Teil, der M. Baumberger gefällt, ist die Verbesserung für die Hauseigentümer 

an der Breitestrasse. Aber im Gemeinderat kann nicht nur auf Einzelinteressen 

geachtet werden. Die Sicherheit ist ein Problem und die Gefahr einer Verlagerung ist nicht 

von der Hand zu weisen. M. Baumberger ist überzeugt, dass eine Verlagerung stattfinden 

wird. Die Autofahrer werden diese Strasse meiden und andere Achsen nutzen. Dadurch wird 

es vermehrt zu Staus kommen. Das kann nicht im Sinn des Gemeinderates sein. Aus diesem 

Grund bittet M. Baumberger die Ratsmitglieder, den Ablehnungsantrag zu unterstützen. 

B. Meier (GLP/PP): Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen 

sinnvoll sind und gut aufeinander abgestimmt und auch der Zeitpunkt ist richtig. Die 

zeitliche Koordination der verschiedenen Vorhaben stimmt ebenfalls. Das schlägt sich auch 

in den optimierten Gesamtkosten nieder. Bezüglich der heftig diskutierten Fahrbahnhaltestellen 

ist die Argumentation nachvollziehbar, dass die Kapazität der Strasse nicht verringert 

wird. Die Fahrbahnstabilität darf nicht ignoriert werden. Die Beiträge der Fahrbahnhaltestellen 

für die Sicherheit müssen in die Rechnung eingeschlossen werden. Insgesamt bringen 

die Massnahmen deutliche Verbesserungen für die Quartiere links und rechts der Breitestrasse, 

in erster Linie für die Fussgänger. Die Grünliberalen stimmen dem Geschäft zu. 

M. Wäckerlin (GLP/PP) schliesst sich im Namen der Piratenpartei dem Ablehnungsantrag 

der FDP an. D. Schneider hat es auf den Punkt gebracht. Diese Strasse ist eine wichtige 

Durchgangsstrasse und eine wichtige Anbindung von Seen an die Autobahn. Wenn dort 

grosser Baustellen eingerichtet werden, muss man darauf achten, dass der Verkehr nicht in

- 212 - 


ENTWURF 

der ganzen Stadt zusammenbricht. Die Strasse soll soweit möglich offen bleiben, Bauarbeiten 

sind minimalinvasiv durchzuführen. Eine Verschlechterung des Durchgangs, z.B. durch 

Fahrbahnhaltestellen, liegt nicht drin. Was M. Wäckerlin sehr missfällt, ist, dass man offensichtlich 

etwas aus Prinzip durchsetzen will. Der MIV und der öffentliche Verkehr müssen 

zusammen funktionieren, weder der MIV noch der ÖV kann den ganzen Verkehr aufnehmen. 

St. Feer (FDP): Nach der geballten Diskussion um Verkehrs- und Verschönerungsmassnahmen 

im Breitequartier, möchte sich St. Feer als Direktbetroffener zu Wort melden. Er 

wohnt seit 18 Jahren im Quartier und hat drei Jahre mit der Familie an der Breitestrasse gewohnt. 

Er ist 18 Jahre lang mit den Velo zur Arbeit gefahren und ist sicher 2‘500 Mal die 

Strassen hinauf und hinunter gefahren. Wenn St. Feer die Planungsmassnahmen genauer 

prüft, dann muss er annehmen, dass niemand aus dieser Planungsgruppe jemals mit dem 

Velo diese Strasse hinauf oder hinunter gefahren ist. Niemand hat sich überlegt, was es für 

einen Velofahrer bedeutet, wenn sogenannte Fahrbahnhaltestellen eingerichtet werden. Das 

ist keine sinnvolle Lösung, es ist sogar eine gemeingefährliche Lösung, wenn man im Waldheim 

eine Fahrbahnhaltestelle einrichtet. Es gibt einen attraktiven Punkt, den die Breitestrasse 

seit Generationen hat. Die Jugendlichen, die im Gutschick die Schule besuchen und sich, 

vor allem morgens, beeilen müssen, rasen mit dem Velo die Breitestrasse hinunter. Kein 

einziger, der jetzt für diese Lösung ist, hat jemals am Morgen zwischen 7 und 8 beim Waldheim 

gestanden und hat gesehen, wie die Jugendlichen vorbeirasen. Genau dort soll jetzt 

eine Fahrbahnhaltestelle erstellt werden. Das macht keinen Sinn und ist gefährlich. Die Verantwortung 

müssen diejenigen tragen, die jetzt für diese Lösung stimmen. Die Vorlage gehört 

zurück in die Werkstatt. Die Lösung ist nicht tauglich und wird den Bedürfnissen der Velofahrer 

nicht gerecht. Man könnte jetzt sagen, dass man die pubertierenden Jugendlichen 

erziehen und dafür sorgen soll, dass die Bremsen und das Licht am Velo funktionieren. Zudem 

kann man dafür sorgen, dass sie rechtzeitig aus dem Haus gehen und nicht rasen müssen. 

Jeder, der Kinder erzogen hat, weiss, dass es enorm schwierig ist, die Jugendlichen in 

gewissen Bereichen im Griff zu haben. St. Feer ist froh, dass seine Kinder älter sind und er 

ihnen diese Barriere nicht mehr erklären muss. Es ist gefährlich. Die Velofahrer erreichen auf 

der Höhe der Haltestelle Waldheim das höchste Tempo. Ausgerechnet dort will die Stadt 

eine Barriere hinstellen in Form einer Fahrbahnhaltestelle. Beim Erstellen dieses Konzepts 

hat niemand etwas gedacht. 

R. Keller (SVP): Die Schulwegsicherheit wird immer wieder diskutiert. R. Keller hat ebenfalls 

in diesem Quartier gewohnt, Es nimmt ihn wunder wie ein Velofahrer einen Bus an diesen 

Fahrbahnhaltestellen bei Gegenverkehr überholen soll. Wenn man von Sicherheit spricht, 

muss man diese Situation mit einbeziehen. Offenbar fehlt das Gefühl dafür, was Sicherheit 

heisst. R. Keller hofft, dass diejenigen, die diese Vorlage befürworten, die Verantwortung für 

die Schüler tragen, die die Breitestrasse hinunter fahren. Die Jugendlichen werden nicht hinter 

dem Bus bremsen und anhalten. Sie werden auf die linke Fahrbahnseite ausweichen. 

Dort herrscht Gegenverkehr. Soviel zu Verantwortung und Sicherheit. 

Stadträtin P. Pedergnana: Drei Zahlen stehen im Raum: 1. Der Kredit von 920‘000 Franken, 

den der Stadtrat beantragt. Das ist der Bruttokredit. Im Weiteren wurden Beträge von 

395‘000 Franken und 610‘000 Franken genannt. Es gilt das Bruttokreditprinzip. Das heisst 

der Stadtrat muss den Gesamtbetrag beantragen. Die Beiträge, die seitens des Kantons o- 

der des Bundes gezahlt werden, können zwar in der Weisung erwähnt werden, damit können 

die Nettokosten für die Stadt ausgewiesen werden, aber beantragen muss der Stadtrat den 

Bruttokredit. Heute kann der Gemeinderat entscheiden, ob er die Ausgangslage verbessern 

und Kosten von 395‘000 Franken für die Stadt Winterthur verursachen will, die Rede ist von 

den Nettokosten, oder ob er einen Kostenanteil der Stadt von 610‘000 Franken verursachen 

will, ohne dass die Situation verbessert wird. Winterthur erhält nur dann Gelder vom Bund 

aus dem Agglomerationsfond, wenn aus Gesamtverkehrssicht die Situation verbessert wird. 

Die Stadtkasse schonen, heisst in diesem Fall, die Situation zu verbessern und Gelder aus 

dem Agglomerationsfond abzuholen.

- 213 - 


ENTWURF 

Das Vorhaben ist aber nicht nur aus finanzieller Sicht richtig, sondern auch aus planerischer 

Sicht. Die Fragen, die in Bezug auf das Überholen des Busses gestellt wurden, müssten eigentlich 

in der Sachkommission gemeinsam mit den Fachleuten diskutiert werden. Damit 

über diese Themen diskutiert werden kann, bräuchte es anstelle eines Ablehnungsantrags 

einen Änderungsantrag. Das wäre die richtige Antwort. Es wurde viel über die Verkehrswirkung 

der Breitestrasse diskutiert. Im städtischen Gesamtverkehrskonzept ist festgehalten, 

dass sich die Stadt keine Verlagerungseffekte leisten kann, das heisst keine Verkehrsverlagerung 

von der Breitestrasse auf die Zürcherstrasse oder auf die Technikumstrasse, weil 

dort ein Hochleistungskorridor für den ÖV geplant ist. Die Verkehrskapazität auf der Breitestrasse 

muss erhalten bleiben, das heisst ca. 14‘500 Fahrzeuge pro Tag. Tempo und Kapazität 

müssen gleich bleiben. Wenn saniert werden muss, dann soll auch die Verkehrssicherheit 

erhöht werden. Heute wurde im Rat kaum erwähnt, dass streckenweise lediglich ein 

Bankett 40 bis 50 cm Breite und kein Trottoir vorhanden ist. Es wurde viel über die Bedürfnisse 

der Velofahrenden und Autofahrenden gesprochen. Die Sicherheit für den Langsamverkehr, 

sprich für die Fussgängerinnen und Fussgänger, ist entlang der Breitestrasse blamabel. 

Wenn der Gemeinderat den Kredit ablehnt, dann werden auch die Sicherheitsmassnahmen 

für die Fussgängerinnen und Fussgänger abgelehnt. Wenn der Kredit abgelehnt 

wird, dann bleibt die Verkehrsfläche beim Waldheim weiterhin viel zu gross, was zu unvorsichtigem 

Fahren verleitet. Wenn der Rat den Kredit ablehnt, erhält die Stadt die Gelder aus 

dem Agglomerationsfond nicht. 

Es wurde kritisiert, dass Bänke und Bäume vorgesehen sind. Dazu hätte man einen Änderungsantrag 

stellen können. Insgesamt hat die Planauflage folgendes gezeigt: Die Quartierbevölkerung 

ist mit individuellen Schreiben auf diese Planauflage aufmerksam gemacht worden. 

Es hat eine einzige Einwendung gegeben. Der Grund dafür konnte mit einer neuen Lösung 

korrigiert werden. Die Einsprache ist in der Folge zurückgezogen worden. Wer jetzt den 

Kredit ablehnt, spricht sich damit auch gegen die Quartierbevölkerung aus. Für den Busbetrieb 

konnte eine Verbesserung erreicht werden, diese ist aber nicht grossartig ausgefallen. 

Die Autofahrenden werden vielleicht im ihrem Befinden etwas beeinträchtigt. Die Zeit, die 

benötigt wird, um mit dem Auto von der Storchenbrücke bis zum Zwingliplatz zu gelangen, ist 

nicht davon abhängig, ob man im Waldheim 10 Sekunden warten muss oder nicht. Die Kapazität 

der Strasse und wie rasch man von A nach B kommt, hängt von der Schaltung der 

beiden Lichtsignale ab. Der Bus zweigt beim Deutweg ab, damit müssen die Autofahrer nicht 

mehr hinter dem Bus fahren. Stadträtin P. Pedergnana hat sich, zusammen mit der Verwaltung, 

bemüht, eine Lösung zu finden, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Die Stadt 

sucht immer günstige, ausgewogene Lösungen. Mit der ganzen Palette von Vorstössen, die 

in letzter Zeit beantwortet wurden, hat der Stadtrat versucht, die Verkehrsdebatte auf einer 

sachlichen Ebene zu halten. Nur das bringt die Stadt weiter. Emotionen zu schüren, lohnt 

sich nicht. In diesem konkreten Fall wäre das eine teure Angelegenheit und würde die Stadt 

205‘000 Franken kosten. 

D. Schneider (FDP) persönliche Erklärung: Da wird einem ein Bär aufgebunden. In der 

Weisung steht, dass der motorisierte Individualverkehr nicht behindert wird. Dabei werden 

einfach Busse in die Fahrbahn gestellt, wie ein Pfropfen. Gleichzeitig wird gesagt, es werde 

niemand behindert. Dass das nicht stimmten kann, versteht jedes Kind. 

Ratspräsidentin Ch. Benz bittet die Ratsmitglieder sich an folgenden Ablauf zu halten: 

Nach dem Votum des Stadtrates soll über ein Geschäft abgestimmt werden können, ausser 

es gibt noch dringende Voten. 

Stadträtin P. Pedergnana: Wenn man von folgender Annahme ausgeht: 5 Autos fahren 

hinter dem Bus her, der für ca. 10 Sekunden an der Haltestelle Waldheim anhält, ohne dass 

diese Autos überholen können. Die Zeit, die vom Fachmann in der Kommission für einen 

Halt angegeben wurde beträgt 6 bis 10 Sekunden. Der Bus und die Autos fahren weiter bis 

zu der Stellen, wo der Bus abzweigt. Die Autos setzen ihren Weg fort bis zum Zwingliplatz. 

Diese 10 Sekunden sind die ganze Behinderung. Der Zwingliplatz wird 10 Sekunden später

- 214 - 


ENTWURF 

erreicht. Der Stau bildet sich erst beim Zwingliplatz. Dort können nicht alle Verkehrsteilnehmer 

aus den 5 Strassen, die dort zusammenkommen, innert nützlicher Zeit weiterfahren. In 

diesem Sinne muss man die 10 Sekunden Behinderung zwar in Kauf nehmen, aber die 

grosse Behinderung kommt erst später. Die Verkehrskapazität der Strasse wird nicht im 

Waldheim gemessen, sondern man misst die gesamte Durchfahrt. Das sind ca. 1‘300 Fahrzeuge 

pro Stunde in den Spitzenzeiten. 

Ratspräsidentin Ch. Benz lässt über den Kredit von 920‘000 Franken für die Verbesserung 

der Verkehrssicherheit und die Aufwertung des Strassenraums für den Langsamverkehr 

Breitestrasse abstimmen. 

Der Rat stimmt dem Kredit mit 30 zu 27 Stimmen zu. 

7. Traktandum 

GGR-Nr. 2013/073: Nutzungsplanung: Baulinienrevisionspaket 2013: Revision, 

Neufestsetzung und Aufhebung von verschiedenen Verkehrsbaulinien 

H. Keller (SVP): Weshalb ist es nötig Baulinien anzupassen? Meistens werden diese Gesuche 

von Liegenschaften Besitzern oder aufgrund bevorstehender Arealüberbauungen eingereicht. 

Was bedeuten Baulinien? Baulinien dienen in erster Linie der Freihaltung von Land für 

Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand. Sie kennzeichnen aber auch den Raum, welcher 

für eine bauliche Entwicklung und die Anordnung von Bauten zur Verfügung steht. Deshalb 

werden Baulinien neben der Infrastruktursicherung zunehmend auch zu einem städtebaulichen 

und gestalterischen Element der Planung. Die Stadt Winterthur sammelt die eingegangenen 

Gesuche derselben Gebiete und prüft im Anschluss, ob sie in diesem Gebiet Baulinien 

anpassen oder streichen kann und nimmt in der Folge eine Korrektur vor. Die direkt 

betroffenen Grundeigentümer haben ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Einsprache. Die 

übrigen Betroffenen haben erst nach der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat 

das Recht auf Einsprache. 

Antrag 1: An der Unteren Vogelsangstrasse wurde im Rahmen der Einzonung diskutiert, wie 

man mit der Strasse umgehen soll und was für eine gute Bebaubarkeit in diesem steilen 

Hang notwendig ist. Die Baulinien Richtung SBB sollen verschoben werden und neu 8 m 

betragen. Der Spielraum für den Umgang mit der starken Lärmbelastung wird vergrössert. 

Die beantragte Baulinienverschiebung bietet massive Vorteile und sichert gleichzeitig einen 

künftigen Ausbau der Strasse. Der ursprünglich durch die Baulinien gesicherte Aussichtsbereich 

befindet sich heute im Besitz der Stadt und liegt in der Erholungszone. Er liegt unter 

einer Starkstromleitung. Der Bereich ist demnach nicht mehr überbaubar und die Aussicht ist 

genügend gesichert. Die Baulinien für den Aussichtspunkt an der Irchelstrasse können deshalb 

ersatzlos aufgehoben werden. Antrag 2: Frauenfelderstrasse: Es ist bekannt, dass die 

neuen Baulinien den künftig ausserhalb der Baumallee verlaufenden Fuss- und Veloweg 

sichern. Darüber wurde im Rat bereits diskutiert. Die bestehenden Baulinien verlaufen mitten 

durch die schutzwürdige Baumallee. Westlich der Baumallee verlaufen die neuen Baulinien 

in einem Abstand von 11 m zur Strassenparzelle und zu den darauf stehenden Bäumen. 

Dies gewährleistet einerseits den Erhalt der Bäume, andererseits verbleibt genügend Spielraum 

für den Ersatz oder die Erweiterung der bestehenden Überbauung. Antrag 3: Auwiesenstrasse 

(Töss bis Bahnlinie): Die bestehenden südlich der Auwiesenstrasse gelegenen 

Baulinien verlaufen sehr nahe am Strassenrand, da sie bei einem früheren Strassenausbau 

nicht angepasst worden sind. Die Baulinienverschiebung ist bereits seit längerem vorgesehen, 

wurde aber bisher noch nicht vollzogen. Antrag 4: Areal „Wässerwiesen“, Wässerwiesen-, 

Wieshof- und Rappstrasse: Die Eigentümerin beabsichtigt, das gut 4 ha grosse Areal, 

unter Einbezug der Stadt, zu entwickeln. Die Erschliessung und Bebauung des Areals soll 

auf der Basis eines Studienauftrags festgelegt werden. Heute verlaufen quer durch das Areal 

Baulinien, welche einer früheren Zonenabgrenzung folgen. Die Baulinienführung macht für

- 215 - 


ENTWURF 

die Arealentwicklung wenig Sinn, weshalb die Baulinien aufgehoben werden. Zudem wird 

entlang der Rappstrasse noch ein bestehendes Baulinienstück aufgehoben. Antrag 5: Steigstrasse 

(Dättnauerstrasse bis Waldgrenze): Die Steigstrasse weist aufgrund ihrer Funktion 

als überkommunale Strasse mit Bushaltestellen einen unregelmässigen Strassenverlauf auf. 

Mit Baulinien können hier klar definierte Baufluchten entstehen, wie sie stadteinwärts bereits 

bestehen. Antrag 6: Guggenbühl-, Stadler, Etzwiler- und Wallrütistrasse: In der Landwirtschaftszone 

sind viele Baulinien vorhanden, die noch von früher übriggeblieben sind. Diese 

Baulinien werden aufgehoben. Zudem entstehen entlang der Stadlerstrasse neue Baulinien. 

Mit diesen Baulinien können hier klar definierte Baufluchten entstehen. Mit den Baulinien 

können ein allfälliger künftiger Ausbau im Kreuzungs- oder Bushaltestellenbereich und 

gleichzeitig die Überbaubarkeit der betroffenen Grundstücke gesichert werden. Eine der wenigen 

Einwendungen liegt hier vor. Antrag 7: Unterhalb Aussichtspunkt Churfirstenwerg und 

Rosentalstrasse: Der Grundeigentümer des Grundstücks 5/2359 (Loorstrasse 15) hat den 

Antrag zur Verkleinerung der Baulinien entlang der öffentlichen Parkanlage gestellt. Da die 

Kernzone Veltheim im Rahmen der „Grossen Revision 2000“ verkleinert wurde, bestehen an 

der Rosentalstrasse Baulinienlücken. Antrag 8: Rychenberg- und Haldenstrasse sowie 

Fusswegverbindung: Die Rychenberg- und die Haldenstrasse sowie die Fusswegverbindung 

durch das „Haldengutareal“ sind in den kommunalen und/oder überkommunalen Verkehrsplänen 

eingetragen. Der regionale Fussweg wurde verlegt. Die Baulinien werden deshalb 

ersatzlos gestrichen. Die Baulinien an der Rychenbergstrasse verlaufen in unregelmässigem 

Abstand schräg zur Strasse. Die Baulinien werden revidiert und besser auf die geplante 

Strasse und das historische Brauereigebäude abgestimmt. Im Abschnitt zwischen Brauerund 

Rychenbergstrasse wird die Haldenstrasse analog den übrigen Strassenabschnitten neu 

mit einem Baulinienabstand von 24 m gesichert. Antrag 9: Verlängerung der Sonnenblickstrasse: 

Die Baulinien an der Sonnenblickstrasse wurden 1956 festgelegt. Durch eine Gesamtüberbauung 

wurde der Bau der Strasse hinfällig. Die Baulinien werden ersatzlos aufgehoben. 

In der Kommission wurde das Baulinienrevisionspacket besprochen. Die Kommission 

empfiehlt mit 9 zu 0 Stimmen dem Geschäft zuzustimmen. 

Ratspräsidentin Ch. Benz: Weil das Geschäft in der Sachkommission Bau und Betriebe 

unbestritten war, schlägt die Ratspräsidentin vor, auf eine Diskussion zu verzichten. Sie stellt 

fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen. Damit hat der Gemeinderat dem Baulinienrevisionspacket 

2013 zugestimmt. 

9. Traktandum 

GGR-Nr. 2012/044: Antrag und Bericht zum Beschlussantrag S. Näf (SP), M. 

Wenger (FDP), Ch. Griesser (Grüne/AL), S. Gygax und M. Wäckerlin (GLP/PP), 

N. Gugger (EVP/EDU) und D. Oswald (SVP) betreffend Offenlegung von Interessenbindungen 

S. Näf (SP): Der Beschlussantrag betreffend Offenlegung der Interessenbindungen ist am 

26. April 2012 sehr breit abgestützt eingereicht worden. In der Aufsichtskommission wurde 

anschliessend der Bericht ausgearbeitet, der heute zur Diskussion vorliegt. Konkret wird vorgeschlagen, 

die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates mit einem Artikel 18a zu 

ergänzen. Dieser sieht vor, dass die Gemeinderatsmitglieder ihre berufliche Tätigkeit, ihre 

Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien, dauernde Leitungsfunktionen in Interessensgruppen 

und die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons 

und der Gemeinden bekannt geben. Eine reine Mitgliedschaft in Vereinen oder rein finanzielle 

Beteiligungen an Unternehmungen werden nicht von dieser Regelung erfasst. Falls 

der Gemeinderat dem Antrag und dem Bericht heute zustimmt, kann anschliessend ein Formular 

ausgearbeitet, das von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach der Einführung 

dieser Regelung und später bei einem Neuantritt im Gemeinderat sowie zu Beginn je-

- 216 - 


ENTWURF 

des Amtsjahres auszufüllen wäre. Aus dem Formular muss klar hervorgehen, was zu deklarieren 

ist, sodass sich der zeitliche Aufwand in Grenzen halten wird. Mit diesen Angaben wird 

ein einsehbares Register erstellt, das sowohl online eingesehen werden kann als auch im 

Ratssekretariat. Im Weiteren wurde in der Aufsichtskommission diskutiert, ob auch die Ausstandsregelungen 

neu geregelt werden müssen. Man ist zum Schluss gekommen, dass das 

wenig Sinn macht, weil diese Regelung zurzeit im Kantonsrat im Rahmen der Revision des 

Gemeindegesetzes neu geregelt werden soll. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden hat sich 

die Aufsichtskommission auf die Offenlegung von Interessensbindungen beschränkt. Die SP 

begrüsst diese Vorlage zur Herstellung von Transparenz, die das Vertrauen der Öffentlichkeit 

ins Parlament stärken soll. Im Kantonsrat ist bereits eine vergleichbare Regelung vorhanden, 

die sich bewährt hat. Die Aufsichtskommission hat dem vorliegenden Antrag und 

Bericht am 6. Mai 2013 mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt. Der SP ist die Transparenz in der 

Politik ein wichtiges Anliegen. Darum hoffen die Fraktionsmitglieder, dass dem vorliegenden 

Antrag und Bericht zugestimmt wird und dass die Mitglieder des Gemeinderates ihre Vorbildfunktion 

wahrnehmen und sich bereit erklären, ihre Interessenbindungen zu deklarieren. 

M. Wenger (FDP) dankt der AK und speziell S. Näf. Sie hat stark für das Thema und den 

Antrag zur Offenlegung von Interessenbindungen engagiert. Der Inhalt des Antrages ist nicht 

neu, sondern hat sich im Kantonsrat bereits bewährt. Die FDP ist für Transparenz, auch im 

Gemeinderat Winterthur und wird dem Beschlussantrag klar zustimmen. 

Ch. Griesser (Grüne/AL): Diese Änderung der Geschäftsordnung ist keine revolutionäre 

Geschichte. Es wird lediglich eine Lücke geschlossen. Was in Zukunft offengelegt werden 

muss, kann man bereits heute häufig im Handelsregister ausfindig machen. Heute Nachmittag 

hat Ch. Griesser einen Quervergleich gemacht und im Handelsregister nachgeschaut, 

was über die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu finden ist. Zu seinem Erstaunen hat 

er keine Überraschungen gefunden. Es war alles bereits bekannt. In einem Fall hat 

Ch. Griesser angenommen, dass das Ratsmitglied nicht mehr bei der angegebenen Firma 

arbeitet. Vielleicht wurde vergessen, den Eintrag zu löschen. Das zeigt eine weitere Problematik, 

das neu zu erstellende Register wird nie ganz aktuell sein. Es ist trotzdem wichtig, 

dass es eingeführt und mit Augenmass angewendet wird. In der Aufsichtskommission wurde 

auch die Ausstandsregelung diskutiert. Einige Kommissionsmitglieder sind der Ansicht, dass 

die städtischen Angestellten, insbesondere für die Budgetdiskussion, in den Ausstand treten 

müssten. Im Kanton Schaffhausen wollte man die Ausstandsregeln dahingehend ändern. 

Kantonale Angestellte haben aber die Möglichkeit sich ins Kantonsparlament wählen zu lassen. 

Mit einer Änderung der Ausstandsregeln sollten kantonale Angestellte in der Budgetdebatte 

nicht mitstimmen können. Dazu hat es ein Gerichtsverfahren gegeben. Das Bundesgericht 

hat diese Regelung zerpflückt. Deshalb ist klar, dass sich die städtischen Angestellten 

an der Budgetdebatte beteiligen und abstimmen können. Wenn man das nicht mehr will, 

muss man dafür sorgen, dass sie nicht mehr gewählt werden können. Fazit: Die vorliegende 

Regelung ist eine gute Sache. Die Grüne/AL-Fraktion stimmt zu. 

S. Gygax (GLP/PP): Die GLP/PP-Fraktion begrüsst den vorgelegten Antrag und Bericht zur 

Offenlegung der Interessenbindungen. Mit dem vorliegenden Antrag kann die Offenlegung 

der Interessenbindungen auf einfach Art und Weise erreicht werden. Die Fraktion begrüsst 

die Erweiterung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates mit dem neuen Artikel 

18a. Die GLP/PP-Fraktion möchte betonen, dass der vorliegende Antrag lediglich die 

Interessenbindungen regelt. Eine Überarbeitung der Ausstandspflicht im Artikel 19 wird damit 

nicht eingeschlossen. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Ausstandspflicht ebenfalls überarbeitet 

und erweitert werden muss und einer Umsetzung bedarf. Die Offenlegung der Interessenbindungen 

ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Massnahmen werden 

folgen müssen. Die GLP/PP-Fraktion stimmt dem Antrag und dem Bericht zu. 

D. Oswald (SVP): Ursprünglich hat die SVP diesen Vorstoss miteingereicht. Bereits bei der 

Einreichung war das Thema in der Fraktion umstritten, deshalb wird sie diesen Antrag nicht

- 217 - 


ENTWURF 

unterstützen. Es ist nicht so, dass die SVP grundsätzlich gegen Transparenz ist. Aber es ist 

eine einseitige Angelegenheit. Nach der Beurteilung der SVP wird einseitig Transparenz gefordert 

– auf jedenfall aus beruflicher und unternehmerischer Sicht. Auf der anderen Seite 

muss die Angehörigkeit zu Organisationen von Behördenmitgliedern, die nicht dem Gemeinderat 

angehören, das betrifft zum Beispiel Stadtratsmitglieder, nicht offengelegt werden. Diese 

Interessenbindungen müssen aber ebenfalls offengelegt werden, vor allem die Zugehörigkeit 

zu Organisationen und Vereinen, die massiv politisch Einfluss nehmen. Private Unternehmen 

Beeinflussen die Politik nur teilweise. Eine Führungsfunktion in einem Unternehmen 

bedeutet nicht, dass politisch Einfluss genommen wird. Im Gegensatz dazu gibt es viele Organisationen, 

die grossen Einfluss nehmen, zum Beispiel den VCS, der mehrheitlich vom 

Stadtrat unterstützt wird. Das kann unter dem Decke gehalten werden. Deshalb ist die 

Gleichberechtigung in Bezug auf die Transparenz nicht gegeben. Aus diesem Grund wird die 

SVP-Fraktion den Beschlussantrag nicht unterstützen und stellt einen Ablehnungsantrag. 

S. Näf (SP): Wenn jemand im Vorstand des VCS ist oder als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer 

tätig ist, müsste das ebenfalls deklariert werden. 

Ratspräsidentin Ch. Benz: Es liegt ein Ablehnungsantrag vor. Die Ratspräsidentin lässt 

über den Antrag abstimmen. 

Der Rat stimmt dem Antrag und Bericht zum Beschlussantrag mit klarer Mehrheit zu. Das 

bedeutet, dass die AK beauftragt wird, das Formular auszuarbeiten. Dieses wird in der Folge 

von der Ratsleitung genehmigt. 

10. Traktandum 

GGR-Nr. 2012/068: Beantwortung der Interpellation Ch. Ingold (EVP), Ch. Magnusson 

(FDP) und M. Zehnder (GLP) betreffend Timeoutplatzierungen 

Ch. Ingold (EVP): Timeoutplatzierungen sind das vorletzte Mittel, wenn alle anderen ausgereizt 

sind und ein definitiver Schulausschluss vermieden werden soll. Sie widersprechen natürlich 

dem Grundgedanken der integrativen Schule. Die Rückkehr in den Klassenverband 

gelingt nur in rund 30 % der Fälle. Das ist sehr wenig. Diese Platzierungen gehören aber 

zum erzieherischen Repertoire und können bei günstigem Einsatz fast Wunder bewirken. 

Folglich gilt es diese Massnahme möglichst professionell einzusetzen. Die Grundlagen zu 

einem professionellen Einsatz sind, aus Sicht von Ch. Ingold, verbindliche Richtlinien zum 

Platzierungsprozedere, ein Qualitätsgütesiegel, wodurch die Anbieter eingeschätzt werden 

können und eine transparente Übersicht. Damit können die Anbieter verglichen werden und 

es kann ein möglichst passender Platz gefunden werden. Mit diesen Zielen hat Ch. Ingold 

die Interpellation eingereicht. Er bedankt sich für die fachlich hochstehende und inhaltlich 

umfangreiche Beantwortung der Fragen und für die übersichtliche Erhebung der Angebote, 

das Forschungsreview und die wissenschaftliche Definition des Timeouts, welche für die 

Schulpraxis allerdings sekundär ist. Interessieren würde Ch. Ingold in welchem Verhältnis in 

Winterthur die Wegweisungen als disziplinarische Massnahme und die Auszeiten als sozialpädagogische 

Massnahme stehen. 

Aus den Antworten zieht Ch. Ingold folgende Schlüsse: Der Status Quo ist als ausreichend 

bis gut zu beurteilen. Die Abläufe sind eingespielt und die geforderten Richtlinien erübrigen 

sich. Bei den Qualitätsstandards der Angebote besteht, wie befürchtet, teilweise grosses 

Entwicklungspotential, weil schlicht keine Standards vorhanden sind. Teilweise sind Iso- 

Zertifikate, QuaTheDA-Zertifikate oder eduQua-Zertifikate vorhanden, welche wiederum sehr 

hohe Standards setzen. Die Kosten variieren so stark, wie die Angebote unterschiedlich sind. 

Ein Vergleich erübrigt sich und macht wenig Sinn. Ein Angebotsausbau ist nicht angezeigt, 

weil ein Nachfrageüberhang nur temporär auftritt. 70 % verfehlte Reintegrationen zeigen 

aber, dass die Massnahme sehr zurückhaltend einzusetzen ist. Umgekehrt können Wegwei-

- 218 - 


ENTWURF 

sungen, beziehungsweise Auszeiten, von einzelnen Schülerinnen oder Schülern die Schule 

vorübergehend entlasten, um den geforderten integrativen Charakter weiterhin aufrechterhalten 

zu können. Anstatt Integration auf Teufel komm raus hochzuhalten, sind individuelle Lösungen 

sinnvoll, ohne deshalb gleich eine Separation zum Prinzip zu haben. Eine aktualisierte 

Online-Datenbank mit den Angeboten, beziehungsweise ein Leitfaden zum Auffinden des 

idealen Platzes, drängt sich nicht auf, weil die Angebote auf den jeweiligen eigenen Websites 

genügend präzise und aktuell beschrieben sind. Zudem ist der Vergleich relativ schwierig. 

Dennoch möchte Ch. Ingold anregen, zumindest die anlässlich dieser Interpellation gemachten 

Angaben, als ein simples datiertes Backsheet bei der Schulsozialarbeit oder beim 

Schulpsychologischen Dienst als PDF verfügbar zu machen. Ch. Ingold nimmt die Interpellationsantwort 

positiv zur Kenntnis. 

Ch. Magnusson (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Interpellationsantwort. 

Die Antworten sind insgesamt umfassend, verständlich, fachlich hochstehend und inhaltlich 

umfassend. Der Exkurs zu den verschiedenen Begriffen ist fast etwas belehrend. Die Stadtverwaltung 

hätte sogar etwas Zeit, Papier und damit auch Geld sparen können. Eine eineinhalb 

seitige Belehrung über die verschiedenen Begriffe von Timeout bringt relativ wenig, 

wenn in der Folge zu lesen ist, dass der Einfachheit halber der Begriff Timeout benutzt wird. 

Insgesamt sind die Antworten aber so befriedigend, dass Ch. Magnusson auch mit den abschlägigen 

Antworten zu den Fragen 5, 6 und 7 recht gut leben kann. Es sollen keine sinnlosen 

Papiere produziert werden. Die FDP hofft, dass sich die Schule weiterhin nur in wenigen 

Ausnahmefällen mit Timeouts beschäftigen muss. Da weniger als ein Drittel erfolgreich endet, 

ist das zwar nicht das beste Mittel, wohl aber ein probates Mittel in gewissen Fällen. Die 

FDP-Fraktion fände es sehr attraktiv, wenn man kostengünstige, volksnahe Lösungen für 

schwierige Fälle finden könnte. In der Antwort werden verschiedene hochstehende Angebote 

der Stadt zitiert. Es ist positiv zu bewerten, dass diese Institutionen qualitativ geprüft sind 

und zum Teil sehr aufwändige Zertifikate erfüllen. Ch. Magnusson kann sich gut vorstellen, 

dass man renitente Schüler zwischenzeitlich bei einem verständnisvollen und dafür bereiten 

Handwerksbetrieb oder städtischen Betrieb unterbringen könnte. Diese Schüler könnten dort 

arbeiten und vielleicht auch realisieren, wie gut sie es in der Schule haben könnten. Es gibt 

bereits einzelne Beispiele von innovativen und gut vernetzen Schulleitern, die in diesem Bereich 

grosse Erfolge erzielt haben. Damit würden diese Timeouts auch viel günstiger, mit 

einem positiven Effekt. Gesamthaft nimmt die FDP-Fraktion die Antwort positiv zur Kenntnis 

und dankt dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. 

M. Zehnder (GLP/PP): Die GLP/PP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Interpellationsantwort. 

Die Aufzählungen in der Antwort sind sehr informativ und ausführlich. Auf Seite 6 sind 

die Timeout-Angebote in der Region und die Kosten aufgeführt. Weiter zeigen der Stadtrat 

und die Zentralschulpflege auf, dass die Qualität der Timeoutplätze durch verschiedene Organisationen 

geprüft wird und dass alles in Ordnung ist. Es sind genügend Angebote vorhanden. 

Diese Angebote sind den Kreisschulpräsidenten bekannt. Es handelt sich lediglich 

um 23 Schüler pro Jahr. Anfang Jahr ist mit weniger Platzierungen zu rechnen, gegen Ende 

Jahr sind es etwas mehr. Damit muss erst gegen Ende Jahr mit Engpässen gerechnet werden. 

In der Interpellationsantwort steht, dass rund die Hälfte der Platzierten die dritte Oberstufe 

besucht. Es wäre wohl besser in der dritten Klasse zuerst genauer zu überprüfen, was 

die Gründe für das soziale Fehlverhalten sind, das dazu führt, dass die Schülerinnen und 

Schüler auswärts platziert werden müssen. Allenfalls kann dann schneller eine Anschlusslösung 

gesucht werden. Damit könnte die Stadt Geld einsparen. Es muss dann nicht so viel 

Geld aufgewendet werden, um festzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler vielleicht 

keine Lust mehr haben, weiterhin die Schule zu besuchen. Die GLP/PP-Fraktion fordert, 

dass die Kreisschulpflegen genau hinschauen und ihren Teil dazu beitragen, um die Kosten 

zu senken. Frage 7: Die GLP/PP-Fraktion unterstützt die Sicht des Stadtrates und der Kreisschulpflegen, 

dass es keinen Leitfaden braucht für die verschiedenen Angebote.

- 219 - 


ENTWURF 

S. Madianos (SP) dankt im Namen der SP für die ausführliche Antwort, vor allem für die 

Zahlen zu den Platzierungen. S Madianos ist über die geringe Anzahl Timeout-Platzierungen 

erstaunt und darüber auf wie wenige Schulen diese verteilt sind. Die SP sieht an zwei Orten 

Handlungsbedarf. Ein Ort betrifft die Reintegration, die relativ tief ist, auch wenn man bedenkt, 

dass zum Teil die Schülerinnen und Schüler der dritten Oberstufe betroffen sind. Es 

ist beängstigend, wie wenige wieder reintegriert werden. Der zweite Handlungsbedarf sieht 

die SP bei der objektiven Qualitätskontrolle, weil diese teilweise durch eigene Aufsichtsgremien 

durchgeführt wird. Das geschieht sicher mit guten Gewissen, sie sind aber sicher nicht 

so objektiv, wie sich die SP das wünscht. 

W. Schurter (CVP): Die CVP dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation 

und nimmt die Antwort zustimmend zu Kenntnis. In und um Winterthur gibt es 10 

qualifizierte Institutionen für eine Timeout-Platzierung. Die Winterthurer Angebote sind zurzeit 

nicht ausgeschöpft. Die Zusammenarbeit zwischen den Kreisschulpflegen und den 

Fachdiensten der Stadt funktionieren. Aus diesem Grund kann sich die CVP den Folgerungen 

des Stadtrates anschliessen, dass aktuell kein Leitfaden für Timeout-Platzierungen nötig 

ist. 

G. Gisler (SVP): Die SVP dankt dem Stadtrat für die Ausführungen und nimmt die Antwort 

positiv zur Kenntnis. Timeout-Platzierungen sind in Winterthur durchorganisiert. Die SVP 

nimmt zur Kenntnis, dass pro Schüler oder Schülerin nur individuelle Lösungen möglich sind. 

Die Kostenzusammenstellung zeigt auf, dass diese Platzierungen zum Teil mit sehr hohen 

Kosten verbunden sind. Es ist zu hoffen, dass die zuständigen Stellen die Platzierungen mit 

grösster Sorgfalt vornehmen. Man kann davon ausgehen, dass die zuständige Kreisschulpflege 

auf bewährte Institutionen zurückgreifen kann. 

Ch. Griesser (Grüne/AL): Fragen 1 und 2: Es geht darum wie viele Timeout-Plätz in Winterthur 

vorhanden sind und welche Institutionen diese anbieten. Ch. Griesser ist der Meinung, 

dass es nicht immer das Ziel sein muss, eine Schülerin oder einen Schüler in Winterthur 

unterzubringen. Ein wenig räumliche Distanz schadet ab und zu nicht. Bezüglich der 

Kosten schreibt der Stadtrat, dass ein Tag zwischen 120 und 320 Franken kostet. Das ist gar 

nicht so viel. Die Grüne/AL-Fraktion stellt fest, dass nicht überall eine Qualitätskontrolle 

durchgeführt wird. Betreffend der Antwort zu Frage 5, Ausweitung des Angebots, ist auch die 

Grüne/AL-Fraktion der Ansicht, dass es nicht das Ziel sein muss, ein Überangebot auf Vorrat 

zu schaffen, denn das verursacht nur Kosten. Zusammenfassend heisst das, die Grüne/AL- 

Fraktion ist mit der Interpellationsantwort zufrieden. 

Stadtrat St. Fritschi dankt für die Voten. Er wird die verschiedenen Hinweise mitnehmen. In 

Bezug auf die Reintegration, die fehlenden Standards und die objektiven Qualitätskriterien 

werden Verbesserungen angestrebt. Stadtrat St. Fritschi dankt für die wohlwollende Aufnahme. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Damit ist die Interpellation 0212/068 erledigt und wird 

abgeschrieben.

- 220 - 


ENTWURF 

Bürgerrechtsgeschäfte 

1. B2011/001: BAJRAMI geb. IBRAIMI Sabrije, geb. 1969, serbischmontenegrinische 


R. Kappeler (SP): Herr Bajrami wurde zum dritten Mal in der Kommission befragt. Obwohl er 

seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, sind seine Deutschkenntnisse mangelhaft. Er konnte 

viele Fragen nicht verstehen und auch nicht beantworten. Die Kommission empfiehlt mit 6 zu 

0 Stimme die Ablehnung des Gesuchs. 

Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Ablehnung 

des Gesuchs. 

2. B2011/088: NIKOLIC Dusanka, geb. 1962, serbische Staatsangehörige 

R. Kappeler (SP): Frau Nikolic wurde in der Kommission befragt. Das Wissen war deutlich 

zu schwach, das lag offensichtlich daran, dass sie die Fragen nicht verstanden hat. Auch sie 

lebt bereits seit langem in der Schweiz. Der Test ist vor allem an den sprachlichen Fähigkeiten 

gescheitert. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Ablehnung 

des Gesuchs. 


des Gesuchs. 

3. B2011/097: QAJA geb. SHAIPI Zarifa, geb. 1974, kosovarische Staatsangehörige 

W. Steiner (SVP): Die Kommission ist eindeutig der Meinung, dass Frau Qaja zu wenig integriert 

ist, sowohl sprachlich wie auch in Bezug auf das Wissen. Sie hat die Fragen nicht verstanden. 

Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 7 zu 0 Stimmen die Ablehnung des Gesuchs. 


des Gesuchs. 

4. B2011/098: DZEMAILI Bajram, geb. 1978, und Ehefrau DZEMAILI geb. 

REDZEPAJ Lirije, geb. 1974, mit Kindern Brikend, geb. 1999, und Uvejs, 

geb. 2003, serbische Staatsangehörige 

Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (6:0 Stimmen) und beschliesst die 

Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur.

- 221 - 


ENTWURF 

5. B2011/102: SALLOUHI Raoudha, geb. 1968, mit Kindern MEHRI Aïscha, 

geb. 2003, und MEHRI Soundes, geb. 2007, tunesische Staatsangehörige 


Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur. 

6. B2012/022: HORVATH geb. EVANGELISTA DE LA CRUZ Leonarda, geb. 

1961, dominikanische Staatsangehörige 

R. Diener (Grüne): Frau Horvath hat viele Fragen nicht verstanden und konnte sie daher nur 

schlecht beantworten. Das Wissen, das für eine Aufnahme verlangt wird, war nicht vorhanden. 

Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. 

Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung 

um 1 Jahr. 

F. Albanese (CVP): Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen Frau Horvath 

aufgrund ihrer mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache und aufgrund mangelnden 

Wissens über den Stoff um ein Jahr zurückzustellen. Dem Rückstellungsschreiben an Frau 

Horvath wird die Information über einen kostenlosen Deutschkurs beigelegt, sollte heute der 

Rat dem Vorschlag der Kommission folgen. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass im vorliegenden 

Fall die Eignung für eine Einbürgerung auch aufgrund der mangelnden Eingliederung 

in die schweizerischen Verhältnisse, besonders in Bezug auf die Sitten und Gebräuche, 

nicht gegeben ist. Die inzwischen auf 23 Seiten angewachsene Korrespondenz zwischen der 

Stadtkanzlei und der Gesuchstellerin weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, die sich in 

der mündlichen Befragung bestätigt haben. Aufgrund der offenen Fragen und weil noch Fragen 

in Bezug auf die Steuern hängig sind, beantragt die CVP die Sistierung des Einbürgerungsgesuchs. 

Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, ist der Fall nicht behandlungsreif 

und von der Traktandenliste zu streichen. Sollte die beantragte Sistierung im Rat keine 

Mehrheit finden, stellt die CVP einen Ablehnungsantrag. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. 

Sie lässt über den Sistierungsantrag abstimmen. 

Der Rat lehnt den Sistierungsantrag eindeutig ab. 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über das Ablehnungsgesuch abstimmen. 

Der Rat lehnt das Ablehnungsgesuch mit deutlicher Mehrheit ab. Er stimmt dem Antrag der 

Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 Jahr. 

7. B2012/078: DA SILVA BAPTISTA António Júlio, geb. 1968, und Ehefrau 

PEREIRA MARTINHO BAPTISTA geb. PEREIRA MARTINHO Felisbela do 

Carmo, geb. 1973, mit Kind MARTINHO BAPTISTA Sabrina, geb. 2000, portugiesische 


E. Wettstein (SP): Die Familie Da Silva Baptista soll um ein weiteres Jahr zurückgestellt 

werden (6 zu 0 Stimmen). Der Grund sind die sprachlichen Probleme der Ehefrau und die 

mangelnden Kenntnisse des vorgegebenen Stoffes.

- 222 - 


ENTWURF 


um 1 weiteres Jahr. 

8. B2012/082: KARADENIZ Kadriye, geb. 1957, türkische Staatsangehörige 

S. Gygax (GLP): Frau Karadeniz konnte die sprachlichen Anforderungen nicht erfüllen. Aus 

diesem Grund stellt die Bürgerrechtskommission mit 6 zu 0 Stimmen den Antrag Frau Karadeniz 

um ein weiteres Jahr zurückzustellen. 


um 1 weiteres Jahr. 

9. B2012/085: MAMOW ALI Yussuf, geb. 1940, somalischer Staatsangehöriger 

S. Gygax (GLP): Die Deutschkenntnisse von Herrn Mamow sind ungenügend. Die Kommission 

möchte ihm ein weiteres Jahr Zeit geben seine Kenntnisse zu verbessern. Die Bürgerrechtskommission 

empfiehlt mit 4 zu 3 Stimmen die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. 

F. Albanese (CVP): Unter anderem aufgrund der bereits genannten mangelnden Eignung 

aber insbesondere bezugnehmend auf das sprachliche Defizit des Gesuchstellers stellt 

F. Albanese im Namen der CVP einen Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs. 

Die Fraktion möchte damit dem Gesuchsteller eine Chance und gleichzeitig eine angemessenere 

Frist geben, um seine sprachlichen Kenntnisse zu verbessern. Offenbar hat die letzte 

Rückstellung vor einem Jahr nicht ausgereicht, um die Sprachkenntnisse spürbar zu verbessern. 

Aus diesem Grund wird eine Rückstellung um 1 weiteres Jahr wahrscheinlich nicht zum 

Erfolg führen. Selbstverständlich würde sich die CVP freuen, wenn der Gesuchsteller nach 

einer längeren Frist sprachlich soweit Fortschritte machen könnte, dass er sein Recht, ein 

weiteres Einbürgerungsgesucht zu stellen, mit Erfolg krönen könnte. In einem Jahr wird er 

das, nach der Überzeugung der CVP, nicht schaffen. Aus diesem Grund bittet F. Albanese 

um Unterstützung des Ablehnungsantrags. 

R. Diener (Grüne): Die Bürgerrechtskommission empfiehlt die Rückstellung um 1 weiteres 

Jahr, weil das so üblich ist. Damit erhalten alle die gleichen Möglichkeiten und Chancen. Mit 

dem Argument, dem Gesuchsteller eine Chance zu geben, eine Ablehnung zu befürworten, 

stünde in einem krassen Missverhältnis zur üblichen Vorgehensweise. Herr Momow soll die 

gleichen Möglichkeiten erhalten wie andere auch. Er ist durchaus in der Lage, sich zu verbessern. 

R. Diener will in dieser Hinsicht keine abschliessende Beurteilung abgeben. Die 

Bürgerrechtskommission hält sich an ein bestimmtes Verfahren und möchte Herrn Mamow 

die Chance geben nach einem Jahr erneut einen Versuch zu machen. Dann wird man sehen, 

wie es weiter geht. 

S. Gygax (GLP) kann nur wiederholen was R. Diener gesagt hat. Es geht darum, dass eine 

gängige Praxis nicht über den Haufen geworfen werden soll. S. Gygax bittet die Ratsmitglieder, 

den Antrag um Rückstellung um 1 weiteres Jahr zu unterstützen. 

M. Wäckerlin (PP): Die Bürgerrechtskommission hat klare Regeln, wie mit den Leuten umgegangen 

wird. Es ist daneben, wenn jetzt damit begonnen wird, Wahlkampf zu machen mit 

Einbürgerungsgesuchen. Langsam geht es etwas zu weit.

- 223 - 


ENTWURF 

Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über den Ablehnungsantrag abstimmen. 

Der Rat lehnt den Ablehnungsantrag mit 32 zu 25 Stimmen ab. Damit stimmt er dem Antrag 

der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. 

10. B2012/087: MOHIALDEEN Asoo Jalal Mohialdeen, geb. 1964, und Ehefrau 

IBRAHIM Vian Mohammednoori Ibrahim, geb. 1965, mit Kind JALAL Baban 

Asoo Jalal, geb. 2001, irakische Staatsangehörige 



11. B2012/096: SHALA Arbnesha, geb. 1988, kosovarische Staatsangehörige 



12. B2012/165: ZUZAKU geb. SHAQIRI Hisnije, geb. 1986, kosovarische 


R. Kappeler (SP): Frau Zuzaku konnte zwar sprachlich überzeugen, aber ihr Wissen war 

deutlich zu schwach. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Rückstellung 

um ein halbes Jahr. 



13. B2012/196: XHAFERI Ervin, geb. 1983, kosovarischer Staatsangehöriger 



14. B2013/013: BERBATI Nevzat, geb. 1965, und Ehefrau BERBATI geb. 

GJOCAJ Hasime, geb. 1971, kosovarische Staatsangehörige 

St. Feer (FDP): Das Ehepaar Berbati wurde in der Kommission befragt. Leider mussten die 

Kommissionsmitglieder feststellen, dass die vorausgesetzten Kenntnisse und auch die Fähigkeiten 

in der deutschen Sprache für eine Einbürgerung nicht ausreichen. Die Bürgerrechtskommission 

empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. 


um 1 Jahr.

- 224 - 


ENTWURF 

15. B2013/022: ABDYLI Isa, geb. 1967, mit Kindern Leonard, geb. 1994, Liridon, 

geb. 1996, und Leodonit, geb. 2007, kosovarische Staatsangehörige 



16. B2013/023: BAJRAMI Adem, geb. 1977, und Ehefrau BAJRAMI geb. 

MURTEZANI Nezahat, geb. 1977, mit Kindern Fatime, geb. 1999, und Samir, 

geb. 2002, mazedonische Staatsangehörige 



17. B2013/024: BAKI geb. SALAHI Mevljude, geb. 1984, und Ehemann Badin, 

geb. 1981, mit Kind Jasin, geb. 2009, mazedonische Staatsangehörige 



18. B2013/025: FAZLIJI Avni, geb. 1980, mazedonischer Staatsangehöriger 



19. B2013/031: OLOJOBA STAUFFER geb. OLOJOBA Susan Parker, geb. 

1968, mit Kindern STAUFFER Scholastica Victoria, geb. 2001, und 

STAUFFER Gloria Philomena, geb. 2004, nigerianische Staatsangehörige 



20. B2013/033: PAPALO Vittorio, geb. 1963, und Ehefrau COSTA Teresa, geb. 

1970, mit Kind PAPALO Patrizia, geb. 1998, italienische Staatsangehörige 



- 225 - 


ENTWURF 

21. B2013/035: SIVAKUMARAN Sinnathamby, geb. 1964, und Ehefrau 

SIVAKUMARAN geb. NAGULESWARY Nadarajah, geb. 1969, mit Kindern 

Pathusa, geb. 1998, und Sujekand, geb. 2001, srilankische Staatsangehörige 



22. B2013/038: ALIJA geb. AVDIJA Mahmudija, geb. 1946, serbischmontenegrinische 


R. Diener (Grüne): Frau Alija konnte die Fragen nicht adäquat beantworten. Sie konnte auch 

Fragen zu alltäglichen Dingen nicht verstehen. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 5 

zu 2 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. 


um 1 Jahr. 

23. B2013/039: BEQIRI geb. TAHIRI Flurije, geb. 1979, mit Kind Eltiona, geb. 2005, 

kosovarische Staatsangehörige 



24. B2013/042: YILDIZ Nursen, geb. 1984, türkische Staatsangehörige 



25. B2013/044: EL KHATIB Adel, geb. 1972, und Ehefrau EL KHATIB geb. 

BARTOLOTTA Albina, geb. 1979, mit Kindern Ali, geb. 2002, Gassan Hadi, 

geb. 2003, und Valentina, geb. 2013, italienische Staatsangehörige 



26. B2013/045: FAIZ Ahmad Faiz, geb. 1941, pakistanischer Staatsangehöriger 

S. Gygax (GLP): Die Sprachkenntnisse von Herrn Faiz vermochten nicht zu genügen. Die 

Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 7 zu 0 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. Damit 

erhält Herr Faiz die Chance seine Sprachkenntnisse zu verbessern.

- 226 - 


ENTWURF 


um 1 Jahr. 

27. B2013/046: ISLAMI Salih, geb. 1979, kosovarischer Staatsangehöriger 



28. B2013/047: KRASNIQI Ali, geb. 1979, kosovarischer Staatsangehöriger 

St. Feer (FDP): Herr Krasniqi wurde in der Kommission befragt. Dabei mussten die Kommissionsmitglieder 

feststellen, dass die Deutschkenntnisse zwar genügend sind aber die Kenntnisse 

über den Stoff konnten für eine Einbürgerung nicht genügen. Die Bürgerrechtskommission 

empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Rückstellung um ein halbes Jahr. 



29. B2013/048: MASHKORA Shmueil Odisho Dankha, geb. 1958, und Ehefrau 

SETTO Ahlam, geb. 1966, irakische Staatsangehörige 

W. Steiner (SVP): Die Mehrheit in der Kommission war der Meinung, dass Herr Mashkora 

und seine Ehefrau Frau Setto noch besser Deutsch lernen müssen. Auch das Wissen vermochte 

nicht zu genügen. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 4 zu 3 Stimmen die 

Rückstellung um 1 Jahr. 


um 1 Jahr. 

30. B2013/049: MEHMEDI Bekim, geb. 1980, mazedonischer Staatsangehöriger 



31. B2013/050: RAMADANI Sejfula, geb. 1982, mit Kindern Ensar, geb. 2008, 

und Anis, geb. 2011, mazedonische Staatsangehörige 



- 227 - 


ENTWURF 

32. B2013/051: RASHITI Driton, geb. 1986, kosovarischer Staatsangehöriger 



33. B2013/052: SALIHCEHAJIC Denis, geb. 1976, und Ehefrau BRZINA Amela, 

geb. 1967, mit Kindern SALIHCEHAJIC Sabrina, geb. 2001, und 

SALIHCEHAJIC Lara, geb. 2004, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige 



34. B2013/053: SCHENKER geb. KALMS Kerstin Mathilde Ella, geb. 1963, 

deutsche Staatsangehörige 



35. B2013/054: SHUKUR Soran, geb. 1974, irakischer Staatsangehöriger 



36. B2013/055: BERISHA Besnik, geb. 1985, kosovarischer Staatsangehöriger 



37. B2013/057: JASHARI Hajdar, geb. 1973, mit Kindern Ilir, geb. 1997, Rinor, 

geb. 2001, und Leart, geb. 2005, kosovarische Staatsangehörige 



38. B2013/058: KELMENDI BETIM, geb. 1968, kosovarischer Staatsangehöriger 



- 228 - 


ENTWURF 

39. B2013/123: REXHEPI Xhelal, geb. 1977, mit Kindern Aid, geb. 2005, Anesa, 

geb. 2006, und Aida, geb. 2009, kosovarische Staatsangehörige 



40. B2013/128: EGLIL Yusuf, geb. 1999, libyscher Staatsangehöriger 



Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier gratuliert allen, die ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur 

aufgenommen worden sind und wünscht ihnen viel Glück auf dem weiteren Weg zum 

Schweizer Pass. 

Mit dem vorliegenden Protokoll erklären sich einverstanden: 

Die Präsidentin Die 1. Vizepräsidentin: Der 2. Vizepräsident: 

Ch. Benz-Meier (SP) B. Günthard Fitze (EVP) M. Wenger (FDP)

GGR-Protokoll vom 4. November 2013

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?